STATEMENTS #4 by Oz Artworks

Jahr I | Nummer 4 Mai MMXII Auflage 25’000

Preis: CHF 5 Jahres-Abo: CHF 50

“Ich lehne Ihre Meinung ab, würde aber mein REGIONEN | SO

Seite 24

INTERNATIONAL

Seite 6

Steuerstreit Deutschland - Schweiz

Pirmin Bischof Ständerat (CVP/SO) Albert Studer Kantonsrat (SVP/SO)

Neubau Bürgerspital in Solothurn

Niemand geht gerne ins Spital, doch oft verbinden wir mit diesen Gebäuden emotionale und prägende Stunden in unserem Leben, wie Geburten,

REGIONEN | ZH

Leben dafür geben, dass Sie diese äussern dürfen.”

Seite 26

Hans Peter Häring Kantonsrat (EDU/ZH)

Joachim Poß Bundestagsabgeordneter (SPD/Deutschland) Christophe Darbellay Nationalrat (CVP/VS)

Der Tod und die Steuer sind die einzigen zwei Dinge, die im Leben sicher und unausweichlich sind. Dennoch gibt

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Annette Joos-Baumberger Kantonsrätin (FDP/AR) Edgar Bischof Kantonsrat (SVP/AR)

es immer wieder Leute, die beides zu überlisten versuchen. Das ewige Leben ist noch keinem geglückt, Steueroptimierung jedoch schon vielen. Doch was dem einen Steueroptimierung, ist dem anderen Steuerhinterziehung/-betrug/verbrechen.

Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden

Gemeindefusionen sind nicht nur im Appenzellerland ein

regionen | BS

Seite 20

Mirjam Ballmer Grossrätin (Grüne/BS) André Auderset Grossrat (LDP/BS)

Wie weiter mit der Kaserne Basel?

Claudia Gambacciani Kantonsrätin (Grüne/ZH)

Der Grosse Rat genehmigte Anfang des Jahres ein Projekt, mit dem ein kleiner Seitenteil

Freie Schulwahl im Kanton Zürich

Man lernt für das Leben und nicht für die Schule. Generationen von Eltern haben mit diesem Spruch ihre Kinder getröstet und motiviert.

REGIONEN | BL

REGIONEN | AR

Seite 18

Marie-Thérése Müller Landrätin (BDP/BL) Siro Imber Landrat (FDP/BL)

Reorganisation der Gerichte und Abschaffung des Amtsnotariats

Wenn zwei dasselbe sagen, müssen sie nicht immer dasselbe meinen. Landrat Siro Imber (FDP) und Landrätin Marie-Therese Müller (BDP) nehmen für ihre gegensätzlichen Standpunkte

statements-dinner april Seite 12

SCHWEIZ

Seite 8

Jean Christophe Schwaab Nationalrat (SP/VD) Natalie Rickli Nationalrätin (SVP/ZH)

Parteispenden: Fluch oder Segen für die Demokratie?

Abstimmungs- und Wahlkämpfe sind bekanntlich teuer (nicht überall sind Inserate so günstig wie bei Statements). Es ist selbstverständlich, dass Parteien neben den Mitgliederbeiträgen

SCHWEIZ

Seite 10

Thomas Müller Nationalrat (SVP/SG) Susanne Leutenegger Oberholzer Nationalrätin (SP/BL)

Bausparen die Zweite

Es ist nicht so, dass dem Politmagazin Statements die Themen ausgegangen sind, vielmehr ist es so, dass am 17. Juni tatsächlich zum zweiten Mal innert weniger Monate über eine Bauspar-Initiative abgestimmt wird.

Statements-Dinner April in der Taberna Española Luzern STATEMENTS-DINNER mai Seite 15

Das nächste Statements-Dinner mit:

Doris Fiala (Nationalrätin/FDP) Barbara Schmid-Federer (Nationalrätin/CVP) Thomas Maier (Nationalrat/GLP)

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

EDITORIAL

Süss-saurer Start in die neue Etappe Liebe Leserinnen und Leser

INHALT

ach vielen Monaten Vorbereitungsarbeit und 3 Gratisausgaben haben wir mit der letzten Gratisausgabe von Statements die Einzahlungsscheine verschickt, damit Sie unser Polit-Magazin für 50 Franken 1 Jahr lang nach Hause geschickt bekommen. In der Hektik des Abschlusses ist uns dabei ein Fehler unterlaufen. Auf allen Einzahlungsscheinen (auch bei denen, die das Magazin nicht explizit bestellt hatten) wurde der Satz aufgedruckt „Wir danken Ihnen für Ihren Auftrag!“. Leider hat dieser Satz verständlicherweise einige unserer Leserinnen und Leser verärgert. Einige Reaktionen fielen humorvoll aus, der überwiegende Teil freundlich und ein paar Wenige nutzten die Gelegenheit, ihr allgemeines Unwohlbefinden mit Kraftausdrücken zu untermalen. Wir möchten uns bei allen Leserinnen und Lesern für dieses Missgeschick entschuldigen und haben daher beschlossen, dass auch diese 4. Ausgabe gratis verschickt wird. Mit der 5. Ausgabe werden wir dann jenen, die noch nicht Abonnenten sind, erneut die Gelegenheit geben, ein Abo abzuschliessen. Neben dieser eher unangenehmen Erfahrung war der Monat aber voller freudiger Überraschungen. Wir freuen uns, mit ALDI Suisse einen neuen Werbepartner gefunden zu haben und danken insbesondere jenen Partnern, die uns schon seit Monaten grosszügig unterstützen. Auch in Bezug auf den Bekanntheitsgrad und die Abo-Bestellungen war dies ein ausserordentlich erfolgreicher Monat, wofür wir allen Beteiligten danken wollen. Mit den bevorstehenden Abstimmungen vom 17. Juni haben nun erfreulicherweise auch die grossen Verbände und Initianten unser Polit-Magazin für sich entdeckt, was uns sehr erfreut, da Statements von jeher ein Sprachrohr für alle politischen Parteien und Verbände sein will. Mit Joachim Poss, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion begrüssen wir erstmals einen ausländischen Schreiber bei Statements. Die hitzigen Diskussionen um den Steuerstreit mit Deutschland haben es uns angemessen erscheinen lassen, auch die Position der deutschen Seite darstellen zu lassen. Wir hoffen, dass Sie Spass an dieser 4. Ausgabe finden und sich rege an den Diskussionen auf www.statements.ch beteiligen. In der Zwischenzeit machen wir uns an die 5. Ausgabe und freuen uns über Ihren Input und allfällige Inserate-Reservationen.s

5 | Leserbriefe 6 | International

Steuerstreit Deutschland - Schweiz

| J. Poß (SPD/Deutschland) vs. C. Darbellay (CVP/VS)

8 | Schweiz

Parteispenden: Fluch oder Segen für die Demokratie? | J. C. Schwaab (SP/VD) vs. N. Rickli (SVP/ZH)

10 Bausparen die Zweite | T. Müller (SVP/SG) vs. S. Leutenegger Oberholzer (SP/BL)

12 | statements-dinner

Statements-Dinner in der Taberna Española in Luzern 15 Statements-Dinner am 21. Mai 2012

16 | regionen | Appenzell Ausserrhoden

Gemeindefusionen in Appenzell Ausser rhoden | A. Joos-Baumberger (FDP/AR) vs. E Bischof (SVP/AR)

18 | BASEL-landschaft

Reorganisation der Gerichte und Ab schaffung des Amtsnotariats | M. T. Müller (BDP/BL) vs. S. Imber (FDP/BL)

20 | basel-stadt

Wie weiter mit der Kaserne Basel? | M.

Ballmer (Grüne/BS) vs. A. Auderset (LDP/BS)

24 | solothurn

Neubau Bürgerspital in Solothurn

| P. Bischof (CVP/SO) vs. A. Studer (SVP/SO)

26 | zürich

Freie Schulwahl im Kanton Zürich

| H. P. Häring (EDU/ZH) vs. C. Gambacciani (Grüne/ZH)

28 Spitalplanung und -finanzierung

im Kanton Zürich | J. Kündig (FDP/ZH) vs. E. Ziltener (SP/ZH)

30 | Vimentis

Staatsvertrag Schweiz - Deutschland | L. Rizzi (Zürich/SP) vs. A. Lustenberger (Zürich/Junge Grüne) Ventilklausel | D. Studer (Thun) vs. C. Chaparro (Zürich)

32 | kultur

Bücher und Ausstellungen

Von A. Bollinger, M. Seggiani und L. Leu

Daniel Ordás, Editor Abonnieren Sie unter abo@statements.ch oder www.statements.ch

34 | Profil

Der Alltag als Inspiration zur Kreativität | Tarek Abu Hageb: Künstler mit GraffitiHintergrund, Zeichnen- und Werklehrer Von Michela Seggiani

Impressum Statements | Redaktion: redaktion@statements.ch · www.statements.ch • Leitung Redaktion: Daniel Ordás • RedaktorInnen: Michela Seggiani, Andrea Bollinger, Roman Hänggi, Laurent Leu • Fotos: Archive, Redaktion, www.vectorimages.com • Illustration: Mo Bridge für www.oz-artworks.com, Nerea Baz • Design & Art Direction: Mónica Subietas für www.oz-artworks.com • IT und Web: Sebastian Westhues für www.yooapps.com | Administration Statements Media GmbH · 4133 Pratteln · Telefon: +41 (0) 61 823 03 03 · www.statements.ch | Druck: Druckerei Gremper AG, 4133 Pratteln · www.gremper.ch | Jahres-Abo: Schweiz: CHF 50 · Europa: CHF 60 · Übrige länder: CHF 70 · Jugendliche und Amtsträger: CHF 40. Alle Preise zzgl. MWST. Statements ist eine Monatszeitschrift ohne politische Ausrichtung. Die ganze oder teilweise Wiedergabe der Texte bedarf der Bewilligung durch die Redaktion sowie der Quellenangabe. Statements ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Artikel und teilt die hier wiedergegebenen Meinungen nicht zwingend.

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

leserbriefe Agrarfreihandel mit der EU Statements Nr. 3 · April 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Es ist erfreulich, dass Nationalrat Ruedi Noser die Vorteile des Agrarfreihandels mit der EU für die Konsumenten und auch für die Landwirte aufzeigt. Diese Vorteile müssten dem Volk und den Inhabern von Restaurants und Hotels noch vermehrter und vertiefter aufgezeigt werden. Demgegenüber sind die Ausführungen von Nationalrat Leo Müller unsachlich, oberflächlich, widersprüchlich und verlogen. Nationalrat Leo Müller handelt weder im Interesse des Volkes noch der Landwirte. Ein Hauptproblem unserer Landwirtschaft besteht in der vorwiegend kleinbäuerlichen Struktur von durchschnittlich 13 bis 17 ha. Die leistungsfähigen Betriebe haben Bauernvertreter zusammen mit den Sozi und Grünen kaputt gemacht. Diese Politik kostet die Schweizer Bevölkerung und Unternehmer jährlich Milliarden Franken. Die kleinbäuerlich strukturierten Betriebe sind nicht leistungsfähig. Diese Landwirte leben von einer lebenslänglichen Fürsorgerente und von AHV-Renten, obwohl sie praktisch keine AHV-Beiträge bezahlen. Die kleinbäuerliche Struktur schadet dem Umweltschutz und auch der Qualität der Produkte. Sie führt zwingend zur Verfütte-

rung von Antibiotika (Bsp. Kälbermast) und zur Züchtung von Antibiotikaresistenzen. Wir stehen vor der traurigen Situation, dass wir für die Humanmedizin kaum mehr wirksame Antibiotika haben. Als Folge davon steigt die Zahl der Toten infolge des Fehlens von noch wirksamen Antibiotika. Ich komme zum Schluss, dass es Nationalrat Leo Müller, der selbst fast vollständig vom Staat lebt, nur um kurzfristige Pfründen auf

Kosten des Volkes sowie der Konsumenten und des Fremdenverkehrs und der gesamten Wirtschaft geht. Diese widersprüchliche unsachliche und verlogenen Darstellung von Nationalrat Leo Müller sollte ihn eigentlich selber nerven, denn Politiker, die mit Un- und Halbwahrheiten argumentieren, nerven ihn. Freundliche Grüsse, Dr. iur. Arnold Weber, Rechtsanwalt, St. Gallen

Für den Inhalt der Leserbriefe ist einzig der Verfasser verantwortlich. Gerne können Sie die Statements auch online kommentieren unter www.statements.ch. KORRIGENDA Aus technischen Gründen sind uns in der letzten Ausgabe in der Rubrik Zürich und St. Gallen zwei gravierende Fehler unterlaufen. Das Amt und die Partei der jeweils erstschreibenden Person wurden auch für die zweitschreibende Person übernommen, so dass es zu einer grotesken Verzerrung der Politlandschaft kam. Frau Barbara Schmid-Federer ist erwiesenermassen Nationalrätin der CVP und nicht etwa Kantonsrätin der SVP, wie hinter ihrem Bild leider behauptet wurde. Dasselbe gilt für Präsidentin der SP St. Gallen, Claudia Friedl, welche im Kantonsrat selbstverständlich die SP und nicht die FDP vertritt. Wir bedauern diesen technischen Fehler ausserordentlich und möchten uns an dieser Stelle bei Frau Friedl und Frau Schmid-Federer aufrichtig entschuldigen. Geradezu originell war der Verschreiber in der Bildlegende zum Statements-Dinner, wo sich beim Parteikürzel von Nationalrat Cédric Wermuth ein „V“ zwischen das „S“ und das „P“ schlich. Auch hier können wir bestätigen, dass dies falsch war und Cédric Wermuth weiterhin bei der SP politisiert, dies allerdings sehr zum Leidwesen seines Dinnerkollegen Ulrich Giezendanner.

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

international

Steuerstreit Deutschland - Schweiz Der Tod und die Steuer sind die einzigen zwei Dinge, die im Leben sicher und unausweichlich sind. Dennoch gibt es immer wieder Leute, die beides zu überlisten versuchen. Das ewige Leben ist noch keinem geglückt, Steueroptimierung jedoch schon vielen. Doch was dem einen Steueroptimierung, ist dem anderen Steuerhinterziehung/-betrug/-verbrechen. «Hilft dieses Abkommen Steuerhinterziehung zu verhindern? Nein!»

sichtsbehörden nur stichprobenartig geprüft werden. Im Gegenzug zu einer Auskunft über die Existenz von Konten deutscher Steuerpflichtiger sollen die deutschen Finanzverwaltungen auf den Erwerb von Bankdaten-CDs verzichten. Damit würde Deutschland sein effektivstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterzieher aus der Hand geben!

Joachim Poß* (SPD/Deutschland) Bundestagsabgeordneter

ritik am geplanten Steuerabkommen K richtet sich nicht gegen die Schweiz… Leider haben die öffentlichen Diskussionen

Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen

um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen auch für – teils heftige – Irritationen zwischen den beiden Ländern gesorgt. Um es vorweg ganz deutlich zu sagen: Kritik am geplanten Steuerabkommen richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen Steuerhinterzieher und deren Helfer.

Aus unserer Sicht: Lieber kein Abkommen, als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehung weiter ermöglicht.s

Mo Bridge

Das Abkommen amnestiert die Taten der Vergangenheit zu Konditionen, die für ehrliche Steuerzahler eine Zumutung sind

…sondern gegen Steuerhinterzieher und deren Helfer!

Nach Schätzungen sind zwischen 120 bis 180 Milliarden Euro aus vornehmlich unversteuerten Erträgen deutscher Residenten in der Schweiz deponiert. Das wären dann – vorsichtig geschätzt – weit über 50 Milliarden davon entgangene Steuereinnahmen. Alleine diese Zahlen machen deutlich: Mit deutschen Steuerhinterziehern waren für Schweizer Banken bisher gute Geschäfte zu machen. Diese Geschäfte gingen stets zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler in Deutschland.

Am schwersten wiegt jedoch, dass auch zukünftig unversteuerte Gelder aus Deutschland in die Schweiz fließen werden

Die deutsche Messlatte für das Abkommen: Gelingt es, Schlupflöcher zu schließen?

Es ist nicht unbedingt Aufgabe deutscher Politiker, diese Beihilfe Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung moralisch zu bewerten. Es ist aber geradezu die Pflicht verantwortungsbewusster deutscher Politiker dafür Sor-

ge zu tragen, dass das Treiben der deutschen Steuerhinterzieher und ihrer Helfer unterbunden wird. Zurückliegende Steuerhinterziehung darf darüber hinaus nicht noch mit einem „Sondertarif“ belohnt werden. Keines dieser Ziele wird mit dem vorliegenden Abkommen erreicht. Das Abkommen amnestiert die Taten der Vergangenheit zu Konditionen, die für ehrliche Steuerzahler eine Zumutung sind. Noch dazu wird Zeit für den Abzug des Kapitals in andere Länder gewährt.

Lieber kein Abkommen, als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehung weiter ermöglicht

Am schwersten wiegt jedoch, dass auch zukünftig unversteuerte Gelder aus Deutschland in die Schweiz fließen werden. Die Besteuerung in der Schweiz soll Aufgabe der Schweizer Banken sein und von den dortigen Auf-

«Ein Abkommen zum Vorteil aller.» Christophe Darbellay* Nationalrat (CVP/VS)

teuerkonforme Privatsphäre für S deutsche Kunden Die Heftigkeit der Debatte über das Steuer-

abkommen Schweiz-Deutschland hat in den letzten Wochen nachgerade groteske Züge angenommen, vor allem in Deutschland. Dabei ist es doch augenfällig: Die Abgeltungssteuer bildet eine tragfähige Lösung und einen soliden Interessenausgleich für beide Länder, die in einer Hinsicht, nämlich punkto Beziehung zwischen Bürger und Staat, so unterschiedlich geartet sind. Deutschen Kunden in der Schweiz bietet sich eine steuerkonforme Privatsphäre. Hiesige Banken können durch das Abkommen die Vergangenheit regeln und erhalten einen verbesserten Marktzugang. Die deutschen Kunden profitieren von einer steuerkonfor-

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

international men Privatsphäre: Sie bezahlen ihre Steuern und zugleich wird ihre Anonymität gewahrt. Und der deutsche Staat kommt rasch und relativ wenig bürokratisch zu Steuereinnahmen. Ein Abkommen zum Vorteil aller Beteiligten - sollte man meinen. Auch Österreich hat dieser Tage ein Quellensteuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet, notabene zu weniger vorteilhaften Konditionen als Deutschland, da der „first-mover-Rabatt“ nicht mehr zum Tragen kommt.

Die deutschen Kunden profitieren von einer steuerkonformen Privatsphäre: Sie bezahlen ihre Steuern und zugleich wird ihre Anonymität gewahrt

Staatspolitische Eigenheiten der Schweiz

Der föderalistische und direktdemokratische Aufbau der Schweiz ermöglicht den Bürgern ein intensives Mitspracherecht in Steuerfragen und führte über Jahrzehnte zu einem mehrheitlich akzeptierten und übersichtlichen Steuersystem. Man fühlt sich nicht gezwungen, das hart erarbeitete Geld

vor der Verschwendung durch den Staat ins Ausland zu retten. Das Bankgeheimnis hat eine lange Tradition und stellt nicht, wie oft kolportiert, ein Mittel zur Steuerhinterziehung dar. Vielmehr entspringt es dem schweizerischen Verständnis von Bürger und Staat. Der Staat gehört dem Bürger und nicht umgekehrt. Es schützt, ebenso wie das Arzt- oder das Anwaltsgeheimnis, die Privatsphäre vor ungerechtfertigtem Eindringen durch Behörden oder Dritte. Der Staat soll nicht die Konten und Transaktionen seiner Bürger willkürlich durchleuchten können – und das womöglich noch jederzeit und ohne Benachrichtigung an die Bank oder den Kunden selber. Die Schweiz nimmt mit ihren straffen Eigenkapitalregeln, ihrer Vorreiterrolle in der Geldwäscherei-Bekämpfung und zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen weltweit eine führende Rolle in der Regulierung der Finanzbranche ein. Sie bietet mit dem Abkommen nun Hand, damit sich deutsche Steuerdelinquenten nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können.

Reformen statt Kavallerie

Vielleicht täte unser Nachbar im Norden gut daran, statt die Kavallerie ins Ausland zu

Das Bankgeheimnis hat eine lange Tradition und stellt nicht, wie oft kolportiert, ein Mittel zur Steuerhinterziehung dar

schicken und die eigenen Bürger zu kriminalisieren, den schwierigeren Weg zu wählen und das von eigenen Steuerexperten als kompliziert und unübersichtlich bezeichnete Steuersystem endlich zu reformieren. Ein erweitertes Mitspracherecht für die deutschen Steuerzahler könnte dabei wohl auch nicht schaden. s *Christophe Darbellay | Partei: CVP | Amt: Nationalrat, Parteipräsident der CVP Schweiz, Präsident der WAK | Kanton: Wallis | Beruf: Dipl. Ing. ETHZ | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Carla Bruni | Das nervt mich: Die Zweitwohnung von Franz Weber in Gourdes (Frankreich). www.darbellay.ch Und jetzt Sie, auf www.statements.ch

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

Schweiz

Parteispenden: Fluch oder Segen für die Demokratie? Abstimmungs- und Wahlkämpfe sind bekanntlich teuer (nicht überall sind Inserate so günstig wie bei Statements). Es ist selbstverständlich, dass Parteien neben den Mitgliederbeiträgen auf weitere Geldquellen angewiesen sind, um im demokratischen Wettkampf bestehen zu können. Wie transparent diese Quellen ausgestaltet werden sollen, ist jedoch ein beliebtes Streitthema, so zum Beispiel zwischen Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP). «Intransparente und unbegrenzte Polit-Finanzierung: Der Demokratie unwürdig!» Jean Christophe Schwaab* Nationalrat (SP/VD)

arteispenden und KampagnenfinanzieP rung sind eines der brisantesten Themen der beginnenden Legislatur. Die BürgerInnen verstehen immer weniger, warum im Gegensatz zu fast allen anderen entwickelten Ländern in der Schweiz die Partei- und Kampagnenfinanzierung nicht transparent ist. Verlangt sind gleich lange Spiesse in der demokratischen Auseinandersetzung.

Immer häufiger gibt es Abstimmungs- und Wahlkämpfe, bei denen ein Lager über 5, 10 oder sogar 20 Mal mehr Kampagnenmittel als die Gegenseite verfügt. Dass das reichste Lager häufig obsiegt, ist deshalb nicht erstaunlich. Zum Glück nicht immer, aber immer häufiger. In solchen Fällen kann man nicht mehr von einem Kampf der besten Argumente sprechen. Vielmehr kauft sich eine Seite den Abstimmungssieg ein.

Parteifinanzierung aus Schwarzgeld?

Zudem herrscht Intransparenz über die investierten Summen und vor allem über ihre Herkunft. Erfährt man z. B., dass die SVP „Spenden“ von mehreren 100’000 Franken in Bargeld bezogen hat, welches wie in allen Spionage-Movies in Koffern transportiert worden ist, gibt es Unbehagen über den Zustand unserer Demokratie. Wurden die Millionenkampagnen der grössten Schweizer Partei mit Schwarzgeldern bezahlt? Die Gegner der Transparenz und der Gleichheit im Abstimmungskampf behaupten zwar regelmässig, dass eine Kampagne

Nerea Baz

Die Bürger haben das Recht, zu wissen, wer mit wie viel Geld welche Kampagne finanziert. Nur so können sie wissen, wer welche Interessen tatsächlich vertritt

sich nicht allein mit Geld gewinnen lässt. Das trifft zum Teil zu. Zum Beispiel konnten die Privatversicherer und die bürgerli*Jean Christophe Schwaab | Partei: SP | Amt: Nationalrat, Gemeinderat (Legislative) | Kanton: Waadt | Beruf: Gewerkschafter, Jurist | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Jean Jaurès | Ort, an den ich gerne reisen würde: Hokkaido (Nord von Japan) | Das nervt mich: Willkür. www.schwaab.ch

chen Parteien die Volksabstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes nicht gewinnen, obwohl ihr Kampagnenbudget das 20-fache desjenigen der Gegner ausmachte. Es gibt aber einen einfachen Grund, der beweist, dass Geld tatsächlich Einfluss hat: Es sind die Wirtschaftsverbände, die Millionen in Abstimmungskämpfen „investieren“. Diese Leute gelten als vernünftig. Es sind nämlich Unternehmer, CEO, Verwaltungsräte, usw. Wenn es nichts nützen würde, wenn sie nicht mit einem return on investment rechnen könnten, würden sie nicht so viel Geld durchs Fenster werfen! Jeder, der irgendeine politische Kampagne

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

schweiz geführt hat, weiss nämlich, dass gute Argumente nicht ausreichen, wenn man sie nicht bekannt machen kann. Und dafür ist Geld nützlich. Sogar nötig.

Her mit der Transparenz!

Nun soll endlich Ordnung im Stall eingeführt werden. Die Bürger haben das Recht, zu wissen, wer mit wie viel Geld welche Kampagne finanziert. Nur so können sie wissen, wer welche Interessen tatsächlich vertritt. Denn wer zahlt, befiehlt. Zudem sollen alle Abstimmungs- und Wahlkampfbudgets sowie die Spendenbeträge begrenzt werden. Nur so spielen in der demokratischen Debatte wieder die Argumente und nicht das Portemonnaie die Hauptrolle. Und schliesslich soll die Debatte über eine öffentliche Finanzierung der Parteien geführt werden. Solange die Parteien und die Kandidierenden von Mäzenen finanziell abhängig sind, gibt es die Gefahr, dass ihre Positionen und ihr Stimmverhalten nicht den eigenen Grundwerten entsprechen, sondern denjenigen des Geldgebers.s

«Die Forderungen nach mehr Transparenz sind abzulehnen.» Natalie Rickli* Nationalrätin (SVP/ZH)

ei der Diskussion über Parteispenden B und Transparenz geht es eigentlich um eine ganz andere Frage: Soll die Schweiz das

Milizsystem und die direkte Demokratie beibehalten oder wollen wir Berufspolitiker wie in Deutschland oder Italien?

Bewährtes Milizsystem

Die Schweiz hat mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Die meisten politischen Ämter in der Schweiz werden nebenamtlich wahrgenommen, was Synergien schafft. Dank der direkten Demokratie haben Gemeinden und Kantone nach wie vor viele Kompetenzen. Dies sorgt für geordnete Verhältnisse und attraktive Rahmenbedingungen.

Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach Zur direkten Demokratie gehört der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen und Verbände sind Teil der demokratischen Abläufe: Sie werden zu Vernehmlassungsverfahren eingeladen und können ihre Ansichten direkt einbringen. Jeder Parlamentarier ist eigentlich ein Lobbyist, denn in unserem System gehen die Mitglieder der Bundesversammlung einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Dass sie sich für die Interessen ihrer Branche einsetzen, ist selbstverständlich – und auch transparent. So ist das Schweizer Milizsystem unter dem Strich viel transparenter als das der anderen europäischen Länder.

Schutz der Privatsphäre

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man

eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

Untaugliche Transparenzvorschriften

Transparenzgesetze taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr „Transparenz“ muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung. Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr „Transparenz“ entschieden abzulehnen.s *Natalie Rickli | Partei: SVP | Amt: Nationalrätin | Kanton: Zürich | Beruf: Partner Relation Manager / Kadermitglied bei der Goldbach Group mit Sitz in Küsnacht | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Mit den Personen, mit denen ich gerne Znacht esse, habe ich schon gegessen | Ort, an den ich gerne reisen würde: Überall hin | Das nervt mich: Solche Fragen. www.natalie-rickli.ch Diskutieren Sie mit auf www.statements.ch

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

SCHWEIZ

Bausparen die Zweite Es ist nicht so, dass dem Politmagazin Statements die Themen ausgegangen sind, vielmehr ist es so, dass am 17. Juni tatsächlich zum zweiten Mal innert weniger Monate über eine Bauspar-Initiative abgestimmt wird. Die Fronten im Abstimmungskampf verlaufen entlang derselben Linie wie bei der ersten Initiative im März. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Nationalrat Thomas Müller (SVP) erklären die Unterschiede zur letzten Vorlage bzw. die Gründe, weshalb man die Initiative unbedingt annehmen oder ablehnen sollte. «Bausparen – jetzt richtig!» Thomas Müller* Nationalrat (SVP/SG)

ach der Ablehnung der ersten BausparN Initiative am 11. März 2012 ist das Thema nicht vom Tisch. Jene Initiative war zu sehr nur auf die Bedürfnisse des Kantons Baselland ausgerichtet. Am 17. Juni 2012 kommt die Initiative des Schweizerischen Hauseigentümer-Verbandes (HEV) zur Abstimmung. Sie ist moderater und beschränkt sich auf das Wesentliche.

Wohneigentum gibt vor allem jungen Familien die Freiheit, sich nach eigenen Vorstellungen einzurichten. Der Kauf scheitert oft am erforderlichen Eigenkapital im richtigen Zeitpunkt. Die HEV-Initiative ermöglicht das steuerbefreite Ansparen von maximal 10’000 Franken pro Jahr und Steuerpflichtigen, und das während maximal zehn Jahren. So einfach! Was sich Baselland und im Ausland bewährt hat, wird hierzulande ohne sachlichen Grund verteufelt. Bausparen ist kein Steuergeschenk, sondern kommt unteren

Nerea Baz

Wohneigentum gibt vor allem jungen Familien die Freiheit, sich nach eigenen Vorstellungen einzurichten. Der Kauf scheitert oft am erforderlichen Eigenkapital im richtigen Zeitpunkt und mittleren Einkommen zu gute. Nicht Hauseigentümer profitieren, sondern Mieter, weil der Steuerabzug nur für den erst*Thomas Müller | Partei: SVP | Kanton: St. Gallen | Amt: Nationalrat | Beruf: Stadtpräsident Rorschach und Nationalrat | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Gianna Nannini | Ort, an den ich gerne reisen würde: Galapagos Inseln | Das nervt mich: Politiker, die andere schulmeistern. www.svp-sg.ch

In der Mittel- und Langfristbetrachtung ist die HEV-Initiative unter dem Strich sogar steuerneutral

maligen Erwerb von Wohneigentum gilt. Das durchschnittliche steuerbare Einkommen von Bausparenden im Kanton Baselland liegt bei 56’000 Franken. Die Schweiz hat europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote (39%). Die HEV-Initiative ist ein zweckmässiges Förderungsins-

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

SCHWEIZ trument, ohne dass dem Staat hohe Kosten entstehen. Die kurzfristigen jährlichen Mindereinnahmen durch Steuerabzüge für das Bausparen werden bei den kantonalen Einkommenssteuern auf 96 Millionen Franken für alle Kantone zusammen veranschlagt, bei der Direkten Bundessteuer auf 36 Millionen Franken. Das sind (nur) 0,25% der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden von 52,6 Milliarden Franken! In der Mittel- und Langfristbetrachtung ist die HEV-Initiative unter dem Strich sogar steuerneutral. Wer nach 10 Jahren Bausparen kein Wohneigentum erwirbt, muss die Steuern nachbezahlen. Wer Wohneigentum kauft, bezahlt ab dann Grundsteuer, Vermögenssteuer und über den Eigenmietwert zusätzliche Einkommenssteuer. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer beim Bau von Wohneigentum. Der bereits heute mögliche Vorbezug von Pensionskassengeld für den Erwerb von Wohneigentum ist keine Alternative. Das vorbezogene Geld fehlt bei der Pensionierung für die Rentenbildung. Eine zu kleine Rente kann zusammen mit der Besteuerung des Eigenmietwertes dazu führen, dass ältere Menschen ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung aus wirtschaftlichen Gründen verkaufen müssen.s

«Nein zur zweiten Giesskannen-Initiative der Hauseigentümer.» Susanne Leutenegger Oberholzer* Nationalrätin (SP/BL)

Prozent der Stimmenden sagten am 5nach5,811. März 2012 Nein zur Bausparinitiative dem Baselbieter-Modell. Am 17. Juni

2012 müssen wir erneut über eine ähnliche Initiative abstimmen. Diesmal kommt sie aus der Küche des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Auch diese Initiative

verdient ein Nein. Das meinen auch der Bundesrat, allen voran Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, und die grosse Mehrheit der Kantone.

Bausparabzüge führen zur Entlastung der Reichen. Das ist unsozial und widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Zur Profilierung haben zwei Verbände zwei Initiativen für Bausparabzüge bei den Steuern lanciert. Der Bundesrat hatte beide klar abgelehnt. Die Initianten hielten aus lauter Zwängerei an beiden Volksbegehren fest. Im März 2012 sagten die Stimmenden klar Nein zur fakultativen Einführung von Bausparabzügen von 15 000 Fr. pro Jahr und Person vom steuerbaren Einkommen. Die zweite Initiative verlangt gar, dass alle Kantone die Bausparabzüge obligatorisch einführen müssen. Diesmal sind es Fr. 10 000 pro Jahr und Person, also Fr. 20 000 für ein Ehepaar.

Auch diese Initiative verdient eine klare Abfuhr. Warum?

Sie macht ökonomisch keinen Sinn. Bei progressiven Steuern entlasten Steuerabzüge vor allem die hohen Einkommen, die sich Wohneigentum auch ohne staatliche Förderung leisten können und wollen (sog. Mitnahmeeffekt). Welche Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen von rund 70 000 Fr. im Jahr kann sich schon Bausparbeiträge von 20 000 Fr. leisten? Deswegen hat sich auch unsere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament klar gegen beide Initiativen ausgesprochen. Bausparabzüge führen zur Entlastung der Reichen. Das ist unsozial und widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bereits heute bestehen steuerliche Vergünstigungen für den Erwerb eines Eigenheims.

Vorsorgegelder können vor der Pensionierung zu einem günstigen Tarif vorbezogen werden. Seit 1995 sind nahezu 36 Mrd. Fr. allein aus der 2. Säule für Wohneigentum vorbezogen worden. Neue Abzüge bewirken hohe Steuerausfälle. Die Initiative hat bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von jährlich rund 70 Mio. Fr und bei Kantonen und Gemeinden (ohne Vermögenssteuern) von zusätzlich 275 Mio. Fr. im Jahr zur Folge.

Staatliche Förderung verdienen die vielen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, die sich kein Eigenheim leisten können

Gesichertes Wohnen gehört zu den wichtigen Sozialzielen. Staatliche Förderung verdienen die vielen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, die sich kein Eigenheim leisten können. Nötig sind dazu die Förderung von Wohnbaugenossenschaften, des sozialen Wohnungsbaus und die Verbilligung von Bauland für Familien. Zudem braucht es für die Mehrheit der Bevölkerung, und das sind Mieterinnen- und Mieter, einen ausgebauten Schutz. Die Giesskanne Bausparen taugt dazu nicht.s *Susanne Leutenegger Oberholzer | Partei: SP | Amt: Nationalrätin | Kanton: Basel-Landschaft | Beruf: Juristin/ Advokatin und Nationalökonomin | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Mit dem leider viel zu früh verstorbenen Lucio Dalla | Ort, an den ich gerne reisen würde: Fukushima | Das nervt mich: Rassismus und Machismo. www.s-leutenegger-oberholzer.ch Und jetzt Sie, auf www.statements.ch

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

statements-dinner | april

Statements-Dinner in der Taberna Española Die Taberna Española in Luzern zeigt mit mediterranen Speisen mitten in der Innerschweiz, dass Gegensätze nicht unüberwindbar sind. Dies traf zeitweise sogar auf die Luzerner Politiker Yvette Estermann (SVP) und David Roth (JUSO) zu. Redaktion achdem in der Aargauer Ausgabe des N Statements-Dinners die Nationalräte Ueli Giezendanner (SVP), Cédric Wermuth

(SP) und Geri Müller (Grüne) gezeigt hatten, wie gesellig es über die Parteigrenzen hinweg bei Speis und Trank sein kann, lag die Messlatte hoch für die Luzerner Ausgabe des Statements-Dinners. Erneut war die Auswahl an Politprominenz vielversprechend mit Nationalrätin Yvette Estermann (SVP), Nationalrat Otto Ineichen (FDP) und dem Präsidenten der Juso Schweiz, Kantonsrat David Roth (SP). Leider musste sich Nationalrat Otto Ineichen kurzfristig abmelden, da er an einem Abendessen der FDP teilnehmen musste, welche am folgenden Tag ihren neuen Präsidenten Philipp Müller wählte. Mit der Absage von Otto Ineichen hatten seine Kollegen Yvette Estermann und David Roth gleich ein Gesprächsthema für den Apéro, in dem sie vermuteten, dass der FDP-Nationalrat noch beim Zählen von Unterschriften für die Bürokratie-Stopp-Initiative sei. Beim Genuss der spanischen Tapas entpolitisierte sich das Gespräch zusehends und Yvette Estermann tauschte mit ihrem italienischstämmigen Gast Stefan Plattner slowakische und italienische Kochrezepte aus. Dave Büttler, Katechet der katholischen Kirche Luzern und ursprünglich Gast von Otto Ineichen,

Gruppenfoto. Links, von vorne nach hinten: Stefan Plattner, NR Yvette Estermann (SVP), Michela Seggiani, KR David Roth (SP/JUSO). Rechts, von vorne nach hinten: Dave Büttler, Daniel Ordás (Editor), Matthias Bühn, Livia Bilang schloss sich dem Gespräch an und überraschte die Anwesenden mit der Vorstellung eines von ihm entwickelten Spiels für den Reli gionsunterricht. Damit war auch das Thema der Gruppe für den Übergang zur Hauptspeise geliefert, da sich die Anwesenden sehr für die Religionsfreiheit im ehemaligen Ostblock und insbesondere in der Slowakei während der kommunistischen Herrschaft interessierten. Yvette Estermann gab freizügig Auskunft über die damalige Zeit und erklärte, dass die von ihr erlebte Unfreiheit sie dazu bewogen hat, in der Schweiz von ihren neu erworbenen politischen Rechten und Freiheiten intensiven

Gebrauch zu machen. Als Seitenhieb an ihren ehemaligen Kantonsratskollegen David Roth erklärte sie ihm, dass die SP oft linker sei als die früheren Kommunisten. Roths Gäste waren Livia Bilang, die sich als Juso-Mitglied aus Zug herausstellte und Mathias Böhm, der Mitinhaber einer gut laufenden Anzugsfirma namens SUITART ist. Natürlich sorgte es für eine gewisse Überraschung, dass ein Juso-Sympathisant die „Uniform des Klassenfeinds“ produziert. Einen abrupten Abbruch der Unterhaltung gab es, als Carlos, der Inhaber der Taberna Española, den Hauptgang servierte. Saftige Rinds- und Schweinsfi-

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statements-dinner | april

in Luzern lets teilten sich den Tisch mit verschiedensten Meeresfrüchten und der fast schon obligatorischen Paella. Einen Zusatzlacher kassierte Livia Bilang, als sie die Dimensionen des von ihr bestellten Poulets zur Kenntnis nahm. Erfreulicherweise lockerte der Rotwein dann die Zungen wieder. Zum Beispiel äusserte Yvette Estermann ihren Unmut über Holzpenisse und Plüschvaginas und bekannte sich als gros se Gegnerin des Sexualkundeunterrichts in Primarschulen. Der mittlerweile schweizweit bekannte „Sexkoffer“ gab durchaus zu reden und zu lachen. David Roth stellte sich als grosser Schweizkenner beim spontanen Switzerland-Quiz heraus. Geschickt beantwortete er Fragen nach Kantonswappen, Hauptorten und der Häufigkeit von Anfangsbuchstaben der Schweizer Kantone. Derweil unterhielten sich Yvette Estermann, Stefan Plattner und Dave Büttler weiterhin über Ursprung und Fehler des Kommunismus und die Integrationsnotwendigkeit von Secondos. Bei so viel geballtem Migrationshintergrund outete sich auch der Juso-Präsident David Roth als

hugenottischer Asylant in der 6. Generation. Nachdem zur Zufriedenheit der StatementsMitarbeiter geklärt wurde, dass der FC Basel sowohl den Schweizer Cup als auch die Super League gewinnen wird, kehrte beim Dessert wieder Harmonie ein. Eine köstliche Crema Catalana rundete diesen mediterranen Abend

ab, der verglichen mit der Aargauer Ausgabe wesentlich persönlicher, dafür aber nicht ganz so politisch war. Auf ein politisch brisantes Statements-Dinner dürfen sich die Leserinnen und Leser im kommenden Monat freuen. Das nächste Statements-Dinner findet am 21. Mai in Zürich statt.s

MĂśchten Sie mit uns wachsen?*

So fĂ¤ngt der Monat gut an.

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STATEMENTS-DINNER | mai

Statements-Dinner am 21. Mai 2012 Liebe StatementsleserInnen: Mit dem Statements-Dinner wollen wir den LeserInnen die Gelegenheit bieten, einen Abend mit gastronomischen Höhenflügen und angeregten Diskussionen mit PolitikerInnen der Region zu verbringen. Nach Basel-Stadt, Aargau und Luzern besucht Statements nun den Kanton Zürich mit Nationalrätin Doris Fiala (FDP), Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP) und Nationalrat Thomas Maier (GLP). Die drei Politgäste treffen sich mit drei unserer LeserInnen am Montag, 21. Mai, im Restaurant Drei Stuben in Zürich und freuen sich auf spannende Inputs und angeregte Diskussionen. Unsere PolitGäste werden mit Interesse hören, wo der Schuh drückt und unsere

eserInnen erhalten Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu L sehen sowie grosse und kleine Anekdoten zu erfahren. Um an der Verlosung teilzunehmen, senden Sie uns bitte den unten stehenden Talon ein und kreuzen den Politiker oder die Politikerin an, in dessen/deren Begleitung Sie gerne wären. Unter den jeweiligen Begleiterkandidaten kann leider nur einer gewinnen, aber alle andern können sich auf das Resumée in der nächsten Ausgabe von Statements freuen. Die GewinnerInnen werden per Los gezogen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, die Mitteilung erfolgt telefonisch oder via Mail. Drei Stuben · Beckenhofstrasse 5 · 8006 Zürich · Telefon: 044 350 33 00

Für das Juni-Dinner suchen wir noch eine geeignete Lokalität in Solothurn, Restaurantbetreiber können sich gerne bei info@statements.ch melden.

Wählen Sie Ihren StatementsDinner Partner: Ihre Angaben: Name:

Doris Fiala Barbara Schmid-Federer Thomas Maier Nationalrätin Nationalrätin Nationalrat (FDP) (CVP) (GLP)

Vorname:

Strasse, Nr: PLZ, Ort: E-Mail:

Telefon:

Senden Sie den Talon bitte bis zum 18. Mai 2012 an: (Per Post): Statements Media GmbH · Salinenstrasse 25 · 4133 Pratteln; (per E-Mail): info@statements.ch. Die GewinnerInnen werden per E-Mail oder Telefon informiert.

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

regionen | Appenzell Ausserrhoden

Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden Gemeindefusionen sind nicht nur im Appenzellerland ein heikles und äusserst emotionales Thema. Einerseits lieben wir Schweizer unsere kleinräumigen und bürgernahen Strukturen, anderseits gibt es Gegenden, in denen die Strukturen mittlerweile zu viele Häuptlinge für zu wenig Indianer aufweisen. Die Appenzeller Zeitung hat vor einigen Wochen die Debatte ins Rollen gebracht und wir nehmen dieses Thema aus der Ostschweiz gerne auf. und die Qualität des Service public sichern. Dies wäre für die Bevölkerung ein Gewinn.

Einbezug des Volkes in den Prozess

Mo Bridge

Immer wieder wird gefordert, die Bevölkerung in den Prozess der Strukturreform einzubeziehen. Das Interesse der Leute scheint jedoch klein. Warum? Der bestehende Finanzausgleich wirkt strukturerhaltend. Die Bevölkerung spürt wenig von den Schwächen der Gemeinden, der Leidensdruck ist (zu) gering, um eine von der Basis ausgelöste Veränderung zu erwirken. Erst eine neue Regelung

«Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden.»

sich mit einer sorgfältig angegangenen Reform der Strukturen in ein stimmiges Gefüge aus erstarkten Gemeinden wandeln.

Annette Joos-Baumberger* Kantonsrätin (FDP/AR)

Womit identifiziert sich die Bevölkerung?

n verschiedenen Kantonen der Schweiz I finden Strukturreformen statt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tut sich mit dem The-

ma schwer. Ausgelöst durch ein Postulat findet zurzeit eine Erhebung der Gemeindestrukturen statt, deren Resultate und allfällige Konsequenzen werden im Sommer 2012 vorgestellt.

Gemeindeautonomie – was heisst das?

In Appenzell Ausserrhoden hat die Autonomie der Gemeinden einen hohen Stellenwert. Trotzdem gibt es immer mehr Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit unter den Gemeinden bzw. mit dem Kanton nötig und sinnvoll ist. Kleinere Gemeinden sind kaum mehr in der Lage, alle Aufgaben selbständig zu erfüllen. Sie suchen sich daher Partner in anderen Gemeinden, teilweise auch über die Kantonsgrenzen hinaus. Es bestehen unzählige verschiedene Arten von Kooperationen, die zwar die Defizite ausmerzen, aber auch die Autonomie der Gemeinden aushöhlen und teilweise die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung beschneiden. Dieser „Wildwuchs“ von Zusammenarbeitsformen könnte

Die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Dorf ist gerade in kleineren Gemeinden hoch. Doch sind es tatsächlich die Gemeindestrukturen, die dieses Gefühl der Heimat erzeugen? Sind es neben dem Namen der Gemeinde deren Angestellte, die im Hintergrund Bewilligungen erteilen, die Heimatgefühle auslösen? Für mich ist klar: Identifikation geschieht über

Kleinere Gemeinden sind kaum mehr in der Lage, alle Aufgaben selbständig zu erfüllen

den Wohnort und die Leistungen, die dieser Ort einem bietet, sei es die Schule für Familien oder der Dorfladen für ältere Personen. Gemeindefusionen würden an diesen Strukturen wenig ändern. Die Volksschule bliebe ähnlich wie heute im Dorf, den Laden fände man in gewissen Gemeinden wie heute nicht mehr. Durch Fusionen entstandene grössere politische Einheiten könnten aber neue Strategien entwickeln, beispielsweise im Gebiet der Raumplanung; sie könnten Synergien nutzen

Die Strukturschwächen verschiedener Gemeinden liessen sich mit einer Reform und sinnvollen Zusammenschlüssen deutlich verbessern

des Finanzausgleichs und allenfalls finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse (wie sie z.B. der Kanton St. Gallen kennt) könnten die Bevölkerung zum Nachdenken bringen und eine zukunftsweisende und identitätsstiftende Diskussion über die Entwicklung unseres Kantons auslösen.

Strukturreform als Chance für den Kanton

Die Strukturschwächen verschiedener Gemeinden liessen sich mit einer Reform und sinnvollen Zusammenschlüssen deutlich verbessern. Starke Gemeinden mit gesunden Strukturen wären für die Zukunft unseres Kantons, der vor grossen Herausforderungen steht, von grosser Bedeutung. Die Chance, einen solchen Prozess einzuleiten, sollten wir uns nicht entgehen lassen.s *Annette Joos-Baumberger | Partei: FDP die Liberalen | Kanton: Appenzell Ausserrhoden | Amt: Kantonsrätin | Beruf: Juristin/Mediatorin | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Mit Pipilotti Rist, weil sie eine Ostschweizerin ist und gern povoziert | Ort, an den ich gerne reisen würde: Immer wieder nach Paris | Das nervt mich: Intoleranz, Ignoranz, Engstirnigkeit. www.herisau.ch

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regionen | Appenzell Ausserrhoden «Gemeindefusionen als letzter Ausweg.» Edgar Bischof* Kantonsrat (SVP/AR)

Landauf und Landab ereifern sich Politiker jeder Stufe mit Gemeindefusionen. Es ist sicher richtig, die bestehenden Strukturen zu überprüfen und im Bedarfsfall an die Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Persönlich stehe ich den Gemeindefusionen sehr kritischen gegenüber. Einem Modetrend zu folgen, ist immer sehr attraktiv, insbesondere in der Politik stelle ich immer häufiger eine Kopiermentalität fest. Wer Ideen von anderen übernimmt, muss nicht selber Lösungsansätze suchen und in der Regel ist einem die erhoffte Aufmerksamkeit gewiss.

Die Aufgaben und Probleme sind vor Ort am besten bekannt und die betroffenen Bürger finden am ehesten die zweckmässigste Lösung

Bürgernähe und Mitsprache werden eingeschränkt

Schon die Geschichte lehrt uns, das Heil nicht alleine in der Grösse zu suchen. Die vermeintliche Grösse bringt Macht und Einfluss für einen Einzelnen, jedoch verliert der Rest an Mitsprache. Je grösser ein Gebilde wird, desto mehr geht die Bürgernähe verloren, das Engagement des Einzelnen und der Milizgedanke verschwinden. Die Aufgaben und Probleme sind vor Ort am besten bekannt und die betroffenen Bürger finden am ehesten die zweckmässigste Lösung.

Kosten steigen durch Fusionen

Wer glaubt, durch eine Fusion Geld sparen zu können, der irrt. Oft wird die vermeintliche ungenügende Fachkompetenz der Milizpoliti-

ker als Begründung für einen notwendigen Zusammenschluss angeführt. Das Streben nach Professionalisierung höhlt jedoch das Milizsystem aus und fördert stattdessen die Verwaltung und Bürokratie. Ein Milizpolitiker arbeitet im schweizerischen Schnitt für rund 17.- CHF in der Stunde. Dies meistens am Abend und in der

Das Streben nach Professionalisierung höhlt jedoch das Milizsystem aus und fördert stattdessen die Verwaltung und Bürokratie

Freizeit. Die kantonalen Finanzausgleichskosten in AR sind im Vergleich zu einer Professionalisierung und einem Ausbau der Verwaltungen zweckdienlich eingesetzt und auf jeden Fall die kostengünstigere Alternative.

Je grösser eine Gemeinschaft ist, desto grösser ist die Verschuldung

Verschiedene Studien zeigen klar auf, dass die Verschuldung bei kleineren Gemeinden kleiner ist als bei grösseren Gebilden. Insgesamt sind die Gemeinden auch weniger verschuldet als die Kantone. Die grösste Schuldenlast trägt der Bund. Gar nicht erwähnen müsste man eigentlich die Schuldensituation in Europa. Dies zeigt deutlich auf, dass das Geld freizügiger ausgegeben wird, je weiter weg vom Bürger entschieden wird. Dort wo der Milizpolitiker selbst entscheiden muss und für die Ausgaben persönlich in der Gemeindeversammlung Rechenschaft ablegen muss, wird konsequent das Wünschbare vom Notwendigen getrennt.

Zusammenarbeit anstelle Zusammenschluss

In Kanton Appenzell Ausserrhoden arbeiten die 20 Gemeinden bereits heute sehr gut zusammen. Diese Entwicklung ist sicher richtig und muss weiter ausgebaut werden. Eine Zusammenarbeit ist immer freiwillig, die Verantwortung ist klar geregelt und im Bedarfsfall

kann rasch eingegriffen werden. Die Autonomie der Gemeinde wird nicht angetastet. Anstelle von Fusionen würde man lieber in unserem Kanton die drei abgeschafften Bezirke wieder aufleben lassen und die Probleme, die eine einzelne Gemeinde nicht selber lösen kann, partnerschaftlich im Verbund angehen.

Fusionen als letzter Ausweg

Auch in Appenzell Ausserrhoden wird es zusehends schwieriger, alle Kommissionen und Gemeinderäte mit Milizpolitikern zu besetzen. Jedoch sind der Zeitaufwand, die Belastung und die Kosten bei Teilzeitpolitikern auch nicht zu unterschätzen. Fusionen und Zusammenschlüsse sind aber auf jeden Fall nicht von oben zu diktieren, sondern müssen von der betroffenen Gemeinde selbst ausgehen. Erst wenn eine Gemeinde selbst nicht mehr handlungsfähig ist, muss man über einen Zusammenschluss mit einer Nachbargemeinde nachdenken. In Appenzell Ausserrhoden haben die meisten Gemeinden eine ansprechende Grösse und die Bereitschaft, die Aufgaben der Gemeinde eigenständig und bürgernah zu lösen. Die Diskussionen rund um die Gemeindefusionen gehen nicht von der Bevölkerung aus. Die Verbundenheit und der Stolz auf die Wohngemeinde sind sehr hoch. Solange die typische Appenzellerart der einheimischen Bevölkerung aufrechterhalten werden kann, sind Gemeindefusionen in unserem Kanton nicht angezeigt.s *Edgar Bischof | Partei: SVP | Amt: Kantonsrat, Fraktionspräsident, Präsident SVP AR | Kanton: Appenzell Ausserrhoden | Beruf: Geschäftsführer | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Papst Benedikt XVI | Ort, an den ich gerne reisen würde: Da ich oft unterwegs bin, geniesse ich am liebsten einige ruhige Tage zuhause | Das nervt mich: Unehrlichkeit, Eigeninteresse vor Gemeinwohl, Unberechenbarkeit. www.svp-ar.ch

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Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

REGIONEN | BASEL-landschaft

Reorganisation der Gerichte und Abschaffung des Amtsnotariats Wenn zwei dasselbe sagen, müssen sie nicht immer dasselbe meinen. Landrat Siro Imber (FDP) und Landrätin Marie-Therese Müller (BDP) nehmen für ihre gegensätzlichen Standpunkte in Anspruch, dass ihre Forderungen im Dienste der Bürgernähe stehen. In der Folge versuchen die beiden engagierten Baselbieter Kantonsparlamentarier, ihre Argumente den Bürgern näher zu bringen. «Für bürgernahe Gerichtsorganisation und Notariatsdienste.» Marie-Thérése Müller* Landrätin (BDP/BL)

it dem „Entlastungspaket 12/15“ soll der M Verzicht auf die Führung eines Amtsnotariates und die vollständige Reorganisation der Bezirksschreibereien vollzogen werden. Das Projekt FOCUS der Regierung stellt keine wirkliche Entlastungsmassnahme dar, sondern zielt auf eine tiefgreifende Strukturveränderung in unserem Kanton.

Das Projekt FOCUS der Regierung stellt keine wirkliche Entlastungsmassnahme dar, sondern zielt auf eine tiefgreifende Strukturveränderung in unserem Kanton

Was als Entlastungs- und Sparmassnahme angepriesen wird, ist der bereits schon einmal gescheiterte Versuch der Zentralisierung der Zivilrechtsbehörden. Die Strukturen der heutigen Bezirksschreibereien an den Standorten Laufen, Arlesheim, Binningen, Liestal, Sissach und Waldenburg haben sich in dieser Form bewährt und können als „Service public“ des Kantons an seine Einwohnerinnen und Einwohner bezeichnet werden. Dezentrale Organisationen haben den Vorteil, dass sie bürgernäher sind und kostengünstigere Abläufe haben. Von den Bürgern wird die bestehende Struktur als kundenfreundlich empfunden und in dieser Form geschätzt. Die Bezirksschreiberein und die Amtsnotariate haben bisher kostendeckend gearbeitet, eine Einsparung kann höchstens bei den benötigten resp. nicht mehr benötigten Räumlichkeiten erzielt werden. Vorher aber müssen noch zentrale Räumlichkeiten einge-

richtet und angepasst werden. Diese Zusatzkosten werden nirgends ausgewiesen. Die Amtsnotariate machen z.B. Beglaubigungen, Schenkungsverträge, Urkunden oder Testamente. Diese Dienstleistungen können heute schnell, unkompliziert und kostengünstig bezogen werden. Mit der Aufhebung der Amtsnotariate werden diese Dienstleistungen dann einfach von offiziellen Notaren angeboten, was für die Bevölkerung und die Gemeinden erheblich mehr Kosten verursachen wird. Für den Kanton ergibt sich daraus aber kein effektives Einsparpotential, weil diese Dienststellen heute schon kostendeckend arbeiten. Bei Annahme von FOCUS wird zukünftig die öffentliche Hand – sowohl Gemeinden als auch Kanton – die Dienstleistungen teuer extern einkaufen müssen. Wie die Vergleichszahlen mit Basel-Stadt eindeutig belegen, werden zukünftig auch die Bürger stärker zur Kasse gebeten.

Dezentrale Organisationen haben den Vorteil, dass sie bürgernäher sind und kostengünstigere Abläufe haben

Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen prüfen, Abläufe hinterfragen, das muss immer wieder sein, dies ist auch richtig. Die hier vorgeschlagenen Sparmassnahmen führen aber eine Strukturveränderung im Kanton herbei, die nicht im Rahmen des *Marie-Thérése Müller | Partei: BDP | Amt: Landrätin, Präsidentin BDP BL | Kanton: Basel-Landschaft | Beruf: Kaufm. Angestellte / Familienfrau | Person, mit der ich gerne mal Znacht essen würde: Gardi Hutter | Ort, an den ich gerne reisen würde: Lappland, allerdings bin ich ein „Gfröhrli“ | Das nervt mich: Uneffiziente Sitzungen. http://bdp-bl.info

Bei Annahme von FOCUS wird zukünftig die öffentliche Hand – sowohl Gemeinden als auch Kanton – die Dienstleistungen teuer extern einkaufen müssen

Sparpaketes einfach so verabschiedet werden sollte. Diese Veränderung muss in einer separaten Vorlage mit allen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden und es muss eine politische Diskussion über die Neustrukturierung geführt werden. Ich wehre mich auch gegen eine weitere Zentralisierung des Kantons Basellandschaft. Bürgernahe Dienstleistungen die selbsttragend sind, sollten nicht einfach so aufgegeben werden.s

«Freies Notariat bringt Bürgernähe.» Siro Imber* Landrat (FDP/BL)

as Gesetz schreibt uns zum Schutze der D Sicherheit im Rechtsverkehr vor, dass gewisse Verträge von grosser Tragweite öffentlich beurkundet werden müssen, z. B der Verkauf eines Grundstückes. Diese Verträge müssen von einem Notar aufgesetzt werden. Der Notar soll garantieren, dass der Vertrag alle wesentlichen Punkte enthält, die Parteien über den Inhalt des Vertrages aufgeklärt sind und ihr Wille möglichst unverfälscht zum Ausdruck kommt. Fast überall in Europa erfüllen diese Funktion selbständig tätige Juristen mit abgelegter Notariatsprüfung. Nur gewisse Kantone in der Schweiz haben für diese öffentlich zu beurkundenden Ge-

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REGIONEN | BASEL-landschaft

Mo Bridge

ten behördlichen Öffnungszeiten konfrontiert. Der Kanton Basel-Landschaft wird als einziger Kanton eine Notariatsgebühr haben, welche sich einzig nach dem Aufwand richtet. Gemäss Notariatsverordnung liegt der Höchstsatz bei 260 Franken pro Stunde. Die Notare dürfen auch weniger verrechnen. Weil die privaten Notare eine tiefere Kostenstruktur haben als die staatlichen Bezirksschreibereien, ist für die Privaten die Ausführung der öffentlichen Beurkundung dennoch finanziell interessant, wenn auch nicht so lukrativ wie z. B. in Basel-Stadt.

schäfte bisher einen ganzen oder teilweisen Amtszwang vorgesehen, das sogenannte Amtsnotariat. D.h. nur bei staatlichen Stellen, so z. B. auf der Bezirksschreiberei, konnten diese Geschäfte vorgenommen werden. Grund dafür war, dass für diese Geschäfte vom Staat teilweise horrende Gebühren verlangt werden konnten. Im Kanton BaselLandschaft wurde jedoch nach einem Bundesgerichtsentscheid auf reine Aufwandgebühren (nach Stundenaufwand) umgestellt. Seither sind viele Geschäfte für den Bürger günstiger geworden. Auf der anderen Seite verdient der Staat unter dem Strich nun kaum oder kein Geld mehr mit den Notariatsgebühren. Die Baselbieter Regierung hat vorgerechnet, dass die Aufrechterhaltung

Fast überall in Europa erfüllen diese Funktion selbständig tätige Juristen mit abgelegter Notariatsprüfung

dieses Amtszwangs für den Steuerzahler teurer ist, als die Freigabe des Notariats.

Nicht mehr nur an den bisherigen Standorten der Bezirksschreibereien, sondern auf voraussichtlich rund 20 – 25 Notariatsbüros im ganzen Kanton werden wir diese Dienstleistung erhalten Mit dem Gesetz über den Verzicht des Amtsnotariats haben wir Bürger also künftig keinen Amtszwang mehr, sondern können unseren Notar frei auswählen. Dies fördert die Vielfalt. Nicht mehr nur an den bisherigen Standorten der Bezirksschreibereien, sondern auf voraussichtlich rund 20 – 25 Notariatsbüros im ganzen Kanton werden wir diese Dienstleistung erhalten. Gerade für ländliche Gebiete ist dies eine Verbesserung. Auch werden wir nicht mehr mit strik-

Der Kanton Basel-Landschaft wird als einziger Kanton eine Notariatsgebühr haben, welche sich einzig nach dem Aufwand richtet

Die Abschaffung des Amtszwangs und die komplette Einführung des freien Notariats ist also bürgernäher. Deshalb empfehle ich Ihnen, in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 dem Gesetz über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht zuzustimmen.s *Siro Imber | Partei: FDP | Kanton: Basel-Landschaft | Amt: Landrat | Beruf: Jurist | Person, mit der ich gerne mal Znacht essen würde: Thomas Jefferson, ein brillanter Denker, der amerikanischer und französischer Revolution zum Durchbruch verhalf | Ort, an den ich gerne reisen würde: Europa, denn es bietet Abwechslung, Schönheit und Geschichte | Das nervt mich: Wenn sich andere in mein Leben einmischen, weil sie meinen, sie wüssten es besser als ich selbst. www.imber.ch Und jetzt Sie, auf www.statements.ch

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regionen | basel-stadt

Wie weiter mit der Kaserne Basel? Der Grosse Rat genehmigte Anfang des Jahres ein Projekt, mit dem ein kleiner Seitenteil der Kaserne abgerissen und der Zugang zum Rhein verbessert werden soll. Im Herbst soll ein Kredit für einen Architekturwettbewerb zu einer „grosszügigen Öffnung“ gesprochen werden, ein darauf abzielendes Volksbegehren wird dann zurückgezogen. Erhalt der Kaserne oder Teilabriss? Aus Basler Sicht diskutieren dieses Thema die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer und der liberaldemokratische Grossrat André Auderset. «Neue Chance für die Kaserne.» Mirjam Ballmer* Grossrätin (Grüne/BS)

eit Jahrzehnten diskutiert Basel über die S Zukunft der Kaserne. Verschiedenste Vorschläge wurden gemacht, Projekte ausge-

arbeitet. Realisiert wurde bis heute keines. Die Besitzstandswahrung verhindert, dass neu gedacht werden darf. Die Initiative «Öffnung zum Rhein» will, dass endlich Bewegung in die Debatte kommt und konkret über den attraktiven Kleinbasler Ort nachgedacht wird. Sie verlangt drei Dinge: Das Kasernenareal soll zu einem lebendigen städtischen Platz mit vielfältigen öffentlichen und privaten Nutzungen werden. Für die Planung der Umgestaltungsmassnahmen soll es einen öffentlichen Wettbewerb geben, sodass die Bevölkerung über ein konkretes Projekt entscheiden kann. Und schliesslich soll der Kasernenhauptbau grosszügig zum Rhein hin geöffnet werden. Ich bin überzeugt: Dies ist Voraussetzung für mehr Belebung und Dynamik auf dem Kasernenareal.

Das Tattoo, auch die Herbstmesse oder das Theaterfestival, sollen weiterhin auf der Kaserne stattfinden können

Was die Initiative nicht will, ist bisherige Veranstaltungen vertreiben. Auch wenn die Tattoo-Macher das immer wieder unterstellen: Das Tattoo, auch die Herbstmesse oder das Theaterfestival, sollen weiterhin auf der Kaserne stattfinden können. Die Initiative lässt offen, wo und wie der Zugang vom Rhein her verbessert werden soll. Grossveranstaltungen sollen aber auch nicht zur Gewohnheit

werden. Denn sie belegen das Kasernenareal für längere Zeit und machen die Nutzung für die restlichen vielfältigen Aktivitäten durch Quartierbevölkerung, Kinder, Kulturinteressierte und -schaffende schwierig. Die Kaserne hat das Potential zu einem der attraktivsten Plätze im Kleinbasel zu werden. Der Hauptbau stellt heute einen Riegel zwischen viel genutztem Rheinufer und Innenhof dar. Der Zugang zur Stadt und die Sicht aus dem Quartier auf den Rhein werden versperrt. Mehr gastronomische Angebote, ein grosszügiger Durchgang und die Neunutzung von freiwerdenden Räumen machen die Kaserne zu einer weiteren Perle auf der von Jacques Herzog gedachten Perlschnur dem Rhein entlang.

Die Kaserne hat das Potential zu einem der attraktivsten Plätze im Kleinbasel zu werden

Der Grosse Rat hat kürzlich eine seitliche Öffnung des Areals beschlossen. Um wirklich einen Stadtplatz aus der Kaserne zu machen, reicht dies allerdings nicht. Im Herbst soll ein Architekturwettbewerb zum Umbau des Hauptgebäudes bewilligt werden. Die Initianten haben unter der Bedingung, dass in diesem Wettbewerb die geforderte Öffnung geprüft wird, in Aussicht gestellt, die Initiative dann zurückzuziehen. Mit diesem Kompromiss kann nach der besten Lösung für eine echte Aufwertung der Kaserne gesucht

werden. Die Kaserne muss neu gedacht werden dürfen. Besitzstandswahrung aus Einzelinteressen verhindert jegliche Entwicklung und entspricht nicht dem Basler Geist.s

enn etwas gut ist, soll man nicht darW an rumbasteln – in etwa so kann man diese englische Redewendung übersetzen

«Don’t fix it, if it’s not broken.» André Auderset* Grossrat (LDP/BS)

– und diese trifft in perfekter Weise auf die Basler Kaserne schon heute zu, sicher aber nach dem vom Grossen Rat beschlossenen seitlichen Eingriff. Eine weitere (Teil-)Zerstörung wäre ein Frevel an diesem Bauwerk

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regionen | basel-stadt Erhaltenswertes Altstadt-Ensemble

Die Kaserne heisst zwar noch so, dient aber schon lange nicht mehr militärischen Zwecken. Trotzdem fühlen sich einige Altlinke mit ziemlich verkrusteter Ideologie bemüssigt, den Abriss dieses „militaristischen Symbols“ zu fordern. Andere, immerhin moderner Denkende, wollen mit einem „grosszügigen Durchbruch“ die Durchlässigkeit zum Rhein verbessern und den davor liegenden Platz aufwerten. Aber auch diesen Motiven ist vehement zu widersprechen. Zum einen ist beim Begriff der „Aufwertung“ immer Vorsicht geboten: Die „aufgewerteten“ Clara- und Klybeckstrassen lassen grüssen. Zum anderen wird nicht irgendein nutzloses Gebäude angegriffen, sondern ein wertvoller Teil der Altstadt. Das Kasernen-Ensemble wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von Johann Jacob Stehlin d.J. erbaut, der unter anderem auch die Hauptpost und die Kunsthalle schuf. Zusammen mit dem ähnlich gestalteten Waisenhaus bildet die Kaserne die Klammer der Kleinbasler Rheinkulisse.

Zusammen mit dem ähnlich gestalteten Waisenhaus bildet die Kaserne die Klammer der Kleinbasler Rheinkulisse

Mo Bridge

Unverzichtbare Tattoo-Kulisse

und an der Basler Stadtkulisse. Und dazu ein restlos unnötiger Frevel ohne die geringste positive Wirkung.

Schwere Eingriffe an der Kaserne würden dazu die Durchführung des Basel Tattoo auf diesem Gelände verunmöglichen. Mit einer jährlichen Wertschöpfung von über 20 Mio. Fr. und mehr als einer Million Zuschauern an der Veranstaltung und den dazugehörigen Paraden positioniert dieser Event den Namen Basel über die Region, ja über die Landesgrenzen hinaus, als Kulturhauptstadt der Schweiz. Damit leistet das Tattoo sowohl direkt – über die generierte Wertschöpfung für das Gewerbe in Basel – als auch indirekt über die internationale Ausstrahlung einen

wesentlichen und nicht mehr wegzudenkenden Beitrag für unsere Stadt. Ein Anlass dieser Dimension steht somit klar im öffentlichen Interesse – nicht aber sinnlose Zerstörungsabsichten.

Schwere Eingriffe an der Kaserne würden dazu die Durchführung des Basel Tattoo auf diesem Gelände verunmöglichen

Spalentor als Warnung

Zum Schluss habe ich noch ein ganz persönliches Motiv, warum ich für den Erhalt des Kaserne-Ensembles kämpfe: Ich finde das Bauwerk schön und finde, es gehört genau an diesen Platz – und zwar genau so. Ich bin überzeugt, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ähnlich denken und die sich allfällig aus dem Architekturwettbewerb ergebenden Zerstörungsabsichten klar verwerfen werden. Zum Schluss kehrt eben doch meistens Vernunft ein – manchmal sogar schon im Grossen Rat. 1859 stimmte dieser nämlich gegen den Abriss des Spalentors – und zwar mit einer einzigen Stimme Mehrheit. Dem unbekannten Volksvertreter gehört sicher heute noch unser Dank!s *André Auderset | Partei: LDP | Amt: Grossrat | Kanton: Basel-Stadt | Beruf: Jurist und Journalist | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Helmut Schmidt (Znacht gegessen und gemütlich geraucht) | Ort, an den ich gerne reisen würde: Mallorca (diesen Wunsch erfülle ich mir mehrmals jährlich) | Das nervt mich: Leute, die ihre Überzeugungen anderen aufzwingen wollen. www.ldp.ch Diskutieren Sie mit auf www.statements.ch

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Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

regionen | solothurn

Neubau Bürgerspital in Solothurn Niemand geht gerne ins Spital, doch oft verbinden wir mit diesen Gebäuden emotionale und prägende Stunden in unserem Leben, wie Geburten, Operationen, Genesung und Tod. Neben den reinen Emotionen spielen aber beim Umbau von Spitälern auch knallharte wirtschaftliche und strategische Überlegungen mit. Lesen Sie dazu Ständerat Pirmin Bischof (CVP) und Kantonsrat Albert Studer (SVP). «Braucht es das BSS überhaupt noch?» Pirmin Bischof* Ständerat (CVP/SO)

bringt die Grundversorgung bei Krankheiten und Unfällen, aber auch für Geburten und Vorsorge. Es bildet zusammen mit dem KSO das Grundgerüst der Spitalversorgung südlich des Juras. Bereits 40 Prozent der Spitalbehandlungen der Region erfolgen aber heute ausserkantonal. Der höchste Wert aller Kantone! Seit 2012 muss deshalb unser Kanton jährlich etwa 100 Mio. Franken an ausserkantonale Spitäler bezahlen. In vier Jahren ist das mehr als der gesamte Neubau kostet. Mit der „freien Spitalwahl“ ist es für unseren Kanton existentiell, dass das BSS (wie das totalrenovierte KSO) wieder voll wettbewerbsfähig ist. Wir reden von über 1‘000 Vollzeitstellen und 200 Ausbildungsplätzen und den damit verbundenen Steuern für Kanton und Gemeinden.

Wir reden von über 1‘000 Vollzeitstellen und 200 Ausbildungsplätzen und den damit verbundenen Steuern für Kanton und Gemeinden Braucht es einen Neubau?

Die Altbauten des BSS sind rund 80-jährig, die „Neubauten“ (Ökonomiegebäude, Bettenhochhaus und Behandlungstrakt) wurden 1974 fertiggestellt. Beide genügen den Anforderungen an eine zweckmässige, aber qualitativ gute Untersuchung, Behandlung und Pflege nicht mehr.

Nerea Baz

ür die rund 120’000 Einwohnerinnen F und Einwohner der Region Solothurn ist das Bürgerspital schlicht „s Spital“. Es er-

Der Wettbewerb hat ergeben, dass ein Neubau insgesamt sogar billiger ist als eine Gesamtrenovation

Der Wettbewerb hat ergeben, dass ein Neubau insgesamt sogar billiger ist als eine Gesamtrenovation. Zudem ist ein Neubau massgeschneidert für die heutigen Bedürfnisse, zweckmässiger und flexibler. Die Betriebskosten sind bei einem Neubau jährlich 5 Mio. Franken günstiger. In den erwarteten 40 Jahren Betrieb ergibt dies Einsparungen von 200 Mio. Franken. Zudem vermeidet ein Neubau Störungen des Spitalbetriebs in der Bauphase.

Ist der Neubau nicht zu teuer?

Das Projekt wurde schrittweise optimiert. 2011 wurde es durch eine international tätige Expertenfirma nochmals zweckmässiger gestaltet und um weitere 26 Mio. Franken verschlankt. Heute können wir über ein abge-

specktes, aber modernes und wettbewerbsfähiges Projekt abstimmen. Der tiefe Energieverbrauch und die ökologischen Baumaterialien bürgen für Nachhaltigkeit. Der Behandlungstrakt und das Bettenhaus sollen bis 2019 fertig sein, der Abbruch der Altbauten und der Neubau des Wirtschaftstraktes 2022. Geben Sie am 17. Juni grünes Licht für ein modernes, schlankes und zweckmässiges Bürgerspital!s *Pirmin Bischof | Partei: CVP | Amt: Ständerat | Kanton: Solothurn | Beruf: Dr.iur., Rechtsanwalt und Notar | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Wieder mal mit meiner Grossmutter, die vor 22 Jahren gestorben ist | Ort, an den ich gerne reisen würde: Aufs Matterhorn; mehr Swissness gibt’s nirgends | Das nervt mich: Humorlosigkeit, denn Lachen hilft! www.pirmin-bischof.ch

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

regionen | solothurn «Verwaltungsratsentscheide sind… „nicht immer richtig“!»

5 Mio. auch eine Grösse, die diskussionswürdig ist!

Zweckorientierte Studien beleuchten allzu oft nur positive Momente!

Albert Studer* Kantonsrat (SVP/SO)

ie Geschichte der Kantonsspitäler muss D auf Jahre zurück beleuchtet werden, um zu dokumentieren, warum man gegen einen

Neubau des BBS Solothurn in der Grösse sein darf! Auch wenn von einigen Leuten behauptet wird, dass vor allem wirtschaftliche Argumente dafür sprechen. Dies ist jedoch eine kurzfristige Optik, am Schluss wird das Geld fehlen, es wird weiterhin teurer! Olten als soH Standort, notabene nach Jahren des Umbaus fertig saniert, steht umringt von Akut-Spitälern, welche den gleichen oder den besseren Ausbaustandart haben. Das Haus in Olten kämpft mit der Auslastung, vor allem auch die neu erstellte Privatversicherten-Abteilung. Die Standortfragen und die Austattungen der Häuser waren und sind operativ-strategische Überlegungen der soH, welche entscheidend sind für Marktanteile im Gesundheitsmarkt. Es war auch der soH-Verwaltungsrat, welcher einen Neubau des BBS in Solothurn forderte. Das Bürgerspital in Solothurn hat unbestritten eine Substanz, welche schwierig zu unterhalten ist und modernsten Standarts nicht mehr entspricht. 340 Mio. Baukosten für einen Neubau, nicht genannte Kosten innerhalb der soH und ergiebige Abschreibungen zu Lasten kommender Generationen lassen aufhorchen. Jedoch sind jährliche Reparatur- und Unterhaltskosten von

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Was detailliert und mit Studien erklärbar daher kommt, scheint logisch. Tatsache ist, dass alles was bisher an Umbau in der Spitalversorgung unternommen worden ist, zu mehr Kosten geführt hat und nicht zu weniger! Ein richtiges Wettrüsten der kantonalen Spitäler hat eingesetzt und schon kurz nach Einführung der Fallkostenpauschalen buhlen die Spitäler in anderen Kantonen um zukünftige Kundschaft, indem sie allfällige Mehrkosten für ausserkantonale Hospitalisationen übernehmen.

Tatsache ist, dass alles was bisher an Umbau in der Spitalversorgung unternommen worden ist, zu mehr Kosten geführt hat und nicht zu weniger! Es liegt nicht nur an den Kantonen, dass die Spitalversorgung nicht national konzentriert wird!

Die fehlende Konzentration zu nationalen Kompetenzzentren hin fehlt in der ganzen Schweiz. Inszeniert von Gesundheitsdirektoren, welche den eigenen Kanton zu schützen haben. Inszeniert aber auch von Spitalverantwortlichen, welche glauben, gerade in ihrem Kanton würden sie mit gigantischem Aufwand Geschäftsfelder generieren, welche den

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mit Staatsgeldern geförderten universitären Strukturen Paroli bieten könnten! Dies ist auch der Grund, warum wir als Kanton nicht jetzt handeln, sondern die nächsten Zahlen mit dem neuen Abrechnungssystem analysieren sollen. Über 40% der SolothurnerInnen lassen sich schon seit Jahren ausserkantonal im Spital behandeln, das ist auch eine Tatsache. Die holt man nicht zurück, auch mit einem Neubau nicht! Trotz und gerade aufgrund des „Neubaus“ werden weiter Stellen in der soH abgebaut und der Druck auf die Angestellten steigt weiter!

Alles im Umbruch!

Ab 2012 wird in der ganzen Schweiz mit Fallkostenpauschalen abgerechnet; wie die Resultate aussehen, wissen wir nicht. So sind auch die Investitionskosten für die Spitalinfrastrukturen in den Fallkostenpauschalen enthalten. In den nächsten Jahren ist zu viel im Umbruch und ein nationales Regulativ in dieser Angelegenheit ist unumgänglich!s *Albert Studer | Partei: SVP | Kanton: Solothurn | Amt: Kantonsrat und Gemeindepräsident Hägendorf | Beruf: Unternehmer | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Keine bestimmte Person | Ort, an den ich gerne reisen würde: Habe keine besonderen Reisewünsche | Das nervt mich: Gleichgültigkeit, Respektlosigkeit. www.svpso.ch Diskutieren Sie mit auf www.statements.ch

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Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

Mo Bridge

regionen | zürich

Freie Schulwahl im Kanton Zürich Man lernt für das Leben und nicht für die Schule. Generationen von Eltern haben mit diesem Spruch ihre Kinder getröstet und motiviert. Dass die Schule und insbesondere die Form der Schule nicht ganz unwichtig sind, zeigt sich aber an der hitzigen Debatte zum Thema „Freie Schulwahl“ im Kanton Zürich. «Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse.» Hans Peter Häring* Kantonsrat (EDU/ZH)

ie Initiative fördert eine gesunde KonD kurrenz unter den verschiedenen Schulen, ein urliberales Anliegen und verwirklicht die Chancengleichheit im Bildungswesen, eine ursoziale Forderung.

sein, dass nur Kinder begüterter Eltern eine Schule ihrer Wahl besuchen können, an der auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen wird und die Fähigkeiten gefördert werden, damit das Kind Erfolgserlebnisse erfahren kann. Es ist ja bezeichnend, dass in Holland 20% der Gymnasiasten aus der unteren Ein-

Es darf nicht sein, dass nur Kinder begüterter Eltern eine Schule ihrer Wahl besuchen können

Chancengleichheit

Die freie Schulwahl ermöglicht jedem Kind unabhängig von der Finanzkraft der Eltern die Schule zu besuchen, in der seine Fähigkeiten am effektivsten gefördert werden. Es darf nicht

kommenshälfte stammen, in der Schweiz lediglich 7%. Das zu der von der SP immer wieder geforderten Chancengleichheit.

Kosten

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen der Privatschule und der freien Schule, denn nur diese sollen von der Pro-KindPauschale profitieren können. Die freie Schule muss einen freien Zugang für alle Lernenden ermöglichen, d.h. ihr Zugang ist offen und unentgeltlich. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand betragen laut Regierungsrat 64 Mio. Franken. Das wäre der Fall, wenn alle Privatschulen eine ProKind-Pauschale erhielten. Wenn man davon ausgeht, dass rund die Hälfte eine freie Schule besucht, dann reduzieren sich die Mehrkosten auf 32 Mio. Dies sind weniger als 2% der Kosten der Volksschulen oder 0,25% des Gesamtbudgets des Kantons oder ein halber Grippen.

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

REGIONEN | ZüRich Einsparungen

Mit der freien Schulwahl könnte die Zahl der teuren Abklärungen und sonderpädagogischen Massnahmen, welche über 50% der Primarschüler erhalten, wesentlich reduziert werden. Es gäbe weniger Heimplatzierungen von schwierigen Schülern und sicher weniger Schulversager und Schulabbrecher mit entsprechenden sozialen Folgekosten. Jedes Jahr brechen im Kanton Zürich ca. 600 Schüler die Schule vorzeitig ab.

Es gäbe weniger Heimplatzierungen von schwierigen Schülern und sicher weniger Schulversager und Schulabbrecher mit entsprechenden sozialen Folgekosten Mitsprache der Eltern

Gemäss Art. 301 Abs 1 und 2 ZGB tragen die Eltern die Gesamtverantwortung für das Wohl der Kinder. Sie müssen deshalb auch mitentscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen soll. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO, Art. 26 Abs. 3, heisst es: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll“.

Soziale Durchmischung

Eine echte soziale Durchmischung findet nur noch in den abgelegenen Landgemeinden statt, nicht aber in den rund 70% der Agglomerationsgemeinden. Die sozialen Schichten sind dort durch die Steuern und die Immobilienpreise schon perfekt getrennt. Wenn sich aber auch sozial schwächer gestellte Familien eine freie Schule leisten können, besteht für sie die Möglichkeit, aus dem bisherigen Umfeld auszubrechen.s *Hans Peter Häring | Partei: EDU | Amt: Kantonsrat | Kanton: Zürich | Beruf: Jurist | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Jesus Christus | Ort, an den ich gerne reisen würde: Jerusalem | Das nervt mich: Dass ein Grossteil der Schweizer die 10 Gebote nicht mehr befolgen und sich dennoch über Gott beklagen. www.hp-haering.ch

«JA zur Volksschule – NEIN zur freien Schulwahl am 17. Juni 2012» Claudia Gambacciani* Kantonsrätin (Grüne/ZH)

Wer mehr will, kann mehr bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat hat in einer überdeutlichen Mehrheit die Volksinitiative „freie Schulwahl ab der 4. Klasse“ abgelehnt, nun wird am 17. Juni das Zürcher Stimmvolk an der Urne darüber befinden. Ich bin zuversichtlich, dass das Anliegen der Elternlobby – wie in anderen Kantonen – vom Volk „Bachab geschickt“ wird.

Die Anmeldung in eine Privatschule bildet bei uns die Ausnahme – die Zuteilung in die nächstgelegene Schule die Regel. Dies führt zu einer kulturellen und gesellschaftlichen Durchmischung im Klassenzimmer Die Anmeldung in eine Privatschule bildet bei uns die Ausnahme – die Zuteilung in die nächstgelegene Schule die Regel. Dies führt zu einer kulturellen und gesellschaftlichen Durchmischung im Klassenzimmer, welche eine zentrale Rolle spielt bei der Integration und Sozialisierung der Erwachsenen von morgen. Auf diese Errungenschaft möchte ich nicht verzichten! Die Initiative „freie Schulwahl ab der 4. Klasse“ bringt diese Durchmischung jedoch in

Die Initiative „freie Schulwahl ab der 4. Klasse“ bringt diese Durchmis chung jedoch in Gefahr, denn von der Wahl würden bildungsferne Familien kaum Gebrauch machen, so dass es zu einer Ghettoisierung kommen wird Gefahr, denn von der Wahl würden bildungsferne Familien kaum Gebrauch machen, so dass es zu einer Ghettoisierung kommen wird. Die Volksschule würde zudem geschwächt, weil

ihr, durch organisatorische Manöver und abfliessende Schülerpauschalen, Mittel entzogen würden. Was ist mit der Infrastruktur? Sollten wir einen Goldküsten-Campus bauen, wenn viele Eltern ihre Kinder an die dortigen Schulen anmelden, in der absurden Hoffnung, sie würden dadurch die Kanti-Aufnahmeprüfung bestehen? Sicher nicht.

Die Volksschule würde zudem geschwächt, weil ihr, durch organisatorische Manöver und abfliessende Schülerpauschalen, Mittel entzogen würden

Die Volksschule entwickelte sich bekanntlich auch ohne Konkurrenz laufend weiter. Von einem freien Markt oder Wettbewerb kann bei einer öffentlichen Finanzierung, dem neu interkantonalen Lehrplan und der Schulpflicht ohnehin nicht gesprochen werden. Schulqualität ergibt sich für mich nicht durch einen Wettbewerbsgedanken, sondern durch Planungssicherheit, zusätzlichen selbstverwalteten Ressourcen/Gestaltungsfreude und einem professionellen Qualitätsmanagement. Die heutigen Schulleitungen, sowie die demokratisch gewählte Schulpflegen überprüfen ihre Qualität – auch mit der Hilfe der Fachstelle für Schulevaluation. Und die Stimmberechtigten können politisch auf die Volksschule einwirken und sie mitgestalten – was bei den privaten oder freien Schulen nicht der Fall ist. Ich wünsche den Zürcher Kindern und Jugendlichen weiterhin einen abenteuerlichen Schulweg, den sie selbstständig im Quartier zurücklegen können – und keinen Schülertourismus! Und: Eine starke Volksschule, die weiterhin über eine gute Qualität verfügt; überall im Kanton.s *Claudia Gambacciani | Partei: Grüne | Amt: Kantonsrätin | Kanton: Zürich | Beruf: Sekundarlehrerin und Theaterpädagogin | Person, mit der ich gerne mal Znacht essen würde: Jesus | Ort, an den ich gerne reisen würde: Burma/Myanmar | Das nervt mich: Fanatismus. www.claudia-gambacciani.ch Und jetzt Sie, auf www.statements.ch

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

regionen | zürich

Spitalplanung und -finanzierung im Kanton Zürich Wie üblich bei Vorlagen im Kanton Zürich ist es schwierig, sich beim Thema Spitalplanung und -finanzierung einen Überblick zu verschaffen, da es nicht nur um ein JA oder NEIN, sondern auch um viele WENN und ABER geht. Lassen Sie sich von Kantonsrätin Erika Ziltener (SP) und Kantonsrat Jörg Kündig (FDP) in die Materie einführen.

Mo Bridge

finanzieren. Das allein ist Herausforderung genug. Genau von diesen Erträgen sollen über die nächsten Jahre 500 Millionen Franken abgeschöpft werden. Spitäler, die für die Spitalversorgung sogenannt unverzichtbar sind, sind im Bedarfsfall Empfänger dieser Mittel. Auf der einen Seite werden den Spitälern also Geldmittel entzogen, die sie für die eigene Entwicklung und zu Gunsten der Patientinnen und Patienten einsetzen müssen und wollen, auf der anderen Seite werden Einrichtungen künstlich gestützt, welche im gewollt verschärften Wettbewerb in Schwierigkeiten geraten. So werden gut wirtschaftende Spitäler geschwächt und eine Strukturbereinigung hinausgezögert. Deshalb ist der Fonds nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern geradezu gefährlich und deshalb überflüssig.

«Das SPFG ist zwingend nötig - aber ohne Fonds und gewerkschaftliche Ergänzungen.» Jörg Kündig* Kantonsrat (FDP/ZH)

as Spitalplanungs- und -finanzierungsgeD setz (SPFG) ist seit dem 1. Januar 2012 per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft. Spitäler und Fi-

nanzierer haben sich darauf eingerichtet und so geplant. Ein Nein zu diesem Gesetz käme einem Schildbürgerstreich gleich. Das SPFG macht die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand berechenbar und schafft Rechtssicherheit. Ein Nein würde zu Mehrkosten für Gemeinden und Kanton von über 300 Millionen Franken führen.

Umsetzung KVG-Revision

Mit der Revision des KVG vom 21. Dezember 2007 wurden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalplanungund -finanzierung zu überarbeiten. Gleichzeitig wurde beschlossen, auf den 1.1.2012 bei den Spitälern die Abrechnung nach Fallpauschalen SwissDRG einzuführen.

Im Mai 2011 wurde das Gesetz vom Kantonsrat verabschiedet, welches neben grundsätzlichen Fragen auch festschrieb, dass inskünftig die Gemeinden nicht mehr in der Versorgungs- und Finanzierungsverantwortung für die Spitäler sind. Das Gesetz wurde für dringlich erklärt und ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Eine Ablehnung des Gesetzes würde zu einem Scherbenhaufen führen, der mindestens 300 Millionen Franken kosten wird. Mit dem eingereichten Referendum wird genau diese Gefahr heraufbeschworen, was höchst fahrlässig ist, denn das Abstimmungsprozedere wird äusserst kompliziert.

Spitalfonds ordnungspolitisch falsch

Die Vorgaben des KVG und des Bundes wollen mehr Wettbewerb unter den Spitälern. Dazu wurden per 1.1.2012 die einheitlichen Fallpauschalen SwissDRG eingeführt, welche für den Kanton Zürich eine Baserate von Fr. 9‘500. pro Fall vorsehen. Mit der Summe der pro Behandlung oder Eingriff erzielten Preise, also den erzielten Erträgen, müssen die Spitäler auch ihre Investitionen in Infrastruktur und medizinische Geräte selber

So werden gut wirtschaftende Spitäler geschwächt und eine Strukturbereinigung hinausgezögert

Gegenvorschlag gewerkschaftlich und nicht sachgerecht

Der Gegenvorschlag verlangt die Sicherstellung ausreichender und qualifizierter Personalbestände in den Spitälern mit Leistungsauftrag sowie die Bezahlung von orts- und branchenüblichen Löhnen sowie Anstellungsund Arbeitsbedingungen nach kantonalem Personalrecht. * Jörg Kündig | Partei: FDP | Amt: Kantonsrat FDP, Gemeindepräsident Gossau ZH, Präsident Verwaltungsrat GZO AG Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland (u.a. Spital Wetzikon), Oberst i Gst | Kanton: Zürich | Beruf: Betriebsökonom HWV. Geschäftsführer und Inhaber UBITUS AG, Finanzberatung und Treuhand, Gossau ZH | Person, mit der ich gerne mal Znacht gegessen hätte: Winston Churchill | Ort, an den ich gerne reisen würde: Alaska | Das nervt mich: „Man sollte“. www.joerg-kuendig.ch

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

REGIONEN | zürich Dieser Gegenvorschlag von VPOD und SP ist unausgegoren und rein gewerkschaftlich orientiert. Die Vorgaben aus dem Leistungsauftrag an die Spitäler sind klar. Diese sind nur dann erfüllbar, wenn sie über ausreichend und qualifiziertes Personal verfügen. Auch finanzielle Vorgaben sind nicht nötig. Im Gesundheitswesen herrscht ein deutlicher Nachfrageüberhang nach Personal - allein das sorgt dafür, dass die Löhne sich auf überdurchschnittlichem Niveau bewegen. Die Anlehnung an das Personalrecht des Kantons steht der Bemühung entgegen, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen entstehen zu lassen.

Dieser Gegenvorschlag von VPOD und SP ist unausgegoren und rein gewerkschaftlich orientiert

Zusammenfassend ist den Stimmberechtigten nur folgendes ans Herz zu legen: JA zur Hauptvorlage Nein zur Variante mit Fonds Nein zum Gegenvorschlag Stichfragen 2 x Vorlage A Nur so kommen wir in unserem Gesundheitswesen wenigstens einen weiteren Schritt in die qualitätsorientierte und effiziente Richtung voran.s

«Den Privatspitälern die Gewinne, der öffentlichen Hand die Verluste.» Erika Ziltener* Kantonsrätin (SP/ZH)

ür die Qualität der GesundheitsversorF gung im Kanton Zürich für die ganze Bevölkerung ist das Gesetz inklusive Zukunftsund Stützungsfonds notwendig.

Nein zum Gesetz - Ja zum Gesetz mit Fonds

Mit der neuen Spitalfinanzierung erhalten auch Privatspitäler Leistungsaufträge des Staates für die Behandlung von allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten. Zur Qualitätssicherung müssen sie die notwendige Anzahl Fälle in den einzelnen Behandlungsbereichen aufweisen. Dies erreichen sie oft nur mit der zusätzlichen Behandlung von allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten. Ein auf der Liste aufgeführtes Spital profitiert aber von staatlichen Garantien und den Steuergeldern, die für Infrastruktur und Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte ausgeben werden. Privatspitäler können so in Teilbereichen hohe Gewinne erzielen, während Verluste in anderen Segmenten vorwiegend durch die Öffentlichkeit getragen werden müssen. Der Fonds soll zu einem kleinen Gerechtigkeitsausgleich zwischen den Spitälern beitragen, denn nicht alle können viele zusatzversicherte Patientinnen und Patienten behandeln. Aus dem Fonds sollen unter anderem Leistungen, die nur mit Verlust zu erbringen sind, finanziert werden, z.B. die Behandlung von Kindern im Kinderspital.

Der Fonds soll zu einem kleinen Gerechtigkeitsausgleich zwischen den Spitälern beitragen, denn nicht alle können viele zusatzversicherte Patientinnen und Patienten behandeln Die Parlamentsmehrheit hat den Zukunftsund Stützungsfonds aus dem Gesetz gestrichen. Nun können die Stimmberechtigten den Fehlentscheid am 17. Juni 2012 mit einem Nein zum Gesetz ohne Fonds und einem Ja zum Gesetz mit Fonds korrigieren. Sie entscheiden damit letztlich auch, ob die Gewinne in die Saläre der Spitzenverdiener in Privatspitälern und an Finanzierungsgesellschaften im Ausland fliessen oder ob sie für verlustbringende

Behandlungen für die Zürcher Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und andere Fachkräfte in den Spitälern, die rund um die Uhr erkrankte und verunfallte Menschen versorgen, brauchen faire Arbeitsbedingungen Schutz für das Personal ist auch Schutz für die Patientinnen und Patienten

Für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung ist die Qualitätssicherung zum Schutz der Patientinnen, Patienten und des Personals notwendig und gesetzlich zu regeln. Der Gegenvorschlag „Ja zum Schutz der Patientinnen, Patienten und des Gesundheitspersonals“ verlangt, dass Spitäler minimale Anforderungen bezüglich des Personals und dessen Arbeitsbedingungen einhalten. Die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und andere Fachkräfte in den Spitälern, die rund um die Uhr erkrankte und verunfallte Menschen versorgen, brauchen faire Arbeitsbedingungen. Bei schlechten Arbeitsbedingungen nehmen die Fehlerrisiken zu und die Qualität sinkt. Das will der Gegenvorschlag verhindern - zum Schutze der Patientinnen und Patienten.s *Erika Ziltener | Partei: SP | Amt: Kantonsrätin | Kanton: Zürich | Beruf: Lic.phil.I Historikerin | Person, mit der ich gerne mal Znacht essen würde: Alice Schwarzer | Ort, an den ich gerne reisen würde: Oase im Norden | Das nervt mich: unsachliche Argumente in Sachfragen. www.kantonsrat.zh.ch Diskutieren Sie mit auf www.statements.ch

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

vimentis

Statements aus der Bevölkerung Statements führt die beliebten Wortmeldungen aus der Bevölkerung weiter. Auf der Homepage von Vimentis können Sie weitere „Bürger-Blogs“ lesen oder Ihr eigenes Statement zu einem bestimmten Thema abgeben. Wenn Sie ein konkretes Statement einer Politikerin oder eines Politikers kommentieren wollen, können Sie dies ebenfalls online unter www.statements.ch tun.

Staatsvertrag Schweiz - Deutschland Staatsvertrag als erster Schritt in die richtige Richtung Loretta Rizzi | Zürich (SP)

as Bankgeheimnis ist seit längerer Zeit D unter Beschuss. Und immer wieder macht die Schweiz mit negativen Schlagzeilen

auf sich aufmerksam. Es stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Schlagzeilen einen viel grösseren Schaden für unseren Bankenplatz bedeuten als Staatsverträge, welche eine Lösung im Steuerstreit bedeuten können. Man mag sich uneinig darüber sein, ob dieser Vertrag zu Gunsten der Schweiz oder zu

Gunsten der Steuersünder ausgefallen ist. Die Gegner solcher Staatsverträge geben zu bedenken, dass der Steuersatz von 41% viel zu hoch und somit zu ungunsten für unsere Banken und die Schweiz ausgefallen ist. Gegner des Bankgeheimnisses kritisieren, dass damit Steuerhinterzieher geschützt werden. Je nach Position haben beide Recht. Jedoch geht es im Moment nicht darum zu klären, ob auch für ausländische Bankkunden das Bankgeheimnis zu gelten hat wie für Schweizer oder ob es ohnehin abzuschaffen wäre. Diese Frage müssen wir Schweizer und

Schweizerinnen schlussendlich unter uns klären. Der Staatsvertrag mit Deutschland hat jedoch genau genommen mit dieser Frage nichts zu tun. Die Frage des Bankgeheimnisses und seinem Geltungsbereich auf internationaler Ebene kann zum jetztigen Zeitpunkt nicht geklärt werden. Dazu sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Schweiz zu gross. Daher sollten wir pragmatisch jene Möglichkeiten wählen, welche sich uns bieten. Und Schwarzgeld zu versteuern ist meiner Meinung nach ein erster Schritt in die richtige Richtung.v

Anonymität dank Schweizer Neutralität Andreas Lustenberger | Zürich (Junge Grüne)

em zwischen Deutschland und der D Schweiz beschlossenen Steuerabkommen begegne ich mit grosser Skepsis. Daran ändert auch das am 5. April verabschiedete Zusatzprotokoll nichts, das vor allem die Problematik der eingeleiteten Strafverfahren, sowie den Ankauf weiterer Daten CDs wohl eher zu Gunsten der Schweiz regelt. Dass der Prozentsatz des zu versteuernden Altvermögens auf den Schweizer Banken nun bis zu 41% erhöht wurde, spielt keine Rolle,

da mehrheitlich der Tiefstsatz von 21% zur Anwendung kommen wird. Allgemein ist der Prozentsatz zu tief, denn angenommen, jemand aus Deutschland habe vor 10 Jahren 1.2 Millionen Euro in der Schweiz deponiert, müssten nur 300'000 Euro nachbezahlt werden. Regulär in Deutschland versteuert wären es 770'000 Euro. Nun, wieso braucht es überhaupt ein solches Abkommen? Solange die Schweiz am Bankgeheimnis festhält und ausländische Kunden ihr Geld in der Schweiz vor der Versteuerung im Wohnland verstecken können, sind solche

Verträge ein Schritt in eine richtige Richtung. Nebst den vorhandenen Ungereimtheiten, so tritt der Vertrag beispielsweise erst per 1. Januar 2013 in Kraft und bietet dadurch die Möglichkeit für eine vorzeitige Kontoleerung, widerspricht unser System mit Bankgeheimnis dem Streben nach Gerechtigkeit. Die ablehnende Haltung einiger Deutscher Bundesländer ist absolut verständlich, da das Abkommen eher einem Freikauf für alle Steuerschwärzenden gleicht, die sich weiterhin in der Anonymität der Schweizer Neutralität verstecken können.v

VIMENTIS Ziel von Vimentis ist es, eine bessere politische Entscheidungfindung für eine bessere Zukunft der Schweiz zu unterstützen. Deshalb haben wir uns mit Statements zusammen getan. Einige Artikel aus Statements finden Sie momentan auch auf www.vimentis.ch/dialog. Lassen Sie uns wissen, was Sie von dieser Zusammenarbeit halten! Wir nehmen Ihr Feedback gerne

entgegen via redaktion@statements.ch oder dialog@vimentis.ch. Vimentis Dialog steht jedem offen um über politische Themen zu bloggen. Vier Texte von engagierten Bürgern aus dem vergangenen Monat hat Vimentis Dialog für die aktuelle Ausgabe von Statements ausgesucht. Falls Sie diese vier Texte kommentieren und mit den Autoren diskutieren

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

VIMENTIS

Ventilklausel Die Ventilklausel macht keinen Sinn Daniel Studer | Thun

ie bürgerlichen Parteien folgen in den D letzten Tagen dem Vorbild der SVP und fordern, dass die Ventilklausel eingesetzt

wird. Es sind sich alle einig, dass nur ca. 4‘000 weniger kommen würden, aber es sei wichtig, dass jetzt ein Zeichen gesetzt würde. Die Leute, die wegen der Ventilklausel weniger kommen würden, sind wahrscheinlich die, die z.B. die Bauern mit Leichtigkeit mit ein paar Portugiesen mehr ersetzen werden. Diese Massnahme solle das Vertrauen in

den Bundesrat wiederherstellen, sonst gäbe es Schwierigkeiten bei der nächsten Erweiterung auf Kroatien. Es stellt sich schon die Frage, ob man für diesen billigen innenpolitischen Trick Öl ins Feuer der Beziehungen mit der EU giessen sollte; Diskussionen bezüglich Steuerwettbewerb stehen uns schliesslich noch bevor. Denn das Zeichen wirkt ja auch aussenpolitisch, und was könnte es aussagen? "Unsere Wirtschaft holt zu viele Leute ins Land, bitte liebe EU schaut doch, dass es Eure Bürger nicht mehr nötig haben, bei uns zu tiefe-

ren Löhnen als die Schweizer zu arbeiten"? Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass man sich auch in die andere Seite einfühlen kann. Können wir das und kann es uns egal sein, wie es "ennet der Grenze" läuft? Beantworten wir die Frage: Wollen wir den Zugang zum EU Binnenmarkt behalten und ihn vielleicht sogar ausbauen? Wenn ja, sollten wir mit dem nötigen Feingefühl handeln und nicht wie ein Elefant im Porzellanladen – vor allem wenn die Ventilklausel gar nichts bringt!v

Trotz geringer Wirkung: Die Ventilklausel sollte angewendet werden Carlos Chaparro | Zürich

urch das Inkrafttreten der Ventilklausel D würden sich die Probleme in Bezug auf die Wohnungsnot, den hohen Mieten, den

überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Probleme am Arbeitsmarkt nicht verändern. Der symbolische Effekt ist einer der wenigen Gründe, um diese Regelung in Kraft treten zu lassen. Es fragt sich jedoch, welche Nachricht sich hinter dieser Abstimmung verbirgt? Hat die Schweiz die Kontrolle ihrer Gren-

zen der EU übergeben? Die Schweizer Behörden sind gut darin geübt, die Symptome eines Problems zu behandeln. Die wahre Ursache und die Suche nach einer nachhaltigen Lösung werden oft vernachlässigt. Die Immigration aus den EU-8 Staaten hat zwar stark zugenommen, verblasst aber beim Anblick auf die Einwanderungszahlen aus der restlichen EU. Die Tastsache, dass die Ventilklausel lediglich einer zeitlichen Begrenzung bis 2014 unterliegt, unterstreicht die Sinnlosigkeit dieser Massnahme. Die Anwendung dieser Klausel

möchten, besuchen Sie www.vimentis.ch/dialog. Seit 2003 veröffentlicht Vimentis einfache, neutrale Texte zu Abstimmungen und anderen wichtigen politischen Themen. Zudem führt Vimentis jedes Jahr die grösste neutrale politische Online-Umfrage durch und veröffentlicht Blogs von führenden nationalen Parlamentarierinnen

würde den Schweizern einzig vorgaukeln, dass die Regierung im Bezug auf die Immigration aus EU Staaten schon die nötigen Schritte eingeleitet hat. Dennoch sollte die Schweiz bei zukünftigen Verhandlungen mit der EU auf die Möglichkeit bestehen, von der Ventilklausel Gebrauch machen zu können. Da die EU bestrebt ist, die Anzahl Ihrer Mitgliedsstaaten zu erhöhen (Kroatien, Türkei und Serbien), sollte sich die Schweiz die Option einer schnellen Reaktion auf allfällige Immigrationswellen offen halten.v

und Parlamentariern. Aber auch für kantonale PolitkerInnen sowie BürgerInnen stehen alle Blog-Funktionen offen. Vimentis ist ein Verein mit Sitz in St.Gallen, dessen Mitarbeiter (vorwiegend Studierende) ehrenamtlich tätig sind. Vimentis finanziert sich vollständig aus Spenden von privaten Gönnern.

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

kultur | bücher

Wilde Jagd in Nordfrankreich Dunkle Wälder, mittelalterliche Legenden, die Normandie, das Land des Calvados. Eine junge Frau mit Visionen (nicht dem Calvados geschuldet), ein komplizierter Kommissar, am Ende mehrere Tote und eine überraschende Auflösung. Ein Kriminalroman also. Einer von so vielen. Lohnt sich die Lektüre? Sie lohnt sich – wenn man Besonderes mag statt Mainstream-Massenware. Und wenn die Autorin Fred Vargas ist. in veritabler Krimi-Tsunami ergiesst E sich seit Jahren über den internationalen Buchmarkt. Düsteres aus Skandinavien

und England, actionreiche Thriller aus Nordund Südamerika, behäbige „Regionalkrimis“ aus allen (bevorzugt ländlichen) Winkeln Deutschlands, für jede und jeden scheint etwas dabei zu sein. Nur verlieren ob der erdrückenden Fülle des Angebots Leserschaft und die Gilde der Kritiker langsam aber sicher den Überblick. Und bei einer solchen Masse ist es unvermeidlich, dass auch viel höchst Mittelmässiges in den Regalen der Buchhandlungen und im digitalen Cyberspace der E-Books landet. Alle wollen Krimis schreiben. Am Genre reizt nicht zuletzt die Möglichkeit, die Handlung als Folie für viel mehr als „blosse“ Verbrecherjagd zu nutzen. Nach dem Abgesang auf die littérature engagée von Sartre & Co. bildet bei manchen Krimis der eigentliche „Fall“ bloss noch ein Vehikel für Gesellschaftskritik. Oder für ausgefeilte Psychogramme von sehr kaputten, Midlife-Crisis geplagten Ermittlern. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber wenn dem „Plot“, der Stringenz der Handlung, wenn einer einigermassen nachvollziehbaren Aufklärung praktisch keine Beachtung mehr geschenkt wird und schwarze Logik-Löcher klaffen, dass einem schwindlig wird, dann verliert das Label „Krimi“ zuweilen doch etwas gar viel an Substanz.

Wie wohltuend ist es da, wenn der Leserschaft beides geboten wird: Originelle Handlungen mit magischpoetischem Touch, sorgfältige Figurenzeichnung, alles aber säuberlich eingebettet in klassische Detektivgeschichten mit stimmiger Aufklärung

Wie wohltuend ist es da, wenn der Leserschaft beides geboten wird: Originelle Handlungen mit magisch-poetischem Touch, sorgfältige Figurenzeichnung, alles aber säuberlich eingebettet in klassische Detektivgeschichten mit stimmiger Aufklärung. Die das schafft, heisst eigentlich Frédérique Audoin-Rouzeau und ist studierte Archäologin, Historikerin und Zoologin, Fachgebiet Mittelalter. Ihre

Ein „Wolkenschaufler“ sei er, muss er sich im neuen Vargas-Buch anblaffen lassen, „auch nicht ansatzweise zu einem Gedanken fähig“. Was natürlich nicht stimmt. Nur bewegen sich Adamsbergs Gedanken eben auf verwinkelten, ungewöhnlichen Wegen. Und so nimmt er die verhuschte Frau durchaus ernst, die eines heissen Sommertages in Paris bei der Brigade Criminelle auftaucht und von ihrer Tochter erzählt, die Visionen hat. In denen sieht sie die „Wilde Jagd“, einer alten Legende nach eine Truppe von reitenden Geistern, die schuldbeladene Menschen ergreifen und der Gerechtigkeit zuführen. Die medial begabte Tochter soll mehrere Dorfbewohner eines Kaffs in der

Ihre historischen und naturwissenschaftlichen Kenntnisse lässt sie in ihre Romane einfliessen. So auch in ihren neusten „Die Nacht des Zorns“

Autor: Fred Vargas (Pseudonym von Frédérique Audoin-Rouzeau) Titel: Die Nacht des Zorns Verlag: Aufbau Verlag, DE. ISBN 13: 978-3-351-03380-4

historischen und naturwissenschaftlichen Kenntnisse lässt sie in ihre Romane einfliessen. So auch in ihren neusten „Die Nacht des Zorns“. Natürlich gibt es in den Krimis von Dr. Audoin, ihrer treuen Fangemeinde besser bekannt unter ihrem Pseudonym Fred Vargas, einen charismatischen Ermittler. Er heisst Jean-Baptiste Adamsberg und hat so gar nichts von der Spiessigkeit eines Commissario Brunetti oder der Dauer-Selbstzerfleischung eines Wallander. Adamsberg scheint im hektischen Paris immer etwas fehl am Platz. Er stammt aus den Pyrenäen. Ein „Bergler“ also. Und wir Schweizer wissen ja (oder glauben zu wissen), wie Bergler so sind. Eigenbrötlerisch halt, verschroben, nicht gerade extrovertiert. „Ich sehe Ideen“, sagt er zuweilen zu seinen erstaunten Kollegen, bevor er mal wieder in eine Art Schockstarre des Schweigens verfällt.

Normandie inmitten dieses wütenden Heeres erblickt haben. Schon bald sind drei von ihnen tatsächlich tot. Adamsberg und zwei seiner Mitarbeiter reisen ins normannische Ordebec und leisten dem darob nicht gerade begeisterten Dorfgendarmen Amtshilfe. Adamsberg freundet sich mit einer aufgeweckten alten Dame an, die allerdings ins Koma geknüppelt wird, bevor sie ihm ihre Vermutungen hinsichtlich des Mörders mitteilen kann. Denn trotz aller Schauerlegenden und Visionen begeht ein Normalsterblicher die Verbrechen, kein Geister-General. Das bekommt einer von Adamsbergs Kollegen zu spüren, der plötzlich auf den Geleisen des Schnellzugs Paris-Caen liegt. Hartnäckig gelingt es Adamsberg, Ablenkungsmanöver zu durchschauen und sich nicht in dem Gewirr von Verdächtigungen, Anschuldigungen und generationenübergreifenden Familienfehden zu verlieren. So ganz nebenbei klärt er unter tatkräftiger Mithilfe des Grafen von Ordebec auch noch einen Mordfall in der Pariser High Society auf und entlastet den „üblichen Verdächtigen“ – einen Nordafrikaner aus der Banlieue. Für den bekennenden Krimifan Bertolt Brecht bestand der Wert dieses „kultivierten Literaturzweigs“ in der „Variation mehr oder weniger festgesetzter Elemente“. An den Variationen der Fred Vargas hätte er gewiss seine helle Freude gehabt.s

Nr. 4 | Mai MMXII | Statements

kultur | diesen monat

Diesen Monat empfehlen wir… EIN BUCH WIE ES SEIN SOLL: EINFACH GUT! Von Michela Seggiani

Autor: Adam Ross (Aus dem Amerikanischen von Eva Bonné) Originalitel: Ladies & Gentlemen ISBN: 9783492052917 Seiten: 240. Gebunden Verlag: Piper

„Ist ein Leben in relativem Luxus und in Bequemlichkeit ein beschämender Reichtum oder ein schreckliches Armutszeugnis?“ Das fragt sich Griffin, 19 Jahre alt, während er mit drei Freunden zusammensitzt und erstaunt realisiert, dass ihn keine Gedanken an die Zukunft quälen. Nicht nur in „Das Selbstmordzimmer“, sondern auch in den weiteren sechs Erzählungen konfrontieren sich die Protagonisten mit den grossen Themen des Lebens, ohne dabei ins melancholisch-philosophische abzudriften. Adam Ross stellt keine Fragen und gibt erst recht keine Antworten auf Überlegungen solcher Art, sondern er erzählt Geschichten. Nach „Mister Peanut“ ist „Ladies & Gentlemen“ sein zweites Buch und beweist erneut das grosse Talent des Amerikaners. Die Erzählungen sind genug lang, um sich darin vertiefen zu können und genug kurz, sich nicht darin zu verlieren, sie haben die richtige Länge, um nicht pragmatisch, sondern poetisch zu sein. Sie weisen einen

„MANNOMANN“: HEIKE KATI BARATH IN DER GALERIE MARK MÜLLER Von Laurent Leu Über die Ausstellung „mannomann“ kann ich noch nicht viel schreiben, weil sie zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes noch gar nicht eröffnet ist. Dennoch kann ich sie empfehlen, da Heike Kati Baraths grossformatige, figürlich gemalte Werke überaus vielseitig und spannend sind. Die gegenständlichen Darstellungen und Portraits scheinen realistisch gewordenen Traumwelten zu entstammen, die Kontraste zwischen harten Linien, kräftigen Farben und weich gehaltenen Farben im Hintergrund vermitteln irritierende und zugleich liebliche Eindrücke. Die Betrachter werden, vor allem der Grossformate

wegen, direkt und schonungslos mit den Figuren konfrontiert. Die einfach gehaltenen, naiv anmutenden Darstellungen vermitteln dadurch etwas Unheimliches, Surreales. Trotz des zum Teil Flächenhaften sind es Werke, die uns einladen, unsere Fantasie walten zu lassen und die Geschichten, die Heike Kati Barath uns malerisch näher bringt, zu betrachten. Die heute in Berlin lebende Künstlerin ist 1966 in Vaihingen / Enz (D) geboren, studierte an der Koninklijne Akademie voor Schone Kunsten in Gent und an der Kunstakademie Münster. Parallel zu „mannomann“ werden Skulpturen aus dem Nachlass von

sicheren und treffenden Stil auf, sind fesselnd und authentisch. Kurz: Das Buch ist schön! Keine inhaltlichen Stolpersteine, keine Selbstprofilierung oder Neurosenbewältigung des Autors, keine unnötigen Ausschweifungen. Alle sieben Erzählungen spiegeln Probleme und Hoffnungen im Alltag der USA der Gegenwart. Sei es bei der Jobsuche, bei jugendlicher Abenteuerlust mit lebensbedrohlichen Folgen oder dem Wunsch, aus dem Alltag auszubrechen, etwas zieht sich durch alle Geschichten durch; es ist der Wunsch, intensiv zu fühlen. Die Menschen stehen mitten im Leben, im Hier und Jetzt, erfinden sich neu, während sie sich an frühere Zeiten erinnern oder sich auf Unbekanntes einlassen. So treffen wir in der Titelgeschichte auf Sara, Journalistin, verheiratet, Mutter zweier Kinder, auf dem Weg, einen Mann zu treffen, mit dem sie vielleicht eine Affäre haben wird. „Im Keller“ erzählt von zwei befreundeten Paaren, die sich die Geschichte

einer früheren Kommilitonin erzählen, deren Lebenslauf sie nicht nur verwundert, sondern stark irritiert. Und in „Perspektiven“ begleiten wir David Applelow auf seiner Jobsuche. Zwischen wechselnder Panik und arroganter Zuversicht pendelnd, glaubt er, endlich die richtige Stelle gefunden zu haben. Es geht in „Ladies & Gentlemen“ um Existenz, mögliche und gelebte Affären, Erinnerungen, um das Zusammen- und Alleinsein, Verzicht, Moral und Skrupel. Allerdings sind die Themen selbstverständliche Bestandteile von lebendigen und frischen Geschichten und werden deshalb nicht unbedingt als solche wahrgenommen. Die Erzählungen enden oft mit einer Pointe, die überraschend, oder aber auch ernüchternd sein kann. Obwohl unvermutet, wirken die Pointen passend und nicht effekthaschend. So sind alle Erzählungen in sich stimmige Geschichten, die zum Nachdenken und Weiterlesen anregen. Adam Ross wird Ihnen viel Lesevergnügen bereiten!s

Heinz Breloh zu sehen sein. Eine interessante Kombination, die Werke werden sich gegenseitig in ihrer Wirkung und Aussagekraft noch unterstützen.!s Vom 5. Mai bis 2. Juni 2012. Heike Kati Barath „mannomann“. Parallel: Heinz Breloh „Bildhauer“. Galerie Mark Müller Hafnerstrasse 44 · 8005 Zürich. www.markmueller.ch

Heike Kati Barath: Holzmann (2012, Öl auf Leinwand, 420 x 200 cm).

Statements | Nr. 4 | Mai MMXII

PROFIL | Tarek Abu Hageb | Künstler mit Graffiti-Hintergrund, Zeichnen- und Werklehrer

Der Alltag als Inspiration zur Kreativität Von Michela Seggiani

timistische Haltung dem Leben gegenüber ist nicht nur in vielen seiner Werke, sondern auch in seiner positiven Ausstrahlung erkennbar ist. „Das Leben ist ein Experiment und es ist eine unerschöpfliche Quelle an Inspiration“, so der 1972 geborene Baselstädter mit deutsch-palästinensischen Wurzeln. Zum ersten Mal hat Tarek Abu Hageb in den späten 1980er Jahren mit Graffitis auf sich aufmerksam gemacht. Bei Graffiti ist es aber nicht geblieben; er hat daraus seine künstlerische Profession entwickelt. Als unabhängiger Künstler - der GraffitiHintergrund ist noch ein bedeutender Faktor in seiner Arbeit - ist er seit 2000 tätig, nachdem er in Basel die Fachklasse für bildende Kunst and der Schule für Gestaltung (HGK) absolviert hat. Heute ist er ein international bekannter und etablierter Künstler. Was ihn auszeichnet, ist der ständige Prozess und die Auseinandersetzung mit Neuem. So sind seine Arbeiten nicht leicht einzuordnen, weil er sich mit immer wieder wechselnden Materialen und Motiven auseinandersetzt. Nicht nur in seiner Kunst, sondern auch in seinem Beruf als Zeichnen- und Werklehrer spielen Wandel und Kreativität eine wichtige Rolle und beide Bereiche wirken wechselseitig aufeinander. Ein zentraler Punkt in Tarek Abu Hageb’s Leben ist seine Familie und seine Freundin Nora Donner.

ei unserem Treffen für B diese Zeilen fällt mir gleich auf, dass Tarek Abu Hageb’s op-

Tarek Abu Hageb, 2012, während der Deckenmalerei in der Kunsti Margarethen Als Vater von zwei Kindern, Maximilian, 8 Jahre und Lotta, 6 Jahre alt, mit denen er viel Zeit verbringt, kann er seine Kindlichkeit leben und aufrecht erhalten. Das gilt auch für seine Lehrtätigkeit, der er mit Begeisterung nachgeht. Das arbeiten, spielen und forschen mit Kindern bringe ihm selbst viel bei, betont er.

„How proud she is“, 2011. Carpet cut out, 175 x 270 cm

Früher hat er auch Musik gemacht, sich dann aber für die Malerei entschieden. Ausschlaggebend dafür war, dass Bilder sich einer universalen Sprache bedienen, die weiter geht als die verbale Verständigung. Die Vielseitigkeit des Künstlers zeigt sich auch in der Küche, denn er kocht leidenschaftlich gerne für seine Familie und Freunde. Zeit vermehrt in Freundschaften zu investieren, statt sich mit Kleinigkeiten herumzuplagen, ist ihm wichtig. Auch versteht er die Leute nicht, die sich über so vieles aufregen. „Hier in Basel leben wir in einem Paradies, die Möglichkeiten, die wir haben, sind unglaublich“, meint er zum Abschluss unseres Gesprächs. Ein schönes Statement!s www.tarekabuhageb.com www.highvoltageshow.com

Proust Questionnaire 1. Was ist für Sie das grösste Glück? Morgens aufzustehen… 2. Was ist für Sie das grösste Unglück? Abends einzugestehen, dass der Tag zu wenig Stunden hatte… 3. Ihre Lieblingstugend? Lachen. 4. Ihre Lieblingsbeschäftigung? Das Leben geniessen. 5. Ihr grösster Fehler? Das Gute aus den Augen zu verlieren. 6. Wo würden Sie gerne leben? Da wo ich jetzt bin… Also im Hier und Jetzt. 7. Welche Sünden könnten Sie am ehesten verzeihen? Alle. 8. Welche sind Ihre LieblingsheldInnen in der Dichtung? Khalil Gibran, Erich Fried, und meine Kinder und sicher noch etliche mehr. 9. HeldInnen des richtigen Lebens? Der Tramchauffeur, der geduldig seine Schlaufen fährt, meine Mitmenschen, die etwas erreichen und ändern wollen, Beamte mit Herz und natürlich alle, die mir zur Seite stehen. 10. Historische Persönlichkeiten, die Sie beeindrucken? Lucio Dalla, Curtis Mayfield, Sean Penn, Maria Montessori, Max Ernst, Francisco de Goya… die Liste wäre zu lang… 11. LieblingsschriftstellerIn? Das wechselt ständig. 12. LieblingsmalerIn? Auch hier wird es schwierig, da ich – je nach Thema – eine Menge guter Künstler und Künstlerinnen verfolge. 13. LieblingsmusikerIn? Das könnte bei einem Isaac Hayes beginnen, geht über einen DJ Premier – und da sind wir ja auch bei GURU und KRS ONE, Rakim nicht zu vergessen… bis hin zur Klassik und zurück zur Filmmusik… Ich besitze ein musisches Denken, also nicht linear… aber am besten finde ich immer noch www. wefunkradio.com… Da kann ich dazu arbeiten oder aber auch flätzen… 14. Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einem Menschen am meisten? Ich glaube, es ist der Humor, gefolgt von der Intelligenz, gepaart mit der Kreativität und dem weiten Horizont. 15. Wer würden Sie gerne sein (wenn nicht Sie selbst)? Das Lachen. 16. Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen? Lineares Denken und ab und zu Mal nicht alles und alle Details auf einmal zu erblicken. 17. Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten? Unpünktlichkeit, wenn das als Fehler gilt… Nur nicht all zu lange warten lassen… 18. Ihr Motto? Jetzt! 19. Politische Partei? Gesundes Ego = gesundes Wir.

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