perspektive21 - Heft 37 by SPD Brandenburg

HEFT 37 APRIL 2008 www.perspektive21.de

BRANDENBURGISCHE HEFTE FÜR WISSENSCHAFT UND POLITIK

WIE EINE STRATEGISCHE ENERGIEPOLITIK FÜR BRANDENBURG AUSSEHEN KANN

Energie und Klima MATTHIAS PLATZECK: FRANK DECKER:

Solidarität heute

Missbrauch oder Systemproblem?

KLAUS NESS UND TOBIAS DÜRR:

Bewegung statt Beharrung

HANS JOACHIM SCHELLNHUBER:

Global denken, in Brandenburg handeln

FRANK-WALTER STEINMEIER: DIETMAR WOIDKE:

Wir leben nicht auf einer Insel

MATTHIAS MACHNIG: REINHARDT HASSA: REINHARD HÜTTL:

Frieden und Sicherheit statt Kampf um Öl

Eine neue soziale Frage

Mit der Braunkohle in die Zukunft

Wie funktioniert das System Erde-Mensch?

vorwort

Energie und Klima ast täglich erfährt man in den Nachrichten den Preisstand beim Öl. Immer wieder hören wir von Überschwemmungen, Dürre oder Hitzewellen. Und wenn man jetzt noch die Nachrichten aus dem Irak dazu nimmt, hat man einen Großteil einer normalen Nachrichtensendung beisammen. Hinter all diesen Meldungen verstecken sich Fragen, die für die ganze Welt von großer Wichtigkeit sind: Im Kern geht es um die Verfügbarkeit von Energie und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf unsere Umwelt.

Seit vielen Jahren schon reden wir über die globale Klimaerwärmung, reden wir über den zu hohen CO2-Ausstoß. Aber erst seit kurzem scheinen diese Themen tief im Bewusststein der Bevölkerung angekommen zu sein. Das gilt auch für Brandenburg, denn unser Land ist keine Insel – wie es Dietmar Woidke im Interview mit der Perspektive 21 so treffend formuliert. Auch Brandenburg befindet sich mitten im Klimawandel – und wir sind keineswegs zu klein, um etwas dagegen zu tun. Gerade, weil das Land eine so große Energietradition hat, kann es auch an der Spitze stehen, wenn es darum geht, die Energieversorgung der Zukunft zu entwickeln oder die Klimaverträglichkeit zu verbessern. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung PIK ist eine der renommiertesten Wissenschaftseinrichtungen auf der Welt. Wir sind deshalb sehr stolz, dass der Direktor des PIK, Professor Hans Joachim Schellnhuber, in der Perspektive 21 einen Beitrag über Brandenburgs Rolle beim Klimaschutz veröffentlicht. Nicht minder interessant ist der Beitrag unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der überzeugend darlegt, wie eine vorausschauende Außen- und Friedenspolitik zu größerer Energiesicherheit beitragen kann. Und Matthias Machnig verdeutlicht, wie sehr gerade der Energiepreis zu der sozialen Frage der Zukunft werden kann. In Brandenburg laufen derzeit drei Volksinitiativen. Die größte Kontroverse gibt es über die Zukunft der Braunkohle. Welche Rolle sie in Zukunft spielen kann, erläutert Reinhardt Hassa vom Vattenfall-Vorstand. Das Unternehmen ist der größte Arbeitgeber in der Lausitz und wichtiger Auftraggeber für viele andere Betriebe in der Region. Wenn wir über die Rolle der Braunkohle reden, geht es also um viele Arbeitsplätze. Es geht aber auch um die strategische Frage, wo Energie und Strom in Zukunft herkommen sollen und welchen Preis wir bereit sind dafür zu zahlen. KLAUS NESS

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inhalt

Energie und Klima WIE EINE STRATEGISCHE ENERGIEPOLITIK FÜR BRANDENBURG AUSSEHEN KANN MAGAZIN

Solidarität heute ............................................................... 7 Eine moderne Sozialdemokratie braucht einen modernen Solidaritätsbegriff MATTHIAS PLATZECK:

Missbrauch oder Systemproblem?............................................. 17 Die Instrumentalisierung der Volksgesetzgebung in der politischen Auseinandersetzung FRANK DECKER:

Bewegung statt Beharrung ............................. 21 Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt? KLAUS NESS UND TOBIAS DÜRR:

THEMA

Global denken, in Brandenburg handeln ......... 25 Wie das Land zur Modellregion im Klimaschutz werden kann HANS JOACHIM SCHELLNHUBER:

Frieden und Sicherheit statt Kampf um Öl ........... 33 Warum eine vorausschauende Außenpolitik in Brandenburg anfängt FRANK-WALTER STEINMEIER:

Wir leben nicht auf einer Insel .............................................. 41 Mit ihm sprach Thomas Kralinski über das Wetter von morgen, die richtige Energiestrategie und die Braunkohle-Volksinitiative DIETMAR WOIDKE:

Eine neue soziale Frage .................................................... 47 Energie und Klimaschutz werfen ganz neue Probleme auf MATTHIAS MACHNIG:

Mit der Braunkohle in die Zukunft .................................... 53 Die klimafreundliche Nutzung der Kohle sichert wirtschaftliche Perspektiven in Brandenburg und Deutschland REINHARDT HASSA:

Wie funktioniert das System Erde-Mensch? .......................... 63 Was die Geowissenschaften für Energie und Klima leisten können REINHARD HÜTTL:

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impressum

HERAUSGEBER ■ ■

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Klaus Ness (V.i.S.d.P.), Thomas Kralinski (Chefredakteur), Ingo Decker, Dr. Tobias Dürr, Klaus Faber, Tina Fischer, Klara Geywitz, Lars Krumrey, Christian Maaß, Till Meyer, Dr. Manja Orlowski, John Siegel ANSCHRIFT

Alleestraße 9 14469 Potsdam Telefon 0331 / 730 980 00 Telefax 0331 / 730 980 60 E-MAIL

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Solidarität heute EINE MODERNE SOZIALDEMOKRATIE BRAUCHT EINEN MODERNEN SOLIDARITÄTSBEGRIFF VON MATTHIAS PLATZECK

ie steht es heute um die Solidarität? Wie verändert sich, was wir unter Solidarität verstehen? Weshalb brauchen wir sie auch weiterhin – und vielleicht mehr denn je? Wie hängen Solidarität und das sozialdemokratische Konzept des vorsorgenden Sozialstaates zusammen? Und warum ist es manchmal richtig, den Begriff der Solidarität vor einigen seiner lautesten Befürwortern in Schutz zu nehmen, um ihn lebendig und vital zu erhalten? Das sind Fragen, über die es sich tatsächlich nachzudenken lohnt.

Von Soli-Marken bis Godesberg In dem 1989 untergegangenen Staat, in dem ich aufgewachsen bin, wurde Solidarität staatsoffiziell als ein zentrales Verhaltensprinzip verstanden, nämlich als „Zusammengehörigkeitsgefühl, Übereinstimmung, gegenseitige Unterstützung und Verpflichtung, Hilfs- und Opferbereitschaft“. So steht es – für sich genommen erst einmal völlig zutreffend – geschrieben in der Neuauflage des legendären Kleinen politischen Wörterbuchs der DDR aus dem Jahr 1988, in jenem amtlichen Werk also, das die gültige marxistisch-leninistischen Lehrmeinung der herrschenden Partei des Landes von A bis Z durchbuchstabierte. Auch im täglichen Leben der DDR war der Begriff der Solidarität fast allgegenwärtig. Mitglieder von Massenorganisationen klebten „Soli-Marken“. Zu öffentlichen Veranstaltungen gehörten unweigerlich „Solidaritätsbasare“, im Rundfunk wurden öffentliche „Solidaritätskonzerte“ übertragen, deren Erlöse man dann wiederum dem „Solidaritätskomitee der DDR“ überwies. Internationale Solidarität galt den unterdrückten Völkern in Südafrika und Chile. Und bereits zum Schulstoff der DDR für die 7. und 8. Klasse gehörte das „Solidaritätslied“ von Bertolt Brecht und Hanns Eisler: „Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität! ... Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächterei! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein ... Proletarier aller Länder, einigt euch und ihr seid frei. Eure großen Regimenter brechen jede Tyrannei!“ perspektive21

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Aber nicht nur im offiziellen Sprachgebrauch der DDR hatte das Wort Solidarität einen guten Klang. Auch in der Bundesrepublik und bis in die Gegenwart hinein gilt „die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung“ – so die Definition im Godesberger Programm der SPD – als hoher Wert. Wurden in der DDR „Soli-Marken“ geklebt, so erhob das vereinigte Deutschland nach 1990 einen „Solidaritätszuschlag“ zur Finanzierung der Inneren Einheit, und die ostdeutschen Bundesländer erhielten Aufbaumittel aus dem „Solidarpakt“. Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen im Jahr 2007 in Hamburg, heißt es: „Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“ Der CDU wiederum ist Solidarität ein so hoher Wert, dass sie ihn gleich 25-fach in ihr ebenfalls im Jahr 2007 entstandenes neues Grundsatzprogramm aufgenommen hat – wenn auch mit etwas anderem, auf christliche Tradition zurückgehenden Zungenschlag als die SPD: „Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen“, heißt es bei den Christdemokraten. Das klingt ein bisschen nach Mildtätigkeit und Barmherzigkeit, was begrifflich nicht dasselbe ist wie Solidarität. Eine konkrete Sache mit Inhalt? Blickt man über Deutschland hinaus, so hat wohl keine politische und soziale Bewegung der vergangenen Jahrzehnte eine welthistorisch derartig durchschlagende Wirkung entfaltet wie die polnische Gewerkschaft mit dem Namen „Solidarnosc“. Im Streiksommer 1980 auf der Danziger Leninwerft gegründet, entwickelte sich die Organisation unter der Führung des siebenunddreißigjährigen arbeitslosen Elektrikers Lech Walesa mit ungeheurer Dynamik zu der mit Abstand mächtigsten Oppositionsbewegung im gesamten sowjetischen Machtbereich. Weder die freiheitlichen Revolutionen des Jahres 1989 in Europa und das Ende des Kalten Krieges, weder der Mauerfall noch die deutsche Vereinigung wären möglich gewesen, hätten nicht die polnischen Arbeiter von Danzig aus den Aufbruch gewagt. Sie organisierten sich unter dem Banner der Solidarität. Was für ein Begriff ist das also, auf den sich in den vergangenen Jahrzehnten so völlig unterschiedliche, sogar gegnerische politische Kräfte wie Sozialdemokraten und Christdemokraten, Kommunisten und Antikommunisten positiv bezogen haben? Ist Solidarität etwa nur eines dieser ungenauen, schwer zu fassenden „Wieselwörter“, die jeder nach Belieben im Sinne der eigenen Zwecke dehnen, uminterpretieren und missbrauchen kann? Und wird der Begriff nicht 8

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ohnehin so inflationär gebraucht, dass er am Ende alle spezifischen Konturen verliert? Manche sehen das so. In einer bewusst furiosen Polemik für die Gewerkschaftlichen Monatshefte* unter dem Titel „Solidarier aller Parteien – verschont uns!“ warnte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann vor Jahren schon: „Auf den Begriff Solidarität, so inhaltsleer, wie er derzeit ist, gehört der grüne Punkt. Er kennzeichnet bekanntlich Verpackungsmüll – weg damit in die gelbe Tonne. Vielleicht kann man ihn ja recyclen – ich war eine Blechdose der alten Arbeiterbewegung –, oder auch verschiffen in die Dritte Welt. Aber auch die braucht keine entleerten Begriffe, sondern konkrete Sachen mit Inhalt.“ Was man Regine Hildebrandt abnahm Kein Zweifel, für die Arbeiter der Leninwerft im Sommer 1980 war Solidarität genau dies: „eine konkrete Sache mit Inhalt“. Aber hier und heute? Beschreibt die Kategorie Solidarität womöglich ganz einfach ein – irgendwie – grundlegendes menschliches Bedürfnis nach sozialem Zusammenhalt und Gemeinschaftlichkeit, so dass letztlich keine politische Bewegung darauf verzichten kann, dem Begriff ihre Referenz zu erweisen, ob pro forma oder ernst gemeint? Ich glaube in der Tat, es gibt dieses grundlegende Bedürfnis nach Zusammenhalt – ebenso wie die Bereitschaft einer großen Mehrheit der Menschen, einer Politik der Solidarität ihre Zustimmung zu erteilen. Wer an die Bereitschaft zu solidarischem Denken und Handeln appelliert, der darf sich überall und regelmäßig einer hohen Zustimmung sicher sein – und der riskiert zugleich, da hat Ulrich von Alemann wohl ganz Recht, den Begriff der Solidarität bei allzu beliebigem Gebrauch zu Tode zu reiten. Wichtig scheint mir deshalb, dass mit dem Gebrauch des Wortes immer zugleich eine erkennbare innere Haltung einhergehen muss. „Kinder, vergesst nicht: Der wahre Sinn des Lebens liegt im Miteinander“ – so lautete das Lebensmotto der 2001 verstorbenen Brandenburger Sozialdemokratin Regine Hildebrandt. Was sie meinte, war nichts anderes als Zusammenhalten und Einstehen füreinander- also Solidarität. Regine Hildebrandt nahm man das ohne Wenn und Aber ab. Niemals ist sie in der Öffentlichkeit mit ihrem stets offensiv vorgetragenen Credo irgendwo auf Ablehnung gestoßen. In der Sache widersprochen haben ihr wahrlich nicht wenige, aber niemand hat dabei jemals ihre solidarische Absicht in Frage gestellt. Ich glaube, der Grund dafür lag schlicht darin, dass sie mit jeder Faser ihres Daseins verkörperte und vorlebte, was sie verkündete. Wer von Solidarität spricht, muss Solidarität ausstrahlen. * Jg. 1996, Heft 11/12, S. 756-761

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Die entscheidende Frage ist aber, warum die allgemein so hoch geschätzte Solidarität – verstanden als Regine Hildebrandts „Miteinander“ oder, im Sinne des SPD-Grundsatzprogramms, als „wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe“ – in der rauen Wirklichkeit des Alltags immer wieder so unendlich schwer zu verwirklichen scheint. Welche Bedingungen müssen herrschen, damit aus der latenten Bereitschaft der allermeisten Menschen zur Solidarität tatsächlich gelebte Solidarität werden kann? Die marxistisch-leninistischen Ideologen der DDR waren hinsichtlich dieses zentralen Problems von keinem noch so kleinen Zweifel angekränkelt. Ich zitiere noch einmal das Kleine politische Wörterbuch aus dem Jahr 1988: „Dieses Gemeinschaftsbewusstsein [der Solidarität] entsteht auf der Grundlage der materiellen Lebensbedingungen, der objektiven Bedürfnisse und Interessen einer sozialen Gruppe, einer Klasse, einer Gemeinschaft. ... Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen Lage, historischen Aufgabenstellung, Denkweise, Organisiertheit, Konsequenz und in sich solidarisch ist. Nur in fester Solidarität – unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei – ist es der Arbeiterklasse möglich, ihre historische Mission zu erfüllen.“ Die Arbeiter erfinden die Solidarität So einfach war das also. Man reibt sich noch immer ungläubig die Augen beim Lesen dieser Sätze. Schon acht Jahre bevor sie geschrieben wurden, hatten die polnischen Arbeiter gleich nebenan in Danzig, Stettin und Posen den Regierenden der DDR demonstriert, wie wenig an ihnen richtig war – und zwanzig Jahre danach wissen wir es umso besser. Zutreffend ist aber zweifellos eines: Eine der entscheidenden Quellen von Solidarität ist historisch gesehen die gemeinsame Erfahrung von Lohnarbeit und abhängiger Beschäftigung gewesen. Besonders die gemeinsame Erfahrung der massenhaften industriellen Fabrikarbeit in der entstehenden Industriegesellschaft schuf im 19. Jahrhundert für viele Millionen Menschen gemeinsame Interessen, die, wie die Erfahrung schnell lehrte, am besten gemeinsam vertreten und durchgesetzt werden konnten: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Im Zeitalter der klassischen Industriegesellschaft war tatsächlich keine andere soziale Gruppe von derartig homogenen Interessen und Lebenslagen gekennzeichnet wie die industrielle Arbeiterschaft. Man saß im selben Boot, buchstäblich als Schicksalsgemeinschaft: Das ermöglichte und erleichterte Solidarität. Exakt das traf aber genauso auch auf die Massen von Arbeitern zu, die im Sommer 1980 in Polen die „Solidarnosc“ formierten oder im Herbst 1989 in der 10

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DDR friedlich die Straßen und Plätze eroberten. Völlig verkehrt war deshalb die fixe Idee der SED-Ideologen, dass „Organisiertheit“ und „Konsequenz“ der industriellen Arbeiterschaft nur unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei möglich seien. Die antikommunistische Gewerkschaft in Polen mit ihren Millionen von proletarischen Mitgliedern bewies uns in den achtziger Jahren das glatte Gegenteil. Als Solidarität gegen „die da oben“ konnte sich klassische Arbeitersolidarität sowohl gegenüber der Obrigkeit in staatssozialistischen wie auch in kapitalistischen Ordnungen als mächtige Waffe erweisen. Organische Solidarität und ihre Voraussetzungen Aber die Zeiten, in denen große, vergleichsweise homogene Massen von Menschen dieselben oder ähnliche Tätigkeiten ausüben geht zu Ende. Die klassische Ära der industriellen Massenproduktion ist Geschichte, jedenfalls in Europa. Kaum irgendwo hat sich der Umbruch von der „arbeiterlichen Gesellschaft“ (Wolfgang Engler) zur viel stärker auf Dienstleistungen, Lernen und Wissen basierenden Gesellschaft so rasend schnell vollzogen wie in Ostdeutschland. Aber auch im Westen der Bundesrepublik verzeichnen die Gewerkschaften bekanntlich nun schon seit vielen Jahren Mitgliederrückgänge – vor allem, weil sie sich schwer damit tun, in den neuen Dienstleistungsbranchen, unter Frauen, Angestellten, hoch qualifizierten Arbeitnehmern oder jungen Leuten neue Mitglieder zu rekrutieren und sich auf neuartige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen. Das alles trifft allerdings nicht nur in Deutschland zu. Überall basierte die alte Arbeitersolidarität auf gleichartigen Verhältnissen, homogenen Interessen, Lebenslagen – die neuen Verhältnisse aber sind unübersichtlich, differenziert, wechselhaft. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Solidarität. Den tiefen Wunsch nach dem von Regine Hildebrandt zu Recht auf Schritt und Tritt verteidigten „Miteinander“ in der Gesellschaft teilen die Menschen auch heute noch, nur haben sich ihre Lebenslagen in rasendem Tempo ausdifferenziert. Solidarität wird erhofft, ja vielfach geradezu herbeigesehnt, aber die alten Instrumente, sie zu erlangen, sind oft stumpf geworden. Und wiederum: Wohl nirgends haben sich diese Prozesse so Hals über Kopf und gewissermaßen nachholend vollzogen wie in Ostdeutschland. Auch für Solidarität gilt Willy Brandts klassischer Satz: „Nichts kommt von selbst; und nur wenig ist von Dauer.“ Das klingt ein bisschen banal, ist aber wichtig. Solidarität angesichts von Vielfalt ist schwieriger zu machen als Solidarität unter Bedingungen der Gleichartigkeit (und auch die war ja niemals eine einfache Sache). Die alte Solidarität war eine Solidarität überwiegend unter Gleichartigen, sie ist desperspektive21

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halb verschiedentlich auch als „mechanische“ Solidarität bezeichnet worden. Und sie war zudem historisch in hohem Maße „männlich“ geprägt und ethnisch weitgehend homogen. Wir leben heute unter Bedingungen vielfach gesteigerter Unterschiedlichkeit der Lebens- und Arbeitsweisen, der Einstellungen und Vorlieben, der Geschlechterverhältnisse, Kulturen und Hautfarben. Wo Menschen füreinander einstehen Wenn wir wollen, dass Solidarität angesichts solcher Verhältnisse auch im 21. Jahrhundert als ein Prinzip erhalten bleibt, das unsere Gesellschaft kennzeichnet, dann müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wo die herkömmliche „Solidarität unter Gleichen“ nicht mehr genügt, müssen wir die Fähigkeit zur „Solidarität unter Fremden“ entwickeln, unter Menschen, die sich in vieler Hinsicht unterscheiden. Das ist historisch neu. Nur wenn wir Solidarität nicht als eine statische Größe verstehen, als einen vorn vornherein vorgegebenen „Zustand“ also, der sich von selbst einstellt, werden wir sie in einer umfassend veränderten Welt erhalten können. Dieses dynamische Verständnis von Solidarität als wichtiger Ressource unserer (und jeder anderen) Gesellschaft, die immer wieder – und gerade angesichts der Umbrüche unserer Zeit – erneuert werden muss, kommt im aktuellen Hamburger Programm der SPD zu Ausdruck. Dort heißt es: „Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammen hält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.“ Daher verdient alles – wirklich alles! – Förderung und Unterstützung, was dazu beiträgt, die solidarische Haltung „spontaner und individueller Hilfsbereitschaft“ hervorzubringen und zu stärken. Nochmals: Die klassische Solidarität unter Gleichen, wie wir sie aus der Geschichte der Arbeiterbewegung kennen, ist keineswegs überflüssig geworden, aber ihre Voraussetzungen schwinden zunehmend. Sie bedarf darum zunehmend der Ergänzung durch neue Formen gelebter Solidarität über alte und neue Grenzen hinweg: soziale, kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen und auch die Grenzen zwischen den Geschlechtern. Was die Zukunft solcher neuer Formen gelebter Solidarität angeht, besteht kein Grund zum Pessimismus, sofern wir vorhandene Potentiale stärken, wo immer wir sie vorfinden. Überall an den „Graswurzeln“ unserer Gesellschaft erleben wir, wie Menschen das alte Prinzip des Einstehens füreinander in unzähligen Vereinen, Initiativen, Selbsthilfeorganisationen oder Nachbarschaftsgruppen mit neuem Leben erfüllen. Hier ist ein unübersehbarer Kosmos unorthodoxer Solidaritätsfor12

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men entstanden, teilweise mit Hilfe der Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologie. Jeder private Tauschring, jede Initiative zur Hausaufgabenhilfe, jede Aidshilfe- oder Dritte-Welt-Gruppe ist Bestandteil der schier unüberschaubaren Vielfalt von Ehrenamtlichkeit und zivilem Engagement, die sich netzwerkartig in unserer Gesellschaft und über deren Grenzen hinaus entwickelt hat. Meine eigene Erfahrung in Brandenburg ist, dass alle diese Formen „organisch“ von unten wachsender Solidarität ständig weiter um sich greifen. Dabei stehen sie älteren Formen solidarischer Aktivität – von gewerkschaftlicher Arbeit über das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr, in Heimat-, Gesangs- oder Schützenvereinen oder Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Initiativen – nicht etwa als Konkurrenz entgegen. Nichts von alledem ist unwichtig, nichts davon darf gegen etwas anderes ausgespielt werden. Und heute erleben wir, wie ältere und neuere Formen gesellschaftlicher Solidarität in oftmals unübersichtlichen Mischungsverhältnissen neu zusammenkommen. Gewachsene Unübersichtlichkeit sollte nicht als Anzeichen für einen Niedergang der Solidaritätspotentiale unserer Gesellschaft gedeutet werden. Sehr viel spricht im Gegenteil dafür, dass die Fähigkeit unserer Gesellschaft zu solidarischer Aktivität – spontan, selbstorganisiert und basisverwurzelt – eher zunimmt. Politik und Verwaltung tun gut daran diese Entwicklung mit aller Kraft zu fördern, wo immer dies möglich ist. Hierzu gehört es unbedingt, das sozialdemokratische Kernversprechen „Bildung für alle!“ massiv zu erneuern und auf die Höhe unserer Zeit zu bringen. Bildung entscheidet nicht nur über individuelle Lebenschancen und Wohlstand, sondern in hohem Maße auch über die Fähigkeit von Menschen zum solidarischen Miteinander mit ihren Zeitgenossen. Und erst recht entscheidet Bildung über die Fähigkeit zum solidarischen Miteinander mit Menschen, die kraft sozialer oder ethnischer Herkunft oder religiösen Glaubens tatsächlich „anders“ oder gar Fremde sind. Nur wenn diese Fähigkeit zur Solidarität auch mit dem zunächst völlig „Anderen“ gesellschaftliches Allgemeingut wird, kann das Zusammenleben in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert gelingen. Der Sozialstaat und die Mitte der Gesellschaft Schließlich muss die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Sozialstaat beantwortet werden. Das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD beschreibt, wie bereits zitiert, den Sozialstaat als „organisierte Solidarität“. Das verweist auf eine zentrale Aufgabe, die der Sozialstaat unbedingt erfüllen muss. Einige Anmerkunperspektive21

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gen scheinen dennoch angebracht. Zu warnen ist nämlich vor dem möglichen Missverständnis, die Durchsetzung von Solidarität lasse sich gewissermaßen an die Institutionen, Verwaltungsverfahren und Kassen des Sozialstaates delegieren. Die Existenz des Sozialstaates als Institution bietet keine hinreichende Garantie dafür, dass Solidarität als lebendige Haltung und Bereitschaft zum Einstehen füreinander gefördert wird. Ein nur unbefriedigend funktionierender oder von Menschen bloß als kalte Bürokratie erfahrener Sozialstaat kann sogar eine ganze Menge dazu beitragen diese gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität zu untergraben – die doch gerade die Voraussetzung dafür ist, dass der Sozialstaat überhaupt existieren kann und Legitimität genießt. Es sind in Deutschland vor allem die Angehörigen der breiten erwerbstätigen Mittelschichten, die den Sozialstaat tragen. Diese vielen unspektakulären, aber unverzichtbaren Leistungsträger des Alltags finanzieren den Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuerleistungen: Facharbeiter und Angestellte, Techniker und Ingenieure, Handwerker, Krankenschwestern, Lehrer und viele, viele andere. Auf ihre fortgesetzte Bereitschaft zur gesellschaftlichen Solidarität wird es auch weiterhin ankommen; ohne die Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte – auch an der Wahlurne – verliert der Sozialstaat auf die Dauer seine Legitimation. Deshalb muss diese Zustimmung immer wieder neu gesichert werden. Unbefriedigend und teuer Heute aber erlebt die Mitte unserer Gesellschaft den bestehenden Sozialstaat zunehmend nicht mehr als Erfolgsmodell – und zwar gleich in zweifacher Weise nicht. Zum einen hat sich in der erwerbstätigen Mitte – und hier gerade unter Arbeitnehmern – der Eindruck ausgebreitet, sie sei so etwas wie der überladene Lastesel der Nation. Wir wissen das aus vielen Alltagsgesprächen, wir wissen es auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen, beispielsweise jenen der FriedrichEbert-Stiftung. Die Mitte der Gesellschaft finanziert den Sozialstaat zu guten Teilen, aber sie erlebt ihn nicht mehr in ausreichendem Maße als Erfolgsmodell, von dessen Funktionieren auch sie selbst profitieren würde – etwa aufgrund eines hervorragendes Bildungssystems von der hochwertigen Kindertagesstätte bis zur hervorragenden Universität, aufgrund effizienter Arbeitsvermittlung, aufgrund moderner soziale Infrastruktur oder einer hervorragenden Familienpolitik, die Familie und Beruf miteinander vereinbar macht. Zum anderen erlebt die gesellschaftliche Mitte, dass die hohen und von ihr wesentlich finanzierten sozialpolitischen Aufwendungen für das untere Drittel 14

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der Gesellschaft bei weitem nicht so nachhaltig und ergiebig wirken, wie sie wirken müssten. Tatsächlich ist der deutsche Sozialstaat keineswegs ein billiger Sozialstaat. Die sozialen Transferleistungen etwa im Fall von Erwerbslosigkeit sind in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Dasselbe gilt für die Aufwendungen für die Familien oder für die Gesundheitskosten. Und auch das deutsche Bildungswesen funktioniert nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – deshalb so unbefriedigend, weil wir es uns zu wenig kosten ließen. Solidarität und vorsorgender Sozialstaat Tatsächlich wenden wir für das Soziale in Deutschland viel Geld auf – in bester Absicht, aber leider nicht mit den besten Ergebnissen. Was im Verhältnis zum betriebenen sozialstaatlichen Aufwand deutlich zurückbleibt, sind positive Resultate; was zurückbleibt, sind Lebens-, Aufstiegs- und Integrationschancen für mehr Menschen. Darunter leidet das Grundgefühl der Bürger, in einem solidarischen Gemeinwesen zu leben. Dass sich mit vergleichbarem finanziellem Aufwand weitaus bessere sozialstaatliche Resultate erzielen lassen, zeigt der internationale Vergleich, vor allem der Vergleich mit wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Staaten Skandinaviens. Die Qualität eines Sozialstaates, sowohl unter Effizienzgesichtspunkten wie unter Solidaritätskriterien, lässt sich eben nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transferzahlungen ablesen. Es kann überhaupt nicht eindringlich genug betont werden, dass von einer erfolgreichen – und das heißt: aktivierenden und befähigenden – Sozialpolitik für das untere Drittel unserer Gesellschaft auch das mittlere und das obere Drittel ganz praktisch profitieren würden. Weniger Dauerarbeitslosigkeit, gelingende Integration von Einwanderern, abnehmende Kriminalitätsraten, bessere Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen, hervorragend ausgebildete Schüler und Arbeitskräfte, bessere Startchancen für junge Leute – das alles wären überzeugende Vorzüge eines funktionierenden, aktivierenden und in die Menschen investierenden vorsorgenden Sozialstaates. Diese Vorzüge würden ganz direkt der gesamten Gesellschaft zugute kommen und wären zugleich die grundlegende Bedingung dafür, die Bereitschaft der erwerbstätigen Mitte zur Solidarität zu erhalten und zu erneuern. Oft wird gesagt, nur Reiche könnten sich einen abgemagerten Sozialstaat leisten, nur Reiche seien auf Solidarität nicht angewiesen. Aber das stimmt nicht: Noch der reichste Unternehmer braucht exzellente Fachkräfte, gesunde Mitarbeiter, ein intaktes gesellschaftliches Klima, eine ausgebaute soziale Infrastruktur – und manchmal auch freundliche Mitbürger, die ihm helfen, wenn er nachts fern von Zuhause mit einer perspektive21

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Reifenpanne liegen bleibt. Das alles sind Dinge, die kein Unternehmer selbst, sondern nur intakte gesellschaftliche Solidarität gewährleisten kann. Der funktionierende vorsorgende Sozialstaat ist deshalb keine wirtschaftliche Belastung, kein Wachstumshindernis, sondern eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Produktivkraft. Der vorsorgende Sozialstaat, der in die Fähigkeiten der Menschen investiert, bedeutet einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel und eine handfeste sozialdemokratische Vision für das 21. Jahrhundert. Dieser Sozialstaat soll die Menschen aktivieren, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten – und er schafft die Voraussetzungen dafür, dass sie dies auch wirklich können. Deshalb setzt der vorsorgende Sozialstaat intensiv auf hochwertige Bildung und Gesundheitsprävention – und zwar von Anfang an. Er fördert Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigung, und er verhindert Armut. Wer immer in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland eine Rente beziehen will, muss ein dringendes Interesse daran haben, dass wir das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaates Schritt für Schritt, aber sehr energisch und systematisch verwirklichen. Der vorsorgender Sozialstaat, eine funktionierende Ökonomie und die fortgesetzte Bereitschaft gesellschaftlicher Mehrheiten zur Solidarität sind Erfolgsfaktoren, die sich gegenseitig bedingen. Genau hier schließt sich der Kreis meiner Argumentation. Der nachweislich leistungsfähige vorsorgende Sozialstaat müsste nicht mehr mit Zähnen und Klauen gegen ständige Angriffe verteidigt werden. Dieser Sozialstaat hätte keine Akzeptanz- und Legitimitätsprobleme, weil er mehr Lebenschancen für mehr Menschen eröffnen und sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit Tag für Tag selbst legitimieren würde. Die soziale Demokratie ist existenziell darauf angewiesen, die Voraussetzungen gesellschaftlicher Solidarität unter sich verändernden Bedingungen zu erhalten und zu erneuern. Der vorsorgende und in die Fähigkeiten der Menschen investierende Sozialstaat wird auch deshalb gebraucht, weil er dazu beitragen wird, dass Solidarität vor allem eines bleibt: eine aktive und lebendige Haltung, die aktive und tätige Bereitschaft von Menschen, füreinander einzustehen. Nur wo diese Bedingung erfüllt ist, nur wo Solidarität durch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen und ganz praktisches Handeln immer wieder erfahrbar gemacht und erneuert wird, kann sie eine vitale Kraft bleiben, die unsere Gesellschaft zum Besseren verändert. Eine konkrete Sache mit Inhalt. ■

MATTHIAS PLATZECK

ist Ministerpräsident des Landes Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender. 16

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Missbrauch oder Systemproblem? DIE INSTRUMENTALISIERUNG DER VOLKSGESETZGEBUNG IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG VON FRANK DECKER

n der brandenburgischen Landespolitik findet zurzeit eine Debatte darüber statt, ob es aus Sicht der parlamentarischen Opposition legitim ist, in der politischen Auseinandersetzung auf das Instrument der Volksgesetzgebung zurückzugreifen. Die SPD kritisiert heftig, dass sich die Linkspartei/PDS bei der Ausübung ihrer Oppositionsfunktion nicht auf den Rahmen beschränke, den ihr das parlamentarische System vorgibt. Stattdessen nutze und missbrauche sie die von der Verfassung gewährleistete Möglichkeit, Volksinitiativen und Volksbegehren einzubringen, um ihre populären Anliegen gleichsam durch die Hintertür durchzusetzen. Der Linken, so der Vorwurf, gehe es dabei nicht um die Verbesserung der Lebenslagen der Menschen, sondern nur „um möglichst gute Wahlergebnisse“ (so SPD-Generalsekretär Klaus Ness).

Wo Demokratie ist, ist auch Populismus Tatsächlich fällt es nicht schwer, die Initiative der Linken zur Einführung eines Sozialtickets als Wahlkampfpopulismus zu brandmarken, der mit seriöser Politik nichts zu tun hat. Dergleichen ist aber in der politischen Auseinandersetzung gang und gäbe. Wo Demokratie ist, ist immer auch Populismus. Für dessen negative Bewertung macht es im Prinzip keinen Unterschied, ob er im Kontext des parlamentarischen Parteienwettbewerbs oder im Rahmen eines plebiszitären Verfahrens Blüten treibt. Auch im letzteren Falle ist ja keineswegs ausgemacht, dass die Anliegen am Ende durchkommen. Wie die politikwissenschaftliche Forschung gezeigt hat, sind Entscheidungen des Volkes aufs Ganze gesehen weder besser noch schlechter als jene der gewählten Repräsentanten. Unter Demokratiegesichtspunkten liegt ihre Problematik vor allem darin, dass sie gut organisierten Minderheiten ein Mittel an die Hand geben, Positionen auf Kosten einer schweigenden Mehrheit zu behaupten. perspektive21

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Wo die Direktdemokratie als Gesetzgebungsrecht des Volkes ausgestaltet ist, sind die parlamentarischen und plebiszitären Entscheidungsprozesse notwendig miteinander verwoben. Bei letzteren handelt es sich deshalb keineswegs um einen parteifreien Raum, der ausschließlich außerparlamentarischen Initiativen und den Bürgern vorbehalten wäre. Wenn die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, wie das Grundgesetz sagt, so steht es ihnen frei, auch von den direktdemokratischen Beteiligungsrechten Gebrauch zu machen. Der Vorwurf der Illegitimität geht insofern am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Das Problem liegt in der Volksgesetzgebung selbst, die in der parlamentarischen Demokratie als potenziell systemwidriger Fremdkörper erscheinen muss. Warum nicht über alles abgestimmt werden kann Das parlamentarische System beruht bekanntlich auf dem Wechselspiel von regierender Mehrheit und Opposition. Die Regierungsmehrheit, die in der Bundesrepublik zumeist aus einer Koalition von zwei oder mehr Parteien besteht, wird vom Wähler autorisiert, ihre Gesetzesvorschläge im Parlament einzubringen und zu beschließen. Sie verfügt dazu über einen weitreichenden Handlungsspielraum, weil sie im Prinzip nur auf die Zustimmung in den eigenen Reihen angewiesen ist. Die Opposition bleibt dagegen als parlamentarische Minderheit auf die Funktion einer „Regierung im Wartestand“ beschränkt. Ihre Aufgabe ist es, die Politik der Regierung zu kritisieren und sich als bessere Alternative dazustellen, um bei den nächsten Wahlen selbst die Mehrheit zu erringen. Das Prinzip der alternierenden Regierung basiert also auf einer klar festgelegten Rollenteilung zwischen Mehrheit und Minderheit. Diese Rollenteilung würde unterlaufen, wenn man der Opposition das Recht einräumt, selbst mit zu regieren, also die Gesetzesbeschlüsse der Regierung aufzuheben oder im eigenen Sinne zu verändern. Genau darauf läuft jedoch die Volksgesetzgebung hinaus. Sie gibt der Opposition die Chance, den Mehrheitswillen, der in der Regierungspolitik zum Ausdruck kommt, durch eigene, am Parlament vorbei lancierte Gesetzesvorhaben zu durchkreuzen. Die Bedeutung der Plebiszite weist damit weit über eine bloße Ergänzungsfunktion hinaus, die ihr von Befürwortern und Kritikern gleichermaßen attestiert wird. Die weitreichenden Folgen, die von einem allgemeinen Gesetzgebungsrecht des Volkes ausgehen, sind dem Verfassungsgesetzgeber natürlich nicht verborgen geblieben. Sie schlagen sich in den zahlreichen Einschränkungen nieder, denen die Anwendbarkeit des Instruments in der Praxis unterliegt. Diese reichen von 18

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frank decker – missbrauch oder systemproblem?

umfänglichen Ausschlussgegenständen über die in den verschiedenen Stadien des Verfahrens festgesetzten Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren bis hin zu weiteren Nutzungsregeln, die verfassungs- oder einfachgesetzlich verankert sind. Die Bestimmungen sind insgesamt so restriktiv, dass die Direktdemokratie im politischen Leben der Länder bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt. Von daher ist es verständlich, dass die Befürworter der Plebiszite alles daran setzen, die Anwendungsbedingungen zu verbessern. Das Instrument selbst gibt ihnen dazu die Gelegenheit. Haben die in Brandenburg auch von der PDS unterstützten Initiativen für Verfahrenserleichterungen Erfolg, würde sich der oben beschriebene grundsätzliche Konflikt zwischen parlamentarischer und plebiszitärer Gesetzgebung freilich weiter verschärfen. Populistische Kampagnen wären dann noch häufiger an der Tagesordnung und würden das Regierungsgeschäft in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob ein so weireichendes Demokratieversprechen, wie es die Volksgesetzgebung enthält, im Rahmen eines parlamentarischen Systems überhaupt Sinn macht. Womöglich gibt es andere, verträglichere Formen, die die Ergänzungsfunktion der Plebiszite genauso gut (oder noch besser) wahrnehmen könnten. Zu denken wäre hier zum Beispiel an ein Volksveto nach dem Vorbild des schweizerischen fakultativen Referendums, das sich auf die Sanktionierung bereits getroffener Parlamentsentscheidungen beschränkt. Eine Grundsatzdebatte ist nötig Eine generelle Abkehr von der Volksgesetzgebung scheint allerdings bis auf weiteres kaum vorstellbar. Erstens ist diese in der Bevölkerung populär, weshalb sich keine Partei leisten kann, sie in Frage zu stellen. Und zweitens haben sich in der Bundesrepublik nicht nur die Anhänger, sondern auch die Gegner der Plebiszite sämtlich auf dieses – in anderen parlamentarischen Systemen kaum verbreitete – Modell versteift, dessen Ursprünge weit in die deutsche Verfassungsgeschichte zurückreichen. Damit sind auch der Kritik der SPD an der Initiative der brandenburgischen Linken Grenzen gezogen. Gewiss hat die Regierungspartei gute Gründe, die Kampagne inhaltlich zu attackieren und als plumpes Wahlkampfmanöver hinzustellen. Der Missbrauchsvorwurf in Bezug auf die Volksgesetzgebung könnte ihr aber als demokratiefeindlich ausgelegt werden, was letztlich auf sie selbst zurückfallen würde. Insofern bewegt sich die SPD mit ihrer Kritik auf einem argumentativ schmalen Grat. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Linke mit den angekündigten Initiativen für weitere Verfahrenserleichterungen ernst macht. Hier wäre die SPD perspektive21

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gezwungen, Farbe zu bekennen und sich zwischen der demokratiefreundlichen oder -skeptischen Position zu entscheiden. Es wäre eine Wahl zwischen zwei Übeln. Auch in der Folge dürfte das Thema die SPD nicht loslassen. Denn hält man am grundsätzlichen Modell der Volksgesetzgebung fest, ist ein andauernder Streit um deren angemessene Ausgestaltung vorprogrammiert. Dies kann sich auf lange Sicht kein Gemeinwesen leisten, ohne Schaden zu nehmen. Eine Grundsatzdebatte um die Chancen und Risiken der Direktdemokratie tut daher in der Bundesrepublik – auch mit Blick auf eine mögliche Aufnahme plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz – dringend not. Die SPD sollte die Vorgänge in Brandenburg zum Anlass nehmen, sie endlich anzustoßen. ■

PROF. DR. FRANK DECKER ist Politikwissenschaftler an der Universität Bonn.

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Bewegung statt Beharrung DER SPD STRÖMEN SCHARENWEISE JUNGE WÄHLER ZU. ABER ERKENNT DIE PARTEI DIE CHANCE, DIE DARIN LIEGT? VON KLAUS NESS UND TOBIAS DÜRR

erzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen. Der Hoffnungsträger der amerikanischen Demokraten wendet sich nicht nur an die traditionellen Stammwähler seiner Partei, sondern versucht auch offensiv, Wechselwähler und Anhänger der Republikaner anzusprechen, um so eine neue, erweiterte Wählerkoalition hinter sich zu versammeln. Aber wen könnten die Sozialdemokraten heute überhaupt erreichen? Mit welchen Themen? Und mit welcher Haltung?

Eine neue Mehrheit am Horizont? Paradoxerweise drängen sich den Sozialdemokraten neue Wähler heute geradezu auf. Bei allen drei Landtagswahlen dieses Winters hat die SPD erstaunliche (und weitgehend unkommentiert gebliebene) Erfolge unter jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren verzeichnet. In Hessen legten die Sozialdemokraten in dieser Gruppe um volle 15 Prozentpunkte zu, unter Frauen dieses Alters sogar um sagenhafte 20 Punkte. In Hamburg belief sich der Zuwachs der SPD in dieser Altersgruppe auf 9 Prozentpunkte, bei den niedersächsischen Frauen unter 25 Jahren immerhin auf 7 Punkte. In Hessen und in Hamburg setzt sich der Positivtrend auch in der nächst höheren Altersgruppe fort: plus 15 Prozentpunkte bei den 25- bis 34-jährigen Frauen in Hessen, plus 6 Punkte in Hamburg. Unter Schülern, Auszubildenden und Studenten verzeichnete die SPD in Hessen einen Zugewinn von 12 Punkten, in Hamburg perspektive21

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sogar von 17 Punkten. Damit entschied sich in der Hansestadt jeder zweite Wähler in Ausbildung für die SPD. In Brandenburg wiederum würden sich laut Umfrage derzeit fast 60 Prozent aller Wählerinnen und Wähler unter 25 für die SPD entscheiden. Die SPD als Partei der Jungen? In der Tat. Und die Sozialdemokraten täten gut daran, diese Zustimmung zu rechtfertigen und zu pflegen. Offensichtlich ist: In den jüngeren Gruppen unserer Gesellschaft wächst die Nachfrage nach einer modernen, dynamischen Interpretation sozialer Demokratie für das 21. Jahrhundert. Was fehlt, ist das dazu passende Politikangebot. Denn niemand wird im Ernst behaupten, die SPD habe in den vergangenen Monaten mit Nachdruck um die Zustimmung der Jüngeren geworben oder deren Anliegen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. Bemüht hat sich die SPD in letzter Zeit zu wenig um die Jüngeren und Bewegungsfreudigen, um die Aufstiegswilligen und Bildungshungrigen, um die Tatendurstigen und Zuversichtlichen. Im Zentrum sozialdemokratischer Aufmerksamkeit stehen allzu oft vor allem die Älteren und die Männlichen mit ihren Besitzständen und Verlustängsten. Gewiss, auch um sie müssen sich Sozialdemokraten kümmern aber eben nicht nur um sie. Kein Zweifel, die SPD wäre erfolgreicher, wenn sie zugleich als dynamische Partei des Fortschritts und der Erneuerung agieren würde. Der Zeigeist weht progressiv Das Wahlverhalten der Jüngeren zeigt: Der Zeitgeist in Deutschland weht progressiv – die SPD müsste ihn nur zu fassen bekommen. Eine aktive Politik der Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen für alle besäße heute beträchtliche Attraktivität, die Idee des vorsorgenden Investierens in Menschen und ihre Fähigkeiten genießt wachsende Zustimmung. Nur: Ob von diesem Zeitgeist die SPD profitieren wird, das hängt vom kreativen Agieren ihrer Parteieliten ab. Es ist die Aufgabe wacher Politiker, gesellschaftliche Veränderungen zu beobachten, neue Bedürfnisse aufzuspüren und zu politisieren. Mehrheiten werden von Parteien niemals einfach vorgefunden, sondern immer bis zu einem gewissen Grade politisch geschaffen. Nichts anderes tat 1998 Gerhard Schröder, als er mit Erfolg die „Neue Mitte“ ausrief, nichts anderes tut Barack Obama derzeit in den USA. Auch nur in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit wird die SPD erst dann wieder kommen, wenn sie sich Zustimmung jenseits ihrer schrumpfenden Traditionswählerschaft erarbeitet. Sozialdemokraten profitieren heute nicht mehr davon, 22

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klaus ness und tobias dürr – bewegung statt beharrung

sich vor allem als defensive Traditionspartei aufzuführen. Je heftiger sie das tut, desto mehr legitimiert die SPD die Linkspartei. Junge und Aktive dagegen müssen progressive Sozialdemokraten unerschrocken erklären: „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik funktionieren heute anders als früher – und wir wissen, wie es gehen könnte. Wir setzen auf Bildung und Vorsorge. Aber ihr alle müsst mithelfen, damit es klappt!“ Ist dieses Angebot ernst gemeint, werden sich Wählerinnen und Wähler finden. Gerade die Jüngeren erwarten den sozialdemokratischen Aufbruch nach vorn schon längst. „Yes, we can“ Nötig dafür ist der Mut, eingefahrene Gleise zu verlassen. Nötig ist die Vorstellungskraft, neue Ideen und Konzepte für veränderte Verhältnisse zu entwerfen. Nötig wären Neugier und Zuversicht, Öffnung und Zuwendung, statt Abgrenzung, Reihenschließen und Nostalgie. Kurz, nötig wäre Bewegung und nicht Beharrung. Sucht die SPD ihre Zukunft unentschlossen im vorigen Jahrhundert, statt mit Leidenschaft an der neuen solidarischen Mehrheit für unsere Zeit zu bauen, wird ihr irgendwann niemand mehr folgen. „Yes, we can“ – es ist lange her, seit man Barack Obamas zupackendes Motto so oder ähnlich von deutschen Sozialdemokraten gehört hat. Vor allem deshalb ergeht es dieser großen alten Partei heute so, wie es ihr ergeht. Sie könnte auch anders. ■

KLAUS NESS

ist Generalsekretär der SPD Brandenburg. DR. TOBIAS DÜRR ist Chefredakteur der Zeitschrift Berliner Republik. perspektive21

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thema – energie und klimaand

Global denken, in Brandenburg handeln WIE DAS LAND ZUR MODELLREGION IM KLIMASCHUTZ WERDEN KANN VON HANS JOACHIM SCHELLNHUBER

er Hitzesommer 2003 dürfte vielen von uns noch lebhaft in Erinnerung sein. Selten reihten sich so viele Sommertage mit Höchsttemperaturen über 25 Grad Celsius aneinander. Die Nächte waren drückend warm und über Wochen fiel kein Tropfen Regen. Was mancher zunächst noch als „richtigen Sommer“ empfand, wurde mehr und mehr zum klimatischen Ernstfall: In Europa starben nach Schätzungen bis zu 35.000 Menschen an Folgen der Hitzebelastung. Landwirte verzeichneten erhebliche Ernteausfälle und die Zahl von Waldbränden in Brandenburg stieg deutlich an. Diese Schadensbilanz wird kein Einzelfall bleiben: Projektionen der künftigen Klimaentwicklung zeigen uns, dass der Ausnahmesommer zur Regel werden könnte. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Die Entwicklungen im 21. Jahrhundert werden die gesamte Menschheit betreffen und nur durch eine weltweite Kraftanstrengung zu bewältigen sein. Die Klimafolgen hingegen werden von Region zu Region sehr unterschiedlich sein. Im vergangenen

Jahrhundert ist die Durchschnittstemperatur auf der Erde um fast 0,8 Grad Celsius gestiegen. Dabei ist es in Äquatornähe nur wenig wärmer geworden, während der Temperaturanstieg in den gemäßigten Breiten und in der Arktis besonders deutlich ausgefallen ist. Weniger Frost, mehr Hitze Das Klima von Brandenburg ist ein gutes Beispiel für den globalen Trend und seine regional so unterschiedlichen Ausprägungen: Zwischen 1951 und 2000 lagen die Jahres-Durchschnittstemperaturen in Brandenburg zwischen 7,8 und 9,5 Grad Celsius. Dabei sind der Berliner Raum, der Südwesten und der Südosten wärmer als der zentrale südliche und der nördliche Teil des Landes. Die Durchschnittstemperatur in Brandenburg ist in diesem Beobachtungszeitraum um 1,2 Grad Celsius und damit stärker als der globale Mittelwert gestiegen. Die Sommer in Brandenburg sind heute mehr als früher durch ausgedehnte, perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

sehr warme Perioden gekennzeichnet. Dagegen hat die Zahl der Frosttage im Jahr abgenommen und die Winter sind insgesamt milder geworden. Betrachtet man den einzelnen Tag, so zeigt sich folgendes Bild: Die Tageshöchsttemperaturen sind weniger gestiegen als die nächtlichen Minima: Nachts kühlt es sich nicht mehr so stark ab wie früher. Eine Nacht, in der die Temperatur nicht unter 20 Grad sinkt, wird in der Meteorologie als „tropische Nacht“ bezeichnet. Solche Ausnahmeerscheinungen sind in den gemäßigten Breiten und auch in Brandenburg häufiger geworden. Weniger, dafür heftiger Regen Die Temperaturentwicklung hat signifikante Auswirkungen auf die Natur: Viele Pflanzenarten blühen heute mehr als eine Woche früher als noch vor 50 Jahren. Auch der Zeitpunkt, zu dem Bäume ihre Blätter abwerfen und Pflanzen ihr Wachstum einstellen, hat sich verschoben: Die so genannte Vegetationsperiode wurde um knapp eine Woche in den Herbst hinein verlängert. Für Wetterbeobachter und Klimaforscher sind neben der Temperatur vor allem die Niederschlagsverhältnisse interessant. Allerdings sind die Muster der Veränderungen im Vergleich zur Temperatur komplexer und entsprechend schwieriger zu deuten. 26

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Wann, wo und wie viel Regen fällt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Die Jahressummen des Niederschlages liegen in Brandenburg je nach Region zwischen 500 und 600 Millimetern. Damit gehört das Land zu den trockensten Regionen Deutschlands. Über die letzten 50 Jahre hat die Niederschlagsmenge weiter abgenommen. Zwar fällt in den Wintermonaten mehr Regen als noch vor 50 Jahren, die Sommer sind aber umso trockener geworden. Verändert hat sich auch der Charakter des Niederschlags im Sommer: Lang anhaltender und gleichmäßiger „Landregen“ ist seltener, kurze, heftige Schauer sind dagegen häufiger geworden. Da der Boden ausgetrocknet ist, versickert weniger Wasser, mehr fließt oberflächlich ab. Dies trägt schon heute in einigen Landesteilen zum Absinken des Grundwasserspiegels bei. Doppelt soviele Sommertage Die beschriebenen Entwicklungen des Klimas werden sich voraussichtlich bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts fortsetzen, bei ungebremstem Klimawandel sogar verstärken. In Brandenburg ist allein in diesem Zeitraum mit einem weiteren Anstieg der jährlichen Durchschnittstemperatur um zwei Grad Celsius zu rechnen. Wiederum wird die Erwärmung im Süden kräftiger ausfallen als im klimatisch eher mari-

hans joachim schellnhuber – global denken, in brandenburg handeln

tim beeinflussten Norden. Während sich die Anzahl „echter Sommertage“ bis 2050 etwa verdoppeln dürfte, wird sich die Zahl der Frosttage im Winter wahrscheinlich halbieren. Wir können uns anpassen Die Niederschlagsmenge wird voraussichtlich weiterhin abnehmen. Nach den Projektionen des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung (PIK) dürfte die Zahl der niederschlagsfreien Tage um etwa zehn Prozent zunehmen – wiederum stärker im Sommer als im Winter. Die klimatische Wasserbilanz – das heißt Niederschlagsmenge abzüglich Verdunstung und Abfluss – war im Zeitraum von 1951 bis 2003 bereits negativ. Mit den trockenen und heißen Sommern der kommenden Jahrzehnte dürfte sich diese Entwicklung verstärken. Der bisweilen schon heute auftretende Wassermangel in den Sommermonaten wird sich verschärfen. Bei alledem sollte man eines wissen: Das beschriebene Zukunftsszenario wurde am PIK mithilfe eines regionalen Klimamodells berechnet. Dieses wiederum wurde durch ein Szenario für den globalen Treibhausgasausstoß angetrieben – und zwar dem Emissionsszenario A1B des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Mit einer erwarteten globalen Erwärmung von etwa 2,8 Grad Celsius gehört A1B

noch zu den moderateren „Zukunftsgeschichten“. Ginge man davon aus, dass die Welt business as usual betriebe und der globale Treibhausgasausstoß weiter rasant zunimmt, müsste man für Brandenburg einen noch viel stärkeren Erwärmungstrend projizieren. Der Klimawandel trifft also nicht nur die Arktis oder ferne Archipele, sondern findet auch vor unserer Haustür statt. Er wird Brandenburg vor große Herausforderungen stellen – und zwar noch größere Herausforderungen als andere Bundesländer. Das bedeutet indes nicht, dass die klimatischen Veränderungen das Land auch härter treffen müssen. Es bestehen Möglichkeiten zur Anpassung. Man muss sie nur rechtzeitig nutzen. Der Weg führt über eine genaue Untersuchung der Vulnerabilität: Welche Systeme werden durch den Klimawandel besonders in Mitleidenschaft gezogen und wie lässt sich dies verhindern? Dazu einige Beispiele: ■ In der Waldwirtschaft muss damit gerechnet werden, dass das Risiko von Bränden bis zum Jahr 2050 um bis zu 30 Prozent zunimmt – in einer Region, die bereits heute stärker gefährdet ist als andere in Deutschland. Entscheidend für das künftige Risiko ist neben den klimatischen Bedingungen die Waldstruktur. Unsere Untersuchungen des Waldbrandrisikos gehen zunächst davon aus, das Brandenburg ein Land der perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

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Kiefer-Monokulturen bleibt. Baut man die Kiefernforste jedoch zu naturnahen Mischwäldern um, sinkt nicht nur das Waldbrandrisiko, sondern es steigt gleichzeitig der Wert der Wälder als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und nicht zuletzt als Erholungsraum für den Menschen. Wie die bisherigen Entwicklungen zeigen, sind auch die landwirtschaftlichen Erträge betroffen. Ernteausfällen können Landwirte vorbeugen, indem sie Sorten anbauen, die Hitze und Trockenheit besser vertragen als herkömmliche. Vergleichsweise schwierig wird es sein, mit sich häufenden Extremniederschlägen umzugehen. Aber auch hier lassen sich kreative Lösungen ersinnen – wie etwa der gezielte Bewuchs zur Vermeidung von Erosion. Wenn die Niederschlagsmengen abnehmen und der Grundwasserspiegel sinkt, dürfte Wasser bald zum begrenzenden Faktor für das Wachstum landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, bewirtschafteter Wälder und natürlicher Vegetation werden – auch deshalb, weil der Wasserverbrauch von Industrie, Haushalten, Tourismus und Landwirtschaft kaum sinken wird. Dies heißt: Wir müssen uns in Brandenburg auf Nutzungskonflikte einstellen, zum Beispiel zwischen Wasserwirtschaft und Naturschutz. april 2008 – heft 37

Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird in den kommenden Jahrzehnten nicht nur für Brandenburg unvermeidbar sein. Dabei können die Erfolge unserer Anpassung aber immer nur einen Teil der Schäden ausgleichen. Wandelt sich das Klima zu stark und zu schnell, werden unsere Anpassungsmaßnahmen nichts als Tropfen auf dem heißen Stein sein. An dieser Stelle rückt der erste Teil eines etwas überbeanspruchten, aber immer noch berechtigten Slogans ins Blickfeld: „Global denken, lokal handeln“. Es geht heute darum, die letzte Chance zu wahren, eine Destabilisierung des Weltklimas mit ungeahnten Folgen zu verhindern. Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf Grenzen, Klimaschutz in Brandenburg muss daher auch im nationalen und globalen Kontext betrachtet werden. Brandenburg ist in der Pflicht Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern – gemäß dem Ziel der Europäischen Union, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. EU-Kommission und Bundesregierung bemühen sich um ein substantielles und weltweit bindendes Post-Kyoto-Regime für den Klimaschutz. Der Erfolg der künftigen Verhandlungen, vor allem der entscheidenden UN-Klimakonferenz 2009 in

hans joachim schellnhuber – global denken, in brandenburg handeln

Kopenhagen, wird unter anderem davon abhängen, wie unsere internationalen Verhandlungspartner die deutsche Klimapolitik bewerten. Unsere Glaubwürdigkeit und unser Gewicht in den Verhandlungen stehen und fallen mit der Bereitschaft, uns den Herausforderungen vor der eigenen Haustür zu stellen. Für die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) liegen diese vor allem im Energiesektor. Hier stehen die Bundesländer als wesentliche Akteure besonders in der Pflicht. Über eigene Ziele hinausgehen Es ist zu begrüßen, dass sich Brandenburg mit dem Entwurf der Energiestrategie 2020 zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der Europäischen Union bekennt und die Innovationspotentiale des Landes zunehmend erschließen will. Der energiebedingte CO2-Ausstoß soll bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent des Ausstoßes von 1990 und bis zum Jahr 2030 um weitere 35 Prozent gedrosselt werden – ein Weg, der nicht nur aus klimapolitischer Sicht alternativlos ist. Wenn sich Brandenburg, wie es im Entwurf heißt, „zu einem international führenden Standort für die Erforschung, Produktion, Anwendung sowie den Export zukunftsfähiger Energietechnologien“ entwickeln soll, müssen die selbst gesteckten Ziele über

ohnehin bestehende politische Verpflichtungen hinausgehen. Diesen Weg will die Landesregierung gehen und das ist uneingeschränkt begrüßenswert. Auf eines muss die Wissenschaft allerdings hinweisen: Bei der Energiestrategie 2020 handelt es sich um ein Bündel von Absichtserklärungen – und die guten Absichten sind nicht neu: Im Jahr 2002 wurde die Energiestrategie 2010 präsentiert. Damalige Zielsetzung war es, den energiebedingten CO2-Ausstoß bis 2010 auf 55 Millionen Tonnen zu senken, bezogen auf den Stand des Jahres 1990 also um fast 60 Prozent. Die Zielsetzung für 2020 liegt nun bei einer Senkung des Gesamtausstoßes auf 53 Millionen Tonnen. Diese Reduktion sollte nach den bisherigen Plänen bereits im Jahr 2010 annähernd erreicht sein. Davon sind wir bislang jedoch weit entfernt. Neue Technologie als Schlüssel Die Landesregierung spricht sich dafür aus, den Anteil der Braunkohleverstromung am gesamtdeutschen Energiemix beizubehalten. Angesichts der Entwicklungen des europäischen Emissionshandels ist jedoch nicht sicher, ob dieser fossile Brennstoff in Deutschland künftig überhaupt noch wirtschaftlich genutzt werden kann. Die einzige Möglichkeit, Braunkohle perspektive21

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klimafreundlich zu verstromen, besteht darin, das bei der Verbrennung anfallende CO2 abzuscheiden und zu speichern. In der Wissenschaft werden große Hoffnungen in das so genannte „Carbon Capture and Sequestration“ (CCS) gesetzt – nicht nur mit Blick auf unsere regionalen Klimaschutzbemühungen. Diese Technik könnte ein wichtiger Baustein des globalen Klimaschutzes werden. An der Spitze der Bewegung Man wird Braunkohle auch in Schwellenländern wie China und Indien weiterhin in großem Maßstab verstromen und wir müssen alles dafür tun, dass dies so klimaschonend wie möglich geschieht. An die Spitze dieser Bewegung sollten wir uns nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen setzen. CCS kann zum Exportschlager werden. Es ist wichtig, die CCS-Forschung intensiv voranzutreiben. In Brandenburg ist zu klären, ob genügend geeignete und kraftwerksnahe geologische Lagerstätten vorhanden sind. Sollte das nicht der Fall sein, müssten die brandenburgischen Kraftwerksstandorte über ein Pipelinenetz mit den Lagerstätten verbunden werden. Eine vorausschauende Energiepolitik kann aber nicht allein auf CCS setzen: Die Nutzung erneuerbarer Res30

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sourcen, vor allem der Solarenergie, muss langfristig zur tragenden Säule der Energieversorgung werden. Gerade im relativ sonnigen Flächenland Brandenburg dürfen wir diese Perspektive nicht vernachlässigen. Neues „zu Hause“ testen Den Willen, das Land als Standort zukunftsfähiger Energietechnologien auszubauen, unterstütze ich ausdrücklich. Die Potentiale sind erkennbar: Das Land verfügt einerseits über qualitativ exzellente, international beachtete und weiterhin ausbaufähige Forschungskapazitäten in den Nachhaltigkeitswissenschaften. Andererseits sollten Klimaschutzmaßnahmen aufgrund der besonderen regionalen Vulnerabilität leichter durchsetzbar sein als in weniger gefährdeten Regionen. So sollte die Chance bestehen, Brandenburger Innovationen „zu Hause“ zu testen. Das Land könnte zur Modellregion im Klimaschutz werden und sich damit einen Wettbewerbsvorsprung auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte verschaffen. Den Klimawandel nur als Risiko und den Klimaschutz nur als Last zu betrachten, wäre ein folgenschwerer Fehler. Denn dabei übersähe man diese Chancen, die sich jetzt bieten. Meines Erachtens gibt es zur Neuerfindung unserer Industriegesellschaft und zum nachhaltigen Wirt-

hans joachim schellnhuber – global denken, in brandenburg handeln

schaften keine Alternative. Brandenburg kann sich heute positionieren, um morgen zu den Gewinnern des

globalen Wandels zu gehören. Die Gelegenheit wird nie wieder so günstig sein, wie jetzt. ■

PROF. DR. HANS JOACHIM SCHELLNHUBER ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). perspektive21

Frieden und Sicherheit statt Kampf um Öl WARUM EINE VORAUSSCHAUENDE AUßENPOLITIK IN BRANDENBURG ANFÄNGT VON FRANK-WALTER STEINMEIER

nergie ist das Lebenselixier jeder modernen Volkswirtschaft. Noch sind Wohlstand und Wachstum ohne eine gesicherte Versorgung mit Öl und Gas undenkbar. Energie ist von strategischer Bedeutung – für uns in Deutschland und Europa, aber auch für die internationalen Beziehungen insgesamt. Denn die stetig wachsende globale Nachfrage nach endlichen und damit knappen Energierohstoffen wirkt sich nicht nur auf die Zahlungsbilanzen von Konsumenten- und Abnehmerstaaten aus. Auch das internationale Machtgefüge wird maßgeblich durch Angebot und Nachfrage auf den globalen Energiemärkten bestimmt. Schon heute zeigt das selbstbewusste Auftreten Venezuelas auf internationaler Bühne oder das neu erwachte Engagement Chinas in den afrikanischen Ölstaaten die Verbindung von Energieinteressen mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Trend wird sich verstärken, denn in den nächsten Jahrzehnten steigt nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur der globale Energie-

verbrauch um weitere 50-60 Prozent. Gleichzeitig steigt unsere Importabhängigkeit und die großen Öl- und Gasvorkommen konzentrieren sich mehr und mehr in außen- und sicherheitspolitischen Risikoregionen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Wenn die Versorgungslage sich weiter verengt, steigt die Gefahr von Verteilungskonflikten. Energie könnte verstärkt als Machtwährung in der internationalen Politik eingesetzt werden und ist damit schon heute ein Faktor globaler Sicherheit und Stabilität. Neue Risiken entstehen Gleichzeitig ist der weltweit steigende Energieverbrauch Haupttreiber der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Und ist damit nicht nur schädlich für Natur und Umwelt, sondern erzeugt neue außen- und sicherheitspolitische Risiken. Der jüngst aufgebrochene Streit um Zugriffsrechte auf die Bodenschätze der Arktis, die durch den Klimawandel erst zugänglich werden, geben hiervon einen perspektive21

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Vorgeschmack. Gleiches gilt für die zunehmende globale Wasserknappheit, die durch den Klimawandel verstärkt wird. Krisenanfällige Regionen wie das südliche Afrika, der Nahe und Mittlere Osten oder Zentralasien spüren den wachsenden Druck durch permanente Wasserknappheit schon heute, politische und wirtschaftliche Fortschritte sind bedroht. Nicht ohne Grund warnt der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor möglichen Wasserkriegen im 21. Jahrhundert. Das Beispiel Brandenburg Mögliche Verteilungskonflikte, Energie als Machtwährung, Klimawandel als Sicherheitsrisiko - all das zeigt: eine vorausschauende Außenpolitik muss die Themen Energie und Klima verstärkt ins Zentrum ihrer Analysen und Handlungsstrategien stellen. Sie muss mögliche Konflikte um knappe Ressourcen frühzeitig erkennen. Und sie zielt auf globale Zusammenarbeit, um durch eine kluge Klimapolitik den weltweiten Emissionsanstieg zu bremsen. Ist sie erfolgreich und auf Kooperation angelegt, kann Energie- und Klimapolitik zu einem neuen Motor internationaler und regionaler Zusammenarbeit werden. Und zu einem Motor wirtschaftlichen Wachstums bei uns in Deutschland. Brandenburg ist hierfür das beste Beispiel. Wichtige Unternehmensansiedlungen wie die Vestas AG in 34

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Lauchhammer oder First Solar in Frankfurt (Oder) zeigen: „Grüne Technologie“ aus Brandenburg kann beitragen, drohende Verteilungskonflikte um fossile Energie zu verhindern. Denn sie stellt intelligente Alternativen zu den fossilen Energieträgern bereit und nimmt somit den Druck aus dem globalen Wettlauf um Ressourcen. Und sie kann zu einem echten Jobmotor werden. In der Region Berlin-Brandenburg ist inzwischen ein Solar-Cluster auf Weltniveau entstanden, das am schnellsten wachsende in ganz Deutschland. Unternehmen wie Aleo Solar, Johanna Solar oder Odersun stehen für diese Erfolgsgeschichte. 35 Prozent aller in Deutschland hergestellten Photovoltaik-Module kommen aus der Region Berlin-Brandenburg. Insgesamt sind in Deutschland weit über 200.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien entstanden, darunter ca. 10.000 im Solarcluster Brandenburg. Selbst die Washington Post hat jüngst anerkannt, dass im nicht immer sonnendurchfluteten „Germany“ eine blühende Solarlandschaft entstanden ist, die sich vor Aufträgen nicht retten kann. Die Welt schaut auf Deutschland, von den US-Präsidentschaftskandidaten bis hin zu den Bürgermeistern aus asiatischen Megacities, denn wir gelten als Modell bei der Energie- und Klimapolitik. Über 40 Staaten weltweit haben unser Energie-Einspeisegesetz kopiert,

frank-walter steinmeier – frieden und sicherheit statt kampf um öl

um ihren Energiemix umweltfreundlicher zu machen und ihre Importabhängigkeit zu verringern. Immer mehr Staaten wollen mit Deutschland und der EU bei der Energie- und Klimapolitik kooperieren. Von Brasilien bis nach Vietnam steigt die Nachfrage nach deutschen und europäischen Lösungsangeboten. Gute Position für Europa Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Energie- und Klimapolitik ins Zentrum ihrer EU- und G8-Präsidentschaften gestellt. Die Bilanz kann sich sehen lassen und wir werden weiter dafür eintreten, dass die europäische Energie- und Klimapolitik im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in die richtige Richtung geht. Zahlreiche Reisen in wichtige Lieferund Transitländer wie Norwegen, Russland, Türkei, die Golfstaaten, oder in den Kaukasus und nach Zentralasien haben mir gezeigt, dass Deutschland und die EU bevorzugte Abnehmer und Energiepartner sind. Europa ist durch die Nachbarschaft zu den großen Vorkommen, vor allem beim Gas, in einer guten Position. Wir wollen auf dieser Grundlage langjährige Energiepartnerschaften wie mit Norwegen und Russland weiter ausbauen und neue begründen. Denn vertrauensvolle Kooperation und kluge Diversifizierung im Sinne ei-

ner erhöhten Vielfalt bei Energiepartnern und Transportwegen sind die besten Strategien zur Steigerung der Energiesicherheit. Neue, aufstrebende Energieproduzenten in Zentralasien oder West- und Nordafrika werden wir daher möglichst eng an den europäischen Energiemarkt heranführen, europäische Unternehmen bei ihren Investitionen unterstützen und den Ausbau der Transportinfrastruktur fördern. Weitere Diversifizierung bedeutet auch, den Einsatz erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa noch weiter zu steigern um damit den Energiemix ausgeglichener und umweltfreundlicher zu gestalten. Der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 EU-weit auf 20 Prozent zu steigern, legt die Messlatte auch für Deutschland ziemlich hoch. Aber wir werden diese Herausforderung annehmen, denn wir sind gut gerüstet – auch dank grüner Technologie aus Brandenburg. Die „grüne Revolution“ Erneuerbare, saubere Energien sind ein Schlüsselelement für eine zukunftsfähige Energiepolitik und das beste Mittel zur Einhaltung der Klimaschutz-Ziele, die sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft gegeben hat. Die EU will Vorreiter bleiben, auch um den Klimaverhandlungen für die Zeit nach perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

2012 genügend Schwung zu geben. In Deutschland und Europa wissen wir: Globaler Klimaschutz ist ein Gebot der ökologischen, aber auch wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vernunft. Auch im transatlantischen Verhältnis steht die Energie- und Klimapolitik daher ganz oben auf der Agenda. Wir wollen mit den USA im Technologiebereich enger zusammenarbeiten, ohne unsere Forderung nach bindenden Minderungszielen für alle Industrieländer abzuschwächen. Die Forschungsanstrengungen der USA und der EU können, intelligent miteinander verknüpft und der Welt eine „grüne Revolution“ bescheren. Sie hätte das Zeug für ein gemeinsames, transatlantisches „Man to Moon“-Projekt. Die Chancen sind gut, denn schon heute geht der Löwenanteil des amerikanischen Wagniskapitals in diesen Bereich – grüne Technologie boomt auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum mehr Zusammenarbeit? Gemeinsam mit den klimafreundlichen Bundesstaaten in den USA ebnen wir den Weg für einen globalen Emissionshandel. Bei meinen Gesprächen Mitte 2007 in Kalifornien habe ich mit Gouverneur Schwarzenegger verabredet, eine globale Partnerschaft für den Emissionshandel zu gründen. Mit tatkräftiger Unterstützung aus Brandenburg, denn die wissenschaftliche Exper36

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tise für unseren Vorschlag kommt vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, mit dem wir auch weiter eng zusammenarbeiten. Ende 2007 ist die International Carbon Action Partnership, kurz ICAP, ins Leben gerufen worden. ICAP ist bereits wenige Monate nach Gründung die zentrale Plattform für bestehende und aktuell entstehende Emissionshandelssysteme – von der EU über die kanadische Provinz British Columbia bis hin zu Neuseeland. Weitere Staaten werden folgen, sowohl Australien als auch Mexiko haben bereits Interesse bekundet. Auch mit den Schwellenländern – allen voran China und Indien – sind Klima- und Energiethemen feste Größen im außen- und sicherheitspolitischen Geschäft. Energiesicherheit spielt für diese rasant wachsenden Volkswirtschaften eine zentrale Rolle. Ihre gewaltige Nachfrage auf den globalen Rohstoffmärkten zeigt besonders deutlich die Neuvermessung der energiepolitischen Weltkarte. Mit Japan, China, Südkorea, Taiwan und Indien kommen fünf der zehn wichtigsten Ölimporteure aus Asien. Und der Energiehunger vor allem der Schwellenländer steigt weiter. Umso wichtiger ist es, für die aufstrebenden Staaten ein attraktives Angebot zu entwickeln und sie in globale, kooperative Strukturen gemeinsamer Klima- und Energiesicherheit einzubinden. Gelingt uns das – und dazu gibt es keine bessere Alternative –

frank-walter steinmeier – frieden und sicherheit statt kampf um öl

bedeutet dies auch frischen Wind für den von der EU und Deutschland verfolgten effektiven Multilateralismus. Wir werben für einen kooperativen Ansatz, in der internationalen Energiepolitik genauso wie in den eher klassischen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik So sieht Energieaußenpolitik aus Die Welt muss hier enger zusammenrücken. Klima- und Energiepolitik machen besonders deutlich, dass wir uns in einem globalen Zeitalter befinden. Grundlegende Probleme für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschheit sind im 21. Jahrhundert nur noch gemeinsam zu lösen – über nationale Grenzen, unterschiedliche kulturelle Traditionen und historische Erfahrungen hinweg. Damit wird Energieaußen- und Klimapolitik zu einem Schlüsselfeld für die globalen Entscheidungsstrukturen und für das politische Miteinander im Weltmaßstab. Denn Energiesicherheit so wie wir sie verstehen, zielt auf kooperative Sicherheit für Produzenten, Transitstaaten und Konsumenten gleichermaßen. Statt des Rechts des Stärkeren kämpfen wir für die Stärke des Rechts, für Kooperation statt Konfrontation. Die EU hat mit dem größten Binnenmarkt der Welt, der auch im Energiebereich große Fortschritte macht, viel an guter Politik und Kooperations-

feldern anzubieten. Die Nachbarstaaten der EU interessieren sich für unsere Regeln und Gesetze und arbeiten zu weiten Teilen bereits im Rahmen der Energiegemeinschaft eng mit uns zusammen. Denn sie wissen: Diese Zusammenarbeit fördert bei ihnen die Investitionssicherheit, hilft dem Umweltschutz und macht den Energietransit in die EU für Produzenten, Transitstaaten und Verbraucher einfacher. Russland ist ein Partner Auch mit Russland, dem wichtigsten Energiepartner der EU, wollen wir auf Grundlage eines erneuerten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens noch enger als bisher zusammenarbeiten. Wir stehen bereit, Russland bei der weiteren Modernisierung der Energiewirtschaft und der Steigerung der Energieeffizienz – zum Beispiel im Gebäudebereich – zu unterstützen. Denn Energie, die in Russland gespart wird, kann nach Europa exportiert werden. Ein gutes Geschäft für beide Seiten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete, vertrauensvolle Energiepartnerschaft mit Russland, die auf langjährigen, guten Erfahrungen aufbaut und damit eine weitere Verflechtung zwischen Russland und der EU ermöglichen kann – zum gegenseitigen Vorteil und auf der Grundlage eines verlässlichen rechtlichen Rahmens. perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

Energieeffizienz ist ein wichtiges Zukunftsthema weit über Russland hinaus. So haben wir während unserer G8-Präsidentschaft eine längerfristige Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz mit den fünf wichtigsten Schwellenstaaten China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika begonnen. Mit diesem so genannten HeiligendammProzess haben wir Neuland bei der globalen Partnerschaft zwischen Industrieund Schwellenstaaten betreten. Auch auf der Ebene der Außenpolitik. Denn als Ergänzung zu Heiligendamm fand im Dezember 2007 in Berlin die erste internationale Konferenz zu kooperativer Energiesicherheit von Verbraucher-, Transit- und Produzentenländern statt. Die Konferenz in Berlin hat gezeigt: Energie- und Klimapolitik kann eine stabile Brücke für internationale Zusammenarbeit bilden, gerade bei den Zukunftsthemen, die wir nur gemeinsam angehen können. Viele schauen auf Deutschland Auch die internationale Technologiezusammenarbeit ist ein Zukunftsfeld internationaler Kooperation. Wir wissen: Die doppelte Herausforderung von Energiesicherheit und Klimaschutz ist nur mit modernster Technologie zu meistern. Deutschland spielt hier in der Champions League. Wir haben viel anzubieten. So wollen wir mit unseren asiatischen Partnern verstärkt über 38

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Nachhaltigkeit und Urbanisierung sprechen, denn die Städte von morgen schaffen den Energiehunger von übermorgen. Investitionsentscheidungen in Energieproduktion und Infrastruktur legen Verbrauchs- und Emissionspfade für Generationen fest. Auch hier muss Energieaußenpolitik ansetzen und intelligente deutsche und europäische Lösungen ins Spiel bringen. Saubere Technologie und Expertise „Made in Brandenburg“ sind auch hier ein Trumpf, der stechen kann. Deshalb nehme ich auch immer wieder Unternehmer und Wissenschaftler aus Brandenburg auf meine Auslandsreisen mit. Zuhause eine solide Basis Deutschland ist gut aufgestellt, sowohl bei der Energieaußenpolitik als auch bei der Klimapolitik, das stelle ich bei meinen Gesprächen im Ausland immer wieder fest. Ob in Afrika, wo die Nachfrage nach deutscher Energietechnik spürbar wächst, ob in Asien, wo immer mehr Staaten unsere Förderpolitik für erneuerbare Energien zum Vorbild nehmen. Oder in den USA, wo alle Favoriten der anstehenden Präsidentschaftswahlen ihre Energie- und Klimapolitik eng mit Deutschland und der EU abstimmen wollen. Wir sind Wunschpartner, Impulsgeber und Schrittmacher. Denn unser globales Eintreten für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik hat eine

frank-walter steinmeier – frieden und sicherheit statt kampf um öl

solide Basis bei uns zu Hause, sie ist erprobt und glaubwürdig. Wir verfügen in Deutschland über modernste Technologie und leistungsfähige Unternehmen, vor allem bei den erneuerbaren Energien. Wir bringen den globalen Strukturwandel täglich ein kleines Stück vo-

ran – auch Dank grüner Technologie aus Brandenburg. Das erhöht unsere Energiesicherheit und schützt das Klima, bei uns in Deutschland und weit darüber hinaus. Und ist damit ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit, heute und in Zukunft. ■

FRANK-WALTER STEINMEIER

ist Bundesaußenminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD. perspektive21

rger ............

„Wir leben nicht auf einer Insel“ ÜBER DAS WETTER VON MORGEN, DIE RICHTIGE ENERGIESTRATEGIE UND DIE BRAUNKOHLE-VOLKSINITIATIVE SPRACH THOMAS KRALINSKI MIT DIETMAR WOIDKE PERSPEKTIVE 21: Lassen Sie uns mal über das Wetter reden. Wie sind die Aussichten für morgen? DIETMAR WOIDKE: Da gilt der alte Spruch: Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie’s ist. Aber Spaß beiseite. Die globalen Klimaveränderungen müssen uns Sorge machen. Zwar klingt „global“ immer sehr weit weg. Die Wahrheit ist aber: Wir stecken auch in Brandenburg mittendrin im Klimawandel.

Und wie äußert sich das? WOIDKE: Mir ist vor ein paar Tagen ein 30 Jahre alter Atlas in die Hände gefallen. Dort war abgebildet, wann der Frühling im Durchschnitt beginnt. Wenn Sie eine Karte von heute daneben legen, kann man sehen: Vor dreißig Jahren begann der Frühling in Brandenburg knapp zwei Wochen später als heute.

heißere Sommer und feuchtere Winter haben. Insgesamt wird es wärmer und trockener. Es gibt Klimamodelle, die gehen davon aus, dass in Brandenburg die Sommerniederschläge um 30 Prozent zurückgehen und die Jahresdurchschnittstemperatur um 2,5 Grad steigt. Das ist zum Beispiel für den Wasserhaushalt nicht gut, da wir ohnehin als wasserarmes Land gelten. Dürreperioden und Starkregen treffen die Landwirtschaft und ziehen Notprogramme nach sich oder fordern einen immensen Aufwand beim Deichbau. In den vergangenen Jahren haben wir mit den heißen Sommern, mit starken Gewittern oder sehr trockenen Phasen schon einen Vorgeschmack bekommen, auf das was kommt. Der Kampf gegen den Klimawandel geht uns also direkt an – und damit auch die Frage, wie wir CO2 einsparen. Denn das ist der Klimakiller Nr. 1.

Und wie sieht es in Zukunft aus? WOIDKE: Die Extreme werden sich verstärken. Wir werden wahrscheinlich

Brandenburg gilt jedoch als CO2-Sünder. WOIDKE: Brandenburg ist Energieexporteur. Das heißt, wir produzieren den perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

Strom nicht nur für uns, sondern auch für Berlin und weit darüber hinaus. Ja, wir wissen: Bei der Verstromung von Braunkohle wird derzeit viel CO2 produziert. Wenn man ehrlich wäre, müsste man also den CO2-Ausstoß von Brandenburg auch auf die Länder umlegen, die von uns Strom abnehmen. Viel entscheidender ist aber die Frage, wie wir den CO2-Ausstoß reduzieren und gleichzeitig die Energiesicherheit garantieren. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer Energiestrategie für 2020. Was sind deren Ziele? WOIDKE: Es geht hauptsächlich um vier wichtige Ziele. Die energiebedingten CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2030 um weitere 35 Prozent. Statt 90 Millionen Tonnen CO2 sollen es 2030 nur noch gut 20 Millionen sein. Zweitens muss es gelingen, das Wirtschaftswachstum – das wir weiter brauchen – vom Energieverbrauch abzukoppeln und die Energieeffizienz zu verbessern. Drittens soll der Anteil erneuerbarer Energien beim Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent steigen. Das ist fast eine Verdreifachung. Und viertens ist eine verbrauchernahe, bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Energieversorgungsstruktur unser Ziel. Geht es in der Strategie nur um Energie oder auch um das Klima? 42

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Beide Themen sind heute nicht mehr voneinander zu trennen. Aber zu viele glauben immer noch, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wenn wir heute über Energie reden, müssen wir uns verständigen über die Art und Weise, wie wir den Strom produzieren. Wir müssen über Versorgungssicherheit, Energieeinsparung und den Umweltaspekt reden. Das sind auch die vier Säulen der Energiestrategie. Und alle vier Säulen hängen miteinander zusammen. WOIDKE:

Wir wollen keine Kernkraft Dann fangen wir mal mit der Stromproduktion an. Wo kommt der Strom in Zukunft her? WOIDKE: Zuerst: Es gibt einen breiten Konsens im Land, dass wir keine Kernkraft wollen – schlicht weil sie gefährlich ist und heute nach wie vor keiner weiß, wo der hochgiftige Müll hin soll. Bei den erneuerbaren Energien geht es in Brandenburg hauptsächlich um Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Wasser ist aufgrund des geringen Gefälles im Land nur in Ausnahmefällen eine Option. Die Energiegewinnung aus Erdwärme steckt noch in den Kinderschuhen, aber wir sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen gerade bei der Erforschung schon ziemlich weit. In allen Bereich der erneuerbaren Energien gibt es noch große Wachstumspotentiale. Aber es gibt

dietmar woidke – wir leben nicht auf einer insel

auch Grenzen. Bei der Biomasse wird es am deutlichsten: Um nur 1 Prozent des Kraftwerks Schwarze Pumpe zu ersetzen, bräuchte man die Biomasse eines ganzen Jahres aus halb Brandenburg. Die Akzeptanz der Windkraft ist in etlichen Regionen an Grenzen gestoßen. WOIDKE: Brandenburg steht bei der Erzeugung von Windenergie an zweiter Stelle in der Bundesrepublik nach Niedersachsen. Es ist richtig, dass es zunehmend auch Diskussionen über die Windkraftanlagen gibt, wenn sie zu nah an bewohnte Regionen rücken. Aber diese Diskussion ist notwendig, Energieerzeugung geht nicht ohne Konflikte. Wenn wir die Windenergie ausbauen wollen, bin ich dafür, dass wir bisher ungenutzte Flächen für die Windkraft gewinnen – wie ehemalige Militärflächen oder Kohlegruben. Da gibt es noch viele Flächen, die wir nutzen können, ohne dass viele Menschen dabei gestört werden. Auch bei der Sonnenenergie lässt sich noch viel machen. Warum zum Beispiel lassen sich Straßenbeläge nicht mit Solarzellen herstellen? Ohne Konflikte geht es nicht Energie wird also immer mehr von einer rein technischen zu einer politischen Frage? WOIDKE: Ja, denn wir leben nicht auf einer Insel. Nochmal: Ohne Konflikte wird es nicht gehen. Grüne und Linke

engagieren sich ja gerade in einer Volksinitiative gegen die Braunkohle. Sie sind auch gegen die Atomkraft. Ich habe aber noch keine Antwort gehört, wo denn der Strom oder die nötige Energie herkommen soll. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nicht gehen – übrigens ist Brandenburg da bereits bundesweit an der Spitze. Polemisch formuliert: Was machen wir, wenn es dunkel ist und gerade kein Wind weht? Und wie es mit Öl aus dem Nahen Osten aussieht, weiß auch kein Mensch. Da wird zu kurz gedacht. Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen wegen der Kohle nicht umgesiedelt werden wollen. Heimat und Heimatgefühl sind sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Billiger Populismus hilft nicht Heimat lässt sich auch nicht ersetzen. WOIDKE: So ist es. Die Folgen des Braunkohleabbaus kann man nur mildern. Das Land wird deshalb sehr genau darauf achten, dass Vattenfall seine Zusagen für eine sozial verträgliche Umsiedlung wahr macht. Aber noch ein Wort zur Volksinitiative: Was da gemacht wird, ist billiger Populismus, der zur Aufklärung nicht beiträgt. Damit eine moderne Gesellschaft funktioniert, braucht sie Energie. Und wir müssen klären, wie denn unser Energiebedarf gedeckt werden soll. Aber ich gebe zu, dass wir mit den Leuten mehr über die Energieversorgung perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

von morgen reden müssen. Brandenburg ist und bleibt Energieland. Gerade deshalb brauchen wir im Land auch eine intensive Debatte über Energieversorgung und Klimaschutz.

Das stimmt, aber nur derzeit. In Brandenburg wird es in Zukunft Abbau und Verstromung der Kohle nur geben, wenn die Abscheidung des CO2 gelingt.

Ist es realistisch, dass wir bis 2050 unseren Energieverbrauch aus 50 Prozent erneuerbaren Energien decken, wie das Bundesumweltamt schreibt? WOIDKE: Ja – und ich hoffe, dass es bis dahin sogar noch mehr wird. In Brandenburg stecken wir uns bis 2020 das Ziel von 20 Prozent. Das heißt aber auch, dass der Rest aus fossilen Energieträgern kommen muss, also aus Kohle, Gas oder Öl – trotz des Booms der erneubaren Energien. Und da sind wir schon bei der Frage der Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit. Öl und Gas kommen in vielen Fällen aus politisch sensiblen Ländern. Das heißt, Energieversorgung wird mehr und mehr auch ein Fall für die Außenpolitik.

Energie sichert Jobs

Neben den erneuerbaren Energien ist die einzige heimische Energiequelle die Braunkohle. WOIDKE: Und auf die können wir deshalb nicht verzichten. Denn wir müssen uns nicht nur die Frage der Versorgungssicherheit sondern auch der Verfügbarkeit stellen. Das Problem ist nur, dass die heimische Braunkohle eine so schlechte Klimabilanz hat. 44

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WOIDKE:

Das heißt, keine neuen Tagebaue ohne CO2-Abscheidung? WOIDKE: Ja, so wird es sein. Die von Vattenfall beantragten neuen Tagebaue in Welzow-Süd, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost wird es nur geben, wenn die CO2-arme Kraftwerkstechnologie funktioniert. Das wird ein Bestandteil der Energiestrategie sein. Das heißt, die Kohle wird verbrannt, das Kohlendioxid abgetrennt und unterirdisch gelagert. Somit gelangt es nicht in die Atmosphäre. Ein solches CO2-armes Kraftwerk mit dieser sogenannten CCS-Technologie entsteht derzeit als Pilotanlage in Schwarze Pumpe – es ist das erste weltweit. Damit steht Brandenburg weltweit an der Spitze der Technologieentwicklung. Das kann ein großer Exportschlager werden. Und Brandenburg kann an der Spitze der Bewegung stehen, wenn es darum geht, innovative Technologien zu entwickeln, die dem Klimaschutz dienen und gleichzeitig die umweltbewusste Energieversorgung für die Zukunft ermöglichen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. In der Solarindustrie gibt es in Brandenburg heute

dietmar woidke – wir leben nicht auf einer insel

über 500 Beschäftigte – und fast täglich werden es mehr ... ... unter anderem durch die Ansiedlungen der Solarfabriken in Frankfurt/ Oder. WOIDKE: Nicht nur dort, auch Fürstenwalde, Brandenburg an der Havel und Prenzlau profitieren vom Aufschwung der Solarindustrie. Die Windkraftnutzung sichert uns in Brandenburg 1.500 Arbeitsplätze. In der Land- und Forstwirtschaft sind seit 2000 in Brandenburg 1.100 neue Arbeitsplätze im Energiebereich entstanden. Der Landwirt wird mehr und mehr zum Energiewirt. Und in der Lausitz hängen etwa 12.000 Jobs von der Energieerzeugung ab. Preis wird nicht mehr sinken Wird der Strom dann mit dieser neuen und wahrscheinlich teuren CO2-Abscheidetechnologie teurer? WOIDKE: Richtig ist, dass der Preis zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln schätzt, dass sich die realen Importpreise für Erdöl und Erdgas bis 2030 gegenüber den neunziger Jahren verdoppeln werden. Der Preis für Steinkohle wird demnach real viel langsamer steigen, für Braunkohle real konstant bleiben. Wo genau die Preise in 20 Jahren liegen, weiß keiner. Richtig ist aber auch, dass der Energiepreis nicht nur durch die Verstromung von Kohle bestimmt wird. Ich bin mir jedoch si-

cher, dass der Preis auf lange Sicht gesehen nicht sinken wird. Das hat etwas mit Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit von Energie zu tun. Die Förderung von Öl und Gas wird in Zukunft abnehmen, weil die Vorräte abnehmen, gleichzeitig steigt die Nachfrage von energiehungrigen Staaten wie China oder Indien. Die Folge kann sich jeder an den Fingern abzählen: Der Preis für Öl und Gas wird weiter steigen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir auch auf einheimische Energiequellen setzen müssen. Die Braunkohle wird immerhin subventionsfrei gefördert. Kann die Politik überhaupt den Preis bestimmen? WOIDKE: Ja. Wir können uns überlegen, wie wir den Wettbewerb und die Energieversorgung organisieren. Müssen Netz und Betrieb getrennt werden? Was machen die Kommunen, die heute noch vielfach über die Verteilernetze in den Städten verfügen? Die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung müssen wir vorurteilsfrei diskutieren. Wer das Netz hat, hat auch das Sagen und könnte zum Beispiel Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien machen. Energieeffizienz wird wichtig Energie- und Kraftstoffpreise werden zunehmend zu einer sozialen Frage. WOIDKE: Das ist richtig. Energiepolitik wird zunehmend auch eine Frage der perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

Gerechtigkeit. Und deshalb ist eine zukunftsfähige Energiepolitik auch ein wichtiges Anliegen der SPD. Denn ein wichtiges Ziel von Sozialdemokraten ist es auch, dass Energie für alle erschwinglich bleibt. Auch Geringverdiener müssen sich Autos leisten können und sollen nicht in einer dunklen und kalten Wohnung sitzen. Deshalb muss die SPD auch die Rolle des Staates in der Energiewirtschaft und auf dem Energiemarkt neu bestimmen. Bleibt noch die vierte Säule der Energiestrategie: die Einsparung. Ist das wirklich realistisch? WOIDKE: Ja. Energieeffizienz wird das Exportgut Nr. 1. Wir müssen die deutsche Vorreiterrolle als Industrienation behaupten. Die Nachfrage nach energiesparenden Technologien wird weltweit steigen. Wir sind da in Brandenburg zum Beispiel mit unseren

Hochschulen und Universitäten gut aufgestellt was die Erforschung, Entwicklung und Breitenanwendung von Energieeffizienztechnologien und -verfahren angeht. Bei den Energietechnologien spielt die Zukunftsmusik. Das Land wird die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter unterstützen. Wir brauchen den permanenten Erfahrungsaustausch, damit neue Erkenntnisse schnell in neue Produkte und Verfahren münden. Die Landesregierung wird die klima- und klimafolgenrelevanten Forschungspotentiale in einer Forschungsplattform bündeln. Dabei werden die Grundlagenforschung und die Entwicklung von Handlungsstrategien einen Schwerpunkt bilden. Mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenabschätzung haben wir bereits heute ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut, mit dem das Land in engem Kontakt steht. ■

DR. DIETMAR WOIDKE ist Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

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Eine neue soziale Frage ENERGIE UND KLIMASCHUTZ WERFEN GANZ NEUE PROBLEME AUF VON MATTHIAS MACHNIG

lle Menschen haben ein Recht auf Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig bedroht unsere Art der Energieversorgung das globale Klima und droht, eine Erderwärmung mit möglicherweise katastrophalen Folgen mit sich zu bringen. Dadurch stellt sich in mehrfacher Hinsicht eine neue soziale Frage: ■ Der wachsende Energiebedarf, unter anderem ausgelöst durch das berechtigte Streben der Schwellenländer nach wirtschaftlichem Wohlstand, macht Energie auf den globalen Energiemärkten immer teurer. In Deutschland sind Industrie und Haushalte bereits jetzt mit stetig steigenden Energiekosten konfrontiert. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der Deutschen Postbank haben die Verbraucher in Deutschland im Jahr 2007 für Kraftstoffe, Erdgas, Heizöl und Strom gut 100 Milliarden Euro aufgewendet. Die Wohnnebenkosten haben sich für viele Bürger zu einer „zweiten Miete“ entwickelt, die zu erheblichen Belastungen führt. ■ Der Klimawandel ist in vollem Gange, die Auswirkungen sind bereits spürbar: Aufgrund der Erder-

wärmung nehmen Extremwetterereignisse wie Stürme, Dürren und Fluten zu und bringen Menschen den Tod, zerstören Häuser und Infrastrukturen – wie jüngst in Bangladesh. Hauptleidtragende hingegen sind zumeist diejenigen, die nur vergleichsweise geringe Mengen klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen haben – allen voran die Bewohner Afrikas. Damit stellt sich eine globale Gerechtigkeitsfrage. Ökonomie und Ökologie wachsen immer stärker zusammen, die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden. Das Tandem Ökologie und Ökonomie muss zudem sozialpolitisch flankiert werden. Der Energiebedarf wächst weiter Mehr als 1,8 Milliarden Menschen verfügen über keinen Zugang zu einer geregelten Energieversorgung. Heute bevölkern 6,5 Milliarden Menschen den Planeten. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im Jahr 2050 bereits rund 9,2 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wir erleben gegenwärperspektive21

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tig einen gewaltigen Weltwirtschaftsschub. Mit der Öffnung des Welthandels werden sich vor allem Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer immer mehr integrieren. Anders als in den neunziger Jahren sind es nicht mehr die USA, Japan und die EU, die sich das Wirtschaftswachstum aufteilen, sondern Länder wie China, Indien, Brasilien, aber auch Indonesien. Mobilität wird weiter anwachsen. Prognosen gehen davon aus, dass sich allein der Luftverkehr im Vergleich zum Jahr 2003 bis 2020 mehr als verdoppeln wird. Auch die Verkehrsleistung in den heutigen Schwellenländern und der weltweite Bestand an Kraftfahrzeugen werden rapide zunehmen. China wird 2025 mit mehr als 250 Millionen Fahrzeugen der größte Automobilmarkt der Welt sein und die USA ablösen. Ressourcen werden knapper Mit diesen Megatrends droht eine enorm steigende Energienachfrage einherzugehen. Mit 443 Exajoule ist der heutige Weltenergieverbrauch bereits doppelt so hoch wie zu Beginn der siebziger Jahre. Das Jahr 2004 war ein Rekordjahr: Es wurde das größte je gemessene Jahreswachstum an weltweitem Primärenergiekonsum festgestellt. Prognosen der Internationalen Energieagentur IEA gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 der Energiebedarf um 50 Prozent gestiegen sein wird. 48

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Ressourcen werden knapper. Schon seit Jahren wird mehr Öl verbraucht, als neue Vorkommen erschlossen werden. Insbesondere bei den Industrierohstoffen wie Rohöl, Steinkohle, Stahl, Aluminium oder Kupfer hat in den vergangenen Jahren eine sich stark beschleunigende Verbrauchsdynamik eingesetzt. Die Verknappung und Verteuerung der Rohstoffe wird zu verschärften Verteilungskonflikten führen. Energie- und Ressourcenfragen werden damit zu Sicherheitsfragen. Warum wir handeln müssen Wachsender Energiehunger, wachsender Verkehr und Industriealisierung werden bei Beibehaltung der gegenwärtigen technologischen Basis zu einem verheerenden Anstieg des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen führen. Nach Schätzung der IEA wird sich dieser bis zum Jahr 2050 auf jährlich knapp 60 Gigatonnen verdoppeln – sofern wir nicht heute entgegensteuern! Die Folgen des Klimawandels sind bekannt: Ein Anstieg des Meeresspiegels, eine Zunahme von Hurrikanen und Stürmen und eine Ausbreitung der Wüste. Es sind die Entwicklungsländer, die hier besonders schwer betroffen sind. Und dies gilt nicht nur von der Zunahme extremer Witterungslagen. Die Folgen des Klimawandels erschweren mancherorts den Zugang zu Trink-

matthias machnig – eine neue soziale frage

wasser, begünstigen die Verbreitung von Infektionskrankheiten und mindern die landwirtschaftliche Ertragslage. Bereits heute bedingt der Klimawandel weltweit eine größere Anzahl von Flüchtlingen als Kriege. Der Klimawandel ist eine ökonomische Bedrohung: Der Stern-Report von Sir Nicolas Stern kommt zu dem Ergebnis, dass Schäden zwischen 5 Prozent und 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts im Falle eines ungebremsten Klimawandels drohen. Wenn wir nicht heute handeln, wird uns das teuer zu stehen kommen. Gerechtigkeit und Energie Wie lassen sich ökologische und ökonomische Gerechtigkeit im Kampf gegen den Klimawandel auf internationaler Ebene herstellen? Dass die Hauptverursacher die Hauptlast für den Kampf gegen den Klimawandel schultern, erscheint gerecht. Dafür müssen auf internationaler Ebene bindende Vereinbarungen getroffen werden. Dies ist aber nicht ausreichend. Wer die Frage der Gerechtigkeit im Klimaschutz durch eine bloße unterschiedliche Lastenverteilung zwischen Nord und Süd beantwortet, denkt zu kurz. Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung müssen von der Emission klimaschädlicher Gase entkoppelt werden. Nur wenn Energie- und Ressourcenverbrauch vom Wachstum getrennt werden, haben wir

eine Chance, der Klimafalle zu entgehen. Dafür müssen gerade die aufstrebenden Regionen dieser Welt in die Lage versetzt werden, ökonomische Antworten auf die ökologische Frage zu liefern. Die internationale Energiepolitik muss konsequent auf die Ziele einer nachhaltigen Energieversorgung ausgerichtet sein: Mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien, um Wachstum vom Energieverbrauch unabhängig zu machen. Nur so können eine globale Energieversorgung langfristig wirtschaftlich gesichert und zugleich die verheerenden Folgen des Klimawandels wirksam bekämpft werden. Auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen heißt, sich für die Zukunft rüsten. Dies ist gerade auch für Entwicklungs- und Schwellenländer von Bedeutung. Mit Investitionen in diesem Bereich können die Leitmärkte der Zukunft gesichert werden. Zugleich werden Investitionen jetzt vorgenommen, zu denen die Politik Wettbewerber später zwingen wird. Der internationale politische Druck in Richtung Klimaschutz, Effizienz und erneuerbare Energien nimmt stetig zu. Vor diesem Hintergrund müssen Bestrebungen von Ländern wie Indien und China, verstärkt in Umwelttechnologien zu investieren, gefördert werden. Es ist die Aufgabe der internationalen Energiepolitik dazu beizutragen, dass aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer perspektive21

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mit einer ökologischen Industriepolitik langfristig wettbewerbsfähig werden und dabei zugleich einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Soziale Gerechtigkeit und Bewahrung des Weltfriedens sind ohne eine nachhaltige Energieversorgung auf internationaler Ebene nicht denkbar. Energiekosten steigen Um der ökonomischen Bedrohung durch den Klimawandel wirksam zu begegnen, brauchen wir revolutionäre Technologiesprünge. Ist es mit der ersten industriellen Revolution gelungen, Holz als Brenn- und Baustoff zu ersetzen und verdanken wir der zweiten industriellen Revolution die Elektrifizierung, so muss mit der „dritten industriellen Revolution“ die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen überwunden werden. Deutschland hat mit seinen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Exportschlager gelandet und muss weiterhin als Vorreiter im Klimaschutz vorangehen. Dies ist nicht nur unsere Aufgabe als Industrienation und Mitverursacher des Klimawandels, es ist auch eine ganz klare Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Es obliegt dem Staat als Pionier mit einer ökologischen Industriepolitik die Rahmenbedingungen für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm hat die Bundesregie50

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rung ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket beschlossen, das hier die richtigen Impulse setzt: ■ Maßnahmen für eine Erneuerung des Kraftwerksparks durch effiziente Kraftwerke, ■ Maßnahmen für die Verdoppelung von effizienter Nutzung von KraftWärme-Kopplung, ■ Maßnahmen zur Steigerung erneuerbaren Energien bei Stromerzeugung sowie ■ zur Einführung von erneuerbaren Energien im Wärmesektor. Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Jahresdurchschnitt 2007 gegenüber 2006 um 2,2 Prozent gestiegen. Dies ist die höchste Jahresteuerungsrate seit 1994. Für die Beschleunigung der Preisentwicklung 2007 sind – neben der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer zu Beginn des Jahres – vor allem die Energiepreise verantwortlich. Energieprodukte (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) verteuerten sich 2007 um 3,9 Prozent. Unter allen Energiepreisen stiegen die Preise für Strom am stärksten (+ 6,8 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die jahresdurchschnittliche Teuerung 1,9 Prozent betragen. Vor allem Durchschnittsverdiener in Deutschland müssen einen immer größeren Anteil ihres verfügbaren Haushaltsbudgets für Strom, Heizung und Sprit ausgeben.

matthias machnig – eine neue soziale frage

Die jährliche Jahresenergierechnung eines dreiköpfigen Haushalts ist seit dem Jahr 2000 von etwa 1.300 Euro auf über 2.200 Euro gestiegen. Das durchschnittliche Nettogehalt zum Beispiel einer Krankenschwester liegt bei monatlich 1.440 Euro. Eine Alleinerziehende Krankenschwester mit 2 Kindern muss ca. 13 Prozent ihres Jahresnettoeinkommens zur Deckung der Energiekosten verwenden. Wie können wir verhindern, dass für Mitbürgerinnen und Mitbürger Energieversorgung zu einem Luxusgut wird? Wer nichts verbraucht, zahlt nicht Die günstigste Kilowattstunde Strom – für den Geldbeutel und für die Umwelt – ist die, die wir nicht verbrauchen. Jeder kann von sich aus ohne großen Aufwand Energiekosten dadurch senken, dass er Energie einspart. Effiziente Energiesparlampen sind nur ein Beispiel. Enormes Potenzial steckt auch in Stand-by Verlusten. Mit einer abschaltbaren Steckerleiste lassen sich hier auf einfache Weise Energie und Kosten sparen. Wer bei der Anschaffung von elektrischen Geräten auf den Energieverbrauch achtet, wird belohnt. Durch den Kauf eines Kühlschranks der Effizienzklasse A++ können gegenüber der Verwendung eines durchschnittlich effizienten Gerätes die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen auf ein Drittel reduziert und zwei Drittel des Strom-

verbrauchs eingespart werden. Durch einfache Maßnahmen zur energetischen Sanierung, wie etwa Wärmedämmung oder den Ersatz alter Fenster, kann bis zur Hälfte des Wärmebedarfs eines Hauses eingespart werden. Was auf der internationalen Ebene gilt, trifft auch in Deutschland zu: Mit der Senkung des Energieverbrauchs tragen wir zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Energieversorgung bei. Energieeinsparmaßnahmen sind ein wirksames und einfaches Mittel, um sich von steigenden Energiekosten zu entlasten. Die Einsparpotenziale bei der Nachfrage sind immens: Bis 2020 können bei Strom über 20 Prozent, beim Wärmebedarf für Gebäude über 15 Prozent und beim Verkehr über 20 Prozent des Verbrauchs gespart werden. Es ist die Aufgabe der Politik, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dieses Potenzial zu realisieren. Im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms soll mit der Liberalisierung des Messwesens ein Beitrag dafür geleistet werden, dass Verbraucher über die Kosten ihres Energieverbrauchs besser informiert werden und insbesondere durch Verbrauchssteuerung Einsparungen realisieren können. Im Zeitraum von 1995 bis 2000 sind durch die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte die Strompreise gefallen. Danach sind sie wieder deutlich gestiegen. Der Durchschnittshaushalt zahlt heute fast die perspektive21

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Hälfte mehr für den Strom als noch im Jahr 2000. Bei der Debatte um steigende Preise verweisen Unternehmen oftmals auf staatliche Belastungen, wie etwa die Förderung der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung. Darauf können aber nur etwa 5 Prozent des Strompreises der Privathaushalte zurückgeführt werden, und somit können diese Kostenanteile nicht zu den Preistreibern gehören. Vielmehr resultiert sowohl der Fall der Strompreise vor 2000 als auch ihr danach stattgefundener Anstieg vor allem auf dem Kostenblock „Stromerzeugung, Stromtransport und Stromvertrieb“ – die ureigene Angelegenheit der Stromkonzerne. Die Rekordgewinne der marktbeherrschenden Konzerne sprechen für sich: E.ON und RWE konnten ihren Gewinn von Januar bis September um mehr als 10 bzw. um 20 Prozent steigern und einen Überschuss von 5 Milliarden bzw. 5,7 Milliarden Euro erzielen. Es ist Aufgabe der Politik, die Bedingungen für die Förderung von Wettbewerb zu verbessern, um Anbietervielfalt und wettbewerbsfähige Preise zu erreichen. Derzeit teilen sich die vier großen Energieversorgungsunternehmen 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten. Die Unternehmen sind hingegen aufgefordert, ihre soziale

Verantwortung zu übernehmen. Das flächendeckende Angebot von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte und eine kostenlose Energieberatung sind mögliche Instrumente, mit denen sich Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gegenüber Verbrauchern stellen können und sollten. Die soziale Frage und die Energieund Klimapolitik sind miteinander eng verwoben. Energie ist zu einer neuen sozialen Frage geworden – global wie national. Eine neue Energiepolitik zu betreiben, die auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz basiert, dient letztlich nicht nur dem Klima, sondern auch dem Ausgleich sozialer Interessen zwischen Nord und Süd sowie innerhalb unserer Gesellschaft. Umgekehrt gilt auch: Die soziale Frage hat eine Energie-Komponente. Intelligente Sozialpolitik muss berücksichtigen, dass Energiepreise in Zukunft weiter steigen werden. Die Förderung der Stromeinsparung und der Energieeffizienz, gerade bei sozialtransferberechtigten Haushalten, ist insofern unerlässlich, damit steigende Energiepreise keine unerträglichen sozialen Folgen mit sich bringen und im Gefolge die öffentlichen Sozialausgaben immer weiter nach oben treiben. ■

MATTHIAS MACHNIG

ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium. 52

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Mit der Braunkohle in die Zukunft DIE KLIMAFREUNDLICHE NUTZUNG DER KOHLE SICHERT WIRTSCHAFTLICHE PERSPEKTIVEN IN BRANDENBURG UND DEUTSCHLAND VON REINHARDT HASSA

äre im vergangenen Jahr eine „Zahl des Jahres“ gewählt worden, so hätten die Juroren vermutlich ohne Zögern die „450“ auf den Schild gehoben. Rund 450 Teile auf eine Million Teile Luft ist nach bekannter Überzeugung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Intergovernmental Panel on Climate Change die Grenze, die das CO2 nicht überschreiten darf, soll die Klimaerwärmung im Mittel zwei Grad Celsius nicht übersteigen. Das Ziel selbst ist weitgehend unstrittig. Heftig wird darüber diskutiert, wie es zu erreichen sei. Im Mittelpunkt stehen meist die Instrumente selbst. Dazu zählen neben dem großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien etwa das Sparen beim Stromverbrauch, der umsichtige Umgang mit Heizenergie oder eine bessere Gebäude-Dämmung, aber auch mehr Sparsamkeit der Automobile sowie mehr Effizienz im Kraftwerksbereich. Wie Vattenfall dazu beitragen kann, dieses ambitionierte Ziel im Klimaschutz zu erreichen und die Klimaerwär-

mung langfristig auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hat Lars G. Josefsson, Präsident und CEO der schwedischen Vattenfall AB, aufgezeigt und mit der Initiative „Combat Climate Change“ Lenker internationaler Konzerne in Sachen Klimaschutz an einen Tisch gebracht. Doch solche Initiativen alleine sichern noch keinen Erfolg. Der Theorie müssen Taten folgen. Dass Vattenfall es ernst meint, zeigt das konzernweite Ziel der Vattenfall-Gruppe, den Kohlendioxid-Ausstoß der Erzeugungsanlagen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um die Hälfte zu senken.* Die Zeit drängt zum Handeln. Dabei müssen wir uns jedoch fragen, wie wir als Volkswirtschaft das CO2 am günstigsten vermeiden können. Nur so lassen sich negative Effekte auf Konsum und Wachstum möglichst gering halten. Eine Aufstellung der Vermeidungskosten nach Maßnahmen hat Vattenfall bereits vorgelegt. * Weitere Informationen unter www.vattenfall.com/climate

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Hierbei wird deutlich: Maßnahmen wie bessere Isolierung oder energieeffiziente Beleuchtung oder Raumkühlung bedeuten bei Realisierung sogar negative Kosten, also gespartes Geld. Hingegen ist die spezifische CO2-Einsparung durch andere Maßnahmen – darunter Ausbau der Solarenergie, aber auch die Nachrüstung vorhandener Kraftwerke – vergleichsweise teuer, aber nicht minder notwendig. Dass die Optionen günstiger CO2-Vermeidung häufig nicht in Deutschland oder Europa, sondern in Entwicklungs- und Schwellenländern liegen, ist aufgrund der globalen Dimension des Problems unerheblich. Es zählt dabei nicht wo, sondern ob die Einsparung des Klimagases erfolgt. Dieser simplen Erkenntnis folgend, hat Vattenfall im Januar 2007 seine „Weltkarte des Klimaschutzes“ vorgestellt. Darin finden sich die CO2-Minderungspotenziale aufgeschlüsselt sowohl nach Wirtschaftssektoren als auch nach Weltregionen.* Kraftwerke erhalten Dass aus Sicht des Vattenfall-Konzerns in diesem Gesamtkonzept auch die langfristige Nutzung der Braunkohle ihren Platz behält, ist deutlich geworden, als Vattenfall Europe Mining & Generation – im deutschen VattenfallKonzern zuständig für Bergbau und * Weitere Informationen unter www.vattenfall.com/climatemap

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stromgeführte Kraftwerke – im Herbst vergangenen Jahres seine Tagebauplanung der kommenden Jahrzehnte für Brandenburg der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Diese Vorhaben beinhalten für Brandenburg zusätzlich zur Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd Anträge für drei neue Tagebaue: Noch in diesem Jahr sollen die Unterlagen für ein Braunkohlenplanverfahren für das Feld Jänschwalde-Nord eingereicht werden. Ab der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts sollen die Anträge für die Felder Spremberg-Ost und Bagenz-Ost folgen. Mit diesen Maßnahmen soll es uns gelingen, die Kraftwerksstandorte Jänschwalde und Schwarze Pumpe langfristig zu erhalten und zu entwickeln. In Sachsen ist – vorausgesetzt das Vorranggebiet nördlich des Tagebaus Nochten wird zum Abbau genehmigt – die Rohkohleversorgung der Boxberger 500Megawatt-Blöcke sowie der Kraftwerke Q und R durch die Tagebaue Reichwalde und Nochten für die voraussichtliche Kraftwerkslaufzeit von 40 Jahren gesichert. In die während der Folgemonate entstandene und bis heute andauernde öffentliche Debatte um die Zukunft der Braunkohlenutzung hat sich Vattenfall mit seinen Argumenten engagiert beteiligt. Denn, so unsere Überzeugung, die Nutzung der Braunkohle in Brandenburg ist auf lange Sicht unverzichtbar – und dies aus mehreren Gründen.

reinhardt hassa – mit der braunkohle in die zukunft

Hier in Brandenburg (und dies angesichts des ausgeprägten Umweltbewusstseins in Deutschland sicherlich eher als anderswo sonst auf der Welt) sind unter anderem die Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus gemeinsam mit den Ingenieuren von Vattenfall dabei, technologisches Neuland zu betreten. Wie CO2 abgetrennt wird Im Zentrum der Arbeit steht die Entwicklung der klimafreundlichen Stromerzeugung aus Braunkohle. Aus den verschiedenen Verfahren zum Auffangen, Anreichern und dauerhaften Einlagern von CO2 – auf Englisch: Carbon Capture and Storage (CCS) – hat sich Vattenfall zur Erprobung des so genannten Oxyfuel-Verfahrens entschieden. Im Kern geht es hierbei um die Verbrennung der Braunkohle in einer Atmosphäre aus Sauerstoff und rezirkuliertem Rauchgas. Erste Schritte mit einer 500-Kilowatt-Testanlage des Centrums für Energietechnologie Brandenburg (CEBra) am Standort Jänschwalde sind getan – die erreichten CO2-Konzentrationen von über 90 Prozent im Rauchgas sind mehr als zufrieden stellend. Im Sommer 2008 wird eine Pilotanlage in Schwarze Pumpe mit einer thermischen Leistung von rund 30 Megawatt in Betrieb gehen. Parallel hierzu erprobt eine Gruppe von Wissenschaftlern, unter anderem des

GeoForschungsZentrums (GFZ) Potsdam, gemeinsam mit Ingenieuren verschiedener Firmen im Rahmen des Projektes CO2SINK die Möglichkeit der Speicherung des CO2 in einem porösen Salzgestein, einem so genannten salinen Aquifer. Dieses Verfahren könnte das bekannte und im Ausland bereits erfolgreich praktizierte Verpressen von CO2 in leere und teilentleerte Öl- und Erdgaslagerstätten ergänzen. Nach Schätzungen liegen die Speichervolumina in Erdgasspeichern bei rund 2,7 Milliarden Tonnen, die salinen Aquifere haben Kapazitäten von 20 bis 30 Milliarden Tonnen CO2 und könnten damit über 40 bis 60 Jahre das CO2 aus der deutschen Stromerzeugung aufnehmen. Planungen weit vorangeschritten Darüber hinaus soll im Rahmen eines vom Bundesforschungsministerium begleiteten Projekts zur erhöhten Ausbeute von Erdgasvorkommen (kurz EGR, Enhanced Gas Recovery) in einem Erdgasspeicher in der Altmark ab voraussichtlich 2009 dauerhaft CO2 verpresst werden. Die Leitung des Programms liegt wiederum beim GFZ Potsdam, Projektpartner sind Vattenfall und das Förderunternehmen Gaz de France – Produktion Exploration Deutschland GmbH (GdF PEG) mit Sitz in Lingen. Das CO2 hierfür soll aus der Pilotanlage in Schwarze Pumpe stammen. perspektive21

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In einem nächsten Schritt soll eine Demo-Anlage mit einer Leistung von 250 bis 300 Megawatt am Kraftwerksstandort Jänschwalde Erkenntnisse für die großtechnische Anwendung liefern und ab 2015 in Betrieb gehen. Nach den aktuellen Planungen soll dabei ein bestehender Block des Kraftwerks Jänschwalde um einen Oxyfuel-Kessel erweitert werden. Die Planungen hierfür haben unlängst begonnen. Zugleich wird geprüft – und dies ist vor allem für die mögliche Nachrüstung vorhandener Kraftwerke bedeutend – ob an einem bestehenden Kessel das Post-Combustion-Verfahren, also eine CO2-Wäsche, demonstriert werden kann. Die Ergebnisse dieser Demonstrationsphase sind der Grundstein für den kommerziellen Serieneinsatz der Oxyfuel-Technik in regulären Großkraftwerken. Wirkungsgrad muss größer werden Eine weitere Herausforderung der CO2Abscheidung ist der mit ihr verbundene Verlust an Wirkungsgrad. Experten rechnen mit einer Effizienzminderung von 8 bis 10 Prozentpunkten. Um den Brennstoffeinsatz möglichst gering zu halten und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu sichern, arbeitet Vattenfall intensiv daran, den Effizienzverlust durch die CO2-Abscheidung durch neue Technik auszugleichen. Die eine Hälfte des Wirkungsgradverlustes soll eine energiesparende Vor56

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trocknung der Rohbraunkohle kompensieren. Das neue Verfahren soll den Wirkungsgrad von Braunkohlenkraftwerken um 4 bis 5 Prozentpunkte auf zukünftig mehr als 48 Prozent anheben – und damit auf die Effizienz von Steinkohlenkraftwerken anheben. Eine Versuchsanlage zur so genannten „Druckaufgeladenen Dampf-Wirbelschicht-Trocknung“ (DDWT) geht in wenigen Monaten in Betrieb. Die andere Hälfte des Wirkungsgradverlustes sollen höherer Dampfdruck und Dampftemperaturen von 700 Grad Celsius im Kraftwerksbetrieb kompensieren. Eine universelle Technologie Angesichts der globalen Dimension der Klima-Problematik und des Handlungsbedarfs nicht nur der KyotoStaaten wird deutlich, welche Chancen die Technik „Made in Brandenburg“ bietet: als wichtiges Element im weltweiten Umweltschutz und als Export für die Region. Dies gilt umso mehr, als sich CCS-Technologien prinzipiell für den Einsatz bei allen fossil befeuerten Kraftwerken eignen. Vattenfall arbeitet intensiv an der technischen Umsetzung und der notwendigen Wirtschaftlichkeit der Abscheidung und unterirdischen Einlagerung des Kohlendioxids. Als Voraussetzung der Anwendung solcher Verfahren gilt es indes, die rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig zu klären.

reinhardt hassa – mit der braunkohle in die zukunft

Unstrittig ist, dass nur eine Kombination aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum hoch gesteckten Klimaschutzziel führen kann. Was in der engagierten Debatte allerdings außer acht bleibt, ist die Tatsache, dass die Energiewirtschaft nicht unabhängig vom gesellschaftlichen Gesamtgefüge ist. Und Auswirkungen auf den Energiesektor haben wiederum direkte und indirekte Rückwirkungen auf die Volkswirtschaft. Das heißt: Nicht nur der drohende Klimawandel, auch der Weg zur Begrenzung seiner Auswirkungen betrifft die Unternehmen, die Menschen und nicht zuletzt den Staat als Ganzes unmittelbar. Deshalb ist eine ganzheitliche Betrachtung das Gebot der Stunde. Nur noch 42 Jahre Öl Entscheidend für die Bewertung eines Rohstoffes, dies gilt für Erz, Öl als auch die Braunkohle, ist die Menge, die davon noch gefördert werden kann. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat aus den bekannten Vorräten Zeiträume ermittelt, wie lange verschiedene fossile Energieträger bei angenommen gleich bleibendem Konsum noch zur Verfügung stehen. Während beim Erdöl die bekannten konventionellen Reserven, also die zu heutigen Preisen und mit heutiger Technik wirtschaftlich gewinnbaren Vorkommen theoretisch noch 42 Jahre

reichen, sind es beim konventionellen Erdgas 62 Jahre. Die heute bekannten Steinkohlenreserven könnten – bei gleich bleibender Förderung – für weitere knapp 140 Jahre reichen. Bei der Braunkohle sind es sogar mehr als 300 Jahre.* Auch bei der geografischen Verteilung spricht einiges für den festen Brennstoff. Beim konventionellen Erdöl entfallen rund drei Viertel und beim konventionellen Erdgas rund die Hälfte aller Reserven auf OPEC-Staaten. Damit liegen die Vorräte an Öl und Gas zu erheblichen Teilen in politisch weniger stabilen Regionen der Welt. Darüber hinaus liegen die Orte von Hauptförderung und Hauptverbrauch weit auseinander, was zusätzliche Unsicherheiten aufgrund langer Transportwege per Schiff oder Pipeline erzeugt. Nicht so im Bereich der Kohlen: Während die Steinkohlenreserven gut verteilt zu großen Teilen in Australien, Nordamerika und Russland liegen, entfällt bei den Braunkohlenvorräten sogar rund ein Sechstel aller Braunkohlenvorräte auf die Europäische Union. Hieraus – sowie aus der Struktur des Verbrauchs – entstehen Importabhängigkeiten. Im vergangenen Jahr haben wir in Deutschland mit 97 Prozent nahezu den kompletten Erdölverbrauch * Siehe dazu: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2006. Kurzstudie, Fassung vom 23.11.2007 unter www.bgr.bund.de

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durch Importe gedeckt. Ähnlich sieht es bei Erdgas und Steinkohle aus, wo wir zu 82 Prozent sowie 67 Prozent von Auslandslieferungen abhängig sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie weit wir uns nicht nur in Deutschland sondern in ganz Mitteleuropa abhängig machen wollen von ausländischen Primärenergielieferungen. Die Nachfrage nach Braunkohle jedenfalls wird mit einem Importanteil von 0,2 Prozent nahezu ausschließlich aus inländischer Förderung bedient.* Wenn Kritiker angesichts dieser bislang isolierten Betrachtung fossiler Primärenergieträger einwenden, die Zukunft der Energielieferung gehöre ohnehin den erneuerbaren Quellen, dann haben sie damit sicher Recht. Die Frage ist nur, wann wir realistisch in der Lage sein werden, unseren Primärenergieverbrauch, weit überwiegend aus Wind, Sonne und ähnlichem decken zu können. Immerhin stammt aktuell jede vierte erzeugte Kilowattstunde Strom aus Braunkohle. Zudem sichert die Braunkohle zusammen mit der Kernkraft nahezu ausschließlich die sichere Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Elektrizität in der Grundlast. Eines darf auch bei der aktuell so emotional geführten Debatte um den Klimaschutz nicht vergessen werden: Die Braunkohle, wie auch die weltweit * Für Angaben zu Energieverbrauch und Importquoten siehe: www.ag-energiebilanzen.de

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noch bedeutendere Steinkohle, werden als Energieträger bei der Stromversorgung auch morgen ihren Beitrag leisten müssen. Alle seriösen Studien bestätigen dies. Kohle bleibt unverzichtbar Auch wenn sich in Deutschland seit einigen Jahren eine Entkopplung von Bruttoinlandsprodukt und Primärenergieverbrauch zeigt und Prognosen sogar einen leichten Rückgang der Energienachfrage erwarten, ist dies mit der weltweiten Entwicklung keinesfalls vergleichbar. Ohne entschiedene politische Intervention rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) damit, dass sich der weltweite Primärenergieverbrauch zwischen heute und 2030 um rund die Hälfte erhöht. Nur mit entschlossenen Maßnahmen von Regierungen rund um die Welt könnte der Primärenergieverbrauch 2030 gegenüber dem Laissez-faire-Fall um zehn Prozent geringer ausfallen. Weltweit, und dies bestätigen beide Szenarien der IEA, werden fossile Rohstoffe den Großteil des Energiebedarfs decken. Eine anhaltende Bedeutung der Braunkohle erwarten auch die Autoren des im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellten Energiereports. In ihrer Referenzprognose kommen die Wissenschaftler des Kölner Energiewissenschaftlichen Instituts und der Prognos AG zu dem

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Schluss, dass der Anteil der Braunkohle am Primärenergieverbrauch von 2000 bis 2030 von 10,8 Prozent auf 12,3 Prozent sogar ansteigen wird. Ähnliches erwarten die Experten bei der Bruttostromerzeugung: Hier sagen die Autoren ein Wachstum des Braunkohlenanteils von 25,8 Prozent (2000) auf 29,3 Prozent (2030) voraus.* Dass die Braunkohle während der nächsten Jahrzehnte im Energiemix unverzichtbar bleibt, das räumen gleichsam die Verfasser der energiewirtschaftlichen Leitstudie 2007** ein. Auch unter der Annahme umfangreicher klimaschutzpolitischer Maßnahmen gehen sie davon aus, dass sich der Anteil der Braunkohle an der Primärenergienutzung bis 2030 bestenfalls halbieren lässt. Diese Leitstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zeigt dabei nur eines von vielen denkbaren Szenarien zur Limitierung der CO2Konzentration auf 450 ppm in der Luft. Sie übernimmt hierfür die ökonomischen und demografischen Eckdaten des Energiereports IV weitestgehend, definiert aber zur Erreichung der Klimaziele unter anderem einen wesentlich stärkeren Ausbau der erneuerbaren * Siehe dazu Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (Hg.), Die Entwicklung der Energiemärkte bis zum Jahr 2030. Energiewirtschaftliche Referenzprognose, Essen 2005, S. XIII ** Vgl. Dr. Joachim Nitsch, Leitstudie 2007 „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“, Stuttgart 2007, S. 20ff

Energien sowie eine stärkere Senkung des Primärenergiebedarfs. Doch nicht nur im globalpolitischen Weitwinkel betrachtet, spricht einiges für die Braunkohle. Auch der Blick auf Brandenburg macht die Bedeutung des Energieträgers deutlich. Die Förderung der Braunkohle hat in der Lausitz Tradition. Seit knapp 100 Jahren wird der Brennstoff in der Region industriell abgebaut und sorgt hier für Arbeit und Wertschöpfung. Arbeit für 12.000 Menschen Mit der politischen Wende stand – wie in der Glas- und Textilindustrie – die Zukunft der Energiewirtschaft mit ihren Tausenden Beschäftigten auf der Kippe. Nur ein eiserner Sanierungskurs, verbunden mit der Stilllegung von 8.750 Megawatt Kraftwerksleistung und schwerwiegendem Personalabbau konnte die Tagebaue und Kraftwerke in der Region wirtschaftlich erhalten. Dieser Entwicklung, aber auch einem Milliarden schweren Erneuerungsprogramm unter anderem in die Modernisierung der acht 500-Megawatt-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg sowie den Neubau von rund 3.400 Megawatt Braunkohlenleistung ist es geschuldet, dass der jährliche CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2006 von rund 111 Millionen auf rund 60 Millionen Tonnen CO2 bereits um fast die Hälfte gesunken ist. perspektive21

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Heute fördern die Lausitzer Tagebaue jedes Jahr subventionsfrei rund 60 Millionen Tonnen Rohbraunkohle für Kraftwerke und Veredlung. Der Strom aus Lausitzer Braunkohlenkraftwerken ist – dies zeigt die Leipziger Strombörse täglich – als günstiger Grundlaststrom voll konkurrenzfähig. So stabil und verlässlich die Stromlieferung des Energieträgers Braunkohle, so beständig ist der Ertrag dieses Wirtschaftszweiges für die Lausitz. Vattenfall steuert aus Cottbus heraus ein Geschäft mit insgesamt 7.500 Beschäftigten. Der größte Teil, rund 5.000, davon arbeiten in der brandenburgischen Lausitz. Dazu kommen mehr als 500 Lehrlinge, die an Brandenburger Standorten in 13 verschiedenen Berufen ausgebildet werden. Doch – und auch dies gilt es immer wieder ins Bewusstsein zu rufen – nicht nur die direkt bei Vattenfall Europe Mining & Generation Beschäftigten profitieren von Bergbau und Stromerzeugung in der Lausitz. Die Prognos AG hat 2005 in einem Gutachten zur „Energie- und regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland“* festgestellt, dass durch die Konsumausgaben der unmittelbar Beschäftigten sowie Aufträge an Lieferanten und Dienstleister durch jeden eigenen Beschäftigten zusätzlich 1,3 * Siehe Prognos AG, Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland. Endbericht, Berlin 2005, S. X

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weitere Arbeitsplätze gesichert werden. Nimmt man also zur direkten auch die indirekte und induzierte Beschäftigung hinzu, stehen allein in Brandenburg durch die Braunkohle weit mehr als 12.000 Menschen in Lohn und Brot. Partner für die Region Wo immer wirtschaftlich und rechtlich möglich, achtet Vattenfall darauf, seine Aufträge an Drittunternehmen der Region zu vergeben. Von den 2007 insgesamt durch Vattenfall Europe Mining & Generation vergebenen Aufträgen im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro gingen 533,3 Millionen – und damit rund 44 Prozent – an weit mehr als 1.000 Lieferanten aus Brandenburg. Darunter sind Dienstleister im Bereich der Wartung von Kraftwerks- und Tagebautechnik ebenso wie Dienstleistungen im Bereich des Gebäudemanagements. Wichtigen finanziellen Spielraum für die Kommunen in der Region eröffnen zudem die Gewerbesteuern, die Vatenfall jährlich an die Standortgemeinden zahlt. Über das Kerngeschäft hinaus empfindet sich Vattenfall als Partner der Region. Der Personalvorstand von Vattenfall, Dr. Hermann Borghorst, hat das regionale Netzwerk Lausitz im Rahmen der bundesweiten Initiative für Beschäftigung initiiert und setzt sich damit persönlich für bessere Zukunftschancen junger Menschen in Branden-

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burg ein. Wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist sicherlich der Lausitzer Existenzgründer Wettbewerb, der in diesem Jahr zum fünften Mal angehende Unternehmer beim Schritt in die Selbstständigkeit begleitet. Ein weiteres wichtiges Element des Engagements ist die Stiftung Lausitzer Braunkohle. Mit den Erträgen aus 4,3 Millionen Euro Stiftungsmitteln werden insbesondere Projekte gefördert, die mit Standorten der Braunkohlennutzung in Verbindung stehen und sich mit Kinder- und Jugendarbeit sowie Bildung und Erziehung beschäftigen. Seit ihrer Gründung Ende 2004 hat die Stiftung 26 gemeinnützige Initiativen und Projekte mit insgesamt 123.000 Euro unterstützt. Wie die Kohle Zukunft gestaltet Darüber hinaus fördert Vattenfall kulturelle Veranstaltungen sowie Breitenund Spitzensport in der Region. Wichtige Projekte im Kulturbereich sind die Partnerschaft mit dem Filmfestival in Cottbus, der Vattenfall-Kunstpreis „Energie“ und das Kulturforum Gut Geisendorf mit seinem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm. Im Bereich des Breitensports veranstaltet und unterstützt Vattenfall unter anderem Läufe und Radsportevents im Revier. Zu Vattenfalls wichtigsten Aktivitäten für den brandenburgischen Spitzensport gehört die Förderung des

Olympiastützpunktes in Cottbus sowie das Sponsoring des FC Energie Cottbus. Wie die vorangegangenen Ausführungen zeigen, nutzt die Braunkohlenwirtschaft der Lausitz auf vielfältigste Weise. Wichtig ist hierbei aber vor allem: Die Wertschöpfung und damit die Finanzkraft der Braunkohlennutzung gibt der Region Spielraum. Spielraum, ihre Zukunft zu gestalten. Um langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, gilt es, die Lausitz nachhaltig zu entwickeln. Dies gelingt am einfachsten mit und durch die Braunkohle. Unseres Erachtens muss dies auf vier Handlungsfeldern erfolgen: ■ Wir müssen die Braunkohle als Energieträger klimapolitisch zukunftssicher machen. Darüber hinaus gilt es, das energiewirtschaftliche Knowhow in der Lausitz zu stärken. ■ Wenn es uns gelingt, für den Energiesektor wichtige Forschungsvorhaben in der Lausitz zu etablieren, macht dies den Standort attraktiv für Unternehmen der Branche. Das trägt wiederum dazu bei, jungen Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten und so die Abwanderung aus der Region zu begrenzen. ■ Darüber hinaus soll die Lausitz als Energieregion dauerhaft nicht allein mit der Braunkohle verknüpft bleiben. Wir sind willens, künftig verstärkt erneuerbare Energiequellen zu nutzen und damit den Energiemix im Unternehmen wie auch in der Lausitz zu verbreitern. perspektive21

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Schlussendlich gilt es, vorhandene Synergien zwischen energienahen Unternehmen der Region zu nutzen, Netzwerke zu stärken sowie die Ansiedlung von Firmen aus dem Energiesektor oder solchen mit energieintensiver Produktion zu forcieren.

Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Dies gilt in klimapolitischer Hinsicht wie auch in Bezug auf

die Prosperität der Region. Die Gestaltung dieser Zukunft ist die immer noch größte Herausforderung für die Lausitz seit der Wende. Sie zu meistern ist möglich, denn die Braunkohle sichert der Region auf lange Sicht ein stabiles wirtschaftliches Rückgrat. Wie dieser Weg begangen werden soll – und wie letztlich die Lausitz von morgen aussieht – das müssen die hier lebenden Menschen und wir gemeinsam entscheiden. ■

REINHARDT HASSA

ist Sprecher des Vorstandes von Vattenfall Europe Mining & Generation mit Sitz in Cottbus. 62

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Wie funktioniert das System Erde-Mensch? WAS DIE GEOWISSENSCHAFTEN FÜR ENERGIE UND KLIMA LEISTEN KÖNNEN VON REINHARD HÜTTL

nbestreitbar ist, dass sich die mittlere Atmosphärentemperatur unseres Planeten erhöht hat, ein Temperaturanstieg um 0,8 °C seit 130 Jahren gilt derzeit als sicherer Messwert. Wenn sich Geowissenschaftler um dieses Thema kümmern, gibt es zwei Blickwinkel, die auf sehr unterschiedlichen Zeitskalen beruhen. Die erste Sichtweise ist die der Atmosphärenwissenschaftler: Klimatologen sind – mit Recht – sehr stolz darauf, die Mitteltemperatur über einen Zeitraum von einem Jahrtausend zutreffend beschreiben zu können. Die Betrachtung der Geowissenschaftler aber, die sich mit der festen Erde beschäftigen, verweist auf die Zeitskala der Erdgeschichte: Viereinhalb Milliarden Jahre alt ist die Erde, und selbst wenn wir überschaubarere Zeiträume nehmen wie etwa die Existenz von Europa in ungefähr den Umrissen von heute, liegt man bei fünfzig, siebzig Millionen vergangenen Jahren. Schaut man sich die ebenfalls mit hinreichender Genauigkeit rekonstruierten Temperaturverläufe über derartige Zeitskalen an, stellt

man fest, dass der Kurvenverlauf ein recht wildes Auf und Ab darstellt mit ganz wenigen Ausnahmesituationen, in denen das Klima vergleichsweise stabil war. Und: Die Klimaumschwünge der Erdgeschichte waren fast durchweg ebenso schnell wie drastisch. Eine solche Ausnahmesituation stellt der Zeitraum seit dem Ende der letzten Kaltphase vor rund elftausend Jahren dar. Diese von den Geologen Holozän getaufte Periode der Erdgeschichte zeichnet sich durch einen ziemlich stabilen Verlauf der Temperaturkurve aus. Das bedeutet nicht, dass hier nichts passiert wäre: Einerseits erlaubte das Römische Klimaoptimum noch in Südschottland den Anbau von Wein, andererseits führte ein paar Jahrhunderte später die Kleine Eiszeit zu Hunger und Mangelerscheinungen in ganz Europa. Aber, und das sei hier hervorgehoben, die dahinter steckenden Klimaänderungen sind sehr klein im Vergleich zu dem, was das System Erde im „normalen“ Verlauf seiner Geschichte vorzuweisen hat. Die Natur gibt uns also perspektive21

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keine Garantie dafür, dass der seit 11.700 Jahren andauernde stabile Zustand für immer so bleiben wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme, wir könnten das Klima bis 2050 stabilisieren, wenn wir uns nur kräftig anstrengen und entsprechend CO2 reduzieren, ziemlich gewagt. Eindeutige Signale Andererseits gilt aber auch: Mit den heutigen wissenschaftlichen Methoden stellen wir seit spätestens den siebziger Jahren ein Signal in der Temperaturänderung der Erde fest, das wir uns nicht anders erklären können als durch menschliche Tätigkeit. Erdgeschichtlich gesehen ist der Mensch ein äußerst erfolgreiches Resultat der natürlichen Evolution, der seinen Lebensraum in allen Regionen der Erde etabliert hat. Zu diesem Erfolgskonzept gehört, auch heute noch, ein enormer Ressourcenverbrauch. Umweltfreundlich hat der Mensch dabei auch in frühen Gesellschaften nie agiert, wie etwa die Siedlungsgeschichte der Niederlausitz in der Eisenzeit zeigt. Spätestens die Klimadebatte zeigt uns, dass der homo sapiens sapiens ein geologischer Faktor geworden ist. Klimawirksam wird der Mensch mit seinen Aktivitäten übrigens nicht nur durch den CO2-Ausstoß, sondern ebenso durch die Veränderung der Erdoberfläche. Kurz: durch sein gesamtes Dasein in derzeit 6 Milliarden Exemplaren. 64

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Aus dem bisher gesagten folgt die Notwendigkeit zum Handeln. Es ist offensichtlich, dass der heutige ungebremste Rohstoff- und Energieverbrauch langfristig ebenso unmöglich ist wie das sorglose Wegwerfen von Müll, sei es als Hausmüll auf die Deponie, sei es als Kohlendioxid in die Lagerstätte Atmosphäre. Wir müssen uns also Wege einfallen lassen, die sowohl Minderungsstrategien für den Ausstoß von Treibhausgasen eröffnen als auch die Anpassung an eine sich ohnehin ändernde natürliche Umgebung. Nur 3 Prozent aus Deutschland Auch wenn viele es nicht gern hören: Das CO2 -Problem lässt sich allein in Deutschland nicht lösen. Selbst wenn wir unseren gesamten Ausstoß an Kohlendioxid schlagartig herunterfahren könnten, würde diese Minderung von 3 Prozent am globalen Ausstoß dem Klima recht egal sein. Die Zukunftsszenarien für die Weltwirtschaft zeigen uns drastisch, wohin die Reise geht: In China geht wöchentlich ein 500 MWKohlekraftwerk ans Netz, Indien will auch wachsen, mit Afrika wird ein ganzer Kontinent gern vergessen... Der Rohstoff- und Energiehunger der Menscheit wird auf absehbare Zeit wachsen. Hinzu kommt noch das Wachstum der Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050.

reinhard hüttl – wie funktioniert das system erde-mensch?

Natürlich muss auch in Deutschland der Ausstoß an Treibhausgasen gemindert werden, jedoch wird die direkte Wirkung auf die Atmosphäre eher gering sein. Aber Deutschland kann als Hochtechnologieland die Verfahren und Techniken entwickeln, die den Ökonomien der Schwellen- und Entwicklungsländer das Potential gibt, Energie und Rohstoffe mit höherer Effizienz und geringeren Folgewirkungen zu nutzen. Ein Blick auf die Energiebilanzen aller Industrieländer zeigt, welch ungeheure Energieverschwendung sich diese Nationen bis heute noch leisten. Effizientere Verwendung der Energie ist immer noch die beste Möglichkeit, Energie zu sparen. Das beginnt bereits bei der Förderung: Erdöl und Erdgas altern sowohl chemisch als auch mikrobiell. Die Entdeckung der tiefen Biosphäre, also von Lebewesen kilometertief unter der Erdoberfläche, die sich ohne Sonnenenergie und Sauerstoff entwickelt haben, war vor noch wenigen Jahren für die Geowissenschaften eine völlige Überraschung. Heute schätzt man, dass die unterirdische Biomasse in der gleichen Größenordnung liegt wie das oberirdische Leben. Wissenschaftler des Geoforschungszentrums fanden heraus, dass einige dieser Bakterien im Erdgas leben und sich davon sehr zweckmäßig ernähren. Aus dem hier entdeckten Reaktionsmechanismus der Mikroben können

sich neue synthetische Ansätze zur gezielten Entwicklung chemischer Produkte aus Kohlenwasserstoffen ergeben. Von Mikroben und brennendem Eis Darüber hinaus eröffnen die Geowissenschaften neue Prognosemöglichkeiten von Erdölqualität ohne teures Bohren. Erdöl kommt in Beckenstrukturen vor. Integriert man Geochemie und Mikrobiologie mit Verfahren der Beckenmodellierung, lassen sich gegebenfalls die Auswirkungen der Biodegradation von Erdöl im Untergrund vorhersagen, eine Voraussetzung zur optimalen Nutzung von Kohlenwasserstoff-Lagerstätten. Neuere Schätzungen gehen davon aus, dass „brennendes Eis“, also Gashydrate, eine zukünftige Energiequelle sein könnte, die quantitativ noch entschieden größer ist als alles Erdöl zusammen. Diese Methanhydrate bilden sich bei hohem Druck und niedrigen Temperaturen vor allem in den Sedimenten an den Kontinenthängen. Was geschieht aber bei ihrer Förderung? Die Kontinentabhänge sind potenziell instabil. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass bei extensiver Förderung so ein Abhang rutscht. Die Folgewirkungen könnten beträchtlich sein, das zeigt die aufgrund natürlicher Prozesse abgegangene Storegga-Rutschung am Kontinentalschelf von Norwegen vor 8.000 Jahren, die einen gewaltigen Tsuperspektive21

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nami erzeugte. Die Geowissenschaften untersuchen derzeit diese Zusammenhänge, um eine mögliche Risikoabschätzung vornehmen zu können. Nach allen seriösen Schätzungen werden fossile Brennstoffe auch in absehbarer Zukunft noch einen wesentlichen Bestandteil der Weltenergieversorgung darstellen. Daher ist es nötig, schon vor dem Abbau Effizienzabschätzungen ebenso zu kalkulieren wie Risikoabwägungen. Neue Option für Asien Unvermeidlich jedoch ist, dass bei der Verbrennung dieser Stoffe das Treibhausgas CO2 entsteht. Dieses weiter ungeregelt in der Atmosphäre abzulagern, verbietet sich. Man kann das Kohlendioxid aber aus dem Rauchgas der Kraftwerke und Fabriken abtrennen. Damit wiederum gibt es den klassischen Weg, es zurück in die Erde zu bringen, wo es auch herkommt, oder aber es zu recyclen, das heißt chemisch weiter zu verarbeiten. Bereits jetzt wird an einigen Erdölund -gasförderungen in der Nordsee das Kohlendioxid wieder an den Entnahmeort hinuntergepumpt, allerdings weniger zur Entsorgung als eher zu dem Zweck, mit dem Gasdruck das Reservoir besser ausbeuten zu können. Im brandenburgischen Ketzin untersucht das EU-Leitprojekt CO2SINK in einem Langzeitvorhaben, wie sich 66

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CO2 in einem salzwasserführenden Sandstein in etwa 700 Metern Tiefe verhält. Dort werden experimentell rund 60.000 Tonnen CO2 in den Untergrund gepumpt, um in der Folge das Verhalten des eingespeisten Gases mit dem gesamten Instrumentenarsenal der Geowissenschaften zu untersuchen. Sollte sich dieser Weg als gangbar erweisen, wäre damit ein Reservoir gefunden, in dem sich gewaltige Mengen dieses Treibhausgases speichern ließen, und zwar weltweit. Diese in Deutschland entwickelte Technologie könnte damit auch eine Option für die sich entwickelnden Volkswirtschaften Asiens und Afrikas eröffnen. CO2 weiter nutzen? Kohlendioxid zurück in die Erde zu befördern, kann uns nur helfen, die Zeit zu überbrücken, bis wir zu einer verträglicheren Energieversorgung kommen. Die bessere Möglichkeit lautet: Recycling. Galt über Jahrzehnte das Dogma, dass CO2 nicht weiter zu behandeln sei, weil es bereits oxidiert ist, so geht man heute davon aus, dass das im Rahmen von Abscheidungstechnologien gewonnene CO2 als Rohstoff für weitere chemische Prozesse als relevanter Kohlenstoffträger eingesetzt werden kann. Diese Nutzung von CO2 könnte ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Substitution fossiler Rohstoffe leisten.

reinhard hüttl – wie funktioniert das system erde-mensch?

Die Zukunft auf längere Sicht gehört nicht den fossilen Brennstoffen. Machen wir uns erneut die Zeitskala bewusst: Erdöl ist nchts anderes als in Pflanzen gespeicherte Sonnenenergie, die rund 100 Millionen Jahre braucht, bis aus dieser Biomasse Öl wurde. Einen großen Teil dieses Energievorrats haben wir in etwa 100 Jahren, also einem Millionstel dieser Zeit verbrannt. Und wir wissen nicht, wie die Erde das verträgt. Fest steht aber auch, dass sich das Klima in jedem Fall ändert, eine Minderungsstrategie für CO2 allein also nicht ausreichen wird. An den sich vor unseren Augen ändernden Zustand müssen wir uns anpassen. Die üblicherweise als regenerativ bezeichneten Medien Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme und Gezeiten stellen uns sozusagen im Alltagsbetrieb des Systems Erde Energie zur Verfügung. Ihr Anteil an der Primärenergie Deutschlands liegt unter 5 Prozent. Das ist deutlich zu niedrig, vor allem wenn man aufstrebenden Nationen der Schwellen- und Entwicklungsländer zukunftsträchtige Technologien zur Verfügung stellen will, die sie aus eigener Kraft nicht entwickeln können. Unsere Erde ist ein Feuerball. Im Erdkern, 6.370 Kilometer unter unseren Füßen, beträgt die Temperatur über 5.000 °C, an der Kern-/Mantelgrenze in 2.900 Kilometern Tiefe sind es immer noch 3.000 °C. Von den extremen Temperaturen im Erdmantel trennt uns

nur die im Schnitt 40 Kilometer mächtige Kruste. Das entspricht dem Film einer Seifenblase. Diese dünne Schicht ist unser Lebensraum. Anders ausgedrückt bedeutet das: unser Planet bietet uns für menschliche Maßstäbe unendlich viel Energie an, nur wir Menschen denken zu umständlich und nutzen als Hauptenergiequelle seltsame Steine, Flüssigkeiten und Gase aus Kohlenwasserstoffverbindungen, die zum Verbrennen eigentlich viel zu schade sind und deren rein energetische Nutzung zudem noch klimatische Kollateralschäden erzeugt, die für uns Menschen durchaus bedenklich sind. Island ist schon weiter Die Nutzung der Geothermie als Wärmequelle findet sich an vielen Stellen unseres Planeten, vor allem da, wo die Erde sie uns als oberflächennahe Energie geradezu aufdrängt. Mehr als die Hälfte von Islands Bedarf an Nutzenergie wird aus Erdwärme gespeist, dort ist auch die Stromerzeugung aus Geothermie durchaus normal. Deutschland hat nicht so günstige geologischen Bedingungen, aber auch hier offeriert die Erde uns nutzbare Wärme. In Deutschland gibt es über 200 Standorte mit Geothermienutzung, traditionell dominieren hier die Thermalbäder mit 150 Standorten. Projekte mit Fernwärme (19) und Stromerzeugung (7) sind erst in geringem Umfang perspektive21

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vorhanden oder im Bau. Lediglich 1 Prozent der Endenergie aus erneuerbaren Energie in unserem Land stammt aus der Geothermie. Das ist deutlich zu wenig. Geothermie aus Brandenburg Im Geothermie-Forschungslabor des Geoforschungszentrums im brandenburgischen Groß Schönebeck wurden zwei Löcher mit jeweils über 4.300 Metern Tiefe gebohrt. Ziel ist nachzuweisen, dass die Erdwärme auch bei vergleichsweise niedrigen Temperaturen von 150 °C neben der Nutzung als Heizwärme auch bei uns als Quelle zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Da die dazu nötige Wandlung der Niedertemperaturwärme aus der Erde in elektrischen Strom nur bedingt effizient ist, kann eine Kombination von Erdwärme und Biomasse eine mögliche Variante zur Steigerung der Ergiebigkeit und damit der Kostenoptimierung sein. Vorteile des Standortes Groß Schönebeck sind einmal die mögliche Biomasseproduktion und zum anderen die Lage im Norddeutschen Becken. Das ist eine geologische Struktur, die von Polen bis Belgien reicht und die sich ähnlich an vielen Stellen auf dem Globus findet. Funktioniert die geothermische Nutzung hier, dann lässt sich dieses Verfahren von Warschau bis Amsterdam einsetzen. Zugleich läge damit eine Technologie vor, die an vielen 68

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Stellen auf der Erde eingesetzt werden kann. Die dazu gehörigen Zahlen sagen uns, dass in Deutschland alleine in tiefen Heißwasseraquiferen mit Temperaturen über 100 °C ein Potenzial von 3.000 TWh gespeichert ist. Man könnte damit 100 Jahre 30 TWh pro Jahr nutzen. Das entspricht einem Drittel der heutigen Wärmebereitstellung aus allen erneuerbaren Energien zusammen. Die oberflächennäheren Ressourcen (mit Temperaturen unter 100 °C) bieten noch weitere 150 TWh pro Jahr. Was wir nicht wissen Wir Menschen tun gern so, als ob wir im wesentlichen den Wirkungsmechanismus unseres Planeten kennen und schenken den Klimamodellen (die Szenarien produzieren und nicht Vorhersagen) recht viel Glauben. Die den Modellergebnissen zugrunde liegenden Annahmen sind durchaus tauglich als Mittel für Handlungsoptionen, aber wir sollten nicht vergessen, wieviel Unsicherheit in diesen Modellen steckt. Das System Erde mit all seinen Wechselwirkungen zwischen Geosphäre, Atmosphäre, Hydrosphäre, Biosphäre oder Anthroposphäre ist prinzipiell nicht verstehbar, was aber nicht heisst, dass man rat- und tatenlos zuschauen muss, wie das System funktioniert. Nennen wir einige ungelöste Probleme, deren Lösungen durchaus noch große Überraschungen mit sich bringen

reinhard hüttl – wie funktioniert das system erde-mensch?

könnten. Kohlendioxid ist Bestandteil des globalen Kohlenstoff-Kreislaufs. Es existieren aber noch grundsätzliche Lücken im Verständnis des Kohlenstoffhaushalts der terrestrischen Ökosysteme, welche die globale GesamtCO2-Bilanz erheblich verändern können. Ein weiteres Problem ist der in keinem Klimamodell geschlossene Wasserkreislauf. Erst seit kurzem gibt es durch die Messungen des GFZ-Satelliten GRACE erste Abschätzungen der jährlichen Variation des Wasserhaushalts der Kontinente. Überhaupt noch gar nicht verstanden ist die Abkühlung der Hochatmosphäre, die sich aus Satellitenmessungen ergibt, und die anscheinend damit gekoppelte Wolkenbildung zwei, drei Atmosphärenstockwerke tiefer. Die Erdgeschichte zeigt uns, dass die Treibhausgase Methan und Kohlendioxid verstärkt ausgasen, wenn es wärmer wird, weil dadurch zum Beispiel die mikrobielle Aktivität der Böden zunimmt. In vielen Phasen der Erdgeschichte nahm daher erst die Temperatur und dann die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre zu. Und schließlich, in geologischen Zeitskalen: Auch die in Millionen von Jahren ablaufende Plattentektonik hat ihre Wechselwirkungen mit dem Klima. Die Anden, der Himalaya, die Rocky Mountains sind starke Faktoren im globalen Klimageschehen, man denke nur an das Klimaphänomen Monsun. Aber umgekehrt zeigen uns auch For-

schungsergebnisse der Universität Potsdam und des GFZ, dass das Klima die Tektonik beeinflusst: Durch die niederschlagsgesteuerte Erosion der Anden wird viel Sediment in den Pazifik vor den Anden transportiert. Die Auflast dieser riesigen Sand- und Gesteinsmassen in den Tiefseegräben führt dort zu Erdbeben, ein Zusammenhang, an den noch vor einigen Jahrzehnten niemand gedacht hätte. Ohne Reserve Man sieht, es gibt zum Verständnis der Erde noch viel zu forschen. Das entbindet uns nun nicht von der Verpflichtung zum Handeln. Menschen können als einzige Spezies des Planeten Erde vernunftgesteuert agieren. Sie haben daher auch das Potenzial, nicht nur die Erde zu nutzen, sondern die Folgewirkungen zu minimieren – im eigenen Interesse. Es ist nicht nur der Verbrennungsabfall namens CO2 in der Atmosphäre, der den menschlichen Lebensraum beeinträchtigt. Auch die direkten Folgen der Energie- und Rohstoffgewinnung sind eine Bedrohung für das menschliche Leben. Bei uns in Deutschland mit seiner Umweltgesetzgebung ist dieses inzwischen gut geregelt und wird entsprechend umgesetzt, aber die Umweltprobleme bei der Erdgasförderung in Russland, der Kupfergewinnung in Chile oder der Ölsandbearbeitung in Kanada sind mit großen ökologischen perspektive21

thema – energie und klimaandenburger ............

Schadwirkungen verbunden. Es ist nicht gut bekannt, aber in der Wiederherstellung zerstörter Landschaften nimmt Deutschland eine Spitzenstellung in der Welt ein. Hier existiert Forschungs- und Technologie-KnowHow, das weltweit benötigt wird, weil die Landnutzung durch den Menschen Folgewirkungen katastrophaler Art mit sich gebracht hat, die längst nationale Grenzen überschreiten. Im terrestrischen Bereich sind zum Beispiel die Ströme von Stickstoff und Kohlenstoff durchaus nicht vollständig bekannt. Diese muss man aber kennen, wenn man durch intelligente Landnutzung diese Stoffe wieder einbinden will. Auch dafür sind Geowissenschaften nötig. Krieg, Terrorismus und Gewalt bedrohen Millionen von Menschen, jetzt und in diesem Augenblick. Die Beseitigung dieser Menschheitsgefahren hat sicherlich die höchste Priorität. Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass die ungebremste und unkontrollierte Nutzung der Schätze unseres Planeten

gerade die Gefahr von neuer Gewalt in sich birgt. Man denke nur daran, was für ein Konfliktpotential der Rohstoff Wasser in weiten Regionen der Welt hat. Welche Verwerfungen in der Weltökonomie rapide Preiswechsel bei Rohstoffen bedeuten können, erfahren wir gerade ansatzweise beim Preis für Rohöl. Insofern ist es keine Überschätzung, wenn man formuliert, dass die Geoforschung und ihre Anwendung eine Schlüsselwissenschaft für das zukünftige Überleben der Menschheit darstellt. Das Verständnis von Wissenschaft und das Verständnis für Wissenschaft in der Bevölkerung ist von zentraler Wichtigkeit nicht nur für unsere Gesellschaft, die von Hochtechnologie lebt, also den Resultaten von Wissenschaft und Forschung. Die Geowissenschaft, das Verständnis des Systems Erde-Mensch, sind Leitdisziplinen für die Zukunft. Wir haben keinen Reserveplaneten im Kofferraum, also sollten wir sorgfältig mit unserer Erde umgehen. Und dazu muss man sie möglichst gut kennen und verstehen. ■

PROF. DR. DR.H.C. REINHARD HÜTTL ist Vorstandsvorsitzender des GeoForschungsZentrums Potsdam.

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