Pressemitteilungen Comunicati stampa XIV Legisl. 2001-2006 by Oskar Peterlini, PhD

Pressemitteilungen Comunicati stampa XIV Legislaturperiode XIV Legislatura

2001/2006

Senator Senatore Dr. Oskar Peterlini

A cura dellʹUfficio Stampa del Gruppo ʺPer le Autonomieʺ, Senato della Repubblica, Roma Herausgegeben vom Pressedienst der parlamentarischen Fraktion ʺPer le Autonomieʺ, Senat der Republik, Rom

INHALT

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SCHUTZ DER AUTONOMIE……………………………………..……………………… S. 4

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SCHUTZ DER UMWELT..…………………………………….….……………………… S. 97

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EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN.………………………………………………………... S. 116

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IM DIENST DER BÜRGER.………………………………….………………………….. S. 192

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FÜR EINE SOZIALE ABSICHERUNG……………………………………………….. S. 208

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FÜR EINE POLITIK DER WERTE………………………….…….................................. S. 265

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FÜR EINE BESSERE WIRTSCHAFT UND POLITIK………………...………………. S. 294

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FÜR DEN SCHUTZ DER SPARER.……………………………………………………. S. 322

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FÜR DEN SÜDEN SÜDTIROLS.………………………..…...…………………………. S. 348

INDICE 

DIFESA DELLʹAUTONOMIA……....………………………….…………………...... pag. 51

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TUTELA DELLʹAMBIENTE ………..………………………………………….......... pag. 107

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IMPEGNO PER LA PACE............................................................................................ pag. 154

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AL SERVIZIO DEI CITTADINI................................................................................... pag. 200

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PER UNA COPERTURA SOCIALE E PREVIDENZIALE....................................... pag. 237

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PER UNA POLITICA BASATA SUI VALORI........................................................... pag. 280

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PER UNA MIGLIORE POLITICA ED UNO SVILUPPO ECONOMICO.............. pag. 307

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A TUTELA DEI RISPARMIATORI............................................................................. pag. 335

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PER LA BASSA ATESINA............................................................................................ pag. 395

SCHUTZ DER AUTONOMIE 3

15.700 Saisonskräfte für Südtirol In diesen Tagen ist das Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Amtsblatt der Republik veröffentlicht worden, das die vorläufigen Kontingente für die saisonalen Arbeitskräfte aus nicht EU‐Ländern für 2003 festlegt. Von insgesamt 60.000 Genehmigungen für ganz Italien wurden 27.000 der Region Trentino‐Südtirol zugeteilt, davon 15.700 allein für die Provinz Bozen. Wie Senator Oskar Peterlini unterstreicht, war das nur Dank der Südtiroler Parlamentarier in Kammer und Senat möglich, die mit verschiedenen Eingaben Druck auf das Arbeitsministerium und die Regierung gemacht haben, die grundsätzlich gegen die Einwanderung eingestellt ist. Tatsächlich wurden von den 60.000 Genehmigungen fast die Hälfte für die Region Trentino‐Südtirol vorgesehen, während sich die anderen Regionen mit geringeren Zahlen abfinden müssen. Den Kammerabgeordneten und Senatoren sei es nämlich gelungen, dem Arbeitsminister Maroni klarzumachen, daß ohne die Hilfe saisonaler Arbeitskräfte sei es der Tourismus als auch die Landwirtschaft großen Rückschlägen ausgesetzt wären. Rom, 18. Februar 2003

Peterlini Präsident der interparlamentarischen Union Italien‐ Österreich Senator Oskar Peterlini wurde von der Abgeordnetenkammer und vom Senat zum Präsidenten der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Italien‐Österreich ernannt. Die bilaterale Freundschaftsgruppe, die im Einvernehmen der Präsidien und Fraktionsvorsitzenden von Kammer und Senat ernannt wird, hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Staaten auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und Probleme, die beide Länder betreffen, aufzugreifen. Peterlini wurde von der Präsidentin der Autonomiegruppe, Senatorin Thaler Außerhofer, vorgeschlagen. Auch der Kammerabgeordnete Gianclaudio Bressa wurde auf den Vorschlag der Margherita zum Mitglied ernannt. Zu der italienischen Delegation gehören folgende Parlamentarier: Senator Oskar Peterlini – Präsident (Autonomiegruppe), Senator Antonio Agogliati (f.), Senator Michele Bonatesta (AN), Abgeordneter Gianclaudio Bressa (Margherita), Senator Fiorello Cortiana (Verdi‐Ulivo), Senator Francesco Crinò (Misto‐Nuovo PSI), Senator Accursio Montalbano (DS), Abgeordneter Ettore Per etti (UDC). Auf österreichischer Seite wurde der dritte Präsident des Nationalrates, Dipl.Ing. Thomas Prinzhorn, ernannt. Präsident Prinzhorn hat bereits mit Senator Peterlini Kontakt aufgenommen und das Thema der Verkehrsverbindungen in Europa auf die Tagesordnung der vorgesehenen Arbeiten gesetzt. Rom, 26. März 2003

Präsident des österreichischen Bundesrates im Senat Der Präsident des österreichischen Bundesrates Herwig Hösele besuchte heute den Senat in Rom und traf sich mit Senatspräsidenten Marcello Pera und Senator Oskar Peterlini, der als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Italien Österreich zum Festessen zu Ehren Höseles im Palazzo Giustiniani geladen war. Herwig Hösele unterstrich bei seiner Rede die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Italien und erwähnte auch Südtirol, das nach Beilegung der Streitigkeiten als Bindeglied fungieren könne. Auch Senatspräsident Pera betonte die Bedeutung der Beziehungen zum Nachbarland Österreich und nannte es eine glückliche Fügung, daß ausgerechnet ein Südtiroler als Verbindungsmann der beiden Parlamente ernannt wurde. Präsident Hösele wurde vom österreichischen Botschafter Alfons Kloss und einer fünfköpfigen Delegation begleitet, darunter der steirische Landesrat Hermann Schützenhofer. Die italienische Vertretung bestand neben Pera, aus dem Vizepräsidenten des Senats Domenico Fisichella, dem Präsidenten des außenpolitischen Ausschusses Fiorello Provera und Senator Oskar Peterlini. Beim anschließenden Besuch in der Aula des Senats erkundigten sich die österreichischen Gäste auch nach der Rolle der Südtiroler Parlamentarier und deren Beziehungen zur Regierungsmehrheit. Rom, 19. Juni 2003

Sanierung bestehender Radio – und Tv‐Umsetzer In der Aula des Senates wurde heute ein Zusatzartikel zum Rundfunkgesetz genehmigt, den die Senatoren Oskar Peterlini, Alois Kofler und Helga Thaler eingebracht hatten. Er sieht die Sanierung von bestehenden kleinen Radio‐ und TV‐Umsetzern in Berggebieten vor. Wie Erstunterzeichner Senator Oskar Peterlini erklärt, werden damit Anlagen saniert, die seit mindestens 10 Jahren bestehen, insofern sie zu Rundfunk‐ und Fernsehanstalten gehören, die über eine reguläre Konzession verfügen und diese Anlagen im Einklang mit den urbanistischen Bestimmungen sind. Voraussetzung ist auch, daß sie andere Sender nicht stören, eine maximale Stärke von 10 Watt nicht überschreiten, nicht Provinzhauptstädte oder Städte über 100.000 Einwohner bedienen und sich in Berggebieten über 750 m Meereshöhe befinden. Mit der Genehmigung dieses Artikels ‐ so Senator Oskar Peterlini – trägt man den schwierigen Sende‐ und Empfangs‐Bedingungen in Berggebieten Rechnung. Rom, 22. Juli 2003

Autonomiegruppe: ʺMinderheitenrechte müssen in Eu‐Verfassungʺ Die Autonomiegruppe im Senat hat den italienischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU‐Vorsitzenden Silvio Berlusconi in einer Anfrage aufgefordert, den Schutz und die Rechte von Sprachminderheiten in der europäischen Verfassung zu verankern. Die SVP‐ Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer und Alois Kofler verlangen damit die Berücksichtigung der bereits existierenden internationalen Abkommen auch auf EU‐ Ebene. In der Anfrage erinnern die Unterzeichner an das wachsende Bewußtsein in der EU, kulturelle Vielfalt als Reichtum zu interpretieren, wie es Anfang der neunziger Jahre im Vertrag von Maastricht erstmals formuliert wurde. Auch die nationalen und regionalen Unterschiede werden zunehmend als gemeinsames europäisches Kulturgut und dementsprechend als Reichtum anerkannt. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2000 in Nizza offiziell genehmigt wurde, erheben Artikel 21 und Artikel 22 die Nicht‐Diskriminierung und den Respekt für kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt zu europäischen Grundwerten. Und schließlich schützt der Europarat Minderheiten seit Jahren durch die Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten bzw. durch die Charta für die Regional‐ und Minderheitensprache, heißt es in der Anfrage der Senatoren. Trotz der zahlreichen offiziellen Konventionen und Stellungnahmen, hat es das EU‐ Konvent bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes versäumt, den Schutz und die Rechte von Sprachminderheiten in der Reihe der Grundrechte aufzulisten. Peterlini, Thaler und Kofler fordern Berlusconi daher auf, bei der für Oktober geplanten Regierungskonferenz die Aufnahme eines entsprechenden Antrages in die zukünftige europäische Verfassung durchzusetzen. Rom, 30. Juli 2003

Sen. Peterlini: ʺVerantwortungslos, neue Brände anzuzündenʺ ʺIch habe keine Absicht, Öl auf das Feuer zu gießen, das die Minister in ihren Wahlversammlungen in Bozen/Leifers angezündet haben. Vielmehr ist es notwendig, die Geisteshaltung aufzuzeigen, die diese Regierung und ihre Parteien gegenüber der Autonomie und den Minderheiten hegenʺ – mit diesen Worten nimmt Senator Oskar Peterlini zu den jüngsten Äußerungen der Forza Italia‐Minister Stellung. Mit solchen Partnern dürfe es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben. Zum Inhalt der Äußerungen selbst ist wenig hinzuzufügen – unterstreicht Peterlini – sie bleiben eine Ungeheuerlichkeit, die man seit den Zeiten des Faschismus in Südtirol nicht mehr gehört hat.ʺ Es handelt sich dabei nicht allein um den Namen der Parteien, die auf jeden Fall von der Verfassung garantiert sind, sondern um die Arroganz, mit der man unserem Land die Lösungen, auch in ganz konkreten Bereichen wie Autobahn, aufdiktieren will. In der Klarheit der Worte und des gewählten Tones ergebe sich aber auch ein ganz großer Vorteil, kommentiert Peterlini und zwar, daß die Regierungsmehrheit ohne Maske ihre Haltung zu Südtirol und zu unserer Zukunft offengelegt hat. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung. Die Aussagen der Regierungsparteien strotzen von Autonomiefeindlichkeit und mangelndem Respekt gegenüber Minderheiten. Sie schüren das Gegeneinander der Sprachgruppen und können in einem Land, das eine so schwierige Geschichte erlebt hat, verheerende Folgen anrichten. Die Bevölkerung, und besonders die Jugendlichen, wollen nicht mehr in die Vergangenheit zurückkehren. Sie wollen Frieden und Zusammenwirken zwischen den Sprachgruppen in gegenseitigem Respekt der Personen, der Gruppen und der jeweiligen Kulturen. Mit dieser Herausforderung sind wir auch, in einem äußerst schwierigen Wahlkampf, die Parlamentswahlen angetreten. Und es war die Formel, die uns den Sieg eingefahren hat: Erstmals haben die Wähler italienischer, deutscher und ladinischer Muttersprache unabhängig von ihrer Zugehörigkeit für eine gemeinsame Vertretung in Rom und eine Zukunft der Zusammenarbeit in Südtirol gewählt. Für diese Zukunftsgestaltung bin ich selbst Garant. Die unterschiedlichen Sprachen und Kulturen sollen statt Gift und Gegensätze zu fördern und möglicherweise in Konflikte auszuarten, wie wir sie in Palästina erleben, als Reichtum angenommen werden. Das ist unsere Wahl: Wir sind stolz darauf, in unserem schönen Land zu leben, in einer saubern Umwelt, und in einem wirtschaftlichen und sozialen Modell, das den Menschen Arbeit gibt, in dem die Jugendlichen mehrere Sprachen und Kulturen sprechen und damit bessere Arbeits‐ und Entwicklungschancen, nicht nur im eigenen Lande, sondern in ganz Europa, haben. Wir können gemeinsam an einem europäischen Modell arbeiten, das das zukünftige Europa vorwegnimmt. Nicht die Arroganz und die Macht lösen die noch offenen Probleme, sondern der Dialog und der Wille, im Einvernehmen zu einer Lösung zu kommen. ʺDiese Lektion, geehrter Minister, müßt Ihr, wenn Ihr sie noch nicht gelernt habt, endlich lernenʺ, so Senator Peterlini abschließend. Rom, 07. Oktober 2003

Breites Echo im Parlament auf Äußerung von La Loggia Der Angriff von Regionenminister Enrico La Loggia hat ein parlamentsweites Echo hervorgerufen. Die Nachrichtenagentur AgenParl hat der Nachricht breiten Raum gewidmet und eine Reihe von Parlamentariern aus Mehrheit und Opposition um ihre Meinung gefragt. Als erster kommt Senator Oskar Peterlini zu Wort, der die Äußerungen des Regionenministers als verfassungsfeindlich zurückweist. Statt Gegensätze zu schüren – so Peterlini – sollen die Minister endlich lernen, daß die Bevölkerung, und besonders die Jugend, nicht mehr in alte Zeiten zurückkehren will, sondern stolz ist, in einem Land zu leben, das mehrere Sprachen und Kulturen kennt, den Jugendlichen damit Entwicklung und Arbeitsplätze sichert, und ein Modell für das Europa von Morgen darstellt. Harte Kritik kommt von seiten der Opposition, aber auch von der Mehrheitspartei UDC (Unione Democratica di Centro), während Alleanza Nazionale La Loggia in Schutz nimmt und die teilweise harte minderheitenfeindliche Haltung bestätigt. Der Abgeordnete Ranieli UDC bestätigt der SVP, eine festverwurzelte Partei zu sein, die sich immer für das Wachstum der Gesellschaft eingesetzt habe ʺDie verschiedenen ethnischen Gruppen zu schützen, sei ein großer Wert für unser Landʺ, sagt der UDC‐ Abgeordnete. In dasselbe Horn bläst der Abgeordnete Luigi DʹAgrò: ʺWenn die Regierung die Zweisprachigkeit sogar per Gesetz vorschreibt, versteht man nicht, warum die Parteien sich nicht auch einen Namen in einer anderen Sprache geben können.ʺ Der Abgeordnete Gerardo Bianco (Popolari) zeigt sich erstaunt, über diese ʺtotale Absurditätʺ. Der Abgeordnete Giorgio Benvenuto von den Linksdemokraten (DS) bestätigt der SVP den höchsten Respekt und den Provinzen Bozen und Trient eine mustergültige Verwaltung. Die Äußerungen der Regierungsvertreter seien ʺeine falsche Art Politik zu machenʺ. Ganz anders die Urteile von Alleanza Nazionale: der Abgeordnete Agostino Ghiglia erklärt, vollständig einverstanden zu sein, mit den Erklärungen des Ministers, ʺwir sind immer schon gegen die kulturellen Zwänge seitens der italienischen Bürger deutscher Muttersprache gewesenʺ, so der Abgeordnete wörtlich. ʺDaß sich die SVP hinter einem deutschen Namen verstecke, sei eine Propaganda.ʺ Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der Abgeordnete Manlio Contento, ebenfalls von Alleanza Nazionale, greift die SVP an und wirft ihr eine unterschiedliche Behandlung der Sprachgruppen bei der Verteilung der Geldmittel, sowie eine ʺMachtausübung zum Nachteil der Italiener vorʺ. Der Abgeordnete Contento erinnert auch an die ʺErfahrungen von Pietro Mitolo, der unsere große Seele zum Schutze der Italiener in dieser Zone darstellt.ʺ Mit diesen Äußerungen hätten, so Senator Oskar Peterlini, die Vertreter von Alleanza Nazionale im italienischen Parlament ihre autonomie‐ und Südtirol‐feindliche Haltung bestätigt und sogar den lokalen AN‐Vertreter, Giorgio Holzmann, der sich um den Dialog bemüht, deplaziert. Rom, 10. Oktober 2003 10

Österreich‐Besuch in Rom Im Rahmen der interparlamentarischen Union der Beziehungen zu Österreich konnte Senator Oskar Peterlini heute in Rom eine Delegation des österreichischen Parlaments unter Führung des dritten Nationalsratspräsidenten Thomas Prinzhorn begrüßen, der seinerseits Präsident der österreichischen Freundschaftsgruppe zum italienischen Parlament ist. Die österreichische Delegation, die sich aus Mitgliedern aller im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzt, wurde auf der Ehrentribüne des Senats vom amtierenden Vorsitzenden der Sitzung, Vizepräsident Domenico Fisichella, recht herzlich willkommen geheißen. Anschließend empfing Vizepräsident Cesare Salvi die Delegation, die sich vor allem an den italienischen Reformen und am Steuersystem Italiens interessiert zeigte. Höhepunkt des Besuches stellte ein gemeinsames Mittagessen dar, zu dem Peterlini als Präsident der Freundschaftsgruppe des italienischen Parlaments den Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Alfred Biondi, den Präsidenten des Ausschusses für Arbeit und soziale Vorsorge im Senat, Tomaso Zanoletti und die Südtiroler Parlamentarier SVP‐ Obmann Siegfried Brugger, Karl Zeller und Hans Widmann sowie die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Helga Thaler Außerhofer, begrüßen konnte. Auf österreichischer Seite waren neben Prinzhorn, der Abgeordnete Johann Maier von der sozialdemokratischen Partei, Uwe Scheuch von den Freiheitlichen, Werner Kogler von den Grünen und Franz Wolfinger von der Österreichischen Volkspartei anwesend. Die österreichische Delegation wurde vom Botschafter der Republik Österreich in Rom, Alfons Kloss, und dem Gesandten Herbert Jäger begleitet. Oskar Peterlini verwies auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien und erinnerte daran, daß Palazzo Madama, der Sitz des Senats, den Namen der österreichischen Prinzessin Margareth von Österreich, einer Tochter Karls V trage. Nach den vielen Spannungen, die es zwischen den beiden Ländern gegeben habe, sei es sein großes Anliegen, eine neue Politik der Zusammenarbeit anzustreben. Es sei ihm daher auch eine große Freude, so Peterlini, daß ausgerechnet er als Südtiroler in Vertretung des italienischen Parlaments als Verbindungsbrücke zwischen Österreich und Italien die Freundschaft zwischen den beiden Ländern vertiefen könne. Präsident Prinzhorn unterstrich die Probleme Österreichs bezüglich Transit und warb für eine gleichmäßige Vertretung aller Staaten, auch der kleinen, in der zukünftigen Europäischen Kommission. Präsident Salvi erklärte das Zweikammernsystem und die italienischen Reformen, während Präsident Biondi bestätigte, daß Südtirol eine Brückenfunktion zwischen Italien und Österreich innehabe und seine freundschaftlichen Beziehungen zu Südtirol und Österreich unterstrich. Rom, 15. Oktober 2003

Sen. Peterlini: ʺMeldefristen zu kurz ‐ Land soll diese autonom regelnʺ Seit Monaten verfolgt Senator Oskar Peterlini in engem Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und den Freiberufler‐Organisationen Südtirols das Problem der Meldung von neu aufgenommenen Arbeitskräften. Das neue Gesetz sieht zwar endlich die Vereinheitlichung der Prozeduren vor, wodurch eine einzige einheitliche Meldung für alle Ämter ausreicht, gleichzeitig schreibt es aber auch vor, dass die Aufnahme von Arbeitnehmern unverzüglich zu melden ist. Obwohl die Maßnahme noch nicht umgesetzt ist, weil die Vereinheitlichung der Meldung noch vorbereitet werden muss, steht sie unmittelbar bevor. Eben diese unverzügliche Meldung bringt jedoch nicht nur den Arbeitgeber in Terminschwierigkeiten, sondern besonders auch die Wirtschaftsverbände und die Freiberufler, die diese Meldung für ihre Interessenten vornehmen müssen. Die Forderung nach einer Verlängerung der Termine hat das Ministerium stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass dadurch die Schwarzarbeit gefördert würde. Nun hat Senator Oskar Peterlini das Thema in einer Anfrage aufgeworfen, die heute in der Gesetzgebungskommission behandelt worden ist. Staatssekretär Viespoli wiederholte zwar den Standpunkt des Ministeriums, kontaktierte aber unmittelbar nach der Sitzung in Anwesenheit von Senator Peterlini den Leiter des Gesetzgebungsamtes des Arbeitsministeriums, Consigliere Caro Lucrezio Monticelli, mit dem Ersuchen, eine praktikable Lösung auszuarbeiten. ʺDiese Lösung könnte etwa darin bestehen, die Wirtschaftsverbände und die Freiberufler‐Organisationen den Agenturen für Arbeitsvermittlung gleichzustellen, für die ein längerer Melde‐Termin giltʺ, wünscht sich Senator Oskar Peterlini. Allzu optimistisch ist allerdings Peterlini nicht. Deshalb fordert er die Südtiroler Landesregierung auf, mit einem eigenen Gesetzentwurf die Meldefristen autonom zu regeln. Rom, 10. Februar 2004

Peterlini zur Verfassungsreform: ʺDies ist kein föderativer Senatʺ Viel Applaus erntete heute der Senator Oskar Peterlini in der Aula des römischen Senates mit seiner Rede zur Umwandlung des Senates in einen so genannten föderativen Senat. Die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini werden mit großer Überzeugung gegen diesen Senat stimmen, der nur den Namen eines föderativen Senates trägt, in Wirklichkeit aber das Gegenteil darstelle. Der römische Senat, der auf große geschichtliche und kulturelle Tradition zurückblickt, werde abgeschafft und zu einem nur scheinbar föderativen Organ umgewandelt. In Wirklichkeit sei dieser Senat, erklärte Senator Peterlini im Rahmen seiner heutigen Rede, kein Ausdruck der Länder und Regionen, sondern werde nach dem üblichen Wahlsystem gewählt und habe keine Verbindung zu den lokalen Autonomien. Der Senat solle in Zukunft, so der SVP‐Senator weiter, für all jene Bereiche zuständig sein, in denen die Regionen konkurrierende Gesetzgebung haben. Die Folge ist, dass der Senat dazu verurteilt sei, Rahmengesetze zu erlassen und Grundprinzipien aufzustellen, die de facto die Zuständigkeit der Regionen in ihren Bereichen beschränken. Das gefährlichste Mittel das hier zur Verfügung steht, sei die Wiedereinführung des ʺnationalen Interessesʺ. ʺDie italienische Regierung kann in Zukunft jedes Landes‐ und Regionalgesetz wegen so genannter nationaler Interessen vor dem föderativen Senat anfechtenʺ, warnt Senator Peterlini auch im Namen aller Senatoren der Autonomiegruppe. Anstatt entsprechende Fragen der Zuständigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof zu klären, liege man in der Hand einer politischen Mehrheit, die zudem kein Spiegelbild und Ausdruck der Regionen sei, mit einem Instrument, das auch juristisch umstritten ist. Nationales Interesse sei ein Gummiband und könne alles und nichts bedeuten. Peterlini hat in der Aula des Senates das Wort ergriffen, weil in der Konfusion von laufenden Abänderungsanträgen seitens der Mehrheit, der Vorschlag aufgetaucht war, den Artikel zur Neuordnung des Senates in die Kommission rückzuverweisen. ʺSo macht man keine Verfassungʺ, sagte Peterlini und erinnerte an die Verfassungsgebende Versammlung von 1947, wo die Verfassungsväter imstande waren, einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Richtungen zu treffen und unter Einbezug der größten Universitäten und Verfassungsrechtler Italiens ein reifes Projekt vorzulegen. ʺHier folgt hingegenʺ, sagt der Südtiroler Senator, ʺein Abänderungsantrag der Mehrheit dem anderen. Das Konzept ist dabei eine schlechte Abschrift des Bundesrates nach deutschem Muster, das aber eine echte Länderkammer darstellt, und nicht ein Senat, der seine Hauptaufgabe in der Beschneidung der Zuständigkeiten der Regionen hat. Rom, 19. Februar 2004

Prinzip des Einvernehmens wird gestärkt Großer Erfolg der SVP‐Vertreter im Senat ‐ Regierung nimmt Tagesordnungsantrag an ʺDie Regierung verpflichtet sich vor der Behandlung der Verfassungsreform in der Abgeordnetenkammer die Modalitäten festzulegen, um das Prinzip des Einvernehmens, zwischen Staat und Regionen mit Sonderstatut, bei Abänderungen der Autonomiestatute zu erreichen und aufzuwerten und im Besonderen zu definieren, was im Falle einer Nichtaktivität seitens der Verhandlungspartner erfolgt.ʺ Mit dieser Formulierung, die nach fiebrigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den SVP‐Senatoren ‐ Thaler, Kofler und Peterlini ‐ und den verantwortlichen Ministern erreicht wurde, wird die italienische Regierung verpflichtet, doch noch das derzeit im Verfassungsentwurf vorgesehene Einvernehmensprinzip bei Abänderungen der Autonomiestatute zu stärken. Wie die Vorsitzende der Autonomiegruppe, SVP‐Senatorin Thaler Ausserhofer, unterstreicht, bedeutet das eine entscheidende Wende, zumal die Regierungsvertreter im Senat und der Berichterstatter der Verfassungsreform, Francesco DʹOnofrio, diese Zusicherung erst nach Rücksprache mit der höchsten Regierungsspitze gegeben haben. ʺDie Annahme des Tagesordnungsantrags, den wir eingebracht haben, ist von entscheidender Bedeutungʺ, erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe weiter, ʺweil ansonsten das von uns geforderte und vom Senat genehmigte ʺEinvernehmenʺ nach sechs Monaten vom Parlament übergangen werden kann. Deshalb haben wir gegen diese Formulierung protestiert und dagegen gestimmtʺ. Nach der Annahme der Tagesordnung eröffnet sich der Weg eine Verbesserung zu erreichen, noch bevor das Verfassungsgesetz in der Abgeordnetenkammer weiter behandelt wird. Dafür soll, laut Zusicherung des Unterstaatssekretärs Aldo Brancher, ein Beratungstisch eingesetzt werden, in dem je ein Parlamentsvertreter der Regionen mit Sonderstatut vertreten sein soll. Trotz dieses Fortschritts hat die Autonomiegruppe im Senat heute gegen die Verfassungsreform der Mitte‐Rechtsregierung gestimmt. SVP‐Senator Kofler hat bei der heutigen Diskussion in der Aula des Senats das Wort ergriffen und das Stimmverhalten der Autonomiegruppe begründet. ʺWir widersetzen uns besonders der Wiedereinführung des so genannten ʺnationalen Interesseʺ, unterstreicht Senator Kofler in seiner Intervention, ʺund wir widersetzen uns dieser Sechsmonatsfrist, innerhalb deren eine Einigung hinsichtlich eventuellen Abänderungen des Statutes zwischen Staat und autonomen Regionen beziehungsweise autonomen Provinzen erreicht werden muss. Daher unser striktes Nein zu dieser Verfassungsreform.ʺ Rom, 25. März 2004

Italien will Minderheitenschutz in der künftigen EU‐Verfassung verankern Aufgrund einer Anfrage der Südtiroler Senatoren wird sich die italienische Regierung um die Aufnahme einer Minderheitenschutzbestimmung in der europäischen Verfassung bemühen Die italienische Regierung macht sich zum Promotor für die Aufnahme einer Bestimmung in der europäischen Verfassung, die den Minderheitenschutz vorsieht. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage, die der Südtiroler Senator Oskar Peterlini zusammen mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler an Regionenminister Enrico La Loggia adressiert hat. In seiner Anfrage hatte der Südtiroler Senator die Regierung auf die im Entwurf fehlende Minderheitenschutzbestimmung aufmerksam gemacht und somit auf eine Aufnahme derselben gedrängt. In seinem Antwortschreiben an Senator Peterlini hat Regionenminister La Loggia nun mitgeteilt, dass die Regierungskonferenz bereits am vergangenen 12. Dezember dem Europäischen Rat in Brüssel einen Abänderungsvorschlag zum Verfassungs‐Entwurf vorgelegt hat. Der neue Entwurf sollte, heißt es im Schreiben weiter, folgendermaßen lauten: ʺDie Gemeinschaft fußt auf Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat und Wahrung der Menschenrechte, darin inbegriffen die Rechte von Personen die einer Minderheit angehören. Das sind Werte, die den Mitgliedsstaaten gemeinsam sind, in einer Gesellschaft die auf Pluralismus, auf Nicht‐Diskriminierung, auf Toleranz, auf Gerechtigkeit, auf Solidarität und auf dem Gleichheitsprinzip zwischen Frauen und Männern beruht.ʺ In seinem Schreiben hat Regionenminister außerdem darauf hingewiesen, dass im jetzigen Verfassungsentwurf zwar keine ausdrücklichen dennoch bereits einige wichtige Hinweise in Bezug auf Minderheitenschutz zu finden sind. So werde im Text die sprachliche Vielfalt als grundlegendes Ziel betrachtet. Weiters, so Minister La Loggia, hießt es im Präambel des Entwurfs, dass Europa ʺin Vielfalt vereint istʺ und dass dieses Prinzip in den Bestimmungen, die die Kultur betreffen, seine Anwendung findet. Abschließend hat der Regionenminister darauf Wert gelegt, daran zu erinnern, dass die Aufnahme des Nicht‐ Diskriminierungsprinzips im Verfassungsentwurf unter anderem auf das Drängen der italienischen Regierung zurückzuführen ist. Rom, 30. April 2004

Verfassungsentwurf in der Abgeordnetenkammer

ʺDer abgeänderte Text gefährdet Südtirols Autonomieʺ SVP‐Senatoren entrüstet über die Streichung der Sicherungen, die im Senat erreicht wurden Mit großer Besorgnis verfolgen die Südtiroler Senatoren ‐ Thaler, Kofler und Peterlini ‐ die derzeitige Behandlung des Gesetzesentwurfs über die Verfassungsreform in der Abgeordnetenkammer. ʺIn der Gesetzgebungskommission der Kammer haben die Parteien der Regierungsmehrheit den Gesetzestext entscheidend verschlechtert. Wir sind entrüstet, dass die von uns im Senat erreichten Sicherstellungen in der Kammer zunichte gemacht wurdenʺ, beklagen die SVP‐Senatoren. Bevor der Text im vergangenen März vom Senat verabschiedet wurde, war es nämlich den SVP‐Senatoren gelungen, einen für Südtirols Autonomie entscheidenden Abänderungsantrag durchzubringen. Der angenommene Abänderungsantrag (Art. 34 Absatz 4) sah vor, dass die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes, nur insofern in Regionen mit Sonderstatut und in den autonomen Provinzen von Trient und Bozen Anwendung finden, als sie mehr Autonomie vorsehen, als bereits von den Autonomiestatuten und den Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist. ʺIn der Kammer wurde dieser für Südtirol entscheidende Passus zunichte gemachtʺ, kritisiert die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senatorin Thaler. ʺDe facto bedeutet das, dass die jetzige Fassung des Gesetzesentwurfs die Sonderautonomien mit den Regionen mit Normalstatut gleichstellt. Das ist eine gravierende Einschränkungʺ, unterstreichen die SVP‐Senatoren. ʺWir bedauern diese Wende in der Abgeordnetenkammer sehr, besonders weil wir im vergangenen März, vor der Abstimmung über den Verfassungsentwurf im Senat, entscheidende Verbesserungen und die Einsetzung eines Beratungstisches erreichen konntenʺ, so Thaler, Kofler und Peterlini. Bevor der Gesetzesentwurf vom Senat verabschiedet wurde, hatte die Regierung, nach zum Teil auch heftig geführten Diskussionen mit den Südtiroler Senatoren, einen von der Autonomiegruppe erstellten Tagesordnungsantrag angenommen. ʺDie Annahme unseres Tagesordnungsantrags, war und ist von entscheidender Bedeutungʺ, erläutert Thaler, ʺdenn durch diesen Antrag, wurde die Regierung verpflichtet, die Beratungen im Abgeordnetenhaus fortzusetzen, welche wir im Senat begonnen haben, um die Autonomie Südtirols und der Regionen mit Sonderstatut zu stärkenʺ. Im Senat habe der Beratungstisch sehr gute Resultate erzielt. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv gewesen, unterstreicht die Senatorin. Die SVP‐Senatoren ‐ Thaler, Kofler und Peterlini ‐ haben ihre Entrüstung und ihren Protest in eine Eingabe an den Ministerpräsidenten, den Minister für Reformen und an den zuständigen Staatssekretär zum Ausdruck gebracht. Sie fordern, dass im Plenum der Kammer, die Schutzklauseln für die Sonderautonomien wieder eingeführt werden. Die Regierung könne nämlich nicht im Senat einen Beschluß fassen und in der Kammer das Gegenteil tun, betonen Thaler, Kofler und Peterlini abschließend. Rom, 29. Juli 2004 16

Sen. Peterlini fordert ein Oberlandesgericht für Bozen Senator Oskar Peterlini hat gestern in der Aula des Senates die Notwendigkeit unterstrichen, ein Oberlandesgericht in Bozen zu errichten. Zusammen mit anderen Senatoren hatte er dazu einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Errichtung von Oberlandesgerichten in verschiedenen Städten Italiens, unter anderem auch in Bozen vorsieht. Allerdings wurde von der Justizkommission des Senates ausgerechnet Bozen gestrichen, während sehr wohl beispielsweise für Sassari und Taranto eigene Oberlandesgerichte und entsprechende Generalstaatsanwaltschaften im Gesetzentwurf vorgesehen sind. In seiner Stellungnahme in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf, sagte Peterlini, dass die Streichung wohl auf ein Mißverständnis zurückgeführt werden müsse. Die Abgeordnetenkammer hatte nämlich in erster Lesung die Justizreform genehmigt und darin eine autonome Sektion des Oberschwurgerichtes auf Betreiben der Südtiroler Parlamentarier eingebaut. In der Justizkommission des Senates glaubte man deswegen das Problem Südtirol sei damit gelöst. In Wirklichkeit befasse sich das Oberschwurgericht mit schwerwiegenden Straffällen, betreffe aber nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit des Oberlandesgerichtes, erklärte Peterlini im Senat. Zusätzlich zu den vielen Gründen für mehr Bürgernähe, die für ganz Italien gelten, sei die Errichtung eines Oberlandesgerichtes in Bozen auch eine Frage des Minderheitenschutzes und des Rechtes auf die eigene Sprache. Peterlini legte deshalb ‐ zusammen mit den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler ‐ eine Reihe von Abänderungen vor, um sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Oberlandesgericht für Bozen vorzusehen. Der Berichterstatter zum Gesetzentwurf, Senator Luigi Bobbio von Alleanza Nazionale, bestätigte Peterlini im Gespräch, dass es sich tatsächlich um einen Fehler handle und dass er zu den Abänderungsanträgen ein positives Gutachten geben werde. Dieselbe Bereitschaft zeigte in einem anschließenden Gespräch die anwesende Staatssekretärin im Justizministerium, Iole Santelli. Ob der Gesetzentwurf allerdings seinen Weg weitergehen kann, muss erst noch geprüft werden, weil die Bilanzkommission die finanzielle Deckung in Frage gestellt hat. Peterlini argumentierte dazu, dass die Umwandlung der autonomen Sektion, wie sie in Bozen bereits existiere, in ein eigenständiges Oberlandesgericht keine zusätzlichen Spesen erfordere. Rom, 22. September 2004

Justizkommission des Senates heute in Bozen Eine Delegation der Justizkommission des Senates unter Vorsitz des Präsidenten Antonino Caruso hält sich heute (Donnerstag, 30. September) in Bozen auf. Ziel ist es, die Lage der Gefängnisse in Italien zu untersuchen. An der Delegation nimmt auch der Südtiroler Senator Oskar Peterlini teil. Die Kommission trifft sich um 9.00 Uhr mit dem Präsidenten des Überwachungsgerichtshofes Aldo Pittelli. Am Gespräch nimmt auch der Sektionspräsident an der autonomen Sektion des Oberlandesgerichts Dr. Heinrich Zanon, teil. Um 10.30 Uhr findet der Besuch des Bozner Gefängnisses statt. Im Rahmen des Besuches werden Gespräche mit dem Personal‐, sowie mit den Sozial‐ und Wirtschaftsverbänden sowie den Freiwilligen, die sich mit den Gefängnisinsassen befassen, gehalten. Außerdem wird um 12.30 Uhr eine Begegnung mit Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder stattfinden.

Autonome Sektion des Oberstrafgerichtes in Bozen Mit der Justizreform sollte auch in Bozen die Berufungsinstanz für Strafprozesse, nämlich eine autonome Sektion des Oberschwurgerichtes eingerichtet werden. Auf Betreiben der Südtiroler Abgeordneten, besonders des Kammerabgeordneten Karl Zeller, konnte ein entsprechender Passus in der Abgeordnetenkammer eingebaut werden. Im Senat allerdings haben die Ämter der Finanzkommission aufgrund der mangelnden finanziellen Deckung die Ablehnung einer eigenen autonomen Sektion für Bozen vorgeschlagen. Trotzdem gelang gestern ein entscheidender Durchbruch. Auf Betreiben des Senators Oskar Peterlini und des Senators Renzo Michelini hat die Bilanzkommission des Senates gestern Nachmittag ein positives Gutachten abgegeben, so dass man hoffen kann, dass auch die Justizkommission und das Plenum dem Oberschwurgericht in Bozen seine Zustimmung geben. Peterlini unterstreicht die Bedeutung einer solchen Berufungsinstanz, um die Bestimmungen für die Zweisprachigkeit und das Recht auf die Muttersprache im eigenen Lande zu wahren, das besonders bei Strafprozessen von großer Bedeutung ist. Der Präsident der Justizkommission Antonino Caruso hat Peterlini die Zusage gegeben, die Errichtung einer autonomen Sektion des Oberschwurgerichtes für Bozen zu unterstützen wird.

Oberlandesgericht noch offen Peterlini bemüht sich auch um die Errichtung eines Oberlandesgerichtes, für alle anderen Angelegenheiten und Zivilfragen in Bozen. Ein entsprechender Gesetzentwurf den Peterlini mit verschiedenen anderen Senatoren eingebracht hatte, sieht die Errichtung von Oberlandesgerichten in verschiedenen Städten Italiens, unter anderem auch in Bozen, vor. Allerdings hat die Justizkommission des Senates ausgerechnet Bozen gestrichen. Zusammen mit den Kollegen, Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, bemüht sich nun Peterlini im Plenum mit entsprechenden Abänderungen, das 18

Oberlandesgericht für Bozen wieder einzuführen. Eine entsprechende Zusage erhielt Peterlini bereits vom Berichterstatter zum Gesetzentwurf, Senator Luigi Bobbio und von der Staatssekretärin im Justizministerium, Iole Santelli. Allerdings fehlt derzeit die Finanzierung für das gesamte Gesetz. Wenn aber für andere Städte Italiens so beispielsweise für Sassari und Taranto ein eigenes Oberlandesgericht eingerichtet wird, muss ein solches auch für Bozen vorgesehen werden, wo die sprachliche Situation das besonders erfordert, argumentiert Peterlini. Rom, 30. September 2004

Spannung im Senat SVP‐Senatoren äußern ihre Sorge hinsichtlich der Anwendung des so genannten ʺnationalen Interessesʺ auf Südtirol Spannung herrscht derzeit bei den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini im Senat, wo die Behandlung der Verfassungsreform ansteht, die auch direkte Auswirkungen auf Südtirol hat. Südtirol ist zwar durch eine Besserstellungsklausel geschützt, die vorsieht, dass nur jene Bestimmungen angewandt werden, die eine Erweiterung der Autonomie vorsehen, andrerseits soll in der neuen italienischen Verfassung wiederum die Möglichkeit eingeführt werden, Regional‐ und Landesgesetze wegen ʺnationaler Interessenʺ vor dem Parlament anzufechten. Für Südtirol wäre das ein schwerer Rückschlag, da damit die Regional‐ und Landesgesetze nicht nur der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes unterstehen, sondern auch der Willkür der Regierung, diese vor einem politischen Organ anzufechten, das nach Mehrheiten abstimmt und in dem die Südtiroler mit nur wenigen Parlamentariern vertreten sind. Schwierig ist die Situation auch deswegen, da die Regierung im Senat zur gesamten Reform keine Abänderungen mehr zuläßt, um die Prozedur der Verfassungsänderung, die eine doppelte Lesung und Genehmigung der bereits vom Senat und von der Kammer geprüften Vorlage vorsieht, mit Nachdruck weiterzubringen. Die ganze Frage konzentriert sich deshalb auf die Auslegung des Gesetzes und der so genannten Besserstellungsklausel. In einer optimistischen Auslegung könnte man den Standpunkt vertreten, dass die Besserstellungsklausel die Anwendung der Prozedur zur Annullierung der Staatsgesetze wegen nationaler Interessen ausschließt. In einer negativen Interpretation hingegen beharrten Verfassungsrechtler, dass es dabei nicht um eine Frage der Autonomien und damit der Zuständigkeiten gehe, sondern um eine Verfahrensfrage, die auf alle Regionen ‐ unabhängig von ihrem Sonderstatus ‐ anzuwenden wäre. Die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei hat auch beschlossen, den Senatoren zu empfehlen, keine Abänderungsanträge vorzulegen, weil man damit zugeben würde, dass man sich der negativen Interpretation anschließt und an die Anwendbarkeit der nationalen Interessen in Südtirol glaubt. Die Parteileitung hat gleichzeitig Senator Oskar Peterlini beauftragt, in direkten Verhandlungen mit der Regierung und dem zuständigen Reformenminister Roberto Calderoli eine Lösung anzupeilen. Man kann gespannt sein, was sich in den nächsten Tagen im Senat tut. Rom, 08. März 2005

Spannung im Senat Antrag der Südtiroler Senatoren aus ʺtechnischen Gründen abgelehntʺ ‐ Doch offizielle Zusage des Reformenministers Calderoli und des Berichterstatters Pastore: ʺAuf die Regionen mit Sonderstatut wird die Annullierung von regionalen Landesgesetzen vor vereinigten Kammern nicht angewandtʺ Trotz Zusicherungen des Regionenministers Roberto Calderoli hat der Senat heute einen Antrag der Südtiroler Senatoren Kofler, Thaler und Peterlini abgelehnt, mit dem die Regierung verpflichtet werden sollte, das ʺnationale Interesseʺ auf die Regionen mit Sonderstatut nicht anzuwenden. Senator Oskar Peterlini hatte in fieberhaften Verhandlungen mit den Fraktionssprechern der Mehrheit versucht eine eindeutige Interpretation zu erzielen. Gegen die Annahme des Tagesordnungsantrages stellte sich aber der Fraktionschef des UDC, Francesco DʹOnofrio. Minister Roberto Calderoli allerdings bestätigte seinen, bisher vertraulich gehaltenen Brief vom 20. Januar 2005 an Senator Oskar Peterlini, mit dem er mit Siegel und Stempel der Regierung bestätigt, ʺdass der Artikel 54 des Gesetzentwurfes zur Verfassungʺ (die sogenannte Besserstellungsklausel) die Anwendbarkeit des nationalen Interesses auf die Regionen mit Sonderstatut und auf die autonomen Provinzen ausschließe.ʺ Senator Peterlini hat in seiner Stellungnahme im Plenum des Senates darauf hingewiesen, dass alle Fraktionssprecher der Mehrheit, Schifani uns Malan für Forza Italia, Tofani für Alleanza Nazionale und Pirovano für die Lega sich eindeutig dieser Interpretation angeschlossen hatten. Aus rein ʺtechnischen Gründenʺ sagte aber der Berichterstatter, der Präsident der Verfassungskommission Andrea Pastore, könne der Beschlußantrag aber nicht angenommen werden, weil es nicht der Regierung zustehe die Verfassung zu interpretieren. Er stehe aber ganz klar zum Inhalt des Antrages, an dessen ʺkorrekten Interpretationʺ ‐ so Pastore wörtlich ‐ ʺniemand zweifeln könne. Niemand könne ‐ so der Berichterstatter Pastore in der Aula des Senates ‐ sich auch nur träumen, dass einengende Maßnahmen auf die Sonderautonomien angewandt werden könnten, die durch Verfassungsgesetze und internationale Abkommen geschützt sind. Das Verfassungsgesetz, sage ganz eindeutig, dass auf die Regionen mit Sonderstatut nur die weitergehenden Autonomieformen anzuwenden seien, so dass ‐ es klar und unmißverständlich sei, betonte Pastore, dass die restriktiven Normen auf die Sonderautonomien nicht anzuwenden sind. Oskar Peterlini unterstreicht in seiner Stellungnahme die Bedeutung dieser offiziellen Aussagen, die eine wertvolle Interpretationshilfe bei einer möglichen Auslegung des Verfassungsgerichtshofes bieten. Enttäuscht zeigte sich Senator Peterlini allerdings über die Haltung des Fraktionssprechers DʹOnofrio vom UDC, der die Verstärkung dieser Interpretation durch eine Tagesordnung zu Fall gebracht hatte. Neben dem Minister haben sich alle Fraktionssprecher der Mehrheit dafür verwendet, eine positive Auslegung zu finden. Um so bedauerlicher sei die Haltung jener Partei die am meisten in der Mitte stehe, und die in Südtirol bei den vergangenen Landtags‐ und Regionalratswahlen sogar 21

mit dem Mitte‐ Links Bündnis kandidiert hatte. Die Mitte Links Parteien stimmten im Senat für die autonome Auslegung der Südtiroler Senatoren.

Rom, 22. März 2005

Sen. Peterlini an der Universität Hong Kong Eine besondere Auszeichnung wurde Senator Oskar Peterlini durch die Universität Hong Kong zuteil. Aufgrund seiner Bücher und Studien über die Autonomie und den Minderheitenschutz wird er in den nächsten Tagen an der Universität von Hong Kong über die historischen, rechtlichen und politischen Aspekte der Südtirol‐Autonomie referieren. An einem eigenen Seminar über „Vergleichende Ländererfahrungen über Autonomie“ werden Wissenschafter und Experten aus allen Ländern der Welt teilnehmen, in denen Autonomielösungen für bestimmte Gebiete oder Minderheiten herrschen. Die Vergleichsstudien zielen auch darauf ab, Grundlagen für die Autonomie von Hong Kong innerhalb der Volksrepublik China zu erarbeiten. Als nämlich Hong Kong vom damaligen Vereinigten Königreich Großbritannien im Jahr 1997 gemäß den Friedensverträgen an China überging, versprach der damalige Präsident Deng Xiaoping eine besondere Autonomiepolitik für Hong Kong und unterstrich, dass eine solche die Möglichkeit bieten sollte, viele Probleme und Anpassungsschwierigkeiten zu überwinden. An den dreitägigen Arbeiten an der Universität Hong Kong nehmen neben Peterlini als Vertreter Südtirols auch Vertreter der Aland‐Inseln, der Norfolk‐Inseln, aus den anderen Autonomien der nordeuropäischen Länder, aus Schottland/Großbritannien, aus Sansibar, Tansania, Bougainville/Papua Neu Guinea, Kaschmir/Indien, Puerto Rico/USA, Volksrepublik China und vielen anderen Ländern der Welt teil. Beim Seminar werden nicht die einzelnen Länder gegenübergestellt, sondern Vergleichsstudien zu den einzelnen Sachbereichen vorgenommen, so beispielsweise die internationale Verankerung, der verfassungsrechtliche Rahmen, die Verteilung der Zuständigkeiten, die Beteiligung der Minderheiten an der Staatspolitik, die legislativen, exekutiven und richterlichen Organe der Autonomie, die gemeinsamen Organe auf lokaler Ebene und Staatsebene, die Formen der Konfliktlösungen und Interpretationen rechtlicher und politischer Fragen. Rom, 05. April 2005

Brief von Calderoli zum ʺnationalen Interesseʺ Senator Oskar Peterlini gibt den bisher vertraulich gehaltenen Brief von Reformenminister Roberto Calderoli zur Verfassungsreform bekannt. Für Südtirols Autonomie wird es nämlich von entscheidender Bedeutung sein, ob Regional‐ und Landesgesetze vor dem Parlament wegen nationaler Interessen angefochten werden können oder nicht, betont Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Die im Senat und in der Abgeordnetenkammer durchgesetzte Besserstellungsklausel sehe bekanntlich vor, dass nur jene Teile der Reform auf Südtirol anwendbar sind, die eine Erweiterung für die Autonomie vorsehen. Trotzdem ‐ so Peterlini ‐ sei jede Interpretationshilfe von grundlegender Bedeutung, weil es auch gegenteilige Rechtsgutachten gebe. Aus diesem Grund hatte sich Senator Peterlini direkt mit Reformenminister Roberto Calderoli in Verbindung gesetzt, um eine entsprechende Auslegung auch seitens der Regierung zu erhalten. Nachdem die Bemühungen um eine interpretatorische Tagesordnung im Senat ‐ trotz entsprechender Zusage ‐ enttäuscht wurden, sei diese Interpretation nun von ganz besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund deponierte Senator Peterlini den Brief Calderolis kürzlich bei der Parteileitung der Südtiroler Volkspartei, bei Landeshauptmann Luis Durnwalder und bei der Österreichischen Botschaft in Rom. In diesem Schreiben, das mit Jänner datiert ist, aber bisher von Peterlini streng vertraulich gehütet wurde, betont Reformenminister Calderoli, dass ‐ so wörtlich ‐ ʺder Artikel 54 des Gesetzesentwurfes (die sogenannte Besserstellungsklausel) das Verfahren zur Anwendung der Landes‐ und Regionalgesetze der Spezialregionen und autonomen Provinzen wegen nationaler Interessen ausschließe.ʺ Das Schreiben, das auf offiziellem Regierungspapier mit entsprechender Protokollierung verfaßt ist, kann ‐ so der Südtiroler Senator ‐ bei einem möglichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine entscheidende Interpretationshilfe liefern. Ebenso bedeutungsvoll sei die Stellungnahme des Präsidenten der Verfassungskommission Andrea Pastore im Senat bei der Verabschiedung der Verfassungsreform. Bei der Verhandlung um die Tagesordnung gelang es Peterlini nämlich, Senator Pastore zu einer klärenden Stellungnahme zu bewegen. Pastore machte sich den Standpunkt der Südtiroler vollständig zu eigen und betonte, auch im Namen seiner Partei Forza Italia, ʺdassʺ, so Pastore wörtlich, ʺdie restriktiven Normen auf die Sonderautonomien nicht anzuwenden sind.ʺ Da nach der Debatte im Senat keine Vertraulichkeit mehr notwendig sei, müssten die Landesregierung, die Partei und die Öffentlichkeit über den Schriftwechsel und die Zusicherung Calderolis informiert werden, damit sie auch aktenkundig bleiben, betont Peterlini. Das gelte auch für die Erklärungen von Kommissionspräsident Andrea Pastore im Senat. Rom, 06. April 2005

Sen. Peterlini: ʺSalghetti Garant fürs Zusammenlebenʺ ʺGiovanni Salghetti Drioli hat als Bürgermeister von Bozen, zusammen mit unserem Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle, die Stadt aufgewertet und das Zusammenleben der Sprachgruppen gewährleistet. Bozen konnte so aufblühen, eine Stadt mit der besten Lebensqualität Italiens werden und den Ausgleich zwischen allen Interessen garantieren.ʺ Mit diesem Appell wendet sich Senator Oskar Peterlini an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bozen. ʺAls Senator der ich die Ehre habe die Stadt Bozen im römischen Parlament zu vertretenʺ ‐ sagt Peterlini wörtlich ‐ ʺersuche ich alle Boznerinnen und Bozner zur Wahl zu gehen und Giovanni Salghetti Drioli zum Bürgermeister zu wählen.ʺ ʺDie Stadt Bozen und das Unterlandʺ ‐ erinnert der Südtiroler Senator ‐ ʺwaren bis zur jüngsten Parlamentswahl durch Exponenten von Alleanza Nazionale und Forza Italia im Parlament in Rom vertreten. Aufgrund eines Abkommens zuwischen den autonomiefreundlichen Kräften des Ulivo und der Südtiroler Volkspartei gelang es, sei es in der Abgeordnetenkammer mit Gianclaudio Bressa, als auch im Senat durch meine Person, diese rechtsnationale Vertretung abzulösen und eine neue Autonomie‐Politik zum Vorteil aller Volksgruppen einzuleiten. Das Experiment ist gelungen, hat aber bei der Neubenennung des Siegesplatzes einen herben Rückschlag erlitten. Einen zweitenʺ ‐ so Peterlini ‐ ʺdürfen wir nicht erleiden. Deshalb zählt jede Stimme für Salghetti, die eine Stimme für Bozen, seine Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben bedeutet.ʺ Rom, 19. Mai 2005

FC‐Südtirol ‐ Nein aus Rom Der FC‐Südtirol wird auch weiterhin auf Sondergenehmigungen für die Benutzung des Drususstadiums in Bozen angewiesen sein. Obwohl der Sitz der einzigen professionellen Fußballmannschaft der Region in Bozen ist, widersetzen sich die Zentralstellen des italienischen Fußballverbandes gegen eine Verlegung des ʺSportsitzesʺ vom vormaligen Sitz Brixen nach Bozen. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hatte heute zum zweiten Male im Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Mario Pescante versucht, die Hindernisse zu überwinden. Mit dem so genannten ʺSportsitzʺ sind nämlich entscheidende Rechte und speziell das Recht zur Benutzung des Drususstadiums in der Landeshauptstadt verbunden. Pescante zeigte sich sehr aufgeschlossen und bestätigte, wie schon beim ersten Treffen, an dem auch Präsident Leopold Goller und Geschäftsführer Michael Mühlberger teilnahmen, dass aus sportlicher Sicht eigentlich nichts einzuwenden sei. Er habe deshalb auch Rücksprache mit dem Verantwortlichen getroffen und sich in diesem Sinne eingesetzt. Allerdings liege ein entscheidendes Veto politischer Art vor, so daß es leider nicht möglich sei, dem Ansuchen stattzugeben. ʺDiese Haltung von Seiten der römischen Regierung können wir nicht akzeptierenʺ, betont Senator Oskar Peterlini und erinnert daran, dass der FC‐Südtirol alle Voraussetzungen erfüllt und die Politik dem Sportverband kein Veto auferlegen dürfe. Peterlini wird deshalb die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei und den Landeshauptmann als Sportlandesrat damit befassen, die er in einem ausführlichen Schreiben über das heutige Gespräch informiert hat. Rom, 22. Juni 2005

Sen. Peterlini fordert zweisprachige Reisepässe ʺSo wie der Personalausweis zwei‐ bzw. dreisprachig ausgestellt wird, so soll auch der Reisepaß einer Bürgerin und eines Bürgers Südtirols nicht nur auf italienisch sondern auch auf deutsch ausgestellt werden.ʺ Das fordert Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage, die er zusammen mit den SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler an den Ministerpräsidenten Berlusconi sowie an den Innenminister Giuseppe Pisanu gerichtet hat. ʺDerzeit werden unsere Reisepässe auf italienisch ausgestelltʺ, erläutert der SVP‐Senator. Dies stehe aber im Widerspruch zu der im Autonomiestatut vorgesehenen Zweisprachigkeit im öffentlichen und amtlichen Bereich. ʺDie römische Regierung soll zweisprachige Reisepässe einführen, um in Südtirol das Recht auf Benutzung der eigenen Muttersprache gänzlich sicherzustellenʺ, bekräftigt der Südtiroler Senator. In seiner Anfrage erinnert Peterlini daran, dass die verfassungsrechtliche Gleichstellung der italienischen und deutschen Sprache in Artikel 99 und 100 des Autonomiestatutes verankert sei und dass der Ministerrat 1976 die Durchführungsbestimmungen über die neuen Vorschriften über die Zweisprachigkeit verabschiedet hätte. ʺDie deutsprachigen Südtiroler haben das Rechtʺ, so der SVP‐Senator weiter, ʺim Verkehr mit den Gerichtsämtern und den Ämtern und Organen der öffentlichen Verwaltung ihre Muttersprache zu gebrauchen.ʺ Auch die Polizei, die Carabinieri und die Finanzwache seien verpflichtet im Verkehr mit dem Bürger dessen Muttersprache zu verwenden. Die Zweisprachigkeitsbestimmungen gelten auch für Versicherungsunternehmen, Arzneimittelfirmen, Notare und Konzessionsunternehmen für den Telefonbetrieb. ʺFolgerichtig und gemäß dem Prinzip der Zweisprachigkeit sollte der Reisepaß eines deutschsprachigen Südtirolers auch auf deutsch ausgestellt werdenʺ, sagt Peterlini abschließend. Rom, 19. Juli 2005

Sen. Peterlini: ʺWahlreform verfassungswidrigʺ Senator Oskar Peterlini nahm heute in der Aula des Senates zur anstehenden Wahlreform Stellung, die derzeit in der Gesetzgebungskommission der Abgeordnetenkammer behandelt wird. Bekanntlich sieht der Gesetzentwurf die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes und eine Sperrklausel von 4 Prozent vor. ʺDas ist ein schwerwiegender Angriff auf die Verfassung, die im Artikel 6 den Schutz der Minderheiten vorsiehtʺ, erklärte Senator Peterlini im Plenum. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form genehmigt werden, würde die Vertretung der Südtiroler Minderheit aus dem Parlament verschwinden. Peterlini erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof bereits das bestehende Gesetz in jenem Teil beanstandet hat, in dem es die 4 Prozent Klausel für die Verhältniswahl vorsieht, nach der ein Viertel des Parlamentes gewählt wird. ʺWir Südtiroler machen 0,5 Prozent der Staatsbevölkerung aus, und können niemals die 4 Prozent Klausel auf Staatsebene überwinden.ʺ Der Verfassungsgerichtshof würde ein solches Gesetz, der die Südtiroler Minderheit aus dem Parlament verbannt, sicherlich als verfassungswidrig erklären und damit zu Fall bringen. Ansonsten werden wir ‐ kündigte der Senator an ‐, auf europäischer und internationaler Ebene gegen solche Maßnahmen rekurrieren. Es sei wenig sinnvoll ‐ unterstrich der Südtiroler Senator ‐ die Spielregeln für die Wahlen sieben Monate vor dem Wahltermin zu ändern und damit Unsicherheit in der Wählerschaft auszulösen. Peterlini verwies auch auf das Beispiel Deutschland, das zwar das Verhältniswahlrecht und eine Sperrklausel von 4 Prozent vorsieht, aber eine Ausnahme für die Dänische Minderheit verankert hat. Rom, 14. September 2005

Peterlini an Lega und Parteien der Regierungskoalition: ʺDas neue Wahlgesetz schädigt euch in den Regionen des Nordens und in Sizilienʺ Peterlinis Bemühen um Lösung für Südtirol In einem Schreiben an Lega‐Chef Umberto Bossi sowie an die Parlamentarier der Mehrheit aus den Regionen des Nordens und aus Sizilien, warnt Senator Oskar Peterlini vor den Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes. Das neue Proporzsystem geht zu Lasten jener Regionen ‐ darunter auch Trentino‐Südtirol ‐, in denen eine starke, im Territorium verwurzelte Mehrheit vorhanden ist. Demzufolge würde die Lega und das Haus der Freiheiten in der Lombardei, im Veneto, im Friaul, im Piemont und in Sizilien über 70 Abgeordnete und etwa 30 Senatoren zugunsten anderer Regionen im Zentrum Italiens verlieren. In den genannten Regionen gewinnt die Opposition an Sitzen dazu, die sie ihrerseits wieder in jenen Regionen verliert, wo sie selbst stark verankert ist, wie beispielsweise der Emilia‐Romagna, oder der Toskana. Auch in Südtirol geht die Reform zu Lasten der territorialen Mehrheit, die im Jahre 2001 mit dem Bündnis ULIVO‐SVP bei den vergangenen Parlamentswahlen 15 der 17 Kammer‐ und Senats‐Sitze der Region erringen konnte. Aufgrund des Proporzsystems verlieren die Parteien dieses Bündnisses etwa 4 Sitze in der Region an die Rechts‐Parteien, darunter einen auch die SVP. Während gesamtstaatliche Parteien diese Verluste in anderen Regionen aufholen können, bleibt dies der SVP versperrt. Dieses Problem hat Senator Peterlini mit Reformenminister Roberto Calderoli besprochen, der sich für eine Lösung aufgeschlossen gezeigt hat. An einer solchen wird derzeit gearbeitet. Peterlini hofft mit seinem Brief, an die Abgeordneten und Senatoren der Mehrheit wachzurütteln, die in der von ihr bisher stark beherrschten Regionen Gefahr laufen, viele Sitze und möglicherweise ihren eigenen zu verlieren. An Bossi schreibt Peterlini, daß aus rein mathematischer Sicht die Lega die größten Verluste zugunsten der mittelitalienischen Regionen hinnehmen müsste. Rom, 05. Oktober 2005

Sen. Peterlini: ʺGesiegt hat das Zusammenlebenʺ Senator Oskar Peterlini analysiert das Wahlergebnis: ʺItaliener müssen stärker in die Kultur unseres Landes miteinbezogen und von der Autonomie überzeugt werdenʺ ʺWir sind alle überglücklich über den Ausgang der Wahlen in Bozen, aus dem alle autonomiefreundlichen Kräfte gestärkt hervorgehenʺ, so SVP‐Senator Oskar Peterlini. ʺDie Bedeutung geht weit über die Stadt hinaus und eröffnet für die Jugendlichen aller Sprachgruppen die Chance aus den vielfältigen Problemen des Zusammenlebens einen Reichtum zu gestalten, der den Jugendlichen aller Sprachgruppen einen weiteren kulturellen Horizont, die Kenntnis mehrerer Sprachen und Kulturen und damit mehr Entwicklungs‐ und Arbeitsmöglichkeiten bietet.ʺ Die Ergebnisse dieser Wahlen erfordern aber ‐ so der SVP‐Senator ‐ eine vertiefte Analyse. Und aus einer solchen Analyse geht klar hervor, daß der Großteil der italienischsprachigen Bevölkerung Bozens noch immer nicht die großen Vorteile der Autonomie erkennt und daran teilnimmt, sondern eine Unzufriedenheit und eine mangelnde Identifizierung mit diesem Land und dieser Autonomie ausdrückt, die uns hellhörig machen muß. Die Vorteile der Autonomie sind für jeden augenscheinlich sichtbar ‐ schreibt Peterlini ‐ und sie gehen zugunsten aller drei Sprachgruppen im Lande. Das gilt für die Chancen am Arbeitsmarkt, die Volkswohnungen, die Krankenhäuser, die Schulen und den gesamten Lebensstandart. Deutlichster Ausdruck dieses Wohlstandes ist auch das Referendum in einer Gemeinde des Veneto, die sich der Region Trentino ‐ Südtirol anschließen möchte. Aber diese Vorteile der Autonomie werden leider nicht von allen Mitbürgern der Stadt Bozen in der gleichen Weise empfunden und beurteilt. Das sei ‐ so Oskar Peterlini ‐ ein eindeutiger Mangel der Autonomiepolitik. Natürlich befinden sich auch in Südtirol manche Familien in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die durch das Versagen der Regierung und der Unfähigkeit die Wirtschaft in Schwung zu bringen, noch verschärft wurde. Aber solche Familien gibt es bei allen Sprachgruppen. Das Land bietet viele Möglichkeiten sozialen Ausgleich zu schaffen und soll es im verstärkten Maße auch weiterhin tun, um zu vermeiden, daß immer mehr italienische Wähler sich von der Autonomie abwenden und in nationalistischen Rechtsparteien ihre Zuflucht suchen, sind alle Demokraten zu Maßnahmen aufgefordert. Besonders gefordert ist die Südtiroler Volkspartei, die sich bisher vor allem um die Betreuung der deutschen und ladinischen Wähler bemüht hat. Auch uns Südtirolern kann es nicht gleichgültig sein, ob die Italiener im Lande zur Autonomie stehen oder Politiker wählen, die den Nationalismus anheizen und sich gegen unsere Landesverfassung stellen. Das bedeutet nicht, daß wir auf Jagt von italienischen Stimmen gehen müssen und die SVP in eine Territorialpartei verwandeln. Das erfordert vielmehr die autonomiefreundlichen Kräfte zu stärken, die eine Politik des Zusammenlebens und des gegenteiligen Respekts verfolgen. Dazu braucht es Maßnahmen, um die Vorteile der Autonomie der italienischen Bevölkerung noch bewußter zu machen aber auch eine Politik, die die italienische Bevölkerung verstärkt und besonders auch die Jugendlichen mit einbezieht. Als Senator der Stadt Bozen und des Süden Südtirols bin ich in einem Wahlkreis gewählt worden, der zu 70 % aus Italienern 30

besteht. Mit dem Vertrauen aller Sprachgruppen ausgerüstet, habe ich mit vielen Menschen reden und zusammenarbeiten und mich auch in die Lage der Italiener in Bozen hineindenken können. Daraus habe ich gelernt, daß zum Unterschied zu den Italienern im Unterland, die seit Jahrhunderten dort ansässig sind, vielen italienischen Mitbürgern in Bozen die Identität mit unserem Lande fehlt. Deshalb erachte ich es als dringend notwendig ‐ so der SVP‐Senator ‐ vor allem den Jugendlichen neue Möglichkeiten zu bieten, unsere Kultur und Sprache kennenzulernen und besonders sich auch in unsere Geschichte hinein zu leben, um damit allen Bürgern dieses Landes auch eine Kultur zu vermitteln, in der sich alle wiederfinden und identifizieren können. Damit können wir langfristig den Schutz der Vielfalt und die Besonderheit unserer Sprachgruppen absichern und den europäischen Weg des Zusammenlebens fortsetzen. Rom, 10. November 2005

Sen. Peterlini: ʺKein nationales Interesse für Südtirolʺ Peterlini: ʺBedenken gegen zentralistische Ausrichtung der Verfassungsreform ‐ Besserstellungsklausel schützt auch vor nationalem Interesseʺ Senator Oskar Peterlini hat gestern Abend im Senat die Bedenken Südtirols zu der Verfassungsreform ausgedrückt. ʺWir teilen grundsätzlich die Zielsetzungen die die Lega Nord mit ihrem Föderalismus verfolgt, allerdings sind die vier abgetretenen Zuständigkeiten durch eine Reihe von zentralistischen Maßnahmen in Frage gestelltʺ. Die neuen Zuständigkeiten für die Regionen im Bereich der Fürsorge und der Organisation des Gesundheitswesens, der Schule, der regionalen Schulprogramme sowie der regionalen und lokalen Verwaltungspolizei werden durch neue Kompetenzen für den Staat ausgehöhltʺ, kritisierte der Südtiroler Senator. Bedenklich sei auch die überstarke Position die dem Premier eingeräumt wird, die auf Kosten des Parlamentes und der Garantiefunktion des Staatspräsidenten gehen. Wenn das Parlament nämlich nicht die Pläne des Premiers teilt und das Vertrauen verweigert, wird es automatisch aufgelöst. Aufgrund der internationalen Verankerung der Autonomie, kann Südtirol ‐ trotz der Bedenken gegen die Zentralisierung des Staates ‐ seine wesentlichen Belange schützen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen gilt nämlich für die Regionen mit Sonderstatut nur für jene Teile, die erweiterte Formen der Autonomie vorsehen. Offen war allerdings, ob aufgrund dieser Klausel Südtirol auch von der Anfechtung von Landesgesetzen vor dem Parlament geschützt sei. Eine klare schriftliche Interpretation von Reformenminister Calderoli an die Adresse von Peterlini und eine entsprechende Bekräftigung durch den Präsidenten der Verfassungskommission Andrea Pastore in der Aula des Senates, haben ‐ so Peterlini ‐ diese Bedenken zerstreut. Peterlini hat gestern den Schriftwechsel und die Antwort des Reformenministers Calderoli, seiner Stellungnahme im Senat beigefügt, damit diese in den Parlamentsprotokollen aktenkundig werden. Dieser Schriftwechsel könnte bei einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine entscheidende Interpretationshilfe darstellen. Der Südtiroler Senator hat auch betont, daß diese klare Haltung des Ministers und des Präsidenten der Verfassungskommission die Südtiroler Parlamentarier davon abgehalten habe, diesbezügliche Abänderungen zu diesem Artikel einzubringen, die sonst nur Zweifel genährt hätten. Eine wichtige Neuerung sei in der Verfassungsreform ‐ sagt der SVP‐ Senator abschließend ‐, daß in Zukunft Änderungen am Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit der Region beziehungsweise mit dem betroffenen Land vom Parlament getroffen werden können. Landtag und Regionalrat können mit zwei Drittel Mehrheit ihrer Mitglieder einseitige Änderungen des Staates verhindern. Rom, 16. November 2005

Endabstimmung der Verfassungsreform im Senat:

SVP Senatoren enthalten sich der Stimme ʺWir SVP‐Senatoren haben uns bei der heutigen Abstimmung zur Verfassungsreform, laut Beschluß der Parteileitung, der Stimme enthalten,ʺ so SVP‐Senator Alois Kofler, Mitglied des Verfassungsausschusses, zum Stimmverhalten der SVP‐Senatoren. In seiner Erklärung zur Stimmabgabe ging Senator Kofler näher auf den Inhalt der Reform ein: ʺDiese Verfassungsreform trägt zu einem Schein‐Föderalismus Italiens bei. Unter dem bekannten Schlagwort ʺDevolutionʺ werden die Zuständigkeiten im Bereich der Schule und der Gesundheitsorganisation, sowie der Ortspolizei auf die Regionen übergehen. Dabei wird übersehen, dass der Staat sich gerade im Gesundheitswesen, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Arbeitssicherheit, im Bereich der Kommunikation und der Energie, weitreichende Zuständigkeiten wieder zurückholt, die er mit der letzten Verfassungsreform 2001 abgegeben hatte.ʺ Auch werde diese Reform keine Vereinfachung der Gesetzgebung herbeiführen. ʺIm Gegenteil es wird zu ständigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Kammern kommen, da eine klare Bestimmung darüber wer für was zuständig ist sogar bei der Staatsgesetzgebung selber fehltʺ, erklären die Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini. Der föderative Senat sei dies nur dem Namen nach, denn die einzige Bindung an die Regionen ist, dass die Senatoren künftig gleichzeitig mit den Landtagen und Regionalräten gewählt werden. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten zu Lasten des Parlaments und des Staatspräsidenten. Kofler wörtlich: ʺDie Garantiefunktionen des Parlamentes und die des Staatspräsidenten werden in besorgniserregender Weise abgebaut. Der von uns heute verabschiedete Text sieht nämlich einen direkt vom Volk gewählten, mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Premier vor, der Minister ernennt und entläßt, das Parlament auflöst und ‐ einmal gewählt ‐ sich keiner Vertrauensabstimmung im Parlament unterzeihen muß.ʺ Ein Fortschritt für die Länder und Regionen mit Sonderstatut sei die Einführung eines Vetorechtes zugunsten des Landtages bzw. des Regionalrates gegen Statutenabänderungen, die der Staat durchdrücken möchte. Ein Wermutstropfen bleibt auch darin, da nicht die Minderheitenvertreter z. B. Deutsche und Ladiner selbst und allein sich wehren können, sondern nur im Rahmen des gesamten Landtages und sie dort keine Zweidrittel Mehrheit haben. ʺPersönlich hoffe ich, dass das Referendum das Inkrafttreten dieser Verfassungsreform verhindertʺ, so SVP‐Senatorin Thaler, als Präsidentin der Autonomiegruppe, ʺdenn sie bringt Südtirol keinen Fortschrittʺ. ʺDie Wiedereinführung des nationalen Interesses gibt der Regierung die Möglichkeit politischen Druck und politische Kontrolle auf die Regionen auszuüben. Eine weiteres Bedenken ist auch die überstarke Position die dem Ministerpräsidenten auf Kosten des Staatspräsidenten und des Parlamentes eingeräumt wird.ʺ ʺAus den obgenannten Gründen können wir dieser Reform keineswegs zustimmen und werden uns der Stimme enthaltenʺ so die Svp ‐ Senatoren abschließend. Rom, 16. November 2005 33

EURAC wird Sitz der Alpenkonvention Der Senat hat heute den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Beschlüsse der 7. Alpenkonferenz der Umweltminister vom 19. November 2002 in Meran genehmigt werden. Die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Alois Kofler, bringen ihre Genugtuung zum Ausdruck, weil damit das ständige Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen in Innsbruck und die Außenstelle in Bozen errichtet werden. Senatorin Thaler Ausserhofer betont, daß das Gesetz, nach mehren Behandlungen im Parlament, endlich in Kraft tritt. Mit dem Gesetz wird der Staatspräsident auch beauftragt, das Abkommen zwischen der italienischen Regierung und dem Generalsekretär der Alpenkonvention zu ratifizieren, das den operativen Sitz der Außenstelle Bozen regelt. Die Außenstelle wird ihren Sitz bei der Europäischen Akademie in Bozen haben. Mit dem operativen Sitz erhält die EURAC den Status einer Botschaft, wie Senator Oskar Peterlini erläutert, was eine erstmalige und einzigartige Auszeichnung für Südtirol bedeutet. Während der repräsentative Sitz in Innsbruck die öffentlichen Beziehungen pflegen wird, wird Bozen der eigentliche technische operative Sitz für den Schutz der Alpen. Im Besonderen sollen in Bozen das Beobachtungs‐ und Informationssystem S.O.I.A. koordiniert werden sowie die Forschungstätigkeit und die Koordinierung der internationalen Institutionen erfolgen. Erfreut über die Genehmigung zeigte sich auch EURAC‐Direktor, Dr. Stephan Ortner, der den Südtiroler Senatoren für ihren Einsatz zur endgültigen Verabschiedung dankt. Rom, 22. November 2005

Kein zweisprachiger Paß Der Unterstaatssekretär im Innenministerium DʹAlia antwortet auf eine Anfrage von Peterlini in der der Südtiroler Senator zweisprachige Reisepässe gefordert hatte Der Reisepaß für die Südtiroler kann nicht zweisprachig ausgestellt werden, weil dies nicht der EU‐Bestimmung entsprechen würde, die die typographischen Merkmale des Reisepasses genau festgelegt hat, argumentiert der Unterstaatssekretär im Innenministerium Giampiero DʹAlia. Senator Oskar Peterlini hatte in einer parlamentarischen Anfrage, die er zusammen mit den SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, an den Ministerpräsidenten Berlusconi sowie an den Innenminister Giuseppe Pisanu im vergangenen Juli gerichtet hatte, die Forderung nach einer zweisprachigen Paßausstellung für die Bürgerinnen und Bürger der autonomen Provinz Bozen erhoben. Derzeit würden die Reisepässe der Südtiroler nur auf italienisch ausgestellt werden, was eindeutig im Widerspruch zu der im Autonomiestatut vorgesehenen Zweisprachigkeit im öffentlichen und amtlichen Bereich stehe, so Peterlini in seiner Anfrage. Im Auftrag des Ministerratspräsidenten antwortet nun Unterstaatssekretär DʹAlia, daß eine zweisprachige Fassung des Reisepasses nicht der besagten EU‐Bestimmung entspricht, und daß das aktuelle Muster des Reisepasses (optische Lesung), infolge der Annahme der EU‐Resolution vom 23. Juni 1981 durch die italienischen Regierung, mit Dekret des Außenministers am 23. Dezember 1997 eingeführt wurde. ʺJede eventuelle Änderung kann nur vom obgenannten Ministerium unter Beachtung künftiger internationaler Vereinbarungen angeordnet werdenʺ, erläutert der Unterstaatssekretär. Senator Peterlini zeigt sich mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. ʺEs ist Aufgabe der Regierung, auf internationaler Ebene eine Fassung des Reisepasses durchzusetzen, die den Zweisprachigkeitsbestimmungen des Autonomiestatutes entsprichtʺ, fordert weiterhin der Südtiroler Senator. Rom, 23. November 2005

Wahlkreise im Senat wie bisher Peterlini: ʺSüdtirols Vertretung gesichert aber Kritik an der Wahlreformʺ Senator Oskar Peterlini hat heute in der Aula des Senates zum Artikel 5 des Gesetzentwurfes zur Reform des Wahlsystems Stellung bezogen, der für die Region Trentino‐Südtirol und für Aosta die Beibehaltung der Wahlkreise im Senat vorsieht. Peterlini erinnerte daran, daß in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes eine Hürde von 4 Prozent vorgesehen war und die Mehrheit damit die parlamentarische Vertretung der sprachlichen Minderheiten ausgelöscht hätte. Nur dem Einsatz der Südtiroler Abgeordneten und Senatoren und der Intervention des Staatspräsidenten war es zu verdanken, daß diese Absicht zunichte gemacht wurde. Namhafte Verfassungsrechtler haben darauf hingewiesen, daß das Gesetzt ohne Minderheitenschutz verfassungswidrig sei. Im Senat bleiben also die Wahlkreise wie bisher. In der Abgeordnetenkammer hingegen wird die Hürde auf regionaler Ebene mit 20 Prozent festgelegt. Peterlini beklagte aber, daß das neue System in der Abgeordnetenkammer die Wahlkreise abschafft und nur mehr blockierte Listen von Kandidaten zuläßt. Die SVP‐ Senatoren hatten sich bemüht zumindest für die Minderheitenlisten Vorzugsstimmen vorzusehen, um den verschiedenen politischen Meinungen innerhalb der Minderheiten Ausdruck zu verleihen. Doch wurden im Senat alle Abänderungsanträge abgeschmettert. Der Senat genehmigte schließlich den Artikel 5, der die bisherigen Senatswahlkreise einzig und allein im Trentino‐Südtriol und Aosta vorsieht und damit die Vertretung auch der Minderheiten sichert. Wie Peterlini erklärte, erfolgte dies auch aufgrund der Maßnahme 111 des Paketes, die für Südtirol ausdrücklich 3 Senatswahlkreise vorsieht. Rom, 07. Dezember 2005

Sen. Peterlini: “Schluß mit neuen Nationalismen“ Senator Oskar Peterlini wirft der italienischen Rechten in Südtirol vor, die ethnischen Spannungen zu nähren, um von der Mißwirtschaft Berlusconis abzulenken Senator Oskar Peterlini wirft der italienischen Rechten in Südtirol vor, neue ethnische Spannungen anzuheizen, um von den wahren Problemen Italiens unter den bevorstehenden Wahlen abzulenken. Um die Mißwirtschaft und das Scheitern der Sozial‐ und Wirtschaftspolitik der Regierung Berlusconi zu verbergen und davon abzulenken, daß er alle seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat, versuchen Alleanza Nazionale und Forza Italia die Debatte auf anderes zu lenken und ethnische Gegensätze zu schüren. Bei den Parlamentswahlen – so Peterlini – geht es jedoch darum, ein gesamtstaatliches Parlament zu wählen und über eine neue Regierung zu entscheiden, betont der Senator. Wie im übrigen Italien müssen auch die Wählerinnen und Wähler in Südtirol entscheiden, ob sie weiterhin dieser Rechtsregierung die Unterstützung geben wollen, die die Kaufkraft für die Arbeitnehmer und Rentner reduziert und die Erwartungen der Wirtschaft enttäuscht hat. Dafür hat diese Regierung Gesetze im Justizbereich erlassen, um die persönlichen Interessen des Ministerpräsidenten zu verteidigen, und den Krieg im Irak unterstützt. „In Südtirol will man scheinbar die Uhren rückwärts drehen: Im Senatswahlkreis Bozen/Unterland sollen demnach nicht mehr die politische Haltung und die Arbeit entscheiden, sondern der Ruf nach einem Italiener statt eines deutschsprachigen Kandidaten.“ Peterlini erinnert daran, daß bei den Parlamentswahlen 2001 es erstmals gelungen sei, sei es in der Kammer als auch im Senat, autonomiefreundliche Kandidaten zu wählen, die von beiden Sprachgruppen unterstützt wurden und damit die autonomiefeindlichen rechten Vertreter abgelöst haben. „Fünf Jahre lang habe ich mit vollem Einsatz und Ehrlichkeit versucht diesen Auftrag gerecht zu werden. Niemand, auch nicht meine Gegner haben je meinen erfolgreichen Einsatz für unser Land, den Bezirk Bozen/Unterland, den Frieden in der Welt, den Umweltschutz, eine bessere Altersvorsorge, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, in Frage gestellt. Ich habe versucht, allen Anliegen gerecht zu werden, sei es in den großen politischen Entscheidungen als auch in der vielfältigen Kleinarbeit, Einzelfälle von Bürgern in Rom zu betreiben. Ich habe diese Arbeit so transparent wie möglich gestaltet, in direktem Kontakt mit den sozialen und wirtschaftlichen Kräften und mit den Bürgern und darüber auch regelmäßig berichtet.“ Mit dem neuen Wahlgesetz habe die Regierung Berlusconi den Kammersitz Bozen/Leifers ausgelöscht und ihn auf regionale Ebene übertragen, so daß ein Abkommen für Kammer und Senat zwischen den autonomiefreundlichen Kräften schwieriger wird. „Trotz dieser Schwierigkeit bin ich“ – so Peterlini in seiner Stellungnahme – „voller Vertrauen, daß es zu einem Wahlabkommen zwischen den Mitte‐Links‐Kräften und der Südtiroler Volkspartei kommt, bei dem die SVP mit ihren Stimmen entscheidend zum Sieg Prodis beitragen kann.“ Es stimme also nicht – präzisiert der Südtiroler Senator –, daß Mitte‐ Links mit der Unterstützung von seiner Kandidatur im Senat eine einseitige Leistung erbringen würde. Peterlini belegt es auch in Zahlen: die Volkspartei würde mit circa 180 37

Tausend Stimmen in der Abgeordnetenkammer Mitte‐Links möglicherweise die entscheidenden Stimmen für den Sieg liefern, und Mitte‐Links seinerseits würde mit 20 Tausend Stimmen seine Kandidatur im Senat unterstützen. Aber nicht dieser Stimmentausch sei entscheidend, unterstreicht Peterlini, sondern den Senatssitz tatsächlich zu erobern. „Hier irren die Grünen: Ohne überheblich klingen zu wollen, glaube ich, daß kein anderer Kandidat Chancen hätte, sei es die italienischen als auch die deutschsprachigen Stimmen in Bozen und im Unterland auf sich zu vereinen. Die deutsprachigen Wähler haben erst einen entscheidenden Beitrag für die Wahl des Bozner Bürgermeisters geliefert, während die Grünen und Mitte‐Links ein Debakel eingefahren haben. Aber immer nur Stimmenlieferant können die deutschsprachigen Wähler auch nicht sein.“ Im Wesentlichen gehe es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung zwischen einer Politik des Friedens und des Zusammenlebens oder einer Politik des ethnischen Hasses. „Wir haben in der Vergangenheit auch in Südtirol erlebt wohin dieser Weg führen kann und erleben es tagtäglich wie, beispielsweise in Palästina, dieser Hass ausarten kann.“ Peterlini fordert deshalb die Bürger aller Sprachgruppen auf, sich für eine Politik des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Anerkennung zu entscheiden, und damit den Jugendlichen, auch durch bessere Sprachkenntnisse und bessere Kenntnisse unserer lokalen Geschichte, eine neue Kultur zu vermitteln, in der sich alle Sprachgruppen, jede unter Beibehaltung ihrer Identität, in Südtirol wohl fühlen kann. Rom, 12 . Jänner 2006

Verwunderung über Bürgerlisten Mit Verwunderung reagiert Senator Oskar Peterlini auf die Angriffe der Bürgerlisten von Überetsch und Unterland ausgerechnet zu den heiklen unweltpolitischen Fragen des Unterlandes. „Es war nämlich in erster Linie die SVP Unterland unter meiner Führung“, antwort der Südtiroler Senator in einer Aussendung, „die sich energisch gegen eine offene Trassenführung der neuen Brennerbahn, gegen die dritte Autobahnspur sowie gegen das Fahrsicherheitszentrum ausgesprochen hat.“ „Gerne bin ich zu einem Gespräch mit den Bürgerlisten bereit, wenn die Bereitschaft für ein objektives Urteil über die geleistete Arbeit besteht“, unterstreicht Peterlini. Außerdem gehe es darum, einen Vertreter der Rechtsbündnisses zu schlagen, um zu verhindern, dass Bozen, das Unterland und das Überetsch in Zukunft von Forza Italia und Alleanza Nazionale im römischen Parlament vertreten werden. „Die Bürgerlisten mögen bitte meine Arbeit in Rom berücksichtigen und beurteilen. Weder ich noch die SVP Unterland sind nämlich die Landesregierung. Trotzdem ist es gelungen, letztere dazu zu bewegen, für eine Untertunnelung einzutreten und dies als Bedingung in das UVP‐Gutachten und in den Beschluß der Landesregierung aufzunehmen.“ Wenn man bedenkt, dass die neue Eisenbahn nach zirka 80 km Tunnel südlich von Branzoll auf eine weite Talebene trifft, war es natürlich nahe liegend, in offener Strecke durch das Unterland zu fahren. Auf den gemeinsamen Druck der SVP und aller Gemeinden des Unterlandes hin – betont Senator Peterlini – soll nun die Bahnstrecke südlich von Salurn ans Tageslicht geleitet und herausgeführt werden. Auch die dritte Spur auf der Autobahn konnte bisher erfolgreich abgewendet werden. Für das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi Au hatte die Gemeinde leider schon vor Jahren ihr Einverständnis gegeben, um eine Erweiterung der Mülldeponie bis in Dorfnähe zu verhindern. Peterlini: „Pfatten gehört leider nicht zu unserem Bezirk. Trotzdem haben wir uns gegen das Projekt gestemmt“. „Bei all diesen Themen ist es wichtig“, so der Senator abschließend, „dass man politische Gegensätze überwindet und gemeinsam für den Schutz des Unterlandes und des Überetsch eintritt“. Rom, 17. Jänner 2006

Peterlini heute im gesamtstaatlichen Fernsehen zu Selbstbestimmung und Autonomie „Klar und ohne Mißverständnisse habe ich heute der italienischen Öffentlichkeit erklärt, daß das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar bleibt und ein Grundrecht darstellt, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.“ „Gleichzeitig“ – erklärt Senator Oskar Peterlini weiter – „habe ich auch den Weg aufgezeigt, den Südtirol seit 50 Jahren mit vielen Opfern geht und zwar den Weg der Autonomie und des Zusammenlebens.“ Im Rahmen einer dreiminütigen politischen Bilanzsendung, die heute um 17.45 Uhr auf dem gesamtstaatlichen Sender von Rai2 ausgestrahlt wurde, hat Senator Peterlini unterstreichen, daß es sich beim Selbstbestimmungsrecht um überhaupt nichts Neues handelt und daß die Schützenpetition im Fieber der Wahlkampagne eindeutig instrumentalisiert wurde. „Bei Wahrung dieses unverzichtbaren Rechtes“ – so der Südtiroler Senator – „geht Südtirol nämlich seit über 50 Jahren ‐ seit dem Abschluß des Pariser Vertrages ‐ den Weg der Autonomie, den Magnago und Brugger vorgezeichnet und mit großen Opfern erkämpft haben. Dieser Weg allein konnte die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung schaffen.“ „Die Südtiroler Volkspartei steht“ – so hat es die SVP‐Parteileitung gestern eindeutig bestätigt – „ohne Wenn und Aber zur Autonomie und wird alles daran setzten, dieselbe zum Wohle aller in Südtirol lebenden Volksgruppen abzusichern und auszubauen.“ Peterlini hat in der Sendung außerdem die Versuche der italienischen Rechtsparteien in Südtirol zurückgewiesen, den Wahlkampf ethnisch anzuheizen, um daraus Kapital zu schlagen. „Wir hingegen gehen mit den autonomiefreundlichen Kräften von Mitte‐Links den Weg, der die Probleme des Zusammenlebens nicht vom Tisch fegt jedoch aus der Vielfalt versucht, einen Reichtum an Sprachen und Kulturen zu schaffen, um den Jugendlichen ein kulturelles und berufliches Rüstzeug mitzugeben mit dem sie sich im Leben und besonders in der Arbeit in Südtirol und in ganz Europa besser entfalten können. Rom, 31. Jänner 2006

Sen. Peterlini: „Es darf nicht um mich gehen, sondern um Südtirol“ „Die Verhandlungen zwischen SVP und Mitte‐Links werden so präsentiert, als ginge es darum, für mich den Senatswahlkreis Bozen‐Unterland abzusichern. Um alle Mißverständnisse diesbezüglich vom Tisch zu räumen, stelle ich ganz klar fest, daß es für mich persönlich keine Verhandlungen braucht.“ Mit diesen Worten reagiert Senator Oskar Peterlini auf die öffentliche Debatte über die Verhandlungen und die Forderungen von Mitte‐Links an die SVP und von der SVP an Prodi. „Politische Verhandlungen um die Zukunft unseres Landes können nicht auf den Kuhhandel um einen Sessel reduziert werden.“ Für Südtirol gehe es darum, ‐ so Peterlini weiter ‐ mit dem möglichen zukünftigen Ministerpräsidenten Romano Prodi eine Gesprächsbasis zu eröffnen, die es ermöglicht unsere Anliegen voranzubringen, um unsere Autonomie weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wenn es SVP und Mitte‐Links für notwendig erachten, eine Zusammenarbeit zwischen den autonomiefreundlichen Kräften zu schließen, um in einem Klima des gegenseitigen Verständnisses die neuen Herausforderungen zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen, dann sollen die Verhandlungen vertieft und in den geplanten gemeinsamen Runden Tisch der Autonomie einfließen.“ „Grundpfeiler der Autonomie dürfen dabei nicht in Frage gestellt, sondern gemeinsame Lösungen im Einvernehmen diskutiert und angestrebt werden.“ „Um mich persönlich geht es überhaupt nicht. Es muß um Südtirol gehen, um unsere Bevölkerung, unsere Jugend und um eine Autonomie, zu der alle Sprachgruppen mit Überzeugung stehen“, unterstreicht der Südtiroler Senator. „Wenn es für diese Zielsetzung wichtig ist, einen Vertreter der Rechtsparteien weniger und einen autonomiefreundlichen Senator mehr nach Rom zu schicken, dann möge man sich darauf einigen, mit welchen Strategien und welcher Person das erreicht werden kann. Das neue Wahlgesetzt ermöglicht den Rechtsparteien in Südtirol – unterstreicht der Südtiroler Senator ‐ die Wahl von mindestens zwei Abgeordneten, je einen von Forza Italia und Alleanza Nazionale. Ob zusätzlich auch Bozen‐Unterland durch einen Polo‐ Senator vertreten sein soll, mögen die Parteien in eigener Verantwortung entscheiden. Sollte man es für notwendig erachten, die Rechtsregierung in Rom durch eine autonomiefreundliche Regierung abzulösen und unsere Anliegen besser abzusichern, dann werde ich gerne meinen Beitrag leisten. Dann müssen aber auch alle dafür mitwirken. Spielball von Verhandlungen will ich und kann ich nicht sein, dafür ist die Herausforderung schon schwer genug. Die Polemiken dieser Tage haben das Klima ohnehin schon vergiftet. „Fünf Jahre lang habe ich mit vollem Einsatz und Ehrlichkeit versucht, dem schwierigen Auftrag gerecht zu werden, die SVP und die autonomiefreundlichen Kräfte des Ulivo und alle Sprachgruppen zu vertreten. Niemand, auch nicht meine Gegner haben diesen erfolgreichen Einsatz für unser Land, den Bezirk Bozen/Unterland, den Frieden in der Welt, den Umweltschutz, eine bessere Altersvorsorge, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, in Frage gestellt. Ich habe versucht, allen Anliegen gerecht zu werden, sei es in den großen politischen Entscheidungen als auch in der vielfältigen Kleinarbeit, Einzelfälle von Bürgern in Rom zu betreiben. Ich habe diese Arbeit so transparent wie möglich 41

gestaltet, in direktem Kontakt mit den Bürgern sowie den sozialen und wirtschaftlichen Kräften.“ Rom, 02. Februar 2006

Peterlini zur Schützenpetition im Senat:

Sen. Peterlini: „Unser Weg bleibt die Autonomie“ Selbstbestimmungsrecht bleibt unverzichtbar – Der Südtiroler Senator bekräftigt die Haltung der SVP im Senat die „ohne Wenn und Aber“ zur Autonomie steht Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat heute im Plenum des Senates zu den Polemiken um die Schützenpetition, zum Selbstbestimmungsrecht, zur Haltung der SVP sowie auch zu einer erst neulich eingebrachten Anfrage einer Reihe von Senatoren von Alleanza Nazionale, Stellung genommen. „Das Selbstbestimmungsrecht ist in der UNO‐Charta und in den Helsinki‐Akten verankert und bleibt unverzichtbar,“ hat Senator Peterlini heute in seiner Erklärung unterstrichen, „aber der Weg den Südtirol seit dem Pariser Vertrag geht, ist der der Autonomie die weiter ausgebaut und entwickelt werden soll und zwar zugunsten aller in Südtirol lebenden Sprachgruppen.“ Diese Haltung, die die SVP seit Jahre konsequent verfolgt, sei von der Parteileitung „ohne Wenn und Aber“ auch auf ihrer jüngsten Sitzung mit Klarheit bekräftigt worden. Die Petition der Schützen und Bürgermeister ziele darauf ab, die Schutzmachtfunktion Österreichs und das grundsätzliche Recht auf Selbstbestimmung zu verankern. Das ändere aber nichts am Weg den Südtirol seit dem Abschluß des Pariser Vertrages, seit Ammon, Ebner und Magnago, mit Glaubwürdigkeit geht und zwar den Weg der Autonomie. Alles weitere – so Peterlini – seien Instrumentalisierungen und mediales Theater, die in Vorwahlzeiten zwar normal seien, aber nicht die Politik in Frage stellen und das gute Klima des Zusammenlebens trüben dürfen. Deshalb appellierte der Südtiroler Senator auch mit einem entsprechenden Schreiben an die Regierung, die europäische Zusammenarbeit und die guten Beziehungen zwischen Italien und Österreich zu bestätigen und dazu beizutragen, das Klima in Südtirol zu entspannen und nicht durch repressive Maßnahmen weiter anzuheizen. Rom, 02. Februar 2006

Sen. Peterlini: „Es geht um Südtirol, nicht um mich“ „Die Verhandlungen mit Romano Prodi und den lokalen Parteien haben das Ziel, für Südtirol und seine Bürger das Beste herauszuholen. Eine Regierung unter seiner Führung eröffnet neue Chancen für den Ausbau unserer Autonomie und die Entwicklung unseres Landes zugunsten aller in Südtirol lebenden Sprachgruppen.“ Mit diesen Worten reagiert Senator Oskar Peterlini auf die jüngsten Polemiken und betont, „dass über alle Anliegen offen geredet werden muss, aber Einschränkungen und Abschläge für die Autonomie nicht in Frage kommen.“ „Eine starke und wachsame Vertretung in Rom ist für eine Minderheit unabdingbar“, unterstreicht der Südtiroler Senator weiter. Berlusconis neues Wahlgesetz sichert den Rechtsparteien Alleanza Nazionale und Forza Italia mindestens zwei Vertreter aus unserer Provinz in der Abgeordnetenkammer. Das gab es bisher nie. Damit wird Südtirol‐Politik in Rom wesentlich schwieriger. „Die Verantwortung, ob zu diesen beiden auch noch ein dritter Vertreter der nationalen Rechtsparteien hinzukommt, der Bozen, Überetsch und Unterland im Senat repräsentieren soll, liegt völlig in unseren Händen“, appelliert Peterlini an die SVP, die Bündnispartner von Prodi und die deutschsprachige Opposition. „Es geht nicht um Personen, um Sessel und schon gar nicht um meine Position. Ich stehe gerne zurück, wenn es bessere Lösungen gibt“, betont der Senator. „Wenn ich hingegen weiterhin meinen Beitrag leisten soll, müssen die Polemiken endlich aufhören und alle verantwortlichen Parteien wieder die gemeinsamen Ziele in den Vordergrund rücken.“ Rom, 04. Februar 2006

Frangart/Andreas‐Hofer‐Gedenken

Sen. Peterlini: ʺPolitik mit Herz und Verstandʺ Eine würdevolle Gedenkfeier zu Ehren Andreas Hofers gestaltete die SVP‐Ortsgruppe in Zusammenarbeit mit der Musikkapelle in Frangart. Pater Georg Schraffl erinnerte an die Gefallenen der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen, SVP‐Ortsobmann Günther Roner betonte, dass wir das Glück haben, in jenem Teil der Erde zu leben zu können, in der die Konfliktlösung nicht mit Waffengewalt erfolgt. ʺAberʺ ‐ so Roner – ʺin Sprüchen reden und aufrufen, verspürt man zwar nicht direkte Gewalt aber dafür oft große Gewaltbereitschaft.ʺ Die Festrede hielt Senator Oskar Peterlini. ʺDie Tiroler Geschichte muss uns auch Wegweiser für die Zukunft seinʺ, sagt Peterlini und appellierte für eine Politik des Friedens und des Zusammenlebens auch in unserem Land. Er hob die wichtigsten Etappen der Tiroler Geschichte hervor, die ʺvom Streben nach Mitbestimmung und Freiheit geprägt waren.ʺ Dieser Freiheitswille bestätigte sich immer wieder wenn die Tiroler von außen gefährdet oder auch von inneren Kräften unterdrückt wurden, wie bei den Bauernkriegen oder sogar gegen das geliebte Kaiserhaus Österreich, wenn Maria Theresia und Josef II. die Tiroler Freiheiten beschnitten. Dasselbe galt unter dem Faschismus und dem Nationalsozialismus. ʺWir weinen diesen Zeiten keine Träne nachʺ – sagte Peterlini ‐ ʺHitler und Mussolini haben unser Volk verkauft und skrupellos Menschen getötet. Wir sollten deshalb unserer Jugend die Geschichte unseres Landes näher bringen, um sie vom Wiederaufflammen nationalsozialistischer Tendenzen zu bewahren.ʺ Nach zwei Weltkriegen mit über 50 Millionen Toten lehre uns die Geschichte – so der Unterlandler Senator – die Botschaft des Friedens, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Auch in unserem Lande leben wir in einem fein gesponnenen Netz des Zusammenlebens, das leicht zerrissen werden kann. ʺPolitik muss im Herzen gefühlt, aber mit dem Verstand gestaltet werdenʺ, betonte Peterlini. Die Selbstbestimmung bleibe ein unverzichtbares Recht, den Weg den Südtirol aber mit Glaubwürdigkeit geht ist seit Erich Amonn, Toni Ebner und Silvius Magnago der Weg er Autonomie, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. ʺWir lassen uns auch nicht von Provokationen aus der Ruhe bringen und sind stolz auf unsere Olympia‐Sieger.ʺ Es war ein gutes Zeichen – unterstrich Peterlini – dass in diesem Falle auch namhafte Vertreter der italienischen Bevölkerung und Journalisten des Alto Adige die Provokation gegen unsere Sportler eindeutig verurteilt haben. Wenn wir unsere Autonomie langfristig sichern wollen, müssen wir dafür sorgen, alle Sprachgruppen im Lande daran zu beteiligen und auch die Italiener mit unserer Geschichte bekannt zu machen und eine Kultur und Identität schaffen, an der alle teilhaben können.ʺ Wir müssen – so Peterlini abschließend – für unsere Kinder und unsere Jugend ein Land schaffen, in dem sich die Sprachgruppen gegenseitig achten und stolz auf die Vielfalt und den kulturellen Reichtum sein können, ein Land, das nach Europa schaut und den Frieden und nicht die Gegensätze fördert. Rom, 20. Februar 2006 45

Peterlini: ʺProdi als Garant für Südtirolʺ DS‐Sekretär Tommasini und Senator Peterlini bei Prodi Romano Prodi wird der Provinz Bozen und den dort lebenden Sprachgruppen höchste Aufmerksamkeit schenken und Garant für das Zusammenleben und die Vertretung der Interessen aller sein. Bei der einstündigen Aussprache am Sitz der UNIONE, Piazza SS. Apostoli, in Rom unterbreiteten der Sekretär der Linksdemokraten aus Südtirol, Christian Tommasini und Senator Oskar Peterlini, in seiner Eigenschaft als UNIONE‐Vertreter, dem Spitzenkandidaten der Mittelinks‐Koalition Romano Prodi die Notwendigkeit, den Sprachgruppen in Bozen eine besondere Aufmerksamkeit und Vertretung zu gewährleisten. Da die nationale Rechte mit Forza Italia und Alleanza Nazionale möglicherweise zwei italienische Abgeordnete in den Spitzenpositionen der Kandidatenliste nach Rom wählen kann, sei es notwendig auch den autonomiefreundlichen Kräften von Mitte‐Links eine direkte Vertretung und eine besondere Aufmerksamkeit in Rom zu sichern. Romano Prodi zeigte sich von diesem Anliegen voll überzeugt, und unterstrich die Bedeutung der Kandidatur von Gianclaudio Bressa und Christian Tommasini auf der Kandidatenliste der Abgeordnetenkammer. Wenn auch Tommasini durch die Einfügung einer neuen Kandidatin aus seinem Lager, um einen Platz zurückgerutscht sei, ändere das nichts an seinen reellen Chancen, weil diese Kandidatin, Letizia De Torre, sicherlich in die Regierung berufen werde, sollte er Ministerpräsident werden. Auch andere Berufungen oder Regierungsaufträge seien nicht ausgeschlossen, so daß eine Vertretung durch mindestens einen wenn nicht zwei Abgeordnete des Mitte‐Links‐Lagers aus Bozen möglich wäre. Dazu komme noch der gemeinsame Kandidat von Mitte‐Links und SVP, Oskar Peterlini, der sich immer – so der Südtiroler Senator ‐ ausgewogen für alle Sprachgruppen gleichermaßen eingesetzt hat und einsetzen wird. Aber unabhängig vom Wahlausgang werde er Prodi den Problemen Südtirols und der dort lebenden Menschen und Sprachgruppen höchste Aufmerksamkeit widmen. Rom, 02. März 2006

Sen. Peterlini: ʺEx‐Minister Calderoli war über unsere Bündnisse bereits bestens informiertʺ Senator Peterlini: ʺDer ehemalige Reformenminister Roberto Calderoli hat eine gewisse Aufmerksamkeit gegenüber unseren Autonomie‐Anliegen gezeigt, wußte jedoch über unsere Bündnisse bestens bescheidʺ Der Unterlandler SVP/Unione‐Senatskandidat Oskar Peterlini weist die Anschuldigungen entschieden zurück, die der ehemalige Reformenminister und Lega‐Nord Vertreter Roberto Calderoli beim vorgestrigen Treffen im Hotel Laurin an die SVP/Ulivo‐SVP‐ Parlamentarier gerichtet hat und von der Tageszeitung „Alto Adige“ wiedergegeben wurden. Calderoli hätte behauptet, dass er auf den Arm genommen wurde und hat die obgenannten Parlamentarier beschuldigt, dass sie sich in Rom an Mitterechts gewendet hätten, um von der Regierungskoalition Unterstützung zur Sicherstellung des Autonomiestatutes zu erhalten, hingegen in Bozen die Parteien der „Casa delle Libertá“ beschuldigt hätten, die Autonomie Südtirols aufs Spiel zu setzen. „Calderoli“ – entgegnet Senator Oskar Peterlini – „hat eine gewisse Aufmerksamkeit gegenüber unseren Autonomie‐Forderungen gezeigt, das stimmt. Der ehemalige Minister kann uns jedoch nicht unterstellen, dass wir eine Pinocchio‐Partei sind, weil er bereits über unsere Bündnisse mit dem Ulivo/Unione bestens bescheid wußte.“ Peterlini weist außerdem die Anschuldigung der Abwesenheiten zurück, die Calderoli an ihn direkt gerichtet hat, und unterstreicht, dass er bei ungefähr 500 Senatssitzungen nur auf zwölf Absenzen kam. Rom, 28. März 2006

Peterlini feiert Wahlsieg in Bozen‐Unterland Mit einer riesigen Torte, Blumen und zahlreichen Glückwünschen feierte Senator Oskar Peterlini am vergangenen Donnerstag zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SVP seinen großen Erfolg im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland ‐ „Dort wo es am schwierigsten war, haben wir glänzend gesiegt“ Zahlreich folgten die SVP‐Funktionäre aus Bozen, Leifers, dem Unterland, dem Überetsch sowie aus Pfatten und Karneid der Einladung nach Leifers, um den Wahlsieg ihres Senators gebührend zu feiern. Anwesend waren auch Landessekretär Alexander Mittermair, Parteiobmann‐Stellvertreter Raimund Fill, Präsident der Bezirksgemeinschaft und Bürgermeister Oswald Schiefer, Waltraud Terleth, Bezirksfrauenreferentin des Unterlandes, Irene Huez, Vorsitzende der SVP‐Wirtschaft, Herlinde Carli Pedrotti, Vorsitzende SVP‐Senioren, Bezirksjugendreferent Hannes Spornberger, Landesjugendreferent‐Stellvertreterin Tanja Messner sowie zahlreiche Ortsobleute und Ortsausschuß‐Mitglieder. Glückwünsche an den wieder gewählten Senator überbrachte auch der Bozner Bezirksobmann Christoph Perathoner und betonte, dass es nun für die SVP wichtig sei, in die Zukunft zu schauen und auch ihre Politik an den Werten der modernen Südtiroler Gesellschaft zu orientieren: „Mit seinem großartigen Sieg hat Oskar Peterlini gezeigt, wie sich eine Politik der sprachlichen und kulturellen Vielfalt gestalten läßt.“ Aus terminlichen Gründen bei der Feier nicht mit dabei waren die Unterlandler Landtagsabgeordnete und Bezirksobmann‐Stellvertreterin Rosa Thaler sowie Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. In dessen Namen überbrachte sein Stellvertreter Raimund Fill die Glückwünsche und Grußworte. Er dankte unter anderem auch Peterlinis Gattin Izumi: „Auch den Politikerfrauen sei an dieser Stelle gedankt, denn sie tragen wesentlich zu den Erfolgen bei.“ Einen besonderen Dank für die Unterstützung und Mitarbeit richtete Senator Peterlini an die Mitarbeiter der SVP‐Presse, Harald Plieger, Margit Perathoner und Stefan Amort, sowie an die beiden SVP‐Bezirksleiterinnen von Bozen und Unterland, Barbara Gerlach und Maren Schöpf. Neumarkt, 26. April 2006

ʺItaliener für Autonomie gewinnenʺ Stellungnahme von Senator Oskar Peterlini In Bozen‐Unterland hatten wir es am schwierigsten. Wir bekannten uns zum Bündnis mit Prodi. Wir fuhren einen glänzenden Erfolg ein. Wo man Bauchweh gesät hat, hat man Verluste geerntet. In den vergangenen Jahren stellten sich immer mehr Italiener gegen unsere Autonomie, wählten nationalistische Rechtsparteien und setzten sich sogar gegen die Umbenennung des Siegesplatzes durch. Um ein Haar hätten wir sogar den Bürgermeister von Bozen verloren. 1973 gab es im Landtag zehn Mitte‐Links‐Vertreter. Diese Parteien einschließlich der damals mächtigen Kommunisten, stimmten im Parlament für das Autonomiestatut und besorgten uns die notwendige Zweidrittel‐Mehrheit. Von rechts war nur Mitolo im Landtag. Seitdem sind die autonomistischen Kräfte immer mehr geschrumpft, derzeit auf zwei. Im Landtag sitzen nun fünf Vertreter italienischer Rechtsparteien. Erstmals entsenden sie zwei Vertreter nach Rom. Mit Urzì an der Spitze, winkt uns aus AN der alte Nationalismus entgegen. Wir brauchen in Rom und in Bozen starke Partner für unsere Autonomie. Dafür müssen wir glaubwürdig und verläßlich bleiben. In Südtirol erzielten wir bei den Italienern erstmals eine Wende. Ich stand dafür an der Front und habe für die Autonomie und das Zusammenleben geworben, mitten in den Industrie‐ und Volkswohnvierteln in Bozen. Dafür wurde ich hart angegriffen. Aber das Wahlergebnis war eine glänzende Bestätigung dieser notwendigen Öffnung. Mit 57.000 Stimmen und 58% (gegen 32% von Berlusconis Liste) in einem zu 2/3 italienischen Wahlkreis habe nicht nur ich, sondern Südtirols Autonomie gesiegt. Wenn die Italiener auch bei den Landtagswahlen so wählen würden, könnten die Autonomie‐ Parteien 5 ‐ 6 Sitze erringen. Die Rechte würde schrumpfen. Deshalb möchte ich die Parteien im Unione‐Bündis zusammenhalten, ohne SVP wie fälschlich berichtet. Diese haben landesweit mit 66.000 Stimmen erstmals die Rechte (62.000) überholt, sind aber auf ein Dutzend Kleinstparteien aufgesplittert. Ohne ʺUnioneʺ oder erweiterten ʺUlivoʺ, fallen sie in ihre Schwäche zurück. Als Südtiroler sollten wir uns die Chance nicht entgehen lassen, unsere Autonomie mit allen in Südtirol lebenden Sprachgruppen weiter zu entwickeln, ihnen die Vorteile bewußt zu machen und sie in die Kultur und Geschichte unseres Landes miteinzubinden. Einen ersten großen Schritt haben wir mit diesen Wahlen in Bozen Unterland gesetzt. Rom, 03. Mai 2006

DIFESA DELLʹAUTONOMIA

27.000 lavoratori stagionali per Bolzano e Trento Eʹ stato pubblicato questi giorni sulla Gazzetta Ufficiale il Decreto del Presidente del Consiglio che definisce le quote massime di lavoratori stagionali non comunitari per lʹanno 2003. Per tutta lʹItalia sono previste 60.000 unità delle quali la maggior parte è destinata alle Province di Bolzano e di Trento con un numero totale di 27.000 lavoratori, 15.700 per Bolzano e 12.000 per Trento. Solo la restante parte è suddivisa sulle restanti 19 regioni italiane. Queste quote che potrebbero ancora essere aumentate visto che si tratta di una anticipazione, sono state raggiunte grazie allʹimpegno dei parlamentari della Regione al Senato e alla Camera e le loro costanti pressioni sul Ministero del Lavoro per garantire il funzionamento del settore turistico ed agricolo. Come sottolinea il Senatore Oskar Peterlini si tratta di un grande successo visto che il Governo in linea di principio è contrario allʹimmigrazione ed ha concesso queste forti eccezioni allʹevidenza del fatto, che senza i lavoratori stagionali si fermerebbero importanti settori dellʹeconomia regionale. Roma, 18 febbraio 2003

Peterlini Presidente dellʹUnione Interparlamentare Italia‐Austria Il Senatore Oskar Peterlini è stato nominato dalla Camera dei Deputati e dal Senato della Repubblica Presidente dellʹUnione Interparlamentare Italia‐Austria. LʹUnione Interparlamentare, nominata in accordo tra le Presidenze e i Gruppi Parlamentari di Camera e Senato, ha il compito di curare le relazioni tra i due paesi a livello parlamentare e occuparsi dei problemi che li coinvolgono. Peterlini è stato proposto dalla Presidente del Gruppo per le Autonomie, la Senatrice Thaler Ausserhofer. Della Delegazione italiana fa parte anche lʹOn. Gianclaudio Bressa proposto dal Gruppo della Margherita. La Delegazione italiana è composta dai seguenti Parlamentari: Senatore Oskar Peterlini quale Presidente (Autonomie), Senatore Antonio Agogliati (F.I.), Senatore Michele Bonatesta (AN), On. Gianclaudio Bressa (Margherita), Senatore Fiorello Cortiana (Verdi‐Ulivo), Senatore Francesco Crinò (Misto‐Nuovo PSI), Senatore Accursio Montalbano (DS), On. Ettore Per etti (UDC). Da parte austriaca è stato nominato quale Presidente dellʹUnione Interparlamentare delle relazioni con lʹItalia il terzo Presidente del Nationalrat, la Camera austriaca, Dipl.Ing. Thomas Prinzhorn. Il Presidente Prinzhorn ha già preso contatti con Peterlini e ha posto sullʹordine dei lavori da intraprendere la questione dei trasporti in Europa e le implicazioni che ne derivano sia per lʹAustria che per lʹItalia. Roma, 23 marzo 2003

Presidente del Bundesrat austriaco in visita al Senato Il Presidente del Bundesrat austriaco, Herwig Hoesele, è stato oggi in visita al Senato a Roma e ha incontrato il Presidente del Senato Marcello Pera ed il Senatore Oskar Peterlini, che nella sua veste di Capodelegazione del gruppo di amicizia Italia Austria era stato invitato alla colazione in onore di Hoesele a Palazzo Giustiniani. Nel suo intervento Herwig Hoesele ha sottolineato i rapporti amichevoli tra lʹItalia e lʹAustria e ha fatto riferimento allʹAlto Adige, che oggi può svolgere una funzione di collegamento tra le due culture. Anche il Presidente Pera ha affermato lʹimportanza dei rapporti tra i due paesi confinanti e ha considerato una fortunata coincidenza la nomina di un altoatesino come intermediario tra i due Parlamenti. Il Presidente Hoesele era accompagnato dallʹambasciatore austriaco Alfons Kloss e da una delegazione della quale faceva parte anche lʹassessore della Styria, Hermann Schuetzenhofer. La rappresentanza italiana era invece composta dal Presidente Pera, dal Vicepresidente del Senato Domenico Fisichella, dal Presidente della commissione affari esteri Fiorello Provera e dal Senatore Oskar Peterlini. Durante la visita dellʹaula del Senato il Presidente del Bundesrat e gli altri ospiti austriaci si sono informati del ruolo dei parlamentari altoatesini e dei loro rapporti con la maggioranza del governo italiano.

Roma, 19 giugno 2003

Sanatoria di impianti radio‐tv Nellʹaula del Senato è stato approvato oggi un articolo aggiuntivo alla legge sulle radiotelevisioni proposto dai Senatori Oskar Peterlini, Alois Kofler, Helga Thaler, Mauro Betta e Renzo Michelini che prevede una sanatoria per piccoli impianti radio e TV nelle zone di montagna. Come spiega il primo firmatario, il Senatore Oskar Peterlini, con questo emendamento possono continuare ad operare tutti gli impianti, attivi allʹentrata in vigore della legge da almeno dieci anni, a condizione che appartengano a soggetti muniti di concessione e che non siano in contrasto con le norme urbanistiche. Ulteriori condizioni prevedono che gli stessi impianti non interferiscano con altri impianti legittimamente operanti, che non servano capoluoghi di provincia o comunque città superiori a 100.000 abitanti, che si tratti di microimpianti con una potenza massima di 10 W e che siano stati attivati in zone disagiate di montagna ad una quota superiore i 750 m s.l.m. ʺCon lʹapprovazione di questo articoloʺ – spiega Peterlini – ʺsi viene incontro alla diffusione difficoltosa nelle zone di montagna.ʺ Roma, 22 luglio 2003

Gruppo Per le Autonomie: ʺinserire la tutela delle minoranze nella Costituzione europeaʺ Il Gruppo per le Autonomie al Senato ha sollecitato il Presidente del Consiglio ed attuale Presidente dellʹUE Silvio Berlusconi in unʹinterrogazione affinché la tutela e i diritti delle minoranze linguistiche vengano inseriti nella Costituzione europea. I Senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer e Alois Kofler chiedono con questo lʹapplicazione delle convenzioni internazionali anche a livello comunitario. Nellʹinterrogazione i firmatari ricordano la crescente consapevolezza nellʹUnione europea di interpretare la diversità culturale come ricchezza, come è stato stabilito per la prima volta nel trattato di Maastricht nella prima metà degli anni novanta. Anche le diversità nazionali e regionali vengono maggiormente riconosciuti come patrimonio comune da salvaguardare. Nella Carta dei diritti fondamentali, approvata ufficialmente a Nizza nel dicembre 2000, gli articoli 21 e 22 definiscono la ʺnon‐discriminazioneʺ e il rispetto per le diversità culturali, religiose e linguistiche come diritti fondamentali. Ed infine anche il Consiglio dʹEuropa tutela le minoranze da tempo sia attraverso la Convenzione Quadro per la tutela delle minoranze nazionali sia attraverso la Carta per le lingue regionali, spiega lʹinterrogazione. Nonostante lʹesistenza di molteplici convenzioni e pareri la convenzione per lʹelaborazione della costituzione è mancato di inserire un riferimento recante la tutela delle minoranze nella futura Costituzione europea. Peterlini, Thaler e Kofler chiedono quindi a Berlusconi di proporre ‐ in occasione della Conferenza intergovernativa, prevista per ottobre ‐ lʹinserimento di un rispettivo articolo nelle Costituzione europea. Roma, 30 luglio 2003

Peterlini: ʺirresponsabile alimentare gli scontriʺ ʺNon è mio intento gettare ulteriore benzina sul fuoco, incendiato dai Ministri nei comizi elettorali a Bolzano e Laives, ma di evidenziare la scelta politica di fondo che gli abitanti della nostra terra sono chiamati a compiereʺ – con queste parole il Senatore Oskar Peterlini affronta le conseguenze politiche provocate dalle esternazioni dei Ministri di Forza Italia. ʺCʹè poco da aggiungere sulla gravità di quanto è stato dettoʺ – prosegue Peterlini – ʺè e rimane una mostruosità che non si è più sentita dai tempi del fascismo.ʺ Non si tratta solo – precisa Peterlini – del nome dei partiti, che comunque sono garantiti dalla costituzione, ma dellʹarroganza con cui si vogliono imporre le soluzioni, anche sui temi concreti come sullʹautostrada. Ma nella chiarezza delle parole e dei toni cʹè anche un grande vantaggio, commenta il Senatore di Bolzano, e cioè la chiara differenza tra le scelte politiche da intraprendere per il nostro futuro. Una scelta è quella dello scontro che inizia con gli attacchi verbali dei politici che alimentano i nazionalismi e possono trovare terra assai fertile in un contesto sociale e linguistico così delicato come la nostra Provincia. Le conseguenze potrebbero essere devastanti e lʹAlto Adige/Sudtirolo le ha già vissute in modo traumatico nel passato. Chi viene in questa terra, alzando la voce in questo modo, o è irresponsabile o completamente allʹoscuro del contesto storico e costituzionale e delle delicate relazioni tra i gruppi linguistici. Respingiamo con forza questa provocazione che non può essere accantonata come una sceneggiata preelettorale ma va letta – prosegue Peterlini – in termini storici in un terra scossa da difficili tensioni nel passato e che finalmente ha trovato nobili forme di convivenza nel rispetto di tutti. I giovani, soprattutto ma non solo, di tutti i gruppi linguistici non vogliono tornare indietro – vogliono la pace e la convivenza, il rispetto reciproco delle persone e dei gruppi e delle loro rispettive culture. E questa è la nostra scelta che abbiamo intrapreso fin dallʹinizio ed evidenziato nella campagna elettorale per il Parlamento nazionale. Ed è la formula che ci ha fatto vincere. Sovarcando le barriere linguistiche gli elettori di lingua italiana e tedesca ed i ladini hanno votato per la prima volta indipendentemente dalla loro appartenenza e scelto una nuova prospettiva per il loro futuro, per la quale io stesso mi faccio garante, sottolinea Oskar Peterlini. Le diversità linguistiche e culturali presenti, invece di fermentare veleni e scontri che purtroppo potrebbero esplodere in conflitti violenti come in Palestina, possono invece essere trasformati in una grande ricchezza. Questa è la nostra scelta: essere fieri di vivere in una terra multiculturale, in un ambiente pulito, in un modello di progresso sociale ed economico che garantisca lavoro a tutti, in cui i giovani abbiano lʹopportunità di incontrarsi ed arricchirsi e conoscano più lingue e culture, abbiano così più possibilità di lavoro e di sviluppo personale. Insieme potremmo costruire un modello di convivenza europea che saprà anticipare lʹEuropa del futuro. Non con lʹarroganza e il potere si risolvono i problemi ancora da affrontare, ma con il dialogo e con lo sforzo di volersi comprendere e venirsi incontro. ʺQuesta lezione, Signori Ministri, se non lʹavete ancora imparata, è tempo di studiarselaʺ, conclude il Senatore di Bolzano. Roma, 07 ottobre 2003 56

Dichiarazioni di La Loggia provocano un vespaio Lʹattacco del Ministro per gli affari regionali Enrico La Loggia ha trovato forte eco a livello parlamentare. Lʹagenzia stampa AgenParl ha dedicato ampio spazio alla notizia, raccogliendo una serie di opinioni e reazioni. In primo luogo viene citato il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, che respinge le esternazioni di La Loggia, definendole anticostituzionali. ʺInvece di attizzare odio e divergenze, i Ministri dovrebbero finalmente imparare che la popolazione e soprattutto i giovani non vogliono tornare indietro nel tempo, ma che sono fieri di vivere in una terra con diverse lingue e culture che offre migliori possibilità di lavoro e di sviluppo personale e che rappresenta un modello per lʹEuropa di domani. Forte critica arriva dallʹopposizione ma anche dal partito di maggioranza UDC (Unione Democratica di Centro), mentre i rappresentanti di Alleanza Nazionale si schierano con La Loggia e confermano lʹatteggiamento ostile verso le minoranze. Seguono le reazioni dei singoli politici. Roma, 10 ottobre 2003

Visita austriaca a Roma Nel contesto dellʹUnione Interparlamentare Sezione – Italia‐Austria ‐ il Senatore Oskar Peterlini quale Presidente della delegazione italiana ha ricevuto oggi al Senato la delegazione austriaca, guidata dal terzo Presidente del Parlamento austriaco, ing. Thomas Prinzhorn. La delegazione, composta da rappresentanti di tutti i partiti presenti nel Parlamento austriaco, ha visitato Palazzo Madama e ha assistito ai lavori in aula, dove il Presidente di turno, Domenico Fisichella, ha rivolto un saluto ufficiale ai visitatori austriaci. Eʹ seguito un incontro con il Vicepresidente del Senato, Cesare Salvi, durante il quale i deputati austriaci si sono mostrati particolarmente interessati alle riforme istituzionali e al sistema fiscale italiano. Dopo la visita in Senato ha avuto luogo una colazione ufficiale, alla quale il Presidente della delegazione italiana Peterlini aveva invitato il Vicepresidente della Camera Alfredo Biondi, il Presidente della Commissione lavoro e previdenza Tomaso Zanoletti e i Parlamentari della SVP a Roma Siegfried Brugger, Karl Zeller e Hans Widmann. Inoltre è stata presente la Presidente del Gruppo per le Autonomie al Senato, Helga Thaler Ausserhofer. La delegazione austriaca, guidata da Prinzhorn, era invece composta dal deputato socialdemocratico Johann Maier, dal Liberale Uwe Scheuch, da Werner Kogler dei Verdi e da Franz Wolfinger del Partito Popolare. Era accompagnata dallʹambasciatore austriaco a Roma, Alfons Kloss e dal Ministro Herbert Jäger. Nel suo discorso Peterlini ha ricordato i rapporti amichevoli tra lʹAustria e lʹItalia, prendendo come spunto proprio Palazzo Madama, la sede del Senato, che porta il nome di una principessa austriaca, Marghareth von Österreich, figlia di Carlo V. Dopo le passate tensioni tra i due paesi, lʹobiettivo secondo Peterlini era quello di arrivare ad una nuova politica di collaborazione. Come Sudtirolese si sentiva molto onorato di fungere – in rappresentanza del Parlamento italiano – come ponte tra i due paesi. Il Presidente Prinzhorn ha sottolineato uno dei problemi più risentiti in Austria, cioè quello del transito, e ha inoltre ribadito la posizione austriaca per una rappresentanza equa allʹinterno della futura Commissione europea. Nel suo discorso il Presidente Salvi ha approfondito il sistema bicamerale, mentre il Presidente Biondi ha affermato il ruolo importante che lʹAlto Adige ricopre come ponte tra lʹItalia e lʹAustria, e ha sottolineato i suoi rapporti amichevoli nei confronti sia dellʹAustria che dellʹAlto Adige. Roma, 15 ottobre 2003

Peterlini: ʺtempi per la comunicazione di nuove assunzioni troppo stretti ‐ la Provincia li stabilisca autonomamenteʺ Ormai da mesi il Senatore Oskar Peterlini segue, in stretta collaborazione con le categorie economiche e con gli ordini dei professionisti dellʹAlto Adige, il problema dei tempi troppo stretti entro i quali devono essere comunicate le nuove assunzioni. Mentre da una parte la nuova legge prevede finalmente la razionalizzazione di tale comunicazione attraverso un modulo unificato da inviare ai vari enti competenti, dallʹaltra ordina che questa comunicazione avvenga contestualmente allʹassunzione. Fino ad oggi la misura non è ancora stata applicata perché i moduli unificati per le comunicazioni obbligatorie e le modalità di trasferimento dei dati devono ancora essere stabiliti attraverso un decreto interministeriale. Ma è proprio la comunicazione contestuale che mette in difficoltà, non solo i datori di lavoro, ma anche le categorie economiche e gli ordini professionali che devono svolgere questa pratica per conto dei loro clienti. Il Ministero ha finora respinto la richiesta di prolungare i termini di comunicazione con la motivazione, che una tale proroga darebbe troppo spazio al lavoro in nero. Attraverso unʹinterrogazione, posta sullʹordine del giorno dellʹodierna riunione della Commissione Lavoro e Previdenza, il Senatore Oskar Peterlini aveva sollecitato la questione da tempo. Anche se durante la riunione il Sottosegretario Viespoli ha ribadito la posizione del Ministero, subito dopo ha contattato il Capoufficio legislativo del Ministero del Lavoro, Caro Lucrezio Monticelli, in presenza del Senatore incaricandolo di trovare una soluzione praticabile. ʺQuesta soluzione potrebbe consistere nellʹequiparazione delle categorie economiche e degli ordini dei professionali alle agenzie di lavoro temporaneo, le quali dispongono di tempi più lunghi per la comunicazioni di nuove assunzioniʺ, auspica Oskar Peterlini, che tutto sommato non è molto ottimista. Sollecita perciò la Giunta Provinciale di definire i tempi delle comunicazioni per le nuove assunzioni con una legge provinciale. Roma, 10 febbraio 2004

Sen. Peterlini: ʺquesto non è un Senato federaleʺ Vivi applausi ha ottenuto oggi in Aula il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, al termine del suo discorso. Il Senatore Peterlini è intervenuto in merito alla legge costituzionale, in particolare sulla riforma dellʹordinamento del Senato della Repubblica e la sua trasformazione in un cosiddetto Senato federale. Anche a nome anche dei suoi colleghi di partito, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, Peterlini ha annunciato il voto contrario del Gruppo per le Autonomie, ʺperché cambierà solo la denominazione del Senato, ma di federale avrà poco e niente. Basti pensare che non verrà concepito come espressione vera delle Regioni.ʺ ʺIl Senato della Repubblica con la sua grande tradizione storica e culturale, verrà abolito e trasformato in un organo federale puramente apparenteʺ, ha dichiarato oggi in Aula il Senatore Peterlini. ʺLa modalità di elezione dei suoi membri resterà tale e quale, ossia a suffragio universale e su base regionaleʺ, spiega il Senatore. Oltre a ciò, il ʺnuovoʺ Senato non diverrà un organo federale, lamenta Peterlini. ʺSarà solo una brutta copia del Bundesrat tedescoʺ. La presenza dei Presidenti di Regione e dei Presidenti di Provincia servirà solo da paravento. Il ʺnuovoʺ Senato avrà le stesse competenze concorrenti che hanno le Regioni. ʺIl Senato della Repubblica verrà così condannato ad emettere leggi quadro per limitare le competenze regionaliʺ, spiega il Senatore di Bolzano. Considerando che il progetto di legge accentra le competenze nelle mani dello Stato, indebolendo le autonomie locali, Peterlini ribadisce che la proposta di legge sarà tuttʹaltro che una vera riforma federale. Invece di inserire un articolo per lʹintesa, aggiunge il Senatore del Gruppo per le Autonomie, il governo introduce il cosiddetto ʺinteresse nazionaleʺ, il quale pone un grave limite alla legislazione regionale e provinciale. Con questo articolo il governo potrà bloccare ogni iniziativa legislativa regionale, sottoponendola al senato federale. ʺRichiamandosi allʹinteresse nazionale, il governo potrà impugnare, davanti al Senato federale, tutte le leggi provinciali e regionali sulla base di un concetto giuridico alquanto ambiguo e fortemente contestatoʺ, avverte Peterlini. ʺInteresse nazionaleʺ può significare tutto e niente, puntualizza. Il Senatore Peterlini è intervenuto oggi in Aula, anche perché era riapparsa la proposta di rinviare in Commissione lʹarticolo sul nuovo ordinamento del Senato. ʺIn Aula procediamo con unʹinfinità di emendamenti. Trovo che questo non sia il modo adeguato per riformare lʹordinamento della Repubblicaʺ, conclude il Senatore di Bolzano facendo un confronto con lʹassemblea costituente del 1947, dove i padri della Costituzione avevano svolto un lavoro di studio e di pensiero di grande valore politico ed istituzionale. Roma, 19 febbraio 2004

Rafforzato il principio di intesa ‐ grande successo dei Senatori di Bolzano Il Governo ha approvato lʹordine del giorno dei Senatori dellʹSvp ʺIl Governo si impegna, prima dellʹesame della riforma costituzionale da parte della Camera dei Deputati, a definire le modalità per il raggiungimento e rafforzamento dellʹintesa necessaria per le modifiche degli statuti speciali, specificandone meglio i casi di inattività delle parti, limitando i casi alla mancata proposta della Regione interessataʺ. Con questa formulazione, raggiunta dopo lunghe e difficili trattative tra i Senatori di Bolzano ed i ministri competenti, i Senatori Thaler, Kofler e Peterlini sono riusciti ad impegnare il Governo a rafforzare il principio di intesa, attualmente previsto, per le modifiche degli statuti speciali. Come sottolinea la Senatrice Thaler Ausserhofer, Presidente del Gruppo parlamentare per le Autonomie, il raggiungimento di questo obbiettivo segna una svolta, soprattutto perché i rappresentanti del Governo e lo stesso relatore della riforma costituzionale, Francesco DʹOnofrio, hanno dato questa rassicurazione solo dopo aver sentito le più alte cariche governative. ʺLʹapprovazione di questo ordine del giorno ha una importanza decisivaʺ, spiega la Senatrice Thaler, ʺperché lʹattuale testo, approvato dal Senato, prevede senza precisazioni che, trascorso il termine di sei mesi senza una trovata intesa, il parlamento può modificare gli statuti delle Regioni autonome. Noi Senatori di Bolzano abbiamo contestato questo limite temporale assoluto ed abbiamo votato contro questo provvedimento.ʺ Lʹapprovazione dellʹordine del giorno apre la strada ad un miglioramento, prima ancora che la riforma costituzionale venga sottoposta ai deputati della Camera. Il sottosegretario di Stato, Aldo Brancher, ha assicurato di istituire un tavolo consultativo con rappresentanti politici di tutte le regioni o province a statuto speciale. Malgrado questo progresso il Gruppo parlamentare per le Autonomie ha espresso in Aula un voto nettamente contrario al disegno di legge costituzionale del Governo. Durante lʹodierno dibattito in Aula, il Senatore Kofler è intervenuto spiegando il voto contrario da parte del gruppo: ʺNoi ci opponiamo soprattutto allʹintroduzione del principio di ʺinteresse nazionaleʺ, quale ulteriore limite alla competenza legislativa regionale e provincialeʺ, ha sottolineato il Senatore Kofler durante la dichiarazione di voto, ʺe allʹapposizione di un limite temporale di sei mesi, che ha vanificato la sostanza dellʹarticolo sul principio di intesa. Per questi motivi il nostro voto alla riforma costituzionale è contrario.ʺ Roma, 25 marzo 2004

LʹItalia vuole inserire la tutela delle minoranze nella futura Costituzione Ue In unʹinterrogazione i Senatori di Bolzano richiedono al Governo italiano di impegnarsi affinché nella Costituzione europea si faccia esplicito riferimento alla tutela delle minoranze Il Governo italiano si fa promotore per lʹinserimento di un esplicito riferimento alla tutela delle minoranze nella Costituzione europea. Questo è il risultato di unʹinterrogazione parlamentare che il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini insieme alla Senatrice Helga Thaler Ausserhofer e al Senatore Alois Kofler, ha indirizzato al Ministro per gli Affari Regionali Enrico La Loggia. Nella sua interrogazione il Senatore di Bolzano aveva rilevato al Governo italiano che tra i principi fondamentali contenuti nella bozza di Costituzione Ue non era stata inclusa la tutela delle minoranze. Pertanto il Senatore Peterlini aveva sollecitato il Governo affinché si adoperasse per lʹinserimento di un esplicito riferimento alla tutela delle minoranze nella futura Costituzione europea. Il Ministro per gli Affari Regionali La Loggia, in risposta allʹinterrogazione del Senatore Peterlini, informa che la Conferenza intergovernativa ha già presentato al Consiglio Europeo di Bruxelles nello scorso 12 dicembre una proposta di modifica riferita ai valori dellʹUnione. La nuova bozza, scrive il Ministro La Loggia, è riformulata come segue: ʺLʹUnione si fonda sui valori della dignità umana, della libertà, della democrazia, dellʹuguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a una minoranza. Questi valori sono comuni agli Stati membri in una società fondata sul pluralismo, sulla non discriminazione, sulla tolleranza, sulla giustizia, sulla solidarietà e sul principio della parità tra donne e uominiʺ. Pur ammettendo che nellʹattuale bozza di Costituzione Ue manca un esplicito riferimento alla tutela delle minoranze, il Ministro per gli Affari Regionali rileva che nella bozza sono tuttavia presenti alcuni importanti riferimenti. Il testo, continua il Ministro la Loggia, fa della diversità linguistica un obiettivo fondamentale. Tale diversità viene, infatti, citata nel preambolo della Costituzione, dove si fa riferimento allʹEuropa ʺunita nella sua diversitàʺ è che questo principio trova la sua applicazione nellʹarticolo che si riferisce alla cultura. Infine, il Ministro La Loggia tiene a ricordare che lʹinserimento del principio di non discriminazione nella bozza di Costituzione è il risultato dellʹazione pressante di alcuni governi, tra cui quello italiano. Roma, 30 aprile 2004

Sen. Peterlini richiede una corte dʹappello per Bolzano Il Senatore Oskar Peterlini è intervenuto ieri pomeriggio in Assemblea per sottolineare la necessità di istituire una corte dʹappello a Bolzano. Peterlini insieme ad altri Senatori aveva a tal proposito presentato un disegno di legge, che prevede l’istituzione delle corti di appello in diverse città italiane, tra lʹaltro anche nella città di Bolzano. ʺTuttavia, come risulta dagli atti della Commissione giustiziaʺ, ha spiegato Peterlini in discussione generale, ʺproprio Bolzano è stata stralciata dalla proposta della Commissione.ʺ Per il Senatore si tratta di un evidente malinteso che ha illustrato nel suo intervento: ʺDa parte della Camera dei deputati è stata approvata la riforma dell’ordinamento giudiziario in cui si prevede l’istituzione di una corte d’assise dʹappello per la Provincia autonoma di Bolzano. Si tratta, però, di una cosa distinta. In Commissione, probabilmente, vi è stata un poʹ di confusione e si è creduto che con ciò il problema di Bolzano fosse risolto.ʺ Per quanto concerne il provvedimento in esame, Peterlini trova che il contenuto del ddl è condivisibile non solo in quanto teso a migliorare l’organizzazione delle sedi giudiziarie, ma anche per il seguente motivo: ʺLa Provincia di Bolzano, come è noto, è trilingue e i suoi cittadini, in base non solo a convenzioni internazionali, ma anche allo Statuto di autonomia, hanno il diritto di usare la loro lingua davanti ai tribunali. Al momento, la corte d’appello si trova a Trento, dove questa garanzia non è data, ragione per cui esiste attualmente una sezione distaccata ed autonoma, a Bolzano.ʺ Questʹultima, ha spiegato il Senatore, dipende formalmente da Trento, con un appesantimento anche dal punto di vista burocratico e finanziario. ʺPertanto, creare una corte d’appello indipendente a Bolzano alleggerirebbe l’apparato burocratico senza apportare ulteriori speseʺ. Nel suo intervento il Senatore di Bolzano ha pertanto insistito sugli emendamenti presentati insieme ai suoi colleghi Helga Thaler Ausserhofer ed Alois Kofler auspicando il parere favorevole della Commissione bilancio. In un colloquio, tenutosi dopo la discussione generale, il relatore del disegno di legge in esame, il Senatore Luigi Bobbio di Alleanza Nazionale, ha assicurato a Peterlini di esprimere parere favorevole sugli emendamenti dei Senatori di Bolzano. Anche il Sottosegretario di Stato per la giustizia, Iole Santelli, si è espressa in tal senso. Roma, 22 settembre 2004

Commissione Giustizia a Bolzano Una delegazione della Commissione Giustizia del Senato sotto la guida del Presidente, Senatore Antonino Caruso, si trova domani/oggi (giovedì 30 settembre) a Bolzano per una serie di incontri, nellʹambito di una ricerca sulla situazione delle carceri in Italia. Alla delegazione partecipa anche il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Alle ore 9 della mattina si svolge lʹincontro con il Presidente del Tribunale di sorveglianza Aldo Pittelli. Parteciperà anche il Presidente della sezione distaccata di Bolzano della Corte dʹappello di Trento dott. Heinrich Zanon. Alle ore 10.30 è prevista la visita della Casa circondariale. In programma anche incontri con lʹente locale, col personale, con le associazioni ed il volontariato. Alle 12.30 la Commissione incontrerà il Presidente della Giunta Provinciale Luis Durnwalder.

Sezione distaccata della Corte dʹassise dʹappello per Bolzano Con la riforma della giustizia si dovrebbe prevedere una sezione distaccata della corte dʹassise dʹappello a Bolzano. Su istanza dei Parlamentari di Bolzano, la Camera dei Deputati ha inserito un relativo emendamento al testo di riforma. Gli uffici della Commissione Finanze del Senato però hanno rilevato la mancanza di copertura finanziaria e proposto lo stralcio della sezione autonoma per Bolzano. Nonostante questa difficoltà oggi in Commissione Bilancio si è riusciti a trovare il consenso. Su iniziativa del Senatore Oskar Peterlini e del collega trentino Renzo Michelini, la Commissione Bilancio ha dato il nulla osta alla istituzione della sezione autonoma di Bolzano. Peterlini auspica che anche la Commissione Giustizia e lʹAssemblea approvi il disegno di legge. Lʹimportanza per Bolzano sta soprattutto nella pluralità linguistica che secondo Peterlini è importante nei processi penali. Il Presidente della Commissione Giustizia Sen. Antonino Caruso ha assicurato a Peterlini di sostenere la sua richiesta.

Ancora aperta la questione della Corte dʹappello Rimane ancora aperta la questione di una corte dʹappello a Bolzano. Il disegno di legge presentato da Peterlini ed altri Senatori per istituire varie Corti dʹappello in Italia, tra lʹaltro anche a Bolzano, è stato approvato dalla Commissione Giustizia senza però prevederne una per Bolzano. Peterlini ha pertanto presentato insieme ai colleghi Sen. Helga Thaler Ausserhofer e Sen Alois Koler dei rispettivi emendamenti. In un colloquio sia il relatore del disegno di legge, il Senatore Luigi Bobbio, sia il sottosegretario alla Giustizia, On. Jole Satelli, hanno assicurato a Peterlini di esprimere parere favorevole sugli emendamenti dei Senatori di Bolzano. Rimane però tutto in sospeso dato che il Governo non ha ancora provveduto alla copertura finanziaria. Il Senatore Peterlini comunque ribadisce: ʺSe verranno istituite le corti dʹappello a Sassari e a Taranto è più che logico istituirne una anche a Bolzano dove già esiste una sezione autonomaʺ. Roma, 29 settembre 2004 64

Tensioni al Senato Respinto un ordine del giorno dei Senatori altoatesini ‐ confermata tuttavia lʹinterpretazione che esclude il ricorso alle Camere per lʹannullamento delle leggi delle Regioni a Statuto speciale per ʺinteresse nazionaleʺ Nonostante la rassicurazione del Ministro Roberto Calderoni di voler accettare un ordine del giorno dei Senatori dellʹAlto Adige, Kofler, Thaler e Peterlini, il Senato ha respinto per ʺmotivi tecniciʺ il relativo documento che serviva a dissipare eventuali dubbi sulla possibilità di annullamento delle leggi regionali e provinciali davanti alle Camere riunite. La questione era stata evidenziata dal Senatore Oskar Peterlini nel suo intervento in Aula. Peterlini aveva ricordato, che il disegno di legge Costituzionale prevede per le Regioni a statuto speciale lʹapplicazione delle nuove norme solo ʺper le parti in cui prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuiteʺ. ʺEd è chiaro ‐ prosegue il senatore di Bolzano ‐ che una norma di maggior favore porti ad escludere lʹapplicabilità del procedimento relativo allʹinteresse nazionale alle leggi delle regioni speciali delle province autonomeʺ. Allʹapprovazione dellʹordine del giorno si è opposto il capogruppo dellʹUDC Francesco DʹOnofrio. Il Ministro Roberto Calderoli ha, tuttavia, confermato al Senatore Peterlini quanto aveva già messo per iscritto in una lettera al Senatore di Bolzano, ossia che ʺla disposizione recata dall’articolo 54 del disegno di legge costituzionale porti ad escludere lʹapplicabilità del procedimento relativo allʹinteresse nazionale alle leggi delle Regioni speciali e delle province autonomeʺ. Anche il Presidente della Commissione Affari Costituzionali, relatore al disegno di legge, Senatore Andrea Pastore, ha confermato questa interpretazione in Aula. ʺNon si può accogliere lʹordine del giorno perché spetta al Parlamento e non al Governo interpretare le norme della Costituzioneʺ, ha spiegato il relatore. ʺTuttavia, sono certo che leggendo il testo della riforma, nessuno possa dubitare della correttezza dellʹinterpretazione contenuta nellʹordine del giornoʺ, ha puntualizzato il relatore Pastore in Aula.ʺ Il Senatore Peterlini nel suo intervento ha sottolineato che anche gli altri capigruppo della maggioranza da Schifani a Malan di Forza Italia fino a Pirovano della Lega, eccezione fatta da DʹOnofrio per lʹUDC, abbiano confermato lo stesso punto di vista sostenendo anche lʹordine del giorno. Con rammarico ‐ sottolinea Peterlini ‐ prendo atto che proprio lʹUDC che in Provincia di Bolzano alle recenti elezioni provinciali si era presentata addirittura con un accordo politico con il centro sinistra, abbia barrato la strada ad una interpretazione più precisa. Rimane però la lettera ufficiale del Ministro delle riforme istituzionali contenente lʹautentica interpretazione confermata dal relatore stesso in Aula.ʺ ʺQueste precisazioni potranno tornare utili in caso di contenzioso davanti alla Corte Costituzionaleʺ, conclude il Senatore Peterlini, che ringrazia il centro sinistra per il sostegno in sede di votazione. Roma, 22 marzo 2005

ʺInteresse nazionaleʺ ‐ la lettera di Calderoli Il Senatore Oskar Peterlini rende ufficiale la lettera del Ministro per le Riforme Roberto Carderoli in merito alla riforma costituzionale. Il Senatore aveva mantenuto riserbo sulla questione da lui considerata ʺmolto delicataʺ. ʺLʹeventuale possibilità di impugnazione di leggi regionali e provinciali davanti al Parlamento per ʺinteresse nazionaleʺ potrebbe essere determinante per lʹautonomia del Sudtiroloʺ, ha spiegato Peterlini. La clausola di salvaguardia, approvata sia dal Senato che dalla Camera dei Deputati, prevede notoriamente che la riforma costituzionale si applichi solamente nelle parti che prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuite. Oltre a ciò ‐ sostiene Peterlini ‐ qualsiasi aiuto interpretativo aggiuntivo è di fondamentale importanza, visto che vi sono anche dei pareri contrari. Per questo motivo il Senatore Peterlini aveva contattato direttamente il Ministro per le Riforme Roberto Calderoli con lʹobbiettivo di ricevere una rispettiva interpretazione anche da parte del Governo. ʺDopo la bocciatura del nostro ordine del giorno, lʹinterpretazione di Calderoli è di estrema importanza.ʺ Peterlini ha ora consegnato copia della lettera di Calderoni alla direzione del partito della Südtiroler Volkspartei, al Presidente della giunta provinciale Luis Durnwalder e presso lʹAmbasciata austriaca a Roma. In questa lettera, datata gennaio 2005, il Ministro per le Riforme Calderoni dichiara che, ʺla disposizione recata dallʹart. 54 del disegno di legge costituzionale porti ad escludere lʹapplicabilità del procedimento relativo allʹinteresse nazionale alle leggi delle Regioni speciali e delle province autonome.ʺ Questa lettera protocollata e redatta su carta intestata del Ministro per le Riforme potrà, in caso di una possibile procedura davanti alla corte costituzionale, fornire un aiuto interpretativo decisivo. Ugualmente significante è ‐ continua il Senatore di Bolzano ‐ la dichiarazione fatta dal Presidente della Commissione Affari Costituzionali Andrea Pastore in Assemblea in occasione del varo della riforma costituzionale. Durante la trattativa concernente lʹordine del giorno, Peterlini infatti era riuscito a sensibilizzare il Senatore Pastore a prendere una posizione chiarificatrice a tal riguardo. Nella sua replica Pastore ha confermato lʹinterpretazione contenuta nellʹordine del giorno dei Senatori di Bolzano e ha evidenziato anche a nome del suo partito Forza Italia che (testuali parole) ʺle norme restrittive non si applicano alle Regioni a statuto specialeʺ. ʺVisto che finito il dibattito al Senato non vi è più necessità di riservatezzaʺ, conclude Peterlini nel suo comunicato, ʺla giunta provinciale, il partito e lʹopinione pubblica devono venire al corrente di questo scambio di lettere e delle assicurazioni del Ministro Carderoli anche per formare documentazione. Ciò vale anche per le dichiarazioni fatte dal Presidente della Commissione Andrea Pastore in Assembleaʺ. Roma, 06 aprile 2005

FC Südtirol/Alto Adige ‐ risposta negativa da Roma La squadra FC‐Südtirol/Alto Adige dovrà ancora dipendere da speciali deroghe per lʹutilizzo dello Stadio Druso di Bolzano. Nonostante gli uffici dellʹunica squadra di calcio professionistica della Regione si trovano a Bolzano, la Federazione Italiana Giuoco Calcio si oppone al trasferimento della sede legale e sociale dellʹ FC‐Südtirol da Bressanone a Bolzano. Il Senatore Oskar Peterlini ha discusso oggi per la seconda volta con il Sottosegretario allo Sport Mario Pescante per superare gli eventuali ostacoli. ʺPescante si è mostrato molto disponibileʺ, ha dichiarato Peterlini, ʺed ha confermato quello che aveva tra lʹaltro già detto nel corso del nostro primo colloquio a cui parteciparono anche il presidente della squadra Leopold Goller e lʹamministratore delegato Michael Mühlberger, ovvero che da un punto di vista sportivo non ci fosse nulla da obiettare.ʺ Per risolvere la questione, Pescante si era consultato con il responsabile. ʺIl Sottosegretario non ha ottenuto lʹaccoglimento della richiestaʺ, ha comunicato il Senatore. Il trasferimento viene, infatti, ostacolato da un determinante veto politico. ʺLa squadra FC‐Südtirol adempie le premesse necessarie,ʺ ha sottolineato Peterlini, ʺe la politica non ha il diritto di ostacolarla.ʺ Il Senatore ha pertanto già informato i vertici del partito della Südtiroler Volkspartei nonché il Presidente della Giunta in veste di Assessore allo Sport dellʹesito del colloquio odierno sollecitandoli ad occuparsi il prima possibile del caso FC‐Südtirol. Roma, 22 giugno 2005

Peterlini: ʺla legge elettorale è incostituzionaleʺ Il Senatore Oskar Peterlini è intervenuto oggi in Assemblea in merito alla proposta di legge elettorale, attualmente allʹesame della Commissione competente alla Camera dei deputati. Notoriamente la proposta di legge prevede la reintroduzione del sistema proporzionale con lo sbarramento del 4 per cento. ʺQuesta riforma del sistema elettorale è un grave attacco allʹarticolo 6 della Costituzione italiana il quale prevede la tutela delle minoranze linguisticheʺ, ha sottolineato il Senatore Peterlini. ʺSe questa riforma dovesse passare senza modifiche sarebbe un fatto grave ed una palese incostituzionalità.ʺ Tale proposta porterebbe, infatti, alla totale eliminazione dalla rappresentanza parlamentare sia alla Camera che al Senato della minoranza linguistica sudtirolese. E non credo che ciò possa essere nelle intenzioni di uno Stato democratico. Il Senatore ha ammonito: ʺSe questa riforma dovesse passare senza modifiche, ci vedremmo costretti a portare la questione allʹattenzione della Corte costituzionale. Già una volta la Corte costituzionale si è occupata della legge elettorale esistente la quale ci esclude dalla ripartizione proporzionale dei seggi e che riguarda il 25 per cento del Parlamento. A tal proposito la Corte costituzionale ci ha già dato ragione, invitando il Parlamento a legiferare al riguardo per eliminare questa palese ingiustizia.ʺ Il Senatore concludendo ha illustrato lʹesempio del sistema elettorale tedesco: ʺAnche la Germania ha uno sbarramento del 4 per cento ma per la minoranza linguistica danese prevede una esenzione.ʺ Roma, 14 settembre 2005

Peterlini alla Lega ed alla maggioranza: ʺil nuovo sistema elettorale vi farà perdere al nord ed in Siciliaʺ Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha messo in guardia in una nota il responsabile politico della Lega Umberto Bossi nonché i parlamentari della Casa delle Libertà delle regioni del nord e della regione Sicilia, dalle conseguenze della riforma elettorale. ʺNon posso comprendereʺ, scrive il Senatore Peterlini, ʺcome la Casa delle Libertà nelle regioni del nord e in Sicilia dove è concentrata sul territorio, possa appoggiare una legge elettorale che danneggia le proprie regioni.ʺ ʺNon è comprensibileʺ, ha continuato il Senatore, ʺcome mai questi Parlamentari della maggioranza appoggino un sistema elettorale che toglierebbe dozzine e dozzine di seggi elettorali alla CDL per spostarli in altre regioni dʹItalia dove questa concentrazione sul territorio non esiste. Non è comprensibile insomma come possano volere un sistema proporzionale che nelle succitate regioni andrebbe a vantaggio dellʹopposizione ʺ. Secondo la proposta di legge elettorale attualmente in esame alla Camera, la CDL, soprattutto la Lega Nord, perderebbe nelle regioni Lombardia, Veneto, Friuli, Piemonte e Sicilia più di 70 Deputati e circa 30 Senatori che si sposterebbero in altre regioni. Nella sua lettera il Senatore di Bolzano sottopone una tabella, elaborata dallʹUfficio Studi della Camera dei Deputati, allʹattenzione dei i suddetti parlamentari. ʺLa tabella evidenzia questi spostamenti di seggi, a danno soprattutto della Sicilia, del Lazio, della Puglia e di certe regioni del nord dove nella presenza ʺmonocoloreʺ il sistema proporzionale va a togliere la rispettiva quota per passarla allʹopposizioneʺ, spiega Peterlini. ʺAnche nella nostra regione questa riforma va a scapito della maggioranza territoriale, la quale nel 2001 con lʹalleanza Ulivo‐SVP si è conquistata 15 dei 17 seggi di Camera e Senato. Tuttavia con il sistema proporzionale i partiti di questa alleanza perderebbero nelle propria regione circa 4 seggi i quali andrebbero ai partiti di destraʺ. Il sistema maggioritario avvantaggia i partiti che hanno un forte radicamento sul territorio come la Lega e la stessa SVP. Peterlini sta discutendo di questo problema anche con il Ministro delle Riforme Calderoli il quale si è mostrato disponibile riguardo ad una soluzione. ʺI sistemi elettorali cambiano le regole in modo radicale e non sempre è facile vederne le dirette conseguenze per il proprio ambito territorialeʺ, ha ammonito Peterlini. Roma, 05 ottobre 2005

Peterlini: ʺha vinto la convivenzaʺ Il senatore Ulivo/SVP sottolinea lʹimportanza del risultato elettorale per il futuro dei giovani ‐ è necessario però ʺaprire le finestreʺ e coinvolgere i cittadini di lingua italiana ʺA Bolzano ha vinto la convivenza ed il dialogo tra i gruppi linguistici. E questo ‐ scrive il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini ‐ è il forte segnale uscito dalle urne in occasione delle elezioni comunali. Per i giovani della nostra città questo risultato apre una grande prospettiva per il loro futuro ‐ lʹopportunità di trasformare i problemi della convivenza in una grande ricchezza di più lingue e culture che darà a tutti più possibilità di sviluppo e di lavoro. Lʹesito di queste elezioni ‐ sottolinea il Senatore di Bolzano ‐ richiede però unʹanalisi più profonda. E da questa emerge chiaramente che una gran parte dei cittadini di madrelingua italiana di Bolzano non si sente ancora pienamente coinvolta e partecipe dei vantaggi dellʹautonomia, ma esprime una insoddisfazione che richiede unʹattenta valutazione e risposte equilibrate. I vantaggi dellʹautonomia ‐ scrive Peterlini ‐ sono sotto gli occhi di tutti e sono a favore di tutti i gruppi linguistici. Questo vale per le opportunità di lavoro, per le case popolari, per gli ospedali, per le scuole ed il tenore di vita in generale. Ne è palese espressione il voto di un comune del Veneto che ha persino espresso il desiderio di volersi aggregare alla Regione Trentino ‐ Alto Adige. Questi vantaggi sfortunatamente ‐ prosegue il Senatore Ulivo/SVP ‐ non vengono percepiti nello stesso modo da tutti i cittadini di Bolzano. Questa è una palese deficienza della politica autonomista. Non cʹè dubbio che anche in Alto Adige, in forma attenuata, ci siano difficoltà per tante famiglie appesantite soprattutto negli ultimi anni da questo governo che non ha potuto e saputo dare slancio allʹeconomia italiana. Tuttavia le famiglie disagiate si trovano in tutti in gruppi linguistici. Queste tematiche vanno risolte e la politica deve recuperare le soluzioni perse. E la stessa Südtiroler Volkspartei, che fino ad ora si è concentrata maggiormente sul voto dei tedeschi e dei ladini, deve aprirsi e far fronte a questa sfida. Ciò non significa andare a pescare per il proprio simbolo voti italiani e trasformare il partito in un partito territoriale, bensì adottare una politica che vada a rafforzare tutte lʹespressioni politiche, moderate, aperte alla convivenza ed allʹautonomia, non solo con misure che rendano più visibili i vantaggi della stessa, ma che coinvolga e renda più partecipe tutta la popolazione di lingua italiana e specialmente i giovani. Come senatore che ha avuto lʹonore di essere eletto ‐ scrive Peterlini ‐ sia dal gruppo linguistico italiano sia da quello tedesco e che grazie a questo lavoro politico ha avuto occasione di incontrare e lavorare con tante persone di tutti i gruppi linguistici, sono molto ottimista su questo obiettivo. Dobbiamo però aprire le finestre, promuovere lʹincontro e la reciproca conoscenza soprattutto tra i giovani, migliorare i metodi per lʹapprendimento delle lingue e creare ‐ anche tramite la conoscenza della storia locale ‐ una nuova cultura della nostra regione in cui tutti i gruppi linguistici si possono identificare. Proseguirò con convinzione nel mio intento. Roma, 10 novembre 2005

Peterlini: ʺno ad uno Stato centralistaʺ La Devolution non fa dellʹItalia un moderno stato federale ‐ clausola di miglior favore per le Regioni a Statuto speciale Il Senatore Ulivo/SVP di Bolzano Oskar Peterlini ha avanzato ieri sera nellʹaula del Senato le riserve dellʹAlto Adige sulla riforma costituzionale. ʺCondividiamo gli obbiettivi di partenza di trasformare lʹItalia in un moderno Stato federale secondo i modelli più avanzati. Di fatto però le competenze che passeranno alle Regioni vengono vanificate da un centralismo che svuota le competenze del Parlamento e la funzione di garanzia del capo dello Stato.ʺ La tendenza è preoccupante per una democrazia, ha detto Peterlini in aula, criticando inoltre la possibilità del Governo di impugnare le leggi regionali davanti al Parlamento e non solo ‐ come avviene fino ad ora ‐ davanti alla Corte Costituzionale. Le nuove competenze delle regioni, ossia lʹassistenza e lʹorganizzazione sanitaria, lʹorganizzazione scolastica e la gestione degli istituti, i programmi scolastici e formativi di interesse regionale e la polizia amministrativa regionale e locale, verranno infatti minate dalle nuove competenze esclusive dello Statoʺ, ha criticato il Senatore di Bolzano. ʺPreoccupante inoltre che lo strapotere affidato al Primo Ministro vada a stravolgere lʹequilibrio tra il Parlamento e lʹesecutivo. Nel caso in cui il Parlamento non condivida le impostazioni date dal Primo ministro negandogli la fiducia, esso verrà automaticamente sciolto.ʺ Questo significa diminuire la libertà dʹazione del Parlamento e sottoporla alle direttive del Primo ministro. In base allʹancoraggio internazionale dellʹautonomia, il Trentino ‐ Alto Adige potrà salvaguardare i suoi principali interessi, malgrado lʹorientamento centralista di questa riforma. Le disposizioni riguardanti la ripartizione delle competenze tra Stato e regioni infatti troveranno applicazione nelle regioni a statuto speciale, solo per le parti in cui prevedono forme di autonomia più ampie. Era stata lasciata in sospeso tuttavia la questione se la clausola di salvaguardia tutelasse le regioni a statuto speciale anche dallʹimpugnazione delle leggi regionali davanti al Parlamento. Una chiara interpretazione scritta dal Ministro per le riforme istituzionali Calderoli al Senatore Peterlini nonché una rispettiva conferma del Presidente della Commissione affari costituzionali Andrea Pastore avvenuta in Assemblea, hanno dissipato questo dubbio. A tal proposito Peterlini ha allegato agli atti lo scambio di lettere con il ministro Calderoli, per farli diventare parte integrativa degli documenti parlamentari. Questo scambio di note potrebbe rivelarsi un determinante aiuto interpretativo in un procedimento davanti alla Corte Costituzionale. Il Senatore Ulivo/SVP ha inoltre sottolineato, che è stata proprio la posizione chiara del Ministro e del Presidente di Commissione a far desistere i Parlamentari dellʹAlto Adige dalla presentazione di emendamenti allʹarticolo in questione, i quali avrebbero solamente alimentato nuovi dubbi. Una importante novità contenuta nella riforma costituzionale ‐ secondo Peterlini ‐ è il diritto di veto del consiglio provinciale o regionale sulla revisione degli statuti speciali. ʺNel caso in cui lo Stato centrale vuole unilateralmente modificare il nostro statuto di autonomia, il Consiglio provinciale o regionale può manifestare il diniego entro tre mesi a maggioranza dei due terzi dei suoi componenti.ʺ ʺPrendiamo atto con favoreʺ, ha concluso il Senatore,ʺche sono 71

state rispettate le nostre istanze. Al tempo stesso ci dispiace che sia stata persa lʹoccasione di trasformare il nostro Paese in una vera democrazia federale secondo i modelli più avanzati a livello europeo.ʺ Roma, 16 novembre 2005

Senato ‐ approvata in via definitiva la riforma costituzionale I senatori SVP si astengono I Senatori della SVP, Senatrice Helga Thaler Ausserhofer, Senatore Alois Kofler e Senatore Oskar Peterlini hanno espresso, secondo le indicazioni del direttivo del partito, il voto di astensione al disegno di legge di riforma della Parte II della Costituzione approvato oggi in Senato. Il Senatore Alois Kofler, membro della commissione affari costituzionali, è intervenuto in assemblea per la dichiarazione di voto. ʺComplessivamente questa riforma presenta più aspetti negativi che positivi. Con il superamento del così detto bicameralismo perfetto la riforma avrebbe dovuto alleggerire il meccanismo legislativoʺ spiega il Senatore Kofler. “Non tutte le leggi dovranno passare al vaglio della Camera e del Senato – continua il Sen. Kofler ‐ ma a causa della non chiara attribuzione delle competenze legislative, i conflitti di attribuzione tra le due Camere saranno allʹordine del giorno. Il nuovo Senato federale che – per il Sen. Kofler ‐ di federale avrà solo il nome, non garantirà la rappresentanza delle Regioni. Non basta, infatti, il meccanismo della contestualità, cioè la coincidenza tra le elezioni del nuovo Senato e quelle dei Consigli regionali, a garantire il suo radicamento nel territorio. Questa riforma non porta ad una maggiore federalizzazione dellʹItalia, perché sottrae molte, importanti competenze alle Regioni per trasferirle allo Stato centrale.” ʺMi auguro che il referendum impedisca lʹentrata in vigore di questa riforma costituzionale in quanto essa non apporta alcun miglioramento per lʹautonomia della nostra provinciaʺ, ha dichiarato la Senatrice Helga Thaler Ausserhofer, Presidente del Gruppo Per Le Autonomie. “Con il reinserimento dellʹinteresse nazionale il Governo avrà in mano uno strumento con cui potrà esercitare forti pressioni politiche sulle regioni. Siamo infine preoccupati – sottolinea e conclude la Sen. Thaler ‐ per il rafforzamento del ruolo del Primo Ministro a scapito del Parlamento e del ruolo di garanzia costituzionale del Presidente della Repubblicaʺ. ʺQueste valutazioni ‐ dichiarano infine i Senatori della SVP ‐ ci hanno portano ad esprimere un voto di astensione a questa riformaʺ. Roma, 16 novembre 2005

Lʹ EURAC diventa sede della Convenzione per la Protezione delle Alpi Il Senato ha approvato oggi in via definitiva il disegno di legge sulla ratifica ed esecuzione della Decisione VII/2 della Conferenza delle Alpi sul Segretariato permanente della Convenzione per la protezione delle Alpi, la quale era stata adottata a Merano il 19 novembre 2002 dai Ministri dell’ambiente dei Paesi aderenti alla Convenzione. ʺCon lʹapprovazione di questo disegno di leggeʺ, hanno annunciato con soddisfazione i Senatori dellʹSVP, Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini e Alois Kofler, ʺsi potrà finalmente istituire il Segretariato permanente della Convenzione delle Alpi ad Innsbruck ed una Sede operativa distaccata a Bolzano.ʺ ʺDopo un lungo esame in parlamento, la legge entrerà finalmente in vigoreʺ, si rallegra la Senatrice Helga Thaler Ausserhofer. Grazie allʹapprovazione di questa legge il Presidente della Repubblica potrà ratificare lʹaccordo tra il Governo italiano ed il Segretariato permanente della Convenzione delle Alpi relativo alla Sede operativa distaccata di Bolzano. Lʹ Accademia Europea di Bolzano, EURAC, diverrà Sede operativa distaccata. ʺCon lʹistituzione della sede operativa distaccata lʹEURAC acquisisce lo status giuridico di una ambasciata e ciò comporta un riconoscimento straordinario per lʹAlto Adigeʺ, ha dichiarato con soddisfazione il Senatore Oskar Peterlini. Mentre la sede di Innsbruck curerà le pubbliche relazioni, la sede di Bolzano svolgerà le funzioni tecnico‐operative, in particolare il Sistema di Osservazione ed informazione delle Alpi (SOIA) e il coordinamento delle attività di ricerca alpina. Molto soddisfatto dellʹapprovazione si è mostrato anche il direttore dellʹEURAC, il dott. Stephan Ortner, il quale esprime il suo ringraziamento ai Senatori per il loro impegno assunto riguardo allʹapprovazione finale della convenzione delle Alpi. Roma, 22 novembre 2005

Mantenuto lo status quo sui collegi senatoriali Peterlini: ʺgarantita la rappresentanza altoatesina ma la riforma elettorale resta negativaʺ Il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini è intervenuto oggi in Assemblea in dichiarazione di voto sullʹarticolo 5 del progetto di legge sulla riforma elettorale il quale prevede norme speciali per la regione Trentino‐Alto Adige/Südtirol e per la Valle dʹAosta. Lʹarticolo 5 prevede il mantenimento dello status quo sui collegi senatoriali. ʺDopo tutte le difficoltà presentatesi durante lʹesame della prima bozza del disegno di legge, siamo riusciti a raggiungere un compromesso accettabileʺ, ha dichiarato Peterlini in Aula. ʺInizialmente ‐ ha tenuto a ricordare il senatore ‐ questa legge elettorale prevedeva una clausola di sbarramento del quattro per cento con la quale la maggioranza voleva rendere impossibile la rappresentanza delle minoranze linguistiche in Parlamento. Solo grazie allʹimpegno dei deputati e senatori dellʹAlto Adige/Südtirol nonché grazie allʹintervento del capo dello Stato, siamo riusciti ad evitare che ciò avvenisse.ʺ Anche illustri costituzionalisti ‐ ha continuato il senatore ‐ avevano sollevato la questione di incostituzionalità sulla mancata tutela delle minoranze. ʺI collegi senatoriali resteranno invariati, mentre per la Camera dei Deputati lo sbarramento ‐ applicato su base regionale ‐ sarà del 20 per centoʺ, ha spiegato Peterlini criticando però che il nuovo sistema elettorale comporterà lʹeliminazione dei collegi e lʹintroduzione di liste bloccate di candidati. Proprio a tal proposito i senatori dellʹSVP si erano impegnati per introdurre quantomeno i voti di preferenza, ma il rispettivo emendamento è stato ‐ come tanti altri ‐ respinto. ʺLʹAssemblea ha approvato lʹarticolo 5ʺ, ha ribadito il senatore, ʺche prevede ‐ esclusivamente per la regione Trentino‐ Alto Adige/Südtirol e per la Valle dʹAosta ‐ il mantenimento dello status quo sui collegi senatoriali garantendo così la rappresentanza delle minoranze.ʺ Come ha spiegato Peterlini ciò è stato reso possibile anche grazie a quanto previsto nella norma n. 111 del Pacchetto che per lʹAlto Adige/Südtirol parla espressamente di tre collegi senatoriali. Roma, 07 dicembre 2005

Sen. Peterlini: „basta con gli scontri etnici“ Il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini attacca la destra locale: ʺspostate il dibattito politico dai veri problemi ai temi etnici per nascondere il malgoverno di questi cinque anniʺ Il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini attacca duramente la destra locale che ‐ secondo il senatore ‐ alimenta la tensione sul fronte etnico in vista delle prossime elezioni politiche per deviare dai veri problemi del Paese. ʺPer nascondere il malgoverno di Berlusconi, il fallimento del suo Governo nella politica sociale ed economica e la delusione dei cittadini per le tante promesse fatte, ma mai mantenute, Alleanza Nazionale e Forza Italia cercano nella nostra Provincia di spostare l’attenzione dell’opinione pubblica sullo scontro tra i gruppi linguisticiʺ. ʺAlle elezioni politiche si vota per il Parlamento nazionale e indirettamente si sceglie il futuro Governoʺ, sottolinea Peterlini. ʺI cittadini della Provincia di Bolzano, come i cittadini di tuttʹItalia, avranno l’opportunità di decidere con il loro voto vorranno dare un segnale di sostegno alla politica del centro‐destra che ha portato alla perdita del potere dʹacquisto dei lavoratori ed dei pensionati, ha deluso le aspettative del mondo economico sullo sviluppo del Paese ed ha stravolto la giustizia per difendere gli interessi personali del Presidente del Consiglio, approvando leggi deboli con i potenti e forti con i deboli.ʺ “In Alto Adige/Südtirol sembra di essere tornati indietro nel tempoʺ, critica il senatore. ʺLe candidature per le prossime politiche vengono presentate come se si trattasse di una scelta tra italiani e tedeschi. In questa campagna elettorale si cerca nuovamente di fomentare lo scontro tra i diversi gruppi linguistici.” “Alle politiche del 2001 – ricorda il senatore Ulivo/SVP ‐ siamo riusciti per la prima volta in Alto Adige a scavalcare le barriere etniche e presentare candidati alla Camera ed al Senato eletti da entrambi i gruppi linguistici. Si è trattato di una grande prima sfida vinta dalle forze progressiste che nella Provincia di Bolzano vogliono porre fine agli scontri interetnici.” “Per cinque anni ho cercato di rappresentare con onestà ed impegno gli interessi di tutti, indipendentemente dall’appartenenza al gruppo linguistico. Nessuno infatti ha messo mai in dubbio la mia imparzialità nello svolgimento del mio mandato e della mia attività parlamentare per il nostro territorio, soprattutto per Bolzano e la Bassa Atesina, per la pace, l’ambiente, una migliore previdenza ed un progresso sociale e economico.” “Il mio intento è stato di rappresentare veramente tutti. Ho cercato di svolgere questo lavoro nella massima trasparenza mantenendo sempre un contatto diretto con i rappresentanti del mondo sociale, economico e politico nonché con i singoli cittadini tramite corrispondenza postale, telematica e tramite la divulgazione regolare di comunicati stampa.” ʺCon la nuova legge elettorale ‐ ha spiegato Peterlini ‐ la destra ha tolto a Bolzano il seggio alla Camera, rendendo dunque più difficile un diretto accordo per il seggio della Camera e del Senato.ʺ “Nonostante queste difficoltà sono fiducioso che raggiungeremo un accordo elettorale che garantisca al centro‐sinistra l’appoggio della Volkspartei ‐ un sostegno che potrebbe essere decisivo per la vittoria dell’Unione a livello nazionale.” Il sostegno del centro‐sinistra ad un candidato di lingua tedesca non è pertanto una questione 76

unilateraleʺ, ha tenuto a sottolineare il senatore di Bolzano. “Espresso in cifre, la Volkspartei potrebbe portare 180 mila voti al centro‐sinistra alla Camera, mentre LʹUnione potrebbe sostenere una mia candidatura al Senato con circa 20 mila voti.” “Ci tengo a sottolineare”, ha puntualizzato Peterlini, “che qui non si tratta di un blando scambio elettorale. È in gioco, invece, una scelta sostanziale tra una politica di destra e di scontro che punta alla chiusura etnica, che alimenta gli interessi di parte con conseguenze drammatiche già vissute in passato, ed una politica di forze progressiste che vogliono la pacifica convivenza, l’equità sociale ed il progresso economico per entrambe le parti ‐ una politica che intende dunque promuovere lʹincontro e la reciproca conoscenza soprattutto tra i giovani, migliorare i metodi per lʹapprendimento delle lingue e creare ‐ anche tramite la conoscenza della storia locale ‐ una nuova cultura dell’Alto Adige/Südtirol in cui tutti i gruppi linguistici si possano identificare”. Roma, 12 gennaio 2006

Stupore riguardo le critiche da parte delle liste civiche Il senatore Ulivo/Svp Oskar Peterlini ha reagito con stupore alle critiche rivoltegli dalle liste civiche dell’Oltradige e della Bassa Atesina sulla sua politica ambientale nel comprensorio della Bassa Atesina, visto che ʺè stato soprattutto il comprensorio della Bassa Atesina sotto la mia guida ad opporsi energicamente alla realizzazione di un tracciato aperto per la nuova galleria del Brennero, alla costruzione della terza corsia autostradale ed al centro di guida sicura. “ “Se ci fosse un poʹ più di disponibilità e si mostrasse buona volontà nel giudicare il lavoro svolto, sarei più che disposto a tenere un colloquio chiarificatorio con le liste civiche”, ha sottolineato Peterlini. “La posta in giuoco è alta: qui si tratta di battere il centrodestra, per evitare che Bolzano, la Bassa Atesina e l’Oltradige vengano rappresentate a Roma da un’esponente di Forza Italia o Alleanza Nazionale.” “Pregherei pertanto le liste civiche di considerare e valutare il mio lavoro svolto fino ad ora a Roma. Né io né la Bassa Atesina siamo la Giunta provinciale. Ciononostante siamo riusciti a convincere quest’ultima ad impegnarsi per un tracciato in galleria e per far inserire questa nostra richiesta come condizione nel parere del comitato Via e nella delibera della Giunta provinciale. Se si considera, che dopo circa 80 km di tunnel a sud di Bronzolo la nuova ferrovia prosegue su un’ ampia pianura, è da considerare ovvio l’intento di farla passare in Bassa Atesina su una tratta aperta.ʺ ʺGrazie alla pressione esercitata da noi e da tutti i comuni della Bassa Atesina – ha sottolineato il senatore Peterlini – il percorso ferroviario a sud di Salorno sarà a cielo aperto. Anche riguardo alla terza corsia autostradale siamo fino ad ora riusciti ad evitare la sua realizzazione. Per quel che concerne il centro di guida sicura a Ischia Frizza, il comune aveva purtroppo già dato alcuni anni fa la propria approvazione, per evitare che l’ampliamento della discarica riuscisse ad arrivare vicino al centro del paese.ʺ Peterlini aggiunge: “Purtroppo Vadena non fa parte del nostro comprensorio. Ciononostante ci siamo opposti con fermezza anche a questo progetto.” “Per quel che riguarda questi temi è indispensabile”, ha concluso il senatore, “superare i contrasti politici ed impegnarsi tutti insieme per la tutela della Bassa Atesina e dell’Oltradige. Roma, 17 gennaio 2006

Tavola rotonda tra SVP ed il Centrosinistra

„Insieme per il futuro dell’Autonomia” L’Obmann della Südtiroler Volkspartei Elmar Pichler Rolle ha accolto in tarda mattinata nella sede del partito della Stella Alpina, i partiti del centrosinistra, invitati dall’Obmann stesso ad un primo incontro per discutere sulle elezioni politiche del nove aprile. „Prima di tutto ho spiegato ai rappresentanti di centrosinistra la posizione dell’SVP riguardo alla petizione degli Schützen. Questa vicenda ha creato tanta inutile agitazione. Ho nuovamente messo in chiaro, che noi crediamo fermamente nell’autonomia e che intendiamo ampliare quest’ultima con spirito europeo e a favore di tutte le etnie della nostra regione nonché in collaborazione con tutti i gruppi linguistici della stessa. Attualmente la questione dell’autodeterminazione non è stata posta. Noi abbiamo solamente richiamato l’attenzione su un diritto, che per un gruppo etnico rappresenta in ogni caso un diritto inderogabile.“ Per lunedì prossimo è prevista una seconda tavola rotonda con il partiti del centrosinistra altoatesini che si terrà nuovamente nella sede dell’ SVP a Bolzano. La petizione sottoscritta da 114 sindaci e vicesindaci ha suscitato grande clamore soprattutto nei media. Secondo l’Obmann della SVP Pichler Rolle la petizione va inquadrata correttamente: „Nel corso del dibattito sulla riforma costituzionale austriaca abbiamo chiesto di inserire un riferimento all’Alto Adige richiamando l’attenzione sulla funzione di tutela dell’Austria nonché sul diritto all’autodeterminazione. Ciò tuttavia solo ed esclusivamente nel corso dei dibattiti sulla nuova costituzione“. „Ho precisato un’altra volta”, ha continuato Elmar Pichler Rolle, “che attualmente la questione dell’autodeterminazione non si pone. Noi teniamo fede all’autonomia, la quale è stata voluta dalla stessa Svp, prima di tutti da Silvius Magnago, che si è battuto per ogni singolo paragrafo e che oggi ha carattere esemplare. Non abbiamo nessun motivo di mettere in discussione questa autonomia – al contrario: la vogliamo ampliare e fortificare con spirito europeo e a favore di tutti i gruppi etnici“. Irrinunciabile è e resta, tuttavia, il diritto all’autodeterminazione, così come previsto anche del programma del partito. „Si tratta logicamente di una discussione che riguarda il diritto internazionale dei popoli o meglio una costituzione e non l’attuale situazione politica. È legittimo e giusto, che la SVP richiami l’attenzione su questo diritto. Spero che questa mia precisazione possa chiarire tutti i malintesi.“ Nei confronti del centrosinistra Pichler Rolle ha sottolineato la disponibilità di voler sviluppare insieme l’autonomia. „Vogliamo discutere insieme sull’adattamento dello statuto di autonomia alla nuova costituzione italiana del 2001, perché l’autonomia deve esse a beneficio di tutti i gruppi etnici. Per questo motivo vogliamo istituire dopo le elezioni una tavola rotonda, a cui dovranno far parte rappresentanti di tutti i gruppi linguistici. Questa richiesta è stata condivisa da tutti i partecipanti“. Pichler Rolle ha annunciato per i prossimi giorni ulteriori colloqui con il centrosinistra. „Sono fiducioso che riusciremo a metterci d’accordo sul lavoro da svolgere insieme a favore dell’autonomia del Sudtirolo e sulla creazione di una piattaforma comune, anche in vista delle elezioni politiche. Con il governo non siamo risusciti a fare passi in avanti e non 79

c’è stata possibilità di sviluppo, anche perché i partiti di centrodestra altoatesini hanno sempre messo in discussione la nostra autonomia .“ Al tavolo rotondo hanno partecipato per la SVP il segretario provinciale Alexander Mittermair, il senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini e l’Obmann cittadino Klaus Ladinser Roma, 20 gennaio 2006

Sen. Peterlini: „un tavolo politico per l’apertura“ Incontro dell’Unione locale con Peterlini – richiesta di un accordo politico ‐ domani (giovedì 26/01/06) l’incontro con l’Obmann Pichler Rolle “Dovremmo riscrivere lo statuto ed ampliare la nostra autonomia per rendere partecipi tutti ‐ italiani, tedeschi e ladini ‐ ad una nuova, migliore convivenza e per offrire ai nostri giovani maggiori prospettive”. È questo il messaggio centrale che ha lanciato il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini ai vertici dell’Unione di Bolzano riunitisi ieri sera nella sede dell’ex comitato Spagnolli sotto i portici a Bolzano. “Non sono qui per chiedere sostegno come controparte SVP ‐ ha premesso Peterlini – bensì come vostro Senatore, eletto anche sotto il simbolo dell’Ulivo, che ha rappresentato per cinque anni gli interessi del nostro territorio e del centrosinistra.” Tutte le forze politiche presenti all’incontro – dalla Margherita all’Udeur, dai Ds ai Verdi, dallo Sdi a Rifondazione Comunista – hanno richiesto nuovamente dalla Volkspartei un forte segnale politico di apertura agli elettori. L’Unione di Bolzano ha richiesto inoltre un incontro con il vertice del partito della Stella Alpina. Immediata la risposta dalla sede dell’SVP: l’Obmann Elmar Pichler Rolle ha indetto per domani (giovedì 26/01/06) alle ore 11.30 un vertice con tutti i partiti dell’Unione per discutere sull’accordo elettorale in vista delle prossime elezioni politiche. “Alle politiche del 2001 – ha ricordato il Senatore dellʹUlivo/SVP ‐ siamo riusciti per la prima volta in Alto Adige a superare le barriere etniche ed a presentare candidati alla Camera ed al Senato eletti da entrambi i gruppi linguistici. Si è trattato di una prima grande sfida, vinta dalle forze progressiste che nella provincia di Bolzano vogliono porre fine ai conflitti interetnici.” “Per cinque anni ho cercato di rappresentare con onestà ed impegno gli interessi di tutti, indipendentemente dall’appartenenza al gruppo linguistico. Nessuno infatti ha messo mai in dubbio la mia imparzialità nello svolgimento del mio mandato e della mia attività parlamentare a favore del nostro territorio, a favore della pace, dell’ambiente, della tutela degli animali, del risparmio, di una migliore previdenza nonché del progresso economico e sociale.” “Soprattutto per Bolzano e la Bassa Atesina abbiamo vinto battaglie importanti: penso alla tratta sotterranea per la nuova ferrovia del Brennero, alla sicurezza dell’Adige, alle circonvallazioni di Ora e Laives, ai sottopassaggi a Cardano e Appiano, al piano di mobilità a favore dei pendolari nonché al nostro no ad una terza corsia autostradale”, ha ricordato il Senatore. “Abbiamo affrontato la delicata questione delle iscrizioni dei bambini mistilingue agli asili e alle scuole della Bassa con forte senso di responsabilità, aprendo le porte a tutti.” Nel corso della seduta di ieri i rappresentanti dell’Unione hanno espresso un forte apprezzamento per l’impegno politico del senatore. Contemporaneamente hanno richiesto alla SVP che l’accordo non si limiti ad un semplice patto elettorale bensì comprenda anche la gestione comune dell’autonomia in Alto Adige. “La destra va sconfitta. Questo obiettivo ha priorità assoluta e pertanto occorre unire le forze”, ha dichiarato a nome dello SDI il 81

padre nobile dei socialisti, Giuseppe Sfondrini, insieme a Ardelio Michielli. “Occorre tuttavia che anche la SVP lanci un forte segnale politico in grado di far capire agli elettori l’importanza di un accordo tra l’Unione e il partito della Stella Alpina”, ha puntualizzato Christian Tommasini insieme a Ambrogio Ambrosi dei Ds. “Non chiediamo un terzo statuto bensì un ampliamento dello stesso”, ha sottolineato il presidente dei Ds, Anselmo Gouthier. L’importanza di un accordo politico è stata ribadita anche da Fausto Concer e Oreste Galletti di Rifondazione Comunista che chiedono una interlocuzione paritaria tra tutta l’Unione e l’SVP per cercare convergenze sulla riforma costituzionale e la riforma sulla scuola. Anche Carmelo Lentino, segretario regionale dell’Udeur, ha confermato pieno appoggio a Peterlini, anche lui con la richiesta che l’accordo vada oltre la conquista del seggio al Senato. Cristina Kury dei Verdi ha lamentato la mancanza di incontri precedenti: “Se si vuole l’appoggio, bisogna anche chiederlo. Occorre poi rendere gli elettori più partecipi all’autonomia e illustrare loro i suoi vantaggi.” Presente all’incontro di ieri anche il sindaco di Laives Giovanni Polonioli che ha dato testimonianza della buona collaborazione tra i gruppi linguistici in Bassa Atesina dove “fortunatamente non vi sono tensioni interetniche come talvolta a Bolzano”. Il segretario della Margherita, Ennio Chiodi, infine, ribadendo la necessità di un’unione tra le forze progressiste, ha dichiarato: “Sostenere Peterlini significa anche dare un volto in più a Prodi per dare una svolta al nostro Paese. Dobbiamo trasmettere ai nostri elettori che siamo uniti. La partita va giocata insieme, sia per vincere le elezioni sia per garantire in Alto Adige la partecipazione di tutti allʹautonomia.” Roma, 25 gennaio 2006

Peterlini: “non ho mai firmato la petizione degli Schützen“ Il Senatore Ulivo/SVP respinge con fermezza le accuse della destra locale e conferma: “L’SVP ha sempre scelto l’autonomia” Il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini accusa la destra di voler strumentalizzare la campagna elettorale e contrattacca: “Le dichiarazioni rilasciate da Giorgio Holzmann e Giovanni Benussi secondo le quali io o i miei colleghi in Parlamento avremmo firmato la petizione degli Schützen, in cui si chiede all’Austria di inserire nella nuova costituzione il diritto allʹautodeterminazione dell’Alto Adige, sono accuse diffamatorie che io e i miei colleghi respingiamo con fermezza.” “Sostenere che io abbia firmato la petizione degli Schützen è dunque una mera menzogna”, ha ribadito Peterlini. “La Destra cerca di strumentalizzare per motivi tattici ed elettorali un richiamo ad un diritto internazionale come l’autodeterminazione dei popoli che rappresenta un diritto inderogabile. Benussi poi, il quale vuol far credere di rappresentare il centro e di seguire una politica equilibrata, ha dimostrato per l’ennesima volta di essere un esponente di quella destra nazionalistica che preferisce lo scontro e le provocazioni piuttosto che il dialogo e la mediazione.” “La politica seguita dalla SVP fin dai tempi di Magnano si basa sull’Accordo di Parigi, stipulato tra l’Italia e l’Austria, e su i suoi principi che si ritrovano nello statuto di autonomia e nella costituzione italiana. Trovo sia inaudito accusare la SVP di aver cambiato rotta. Anche l’Obmann della SVP Elmar Pichler Rolle ha chiarito oggi durante l’incontro con le forze del centrosinistra che l’autodeterminazione non è attualmente contenuta in nessuna delle nostre richiesta e che la nostra politica è quella dell’autonomia.” “In tutti questi anni abbiamo optato per l’autonomia senza chiedere mai scissioni e questo pur nella consapevolezza di perdere, specialmente in passato, quei voti di cittadini di lingua tedesca che speravano in un ritorno all’Austria”, ha sottolineato Peterlini. “Accusarci ora ‐ a fini elettorali ‐ di cambiare linea politica è pertanto inaudito e una mera menzogna”. “Non mi stancherò di ripetere che il mio personale operato politico è sempre stato volto alla pacifica convivenza tra tutti i gruppi linguistici della nostra Regione. E a questo mio impegno non verrò certamente meno neanche in futuro. Non mi lascerò mettere i bastoni tra le gambe da accuse faziose e diffamatorie.” Roma, 26 gennaio 2006

Peterlini interviene oggi su petizione e autonomia “Il messaggio che intendo lanciare oggi sulla rete nazionale di RAI2 sarà un messaggio forte e chiaro, volto a distendere gli animi riguardo alle recenti polemiche sulla petizione degli Schützen e il principio dell’autodeterminazione”, annuncia il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini. “Nel mio messaggio che andrà in onda oggi intorno alle 17.45 su Rai2, nell’ambito dello spazio riservato ai messaggi auto gestiti dai partiti (dalla durata di tre minuti) spiegherò che il riferimento al principio dell’autodeterminazione non è niente di nuovo, bensì un diritto sancito nella Carta delle Nazioni Unite e riconosciuto da tutti gli Stati e le Nazioni, tra cui anche dall’Italia.” “Il grosso clamore che ha suscitato la petizione è frutto di una mera strumentalizzazione a fini elettorali. Intendo sottolineare chiaramente che ‐ fatto salvo il succitato principio – la politica della Südtiroler Volkspartei e delle forze progressiste del centrosinistra è sempre stata e rimarrà quella dell’autonomia, la quale ha creato i presupposti per una pacifica convivenza nonché dato possibilità di sviluppo sociale, economico e culturale a tutti i gruppi linguistici.” “La scelta, in un territorio multi etnico, può essere quella del conflitto, che può sì limitarsi a semplici scontri verbali tra i politici ma può anche degenerare in episodi di violenza tra le etnie, oppure quella del dialogo e della collaborazione. La Svp insieme alle forze dell’Unione ha scelto la seconda strada per garantire a tutti, indistintamente dal gruppo di appartenenza, le stesse possibilità di sviluppo. La nostra politica continuerà a promuovere lʹincontro e la reciproca conoscenza soprattutto tra i giovani per migliorare i metodi per lʹapprendimento delle lingue e creare una nuova cultura dell’Alto Adige in cui tutti i gruppi linguistici si possano identificare”. L’obbiettivo è stato quello di trasformare i problemi che vi erano tra gruppi linguistici in una ricchezza culturale e politica. Soprattutto per i giovani la conoscenza di più lingue e più culture porta ad uno sviluppo personale ed un arricchimento del proprio patrimonio culturale aumentando le possibilità di lavoro. Roma, 30 gennaio 2006

P etizione degli Schützen

Sen. Peterlini: “la nostra strada è quella dell’Autonomia” Il Senatore Ulivo/SVP ha riconfermato oggi in Aula: “l’autodeterminazione non è nella nostra agenda politica” Il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini è intervenuto oggi nellʹaula del Senato per chiarire la posizione della Südtiroler Volkspartei sulla petizione firmata da 114 sindaci e vicesindaci e dagli Schützen sudtirolesi che chiedevano l’ancoraggio nella costituzione austriaca della funzione di tutela svolta da Vienna nei confronti dei sudtirolesi e un richiamo al diritto all’autodeterminazione. Anche riguardo alla rispettiva interrogazione dei Senatori di Alleanza Nazionale, il Senatore Peterlini ha ribadito dunque con chiarezza la posizione del partito della Stella Alpina, dichiarando: “La nostra scelta è e rimane quella dell’autonomia che vorremmo sviluppare ed ampliare a favore di tutti i gruppi linguistici dell’Alto Adige/Südtirol. L’autodeterminazione è un diritto inalienabile sancito nella Carta delle Nazioni Unite e negli atti di Helsinki. Tuttavia tengo a sottolineare che non è presente nella nostra agenda politica.” Il Senatore Peterlini ha ricordato che questa posizione la quale rispecchia la politica della SVP dall’accordo di Parigi del ’46 fino ad oggi, è stata con chiarezza riconfermata all’unanimità dal direttivo del partito durante la sua ultima riunione, tenutasi lo scorso lunedì 30 gennaio. La petizione degli Schützen e dei sindaci fa appello all’Austria, nella sua veste di parte contrattuale dell’Accordo di Parigi, con la richiesta di riconfermare questo ruolo e il diritto internazionale all’autodeterminazione. “Tuttavia la politica ufficiale seguita da ormai oltre 50 anni dalla Südtiroler Volkspartei fin dai tempi di Magnago è e rimane quella dell’autonomia”, ha ribadito il Senatore Peterlini senza mezzi termini. “Tutto il resto sono strumentalizzazioni politiche e medianiche, normali nei periodi preelettorali che, tuttavia, non devono e non possono mettere in dubbio una chiara linea politica e la volontà di convivenza e rispetto che ci ha sempre contraddistinto”, ha sottolineato Peterlini. “Ci appelliamo al governo affinché contribuisca al raggiungimento di questo obbiettivo riconfermando la collaborazione europea e le buone relazioni tra l’Italia e l’Austria e affinché contribuisca a distendere il dibattito a favore della buona convivenza tra i gruppi linguistici in Alto Adige/Südtirol”. Il Senatore di Bolzano ha inoltre inviato un rispettivo comunicato al governo nonché a tutti i senatori per eliminare in modo definitivo tutti i malintesi a riguardo. Roma, 02 febbraio 2006

Peterlini: „non si tratta della mia persona, ma di un progetto politico“ „Le trattative tra l’SVP ed il centrosinistra vengono presentate in maniera tale da destare l’impressione che tutto ruoti intorno alla mia persona ossia alla questione di assicurarmi il collegio senatoriale di Bolzano e della Bassa Atesina. Per chiarire tutti i malintesi a riguardo, ci tengo a precisare che qualora si trattasse soltanto della mia persona non occorrerebbe alcuna trattativa.“ Con queste parole il Senatore Oskar Peterlini ha commentato il dibattito pubblico sulle richieste avanzate dal centrosinistra all’SVP e su quelle dell’SVP a Prodi. „Non posso accettare che le trattative politiche sul futuro del nostro Paese vengano ridotte ad un mercanteggiamento di poltrone.“ “Per l’Alto Adige/Südtirol si tratta, ‐ ha spiegato Peterlini – di creare le basi per poter, insieme al possibile futuro Presidente del Consiglio Romano Prodi, sviluppare l’autonomia a beneficio di tutti i gruppi linguistici della nostra Provincia. Se si reputa importante una collaborazione tra tutte le forze autonomiste per affrontare insieme le nuove sfide che ci attendono, allora sarebbe auspicabile non bruciare singoli temi in campagna elettorale bensì trattarli in occasione del tavolo rotondo sull’autonomia”. „Non deve neanche nascere il sospetto di uno scambio elettorale, perché qui è in gioco una cosa sera: un progetto politico a favore della nostra gente, dei nostri giovani ed una autonomia in cui tutti gruppi linguistici si possano identificare“, ha sottolineato il Senatore di Bolzano. “La nostra politica è in alternativa e in opposizione alla politica di scontro e di parte seguita dalla destra. Un rappresentante del collegio senatoriale di Bolzano e della Bassa Atesina deve essere in grado di rappresentare tutti i gruppi linguistici e non solo una parte della popolazione.” „Qualora si scelga di puntare tutto su questa sfida e dunque ottenere un rappresentante delle forze autonomiste in più e un rappresentante del centrodestra in meno al Parlamento, allora sarebbe auspicabile mettersi d’accordo sulle strategie da adottare e sulla persona da candidare. La nuova legge elettorale garantirà sicuramente l’elezione perlomeno di due deputati dei partiti di centrodestra altoatesini, uno di Forza Italia e uno di Alleanza Nazionale. Dipenderà in ultima analisi dai partiti delle forze progressiste altoatesini se anche il comprensorio di Bolzano e della Bassa Atesina sarà rappresentato da un senatore del Polo. Se si vuole veramente evitare l’insediamento di un nuovo governo di centrodestra e contribuire alla vittoria di un governo progressista ed autonomista, sono ben disposto a dare il mio contributo. Condizione necessaria è, tuttavia, l’impegno e la partecipazione di tutti. Nel corso di queste trattative non posso e non voglio essere oggetto di scambio. La sfida è già sufficientemente dura e le polemiche sorte in questi giorni hanno creato ulteriori tensioni.” “Per cinque anni ho cercato di rappresentare con onestà ed impegno gli interessi di tutti, indipendentemente dall’appartenenza al gruppo linguistico. Nessuno infatti ha messo mai in dubbio la mia imparzialità nello svolgimento del mio mandato e della mia attività parlamentare a favore del nostro territorio, soprattutto di Bolzano e della Bassa Atesina, della pace, dell’ambiente, di una migliore previdenza, del progresso sociale e economico.” “Il mio intento è sempre stato quello di rappresentare veramente tutti, sia nelle grandi scelte politiche sia nel risolvere questioni quotidiane dei singoli cittadini. Ho cercato di svolgere questo lavoro nella massima trasparenza 86

mantenendo sempre un contatto diretto con i singoli cittadini e con i rappresentanti del mondo sociale, economico e politico.” Roma, 02 febbraio 2006

Peterlini: ʺbasta con gli scontri ‐ costruiamo un progetto per il nostro futuroʺ “Dobbiamo finirla con gli scontri e gli attacchi etnici e costruire per la nostra gente e i nostri giovani un progetto di sviluppo, in cui si possono ritrovare tutti, indipendentemente dal gruppo linguistico, italiani, tedeschi e ladini”, lo afferma il senatore Unione/Svp Oskar Peterlini, lamentando che il dibattito in Alto Adige sia degradato a un basso livello di scontro etnico. “Sembra quasi”, ironizza Peterlini, ”che si tratti di eleggere il presidente del ponte Talvera e di discutere se questo debba essere italiano o tedesco.” “Eleggiamo il parlamento nazionale”, ricorda il senatore, “e si tratta di una scelta di campo per dare al paese un nuovo governo, capace di affrontare le grandi sfide e ridare ai cittadini sicurezza, economica e sociale. In Alto Adige vogliamo offrire un alternativa allo scontro e la politica etnica, che si schiera solamente a favore di una o dell’ altra parte.” “Un parlamentare”, continua il senatore, “per la città di Bolzano, l’ Oltradige e la Bassa Atesina deve essere in grado di rappresentare tutti i gruppi linguistici e non solo una parte.” La nuova legge elettorale permette l’elezione perlomeno di due deputati dei partiti di centrodestra altoatesini, uno di Forza Italia e uno di Alleanza Nazionale. Dipenderà dai cittadini e dai partiti delle forze progressiste di offrire un’ alternativa almeno al senato. “Non si tratta della mia persona”, sottolinea Peterlini, “che può anche mettersi da parte se si trovano soluzioni migliori capaci di rappresentare tutti e di vincere. L’obiettivo”, prosegue Peterlini, “deve essere di mandare a casa il governo Berlusconi che ha lacerato il tessuto economico e sociale del nostro paese, impoverendo le famiglie e i lavoratori.” Roma, 04 febbraio 2006

Peterlini: „finalmente cʹè chiarezza sulla candidatura di Benussi“ „Sono contento che sia stata fatta finalmente chiarezza e che il mio sfidante nel collegio senatoriale di Bolzano e Bassa Atesina sia uscito allo scoperto“. Con queste parole il Senatore Oskar Peterlini ha commentato la decisione di Benussi di candidarsi all’interno della coalizione di centrodestra guidata da Berlusconi. Per settimane Benussi è stato protagonista di un teatrino mediatico nel quale ha tentato di far credere all’elettorato che il suo scopo fosse quello di creare una lista civica equilibrata e di centro. Tuttavia è stato lui stesso a far naufragare questo progetto, ha affermato Peterlini: „Il solo fatto che Benussi dovesse sollecitare il leader di Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, riguardo al permesso per una lista civica è stato paradossale e grottesco ma allo stesso tempo utile a smascherare Benussi e la vera natura della sua candidatura. Ora è stata fatta finalmente chiarezza e ciò mi rallegra. Benussi rappresenta il proseguimento del governo Berlusconi, che ha fallito sul piano economico e sociale. Io rappresento l’UNIONE di Romano Prodi, che intende dare all’Italia la svolta necessaria, rilanciare l’economia e promuovere una politica sociale equa. Benussi rappresenta in Alto Adige la destra nazionale, che ha sempre attaccato la nostra autonomia. Io invece rappresento l’autonomia a favore di tutti i gruppi linguistici dell’Alto Adige/Südtirol e di strategie comuni per lo sviluppo.ʺ Roma, 08 febbraio 2006

Peterlini: ʺsi tratta di una scelta di campoʺ Il senatore di Bolzano reagisce alle polemiche avanzate da alcuni esponenti della sinistra chiarendo: ʺsi tratta in primo luogo di dissipare un malinteso di fondoʺ Mentre per l’elezione della Camera ognuno potrà scegliere grazie al sistema proporzionale tra i tanti partiti e trovare il suo specifico partito, ciò non vale per l’elezione del Senato, dove vincerà soltanto la coalizione che riuscirà ad ottenere più consensi. “La scelta è di campo ‐ spiega il Senatore Oskar Peterlini – ossia si potrà scegliere soltanto tra destra e centrosinistra. La difficoltà sta proprio nella diversificazione delle singole espressioni politiche che devono rappresentare e dar voce sia al cattolico di centro che al piccolo imprenditore deluso ‐ della politica economica di Berlusconi ‐ fino al comunista di Rifondazione. Nessun candidato potrà infatti rappresentare tutte le variegate posizioni spesso contrapposte tra loro, come ad esempio la tutela della vita – secondo la visione cristianesimo ‐ e le posizioni sullʹaborto dei radicali. “Questo discorso vale anche per la mia persona ‐ sottolinea Peterlini ‐ ʺsono un cattolico credente nonché pacifista che crede nella solidarietà sociale, nella giustizia e nei valore della persona. Sono rispettoso dellʹambiente e della vita in tutte le sue espressioni (ci tengo a ricordare la mia legge sulla tutela degli animali). Detesto la guerra e lʹarroganza del potere, il liberalismo sfrenato, e credo in una politica economica e in riforme sociali che si basino sul consenso di tutte le parti sociali (partnership).” “In Alto Adige alle pluralità ideologiche si aggiunge anche la questione etnica. Qui per me la risposta è più facile ‐ afferma Oskar Peterlini ‐ anche se la destra nazionalistica vorrebbe esaltare la contrapposizione. Tuttavia sia per origini ma soprattutto per convinzione, ho svolto il mio mandato rappresentando tutti, italiani e tedeschi, in modo equilibrato – cosa non sempre facile ‐ ma riconosciutami proprio dal gruppo linguistico italiano.” “Mi è stata di grande aiuto ‐ prosegue Peterlini ‐ la mia provenienza dalla Bassa Atesina, dove da sempre i vari gruppi sono presenti sul territorio e dove convivono pacificamente identificandosi in pieno con la nostra terra e la nostra cultura nelle sue varie espressioni. Le famiglie hanno storicamente radici sia italiane che tedesche che si rispecchiano nei cognomi, come anche nel mio, a testimonianza di questa varietà.” ʺPermettetemi inoltre di farvi notareʺ ‐ ironizza Peterlini ‐ ʺche qualora Holzmann volesse discutere su questo aspetto ossia sulla purità etnica, questo discorso finirebbe sicuramente con una grande risataʺ. “Abbiamo visto che le differenze all’interno del centrosinistra sono tante e differenti sono anche le lingue che si parlano. Se continuiamo ad esaltare queste differenze con il rischio che ognuno vada per la sua strada, perderemo sicuramente queste elezioni e vincerà la destra che invece è stata capace di rimanere compatta ed unita.” ʺQuesto non deve succedere – ammonisce Peterlini ‐ perché quel che ci accomuna all’interno del centrosinistra dellʹUnione è molto più importante e molto più sostanziale di quel che ci differenzia. Ci unificano i valori comuni di solidarietà sociale, di tolleranza e il rispetto per le opinioni altrui – e ciò ci aiuterà a capire e superare le diversità). Condividiamo inoltre il 90

rispetto per la giustizia e le istituzioni della democrazia viva e partecipata, la prevalenza della persona sul puro profitto, la speranza in una svolta economica che restituisca alle famiglie il potere dʹacquisto che hanno perso in questi ultimi anni. Crediamo ‐ prosegue Peterlini ‐ nella libertà individuale rispettosa del prossimo, nella sussidiarietà e in una democrazia che possa crescere e realizzarsi nella piccola comunità dal basso verso lʹalto. Detestiamo la strumentalizzazione personale della politica e della giustizia, rifiutiamo il neoliberalismo che sacrifica la solidarietà e la sicurezza sociale, ripudiamo lo sfruttamento dellʹambiente. Crediamo in una politica internazionale del dialogo e della convivenza tra le culture e condanniamo la guerra e ogni tipo di violenza. Condividiamo i principi di libertà dei popoli: la lista è assai più lunga, ma mi fermo per sottolineare il punto nonché obbiettivo centrale: ʺVogliamo dare insieme una svolta all’Italia per far crescere i nostri valori e aumentare la nostra sicurezza sociale.ʺ “Anche in lʹAlto‐Adige/Südtirol dobbiamo fare una scelta di campo. Qui la scelta è tra la politica di parte e di scontro e quella di convivenza e di rispetto. Dal canto nostro vogliamo trasformare le diversità in ricchezza culturale e linguistica per dare ai giovani una prospettiva di sviluppo e di opportunità di dimensioni europee. Il collegio di Bolzano e della Bassa Atesina, con i suoi 160.000 abitanti rappresenta la popolazione cittadina e anche quella della periferia che va da Cornedo allʹOltradige e dalla Bassa Atesina fino agli altipiani di Aldino e Trodena. In questa zona vivono italiani e tedeschi e le più variegate posizioni politiche si rispecchiano in modo del tutto naturale: C’è la SVP che raccoglie circa il 35%, il centrosinistra con circa il 20% e una destra sempre più determinata, soprattutto a Bolzano. La grande sfida è quella di rappresentare tutte le forze moderate e progressiste, dai ai paesi più tradizionali di lingua tedesca alle zone industriali di Bolzano. Abbiamo vinto questa sfida già in passato ‐ afferma il Senatore ‐ e ora siamo pronti a rivincerla. Ritengo ‐ conclude Peterlini appellandosi a tutti, dai moderati cattolici all’elettorato di sinistra ‐ che ci unisce molto di più di quanto non ci differenzia.ʺ Roma, 10 febbraio 2006

Peterlini: “la politica va fatta con il cuore e con la mente” Nel suo discorso, in occasione della festa commemorativa per Andreas Hofer tenutasi a Frangarto, il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini ha rotto tutto i cliché, toccando temi caldi, senza risparmiare critiche All’inizio del suo discorso, in occasione della festa commemorativa per Andreas Hofer a Frangarto, il Senatore Ulivo/SVP Oskar Peterlini ha fatto appello a perseguire una politica che si ponga come primo obbiettivo la convivenza pacifica. Ha tenuto a ricordare le tappe decisive della storia tirolese, tutte caratterizzate dalla volontà di partecipazione politica e libertà. “Basti pensare alle guerre contadine o alle rivolte contro la casa imperiale austriaca, ossia quando Maria Teresa e Giuseppe II hanno limitato le libertà dei tirolesi. La stessa cosa è accaduta sotto al fascismo e al nazionalsocialismo.”, ha ricordato Peterlini. ʺNon rimpiangiamo questi tempi neanche con una lacrima. Hitler e Mussolini hanno soppresso il nostro popolo e sono stati responsabili della morte di innumerevoli persone. È per questo motivo che dobbiamo far conoscere ai nostri giovani la nostra storia, perché solo con la conoscenza della storia e della memoria si evita l’eventuale risorgere di tendenze nazionalsocialiste.” “Dopo due guerre mondiali con più di 50 milioni di morti la storia ci insegna che una volta raggiunta, la pace va difesa ad oltranza. Pertanto nel nostro paese la convivenza non va messa in gioco avventatamente, perché le sue fondamenta vanno ancora fortificate.” ʺLa politica va fatta col cuore, ma anche con la menteʺ, ha sottolineato Peterlini. Il diritto all’autodeterminazione rimane un diritto internazionalmente irrinunciabile, tuttavia l’Alto Adige/Südtirol tiene fede e ha scelto e persegue con convinzione assoluta la strada dell’autonomia, la quale è stata voluta prima di tutti da Erich Amonn, Toni Ebner e Silvius Magnago. E noi non permetteremo che l’autonomia venga messa a repentaglio.” ʺNon rispondiamo anzi ignoriamo le provocazioni e andiamo fieri dei nostri vincitori olimpionici.” ʺÉ stato un buon segnale che a tal riguardo rinomati rappresentanti del gruppo linguistico italiano e giornalisti delle testate locali italiane, tra cui l’Alto Adige abbiano condannato le provocazioni contro i nostri atleti. Se vogliamo salvaguardare a lungo termine la nostra autonomia, dobbiamo attivarci affinché tutti i gruppi linguistici della nostra provincia possano da essa trarre beneficio. Dobbiamo avvicinare il gruppo linguistico italiano alla nostra storia e creare una cultura comune in cui tutti si possano identificareʺ. “Abbiamo soprattutto per i nostri figli e per le future generazioni il dovere – ha concluso Peterlini – di offrire loro una terra caratterizzata dal rispetto reciproco tra i diversi gruppi linguistici, affinché possano andar fieri della molteplicità e ricchezza culturale e linguistica del loro paese che guarda all’Europa e si impegna per la pace e rifiuta i contrasti. La festa commemorativa di Andreas Hofers è stata organizzata dal gruppo locale della SVP insieme alla banda musicale di Frangarto. Padre Georg Schraffl ha commemorato i caduti, mentre l’Obmann locale Günther Roner ha sottolineato la fortuna di vivere in una zona dove i conflitti vengono risolti in modo non violento ma attraverso il dialogo. Roma, 20 febbraio 2006 92

Candidatura al Senato ‐ ora è ufficiale Con la presentazione della lista (e delle sottoscrizioni), avvenuta ieri sera presso la Corte di appello di Trento, la candidatura di Oskar Peterlini come candidato dei partiti dell’Unione e della SVP al Senato, è ufficiale. Notoriamente vi sono due simboli nel contrassegno, uno della Stella Alpina e uno dell’Unione con la scritta “Prodi”. Oltre alla SVP vi solo altri 13 partiti che sostengono Peterlini nel collegio senatoriale di Bolzano e Bassa Atesina ovvero la Margherita, i DS e il Movimento Repubblicani Europei ‐ uniti nel simbolo dell’Ulivo ‐, lo SDI e i Radicali (riuniti nella Rosa nel Pugno), i Verdi, i Comunisti italiani, Rifondazione Comunista, l’UDEUR, Progetto Bolzano, il partito dei Pensionati e la Liste dei Consumatori. “A queste elezioni conterà ogni singolo voto – ha dichiarato Peterlini in un comunicato – visto che la candidatura dei Freiheitlichen, pur non avendo nessuna chance di un mandato, causerà un disperdersi di voti tedeschi. La sfida sarà comunque tra Peterlini come rappresentante dei partiti dell’Unione e Benussi come rappresentante dei partiti di destra nella Casa della Libertà. Alle ultime elezioni Peterlini ha ottenuto poco meno del 54 per cento dei volti rispetto alla candidata di destra, Adriana Pasquali. „Questa volta“ – ha detto Peterlini – „la campagna elettorale sarà più difficile, perché sono stati messi in primo piano temi etnici.“ Peterlini ribadisce il suo impegno per unʹ appianamento dei contrasti e una vera e sincera convivenza tra i gruppi linguistici, per garantire ai giovani e alle future generazioni un Alto Adige/Südtirol moderno, aperto e pacifico. “Obbiettivo primario di queste elezioni è di mandare a casa questa coalizione di centrodestra guidata da Berlusconi e di ridare all’Italia un governo autorevole e forte, guidato da Romano Prodi, per ridare al Paese equità sociale e sviluppo economico. Peterlini rende inoltre nota la sua homepage consultabile all’indirizzo www.oskar‐peterlini.info e contenete una retrospettiva dell’ attività politica ed il suo programma. Per giovedì prossimo è prevista una conferenza stampa organizzata da Peterlini ed i partiti dell’accordo elettorale Unione/SVP dove il Senatore di Bolzano farà un bilancio della sua attività parlamentare e per parlerà della sfida che consiste nel presentarsi a queste elezioni come rappresentante sia dei tedeschi che degli italiani. „Solamente in questo modo possiamo salvare ed assicurarci questo collegio elettorale, ossia evitare che un rappresentante della destra nazionale nonché nemico della autonomia a Bolzano, Bassa Atesina e Oltradige venga eletto per il Senato a Roma“, ha concluso Peterlini. Roma, 07 marzo 2006

Il senatore Ulivo/SVP: “vincere la sfida per una migliore convivenza” “Per una migliore convivenza e per un’autonomia condivisa perché tutti si sentano a casa propria”, questo l’obbiettivo politico che il Senatore dell’Unione/SVP Oskar Peterlini ha ribadito questa mattina nel corso della conferenza stampa tenutasi a Bolzano e indetta dal Senatore stesso e dai partiti dell’accordo Unione/SVP. Nella conferenza stampa Peterlini ha tracciato un bilancio della sua attività parlamentare nella legislatura appena conclusa. Il Senatore ha sottolineato che si deve affrontare la stessa sfida che già si era presenta in occasione delle precedenti elezioni politiche. Essa consiste nel voler rappresentare nel Parlamento entrambe le anime che hanno sostenuto la sua elezione a senatore nelle elezioni del 2001, ossia quella dell’elettorato dell’Unione che quello della Stella Alpina. “La sfida vinta nel 2001, va vinta anche questa volta. Si tratta infatti di portare avanti, insieme alle forze progressiste, un progetto politico a favore di una autonomia in cui tutti gruppi linguistici si possano identificare ‐ un progetto politico che si pone in opposizione alla politica di scontro e di parte seguita dalla destra.” Per cinque – ha continuato il Senatore – ho cercato di rappresentare al meglio gli interessi di tutti, sia nelle grandi scelte politiche che nel risolvere questioni quotidiane dei singoli cittadini, e questo indipendentemente dall’appartenenza al loro gruppo linguistico. In caso di vittoria intendo continuare il mio impegno seguito per cinque anni e volto a raggiungere una migliore convivenza e una autonomia condivisa da tutti. Intendo proseguire il mio impegno per garantire la pace, la tutela dell’ambiente, lo sviluppo economico e la giustizia sociale, una migliore politica previdenziale, la tutela dei risparmiatori, la salvaguardia della qualità della vita a Bolzano e in tutta la zona a sud, un miglior apprendimento della seconda e possibilmente di una terza lingua e una costante attenzione per i problemi della vita quotidiana dei cittadini. Ogni voto – ha concluso Peterlini ‐ conta se si vuole mandare a casa il governo Berlusconi e ridare al Paese un governo autorevole sotto la guida di Romano Prodi per garantire prosperità, crescita e sicurezza sociale.” A conclusione della conferenza stampa i rappresentanti dei partiti dell’Unione, hanno sottolineato l’importanza dell’accordo raggiunto con la SVP ed espresso al Senatore Peterlini la loro stima e l’apprezzamento per l’impegno svolto a Roma, riconfermandogli il loro pieno appoggio alle prossime elezioni. Roma, 09 marzo 2006

Peterlini: ʺil ministro Calderoli conosceva già le nostre alleanzeʺ Peterlini: ʺil ministro delle Riforme, Roberto Calderoli, è stato sensibile alle istanze dell’autonomia dell’Alto/Adige/Südtirol ‐ pur conoscendo le nostre alleanzeʺ Il senatore Oskar Peterlini, candidato dell’Unione/Svp, nel collegio senatoriale Bolzano‐ Bassa Atesina, respinge le accuse ai parlamentari della Svp e dell’Ulivo/Svp, rivolte dal ministro delle Riforme, Roberto Calderoli, rappresentante della Lega, nell’incontro di ieri all’hotel Laurin e riportate dal quotidiano “Alto Adige”. Calderoni ha sottolineato di essere stato preso in giro ed ha accusato i parlamentari di essersi rivolti, a Roma, al centrodestra, per avere un appoggio a difesa dello Statuto d’autonomia, mentre a Bolzano accusavano la stessa Casa delle Libertà di mettere in pericolo l’autonomia. “Certamente – replica il senatore Oskar Peterlini – da parte di Calderoli c’è stata una certa attenzione alle istanze della nostra autonomia, ma il ministro non può accusarci di essere un partito Pinocchio, perché già ben conosceva quelle che erano le nostre alleanze con l’Ulivo/Unione”. Peterlini risponde poi all’accusa di assenteismo, rivoltagli direttamente dal ministro, sottolineando di essere stato assente solo per 12 sedute del Senato sulle circa 500 effettuate. Roma, 28 marzo 2006

SCHUTZ DER UMWELT

Peterlini: ʺUmwelt und Tierschutz in Verfassungʺ Umwelt und Tierschutz sollen in Zukunft auch in der italienischen Verfassung geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der italienischen Verfassung hat Senator Oskar Peterlini im Senat eingereicht. Derzeit sieht der Artikel 9 der Verfassung im zweiten Absatz nur den Schutz der Landschaft und des Geschichts‐ und Kulturerbes vor. Laut der neuen von Peterlini vorgeschlagenen Formulierung soll der entsprechende Auftrag der Verfassung folgendermaßen lauten: ʺ(Die Republik) schützt die Flora, die Fauna, die Landschaft, die Umwelt und das Geschichts‐ und Kulturerbe. Sie fördert die Achtung vor den Tieren und schützt deren Würde.ʺ Senator Peterlini konnte für seinen Gesetzentwurf bereits eine Reihe von Senatoren aus allen politischen Lagern gewinnen und insgesamt 48 Unterschriften einholen darunter vom ehemaligen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, die Senatoren Basile und dʹIppolito von Forza Italia, Bongiorno, Danieli, Palombo und Massucco von Alleanza Nazionale, Chincarini von der Lega, Boco von den Grünen mit seiner gesamten Fraktion, dem ehemaligen Minister Tiziano Treu und von Nando Dalla Chiesa und viele andere von der Margherita, Battafarano, Battaglia, De Zulueta und andere von den Democratici di Sinistra, Kommissionspräsident Tommaso Zanoletti und weitere Senatoren vom UDC, De Paoli von Alleanza Lombarda bis hin zu Malabarba und Sodano von Rifondazione. Im Begleitbericht zum Gesetzentwurf verweist Peterlini darauf, daß in den Verträgen der Europäischen Union, die 1997 in Amsterdam abgeschlossen worden sind, den Tieren ein besonderer Schutz eingeräumt wurde und daß neulich der Deutsche Bundestag den Tierschutz in Verfassungsrang gehoben hat. Auch die Verfassung der Schweiz sieht den Schutz der Tiere in der Verfassung vor. Die italienischen Verfassung sei hingegen in diesem Bereich seit 1947 unverändert und lückenhaft geblieben. In den vergangenen Jahrzehnten sei es zu einer starken Verringerung nicht nur der Vielfalt in der Pflanzenwelt, sondern auch der Tierwelt gekommen. Außerdem werden Haustiere oft unwürdigen Quälereien und unsachgemäßer Haltung ausgesetzt. Eine Änderung der Verfassung zum Schutz der Umwelt, die nicht allein die Landschaft umfassen dürfe, und der Tiere sei deshalb ein notwendiger Schritt in der kulturellen Entwicklung, schreibt Senator Peterlini. Rom, 10. April 2003

Peterlini im Senat: ʺNein zu neuer Autobahn durch die Alpenʺ ʺWir sind sehr besorgt über die Streichung des Verkehrsprotokolls aus der Ratifizierung der Alpenschutz‐Konvention und werden keine neue Autobahn durch das Territorium Südtirols akzeptierenʺ – dies erklärte Senator Oskar Peterlini heute in der Aula des Senats. Zur Debatte stand die Ratifizierung der Protokolle der internationalen Konvention zum Schutz der Alpen, die bereits am 7. November 1991 in Salzburg unterschrieben worden war. Die Regierungsmehrheit hatte aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der die Ratifizierung von insgesamt neun Protokollen aus den verschiedensten Bereichen vorsah, im außenpolitischen Ausschuss des Senats das Verkehrsprotokoll herausgenommen. Das sei unverständlich – erklärte Peterlini – zumal Italien die Konvention bereits unterschrieben, und auch die Abgeordnetenkammer alle neun Protokolle genehmigt hatte. ʺWir hegen den begründeten Verdacht, daß sich die Regierung damit den Weg für den Bau weiterer Autobahnen durch die Alpen offen lassen wolle, die im Verkehrsprotokoll untersagt wärenʺ, so Peterlini in der Aula. Das Prinzip müsse die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bleiben. In diesem Zusammenhang akzeptiere Südtirol bereits den Bau des Brennerbasistunnels, der mit seinen Zulaufstrecken eine Länge von über 100 Kilometern der längste Tunnel der Welt sein wird. Wir erwarten uns bei der Streckenführung – und das sei schon jetzt betont – daß diese im Einklang mit unserer wunderschönen Natur und Umwelt erfolgen möge. Trotz der großen Umweltbelastungen dieses Tunnels wird sich die Südtiroler Landesregierung nicht dagegen stellen. Eine weitere Durchquerung allerdings durch eine weitere Autobahn, die unter dem Namen Alemagna durch die Köpfe geistert, werden wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir zusammen mit anderen Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt, um das Verkehrsprotokoll wiederum in die Ratifizierung einzubeziehen. Der Regierungsvertreter, Staatssekretär Cosimo Ventucci, versuchte die Bedenken bezüglich zusätzlicher Autobahnen zu zerstreuen und sagte, daß es darum gehe, mit Frankreich eine Ost‐West Verbindung, den sogenannten fünften Korridor, für die Eisenbahn nach Slowenien durchzusetzen. Die Regierung wird deshalb bei dem Standpunkt bleiben, aber das Verkehrsprotokoll auf jeden Fall in einem zweiten Moment genehmigen. Die Abstimmung findet nächste Woche im Senat statt. Rom, 03. Oktober 2003

Sen. Peterlini: ʺTierschutz muß gewährleistet werdenʺ ʺZum Schutz gefährdeter Tierarten und um dem illegalen Tierhandel entgegenzuwirken, wird in Italien bald eine Struktur zur Aufnahme von Wildtieren realisiertʺ, kündigt Senator Peterlini an ʺBald wird in Italien ein Zentrum zur Aufnahme von Wildtieren entstehen die ausdrücklich vom Washingtoner Artenschutz‐Abkommen geschützt werdenʺ, gibt Senator Oskar Peterlini mit Genugtuung bekannt. Der Südtiroler Senator hatte zusammen mit Senatorin Anna Donati und anderen Parlamentariern in einer schriftlichen Anfrage den Minister für Umwelt und Landschaftsschutz, Altero Matteoli, darauf verwiesen, dass in Italien viele exotische Wildtiere illegal gehandelt und teilweise beschlagnahmt werden. Die beschlagnahmten Tiere sollten ‐ laut dem Washingtoner Abkommen über den Artenschutz ‐ in einem eigenen Zentrum aufgenommen und artgerecht verwahrt werden. Die Realisierung dieses Zentrums steht aber noch immer aus. ʺDer internationale illegale Handel mit gefährdeten Tieren ist eine der Hauptursachen für den drastischen Rückgang vieler wildlebender Artenʺ, unterstreicht Peterlini. Um dem illegalen Tierhandel entgegenzuwirken sei 1975 das Washingtoner Artenschutz‐Abkommen ‐ auch CITES genannt ‐ getroffen worden und viele Länder, darunter auch Italien, seien diesem beigetreten. ʺDieses Übereinkommen nennt in seinen Anhängen mehr als 8.000 Tier‐ und 40.000 Pflanzenarten, die einem absoluten Handelsverbot oder starken Handelsbeschränkungen unterliegenʺ, erklärt der Südtiroler Senator. CITES gelte somit als das wichtigste völkerrechtliche Instrument zum Artenschutz. ʺIn seinem Antwort‐ Schreiben begrüßt der Umwelt‐ und Landschaftsschutzminister Matteoli die Realisierung einer Struktur zur Aufnahme gefährdeter Tiere. Die Projektierung des Aufnahmezentrums sei bereits abgeschlossen und die Bauarbeiten werden in Kürze beginnenʺ, so der Umweltminister. Rom, 30. Juni 2004

Sen. Peterlini begrüßt neues Tierschutzgesetz Senator Oskar Peterlini begrüßt das neue Tierschutzgesetz, das vom Senat in endgültiger Fassung genehmigt worden ist. Es ist ein wichtiger – wenn auch nicht voll zufriedenstellender Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Achtung vor dem Leben in seinen vielfältigen Formen, unterstreicht Peterlini. Als Mitglied einer interparlamentarischen Gruppe von Abgeordneten und Senatoren quer durch alle Parteien, hat er selbst nicht nur den Gesetzentwurf mit eingebracht, sondern auch für eine Verbesserung des Tierschutzes gekämpft. Südtirol war bereits im Jahr 1986 durch ein von Peterlini im Südtiroler Landtag eingebrachtes Gesetz federführend im Tierschutz tätig. In Italien allerdings stand bisher der Tierschutz mehr auf dem Papier. Es gab einen einzigen Artikel im Strafgesetzbuch, so erinnert Peterlini in einer Aussendung, der allerdings kaum Anwendung fand, weil die Verjährungsfristen zu kurz waren und die Strafen zu gering. Ziel des neuen Gesetzes soll es aus seiner Sicht sein, den Tierschutz ins Bewußtsein der Menschen zu rücken und den Menschen klar zu machen, dass auch Tiere sich freuen und leiden können und dass die Achtung vor dem Leben und der Natur auch die Größe des Menschen selbst ausmacht. In Zukunft werden die Tierschutzorganisationen berechtigt sein, als Interessensvertreter der Tiere auch rechtlich und vor Gericht aufzutreten. Beschlagnahmte Tiere können Tierschutzorganisationen zur Obhut übergeben werden, die vom Gesundheitsministerium dafür anerkannt worden sind. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Mißhandlungen an Tieren künftig mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder einer Strafe in der Höhe von 3000 bis 15000 Euro bestraft werden. Wer in Zukunft ein Tier aussetzt, muss mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße zwischen 1000 und 10.000 Euro rechnen. Daneben sieht das Gesetz Strafen für eine nicht artgerechte Tierhaltung, Tierwettkämpfe oder Tierversuche vor.

Rom, 09. Juli 2004

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Tierschutzgesetz in Kraft Mit seiner Veröffentlichung in der „Gazzetta Ufficiale“ (Amtsblatt der Italienischen Republik) ist das Tierschutzgesetz das verschärfte Strafen für Tierquälereien vorsieht, in Kraft getreten. Darauf verweist Senator Oskar Peterlini, der sich im Parlament für die Maßnahme eingesetzt hatte. Es sei begrüßenswert, dass das Gesetz noch vor den Sommerfeiertagen in Kraft treten konnte, während der bekannterweise viele Haustiere, von den Besitzern, die in den Urlaub fahren auf der Autobahn ausgesetzt werden. Wer in Zukunft ein Tier aussetzt, muss mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen. Peterlini verweist darauf, dass das Land Südtirol schon seit Jahren im Bereich Tierschutz federführend tätig ist. Bereits im Jahre 1986 wurde ein von ihm eingebrachtes Gesetz vom Südtiroler Landtag genehmigt, das vom Landesrat Berger in der vergangenen Legislaturperiode weiter verbessert werden konnte. In Italien hingegen gab es einen einzigen Artikel im Strafgesetzbuch, der kaum Anwendung fand, erinnert der Südtiroler Senator in einer Aussendung. ʺZiel des neuen Gesetzes soll es sein, den Tierschutz ins Bewußtsein der Menschen zu rückenʺ, meint Peterlini. ʺEs soll den Menschen klar machen, dass auch Tiere sich freuen und leiden können sowie, dass die Achtung vor dem Leben und der Natur auch die Größe des Menschen selbst ausmacht.ʺ Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Tierschutzorganisationen berechtigt, als Interessensvertreter der Tiere auch rechtlich und vor Gericht aufzutreten. Beschlagnahmte Tiere können Tierschutzorganisationen zur Obhut übergeben werden, die vom Gesundheitsministerium dafür anerkannt worden sind. Außerdem sieht das Gesetz Strafen für eine nicht artgerechte Tierhaltung, Tierwettkämpfe oder Tierversuche vor. Rom, 05. August 2004

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Peterlini im Senat: ʺNein zu diesem Umweltgesetzʺ Autonomiegruppe stimmt bei Vertrauensabstimmung gegen die Regierung und gegen das Umweltgesetz Senator Oskar Peterlini hat heute in der Aula des Senates die Neid‐Stimme der Autonomiegruppe und der Südtiroler Senatoren ‐ Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler ‐ zum Umweltgesetz begründet, zu dem die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hat. ʺZu viele Küstenstreifen, Berge und Naturlandschaften wurden in Italien bereits zerstörtʺ, sagte der Südtiroler Senator im Plenum. Jetzt wäre es endlich an der Zeit ein strenges Umweltgesetz zu erlassen, dass den Bausündern das Handwerk legt und mit dem Umfug der laufenden Straferlässe aufhört. Die Umwelt sei nicht nur ein wertvolles Kulturgut, sagte Peterlini, sondern für ganz Italien auch eine entscheidende wirtschaftliche Grundlage, die Millionen von Touristen ins Land zieht. In Wirklichkeit allerdings wird mit diesem Gesetz erneut ein Strafnachlaß eingeführt, der die weiten Maschen des erst kürzlich ergangenen Strafnachlasses für Bausünder weiter öffnet und die bisher unter besonderen Schutz gestellten Gebiete betrifft. Das sei ein schlechtes Beispiel für die Jugend und prämiere diejenigen, die das Gesetz verletzt und die Landschaft verschandelt haben, zum Spott jener, die die Gesetze eingehalten und sich durch den Bürokratismus um eine reguläre Baugenehmigung bemühen mussten. Peterlini kritisierte auch die Regierung, die zur Vertrauensfrage gegriffen habe, und damit das Parlament seiner Möglichkeit beraubte, Abänderungen und Verbesserungen am Umweltgesetz einzubringen. Diese Vorgangsweise der Regierung, bei einem so wichtigen Gesetz das die Umwelt betrifft, kann nicht angenommen werdenʺ, betonte Senator Oskar Peterlini im Plenum bei der Erklärung zur Stimmabgabe. Dieser Gesetzentwurf ermächtigt die Regierung dazu, die Umweltgesetzgebung neu zu regeln, koordinieren und ergänzen. Der heute genehmigte Entwurf sieht außerdem vor, dass die Regierung künftig Maßnahmen im Umweltbereich mit unmittelbarer Gesetzeswirkung erlassen kann. Dass Gesetzeslücken im Bereich der Umwelt endlich aufgehoben werden, wird von Peterlini als positiv erachtet, ebenso die Verschärfung der Strafen. Es sei aber nicht akzeptabel, dass schwere Straftaten gegen die Umwelt entkriminalisiert werden. Die Leidtragenden, so Peterlini, seien nicht nur jene Bürger, die stets das Gesetz und die urbanistischen Vorschriften achten, sondern auch und vor allem die Umwelt, die durch solche widerrechtliche Bauten geschädigt werde. Der Südtiroler Senator abschließend: ʺDarüber hinaus hat die Regierung aus der Abstimmung erneut, wie erst kürzlich bei der Rentenreform, eine Frage des Vertrauens gemacht und somit dem Parlament jede Möglichkeit genommen, den ursprünglichen Text positiv abzuändern. Auch aus diesem Grund werden wir Südtiroler Senatoren gegen diese Regierung und gegen dieses Umweltgesetz stimmen.ʺ Rom, 14. Oktober 2004 102

Sen. Peterlini: ʺDem illegalen Pferdehandel entgegenwirkenʺ Eine politische Initiative von Senator Oskar Peterlini zum Schutz der Pferde und zur Verhinderung von Pferdediebstählen, hat auf gesamtstaatlicher Ebene reges Interesse geweckt. Gleich zwei gesamtstaatliche Presseagenturen, ANSA und DIRE, haben die Antwort von Staatssekretär Cesare Cursi vom Gesundheitsministerium an Senator Peterlini aufgegriffen. Der Südtiroler Senator hatte in einer parlamentarischen Anfrage, die von einer Reihe anderer Senatoren quer durch alle Parteien unterzeichnet wurde, darauf verwiesen, dass in Italien jedes Jahr circa 5.000 Pferdediebstähle gemeldet werden. ʺIn der Regel enden die meisten dieser gestohlenen Pferde in italienischen Schlachthäusernʺ, erläutert Senator Peterlini. ʺDer illegale Pferdehandel wurde hauptsächlich durch die BSE‐Krise ausgelöst, die im Jahre 2000 ihren traurigen Höhepunkt erreichte und einen kontinuierlich rückläufigen Rindfleischkonsum zur Folge hatte.ʺ Um dem illegalen Pferdehandel entgegenzuwirken, soll in Kürze ‐ heißt es wörtlich im Antwortschreiben des Staatssekretärs Cursi ‐ ein Dekretentwurf vorgestellt werden, der alle Pferdebetriebe dazu verpflichtet, sich bei den tierärztlichen Diensten anzumelden. Des Weiteren soll die Kennzeichnung von Pferden mittels elektronischen Identifikationssystems obligatorisch werden, um das Wiederauffinden verlorener Tiere zu erleichtern und um auf dem Mikrochip den endgültigen Bestimmungsort des Tieres, in Bezug auf eine mögliche Schlachtung zu Nahrungszwecken, festzuschreiben. Rom, 01. Juni 2005

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Sen. Peterlini: ʺGegen schleichende Einführung der Atomkraftʺ Senator Oskar Peterlini hat gestern Abend in der Aula des Senates gegen die schleichende Einführung der Atomkraft für die Energieproduktion Stellung genommen. Zur Debatte stand die Umwandlung eines Gesetzesdekretes für elektrische Energie und Gas. Im Gesetzentwurf verstecke man die Einführung der Atomkraft, prangerte der Südtiroler Senator an. In Wirklichkeit möchte man den Weg für ein Abkommen mit Frankreich freimachen um eine Kooperation im Nuklearbereich zu ermöglichen. Senator Peterlini erinnerte daran, dass sich die italienische Bevölkerung im Jahre 1987 in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen die Atomkraft ausgesprochen hatte. ʺEine so wichtige Angelegenheit könne nicht auf dem Schleichwege eingeführt werden.ʺ Außerdem fehlten, beklagte Peterlini, jedwede Alternativen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Mit Stolz verwies der Südtiroler Parlamentarier auf die Maßnahmen des Landes in diesem Bereich, von der kürzlich stattgefundenen Messe zur Energiegewinnung aus Methan und Wasserstoff in Bozen, an die Fördermaßnahmen für die Nutzung der alternativen Energiequellen wie Sonne, Erdwärme, Wind und Wasserkraft. Das Land Südtirol solle, so der SVP‐Senator, als Beispiel Schule machen, zumal in Südtirol 43 Prozent der Energieherstellung auf erneuerbare Energiequellen zurückgeht. Rom, 15. Juni 2005

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Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien Durch dieses Legislativdekret sei ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung auf neue umweltfreundliche Energieformen gesetzt worden, betont Senator Peterlini Am 27. Juli dieses Jahres tritt das neue Legislativdekret in Kraft, das in Italien den Gebrauch von Biotreibstoffen und anderen erneuerbaren Energien für den Verkehr fördert. ʺDamit wird eine EU‐Norm auch in Italien umgesetztʺ, erläutert Senator Oskar Peterlini, ʺdie den Konsum von erneuerbaren Treibstoffen schrittweise bis Ende dieses Jahres bis auf 1 Prozent und 2010 auf 2,5 Prozent vom gesamten Treibstoffverbrauch erhöhen soll. Es wird dadurch ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung auf neue umweltfreundliche Energieformen gesetzt.ʺ Das Land Südtirol sei diesbezüglich schon weit voraus, hatte Senator Peterlini im Plenum des Senats bei der kürzlich stattgefundenen Energiedebatte erklärt. Durch die neuen Maßnahmen werde auch die Forschung und Entwicklung der Biotreibstoffe und die entsprechenden Technologien gefördert sowie die Vermarktung derselben. Innerhalb von sechs Monaten müssen die Ministerien für gewerbliche Tätigkeiten, Umwelt und Territorium sowie Landwirtschaft‐ und Forstwesen ein Programm zur Bewertung der Ökobilanz vorlegen. Ebenso müssen die Auswirkungen der Beimischung von Biotreibstoffen im Ausmaß von 5 Prozent bei jenen Fahrzeugen gemessen werden, die nicht dafür vorgesehen sind. Rom, 14. Juli 2005

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TUTELA DELLʹAMBIENTE

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Peterlini: ʺtutela dellʹambiente e degli animali garantita dalla Costituzioneʺ Nel prossimo futuro lʹambiente e gli animali saranno tutelati dalla Costituzione italiana. Il Senatore Oskar Peterlini ha infatti presentato un disegno di legge che mira alla modifica della Costituzione. Attualmente lʹarticolo 9, comma 2 della Costituzione prevede esclusivamente la tutela del paesaggio e il patrimonio storico ed artistico della nazione. La formulazione proposta da Peterlini prevede invece che ʺla Repubblica tutela la flora, la fauna, il paesaggio, lʹambiente ed il patrimonio storico ed artistico. Promuove il rispetto degli animali e la tutela della loro dignità.ʺ Il Senatore ha già raccolto 48 firme di Senatori appartenenti alle più diverse aree politiche. Così hanno firmato ad esempio lʹex Presidente della Repubblica Francesco Cossiga, lʹex Ministro Tiziano Treu e Nando Dalla Chiesa. Nelle motivazioni al disegno di legge Peterlini fa riferimento ai trattati dellʹUnione europea, firmati ad Amsterdam nel 1997, che riservano una particolare attenzione alla protezione degli animali. Anche il Parlamento tedesco ha recentemente inserito la tutela degli animali nella Costituzione tedesca, mentre la carta costituzionale della Svizzera prevede da tempo il rispetto e la dignità degli animali, spiega Peterlini. La Costituzione italiana, per quanto riguarda lʹarticolo 9, comma 2, è invece rimasta invariata dal 1947. Negli ultimi decenni si è verificata una forte riduzione della diversità di fauna e flora. Allo stesso tempo gli animali di affezione sono spesso esposti a maltrattamenti e crudeltà. Per questo motivo, afferma Peterlini nelle sue motivazioni, lʹadeguamento della Costituzione italiana non può che rappresentare un progresso culturale. Roma, 10 aprile 2003

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No ad una ulteriore autostrada che attraversa le Alpi ʺSiamo preoccupati per lo stralcio del Protocollo dei trasporti dalla ratifica della Convenzione internazionale per la protezione delle Alpi e non accetteremo mai unʹulteriore autostrada che attraversi il territorio della Provincia di Bolzanoʺ – con queste parole il Senatore Oskar Peterlini è intervenuto oggi nellʹaula del Senato nella discussione generale del relativo disegno di legge di ratifica. La maggioranza di Governo aveva infatti stralciato alla Commissione esteri al Senato la ratifica del Protocollo dei trasporti, limitandosi ai restati otto protocolli previsti nella convenzione di Salisburgo del 7 novembre 1991. Questo stralcio è completamente incomprensibile – dichiara Peterlini – visto che lʹItalia aveva già firmato tutta la Convenzione e la Camera dei Deputati aveva approvato tutti i nove protocolli di attuazione della Convenzione. ʺAbbiamo il motivato sospetto che il Governo volesse tenersi libere le mani per poter costruire ulteriori autostrade che il Protocollo non permetterebbe, ha afferma Peterlini. Insistiamo che il traffico sia trasferito dalla gomma alla rotaia. La Provincia di Bolzano ha già dato la sua approvazione al traforo del Brennero che comprenderà, insieme alle gallerie di accesso, una lunghezza di oltre cento chilometri e diventerà il più lungo tunnel del mondo. ʺChiediamo pertanto il massimo rispetto del nostro ambiente alpinoʺ – sottolinea Peterlini – ʺ che vive dal turismo, trattandosi di una bellissima zona, visitata da cittadini di tutto il mondo.ʺ Nonostante lʹimpatto ambientale che comporterà la costruzione del tunnel saremmo a favore se il Governo sceglierà una tratta rispettosa dellʹambiente ed in accordo con gli organi locali. Siamo fino ad ora contrari alla realizzazione di ulteriori autostrade come quella conosciuta con il nome Alemagna. Peterlini ha annunciato pertanto di aver presentato un emendamento con altri gruppi per reinserire il Protocollo dei trasporti nel disegno di legge. Il rappresentante del Governo, Sottosegretario Cosimo Ventucci, ha cercato di tranquillizzare le preoccupazione per quanto riguarda nuove autostrade e ha sottolineato che il motivo della non‐ratifica sarebbe quello di trattare con la Francia la realizzazione del cosiddetto quinto corridoio ferroviario, da Ovest a Est, per la Slovenia. Il Governo pertanto insisterà sullo stralcio del Protocollo dei trasporti, impegnandosi però di ratificarlo però in un secondo momento. Lʹapprovazione avverrà la prossima settimana in Senato. Roma, 03 ottobre 2003

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Sen. Peterlini: ʺgarantire tutela degli animali ʺPer la salvaguardia della fauna selvatica e per fermare il commercio illegale, si realizzerà tra breve una centro di accoglienza di animali in via di estinzioneʺ, annuncia il senatore Peterlini ʺTra breve si realizzerà in Italia un centro di accoglienza di animali di fauna selvatica protetti dalla Convenzione di Washingtonʺ, annuncia il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini con soddisfazione. In una interrogazione parlamentare la Senatrice Anna Donati (dei Verdi) ed il Senatore Peterlini (del Gruppo per le Autonomie), insieme ad altri Parlamentari, avevano richiamato lʹattenzione del Ministro dellʹambiente e della tutela del territorio, Altero Matteoli, sulla mancata realizzazione del centro di accoglienza per animali oggetto di sequestro ed in via di estinzione. ʺLo sfruttamento commerciale è una delle principali cause dellʹestinzione e rarefazione in natura di numerose specie animaliʺ, sottolinea Peterlini. La Convenzione di Washington è nata nel 1975 con lo scopo di controllare il commercio internazionale delle specie di fauna e flora, spiega il Senatore, e molti paesi ‐ tra cui anche lʹItalia ‐ hanno aderito alla Convenzione denominata in sigla CITES. ʺCITES è un accordo internazionale che impedisce la cattura e restringe il commercio di circa 8.000 specie di animali e 40.000 specie di piante in via di estinzioneʺ. Questa Convenzione rappresenta dunque il più importante strumento internazionale per la protezione delle specie di flora e fauna selvatiche, afferma Peterlini. ʺNella sua risposta scritta ai Senatori Donati e Peterlini, il Ministro dellʹambiente e della tutela del territorio Matteoli accoglie molto positivamente la creazione di una struttura di accoglienza di animali a rischio ed informa che sono state completate le fasi progettuali e che tra breve saranno avviati i lavoriʺ, conclude il Senatore. Roma, 30 giugno 2004

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Peterlini saluta con favore la nuova legge sulla tutela degli animali Senatore Oskar Peterlini applaude alla nuova legge per la protezione degli animali approvata dopo un tormentato iter parlamentare in forma definitiva dal Senato della Repubblica. “È un importante passo in avanti nella giusta direzione” ‐ sottolinea il Senatore – “anche se non completamente soddisfacente. Però è un passo nella direzione di più rispetto per la vita nelle sue molteplice forme ed il rispetto per gli animali. Quale membro di un gruppo interparlamentare di deputati e senatori di tutti i gruppi politici non solo si trova tra i firmatari del disegno di legge, ma si è impegnato molto per il miglioramento della tutela degli animali. Già nel 1986 Peterlini ha presentato e promosso un disegno di legge per la Provincia di Bolzano, che si era mossa come prima su tutto il territorio nazionale. In Italia però la tutela degli animali è rimasta praticamente sulla carta. Il codice penale prevedeva un unico articolo ‐ ricorda il Senatore – che di fatto trovava scarsa applicazione, perché i periodi di prescrizione erano troppo corti e le multe troppo leggere. L’obbiettivo della nuova legge deve consistere nel promuovere una nuova sensibilità tra gli uomini per il rispetto per la natura e per la vita nelle forme piú variegate. Le persone devono capire che anche gli animali possono essere felici e possono soffrire e che il rispetto di loro si rivela anche come grandezza e maturità dell’uomo stesso. Salutiamo pertanto con soddisfazione – scrive Peterlini in un suo comunicato – questa legge, anche se non perfetta e frutto di un compromesso parlamentare. Le associazioni protezionistiche in futuro potranno costituirsi come parte lesa anche in giudizio ed intervenire in favore di chi non può difendersi con le proprie forze. Gli animali in futuro non potranno solo essere sequestrati temporaneamente, ma potranno anche essere confiscati in caso di condanno del proprietario per maltrattamento. Saranno poi affidati alle associazioni animalesche riconosciute dal Ministero della Salute. Ne dovranno fare domanda le associazioni interessate. Saranno inoltre inasprite le pene che da contribuzione diventano delitti. “Chiunque, per crudeltà o senza necessità, cagiona la morte di un animale, è punito con la reclusione da tre mesi a 18 mesi”, cita il primo articolo della nuova legge. “Chiunque invece per crudeltà o senza necessità, cagiona una lesione ad un animale ovvero lo sottopone a servizi o comportamenti, fatiche, lavori insopportabili per le sue caratteristiche etologiche, è punito con la reclusione da tre mesi a un anno o con la multa da 3000 a 15000 Euro”. Solo per fare un esempio di stretta attualità, finalmente per i responsabili dell’abbandono dei circa 15.000 animali, tra cani e gatti, la ridicola ed inapplicata sanzione vigente fino ad ora si tramuta nell’arresto fino ad un anno o nell’ammenda da 1000 a 10.000 Euro, oltre alla confisca dell’animale che ha subito il maltrattamento. Roma, 09 luglio 2004

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In vigore nuova legge contro maltrattamento degli animali Con la sua pubblicazione sulla Gazzetta Ufficiale lo scorso lunedì è finalmente entrata in vigore la nuova legge contro il maltrattamento degli animali, comunica il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini, il quale si era adoperato in Parlamento per lʹapprovazione della suddetta legge. ʺDegno di plauso è in special modo che la legge sia entrata in vigore prima della pausa estiva, dunque prima di un periodo in cui notoriamente molti animali domestici vengono abbandonati sulle autostrade dai loro padroni che partono per la vacanza. Con lʹentrata in vigore della nuova legge per lʹabbandono i padroni rischiano lʹarresto fino ad un anno o unʹammenda che va da 1.000 a 10mila euroʺ, informa il Senatore. Inoltre, aggiunge Peterlini, punisce tutti i casi di morte di animali per crudeltà nonché le torture e la sottomissione degli animali a lavori intollerabili. Fuorilegge anche le sevizie, i combattimenti e le competizioni non autorizzate. Oltre a ciò le associazioni animaliste, che si battono per la tutela degli animali, potranno essere parti lese nei procedimenti giudiziari. Per quanto concerne la tutela degli animali, si ricorda che Peterlini già negli anni 80 è stato promotore della prima legge provinciale per la protezione degli animali nella Provincia autonoma di Bolzano, e che tale legge nel corso della scorsa legislatura, è stata poi ulteriormente migliorata dal Consigliere provinciale competente, Hans Berger. ʺA livello nazionale invece, il codice penale prevedeva solo multe irrisorie e sanzioni minori, che quasi mai venivano applicateʺ, ricorda Peterlini. ʺCon questa riforma del codice penale le norme a salvaguardia degli animali sono state migliorate e le pene previste inasprite. Maltrattare gli animali ora diventa un delittoʺ. Secondo il Senatore la nuova legge servirà a rendere più coscienti gli uomini sul fatto che anche gli animali hanno i loro diritti e che dunque non sono cose o oggetti da seviziare a piacimento, bensì esseri viventi dotati di una loro tutela giuridica. Roma, 05 agosto 2004

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Peterlini in Assemblea: ʺcontrari a questa delega ambientaleʺ Il Gruppo Per le Autonomie ha votato contro la fiducia posta oggi dal Governo sulla delega ambientale Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto oggi in Assemblea per spiegare il voto contrario del Gruppo per le Autonomie e dei Senatori di Bolzano, Helga Thaler Ausserhofer ed Alois Kofler, sulla fiducia posta dal Governo sulla delega ambientale. ʺIn Italia sono state già distrutte troppe coste, montagne e paesaggiʺ, ha sottolineato il Senatore Peterlini durante la dichiarazione di voto. ʺIl Paese si aspettava una legge ambientale seria, che mettesse fine una volta per tutte alle lacune legislative, alle irregolarità ed ai condoni che inducono continuamente a nuovi abusi.ʺ Secondo Peterlini lʹambiente ed il paesaggio naturale costituiscono per lʹItalia un patrimonio di altissimo valore sia per la sua bellezza sia per lʹeredità naturale e culturale. Lʹambiente ed il paesaggio naturale costituiscono anche ‐ e per lʹItalia in special modo ‐ un valore di altissimo pregio economico. ʺAnziché tutelare questo patrimonioʺ, ha ribadito Peterlini, ʺdobbiamo constatare che anche in questo disegno di legge, che delega il Governo a riordinare, coordinare ed integrare la legislazione in materia ambientale ed introduce misure di diretta applicazione, si ricorrere al condono edilizio. Il Governo pertanto continua ad allargare le maglie di un condono appena approvato dal Parlamento con grande sofferenza ed aspra critica da parte dell’opinione pubblica.ʺ Infatti, il provvedimento introduce una sanatoria ed una depenalizzazione per talune tipologie di abuso finora escluse perché riguardanti zone sottoposte a particolare tutela. ʺQuesto nuovo condono, che andrà a vantaggio di pochi, reca danno a tutta la comunità, alla natura e all’ambiente, incitando nuovamente i cittadini a violare le regole sullʹambiente e le leggi urbanistiche. Questo è un pessimo esempio per i giovani ed è uno schiaffo morale per tutti i cittadini che, nonostante una burocrazia difficile, hanno con pazienza e senso del diritto sempre seguito le regole.ʺ Il Senatore Peterlini ha inoltre criticato la scelta del Governo di porre la fiducia su un provvedimento così delicato ed importante come la protezione dell’ambiente e la tutela del territorio. Con la richiesta del voto di fiducia, ha criticato il Senatore, il Governo ha bloccato il dibattito ed ha impedito al Parlamento di apportare modifiche migliorative al testo. ʺGià recentemente il Governo era ricorso al voto di fiducia per varare la riforma delle pensioniʺ, ha ricordato Peterlini che, concludendo, annuncia: ʺPer queste ragioni da me elencate i Senatori del Gruppo per le Autonomie esprimono un voto di fiducia contrario al Governo ed a questa delega ambientale.ʺ Roma, 14 ottobre 2004

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Sen. Peterlini: ʺno ad un celato ritorno del nucleareʺ Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto ieri sera nellʹaula del Senato per esprimere il suo forte disaccordo riguardo al celato ritorno allʹ energia nucleare. Allʹordine del giorno dellʹassemblea cʹera la votazione del disegno di legge in materia di partecipazioni a società operanti nei settori dellʹenergia e del gas. ʺLo scopo ultimo e celato di questo provvedimento è di rilanciare innanzi tutto la spinosissima questione del futuro ritorno al nucleare, anche in Italiaʺ, ha denunciato il Senatore Peterlini. ʺIn realtà si cerca di rimuovere gli ostacoli per un possibile accordo con la Francia per rendere possibile una cooperazione nellʹ ambito del nucleare.ʺ Il Senatore Peterlini ha ricordato lʹesito del referendum celebrato nel 1987, attraverso il quale il popolo italiano si era espresso a stragrande maggioranza contro lʹuso del nucleare per la produzione di energia e contro le convenzioni con Stati esteri per lʹimportazione di energia nucleare. ʺNon mi sembra degno del Parlamento ignorare lʹesito molto chiaro di un referendum e passare ad una società nucleare senza informare il popolo, senza discuterne nelle sedi appropriate, nei partiti ed in Parlamentoʺ. Il Senatore ha inoltre criticato che il provvedimento non affronta minimamente la promozione delle fonti energetiche rinnovabili. ʺNel disegno di legge non vi è neanche un accenno alla questione delle fonti energetiche alternativeʺ, ha denunciato Peterlini con fermezza. A tal proposito il Senatore ha illustrato con orgoglio i provvedimenti nonché le iniziative della provincia di Bolzano che promuove lʹuso di energia alternativa, come lʹenergia solare, del suolo e del vento. ʺProprio in questi giorniʺ, ha aggiunto il Senatore, ʺsi è conclusa una fiera internazionale sui motori ad energia alternativa che funzionano con metano o addirittura con lo sfruttamento dellʹidrogeno.ʺ Concludendo il Senatore ha fatto notare che la Provincia di Bolzano dovrebbe far scuola visto che ha portato la quota di energia rinnovabile al 43 per cento. Roma, 15 giugno 2005

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Peterlini: ʺpromuovere le energie rinnovabiliʺ Peterlini: ʺlʹentrata in vigore di questo decreto legislativo rappresenta un decisivo passo in avanti per la promozione delle fonti di energia alternativaʺ Il decreto legislativo finalizzato a promuovere in Italia lʹutilizzo di biocarburatori o di altri carburanti rinnovabili nei trasporti entrerà in vigore il prossimo 27 luglio. ʺCon questo decreto legislativo verrà attuata anche in Italia una direttiva europeaʺ, ha spiegato il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. ʺIl decreto prevede lʹaumento graduale del consumo di carburanti rinnovabili: Entro la fine di questʹanno dellʹ 1,0 per cento ed entro il 2010 del 2,5 per cento del totale del carburante diesel e di benzina. La sua entrata in vigore rappresenta un decisivo passo in avanti per la promozione delle fonti di energia alternative.ʺ A tal proposito la provincia di Bolzano è già molto in avanti, aveva fatto notare Peterlini in occasione di un recente dibattito in Assemblea. Un ulteriore obbiettivo posto è la promozione delle attività di ricerca e di sviluppo di biocarburanti e delle relative tecnologie nonché della diffusione delle stesse. Entro sei mesi, ha continuato il Senatore di Bolzano, il Ministero delle attività produttive, il Ministero dellʹambiente e della tutela del territorio ed il Ministero delle politiche agricole e forestali dovranno presentare un programma per la valutazione del bilancio ecologico e per la valutazione dellʹeffetto dellʹuso dei biocarburanti in miscele superiori al 5 per cento in veicoli non adattati. Roma, 14 luglio 2005

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EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN

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Peterlini warnt im Senat vor Weltkonflikt Im Rahmen der außenpolitischen Debatte im römischen Senat hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini heute Abend zum Irak‐Krieg Stellung genommen und vor einem Konflikt mit weitreichenden Folgen für den Weltfrieden gewarnt. ʺDer Angriffskrieg der USA gegen den Irak riecht nach Erdölʺ, so Peterlini wörtlich. Europa habe nach zwei katastrophalen Weltkriegen zu einem friedlichen Zustand gefunden, der unter den Bürgern und jungen Menschen große Sicherheit und Ruhe verbreitet hat. Dieser Zustand dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem sich der Westen terroristischen Provokationen geschlagen gibt. Vielmehr müsse Europa und insbesondere Italien als kulturelle und humanistische Wiege einen Appell der Mäßigung und Weisheit an die USA richten, um ein einseitiges gewaltvolles Einschreiten abzuwenden. Außerdem fordert Peterlini den italienischen Außenminister Frattini auf, unter Rückgriff auf alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel ein friedliches Einlenken im Konflikt zu suchen. Dadurch könne er vielen jungen Menschen eine sichere und glückliche Zukunft garantieren. Mit einem abschließenden Zitat von Papst Johannes Paul II erinnert Peterlini daran, daß ein Krieg nicht als schicksalsbedingt, sondern vielmehr als eine Niederlage der Menschlichkeit zu betrachten wäre. Rom, 29. Januar 2003

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Plädoyer für Frieden – Parlament muss befragt werden Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini nutzte die gestern Abend im römischen Senat anstehende Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zur Irak‐Krise, um ein Plädoyer für den Frieden und die Abwendung des Krieges zu halten. Er fand dem Staatschef gegenüber scharfe Worte und warf ihm vor, sich allzu sehr der amerikanischen Position unterzuordnen, anstatt sich ernstlich um eine gemeinsame europäische Variante zu bemühen. Berlusconi ignoriere dabei allerdings ganz klar den Willen weiter Bevölkerungsteile und übergehe bei seinen Zugeständnissen an Bush gleichzeitig das italienische Parlament. In seiner Intervention im Plenum kritisierte Peterlini die US‐Strategie, noch lange vor Beendigung der Inspektionen im Irak mit der Aufrüstung begonnen zu haben und zu keinem Zeitpunkt einen wirklichen Dialog mit den Vereinten Nationen angestrebt zu haben. Tatsächlich würde ein einseitiger Angriff gegen den Irak das gesamte internationale Rechtssystem in Frage stellen und zu einer schwerwiegenden Entlegitimierung der einzigen weltweiten Organisation führen, die sich durch ein, mittlerweile äußerst ausgeklügeltes, System an Maßnahmen und Agenturen, seit jeher um die Erhaltung des Friedens bemüht. Laut Peterlini sollte sich Italien vielmehr dazu verwenden, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und gemeinsam mit den europäischen Partnern alle verfügbaren demokratischen Mittel auszuschöpfen, um Hussein in die Knie zu zwingen. ʺSchließlich könne man nicht zulassenʺ, so Peterlini wörtlich in seiner Rede, ʺdaß Bomben auf die Zivilbevölkerung, die Familien und die Kinder geworfen würden, die keine Schuld am Verhalten des Diktators Saddam Hussein tragen. Es sind nicht bewaffnete Auseinandersetzungen, die die Probleme zu lösen vermögen.ʺ Abschließend verwies der Südtiroler Senator nochmals darauf, daß Italien nicht in einen Krieg hineingezogen werden wolle, auch nicht durch indirekte Beteiligung wie etwa durch die zur Verfügungstellung von nationalen Militärbasen oder des Luftraums. ʺAuf jeden Fall muß Berlusconi, wie von der Verfassung vorgeschrieben, zu solchen Fragen unbedingt das Parlament befragen,ʺ so Peterlini abschließend. Rom, 07. Februar 2003

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Peterlini: ʺAufruf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung in Meranʺ Senator Oskar Peterlini ruft die Bevölkerung Südtirols auf, am kommenden Samstag, 15. Februar in Meran an der Friedenskundgebung teilzunehmen, die um 16.00 Uhr am Kornplatz stattfindet. Viele Südtiroler haben ihre Teilnahme an den Kundgebungen in Rom angekündigt, die am gleichen Tag in den meisten Hauptstädten Europas stattfindet. Wer allerdings nicht nach Rom fahren kann, soll seine Friedenshaltung im eigenen Lande zum Ausdruck bringen, sagt Peterlini. ʺWir müssen dieser Regierung zeigen, daß die Menschen gegen den Krieg sind. Jeder muß auf seinem Platz seinen Beitrag diesbezüglich leistenʺ – so Peterlini wörtlich. ʺDen Konflikt im Irak löst man nicht mit Bomben auf wehrlose Kinder, Frauen, Männer und Familien, sondern mit einer Stärkung der UNO, der Entsendung von Friedenstruppen und der Demontage von eventuell vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffenʺ, heißt es im Appell des Senators Peterlini. Niemals seit 1945 war die Lage so ernst und der Weltfrieden so gefährdet wie in diesen Tagen. Bitte diese Mail veröffentlichen bzw. an Bekannte weiterleiten, damit möglichst viele Menschen sich an diesen Veranstaltungen beteiligen und der italienischen Regierung signalisieren, daß sie mit der Unterstützung von Militäraktionen gegen den Irak nicht einverstanden sind. Rom, 13. Februar 2003

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Peterlini: ʺJeder an seinem Platz soll für Frieden eintretenʺ Im Rahmen der Friedenskundgebung im Meran hat Senator Oskar Peterlini vor den schwerwiegenden Folgen eines Angriffskriegs gegen den Irak gewarnt: ʺNiemals, seit 1945,ʺ so Peterlini in seiner Ansprache auf dem Kornplatz, ʺwar die Gefährdung des Weltfriedens so groß.ʺ Peterlini hatte sich in den vergangenen Wochen bei mehreren Aussprachen mit Berlusconi und Außenminister Frattini im römischen Senat immer wieder vehement gegen eine Allianz Italiens mit den USA und einen Angriffskrieg der USA gegen den Irak ausgesprochen. Bei der heutigen Kundgebung unterstrich er, wie wichtig die Teilnahme eines jeden Einzelnen an der Friedenskundgebung sei, egal ob in Rom oder in Meran. ʺDas große Risiko eines Angriffskrieges gegen den Irak besteht darin,ʺ so Peterlini in seiner Rede, ʺeine islamische Solidarität gegen den Westen auszulösen, der zunehmend grausam und arrogant auftritt, Bomben abwirft, anstatt Probleme wie Hunger und soziale Ungleichheiten zu lösen, in einem Krieg, der als präventiv bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber den Geruch nach Erdöl ausstrahlt.ʺ Vielmehr müßten erst alle demokratischen Wege beschritten werden, um zu einer friedlichen Lösung zu finden. Dies müsse der italienischen Regierung auch durch die Friedenskundgebungen an diesem Samstag in ganz Italien klargemacht werden, so Peterlini in Meran. ʺItalien, mit seinen Kindern und Jugendlichen, Familien, Müttern und Vätern, will nicht in den Krieg hineingezogen werden, und im Anhang der Vereinigten Staaten von Amerika zur Vernichtung der weltweiten Solidarität und der Teilung der Welt beitragen.ʺ, so Peterlini wörtlich. Zum Abschluß seiner Ansprache rief Peterlini Artikel 11 der Verfassung in Erinnerung, in dem es heißt: ʺItalien lehnt den Krieg als Beleidigung der Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten ab.ʺ Rom, 15. Februar 2003

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Peterlini: ʺEntschieden gegen den Kriegʺ Im Rahmen der außenpolitischen Debatte über die Irak‐Krise hat SVP‐Senator Oskar Peterlini entschieden gegen einen Krieg Stellung bezogen. Peterlini sprach sich – auch im Namen seiner Kollegen aus dem Trentino Betta und Michelini – gegen die Resolution der Mehrheit aus, weil diese die bisherigen Aktionen der Regierung gut hieß und den Präsidenten Berlusconi aufforderte, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Es genüge nicht, sagte Peterlini, daß nun die Resolution der Mehrheit durch eine Abänderung des Senators Giulio Andreotti eingeschränkt wurde. Das sei zwar sehr wertvoll, weil jedes weitere Vorgehen einer Beschlußfassung des Parlamentes unterliege. Aber was bisher die Regierung in der Irak‐Frage unternommen habe, sei entschieden abzulehnen. Präsident Berlusconi, der Außenminister Frattini und der Verteidigungsminister Martino hätten ohne Absprache mit dem italienischen Parlament die Militärbasen für die Amerikaner und den Luftraum für die Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Berlusconi habe ein Abkommen mit weiteren acht europäischen Staaten unterschrieben und damit Bush ermuntert, ohne Absprache mit den Vereinten Nationen, seinen Angriffsweg gegen den Irak fortzusetzen. Dann sei der Zusammenhalt in der NATO und in der europäischen Union aufs Spiel gesetzt worden. Man riskiere mit diesem Konflikt in einen Konflikt zwischen Kulturen zu schlittern, weil die Menschen in der arabischen Welt einen Angriff auf den Irak als Angriff auf ihre Kultur interpretieren könnten. Peterlini erinnerte auch daran, daß die Menschen in Italien ganz anders denken als die Regierungsmehrheit im Parlament. Die Friedensveranstaltungen am vergangenen Samstag waren nicht der Ausdruck von einer kleinen Minderheit von Pazifisten und ʺRingelreihenspielenʺ, sondern der Ausdruck der Sorge der Bevölkerung. ʺWir sind auch besogt über die internationale Lageʺ sagte der Südtiroler Parlamentarier. Amerika sei es nach dem Angriff auf die Zwillingstürme gelungen, breite Solidarität in der ganzen Welt zu erzielen. Diese Solidarität setze man jetzt leichtfertig aufs Spiel. Es bestehe die Gefahr, einen Weltkonflikt auszulösen. Offen sei immer noch der Konflikt zwischen Palästina und Israel, vor dem Europa zur Zeit die Augen verschließe. Gleichzeitig rüste Nordkorea auf, um möglicherweise gleichzeitig mit der Attacke gegen den Irak loszuschlagen. Aus den genannten Gründen ersuche ich den Präsidenten Berlusconi – so Peterlini wörtlich – sich verstärkt für Europa einzusetzen und eine Warnung an die Vereinigten Staaten zu richten. Berlusconi müsse wissen, daß Italien und die italienische Bevölkerung ihn nicht unterstützen werde, wenn er Bush in diesen Krieg folgt. Peterlinis Rede wurde mit einem starken Applaus von der gesamten Opposition gewürdigt. Rom, 19. Februar 2003

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Friedensfahne oder weißes Leintuch aushängen Der Südtiroler Parlamentarier, Senator Oskar Peterlini, ruft die Bevölkerung Südtirols auf, den Aschermittwoch, 5. März als Tag des Friedens zu begehen und dem Appell des Heiligen Vaters Folge zu leisten, für den Frieden in der Welt zu beten und zu fasten. Peterlini ruft weiters dazu auf, an privaten Häusern die Friedensfahne oder ein weißes Leintuch als Zeichen des Friedens auszuhängen, sowie – soweit möglich ‐ an dem Fackelzug für den Frieden teilzunehmen, der (am Mittwoch) um 18.30 Uhr in Bozen an der Talferbrücke startet. Ungeachtet der Friedenskundgebungen in der ganzen Welt, zu der sich laut CNN 110 Millionen Menschen zusammengefunden haben, schreiten den Vorbereitungen für einen Angriff auf den Irak ungehindert voran. Auch in Italien unterstützt die Regierung ohne Rücksicht auf die Appelle der Opposition und des Heiligen Stuhls die Kriegsvorbereitungen der Vereinigten Staaten. Laut einer Schätzung aus Kreisen der Vereinten Nationen wird der Krieg 500.000 Tote und 7 Millionen Flüchtlinge bewirken. Ob sich der Krieg auf politischer Ebene aufhalten läßt, ist zweifelhaft, schreibt Peterlini. Was bleibt, sei der Politik zu zeigen, daß die Menschen gegen den Krieg sind und durch Fasten und Beten – wie es der Heilige Vater wünscht – den Friedensappell zu verstärken. Rom, 04. März 2003

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Peterlini im Senat: ʺRundschreiben des Regierungschefs und Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Friedensfahnen verstößt gegen Recht auf Meinungsfreiheitʺ Die Entfernung der Friedensfahnen in Schulen und Kindergärten Südtirols durch die Ordnungskräfte wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Regierung und den italienischen Innenminister verlangt der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, Aufklärung über das von Berlusconi versandte Rundschreiben, welches das Aushängen der Friedensfahne an öffentlichen Gebäuden untersagt, und prangert gleichzeitig das diesbezügliche Vorgehen der Ordnungskräfte als Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit an. In seiner Anfrage verweist Peterlini auf die Opposition der Bevölkerung gegen den Krieg und die Beteiligung Italiens. Die zahlreiche Teilnahme an den Friedenskundgebungen ist ein klarer Beweis dafür. Artikel 21 der Verfassung garantiert, so Peterlini, das Recht auf freie Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort und Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung. ʺDieser Artikel alleineʺ, so Peterlini in der Anfrage, ʺmüßte nicht nur alle friedlichen Kundgebungen, sondern auch das Aushängen der Friedensfahne seitens privater Personen wie auch lokaler Behörden rechtfertigen.ʺ In der Tat sei das Friedensbanner in mehreren Städten, wie etwa in Taranto, Venedig oder Mestre an öffentlichen Gebäuden oder Ratshäusern ausgehängt worden. Auch in vielen Schulen und Kindergärten, denen schwerlich unterstellt werden könne, sie seien politisch voreingenommen, hat man die Friedensfahne als Zeichen der Ablehnung eines Angriffskrieges gegen den Irak ausgehängt. Dieser Meinungsäußerung hat Berlusconi allerdings kurzerhand einen Riegel vorgeschoben, indem er kürzlich ein Rundschreiben an die Regierungskommissäre und – über diese – an die Ordnungskräfte geschickt hat, mit dem er letztere auffordert, gegen das Aushängen der Friedensfahne vorzugehen. ʺSo sei es,ʺ schreibt Peterlini weiter, ʺin mehreren Schulen und Kindergärten tatsächlich passiert, daß die Ordnungskräfte die Friedensfahne entfernt haben und öffentliche Bedienstete, die das Friedenszeichen öffentlich zur Schau gestellt hatten, angezeigt haben.ʺ Mit seiner Anfrage fordert Peterlini die Regierung daher auf, den genauen Zweck dieses Rundschreibens klarzustellen und die juristische Basis zu nennen, auf der das besagte Schreiben basiere. Weiters verlangt der Südtiroler Senator Auskunft darüber, in welcher Form und wie oft die Ordnungskräfte gegen das Aushängen der Friedensfahne vorgegangen sind und ob dieses Einschreiten den Justizbehörden mitgeteilt wurde. Und besonders hart kritisiert Peterlini das Vorgehen des Regierungschefs: Man hat den Eindruck, man wolle damit die weitverbreitete Opposition gegen den Krieg vertuschen und die Meinungsfreiheit einschränken. Rom, 07. März 2003

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Peterlini wirft Entfernung der Friedensfahne im Parlament auf Senator Oskar Peterlini hat gestern in der Aula des Senates die Frage aufgeworfen, mit welcher Berechtigung und welcher gesetzlichen Grundlage in den Schulen und in den Kindergärten in Bozen die Friedensfahne von den Sicherheitskräften entfernt würden. Die Kinder hätten in ihrer unschuldigen Art, ihrer Sehnsucht und ihrer Hoffnung zum Frieden Ausdruck verleihen wollen, was mit den Bestimmungen über den Gebrauch der Staatsfahnen überhaupt nichts zu tun habe. Peterlini verwies in seiner Stellungnahme auf seine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die Regierung und an den Innenminister. In dieser Anfrage ersucht Peterlini die Regierung zu klären, warum Berlusconi ein diesbezügliches Rundschreiben erlassen habe und wie dieses im Einklang mit der freien Meinungsäußerung, die in der Verfassung garantiert sei, in Einklang zu bringen sei. Der Präsident des Senates sicherte dem SVP‐Senator zu, daß er die Regierung zu einer dringenden Beantwortung der Anfrage auffordern werde. Rom, 13. März 2003

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Aufruf Morgen (14. März) findet von 12.00‐12.15 Uhr europaweit eine fünfzehnminütige Arbeitsniederlegung statt, um die internationalen Kräfte zum Frieden aufzurufen und von einem Angriff gegen den Irak abzusehen. Auch in Südtirol haben der ASGB und die konföderierten Gewerkschaften CGIL/CISL/UIL zur Beteiligung an dieser Friedensaktion aufgerufen. Senator Oskar Peterlini appelliert an die Bevölkerung, sich an dieser Aktion zu beteiligen und die Friedensfahne oder ein weißes Tuch, eventuell mit der Aufschrift Frieden an den Fenstern auszuhängen. Wer die Möglichkeit hat, soll auch an der Friedenskundgebung teilnehmen, die ebenfalls Morgen, 14. März, um 18.30 Uhr am Don Bosco Platz in Bozen stattfindet. Rom, 13. März 2003

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Peterlini: ʺAnzeige gegen den Verteidigungsminister Martinoʺ Senator Oskar Peterlini hat zusammen mit anderen Parlamentariern eine Strafanzeige gegen den Verteidigungsminister Antonio Martino bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht, weil dieser, in Verletzung der UNO‐Charta und der Bestimmungen des italienischen Strafgesetzbuches die Häfen, Flughäfen, Straßen und Eisenbahnen zur Verfügung gestellt hatte, um den Amerikanern den Transport von Kriegswaffen in den Irak zu ermöglichen. Peterlini hat auch einen Beschlußantrag mitunterschrieben, den der Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga und andere Senatoren vorgelegt haben, um zu verhindern, daß in Zukunft der italienische Luftraum und die Militärbasen für die Angriffsziele der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt würden. Der Beschlußantrag nimmt Bezug auf die Artikel 10,11 und 52 der Verfassung sowie den Titel VII der Charta der Vereinten Nationen und verpflichtet die Regierung weder den Streitmächten der USA noch jenen Großbritanniens, Irlands, Australiens und Spaniens die Benützung des Luftraumes, der italienischen Meere und der terrestrischen Gebiete (Land) zu erlauben. Der Regierung solle auch verboten werden, den Zutritt von Land‐, Meer‐ oder Lufteinheiten der gegen den Irak kriegsführenden Mächte auf italienischen Boden zu erlauben. Und schließlich fordert der Beschlußantrag die Regierung dazu auf, sich innerhalb der Vereinten Nationen, der Atlantikalleanz und der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß einerseits der Irak seine Lage legalisiert und andererseits gegen jene Staaten vorgegangen werde, die ohne Genehmigung der UNO den Irak angreifen würden. In der Anzeige gegen Minister Martino an die Staatsanwaltschaft hingegen wird auf einen Brief Bezug genommen, den letzterer an die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse von Kammer und Senat gesendet hatte. In diesem Schreiben hatte Martino die Abgeordneten darüber informiert, daß ʺdie Regierung, auf Anfrage der US‐Verwaltung, den Gebrauch der italienischen Infrastrukturen (Häfen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen, usw.) zum Zweck des Transportes von Soldaten und Kriegsmaterial, zugesagt hatte.ʺ Um diese Zusage zu rechtfertigen, die klar dem NATO Vertrag, der Konvention von London (1951), dem Protokoll von Paris (1952) und dem Abkommen von Paris (1962) widerspricht, hat sich die italienische Regierung immer wieder und in sehr oberflächlicher Form auf die mit der NATO zusammenhängenden internationalen Verpflichtungen bezogen. In der Anzeige erinnern die Unterzeichner daran, daß der UN‐Sicherheitsrat in keiner Resolution, weder explizit noch implizit, einen Staat zur Gewaltanwendung autorisiert hat. Der NATO Vertrag, auf den sich die Regierung bezieht, verfolge als Hauptzweck den Frieden und die Sicherheit der Mitgliedstaaten. Dies sollte durch die Errichtung eines Sicherheitsbündnisses, das in untergeordneter Weise und im Rahmen der UN Charta funktioniert, geschehen. Tatsächlich nimmt Artikel 5 des NATO‐Vertrages ausdrücklich Bezug auf die Charta. Nach einer detaillierten Analyse der Rechtsnormen und der Urteile des Kassationsgerichtes, verweist die Anzeige direkt auf die Artikel 241 und 283 des Strafgesetzbuches und fordert außerdem mit großer Dringlichkeit und im Sinne der Artikel 235 und 254 des Straf‐Verfahrensgesetzbuches dazu auf, die Konvois mit 125

Kriegsmaterial, Anti‐Personenwaffen und anderer für Kriegszwecke bestimmter Materialen, zu beschlagnahmen. Rom, 19. März 2003

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Kirchenzeitung ‐ Anerkennung für Peterlini Das Katholische Sonntagsblatt, die Kirchenzeitung der Diözese Bozen‐Brixen, würdigt in einem Leitartikel den Friedens‐Einsatz des SVP‐Senators Oskar Peterlini und bezeichnet die Anzeige gegen den Verteidigungsminister als mutiges Zeichen. Der SVP‐Senator hatte bekanntlich eine Strafanzeige gegen den Verteidigungsminister Martino unterschrieben, weil – so Peterlini – „kriegstreibenden Politikern und ihren Helfershelfern die Waffen genommen werden müssten.“ Diese Haltung Peterlinis sei – so das Katholische Sonntagsblatt – demokratiepolitisch zu würdigen. Er nehme damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit in schwierigen Situationen ernst – denn dafür wurde er ja von den Bürgern gewählt, schreibt das Katholische Sonntagsblatt. Kritik erntet hingegen die SVP‐ Spitze, weil sie von Peterlini die Rücknahme der Anzeige verlangt und seinen Schritt kritisiert hatte. Einer Wertegemeinschaft wie es die SVP nun einmal ist, stehe es nicht gut an, einen freien Mandatar in die Enge zu treiben. „Es wäre vielmehr wünschenswert“, schreibt das Sonntagsblatt „wenn es auf allen politischen Ebenen (von der Gemeinde bis hinauf ins Parlament) mehr Persönlichkeiten gebe, die den Mut aufbringen, nach ihrem Gewissen zu entscheiden.“ Der Leitartikel des Katholischen Sonntagsblattes ist vom Hauptschriftleiter Dr. Walther Werth gezeichnet. Rom, 08. April 2003

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Peterlini: ʺFriedenskultur pflegenʺ Wir freuen uns alle über den hoffentlich endgültigen Abschluss des Krieges, dürfen aber in dieser Erleichterung die schwerwiegenden Folgen für die Menschheit nicht verdrängen – schreibt Sen. Oskar Peterlini in einer Aussendung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Uno‐Waffeninspektoren Blix und Baradey vor den Vereinten Nationen erklärt haben, dass sie mit ein bißchen mehr Zeit in der Lage sind Saddam auf friedliche Weise zu entwaffnen. Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen, betont Peterlini. Wir sollten auch nicht das große menschliche Unglück vergessen, dass über Tausende von Familien im Irak aber auch in Amerika hereingebrochen ist. Tausende von Menschen haben damit Vater, Mutter oder Kinder verloren und ganze Familien wurden ausgelöscht. Viele Kinder bleiben als Waisen zurück, viele mit verstümmelten Körpern, ohne Hände oder ohne Beine. Die Euphorie eines leichten Sieges beinhalte auch die Gefahr möglicher weiterer Angriffskriege. Es müsse deshalb unser Anliegen sein – so der SVP Senator – die internationalen Organe, die aus dieser kriegerischen Auseinandersetzung gedemütigt und geschwächt hervorgehen wieder zu stärken, die Uno, die Europäische Union und das Internationale Recht. Außerdem gelte es im Nahen Osten eine Friedensordnung aufzubauen, die auch den Palästinensern endlich eine Heimat gebe. Peterlini dankt auch für die Solidarität, die er für seine Friedenshaltung erhalten habe. Besonders getröstet habe ihn in schwierigen Stunden die Unterstützung kirchlicher Kreise und des Katholischen Sonntagsblattes. Jeder sei weiterhin dazu aufgerufen, auf seinem Platz für den Frieden und für eine Friedenskultur zu wirken. Die Lösung von Konflikten müsse durch die Politik und die Diplomatie, auf der Grundlage des Internationalen Rechtes und nicht durch Kriege erfolgen. Rom, 11. April 2003

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Erfolg für Peterlini ‐ Palästinenser Khaled freigelassen Die aus Bozen stammenden Angehörigen danken Senator Oskar Peterlini für seinen Einsatz Endlich aus den Gefängnissen von Bethehtekva, in der Nähe von Tel Aviv, entlassen und somit frei ist der Palästinenser Tayseer Khaled Odeh, dessen Gattin Raffaela Premier, in Bozen lebt. Dies teilt Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung mit, der mit einer parlamentarischen Anfrage und einer mündlichen Aufforderung in der Aula des Senats auf die Intervention des italienischen Außenministeriums bei den Israelianischen Behörden gedrängt hatte. Tayseer Khaled, Mitglied des Exekutivausschusses der PLO und Führungskraft innerhalb der demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, war am 16. Februar ohne Angabe von Gründen von einer Israelianischen Spezialeinheit verhaftet worden. Nachdem Peterlini den Fall im Senat aufgeworfen hatte, bestätigte Senator Alfredo Mantica, Unterstaatssekretär im Außenministerium, in seiner Antwort auf die Anfrage, daß Khaled tatsächlich in Verwaltungshaft genommen worden war. Diese Art von Haft sieht den Freiheitsentzug aus Sicherheitsgründen und ohne konkrete Angabe von Gründen vor. Die Inhaftierung Tayseer Khaleds wurde auf Antrag der Justizbehörden mehrmals verlängert; gleichzeitig genehmigten die Israelianischen Behörden dem Roten Kreuz Zugang zu dem Verhafteten. In seiner Antwort an Senator Peterlini unterstrich Unterstaatssekretär Mantica zudem die Bemühungen der italienischen Behörden, insbesondere die Familie über den Gesundheitszustand des Angehörigen auf dem Laufenden halten und die Kontakte zu Khaleds Rechtsanwalt zu unterstützen. Nun hat die Angelegenheit nach dreieinhalb Monatiger Haft ohne Angabe von Vergehen doch noch ein gutes Ende gefunden. Die Angehörigen von Khaled, die Gattin Premier Raffaela aus Bozen und die Kinder, Nadia Murad und Fabian Odeh, haben Senator Peterlini ihren Dank und ihre Wertschätzung für seinen Einsatz ausgedrückt. Rom, 04. Juni 2003

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Peterlini im Senat: ʺWahrheit über Irak Krieg ermittelnʺ Gemeinsam mit anderen Senatoren hat SVP‐Senator Oskar Peterlini einen Gesetzesentwurf zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Ursachen des Irak Krieges 2003 vorgelegt. Wie in den USA und Großbritannien sollen die Ermittlungen herausfinden, ob über die Ursachen und den Ablauf des Irak Krieges die ganze Wahrheit preisgegeben wurde. Die Regierungen von USA und Großbritannien hatten den Krieg gegen den Irak damit begründet, dass es notwendig sei angeblich vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Bis jetzt konnten aber keine ausreichenden Beweise, seitens der UN‐Untersuchungskommissäre vorgelegt werden: die Waffen wurden nicht gefunden. Damit habe man der Weltöffentlichkeit einen Grund vorgetäuscht, den es nicht gibt und einen Angriffskrieg damit begründet. Nachdem die Weltöffentlichkeit die USA und Grossbrittannien dazu drängte eine Untersuchungskommission in Sachen Irak Krieg einsetzen und dies auch geschieht, fordern dies auch die Senatoren Peterlini und andere für Italien im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses. Auch angesichts der Tatsache, dass Italien den Irak Angriff zwar nicht direkt unterstützte, jedoch sich den USA und Großbritannien gegenüber solidarisch aussprach, wird im vorgelegten Gesetzesentwurf eine Aufklärung der Kriegsursachen gefordert. Der Gesetzentwurf sieht für die Kommission 20 Senatoren und 20 Kammerabgeordnete vor, und soll die Gründe und Auslöser, die zum Irak Krieg geführt haben überprüfen und ermitteln, ob diese den offiziellen Erklärungen entsprechen. Weiters soll über die Existenz von Massenvernichtungswaffen nachgeforscht und untersucht werden, ob im Irak Krieg nicht gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen wurde bzw. ob Kriegsverbrechen begangen worden seien. Die parlamentarische Untersuchungskommission muss dann das Parlament über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren. ʺEs liegt im Interesse des Landes und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Institutionen vor der Weltöffentlichkeit die Wahrheit des Irak Krieges zu beleuchtenʺ, erklärten die Begründer dieser Initiative. Der Gesetzentwurf wurde von folgenden Senatoren vorgelegt: Francesco Martone (erster Unterzeichner), Tana de Zulueta, Cesare Salvi, Patrizia Toia, Daria Bonfietti, Stefano Boco, Natale Ripamonti, Loredana De Petris, Achille Occhetto, Antonio Iovene, Piero Di Siena, Tino Bedin, Franco Danieli, Luigi Malabarba, Tommaso Sodano, Giancarlo Pagliarulo, Oskar Peterlini, Elidio De Paoli, Antonio Falomi. Rom, 17. Juli 2003

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Kriegsgefangene menschlich behandeln ‐ Svp‐Senatoren unterschreiben Beschlußantrag Peterlinis Die Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer und Alois Kofler haben ein Schreiben an Ministerpräsidenten Berlusconi für seinen Besuch beim Präsidenten Bush in Texas mitunterzeichnet, in dem sie eine menschliche Behandlung für die 670 Gefangenen des Afghanistan‐Krieges fordern. Das Supergefängnis in Guantanamo in Kuba hat Schlagzeilen gemacht, weil die Vereinigten Staaten darin die Rechte der Kriegsgefangenen nicht respektieren und die Gefangenen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt sind. Bereits 28 haben den Selbstmord versucht. In gleicher Angelegenheit hat Senator Oskar Peterlini einen Beschlußantrag zusammen mit Senator Mario Cavallaro im Senat eingereicht, in dem gefordert wird, Italien möge sich gegenüber den USA einsetzen, damit die internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte eingehalten werden. Zahlreiche Reportagen berichteten in den vergangenen 18 Monaten über die unmenschliche Behandlung der angeblichen Terroristen, die in keinster Weise mit den – von den USA ratifizierten ‐ internationalen Konventionen wie der UN‐Menschenrechtscharta, der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Konvention gegen die Tortur vereinbar sind. Vielmehr würde man Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu Akten verwehren, sie von den Verhören ausschließen oder aber den Angeklagten jegliche Urteilsanfechtung verweigern. Die USA müssen sich der Prinzips der Rechtstaatlichkeit, ihrer liberal‐demokratischen Grundsätze und ihrer Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber besinnen und die Kriegsgefangenen in Guantanamo entsprechend diesen Prinzipien behandeln, kommentiert Peterlini die Initiative im Senat. Rom, 22. Juli 2003

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Appell an Regierung: Friedensverhandlungen vorantreiben Mit einem schriftlichen Appell zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sowie zur dringenden Umsetzung der ʺroad mapʺ hat sich eine Gruppe von Senatoren – unter ihnen auch der Südtiroler Parlamentarier Oskar Peterlini – an die italienische Regierung gewendet. Anlaß für die Initiative sind die zunehmend besorgniserregenden Zustände im Nahen Osten. Außerdem bekräftigen die Senatoren in dem Appell ihre Überzeugung, daß nur die Friedensgespräche zu einer definitiven Lösung des israelisch‐palästinensischen Konfliktes und zum Ende des herrschenden Klimas von Terror führen können. Der Appell Peterlinis und seiner parlamentarischen Kollegen wurde in Zusammenarbeit mit der Vereinung Italien‐ Palästina verfaßt. Rom, 23. September 2003

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Antwort auf Anfrage zu Friedensfahne ʺVerspätet, falsch und ausweichendʺ, mit diesen Worten beurteilt Senator Oskar Peterlini die Antwort der Regierung auf seine schriftliche Anfrage betreffend das Aushängen der Friedensfahne. Senator Peterlini hatte während des Irakkrieges mit einer Anfrage die Ereignisse rund um die Friedensfahne angeklagt, bei denen Polizeikräfte in Schulen und Kindergärten eingeschritten sind, um die ausgehängten Friedensfahnen zu entfernen. Mit über fünf monatiger Verspätung hat der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Carlo Giovanardi, nun in seiner Antwort geleugnet, ʺdaß die Polizeikräfte in Schulen und Kindergärten interveniert seien, um die Friedensbanner zu entfernenʺ. Diese Feststellung des Ministers – kommentiert Peterlini – widerspricht den Fakten, die sich tatsächlich in Bozen zugetragen haben und auch in den Zeitungen veröffentlich worden waren. Es ist besorgniserregend, daß die Regierung nicht informiert wurde oder sogar Fakten, die sich vor den Augen der Öffentlichkeit zugetragen haben, leugnet. Es mag wohl wahr sein, daß das Einschreiten nicht direkt von den Polizeikräften veranlaßt wurde, sondern auf dem Rundschreiben des Regierungschefs basierte, das die Stadtpolizisten in ihrem übertriebenen Fleiß allzu ernst genommen haben. Die Antwort des Ministers listet weiters die Gesetze auf, in denen das Aushängen von Fahnen geregelt ist. Dabei handelt es sich um das Gesetz Nr. 22 vom 5. Februar 1998 und das Präsidentialdekret Nr. 121 vom 7. April 2000. Rom, 02. Oktober 2003

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Peterlini: ʺBlauhelme statt Carabinieri im Irakʺ Im Senat in Rom hat sich eine Vereinigung jener Parlamentarier gebildet, die in den letzten Monaten für den Frieden eingetreten sind, und sich gegen den Einsatz im Irak ausgesprochen haben. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini ist einer der Promotoren dieser Vereinigung, die Vertreter quer durch die politischen Parteien umfaßt. Bei einer Sitzung, die heute in Rom stattgefunden hat, wurde grundsätzlich beschlossen, die Friedenssicherung im Irak in die Hände der Vereinten Nationen zu legen und die italienischen Truppen durch Blauhelme zu ersetzen. Auch will man konkret für den Friedensplan im Nahen Osten eintreten. Leider habe sich im Bezug auf den Bombeneinsatz im Irak bewahrheitet, was vorher schon feststand: wer Bomben sät, wird Hass und Terrorismus ernten ‐ so Peterlini. Rom, 26. November 2003

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Peterlini fordert Abzug des italienischen Militärs vom Irak Der Senator Oskar Peterlini fordert den sofortigen Rückzug des italienischen Militärkontingents aus dem Irak, um den Weg für eine friedliche Stabilisierung des Landes freizumachen. In diesem Sinne unterschrieb der Südtiroler Senator einen entsprechenden Antrag der heute Vormittag zur Irak‐Debatte vorgelegt wurde, die sich derzeit im Senat abwickelt. Der Angriff auf den Irak sei vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush und vom britischen Premierminister Tony Blair damit begründet worden, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Diese Begründung hat sich ‐ so Peterlini wörtlich ‐ als glatte Lüge entpuppt, in Wirklichkeit hätten sich dahinter nackte Macht‐ und Wirtschaftsinteressen versteckt. Es sei höchste Zeit die militärischen Aktionen im Irak zu beenden, die tagtäglich Menschenopfer nicht nur unter den Irakern sondern auch unter den Besatzungstruppen fordern. Diplomatie, internationale Friedenseinsätze und die UNO müssten an die Stelle der Kriegstruppen treten, fordert Peterlini mit einer Reihe weiterer Senatoren in dem gemeinsam eingereichten Antrag. Die Regierungsmehrheit von Silvio Berlusconi will allerdings ein Gesetz durchdrücken, indem die Neufinanzierung des Truppeneinsatzes durch das Parlament genehmigt wird. Rom, 17. Februar 2004

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SVP‐Senatoren für Abzug des Militärs vom Irak Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Luis Kofler und Oskar Peterlini, haben heute im römischen Senat geschlossen gegen die Neufinanzierung des Irak‐ Einsatzes durch italienische Truppen gestimmt. In einer SVP‐Fraktionssitzung, die der Abstimmung und Debatte im Senat vorausgegangen war, haben sich Thaler, Kofler und Peterlini geschlossen auf diese gemeinsame Haltung festgelegt und für den sofortigen Abzug der italienischen Truppen plädiert. Es sei Zeit ‐ so die SVP‐Senatoren in einer Aussendung ‐ den Kriegszustand im Irak endlich zu beenden, die UNO als Weltfriedensorganisation einzuschalten und die Selbstverwaltung durch das irakische Volk vorzubereiten. Die Präsenz der italienischen Truppen im Irak sei nicht ‐ wie ursprünglich verkündet ‐ ein Friedenseinsatz, sondern ein Einsatz im Kriegsgebiet. Außerdem ‐ so die Südtiroler Senatoren ‐ seien die Ausgaben von 500 Millionen Euro für die Truppeneinsätze Italiens im Ausland, einschließlich der anderen Schauplätze, angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen nicht gerechtfertigt. Dem Kriegszustand im Irak fallen täglich Menschen zum Opfer und haben sogar unter den italienischen Soldaten ein Blutbad angerichtet. Italien möge sich auf die eigene italienische Verfassung besinnen, die den Kriegseinsatz nur zur Selbstverteidigung und gemäß Beschlüssen der Weltfriedenskonferenz zulasse ‐ so Thaler, Kofler und Peterlini in ihrer Stellungnahme. Rom, 18. Februar 2004

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Peterlini: ʺSolidarität mit dem tschetschenischen Volkʺ Als Zeichen der Solidarität mit dem tschetschenischen Volk hat SVP‐Senator Oskar Peterlini einen internationalen Appell zur Umsetzung eines Friedensplanes unterzeichnet, der eine provisorische Verwaltung in Tschetschenien durch die UNO vorsieht. Diese Initiative wird von vielen europäischen Politikern unterstützt. Allein in Italien haben bereits 140 Parlamentarier, darunter auch der Europaabgeordnete Michl Ebner und der Kammerabgeordnete Gianclaudio Bressa, den obgenannten Appell unterzeichnet, der an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie an die Staats‐ und Regierungschefs der Mitgliederstaaten der UNO gerichtet ist. Aufgrund der Erfahrung, die die internationale Gemeinschaft im Kosovo gemacht hat, sieht der Friedensplan des tschetschenischen Außenministers von Ichkeria, Ilyas Akhamdov, die Einrichtung einer provisorischen Verwaltung in Tschetschenien durch die Vereinten Nationen vor. „Ich stimme mit dem Minister Akhmadov überein“, so SVP‐ Senator Oskar Peterlini. „Das Problem Tschetschenien kann nur durch eine Intervention der UNO gelöst werden. Ich habe diesen Appell zur Unterstützung seines Friedensplanes unterzeichnet, damit der bewaffnete Konflikt in Tschetschenien so schnell wie möglich beendet wird“. Der Krieg in Tschetschenien sei Schuld am Tod von Tausenden von unschuldigen Menschen, erklärt Peterlini. Dem Krieg ein Ende zu bereiten, verfolge außerdem die Absicht zu vermeiden, dass die tschetschenische Jungend, die praktisch nur im Kriegszustand aufgewachsen ist, dem Terrorismus verfällt. „Ich solidarisiere mich mit dem tschetschenischen Volk“, sagt der Südtiroler Senator abschließend, „nicht zuletzt auch als Vertreter einer sprachlichen Minderheit, der für die Rechte von Minderheiten und für die Freiheit kämpft. Grundsätzlich unterstütze ich alle Initiativen, die den Frieden zum Ziel haben“. Rom, 12. März 2004

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Peterlini: ʺMenschenrechtsorganisationen unterstützenʺ ʺFür einen Vertreter einer sprachlichen Minderheit ist es eine moralische Herausforderung auch anderen Völkern und Minderheiten in der Welt Solidarität und Unterstützung zu geben.ʺ Mit diesen Worten begründet der Südtiroler SVP‐Senator Oskar Peterlini seine Unterstützung für ʺPeace Brigades Internationalʺ (PBI), die sich in Krisengebieten für Menschenrechte und gewaltfreie Konfliktlösung einsetzt. Es handelt sich um Teams von Freiwilligen, die in verschiedenen Ländern der Welt Personen und Minderheiten vor politischer Verfolgung schützen. Durch die Rückendeckung von Parlamentariern können diese Freiwilligen auch in Krisengebieten gegen politische Gewalt auftreten. ʺDie ʺPeace Brigadesʺ verschaffen den lokalen Aktivisten den nötigen Freiraum und Schutz, damit diese ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit unbedroht weiterführen könnenʺ, erklärt Senator Peterlini. ʺDie Unterstützung durch Parlamentarier ermöglicht diese wichtige Friedensarbeit vor allem dort, wo eine entsprechende Unterstützung seitens der lokalen Regierungen fehltʺ, bestätigt der Präsident der italienischen PBI‐Organisation, Antonino Ruggiero, der sich in einem Schreiben bei Senator Peterlini für die Unterstützung des Alarmnetzwerkes von ʺPeace Brigadesʺ bedankt. Die Parlamentarier und die Mitglieder der Bewegung ʺPeace Brigades Internationalʺ ermöglichen, sei es politisch als auch finanziell, den Schutz von Personen und gefährdeten Menschenrechtsorganisationen in der Welt. Zur Zeit betreuen die so genannten Friedensbrigaden Langzeitprojekte in Kolumbien, Indonesien, Guatemala und Mexiko, erläutert der Vorsitzende Antonino Ruggiero abschließend. Rom, 17. März 2004

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Aufruf zur Friedenskundgebung in Meran am kommenden Samstag um 15. 00 Uhr Der Einsatz der italienischen Truppen im Irak sei nicht ‐ wie die italienische Regierung glauben machen will ‐ eine Friedensmission, sondern eine offene Unterstützung der amerikanischen Kriegsführung. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini ruft deshalb die Südtiroler Bevölkerung dazu auf, an der Friedenskundgebung in Meran am kommenden Samstag (den 20. März 2004) teilzunehmen, um für den Frieden und gegen den Krieg zu demonstrieren. ʺDer Irak braucht nicht Belagerungstruppen des Westens, sondern den Einsatz der internationalen Gemeinschaft, mit wahren Friedenstruppen der Vereinten Nationen, um demokratische Wahlen vorzubereiten und das Land endlich in den Frieden zu führenʺ, erklärt Peterlini. Italien hingegen ist mit 3000 Carabinieri und Soldaten im Irak mitten im Kriegsgebiet, setzt die eigenen Jugendlichen der Todesgefahr aus, statt sich auf UNO‐Ebene für eine Friedensmission einzusetzen. ʺWährend George W. Bush und Tony Blair immer mehr unter Druck geraten, und Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar abgelöst wurde, weil die ganze Weltöffentlichkeit weiß, dass man den Krieg auf eine glatte Lüge aufgebaut hatte, möchten Italiens Ministerpräsident Berlusconi, Außenminister Frattini und Verteidigungsminister Martino immer noch die Kriegshelden in der Welt spielenʺ, kritisiert der Südtiroler Senator. Dabei seien, so Peterlini weiter, die italienischen Staatskassen leer, man sei nicht imstande die Forschung und Entwicklung gebührend zu finanzieren, habe die Mittel für Schule und Unterricht gekürzt und werde das Pensionsalter hinaufsetzen. Die Südtiroler Vertreter im Senat ‐ Thaler Ausserhofer, Kofler und Peterlini ‐ haben deshalb mit Überzeugung gegen die Neufinanzierung des Irak‐ Einsatzes durch italienische Truppen gestimmt, erinnert der Südtiroler Senator in einer Aussendung. Die Südtiroler Bevölkerung und die Familien sollten aber auch in einer öffentlichen Kundgebung für den Frieden und gegen den Terrorismus eintreten. Deshalb sollen, unterstreicht Peterlini, möglichst viele auch aus anderen Landesteilen an der Friedenskundgebung teilnehmen, welche am kommenden Samstag um 15.00 Uhr in Meran in der Sparkassenstraße stattfindet. Rom, 18. März 2004

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Peterlini zur Irak‐Krise: ʺSofortiger Abzug italienischer Truppen und schnellstmögliche Übertragung der staatlichen Macht an die UNOʺ ʺDie italienische Regierung soll die Folterungen von irakischen Häftlingen im Militärgefängnis von Abu Ghureib verurteilen und öffentlich erklären, dass die internationale Konvention gegen die Folter verletzt wurde. Weiters soll sie sich mit diplomatischen Mitteln um die Freilassung der Geiseln bemühen und einen sofortigen Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak anordnenʺ. Das sind die wesentlichsten Punkte eines Beschlußantrages, den der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, zusammen mit einer parlamentarischen Gruppe eingebracht hat, die sich von Anfang an gegen den Irak‐ Krieg ausgesprochen hatte. Um den Irak in eine friedliche, sichere und demokratische Zukunft zu führen und um einen Wiederaufbau zu garantieren, sollte ‐ heißt es im Beschlußantrag weiter ‐ die italienische Regierung konkret und zusammen mit anderen europäischen Staaten auf die Verabschiedung einer neuen Uno‐Resolution drängen. Die neue Irak‐Resolution sollte vorsehen, dass die Uno an die Stelle der Kriegstruppen tritt und dass nach dieser Übergangszeit die Rückübertragung der Souveränität an das irakische Volk erfolgt. ʺDie systematischen Mißhandlungen und Demütigungen von irakischen Gefangenen durch US‐Soldaten beweisen wie richtig es war von Anfang an gegen diesen Krieg zu sein, der nur den Hass zwischen den verschiedenen Kulturen schürt und dem Terrorismus einen optimalen Nährboden bietetʺ, unterstreicht Senator Peterlini der einen radikalen Kurswechsel der italienischen Irak‐Politik verlangt. Was hingegen den israelisch‐palästinensischen Konflikt betrifft, ruft der obgenannte Beschlußantrag die italienische Regierung auf, eine europäische Initiative zu fördern, die den Plan des israelischen Premiers Sharon ablehnt und eine multilaterale und ausgehandelte Lösung zum Ziel hat. Rom, 13. Mai 2004

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Die SVP‐Senatoren zur Irak‐Frage: ʺKeine Rechtfertigung für den Verbleib der italienischen Truppen im Irakʺ Die Präsenz der italienischen Truppen im Irak darf nur unter der Führung der Vereinten Nationen erfolgen. Dies ist die Kernforderung eines Beschlußantrages, der heute von den SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini zusammen mit der Autonomiegruppe im Senat eingebracht wurde. Die Südtiroler Senatoren verurteilen darin, dass die Vereinigten Staaten den Irak‐Krieg mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatten, was sich aber als glatte Lüge entpuppt hatte. ʺDer irakischen Bevölkerung muss endlich das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannt werden. Wir fordern die schnellstmöglichste Rückübertragung der Souveränität an das irakische Volk, damit dieses Land frei und ohne fremde Einmischung seine eigene Regierung aufstellen kannʺ, betonen Thaler, Kofler und Peterlini. ʺDie Gefangenenmißhandlungen treffen vor allem die moralische Glaubwürdigkeit der Besatzungsmächte. Zur Lösung dieses Dilemmas kann nur die UNO beitragenʺ, so die SVP‐Senatoren abschließend. Rom, 20. Mai 2004

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Peterlini setzt sich gegen Folterfälle ein ʺUm Folterfälle zu vermeiden soll das Zusatzprotokoll zur UNO‐Konvention gegen die Folter von Italien ratifiziert und durchgeführt werdenʺ, bekräftigt Senator Peterlini ʺDas Zusatzprotokoll zur UNO‐Konvention gegen die Folter stellt ein wirkungsvolles Werkzeug gegen die Folter weltweit dar. Seit Jahren setzen sich besonders internationale Menschenrechtsorganisationen, allen voran Amnesty International, für seine Zeichnung und Ratifizierung ein. Das Anti‐Folter‐Protokoll der UNO wurde zwar von Italien am 20. August 2003 gezeichnet, doch seine Ratifizierung und Durchführung steht noch ausʺ, erklärt der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, der aus diesem Grund einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Senatorin de Zulueta unterzeichnet hat. ʺDie grausamen Folterungen im Irak haben das Weltgewissen wachgerütteltʺ, sagt Peterlini und erinnert daran, dass auch die Südtiroler Häftlinge der 60er Jahre beklagten, Folterungen unterzogen worden zu sein. ʺWir haben deshalb Grund genug, uns auch in Italien und auf internationaler Ebene gegen die Folter einzusetzenʺ, betont der Südtiroler Parlamentarier. Das Zusatzprotokoll zur UNO‐Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2002 angenommen und sieht die Einsetzung eines internationalen Ausschusses bestehend aus unabhängigen Mitgliedern für den präventiven Schutz vor Mißhandlungen vor, erläutert Peterlini. Angesichts der italienischen innerstaatlichen und internationalen Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte, wäre eine Ratifizierung und Durchführung dieses Protokolls, das die Etablierung von präventiven Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Folterfällen zum Ziel hat, nur konsequent, sagt der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 27. Mai 2004

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Peterlini fordert Wahrheit über Anschläge des 11. Septembers ʺDas Parlament soll die Wahrheit über die Anschläge des 11. Septembers erfahrenʺ, so Sen. Peterlini in seiner parlamentarischen Anfrage Es ist an der Zeit, dass die italienische Regierung das Parlament sowie die Öffentlichkeit über die Dokumentation zu den Anschlägen des 11. Septembers informiert, die seinerzeit von der Bush‐Regierung den Verbündeten, inklusive Italien, unterbreitet worden ist. Es ist höchste Zeit das Staatsgeheimnis aufzuheben. Diese Forderung richten die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler in einer parteiübergreifenden Anfrage an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 erklärte die Bush‐Regierung einen ʺglobalen Kampf gegen den Terrorismusʺ und im Kampf gegen dem Terror ihr Recht auf einen Präventivkrieg gegen den Irak. ʺZur Legitimation ihres Feldzuges gegen den Terrorismus und um bei diesem Feldzug nicht allein handeln zu müssen, hat die amerikanische Administration den westlichen Regierungen Akten unterbreitet, die aber sofort unter Geheimverschluß gehalten wurdenʺ, erinnert Senator Oskar Peterlini. ʺAngesichts der vielen Fehlinformationen beziehungsweise Lügen der US‐Administration um diesen Krieg zu rechtfertigen, sollte die komplette obgenannte Dokumentation dem italienischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden. Schließlich hat die italienische Regierung die angloamerikanische militärische Intervention unterstützt und hat sogar ein eigenes Truppenkontingent entsendet.ʺ Rom, 17. Juni 2004

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Tschetschenien – Westen darf nicht wegschauen Senator Oskar Peterlini ruft den Westen Europas dazu auf, die Tragödie in Tschetschenien zu beenden Der Westen Europas darf nicht länger zusehen, wie unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Tschetschenien sterben müssen. Das Geiseldrama sei nur eines der Höhepunkte in einem blutigen Krieg, der das Gewissen der Menschheit wachrütteln müsse. Mit diesen Worten appelliert Senator Oskar Peterlini an die italienische Regierung, damit sie ihren Beitrag leiste, eine friedliche Lösung für die Spannungen in Tschetschenien zu finden. Die Geiselnehmer sind Mörder und müssen für ihre Greueltaten zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müsse aber auch Präsident Wladimir Putin politisch und diplomatisch unter Druck gesetzt werden, damit der Völkermord in Tschetschenien endlich ein Ende findet und eine friedliche Autonomielösung für dieses Land ermöglicht werde. Senator Oskar Peterlini erinnert daran, dass seit 1994 in Tschetschenien schätzungsweise 80.000 Menschen getötet worden sind. Das sind rund 10 Prozent der Bevölkerung. Damit habe sich die russische Regierung nach der UNO‐Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes des Genozids schuldig gemacht. Das kleine Land im Kaukasus strebe seit Jahren nach Freiheit und Unabhängigkeit, die mit Bomben, Terror und Militärmacht unterdrückt werde. Die internationale Gemeinschaft müsse auf Rußland Druck ausüben, um eine friedliche Lösung durchzusetzen und dem Land eine Autonomie zu gewähren. In einer dringenden Anfrage an den Präsidenten des Ministerrates will Peterlini in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die italienische Regierung zu einer friedlichen Lösung in Tschetschenien beitragen will. Rom, 06. September 2004

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Friedens‐ und Sicherheitsinitiative um Blutbad im Sudan zu beenden In einer Anfrage an Außenminister Frattini fordert Senator Peterlini die italienische Regierung auf, sich für die Lösung des Sudan‐Konfliktes stark zu machen ʺUm den Bürgerkrieg im Sudan zu beenden, müssen die arabischen Milizen schnellstens entwaffnet werden. Auch den Hilfsorganisationen soll endlich freier Zugang zu den Krisengebieten garantiert werdenʺ, bekräftigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage adressiert an den italienischen Außenminister, Franco Frattini. Der Südtiroler Senator fordert die italienische Regierung auf, sich für eine Friedens‐ und Sicherheitsinitiative von Seiten der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft stark zu machen. Außerdem fordert Peterlini auf die Regierung in Dafur einen größeren Druck auszuüben, da diese weiterhin nichts gegen das Gemetzel und die Massenvertreibungen unternehme. ʺEs wäre dies der einzige Weg der diesem grausamen Blutbad ein Ende setzen könnteʺ, findet der Senator. In der afrikanischen Region Dafur herrsche der Bürgerkrieg zwischen der lokalen afrikanischen Zivilbevölkerung und den regierungsnahen arabischen Stämmen seit Februar 2003, erinnert der Senator. ʺEs handelt sich um die schwerste und schlimmste humanitäre Tragödie die sich derzeit auf der Welt abspielt. Es werden furchtbare Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung in Form von Bombenangriffe, Verwüstungen, Plünderungen, Massaker auch gegen Kinder sowie systematische Massenvergewaltigungen verübtʺ, sagt der Senator. Täter dieser Greueltaten sind arabische Milizen ‐ bekannt unter dem Namen Djandjawid ‐ die von der Regierung in Karthum unterstützt oder zumindest toleriert werden. Im Bürgerkrieg in Darfur sind seit Februar 2003, laut Schätzungen der internationalen Menschenrechtsorganisationen und der UNO, bis zu 50.000 Menschen getötet worden und eine Millionen Menschen sind auf der Flucht. Daher fordert Senator Peterlini die italienische Regierung auf, gezielte Maßnahmen zu setzen, um diesem Völkermord im Western des Sudans schnellstens ein Ende zu bereiten. Rom, 10. September 2004

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Peterlini: ʺWarum unterstützte Italien den Irak‐Krieg?ʺ Ausweichende Antwort des Staatssekretärs Baccini auf eine detaillierte Anfrage der Südtiroler Senatoren Um den Irak‐Krieg zu rechtfertigen, hatte die US‐Verwaltung gezielte Fehlinformationen verbreitet. Darauf verwiesen die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler in einer ausführlichen, parteiübergreifenden Anfrage und verlangten deshalb eine vollständige Aufklärung über die Hintergründe der Anschläge auf das Pentagon und auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Senator Peterlini ‐ Ersteinbringer der Anfrage ‐ forderte von der italienischen Regierung die Dokumentation mit der seinerzeit die Bush‐Regierung die Verbündeten und auch Italien zur Beteiligung am Krieg gegen den Irak aufgefordert hatte. Die obgenannte Dokumentation solle nicht mehr als Staatsgeheimnis bewertet und dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden, so Peterlini. Die Antwort der italienischen Regierung sei ausweichend, unglaubwürdig und gehe auf die Fragestellung überhaupt nicht ein, kritisiert nun der Südtiroler Senator. Der Unterstaatssekretär des Ministeriums für ausländische Angelegenheiten, On. Mario Baccini, erinnert vielmehr in seinem Antwortschreiben daran, dass im November 2002 vom US‐Kongreß bzw. vom US‐ Präsidenten George W. Bush die Nationale Kommission zu den terroristischen Angriffen auf die USA, auch 9‐11‐Kommission genannt, als unabhängiges Gremium eingerichtet wurde. Diese Untersuchungskommission erhielt den Auftrag, die Hintergründe auszuleuchten bzw. die Ereignisse rund um die Terroranschläge vom 11. September 2001 umfassend zu untersuchen sowie zu prüfen, ob die USA ausreichend gegen solche gewaltsamen Anschläge geschützt war. Die erste öffentliche Anhörung die das Gremium vornahm, fand am 31. März 2003 statt, schreibt der Unterstaatssekretär Baccini. Bis zur Vorlegung des Abschlußberichtes, am 26. Juli 2004, folgten weitere 11 Anhörungen. Ausgesagt hätten unter anderem die früheren sowie die amtierenden US‐Außen‐ und Verteidigungsminister, Madeleine Albright und Colin Powell sowie William Cohen und Donald Rumsfeld. Am 6. April sagte die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, aus, die zum ersten Mal vom Memorandum der CIA an den Präsidenten sprach. Das PDB, Presidental Daily Briefing (die tägliche Lagebesprechung des Präsidenten), war vom 6. August 2001 und trug den Titel: ʺOsama Bin Laden zu Angriffen innerhalb der Vereinigten Staaten entschlossenʺ. Im Memorandum stand: ʺInformationen des Inlandsgeheimdiensts FBI zeigen ein Gesamtbild verdächtiger Aktivitäten in den Vereinigten Staaten, die mit Flugzeugentführungen zusammenhängenʺ. Rice erklärte zum Memo, es habe keine spezifischen Hinweise auf Anschläge enthalten, die eine konkrete und unmittelbare Reaktion erfordert hätten. In diesem Zusammenhang, so der Unterstaatssekretär Baccini abschließend, müsse die erste Direktive vom 4. September 2001 zur Vernichtung von Al Qaeda genannt werden, in der bereits vorher die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, gegen das von Bin Laden geführte Terrornetzwerk Al Qaeda vorzugehen. Rom, 29. September 2004 146

Peterlini: ʺItaliens Beitrag zur Lösung der Sudan‐Krise?ʺ In seiner Antwort verweist der Staatssekretär, Senator Mantica, besonders auf das finanzielle Engagement Italiens: Insgesamt 8 Mio. Euro wurden für humanitäre Hilfe bereitgestellt Um dem Massaker im Sudan ein Ende zu bereiten, sollten die arabischen Milizen schnellstens entwaffnet und den Hilfsorganisationen freier Zugang zu den Krisengebieten garantiert werden, forderte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner parlamentarischen Anfrage. ʺIm Bürgerkrieg in Darfur sind seit Februar 2003, laut Schätzungen der internationalen Menschenrechtsorganisationen und der UNO, bis zu 50.000 Menschen getötet worden und eine Millionen Menschen sind auf der Fluchtʺ, erinnerte der Südtiroler Senator. Daher verlangte Peterlini von der italienischen Regierung, sich für eine Friedens‐ und Sicherheitsinitiative stark zu machen sowie auf die Regierung in Dafur einen größeren Druck auszuüben. In seinem Antwortschreiben teilt Senator Alfredo Mantica, Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, mit, dass sich die italienische Regierung für die Lösung des Sudan‐Konfliktes einsetze und bereits mehrere bilaterale sowie multilaterale Schritte unternommen habe, damit die Regierung in Karthum die Waffenstillstandsvereinbarungen vom 8. April 2004 einhaltet und die am 3. Juli 2004 mit UN‐Generalsekretär Kofi Annan getroffen Vereinbarungen umsetzt. In diesen Vereinbarungen habe die Regierung in Khartum zugesichert, einen uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen nach Darfur zu gewährleisten, notwendige Maßnahmen zu treffen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Urheber solcher Verstöße strafrechtlich zu verfolgen. Außerdem habe sie versichert, die Entsendung internationaler Beobachter in die Krisen‐Region zu gewährleisten, die Dschandschawid‐Milizen zu entwaffnen sowie sich für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Sen. Mantica wörtlich: ʺMit der Vereinbarung von Addis Abeba am vergangenen 28. Mai haben sich die Konfliktparteien darüber hinaus auf die Einrichtung einer von der Afrikanischen Union geführten Überwachungsmission mit insgesamt 120 Monitoren geeinigtʺ. Diese Mission, erläutert der Staatssekretär, werde von der EU personell als auch finanziell mit 12 Mio. Euro unterstützt. ʺItalien hat diese Überwachungsmission mit 200 Tausend Euro mitfinanziertʺ. Außerdem habe die Regierung seit Beginn der Dafur‐Krise insgesamt 8 Mio. Euro für bilaterale sowie multilaterale humanitäre Hilfe bereitgestellt. ʺVon diesen Mitteln wurden beispielsweise 2,3 Mio. Euro den Flüchtlingslagern im Sudan und Tschad zur Verfügung gestellt.ʺ Abschließend versichert Mantica, dass die italienische Regierung weiterhin mit größter Aufmerksamkeit die Lage im Sudan überwachen und sich für eine Lösung der Sudan‐Krise bemühen werde. Rom, 07. Oktober 2004 147

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Präsidentschaftswahl in den USA

Peterlini: ʺSorge um Weltfriedenʺ Mit großer Sorge für den Weltfrieden hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die Wiederwahl von George W. Bush aufgenommen. Innerhalb von knapp vier Jahren habe ‐ so Peterlini ‐ der US‐Präsident zwei Kriege begonnen, in Afghanistan und im Irak und damit die Kluft zwischen dem Islam und dem Westen weiter aufgerissen. Der so genannte Präventivkrieg gegen den Irak sei gegen den Willen der Vereinten Nationen durchgeführt und mit einer glatte Lüge begründeten worden. Peterlini erinnert daran, dass nach den Anschlägen auf die Twin Towers, Amerika eine breite Solidarität in der ganzen Welt gefunden hatte. Auf dieser Grundlage hätten die USA die Möglichkeit gehabt eine wirksame Zusammenarbeit mit allen Staaten und ein Netz der Geheimdienste aufzubauen, um den Terror mit Erfolg zu bekämpfen. Bush habe hingegen diese Solidarität verspielt und den Hass zwischen den Kulturen geschürt und damit dem Terror weiteren Vorschub geleistet. Unzählige Menschenleben, darunter auch viele Zivilisten, Familien und Kinder, wurden Opfer der Kriege von George Bush, bedauert der Südtiroler Senator. Auch die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Berlusconi habe diese Politik unterstützt. Es sei deshalb höchste Zeit, dass in Italien diese Regierung abgelöst werde und Europa enger zusammenarbeite, um eine wirksame Politik des Friedens in der Welt zu leisten. Rom, 03. November 2004

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Sen. Peterlini bei ʺTribuna politicaʺ Ein klares nein zum Krieg im Irak und einen sofortigen Abzug der Truppen, verlangte gestern Senator Oskar Peterlini im Rahmen der politischen Informationssendung ʺTribuna politica faccia a facciaʺ, die von Rai2 im gesamtstaatlichen Netz ausgestrahlt wurde. In dem halbstündigen Schlagabtausch mit Senator Franco Mugnai von Alleanza Nazionale betonte Peterlini, dass die derzeitige Präsenz der italienischen Truppen de facto eine Teilnahme am Krieg bedeute. Eine echte Friedensmission könne nur von den Vereinten Nationen und den internationalen Kräften gewährleistet werden. Was das angekündigte Referendum über die künstliche Befruchtung betrifft, solle jeder nach seinem Gewissen entscheiden, empfahl der Südtiroler Senator, unterstrich aber gleichzeitig, dass für ihn Respekt vor dem menschlichen Leben im Vordergrund stehen müsse. Auf die Frage des TV‐Moderators Tomasini, welche politische Linie die Südtiroler Volkspartei und die Autonomiegruppe im Senat verfolgen würden, sagte Peterlini es gehe darum durch den Ausbau der Autonomien die größtmögliche Beteiligung und Mitgestaltung der Bevölkerung zu gewährleisten. Rom, 09. Februar 2005

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Sen. Peterlini: ʺDie Sicherheit der Friedenshelfer muss garantiert werdenʺ ʺDie jüngsten Angriffe im Nahen Osten gegen die Friedenshelfer, darunter auch einen Südtiroler, werden ein parlamentarisches Nachspiel habenʺ, gibt Senator Oskar Peterlini bekannt, der zusammen mit einem Senatskollegen eine entsprechende Anfrage an die Regierung eingereicht hat. Bekanntlich wurden kürzlich, auf palästinensischem Gebiet drei italienische Friedenshelfer der Initiative ʺOperazione Colombaʺ von fünf israelischen Siedlern angegriffen. Unter den freiwilligen Helfern befand sich auch ein 22 Jahre junger Zivildiener aus Gsies, Pustertal, Namens Johannes Steger. Bei dem Angriff wurden dem jungen Südtiroler schwere körperliche Verletzungen zugefügt. Ihm wurde der Unterkiefer gebrochen und die Netzhaut geschädigt. Außerdem erlitt er ein Schädeltrauma. ʺAbgesehen von der Brutalität dieser Gewalttat, die ich aufs schärfste verurteileʺ, so Senator Peterlini, ʺist hier besonders das Verhalten der italienischen Botschaft vor Ort zu bedauern. Anscheinend hat diese, unmittelbar nachdem sie vom Vorfall benachrichtigt wurde, die notwendige Hilfeleistung unterlassen.ʺ In der Anfrage will der Südtiroler Senator in Erfahrung bringen, ob die Vertreter der italienischen Botschaft in Israel ‐ in Zusammenhang mit diesem tragischen Vorfall ‐ irgendeine konkrete Hilfe geleistet haben. Von der Regierung in Rom will der Südtiroler Senator außerdem wissen, welche offiziellen Schritte die israelischen Autoritäten unternommen haben, um die Identität der Angreifer zu ermitteln und um diese für ihre Untaten zur Rechenschaft zur ziehen. ʺWas gedenkt die italienische Regierung zu unternehmenʺ, fragt der Senator weiter, ʺum die Sicherheit ihrer freiwilligen Helfer in diesen Konfliktherden zu garantieren? Und wie wird sie ihr Recht auf Schutz ihrer Friedenshelfer bei der israelischen Regierung geltend machen?ʺ Der Vorfall ereignete sich am 16. Februar 2005. Angegriffen wurden die freiwilligen Helfer der Aktion ʺOperazione Colombaʺ während sie eine kleine Gruppe von palästinensischen Hirten auf ihrem Weg nach Hause, in der Siedlung South Hebron Hills, im Palästinenser‐Gebiet, begleitet haben. ʺViele Palästinenser haben diesen Bezirk wegen häufiger Repressionen seitens jüdischer Siedler und der diese beschützenden israelischen Armeekräfte verlassenʺ, erinnern die Senatoren Peterlini und Martone. Der Südtiroler Zivildiener Johannes Steger wollte hier seinen Dienst als Helfer der Aktion ʺOperazione Colombaʺ absolvieren. Letztere wurde im Jahre 1922 mit dem Krieg in Jugoslawien von der Vereinigung ʺGemeinschaft Papst Johannes XXIII.ʺ ins Leben gerufen. Rom, 14. April 2005

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Sen. Peterlini: ʺWir fordern Aufklärung im Fall Calipariʺ Auf einer Pressekonferenz im Senat haben heute 60 Senatoren der Opposition, darunter auch Senator Oskar Peterlini, einen Brief vorgestellt, den sie an die Senatoren des US‐ Kongresses adressiert haben, um Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall des italienischen Geheimdienstagenten Calipari zu fordern, der Anfang März bei der Befreiung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena von US‐Soldaten in Bagdad erschossen wurde. Erstunterzeichner des Briefes ist Senator Antonio Falomi. Peterlini selbst unterstrich bei der heutigen Pressekonferenz, dass er mit diesem Brief einerseits die Freundschaft und Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk unterstreichen wolle. Gleichzeitig ersuche er die amerikanischen Kollegen, selbst Licht in dieses dunkle Kapitel zu bringen. Der Südtiroler Senator erinnerte auch an das tragische Unglück am Cermis im Jahre 1998, wo ein US‐Militärflugzeug bei einem Übungsflug das Drahtkabel der Seilbahn durchtrennte und somit den Tod von 20 Menschen verursachte. ʺAuch dieses Vergehen ist bis heute ungesühnt gebliebenʺ, so Peterlini anschließend. Rom, 26. April 2005

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SVP‐Senatoren: ʺNein zur Verlängerung des Irak‐Einsatzesʺ Die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Alois Kofler haben heute im Plenum des Senates gegen die Neufinanzierung des italienischen Truppeneinsatzes im Irak gestimmt. Die Autonomiegruppe brachte im Plenum einen Antrag zur Tagesordnung ein, wonach der Einsatz im Irak ausschließlich humanitären Zwecken dienen müsste. Im Antrag verurteilt die Autonomiegruppe außerdem die Vorgangsweise der Regierung, mit Gesetzesdekreten eine ratenweise Verlängerung des italienischen Truppeneinsatzes zu ermöglichen. Außerdem wird im Antrag erinnert, dass der Irak‐Krieg mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen begründet worden war, was sich als unwahr herausstellte. Dem Antrag der Autonomiegruppe schlossen sich eine Reihe von prominenten Senatoren an, wie Senator Giulio Andreotti, die ehemalige Nobelpreisträgerin Rita Levi Montalcini, der ehemalige Staatspräsident Luigi Scalfaro und der ehemalige Ministerpräsident Emilio Colombo. Mit 86 Ja‐Stimmen erzielte der Antrag einen schönen Achtungserfolg, wurde jedoch von den Abgeordneten der Mitte‐Rechts‐Koalition niedergestimmt. Mit um so festerer Überzeugung ‐ so Thaler, Peterlini und Kofler ‐ stimmten wir gegen das Gesetzesdekret der Regierung, das den Truppeneinsatz im Irak bis zum Ende des Jahres 2005 verlängert. Diese Verlängerung kostet dem Staat 237,4 Millionen Euro für das zweite Halbjahr 2005. Rom, 27. Juli 2005

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IMPEGNO PER LA PACE

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Peterlini in Assemblea: ʺpericolo di un conflitto mondialeʺ Nel dibattito sulla politica estera è intervenuto questa sera in Senato il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ammonendo lʹAssemblea per il pericolo che potrebbe scaturire da un attacco allʹIraq per la pace nel mondo e lancia un appello per la pace. ʺlʹItalia non deve prestarsi a fare ʺda stampellaʺ per il mancato consenso europeo in una questione internazionale, che mette a grande rischio la pace nel mondoʺ, dichiara Peterlini in Aula. ʺUn autorevole commentatore (Noel Falconer) recentemente ha scritto sul Times il seguente avvertimento: ʺAn attack on Iraq has greater potential for escalation into a global conflict than anything else that has happened since 1914ʺ. Ed è un altro giornale di stampo economico finanziario, il Wall Street Journal, che ha pubblicato il 13 gennaio una lettera aperta di 500 imprenditori e dirigenti, che precisano allʹinizio che non sono pacifisti di principio, ma che avevano sostenuto, la guerra del Golfo lʹintervento in Afghanistan, e che accettano la logica della cosiddetta giusta guerra. ʺMa, Mister President, la Sua guerra in Iraq non è tale, non è una guerra giusta.ʺ cita il documento. ʺ (…) lei non ha esplorato ogni altra possibilità. Quanti giovani americani perderanno la vita in questa discutibile guerra? Quanti iracheni innocenti saranno uccisi, mutilati, diventeranno senza tetto? (…) ʺ Da un miliardo di mussulmani in tutto il mondo si è formato un rivolo di nuovi aderenti ad Al Quaeda e lei trasformerà il rivolo in un torrente, da questa guerra emergerà un miliardo di nemici irriducibili, e dalla guerra emergerà un regime iracheno forse altrettanto brutale di quello attuale.ʺ (…) ʺIl mondo vuole che Saddam Hussein sia disarmato, ma Lei deve trovare un modo migliore per farlo.ʺ Secondo Peterlini il più grande rischio di un attacco unilaterale allʹIraq è quello di provocare unʹulteriore solidarietà islamica contro un mondo occidentale sempre più violento e sempre più arrogante, che ʺinvece di risolvere i grandi problemi della fame e della disuguaglianza sociale, getta bombe in guerre falsamente chiamate di prevenzione che in verità hanno lʹodore di guerre di attacco per la questione petrolifera, considerata da molti commentatori, tra i quali lo stesso Kissinger, come una delle vere ragioni.ʺ ʺLʹEuropa dopo la sua unificazione e dopo due catastrofiche guerre mondiali, ha saputo gestire mezzo secolo di pace che ha dato ai nostri cittadini e ai nostri giovani una grande speranza di sicurezza e di tranquillità. Stiamo ora rischiando ‐ prosegue Peterlini ‐ di minare queste basi ed esporre il nostro paese a rappresaglie terroristiche di rivendicazione e di scivolare in un conflitto, del quale oggi nessuno può dire quando troverà la sua fine. LʹEuropa, e quale culla culturale in special modo lʹItalia di ispirazione umanistica, hanno il dovere di rivolgere al mondo intero e in special modo agli Stati Uniti un appello alla moderazione e alla saggezza. Lʹuso della forza non può scaturire dallʹunilaterale giudizio del più forte.ʺ In Aula Peterlini si è rivolto direttamente a Frattini: ʺLei, Ministro Frattini, nella Sua giovane carriera ha due possibilità di scelta: Di diventare il ministro degli Esteri, che per falsa interpretazione della lealtà e della amicizia verso lʹAmerica trascina lʹItalia e i suoi giovani, passo per passo, in una guerra tra le civiltà, oppure usare il Suo alto incarico per la mediazione, per spingere su soluzioni pacifiche, per percorrere fino infondo le possibilità politiche e diplomatiche a rafforzare gli sforzi dellʹONU per mantenere la pace, e diventare con questo il ministro che ha saputo salvare per i nostri giovani un futuro più 155

sicuro e sereno. Mi auguro, che Lei sappia scegliere questa seconda via della pace. LʹItalia non vuole essere trascinata in una guerra, che minaccia il futuro della convivenza civile sul nostro pianeta fondato sul diritto internazionale.ʺ Il senatore di Bolzano infine mette in discussione quando il ministro alla Difesa, Antonio Martino, ha definito come una presa dʹatto, e cioè il sorvolo degli aerei USA per le operazioni in Iraq. ʺLʹItalia ripudia la guerra come strumento di offesa alla libertà degli altri popoli e come mezzo di risoluzione delle controversie internazionali – così lʹart. 11 della costituzione italiana.ʺ ʺE la guerra, ha detto recentemente il Santo Padre, non è una fatalità ma una sconfitta dellʹumanitàʺ. Roma, 29 gennaio 2003

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Appello per la pace ‐ Peterlini: ʺil Parlamento deve esprimersiʺ Ieri sera in Senato, dopo lʹintervento del Primo Ministro Silvio Berlusconi sulla questione irachena, il Senatore altoatesino Oskar Peterlini ha colto lʹoccasione per lanciare un appello per la pace e scongiurare la guerra. Nel suo intervento ha trovato parole critiche nei confronti del Premier, accusandolo di appoggiarsi troppo alla posizione americana, senza seriamente cercare unʹalternativa europea. Nelle sue azioni e le concessioni fatte agli Stati Uniti Berlusconi ignorava però non solo la volontà di grandi parti della popolazione ma anche quella del Parlamento italiano. Nel suo discorso in aula Peterlini ha criticato la strategia di Bush, che ʺin verità sta preparando questa guerra, senza accordarsi con le Nazioni Unite, ormai da mesi ed ha inviato le sue truppe ben prima che gli ispettori delle Nazioni Unite avessero terminato il loro lavoro.ʺ Peterlini ha poi espresso il suo timore che da un attacco unilaterale contro lʹIraq possa conseguire un crollo del diritto internazionale ed allo stesso tempo una forte delegittimazione del ruolo delle Nazioni Unite. ʺInvece le Nazioni Unite sono tuttora lʹunica autorità mondiale che – nonostante le sue debolezze – persegue lʹobbiettivo del mantenimento della pace, attraverso un sistema di misure e di equilibri internazionaliʺ, afferma Peterlini. LʹItalia dovrebbe invece impegnarsi con tutti i mezzi democratici per una soluzione pacifica della questione, orientandosi a livello internazionale alle Nazioni Unite e perseguendo assieme ai suoi alleati europei una strada comune per sconfiggere Saddam Hussein. ʺSarebbe ingiustificabile, che si gettino bombe su una popolazione civile, su famiglie e bambini che non hanno nessuna colpa per il comportamento del loro dittatore Saddam Hussein. Non è alzando il livello dello scontro armato che si potranno trovare le soluzioni ai problemi del pianetaʺ, ammonisce Peterlini. Alla fine del suo intervento il Senatore ha precisato che lʹItalia non vuole essere trascinato in questa guerra e che non erano accettabili neanche avvalli indiretti quali mettendo a disposizione le basi o lo spazio aereo italiano. ʺIn ogni casoʺ, chiude Peterlini, ʺprima di intraprendere altri passi Berlusconi deve chiedere il parere del Parlamento, come lo vuole la Costituzione.ʺ Roma, 07 febbraio 2003

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Peterlini: ʺappello per la manifestazione di pace a Meranoʺ Il senatore Oskar Peterlini rivolge un appello a tutti i cittadini dellʹAlto Adige a partecipare alla manifestazione per la pace che si svolgerà sabato prossimo (15 febbraio 2003) con inizio alle ore 16 in piazza del grano a Merano. Nella stessa giornata si svolgeranno manifestazioni in tutte le capitali europee ed anche a Roma. Anche una folta delegazione dellʹAlto Adige parteciperà a Roma per dimostrare contro la guerra. Chi però non potrà andare a Roma, è invitato a partecipare alla manifestazione a Merano per dimostrare a questo Governo – prosegue Peterlini – che la gente è contro questa guerra, che mina le basi della convivenza sul nostro pianeta. Ogni cittadino è invitato pertanto a dare il suo contributo – nellʹambito delle proprie possibilità – per rivolgere un forte appello per la pace, scrive Peterlini in un suo comunicato. Invece di buttare bombe su bambini, donne, uomini innocenti, dovrebbero essere rafforzati gli strumenti delle Nazioni Unite, anche inviando i caschi blu da poter distruggere eventuali armi di distruzione di massa con mezzi non violenti e per riportare il paese ai 20 milioni di abitanti, la democrazia, i diritti umani e le infrastrutture istituzionali ed economiche necessarie. Roma, 13 febbraio 2003

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Peterlini: ʺRoma o Merano, ogni presenza è un contributo alla paceʺ Nel corso della manifestazione per la pace a Merano il Senatore Oskar Peterlini ha avvertito delle conseguenze catastrofiche che un attacco allʹIraq potrebbe scaturire: ʺDal 1945, la situazione e il rischio di un conflitto mondiale non erano mai così preoccupantiʺ, commenta Peterlini nel suo intervento in Piazza del Grano. In varie occasioni al Senato, anche di fronte a Berlusconi e al Ministro degli Affari Esteri Frattini, Peterlini si era dichiarato contro unʹalleanza dellʹItalia con gli USA ed un attacco militare degli USA contro lʹIraq. Nel corso del intervento odierno ha sottolineato, che ogni singola presenza alla manifestazione, che sia a Roma o a Merano, conferiva un importante contributo alla pace nel mondo. ʺUn attacco unilaterale allʹIraq rischia di ferire profondamente gli animi della gente araba ed islamica e di essere interpretato come un attacco alla loro comunità e alla loro culturaʺ, spiega Peterlini nel suo intervento e prosegue: ʺUn tale attacco ha difatti le potenzialità di aprire un conflitto globale tra la cultura islamica e il mondo occidentale. La minaccia di una guerra contro lʹIraq è una minaccia al futuro della convivenza civile sul nostro pianeta.ʺ Invece il Governo, prima di ogni avvallo bellico, dovrebbe impegnarsi in fondo e sfruttare tutti i mezzi democratici per una soluzione pacifica. Proprio le manifestazioni per la pace in tutto il paese dovrebbero confortare il primo ministro ad intraprendere questa strada, sostiene Peterlini. ʺLʹItalia non vuole essere trascinata in questa guerra e non lo vogliono i giovani, le famiglie, le madri, i padri preoccupati per lʹavvenire dei loro figliʺ. Peterlini chiude il suo intervento, ricordando lʹarticolo 11 della costituzione italiana che afferma: ʺLʹItalia ripudia la guerra come strumento di offesa alla libertà degli altri popoli e come mezzo di risoluzione delle controversie internazionali.ʺ Roma, 15 febbraio 2003

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Peterlini in Assemblea: ʺno alla guerraʺ Il Senatore Oskar Peterlini è intervenuto oggi in dichiarazione di voto – anche a nome dei Senatori Mauro Betta e Renzo Michelini del SVP/Ulivo del Trentino – per esprimere un voto convinto contro lʹintervento americano nellʹIraq e contro lʹavvallo da parte italiana. Pur apprezzando lo sforzo del Senatore Giulio Andreotti di far inserire della mozione della maggioranza lʹobbligo di sottoporre al Parlamento ogni ulteriore intervento in Iraq, Peterlini si è discostato da tale documento che esprime pieno appoggio al Presidente Berlusconi e lo invita a proseguire sulla via intrapresa. A parte le formulazioni diplomatiche il Senatore Ulivo/SVP si è chiesto cosa si voglia raggiungere: ʺVogliamo appoggiare gli Stati Uniti nella loro azione bellica o siamo contrari a farlo?ʺ ha chiesto Peterlini allʹaula. E la sua posizione era decisamente contraria. Lʹattività finora svolta dal governo, dal Presidente Berlusconi, dal Ministro Frattini e dal Ministro Martino – ha criticato il Parlamentare Sudtirolese in aula – era un avvallo chiaro alla posizione guerro‐fondiaria dellʹamministrazione Bush. Si sono messi a disposizione le basi italiane e lo spazio aereo per le necessarie operazioni americane. Si è formato un atto con altri otto stati, senza alcuna interlocuzione del Parlamento, e si è incoraggiato Bush, avvallando la sua politica di intervento, senza autorizzazione da parte delle Nazioni Unite, indebolendo la NATO e anche lʹUnione europea stessa. Il rischio – sottolinea Peterlini – è trascinare lʹEuropa e lʹOccidente intero in un conflitto tra le culture perché negli animi della gente islamica questa guerra viene interpretata come un attacco alla comunità e alla propria cultura. La gente in Italia la pensa diversamente da questo Governo, ha detto Peterlini. ʺVorrei a tale proposito ammonire i Senatori della maggioranza stessa: chi ha ascoltato con orecchio attento – le piazza – ha compreso che non si trattava delle dichiarazioni dei soliti pacifisti o di qualche girotondino; cʹera la gente comune con i bambini e con le carrozzine. Dopo lʹattacco alle torri gemelle – ricordava Peterlini – lʹAmerica era molto abile a raccogliere una grande solidarietà in tutto il mondo. Con il comportamento recente tuttavia si è giocata questa grande solidarietà. Il rischio è un conflitto globale. Cʹè la questione israeliana‐palestinese aperta e quella della Corea del Nord, che sta aspettando il momento dellʹattacco allʹIraq per aprire un fronte molto può pericolo, avvertiva Peterlini. ʺVorremmo che il Presidente Berlusconi, si muovesse ulteriormente verso lʹEuropa, rivolgendo un ammonimento agli Stati Uniti. Il Presidente Berlusconi è un uomo intelligente e abbastanza attento da sapere che lʹItalia e il popolo italiano non starà con lui se egli appoggerà Bush in questa guerraʺ, concluse Peterlini in aula del Senato. Lʹintervento è stato apprezzato con applauso da parte di tutti i gruppi di opposizione. Roma, 19 febbraio 2003

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Esporre bandiera della pace o lenzuolo bianco Il senatore Oskar Peterlini invita la popolazione altoatesina ad accogliere lʹappello del Santo Padre che ha chiesto un digiuno per la pace, mercoledì 5 marzo, giorno delle ceneri e inizio della Quaresima. Peterlini invita inoltre ad esporre la bandiera della pace sulle case private oppure un lenzuolo bianco come segno ed appello per la pace. Invita anche a partecipare alla fiaccolata di pace che si terrà a Bolzano (sempre mercoledì) alle ore 18.30 con partenza dal ponte Talvera. Nonostante le molteplici manifestazioni per la pace in tutto il mondo, alle quali secondo la CNN hanno partecipato 110 milioni di persone, i preparativi per un attacco allʹIraq procedono inesorabilmente. Anche il Governo italiano appoggia questi preparativi degli Stati Uniti ignorando lʹappello di opposizione della Santa Sede. Una stima fatta da esperti delle Nazioni Unite ha rivelato che una guerra in Iraq provocherà 500.000 morti e 7 milioni di profughi. ʺÈ difficile che a questo punto si riesca a fermare la guerra con mezzi diplomatici,ʺ scrive Peterlini. Resta quindi solo da dimostrare ai politici, che la gente è contraria alla guerra e rafforzare in questo modo lʹappello del Santo Padre. Roma, 04 marzo 2003

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Peterlini al Senato: ʺlimitata la libera espressione del pensieroʺ Peterlini: ʺla circolare del Primo Ministro e il comportamento delle forze dellʹordine contro le bandiere della pace sono in contraddizione con il diritto di libera espressione del pensieroʺ Lʹallontanamento delle bandiere della pace nelle scuole e negli asili di Bolzano da parte delle forze dellʹordine avrà conseguenze anche a livello parlamentare. Con unʹinterrogazione indirizzata al Governo e al Ministro degli Interni il Senatore Oskar Peterlini chiede spiegazioni sulla circolare ‐ inviata recentemente dal Presidente Berlusconi ai prefetti ‐ che proibisce lʹesposizione delle bandiere di pace in edifici pubblici, e critica la misura perché viola il diritto di libera espressione del pensiero. Nella sua interrogazione Peterlini fa riferimento alla larga opposizione contro una guerra e la partecipazione dellʹItalia. Le molteplici manifestazioni di pace e la grande partecipazione in esse ne sono una prova chiara. Lʹarticolo 21 della Costituzione italiana precisa, spiega Peterlini, che ʺtutti hanno il diritto di manifestare liberamente il proprio pensiero con le parola, lo scritto ed ogni altro mezzo di diffusione.ʺ Ed è proprio questo articolo, afferma Peterlini nella sua interrogazione, che dovrebbe legittimare non solo tutte le manifestazioni pacifiche ma anche lʹesposizione della bandiera della pace da parte di persone private ed autorità locali.ʺ Infatti, in varie città come ad esempio a Taranto, Venezia o Mestre il vessillo della pace era stato esposto negli uffici pubblici. Anche in molte scuole ed asili, i quali difficilmente possono essere incolpati di intenti politici, i ragazzi hanno voluto dare espressione alle loro paure e preoccupazioni esponendo i drappi arcobaleno. A tutto questo, il Presidente del Consiglio Berlusconi ha recentemente posto fine, diramando una circolare ai prefetti, e tramite loro alle forze dellʹordine, invitando questi ultimi ad intervenire contro lʹesposizione della bandiera della pace. Si è così verificato il grave fatto, che le forze dellʹordine siano intervenuti in scuole ed asili per allontanare i vessilli della pace, mentre sono stati segnalati dai carabinieri esponenti pubblici che hanno esposto il vessillo sugli edifici pubblici. Con la sua interrogazione Peterlini chiede quindi informazioni sugli esatti intenti della circolare e la sua base giuridica. Inoltre il Senatore interroga il Ministro competente sullʹattuale numero degli interventi delle forze dellʹordine contro lʹesposizione dei drappi arcobaleno e se questi siano stati segnalati allʹautorità giudiziaria. Duro lʹattacco al Presidente del Consiglio Berlusconi: la misura intrapresa sembra intenzionata ad oscurare la palese contrarietà dellʹopinione pubblica alla guerra e rappresenta una chiara violazione della libera espressione di pensiero. ʺA queste mie domande,ʺ conclude Peterlini, ʺil Governo e con lui il Ministro degli Interni devono dare chiare spiegazioni.ʺ Roma, 07 marzo 2003

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Peterlini solleva la questione della bandiera della pace in Parlamento Il Senatore Oskar Peterlini ha sollevato ieri nellʹaula del Senato la domanda, con quale autorizzazione e su quale base giuridica gli ordini di forza stanno rimuovendo il drappo arcobaleno nelle scuole e negli asili di Bolzano. I bambini starebbero solo dando espressione al loro desiderio e la loro speranza per la pace, cosa che non ha niente a che fare con i regolamenti concernenti lʹutilizzo delle bandiere di stato, spiega il Senatore. Peterlini nel suo intervento ha fatto riferimento allʹinterrogazione scritta che qualche giorno fa aveva indirizzato al Governo e al Ministro degli Interni. Con questʹinterrogazione aveva chiesto spiegazioni sulla circolare inviata da Berlusconi, che a suo avviso non era compatibile con la libera espressione di pensiero garantita dalla costituzione. Il Presidente del Senato ha assicurato il Senatore che chiederà il Governo di rispondere entro tempi brevi. Roma, 13 marzo 2003

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Sciopero per la pace Domani (14 marzo) dalle ore 12.00‐12.15 si svolgerà uno sciopero per la pace in cui tutti i lavoratori europei si fermeranno per 15 minuti. La fermata costituisce un gesto concreto per chiedere alle forze internazionali di lavorare per evitare la guerra e trovare una soluzione pacifica e diplomatica alla crisi irachena. Anche i sindacati altoatesini ASGB e quelli confederati CGIL/CISL/UIL hanno lanciato lʹappello a partecipare a questʹiniziativa per la pace. Il Senatore Oskar Peterlini invita la popolazione a prendere parte numerosamente e ad esporre la bandiera della pace o un lenzuolo bianco, possibilmente con la scritta ʺpaceʺ. Chi ha la possibilità, può anche venire alla marcia per la pace che avrà luogo sempre domani, 14 marzo, alle ore 18.30 in Piazza Don Bosco a Bolzano. Roma, 13 marzo 2003

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Peterlini denuncia il Ministro Martino Il Senatore Oskar Peterlini ha firmato insieme ad altri Senatori una denuncia alla Procura della Repubblica presso il Tribunale di Roma nei confronti del Ministro della Difesa, On. prof. Antonio Martino, ed degli ulteriori membri del Governo per aver concesso, su richiesta dellʹamministrazione federale degli Stati Uniti, lʹutilizzo delle infrastrutture italiane (porti, aeroporti, strade, ferrovie, ecc.) per consentire il transito di uomini e materiali da utilizzare per la guerra contro lʹIraq. Peterlini ha inoltre firmato – assieme ad altri Senatori – anche una mozione predisposta dal Senatore a vita Francesco Cossiga per interdire al Governo la messa a disposizione delle basi militari. Con riferimento agli articoli 10, 11 e 52 della Costituzione italiana e del capo VII della Carta delle Nazioni Unite il documento impegna il Governo a non autorizzare in modo tassativo: ʺlʹuso dello spazio aereo nazionale e del mare territoriale, delle basi terrestri, marittime, navali, aereo‐navali o logistiche sia italiane che NATO, o concesse agli Stati Uniti dʹAmerica in base ad accordi bilaterali, nonché delle infrastrutture logistiche civili o militari nazionali.ʺ La mozione impegna inoltre il Governo ʺa vietare lʹingresso nel nostro paese di unità di terra, di mare, dellʹaria o logistiche delle forze armate delle potenze impegnate contro la guerra allʹIraq.ʺ La mozione invita infine ʺil Governo della Repubblica affinché in seno alle Nazioni Unite, allʹAlleanza Atlantica e allʹUnione Europea si adoperi affinché cessi lo stato di illegalità internazionale da parte dellʹIraq e da parte delle potenze che sono unilateralmente intervenute versus esso con forze militari.ʺ Nellʹesposto alla Procura della Repubblica contro il Ministro Martino invece, si fa riferimento ad una lettera dello stesso inviata ai Presidenti delle Commissioni Difesa di Camera e Senato nella quale comunicava che ʺil Governo avevo concesso, su richiesta dellʹamministrazione federale degli Stati Uniti, lʹutilizzo delle infrastrutture italiane (porti, aeroporti, strade, ferrovie, ecc.) per consentire il transito di uomini e materiali da utilizzare per la guerra contro lʹIraq.ʺ Per affermare la legittimità dellʹautorizzazione concessa agli Stati Uniti di utilizzare il territorio e le infrastrutture italiane, al di fuori e in contrasto con le previsioni del trattato NATO, della Convenzione di Londra del 1951, del Protocollo di Parigi del 1952 e dellʹAccordo di Parigi del 1962, il Governo italiano ha ripetutamente fatto genericamente riferimento, agli obblighi internazionali derivanti allʹItalia dallʹappartenenza alla NATO. Nella denuncia i Senatori firmatari ricordano che il Consiglio di Sicurezza ONU in nessuna risoluzione aveva autorizzato esplicitamente o implicitamente alcun Stato allʹuso della forza. Il trattato NATO, al quale faceva riferimento il Governo, indica infatti quale finalità principale quella di assicurare il mantenimento della pace e della sicurezza degli stati membri, attraverso la costituzione di un sistema di sicurezza che operi in via sussidiaria rispetto a quello della Carta ONU, nei limiti in cui ciò è consentito dalla stessa. Infatti lʹarticolo 5 del trattato richiama espressamente lʹarticolo 51 della Carta. La denuncia – dopo un dettagliato esame delle norme in materia e delle sentenze della Cassazione – fa espresso riferimento agli articoli 241 e 283 del codice penale e chiede inoltre con urgenza il sequestro – ai sensi degli articoli 235 e 254 del codice di procedura penale – dei convogli di 165

materiale bellico, delle armi anti‐personali dei soldati o dei soggetti in transito e dei mezzi usati al fine dellʹattacco allʹIraq. Roma, 19 marzo 2003

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Riconoscimento a Peterlini da parte del giornale della Diocesi Pieno apprezzamento al Senatore Oskar Peterlini per il suo operato a favore della pace viene espresso dall’organo ufficiale della diocesi di Bolzano‐Bressanone, il “Katholische Sonntagsblatt”. In un articolo di fondo l’organo in lingua tedesca della diocesi definisce la denuncia di Oskar Peterlini contro il Ministro della difesa come un coraggioso segno a favore della pace. Peterlini aveva infatti denunciato il ministro della difesa Martino perché “sarebbe necessario disarmare i politici che sostengono la guerra e i loro aiutanti.” Questa posizione di Peterlini guadagna rispetto e lode perché significa che Peterlini abbia interpretato con grande serietà il suo libero mandato e la libertà di coscienza in momenti difficili, sarebbe proprio questo per cui i cittadini lo avrebbero votato, scrive l’organo della diocesi. Critica invece in direzione della SVP che aveva chiesto a Peterlini di ritirare la sua denuncia e aveva espresso la propria perplessità per questo gesto. “Non fa onore a una comunità di valori come la SVP di mettere sotto pressione un suo rappresentante liberamente eletto”, scrive il Katholische Sonntagsblatt. Sarebbe invece molto più desiderabile se su tutti i livelli (dal Comune fino al Parlamento) più personalità avrebbero il coraggio di decidere secondo la propria coscienza, scrive l’organo della Diocesi nell’articolo dʹeditoriale, firmato dal direttore dott. Walther Werth. Roma, 08 aprile 2003

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Rilasciato il palestinese Khaled ‐ successo di Peterlini Ringraziamenti dei familiari di Bolzano al senatore Oskar Peterlini intervenuto più volte a favore di Khaled Eʹ stato finalmente rilasciato dalle carceri di Bethehtekva, vicino a Tel Aviv, il Palestinese Tayseer Khaled Odeh la cui consorte Premier Raffaela risiede a Bolzano. Lo comunica il Senatore Oskar Peterlini che aveva chiesto con unʹinterrogazione parlamentare e sollecitato in aula del Senato un intervento a favore del Khaled da parte del Ministero degli esteri italiano presso le autorità israeliane. Tayseer Khaled, membro del comitato esecutivo del OLP e dirigente di primo piano del fronte democratico per la liberazione della Palestina (FDLP), era stato arrestato il 16 febbraio di questʹanno da una unità speciale israeliana senza indicazioni di motivi. Dopo che Peterlini aveva presentato il caso al Senato della Repubblica il Sottosegretario agli affari esteri, Senatore Alfredo Mantica, nella sua risposta allʹinterrogazione confermava infatti che Khaled era stato sottoposto agli arresti amministrativi, una fattispecie che consente la detenzione di un individuo senza contestazione di reato per motivi di sicurezza. La detenzione è poi più volte stata prolungata su decisione delle autorità giudiziarie. Le autorità israeliane avevano anche consentito che una delegazione della Croce Rossa visitasse il detenuto. Nella sua risposta al Senatore Peterlini il Sottosegretario Mantica sottolineava anche lʹinteressamento delle autorità italiane in primo luogo per tenere i familiari al corrente sulle condizioni di salute e lo stato di detenzione del loro congiunto e in secondo luogo sostenendo contatti con lʹavvocato di Khaled per risolvere la questione. E la questione infatti, dopo tre mesi e mezzo di detenzione senza precisa denuncia di reato, si è fortunatamente risolta nel bene. I familiari di Khaled, la consorte Premier Raffaela di Bolzano e i suo figli, Nadia Murad e Fabian Odeh, hanno espresso i loro ringraziamenti e il loro apprezzamento per lʹimpegno del Senatore Peterlini. Roma, 04 giugno 2003

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La verità sulle cause della guerra Peterlini tra gli iniziatori di un disegno di legge per istituire una Commissione dʹinchiesta parlamentare sulle cause del conflitto in Iraq A distanza di due mesi dalla fine del conflitto in Iraq il Senatore Oskar Peterlini congiuntamente ad altri colleghi chiede lʹistituzione di una Commissione dʹinchiesta parlamentare sulle cause del conflitto in Iraq nellʹanno 2003 e sulle responsabilità del governo italiano. Primo firmatario è il Senatore Francesco Martone. I presentatori del disegno di legge ritengono ʺurgente e importante avviare anche in Italia una inchiesta parlamentare, così come avvenuto negli USA e in Gran Bretagnaʺ per sapere se è stata raccontata tutta la verità sul conflitto, sulle sue cause e sul suo svolgimento. I governi degli USA e del Regno Unito hanno dichiarato che la guerra in Iraq si è resa necessaria a causa del possesso, da parte del regime iracheno, di armi di distruzione di massa di varia natura: atomica e nucleare, chimica, batteriologica. Le ʺproveʺ del possesso di tali armi furono giudicati insufficienti dagli stessi responsabili delle ispezioni ONU. Lʹopinione pubblica mondiale ha spinto gli Stati Uniti e la Gran Bretagna ad avviare delle indagini volte a scoprire se Saddam Hussein realmente possedesse delle armi di distruzione di massa e chiede di conoscere la verità sulle cause reali che hanno scatenato la guerra. Sebbene il nostro paese si sia dichiarato non belligerante, lʹappoggio italiano al conflitto e stato evidente e riconosciuto dagli Usa con la diffusione di una lista dei paesi ʺvolenterosiʺ che affiancavano USA e Regno Unito nella guerra. Queste le motivazioni dei presentatori del disegno di legge che evidenziano lʹurgenza per il paese e per il parlamento di sapere se il governo italiano fosse a conoscenza di informazioni sui motivi che hanno scatenato il conflitto e sullʹattendibilità delle prove fornite. La commissione, come proposta nel disegno di legge, sarà composta da venti senatori e venti deputati e dovrà accertare le motivazioni che hanno portato al conflitto iracheno e se queste corrispondano alle motivazioni dichiarate nelle sedi internazionali dai governi. Oltre a far luce sul esistenza di armi di distruzione di massa di qualsiasi tipo la commissione dovrà accertare anche se nello svolgimento del conflitto siano stati commessi crimini di guerra e se il conflitto sia avvenuto o meno nel rispetto del diritto internazionale. La commissione dovrà riferire al Parlamento sullʹesito dellʹinchiesta. ʺScoprire la verità su quanto avvenuto è nellʹinteresse del Paese e della credibilità delle istituzioni agli occhi dei cittadini italiani e di quelli del resto del mondoʺ, hanno dichiarato i promotori dellʹiniziativa. Il disegno di legge è stato presentato in prima firma dal Senatore Francesco Martone e firmato dai seguenti senatori: Tana de Zulueta, Cesare Salvi, Patrizia Toia, Daria Bonfietti, Stefano Boco, Natale Ripamonti, Loredana De Petris, Achille Occhetto, Antonio Iovene, Piero Di Siena, Tino Bedin, Franco Danieli, Luigi Malabarba, Tommaso Sodano, Giancarlo Pagliarulo, Oskar Peterlini, Elidio De Paoli, Antonio Falomi. Roma, 17 luglio 2003

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Peterlini: ʺtrattare i prigionieri di guerra in modo umanoʺ I senatori altoatesini firmano la mozione di Peterlini I Senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer e Alois Kofler hanno firmato una lettera aperta al Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi alla vigilia della sua visita presso il Presidente americano Bush in Texas, chiedendo un trattamento più umano per i 670 prigionieri della guerra dellʹAfghanistan incarcerati nel Guantanamo Bay a Cuba. Il supercarcere – attivo da ormai 18 mesi – ha fatto notizie per il trattamento inumano dei prigionieri e per il fatto che non vengono rispettati i diritti degli incarcerati. Di fatto, 28 hanno già tentato il suicidio. Allo stesso riguardo il Senatore Oskar Peterlini ha presentato insieme al Senatore Mario Cavallaro una mozione, che chiede al Governo di impegnarsi nei confronti degli USA, affinché le convenzioni dei diritti umani vengano applicate. Svariati servizi hanno riportato il trattamento inumano dei presunti terroristi, che non combacia con le convenzioni internazionali, firmate anche dagli USA. Tra questi: la Carta dei diritti fondamentali dellʹuomo, la Convenzione di Ginevra, la Convenzione contro la tortura e gli altri trattamenti inumani e degradanti. In realtà vengono segnalati fatti come lʹimpossibilità di accedere al fascicolo dellʹaccusa, lʹesclusione della pubblicità del dibattimento, la registrazione dei colloqui tra imputati e difensori o la non applicabilità della condanna. ʺGli USA devono attenersi al principio dello stato di diritto, ai loro principi liberal‐ democratici e agli impegni nei confronti della comunità internazionale e quindi trattare i prigionieri di Guantanamo secondo questi principi,ʺ commenta Peterlini lʹiniziativa al Senato. Roma, 22 luglio 2003

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Nasce il gruppo parlamentare ʺAmici dellʹAfricaʺ Il senatore Peterlini tra i promotori dellʹiniziativa Alla Camera dei Deputati si è svolta oggi una conferenza stampa per la presentazione del Gruppo Parlamentare ʺAmici dellʹAfricaʺ; tra i quattro promotori dellʹiniziativa (On. Paolo Santulli (FI), Katia Bellillo (DS) e Senatrice Rosanna Boldi (LEGA)) si trova anche il Senatore altoatesino Oskar Peterlini (Gruppo per le Autonomie). Lʹobiettivo principale è quello di fungere da lobby sui governi, sulle istituzione nazionali e nelle sedi internazionali, affinché si prendano misure politiche concrete per la pace e lo sviluppo dellʹAfrica. Peterlini ha sottolineato durante la conferenza stampa che più di 100 parlamentari di Camera e Senato, appartenenti a tutti i gruppi politici, hanno già aderito al gruppo. Il continente africano – secondo Peterlini ‐ non può essere abbandonato in questo momento di instabilità politica e di grande povertà. Con il colonialismo, lʹEuropa si è resa corresponsabile di molti conflitti più o meno recenti sul continente (vedi Ruanda o Burundi). ʺSe non riusciamo a fare crescere e a stabilizzare le basi democratiche con solidarietà e sostegno concreto, corriamo il rischio che il continente si trasformi in una grande polveriera con conseguenze fatali per tutto il mondo. I poveri non potranno sempre essere esclusi dalla ricca Europaʺ, spiega Peterlini. LʹOn. Santulli ha sottolineato nel suo intervento che il Gruppo ʺAmici dellʹAfricaʺ vuole costituire uno strumento per richiamare lʹattenzione dellʹopinione pubblica e dei mass media sul continente africano, per farne conoscere i problemi, ma anche la ricchezza, i valori e le potenzialità. Tra lʹaltro, proprio il 29 luglio, anche il Presidente Ciampi ha sollecitato lʹUnione Europea ad occuparsi di più dellʹAfrica con ʺpolitiche coordinate di sostegno economico, sanitario, di assistenza alla conservazione e, possibilmente, al rafforzamento delle strutture amministrative e statualiʺ. Alla conferenza stampa è stato presente anche il rappresentante personale del Presidente del Consiglio Berlusconi, On. Alberto Michelini, responsabile dei rapporti con lʹAfrica. Roma, 31 luglio 2003

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Appello al Governo ‐ Peterlini: ʺinsistere sul processo di paceʺ Un gruppo di senatori – tra cui anche il Senatore Bolzanino Oskar Peterlini – ha inviato un appello sulla situazione drammatica in Medio Oriente al Governo italiano in cui chiedono che vengano assunte tutte le iniziative necessarie per riprendere i negoziati tra israeliani e palestinesi e per attuare gli impegni della ʺroad mapʺ. La motivazione di inviare lʹappello al Presidente Berlusconi deriva dalla drammatica situazione in Medio Oriente che è sempre più caratterizzata da terrorismo e violenza. I senatori sottolineano nel documento che una soluzione del conflitto israeliano‐palestinese, che finalmente porrebbe fine al clima di terrore, è raggiungibile esclusivamente tramite mezzi pacifici. Lʹappello di Peterlini e dei suoi colleghi senatori è stato predisposto insieme allʹAssociazione Italia‐ Palestina. Roma, 25 settembre 2003

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Risposta del Governo allʹinterrogazione di Peterlini ʺTardiva, erronea ed evasivaʺ così il Senatore Oskar Peterlini giudica la risposta del Governo a una sua interrogazione sullʹesposizione della bandiera delle pace. Il Senatore Peterlini aveva denunciato con un interpellanza, che durante la guerra in Iraq, a Bolzano le forze dellʹordine intervennero in scuole ed asili per rimuovere la bandiera delle pace. Con oltre cinque mesi di ritardo il Ministro per i rapporti con il Parlamento, Carlo Giovanardi, nega letteralmente ʺche le Forze dellʹordine siano intervenute in scuole ed asili per rimuovere i vessilli della pace.ʺ Questa affermazione del Ministro – commenta Peterlini – si scontra con i fatti realmente successi a Bolzano, tra lʹaltro riportati da tutti i giornali. È grave – prosegue il Senatore altoatesino – che il Governo non sia informato o neghi i fatti avvenuti sotto gli occhi di tutti. È ben vero che lʹinvento non avvenne da parte direttamente delle Forze di Polizia di Stato, ma in base ad una circolare del Presidente del Consiglio bensì da parte dei Vigili urbani che volevano onorare – magari adempiendo con troppa diligenza il compito a loro imposto. La risposta del Ministro elenca le leggi che regolano lʹesposizione delle bandiere, cioè la legge numero 22 del 5 febbraio 1998 e il decreto presidenziale numero 121 del 7 aprile 2000. Roma, 02 ottobre 2003

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Peterlini: ʺin Iraq, caschi blu al posto dei carabinieriʺ Al Senato a Roma è oggi stato costituito un comitato di parlamentari che negli ultimi mesi si sono impegnati per la pace e che si erano fortemente opposti allʹattacco in Iraq. Il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, è tra i promotori di questo comitato che raggruppo politici di tutti i partiti. Durante lʹodierna riunione è stata decisa la linea generale del comitato ovvero di promuovere la ricostruzione della pace in Iraq attraverso le Nazioni Unite e di inviarci, al posto delle truppe italiane, i caschi blu. Inoltre è stato deciso il forte impegno anche sul fronte del piano di pace nel Medio Oriente. Per quanto riguarda lʹattacco in Iraq, si è purtroppo avverato quello che già prima era evidente: Chi semina bombe, raccoglierà odio e terrorismo ‐ conclude Peterlini. Rom, 26 novembre 2003

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Peterlini: ʺchi semina bombe raccoglierà odioʺ Il terribile attentato terroristico a Istanbul provoca giustamente tutto il nostro ripudio e la condanna severa di ogni forma di terrorismo ‐ scrive il Senatore Oskar Peterlini in un comunicato – però deve anche indurci a ripensare le cause. Dovremmo infatti combattere il terrorismo nel mondo con strumenti democratici, una stretta collaborazione fra tutti i paesi e una politica internazionale mirata alla pace. Chi invece semina bombe come lo hanno fatti gli Stati Uniti e la Gran Britanna nel Iraq, non dovrebbe meravigliarsi se dovrà raccogliere l’odio, commenta Peterlini. È ormai sotto gli occhi di tutti, quanto avevano già avvertito prima del intervento gli ispettori ONU, che nel Iraq non esisteva il pericolo di armi distruttive di massa. Gli Americani e gli Inglesi hanno basato il loro intervento su una palese menzogna, invece di seguire le raccomandazioni dell’ONU per un disarmo pacifico di Saddam Hussein. Con le bombe – sottolinea Peterlini – si ha alimentato l’odio tra le culture e provocato una grande solidarietà islamica. Le conseguenze possono essere drammatiche avverte il Senatore del Gruppo per le Autonomie. È grande merito del Santo Padre con i suoi appelli per la pace di aver evitato una guerra tra religioni. Le bombe su Bagdad e prima ancora sullʹAfghanistan hanno però fermentato il terreno per le basi terroristiche e per un sentimento di solidarietà islamica. Purtroppo le conseguenze le devono subire tantissime persone innocenti come i carabinieri nel Iraq che meritano tutto il nostro rispetto e il nostro lutto per il loro impegno per la pace, e le tante vittime civili morti a Istanbul. Il terrorismo è un nemico che non può essere battuto con le bombe. Sia Bin Laden che Saddam Hussein non sono stati colpiti. Il terrorismo pertanto deve essere battuto con la solidarietà internazionale degli stati democratici, una rete internazionale di polizia, una collaborazione dei servizi segreti e la diplomazia internazionale. Dobbiamo pertanto proprio in questi giorni difficili e di lutto rafforzare il nostro impegno per la pace perché solo un impegno solidale di tutti gli stati potrà proteggerci da un terzo catastrofico conflitto mondiale. Roma, 26 novembre 2003

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Peterlini chiede il ritiro delle truppe italiane dallʹIraq Il senatore Oskar Peterlini chiede il ritiro immediato del contingente militare italiano dallʹIraq ʺper restituire il primato alla politica, alla diplomazia ed alla trattativaʺ. A tal fine il senatore di Bolzano ha sottoscritto una mozione, presentata questa mattina al Senato, dove è in atto la discussione riguardante la proroga del decreto legge sulle missioni internazionali. ʺIl Presidente americano Gorge W. Bush ed il Primo Ministro britannico Tony Blair giustificarono la guerra contro lʹIraq usando lʹargomento delle armi di distruzioni di massa. Il tutto è privo di fondamentoʺ, afferma il senatore Peterlini. ʺDietro allʹintervento anglo‐americano ci sono, invece, interessi puramente economici e di potere.ʺ I senatori firmatari della mozione chiedono al Governo di ritirare la missione militare italiana dallʹIraq e di promuovere eventualmente una nuova missione nellʹambito della costituenda forza multilaterale delle Nazioni Unite, sotto comando unificato. Inoltre la mozione impegna il Governo ad adoperarsi, affinché in Iraq vengano indette subito libere elezioni per restituire sovranità, indipendenza e autogoverno alla popolazione irachena. Roma, 17 febbraio 2004

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I senatori di Bolzano chiedono il ritiro delle truppe dallʹIraq Oggi in Aula i Senatori di Bolzano Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler e Oskar Peterlini hanno votato contro il decreto‐legge sulle missioni internazionali, essendo contrari al rifinanziamento della missione italiana in Iraq. La decisione di un voto contrario era stata presa prima della votazione in Aula, in una seduta interna. ʺDobbiamo porre fine allo stato di guerra in Iraq per restituire il primato alla diplomazia ed alla trattativaʺ, dichiarano Ausserhofer, Kofler e Peterlini. Bisogna adoperarsi ‐ continuano i Senatori del Gruppo per le Autonomie ‐ affinché in Iraq vengano subito indette libere elezioni. ʺBisogna restituire al popolo iracheno sovranità ed indipendenzaʺ. I Senatori Ausserhofer, Kofler e Peterlini, precisano inoltre, che la missione militare italiana non è una missione di pace, bensì un intervento in una zona di guerra. ʺConsiderando poi tutte le attuali e necessarie misure di risparmio, la spesa di 500 milioni di Euro per le missioni internazionali, non è giustificataʺ, dicono i Senatori, ricordando inoltre che la Costituzione italiana prevede interventi militari solo in casi di autodifesa ed in conformità alle vigenti disposizioni della conferenza mondiale della pace. Roma, 18 febbraio 2004

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Peterlini: ʺsostenere organizzazioni per i diritti umaniʺ “Per un rappresentante di una minoranza linguistica è un dovere morale sostenere e solidarizzare con altri popoli e minoranze nel mondo.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, che da oggi partecipa alla Rete dʹAppoggio di Peace Brigades, unʹorganizzazione internazionale che si impegna per il mantenimento della pace ed il rispetto dei diritti umani in aree a rischio. ʺIn diverse parti del mondo gruppi di volontari di Peace Brigades proteggono persone o minoranze minacciate politicamente. I volontari inviati dalle Peace Brigades costituiscono in queste aree di conflitto un deterrente per la violenzaʺ, spiega il Senatore Peterlini. PBI crea, infatti, lo spazio necessario agli attivisti locali allo scopo di lavorare per la giustizia sociale senza subire persecuzioni politiche. ʺGrazie allʹaiuto offertoci dai parlamentari è possibile lavorare come portatori di pace, anche quando i governi locali non possono o non vogliono farloʺ, conferma il Presidente dellʹassociazione PBI Italia, Antonino Ruggiero, il quale ringrazia in una lettera Peterlini per la sua adesione alla Rete dʹAppoggio di Peace Brigades. I membri delle PBI formano la base dellʹorganizzazione ‐ continua il Presidente Ruggiero ‐ sia per il lavoro che compiono sia per il sostegno finanziario che assicurano. Soltanto con un gran numero di membri, PBI può continuare a proteggere gli attivisti locali e aiutare le organizzazioni locali nella difesa dei diritti umani. ʺAttualmente PBI cura progetti a lungo termine in Colombia, Indonesia, Guatemala e Messicoʺ, conclude Ruggiero. Roma, 17 marzo 2004

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Per la pace ‐ contro la guerra Appello per la manifestazione per la pace a Merano il prossimo sabato (20 marzo) alle ore 15.00 ʺLʹintervento delle truppe italiane in Iraq non è ‐ come vuol far credere il Governo italiano ‐ una missione per la pace, ma è una forma di sostegno allʹoperazione militare americana.ʺ Lo dichiara il senatore di Bolzano Oskar Peterlini invitando la popolazione altoatesina ad aderire alla manifestazione per la pace a Merano il prossimo sabato (20 marzo), per dire no alla guerra e sì alla pace. ʺQuello di cui ora ha bisogno lʹIraq non sono truppe di occupazione dellʹoccidente, ma lʹintervento della comunità internazionale, di una vera missione per la pace sotto il comando delle Nazioni Unite. Bisogna adoperarsi affinché in Iraq vengano indette libere elezioni e torni la paceʺ, sottolinea Peterlini. ʺLʹItalia, anziché impegnarsi su scala internazionale per una missione per la pace, è presente in questa zona di guerra con 3000 carabinieri e soldati, mettendo a repentaglio la vita dei propri giovani.ʺ ʺLʹopinione pubblica mondiale si sta rendendo sempre più conto che questa guerra è fondata sulla menzogna. Mentre George W. Bush e Tony Blair sono sempre più sotto pressione, ed il primo Ministro spagnolo Josè Maria Aznar viene bocciato dallʹelettorato,ʺ critica il Senatore di Bolzano, ʺin Italia il Presidente del Consiglio Berlusconi, il Ministro degli Affari Esteri Frattini ed il Ministro della Difesa Martino vogliono ancora giocare a fare gli eroi.ʺ ʺLe casse dello Stato sono vuote, non ci sono più fondi per finanziare la ricerca e lo sviluppo, vengono tagliate le risorse destinate alle scuole ed allʹinsegnamento, non vengono assunti migliaia di giovani vincitori di concorsi pubblici e vengono ridotte addirittura le pensioniʺ, lamenta Peterlini che come i suoi colleghi di partito Thaler Ausserhofer e Kofler votò con convinzione contro il rifinanziamento della missione italiana in Iraq. ʺAnche la popolazione altoatesina e le famiglie dovrebbero scendere in campo e manifestare per la pace e contro il terrorismo.ʺ ʺMi auguroʺ, sottolinea Peterlini, ʺche siano in tanti, anche provenienti da altre Regioni, ad aderire alla manifestazione per la pace il prossimo sabato alle ore 15.00 a Merano in Via Cassa di Risparmio.ʺ Roma, 18 marzo 2004

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Peterlini: ʺritiro immediato delle truppe italiane dallʹIraq e trasferimento di poteri allʹOnuʺ ʺIl Governo italiano deve condannare le torture sui prigionieri iracheni nel carcere di Abu Ghraib e denunciare la violazione della convenzione internazionale contro la tortura. Inoltre il Governo si deve adoperare con strumenti diplomatici per la liberazione degli ostaggi e ritirare immediatamente le truppe italiane dallʹIraq.ʺ Questi i punti fondamentali della mozione sottoscritta dal Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, e presentata da un gruppo di parlamentari che fin dallʹinizio si erano opposti alla guerra in Iraq. Per garantire la sicurezza, la ricostruzione ed il futuro democratico dellʹIraq, il testo della mozione, impegna, inoltre, il Governo italiano a promuovere in modo concreto ed insieme ad altri paesi europei una nuova risoluzione dellʹOnu che preveda un passaggio a questʹultima dei poteri nella transizione irachena ed un percorso certo per una piena sovranità del popolo iracheno sul proprio paese. ʺSpecialmente ora, dopo le rivelazioni sulle torture sui prigionieri iracheni, il governo italiano ha il dovere morale di cambiare la sua politica in Iraq. Con il ritiro immediato delle truppe, lʹItalia lancerebbe un chiaro segnale allʹamministrazione Bush che questa missione, la quale continua ad essere priva di ogni legittimazione internazionale, è sbagliataʺ, sottolinea il Senatore Peterlini, ribadendo, dunque, la necessità di una svolta radicale nella conduzione della crisi irachena. Per quanto concerne il conflitto israeliano‐palestinese la suddetta mozione chiede al Governo italiano di promuovere unʹiniziativa europea che rifiuti il piano Sharon per riaffermare lʹobbiettivo di una soluzione multilaterale e negoziata. Roma, 13 maggio 2004

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I senatori di Bolzano sulla questione irachena: ʺmantenere le truppe italiane in Iraq non è giustificatoʺ ʺSi può ipotizzare una presenza delle truppe militari italiane in Iraq solo sotto il comando delle Nazioni Unite.ʺ Questa è la richiesta principale di una mozione che i Senatori di Bolzano, Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler ed Oskar Peterlini, ed i Senatori Trentini, Renzo Michelini e Mauro Betta, insieme a tutti i Parlamentari del Gruppo per le Autonomie hanno presentato oggi al Senato. Nella loro mozione, che tra lʹaltro porta le firme autorevoli dei Senatori a vita, Colombo e Levi‐Montalcini, i Senatori di Bolzano condannano soprattutto le motivazioni usate dagli stessi promotori della guerra allʹIraq, cioè la presunta esistenza di armi di distruzione di massa che sono poi risultate infondate. ʺBisogna riconoscere alla popolazione irachena il diritto di autodeterminazione. Richiediamo dunque di restituire la sovranità agli iracheni, affinché questo paese possa governarsi senza interferenze e senza protettoratiʺ, rilanciano i Senatori Thaler, Kofler e Peterlini.ʺ ʺLe rivelazioni sulle torture in Iraq colpiscono soprattutto la credibilità morale delle forze occupanti. Solo lʹOnu può risolvere questo dilemmaʺ, concludono i Senatori di Bolzano. Roma, 20 maggio 2004

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Peterlini: ʺle torture sono da condannareʺ ʺlʹItalia deve ratificare il protocollo opzionale alla Convenzione Onu contro la torturaʺ, richiede il senatore Peterlini ʺIl Protocollo opzionale alla Convenzione delle Nazioni Unite contro la tortura rappresenta uno strumento efficiente contro la tortura in tutto il mondo. Sono soprattutto le organizzazioni umanitarie internazionali, prime fra tutte Amnesty International, che da anni si impegnano per la sua sottoscrizione e ratifica. LʹItalia aveva firmato il protocollo dellʹOnu il 20 agosto 2003, ma manca ancora la sua ratifica e lʹesecuzioneʺ, ricorda il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, che di conseguenza ha sottoscritto un disegno di legge presentato dalla Senatrice de Zulueta che persegue tale obbiettivo. Il protocollo opzionale alla Convenzione Onu contro la tortura e altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti, adottato a New York il 18 dicembre 2002, prevede lʹistituzione di un comitato internazionale di prevenzione ai maltrattamenti composto da membri indipendenti addetti al controllo di ogni luogo di detenzione forzata, spiega Peterlini. La ratifica e lʹesecuzione di questo protocollo, il quale istituisce meccanismi di controllo preventivi con lo scopo di evitare casi di torture, sarebbe in linea con lʹimpegno italiano nazionale ed internazionale, conclude il Senatore di Bolzano. Roma, 27 maggio 2004

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Far luce sullʹ11 settembre ʺIl Parlamento ha il diritto di sapere la verità sugli attentati dellʹ11 settembreʺ, richiede Peterlini nella sua interrogazione ʺÈ ora che il Governo italiano informi il Parlamento e lʹopinione pubblica sulla documentazione riguardante gli attentati dellʹ11 settembre alle Torri Gemelle, la quale allʹepoca era stata sottoposta dal governo americano a tutti i governi alleati, compreso quello italiano. È giunta lʹora di togliere il segreto di stato su questi atti.ʺ Questa è la richiesta contenuta in una interrogazione parlamentare trasversale formulata dai Senatori di Bolzano, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler ed indirizzata al Presidente del Consiglio, Silvio Berlusconi. Subito dopo gli attentati dellʹ11 settembre 2001 lʹamministrazione Bush ha dichiarato una ʺguerra globale al terrorismoʺ ed allo stesso tempo la necessità di una guerra preventiva contro lʹIraq. ʺAl fine di legittimare la guerra al terrorismo e per chiamare gli alleati a raccolta, Washington ha sottoposto a tutti i governi occidentali degli atti segreti, i quali sono stati subito secretati dai rispettivi governiʺ, ricorda il Senatore Oskar Peterlini. ʺConsiderando la diffusione di tante informazioni errate, per non dire bugie, dellʹAmministrazione Bush per giustificare questa guerra, lʹintera documentazione andrebbe sottoposta allʹesame del Parlamento. Dopo tutto il governo italiano, disponendo lʹinvio di un proprio contingente di truppe, ha addirittura sostenuto questa invasione militare angloamericana.ʺ Roma, 17 giugno 2004

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Cecenia – Peterlini: ʺl’occidente non può far finta di nienteʺ Il senatore Oskar Peterlini richiede un urgente intervento degli Stati democratici europei per porre fine alla tragedia in Cecenia Il sangue versato ed il dramma degli ostaggi in Cecenia richiede un urgente intervento da parte degli Stati democratici europei, soprattutto dell’Italia. In un appello ‐ rivolto anche al Governo italiano – il Senatore Oskar Peterlini condanna i gravi atti terroristici in Cecenia che hanno portato al tragico bagno di sangue massacrando bambini indifesi, donne e uomini. ʺLa comunità europea ha il dovere di intervenire e di esercitare pressioni sul Presidente della Russia, Wladimir Putin, affinché si ponga fine a questa sanguinosa guerra, che dal 1994 ad oggi ha costato la vita a più di 80.000 persone.ʺ Negando ogni richiesta di autonomia e libertà al popolo ceceno, la Russia è passata dalla parte del torto. Il 10 per cento della popolazione cecena è stato ucciso e la colpa è della Russiaʺ, attacca Peterlini. La convenzione delle Nazioni Unite per la prevenzione e la condanna del genocidio è stata fortemente violata. Per garantire pace e stabilità nella regione del Caucaso gli stati europei devono fortemente far pressione sulla Russia per garantire il diritto dellʹautodeterminazione oppure concedere una parte di autonomia alla regione. Il Senatore Oskar Peterlini ha anche rivolto un’interrogazione urgente al Presidente del Consiglio per chiedere quali misure il Governo italiano intende intraprendere per contribuire ad una soluzione pacifica in questa tormentata terra di confine al Sud della Russia. Roma, 06 settembre 2004

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Peterlini: ʺintervenire per metter fine al bagno di sangue in Sudanʺ Il senatore Peterlini, in una interrogazione indirizzata al Ministro degli Esteri Frattini, sollecita il Governo italiano ad impegnarsi per trovare una soluzione al conflitto in Sudan ʺPer porre fine allʹatroce guerra civile in Sudan bisogna disarmare le milizie arabe e garantire pieno accesso degli aiuti umanitari alle vittime di questo genocidioʺ, sostiene il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una interrogazione scritta indirizzata al Ministro degli Affari Esteri, Franco Frattini. Peterlini sollecita il Governo italiano affinché promuova un intervento di pace e sicurezza tramite l’ONU e la Comunità Europea. Inoltre il Senatore di Bolzano auspica che lʹintero occidente aumenti la pressione sul governo di Khartum. ʺSolamente in questo modo si può tentare di fermare questo terribile bagno di sangueʺ, trova il Senatore. È dal febbraio del 2003 che nella provincia sudanese del Darfur è in corso una guerra civile tra la popolazione africana della regione e quella araba legata al governo, ricorda il Senatore. ʺSi tratta della più disperata e grave crisi umanitaria attualmente in corso nel mondo con atrocità commesse contro la popolazione civile e sotto forma di bombardamenti, devastazioni, saccheggi, massacri anche contro bambini nonché sistematici stupri di massaʺ, dice il Senatore specificando che gli esecutori di tali atrocità, sono le milizie arabe conosciute con il nome di Janjaweed, le quali vengono appoggiate o quantomeno tollerate dal governo di Khartum che nonostante le già esercitate pressioni internazionali continua ad ostacolare una vera soluzione del conflitto. Le organizzazioni umanitarie internazionali e le Nazioni Unite, continua Peterlini, calcolano che questa guerra civile abbia causato la morte di 50.000 persone ed un milione di profughi. Il Senatore pertanto sollecita il Governo italiano affinché anchʹesso intraprenda delle iniziative efficienti per porre fine a questo genocidio. Roma, 10 settembre 2004

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Peterlini: ʺperché lʹItalia ha sostenuto la guerra in Iraq?ʺ Il Sottosegretario agli Affari Esteri, Baccini, risponde in modo evasivo alla dettagliata interrogazione dei Senatori di Bolzano Per giustificare la guerra in Iraq, lʹAmministrazione Bush aveva diffuso informazioni errate. Richiamando lʹattenzione del Governo italiano su questo dato di fatto, i Senatori di Bolzano, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, avevano presentato una dettagliata interrogazione ʺtrasversaleʺ per richiedere dei chiarimenti sui retroscena degli attentati dellʹ11 settembre al Pentagono ed al World Trade Center. Più specificatamente, il primo firmatario, il Senatore Peterlini, aveva richiesto al Governo italiano di informare il Parlamento e lʹopinione pubblica sulla documentazione che allʹepoca era stata sottoposta dallʹAmministrazione americana a tutti i governi alleati, compreso quello italiano, per chiamare gli alleati a raccolta. In vista degli sviluppi, secondo Peterlini, è giunta lʹora di togliere il segreto di stato su questi atti e sottoporre lʹintera documentazione allʹesame del Parlamento. La risposta del Governo italiano è evasiva, inattendibile e dunque non soddisfa la nostra richiesta, critica il Senatore Peterlini. Il Sottosegretario di Stato per gli Affari Esteri, lʹOn. Mario Baccini tiene piuttosto a ricordare che con la ʺPublic Law 107‐306ʺ, firmata dal Presidente Bush nel novembre 2002, è stata istituita una specifica Commissione indipendente allo scopo di compiere accurate indagini sui tragici attacchi dellʹ11 settembre 2001. La Commissione 9/11 aveva dunque il compito di fare chiarezza sui fatti e sulle circostanze relativi agli attacchi, inclusi quelli relativi allʹoperato delle agenzie di intelligence. La prima audizione è stata effettuata il 31 marzo del 2003, informa Baccini. Seguirono altri 11 incontri pubblici ed il rapporto finale è stato presentato il 26 luglio scorso. Sono stati ascoltati sia i precedenti sia gli attuali Segretari di Stato e Segretari alla Difesa, Madeleine Albright e Colin Powell nonché William Cohen e Donald Rumsfeld. Il 6 aprile è stata ascoltata Condoleezza Rice, Consigliere per la Sicurezza Nazionale del Presidente Bush, la quale ha rivelato per la prima volta lʹesistenza di un memorandum presidenziale PDB (Presidental Daily Briefing) della Cia del 6 agosto 2001 intitolato: ʺOsama Bin Laden vuole attaccare gli Stati Unitiʺ. Il memorandum conteneva un passaggio che indicava come lʹFBI avesse individuato la presenza di attività sospette compatibili con la preparazione di un dirottamento di aerei passeggeri. Tuttavia, secondo Rice, queste informazioni non configuravano una minaccia alla quale porre riparo con concreti ed immediati seguiti operativi. In questo contesto, conclude il Sottosegretario Baccini, va menzionata la prima direttiva approvata dallʹAmministrazione Bush il 4 settembre 2001 destinata allʹeliminazione di Al Quaeda, laddove in precedenza si puntava lʹaccento sullʹesigenza di contenere e respingere la rete terroristica che fa capo a Bin Laden. Roma, 29 settembre 2004

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Peterlini: ʺche cosa ha fatto lʹItalia per il Sudan?ʺ Nella sua risposta il Sottosegretario agli Affari Esteri, sen. Mantica, richiama lʹattenzione di Peterlini sul contributo finanziario dellʹItalia ‐ il Governo, afferma Mantica, ha stanziato 8 milioni di euro per aiuti umanitari Per porre fine allʹatroce guerra civile in Sudan bisogna disarmare le milizie arabe e garantire pieno accesso degli aiuti umanitari alle vittime di questo genocidio, aveva il sostenuto il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini. ʺLe organizzazioni umanitarie internazionali e le Nazioni Unite calcolano che questa guerra civile abbia causato la morte di 50.000 persone ed un milione di profughiʺ, ricorda Peterlini, il quale con unʹinterrogazione parlamentare aveva deciso di sollecitare il Governo italiano affinché promuovesse un intervento di pace e sicurezza e aumentasse la pressione sul Governo di Khartoum. In risposta allʹinterrogazione di Peterlini, il Sottosegretario di Stato degli Affari Esteri, il Senatore Alfredo Mantica, informa che il Governo italiano si è impegnato a risolvere il conflitto in Sudan esperendo diversi passi sia a livello bilaterale sia a livello multilaterale con lo scopo di assicurare che le Autorità di Khartoum provvedessero a rispettare gli impegni assunti con la firma dellʹAccordo di cessate‐il‐fuoco dellʹ8 aprile 2004 e con il Comunicato congiunto Onu‐Governo del Sudan, adottato in occasione della visita del Segretario Generale dellʹOnu, Kofi Annan, il 3 luglio scorso. Nei suddetti accordi il Governo di Khartoum garantiva lʹeliminazione di ogni restrizione allʹoperato delle organizzazioni umanitarie in Dafur, lʹattivazione di misure volte ad individuare e perseguire i responsabili delle violazioni dei diritti umani, il dispiegamento degli osservatori umanitari nonché lʹinvio di forze di sicurezza a protezione dei rifugiati, il disarmo delle milizie Janjaweed e lʹavvio dei negoziati per una soluzione politica della crisi. Il Sottosegretario Mantica: ʺCon lʹAccordo di Addis Abeba del 28 maggio è stata poi istituita una missione di monitoraggio sotto il comando del Paese mediatore, lʹ Unione Africana, composta da 120 tra osservatori militari e personale di supporto dei Paesi e delle Organizzazioni coinvoltiʺ. LʹItalia ha assicurato un contributo finanziario di 200 mila euro al meccanismo di monitoraggio ed ha sostenuto lʹapprovazione del finanziamento di 12 milioni di euro dellʹUnione Europea allʹUnione Africana per la missione, puntualizza Mantica. Per quel che concerne gli aiuti umanitari, lʹItalia ha impegnato per il Dafur un totale di circa 8 milioni di euro, ripartiti tra iniziative bilaterali e multilaterali. ʺSono stati stanziati, ad esempio, 2,3 milioni di euro a sostegno dei campi profughi in Sudan e Ciadʺ, afferma il Sottosegretario, il quale concludendo assicura che LʹItalia ʺcontinuerà a monitorare con la massima attenzione gli sviluppi della situazione e non cesserà di profondere ogni sforzo per fronteggiare la crisi.ʺ Roma, 07 ottobre 2004

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Elezioni USA

Peterlini: ʺa rischio la pace nel mondoʺ Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini si dice preoccupato per la rielezione di George W. Bush come presidente degli Stati Uniti. In quattro anni Bush ha iniziato due guerre in Afghanistan ed in Iraq, allargando così il divario tra lʹIslam e lʹOccidente, sottolinea il Senatore. La così detta guerra preventiva contro lʹIraq è stata fatta contro il volere delle stesse Nazioni Unite nonché fondata su palesi menzogne. Peterlini tiene a ricordare, che dopo lʹattacco terroristico alle Torri Gemelle, lʹAmerica aveva trovato solidarietà da parte di tutto il mondo. Sulla base di questa solidarietà lʹAmerica avrebbe avuto lʹopportunità di creare unʹefficiente collaborazione con molti Stati nonché una rete di servizi segreti con lo scopo di combattere il terrorismo con successo. ʺCon la sua dottrina politica e le sue azioni Bush invece si è giocato questa solidarietà ed ha preferito fomentare lʹodio tra le culture, favorendo così ulteriormente il terrorismoʺ, critica Peterlini. Innumerevoli vite umane, tra cui molti civili, famiglie e bambini, sono state vittime della guerra di George Bush, continua il Senatore di Bolzano. ʺAnche il Governo italiano, sotto la guida del Presidente del Consiglio Berlusconi, ha supportato questa politica guerrafondaiaʺ, conclude Peterlini. ʺPertanto è giunta lʹora di mandare a casa questo Governo e per lʹEuropa di collaborare in modo più stretto al fine di realizzare una vera politica per la pace nel mondo. ʺ Roma, 03 novembre 2004

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Peterlini a ʺTribuna politicaʺ No alla guerra in Iraq e ritiro immediato del contingente italiano ‐ è questa una delle centrali richieste avanzate dal Senatore di Bolzano Oskar Peterlini che ha partecipato ieri insieme al Senatore Franco Mugnai (Alleanza Nazionale) alla trasmissione ʺTribuna politicaʺ, messa in onda su Rai Due e dedicata ai faccia a faccia tra gli esponenti dei partiti ed i giornalisti della carta stampata. Peterlini ha sottolineato che lʹItalia dovrebbe investire le proprie risorse economiche a favore dello sviluppo e della famiglia e riservare lʹintervento di pace alle Nazione Unite per porre realmente fine ai conflitti armati in Iraq. Per quanto concerne lʹammesso referendum sulla procreazione assistita, Peterlini raccomanda la libertà di coscienza, chiedendo al tempo stesso però il massimo rispetto per la vita umana. Intervistato dal moderatore Tomasini sugli obiettivi del suo gruppo parlamentare, Peterlini ha evidenziato i pregi dellʹautonomia politica, spiegando che il primo scopo perseguito è proprio quello di gestire ed amministrare il bene comune coinvolgendo i cittadini nel maggior modo possibile. Roma, 09 febbraio 2005

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Peterlini: ʺlʹincolumità dei volontari deve essere garantitaʺ ʺI recenti attacchi nel Medio Oriente contro i volontari di pace, tra i quali si trovava anche un Sudtirolese, avranno delle ripercussioni anche in Parlamentoʺ, ha comunicato il Senatore Oskar Peterlini. Il Senatore di Bolzano ha infatti presentato insieme ad un suo collega al Senato, Sen. Francesco Martone (Verdi), unʹinterrogazione al Ministero degli Affari Esteri. Come è noto, sono stati recentemente aggrediti tre volontari italiani dellʹOperazione Colomba ‐ Corpo Nonviolento di Pace della Comunità Papa Giovanni XXIII ‐ da cinque coloni israeliani su territorio palestinese. Gravemente ferito è stato lʹaltoatesino Johannes Steger, 22 anni, obiettore di coscienza in servizio civile presso la Comunità sopraccitata. A seguito dellʹaggressione il giovane casco bianco ha riportato una frattura alla mandibola, una lesione alla retina ed un trauma cranico. ʺA parte la brutalità di questʹatto di violenza, che condanno fortementeʺ, sottolinea il Senatore Oskar Peterlini, ʺdeploro in special modo il comportamento dellʹ ambasciata italiana sul territorio, la quale non ha offerto subito adeguato supporto alle vittime dellʹaggressione.ʺ Pertanto i Senatori Peterlini e Martone chiedono al Ministro degli Affari Esteri nellʹinterrogazione, se i rappresentanti dellʹambasciata italiana in Israele hanno, di fatto, contattato i volontari aggrediti, e se hanno provveduto ai soccorsi ed allʹassistenza necessaria. Inoltre i Senatori vogliono sapere dal Governo italiano quali passi ufficiali sono stati intrapresi presso le autorità israeliane per accertare lʹidentità e le responsabilità degli aggressori dei cittadini italiani. ʺCome intende procedere il Governo ai fini di garantire lʹincolumità e i diritti dei volontari che si trovano nelle zone di conflitto. Quali iniziative intende adottare nei confronti del governo israeliano per il rispetto e la tutela dei propri volontari?ʺ Lʹaggressione avvenne lo scorso 16 febbraio, mentre i volontari italiani stavano accompagnando un piccolo gruppo di pastori palestinesi lungo il proprio terreno. ʺNellʹarea in questione a sud di Hebron, conosciuta come le South Hebron Hillsʺ, spiegano il Sen. Peterlini e il Sen. Martone, ʺi coloni israeliani scacciano i pastori palestinesi dai loro pascoli senza che le autorità israeliane tutelino il diritto di questi ultimi ad usufruire dei propri terreni.ʺ. LʹOperazione Colomba del Corpo Civile di Pace della Comunità Papa Giovanni XXIII. di conseguenza manda dei volontari, come Johannes Steger, per proteggere i palestinesi da eventuali aggressori. LʹOperazione Colomba nacque nel 1992 con la guerra jugoslava. Roma, 14 aprile 2005

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Peterlini: ʺbisogna far luce sul caso Calipariʺ Nel corso di una conferenza stampa è stata presentata oggi da 60 Senatori dellʹopposizione, tra cui anche dal Senatore Oskar Peterlini, la lettera rivolta ai Senatori Americani, per far luce sul caso Calipari e chiedere giustizia per lʹagente del Sismi rimasto ucciso sotto il fuoco dei soldati americani lo scorso marzo dopo la liberazione della giornalista italiana Giuliana Sgrena a Bagdad. Primo firmatario della lettera è il Senatore Antonio Falomi. Peterlini durante la conferenza stampa ha spiegato che la lettera serve a sottolineare lʹamicizia ed il legame con il popolo americano, ma nello stesso tempo anche a sollecitare i colleghi americani di far luce sul caso dellʹagente ucciso. Il Senatore di Bolzano tiene a ricordare il tragico incidente del 1998 nel Trentino dove un aereo dei Marines Usa aveva tranciato di netto uno dei cavi della funivia del Cermis facendo precipitare nel vuoto una cabina. Tutte le 20 persone a bordo dellʹ impianto di risalita morirono. ʺAnche riguardo a questo reato non è stata fatta ancora giustiziaʺ, ha concluso Peterlini. Roma, 26 aprile 2005

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IM DIENSTE DER BÜRGER

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Pässe für Kinder erleichtert Senator Peterlini erzielt wesentliche Vereinfachungen bei der Paßausstellung für Minderjährige Senator Peterlini erzielte wesentliche Erleichterungen bei der Paßausstellung zugunsten Minderjähriger. Bereits im September 2001 hatte Peterlini eine Anfrage an den Justizminister gerichtet, mit der er die schwierigen Prozeduren bei der Paßausstellung zugunsten Minderjähriger aufgeworfen hatte, deren Eltern getrennt oder geschieden sind oder die aus einer unvollständigen Familie von Witwen, ledigen Frauen oder aus faktischen Gemeinschaften stammen. Ebenfalls verwies Peterlini damals auf die Schwierigkeiten und die teuren Auflagen bei der Ausstellung der Erbschaftsbescheinigungen. Das Justizministerium hat sich der aufgeworfenen Probleme angenommen und diese durch einen Gesetzentwurf, der zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, gelöst. Wie Justizminister Castelli auf die Anfrage Peterlinis antwortet, sollte das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahre 1967 vermeiden, daß sich nicht legal verheiratete Elternteile durch das Verlassen des Landes ihrer elterlichen Pflichten entzögen. Aus diesem Grunde mußte im Falle eines nicht verheirateten Paares oder anderer, unvollständiger Familienformen bei der Paßausstellung eine richterliche Genehmigung vorgelegt werden, mit der die Einwilligung des anderen Elternteils belegt wurde. Dies hatte jedoch im Laufe der Zeit zu einer krassen Diskriminierung von unverheirateten Elternpaaren, Witwen oder ledigen Müttern geführt. Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz wurde die Notwendigkeit des Gerichtsaktes abgeschafft, sodaß nunmehr das Einverständnis beider Elternteile, sowohl im Falle verheirateter als auch unverheirateter Paare aber auch bei anderen Familienformen, ausreichend ist. ʺDurch diese Neuerung,ʺ so Peterlini, ʺbleiben einerseits den Betroffenen viele Mühen und Kosten erspart, andererseits wird gleichzeitig der Verwaltungsapparat entlastet.ʺ Die Anfrage Peterlinis wurde auch von den Kollegen Helga Thaler Außerhofer und Alois Kolfer, sowie von den anderen Mitgliedern der Autonomiegruppe unterzeichnet. Rom, 07. Mai 2003

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Neuordnung des Wehrdienstes im Senat

Peterlini: „Aufhebung der Wehrpflicht noch innerhalb des Jahres“ „Bereits kommenden Dienstag nimmt der Senat die Behandlung der Neuregelung des Militärdienstes auf. Die diesbezügliche Arbeit wird voraussichtlich in den ersten Julitagen abgeschlossen sein“. Dies teilt Senator Oskar Peterlini, der die Arbeiten zum Gesetzesentwurf im Parlament verfolgt, in einer Aussendung mit. Der Gesetzesentwurf bringt eine grundsätzliche Neuerung des gesamten Militärdienstes. Ab ersten Jänner 2005 wird es keine Einberufungen zum Militärdienst mehr geben. Die letzten Jugendlichen, die noch der Militärpflicht und der Einberufung unterliegen, sind die im Jahr 1985 Geborenen, die noch innerhalb 31. Dezember 2004 einberufen werden. Die Aufgabe wird in Zukunft von einem Berufsheer übernommen, zu dem man sich auch freiwillig für ein oder vier Jahre melden kann. Der Gesetzesentwurf wurde in einer ersten Fassung bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und von der Verteidigungskommission des Senates abgeändert. Da viele Jugendliche immer wieder nach dem Stand des Gesetzes fragen, teilt Senator Peterlini mit, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich noch vor dem Herbst dieses Jahres endgültig vom Parlament genehmigt wird. Damit sei zu rechnen, dass er rechtzeitig im Jänner des nächsten Jahres in Kraft ist. Wer bis zum 31. Dezember 2004 hingegen noch einberufen wird, muss die Wehrpflicht bis zum Ende der Dienstzeit ableisten. Ab ersten Jänner 2005 werden zwei Kategorien von Freiwilligen für das Heer, die Marine und die Luftwaffe eingeführt, und zwar für solche, die sich für ein Jahr Dienst entscheiden, der um ein weiteres Jahr verlängert werden kann, und für jene, die sich für vier Jahre entscheiden. In Zukunft wird der Zugang zur Polizei, sei es militärischer, als auch ziviler Ordnung und zum Militärkorps des Roten Kreuzes ausschließlich jenen reserviert, die mindestens ein Jahr freiwilligen Militärdienst absolviert haben. Der Gesetzesentwurf regelt weiters die Einberufung, den juridischen Status und die Entlohnung der freiwilligen Zeit‐, bzw. Berufssoldaten, erklärt Peterlini. Rom, 18. Juni 2004

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Radfahrer schützen Anfrage der SVP‐Senatoren: ʺHelmpflicht für Minderjährige und Sensibilisierungskampagnen für Jugendlicheʺ ʺEinführung der Helmpflicht für Radfahrer die minderjährig sind sowie Förderung von Sensibilisierungskampagnen an den Schulen für den Gebrauch von Fahrradhelmen für Jugendliche die über 16 Jahre alt sindʺ. Diese Forderung richten die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler in einer schriftlichen Anfrage an den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, an den Gesundheitsminister Sirchia, sowie an den Infrastruktur‐ und Transportminister Lunardi. Dass beim Radfahren das regelmäßige Tragen eines Schutzhelms sehr empfehlenswert ist, belegen viele Studien und Statistiken zur Verkehrssicherheit. ʺAnhand dieser Studien wissen wir, dass durch das Tragen eines Fahrradhelms die Zahl der schweren Unfälle reduziert wirdʺ, unterstreicht Senator Oskar Peterlini, Erstunterzeichner der obgenannten Anfrage. Durch die Einführung der Helmpflicht für Minderjährige verfolge man ‐ so Peterlini ‐ das Ziel schwere Unfälle besonders bei Kindern zu vermeiden, denen das Fahrrad sowohl als Spiel‐ und Freizeitgerät häufig aber auch als Transportmittel dient. ʺEine weitere und gleichermaßen wichtige Sicherheitsmaßnahme bleibt jedoch die Schaffung sicherer Fahrradwege ʺ, sagen die Südtiroler Senatoren abschließend. Rom, 24. Juni 2004

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Peterlini: ʺStrafzettel wegen gefälschter Kenntafelnʺ Auch in Südtirol beklagten Autofahrer Strafzettel aus anderen Regionen Italiens erhalten zu haben, in denen sie sich gar nicht aufgehalten hatten. Diese Strafmandate seien in erster Linie auf widerrechtlich vervielfältigte Autokennzeichen zurückzuführenʺ, informiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. In einer Anfrage an die Regierung hatte Peterlini beklagt, dass sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit ungerechtfertigten Strafzetteln aus anderen Regionen Italiens herumschlagen müssen. Das liege daran ‐ so die Antwort der römischen Regierung an Senator Peterlini ‐, dass Betrügerbanden Autokennzeichen und Dokumente von Autofahrern gefälscht haben und diese im Umlauf setzten. Bei Mißachtungen der Straßenverkehrsordnung sei dann der vermeintliche Autoinhaber bestraft worden.ʺ Einige Fälle seien ‐ heißt es in der Antwort der Regierung weiter ‐ auch auf Fehler in der Verwaltung zurückzuführen. Besonders im Laufe des vergangenen Jahres erhielten einige Autofahrerinnen und Autofahrer der autonomen Provinz Bozen falsche Strafmandate aus anderen, meistens südlichen Regionen Italiens. Mit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung droht den zu Unrecht bestraften Südtirolern, abgesehen von einer Geldstrafe, auch ein Abzug der Punkte im Führerschein. Gegen das Strafmandat hat der Geschädigte 60 Tage, ab Erhalt des Strafprotokolls, Zeit, einen Rekurs an die jeweilige Präfektur zu richten. Bei Ablehnung des Rekurses muss das Verfahren am Gerichtsplatz, an dem die Straftat erfolgte, abgehandelt werden. Um diesen bürokratischen Spießrutenlauf ein Ende zu setzen und um auf die Mißstände in der Verwaltung zu verweisen, hatte Senator Peterlini bereits im Dezember 2003 eine schriftliche Anfrage an die zuständigen Ministerien in Rom eingereicht. Das ungute Spiel der falschen Strafmandate sei in erster Linie auf widerrechtlich vervielfältigte Autokennzeichen zurückzuführen, heißt es nun im Antwortschreiben des Unterstaatssekretärs im Innenministerium, Alfredo Mantovano. Dabei habe die Polizei von Triest und Mailand im Jahre 1999 ein Labor im Norden Italiens entdeckt, in welchem falsche Autokennzeichen sowie ‐papiere gedruckt wurden. Die Verantwortlichen dieses illegalen Handels seien bereits verhaftet worden, heißt es im Schreiben des Unterstaatssekretärs weiter. ʺNatürlich sind einige der fälschlich ausgestellten Strafmandate auch auf Fehler der Straßenpolizei bei der Protokollierung der Daten des Verkehrssünders zurückzuführen.ʺ Zur Annullierung dieser Strafmandate kann der zu unrecht Bestrafte ein Verfahren auch im nächstliegenden Polizeibüro seiner Gemeinde einleiten, so Mantovano abschießend. Rom, 26. Juli 2004

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Minister Lunardi unterstützt Peterlinis Forderung zur Einführung der Helmpflicht für minderjährige Radfahrer Auch der Infrastruktur‐ und Transportminister Pietro Lunardi spricht sich dafür aus, dass minderjährige Radfahrer einen Schutzhelm obligatorisch tragen sollten. Um schwere Unfälle besonders bei Kindern zu vermeiden, hatte im vergangenen Juni der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, zusammen mit der Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, in einer parlamentarischen Anfrage, die Einführung der Helmpflicht für minderjährige Radfahrer sowie die Förderung von Sensibilisierungskampagnen an den Schulen für den Gebrauch von Fahrradhelmen für Jugendliche gefordert. Der Unterstaatssekretär des Transport‐ und Infrastrukturministeriums, Nino Sospiri, teilt nun in seinem Antwortschreiben an Peterlini mit, dass der Ministerrat zurzeit einen Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes über eine ʺNeuauslegungʺ der Straßenverkehrsordnung behandelt. Der Unterstaatssekretär Sospiri: ʺIm Rahmen der Prüfung dieses Gesetzesvorschlages wird die Angelegenheit des obligatorischen Fahrradhelms für Minderjährige, die vom Infrastruktur‐ und Transportminister selbst sehr begrüßt wird, in erschöpfender Weise behandelt und gelöst.ʺ Was die Förderung von Sensibilisierungskampagnen an den Schulen zwecks Aufsetzung eines Schutzhelmes betrifft, informiert der Unterstaatssekretär weiter, dass der neue Straßenkodex die Straßenverkehrserziehung bereits als Pflichtfach in allen schulischen Einrichtungen vorsieht. Ziel sei es, die bestmögliche Erziehung in Bezug auf Straßenverkehrsverhalten und Verkehrssicherheit für Kinder zu erreichen sowie letztere zur Nutzung des Fahrrads als Transportmittel anzuregen. ʺNatürlichʺ, schreibt der Unterstaatssekretär abschließend, ʺmüssen diese schulischen Erziehungsbemühungen Hand in Hand gehen mit der grundlegenden und unvermeidlichen Erziehung seitens der Elternʺ. Rom, 05. Oktober 2004

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Peterlini: ʺGeburtenstatistiken zurechtrückenʺ In Zukunft sollen die Eltern die Möglichkeit haben, bei der Geburt ihres Kindes als offizielle Geburtsstätte den Wohnort der Familie anzugeben anstatt des effektiven Geburtsortes. Der Senat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt, der von Senator Cosimo Izzo und Senator Oskar Peterlini sowie von einer Reihe weiterer Senatoren, quer durch alle Parteien, mitunterzeichnet war. Da die Kinder in der Regel im Krankenhaus zur Welt kommen, werden diese Geburten der Stadt beziehungsweise dem Ort des Krankenhauses zugerechnet auch wenn die Mutter sich nur wenige Tage im Krankenhaus aufhält und die Familie in Wirklichkeit in einer umliegenden Gemeinde ansässig ist. Dies ‐ so der SVP‐Senator ‐ verzerrt das Bild der Geburten in den verschiedenen Gemeinden und die entsprechenden Statistiken. Durch die Möglichkeit als ʺGeburtswahlortʺ den tatsächlichen Sitz der Familie anzugeben, werde das verfälschte Bild zurechtgerückt und die eigene Heimatgemeinde aufgewertet. Als ʺGeburtswahlortʺ können die Eltern im Einvernehmen, beziehungsweise das Elternteil, das die elterliche Gewalt ausübt, den eigenen Wohnsitz angeben. Wenn keine Einigkeit zwischen den Eltern besteht, oder von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht wird, wird weiterhin der eigentliche Geburtsort in den Akten aufscheinen. Der Gesetzentwurf von Senator Peterlini wurde von der Justizkommission des Senates in gesetzgebender Fassung mit breiter Zustimmung aller politischen Kräfte genehmigt und wird jetzt von der Abgeordnetenkammer geprüft. Rom, 12. Mai 2005

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ʺWanzen in Zugwaggons sind ein Skandalʺ Senator Peterlini richtet Anfrage an Transport ‐ und Gesundheitsminister ʺDer Wanzenbefall, der sich im italienischen Schnellzug ʺLecce ‐ Bolzanoʺ ereignete, ist skandalös und darf nicht wieder vorkommenʺ, fordert entschieden Senator Oskar Peterlini. Es sei Aufgabe der italienischen Regierung beziehungsweise des dafür zuständigen Minister auf den hygienischen Zustand der Zugwaggons zu achten und dafür zu sorgen, dass ein solcher Parasitenbefall sich nicht mehr wiederhole. ʺAllein in der vergangenen Woche wurden Zugpassagiere drei Mal von Wanzen befallen. Das ist ein Skandalʺ, kritisiert der Südtiroler Senator. Peterlini hat unverzüglich an den Transport‐ und Infrastrukturminister Lunardi sowie an den Gesundheitsminister Storace eine entsprechende Anfrage gerichtet, die auch von seinen Kollegen Senatorin Helga Thaler Ausserhofer sowie Senator Alois Kofler mitunterzeichnet wurde. In seiner Anfrage fordert Peterlini die Minister dazu auf, bei ʺTrenitaliaʺ zu intervenieren, um diesen hygienischen Mißstand aufzuheben. ʺDie Sicherheit beziehungsweise der gesundheitliche Zustand der Passagiere darf wegen unzureichender Reinigung der Zugabteilungen nicht wieder gefährdet werden.ʺ Dabei hätte sich ein solcher Parasitenbefall nicht nur im obgenannten Schnellzug ereignet: Bereits im vergangenen Monat wurden Parasiten in weiteren Zugwaggons von einigen Reisenden entdeckt. Diese mussten sofort aussteigen und sich einer medizinischen Behandlung unterziehen. Die darauf folgenden Zusicherungen der Zugbahngesellschaft ʺTrenitaliaʺ bezüglich Entwesung und Desinfektion haben sich ‐ beklagt der SVP‐Senator weiter ‐ als nicht glaubwürdig erwiesen. ʺDie Regierung muss unbedingt etwas unternehmen, damit sich diese unzumutbaren hygienischen Zustände nicht mehr wiederholenʺ. Rom, 29. September 2005

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AL SERVIZIO DEI CITTADINI

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Semplificato il rilascio di passaporti per minorenni Il Senatore Peterlini ha ottenuto con una sua interrogazione una forte semplificazione nel rilascio di passaporti per i minorenni. Nel settembre 2001 Peterlini aveva indirizzato unʹinterrogazione al Ministro della Giustizia, con la quale accusava le procedure complicate, alle quali si dovevano sottoporre genitori separati o divorziati, famiglie di fatto se non conviventi nonché famiglie monoparentali, per ottenere un passaporto per i loro figli minorenni. Nella stessa interrogazione Peterlini aveva anche criticato lʹeccessiva spesa legata al rilascio del certificato di eredità. Il Ministro di Giustizia si è adesso preso cura del problema indicatogli dal Senatore, risolvendolo con un recente disegno di legge. Nella sua risposta, il Ministro Castelli afferma che la normativa originaria del 1967 aveva lo scopo di evitare che, con lʹespatrio, i genitori non legalmente sposati potessero sottrarsi agli obblighi di mantenimento nei confronti dei figli. Per questo motivo prevedeva lʹobbligo di unʹautorizzazione del giudice tutelare che dimostrava lʹassenso di entrambi i genitori. Nel corso del tempo questo requisito aveva però causato una forte discriminazione nei confronti dei genitori non legalmente sposati ovvero di famiglie monoparentali come ad esempio le vedove o le ragazze madri. Con la recente normativa lʹobbligo di munirsi dellʹautorizzazione del giudice tutelare per ottenere il passaporto per i propri figli è stato abolito, cosicché oggi è sufficiente lʹassenso esplicito delle due parti. Lo stesso obbligo decade nel caso in cui il richiedente sia titolare esclusivo della potestà sul figlio. ʺLa nuova normativa,ʺ spiega Peterlini, ʺdovrebbe risparmiare ai richiedenti molte fatiche e costi, e contribuire allo stesso tempo alla razionalizzazione dellʹattività amministrativa.ʺ Lʹinterrogazione era stata firmata dai Senatori Helga Thaler Außerhofer, Alois Kofler, Mauro Betta e Renzo Michelini come anche dagli altri componenti del Gruppo per le Autonomie. Roma, 08 maggio 2003

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Servizio militare ‐ si anticipa la sospensione Peterlini: ʺal Senato proseguirà la prossima settimana la discussione generale sul disegno di legge delega sulla sospensione anticipata del servizio militareʺ ʺProssima settimana lʹAssemblea del Senato continuerà la discussione generale sul disegno di legge delega sulla sospensione anticipata del servizio obbligatorio di levaʺ, comunica il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini il quale segue attentamente i lavori parlamentari sulla sopra citata legge delega al Governo. Il ddl n. 2572 sulla sospensione anticipata del servizio obbligatorio di leva e sulla disciplina dei volontari di truppa in ferma prefissata, è stato già approvato dalla Camera dei deputati nel novembre del 2003. Lʹarticolo 1, modificato poi dalla Commissione Difesa del Senato, fissa che dal 1° gennaio 2005 si interrompe la chiamata al servizio di leva e che il personale già alle armi viene collocato in congedo dopo aver completato il servizio. ʺIl testo ‐ spiega il Senatore Peterlini ‐ anticipa dunque la sospensione del servizio militare. Inoltre disciplina il reclutamento, lo stato giuridico ed il trattamento economico dei volontari in ferma prefissata.ʺ Secondo il testo proposto dalla Commissione, verrà inoltre riservata ai volontari la totalità dei posti annualmente messi a concorso per il reclutamento nelle carriere iniziali delle Forze di polizia e della Croce Rossa, conclude il Senatore di Bolzano. Roma, 18 giugno 2004

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Tutelare i ciclisti Interrogazione dei senatori Svp: ʺcasco obbligatorio per i minorenni e campagne di sensibilizzazione per gli adolescentiʺ ʺIntroduzione dellʹuso obbligatorio del casco per ciclisti di minore età e promozione nelle scuole di una forte campagna di sensibilizzazione a favore del casco protettivo per ciclisti dai sedici anni in su.ʺ Questa la richiesta contenuta in una interrogazione parlamentare presentata dai Senatori di Bolzano, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler ed indirizzata al Presidente del Consiglio Berlusconi, al Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti Lunardi, ed al Ministro della Salute Sirchia. Molti studi e statistiche sulla sicurezza stradale forniscono una forte evidenza a supporto dellʹutilizzo regolare del casco di protezione per i ciclisti. ʺSulla base di questi studi sappiamo che lʹuso del casco riduce il numero degli infortuni più graviʺ, sottolinea il Senatore Oskar Peterlini, primo firmatario della succitata interrogazione. Con la richiesta dellʹintroduzione dellʹuso obbligatorio del casco per ciclisti minorenni si persegue lo scopo di proteggere specialmente i bambini che usano la bicicletta nel tempo libero ma spesso anche come mezzo di trasporto per andare a scuola, spiega il senatore. ʺUnʹulteriore e ugualmente importante operazione di sicurezza rimane comunque la creazione di percorsi protetti per le bicicletteʺ, concludono Peterlini, Thaler e Kofler. Roma, 24 giugno 2004

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Peterlini: ʺsanzioni illegittime causate da targhe clonateʺ ʺLa vicenda delle cosiddette ʺmulte pazzeʺ è da attribuire in primo luogo alla circolazione di veicoli con targhe clonate. È per questo motivo che ignari automobilisti altoatesini ‐ ma non solo ‐ si vedono recapitare multe elevate per infrazioni mai commesse da parte della Polizia municipale di altre regioni, prime fra tutte quelle meridionali, senza mai essersi recati nelle stesseʺ, spiega il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini, che aveva già sollevato la questione nel dicembre del 2003 tramite una interrogazione al Governo. La vicenda delle sanzioni illegittime ha tormentato svariati automobilisti soprattutto lo scorso anno ed il Governo, nella risposta al Senatore Peterlini, ha confermato la pratica fraudolenta. Con lʹentrata in vigore del nuovo codice della strada, lʹautomobilista altoatesino rischia, in aggiunta alla sanzione economica, la decurtazione di punti sulla patente. Per dimostrare la propria estraneità, lʹiter delle procedure è molto lungo e irto di ostacoli burocratici, lamenta il Senatore. Infatti, per annullare le contravvenzioni, il cittadino ha 60 giorni di tempo ‐ dal giorno di ricevimento del verbale ‐ per fare ricorso presso il prefetto territorialmente competente. Nel caso in cui il ricorso viene respinto il ʺmultatoʺ ha come ultima possibilità un ricorso davanti al Giudice di Pace territorialmente competente. Al fine di ovviare la questione delle ʺmulte pazzeʺ, il Senatore Peterlini aveva presentato una interrogazione già nel dicembre del 2003. ʺLa vicenda delle infrazioni ʺfantasmaʺ, ossia mai commesse, è riconducibile alla riproduzione illegittima di targhe automobilistiche,ʺ aveva spiegato il Sottosegretario, Alfredo Mantovano, nella sua lettera di risposta a Peterlini. ʺIn molti casi è stata riscontrata la differenza del tipo di veicolo annotato sul verbale rispetto a quello con uguale numero di targa in possesso del destinatario della sanzioneʺ. Infatti nel novembre del 1999 la polizia di Trieste e Milano aveva scoperto un laboratorio dove si stampavano targhe e documenti falsi per autovetture, scrive il Sottosegretario. I quattro responsabili del traffico illegale sono stati poi arrestati. ʺCertamente vi sono anche sanzioni illegittime riconducibili a dei verbali erroneamente compilati dalla Polizia Stradaleʺ, dice Mantovano informando che per lʹarchiviazione di questi ultimi è possibile avviare una procedura amministrativa anche attraverso lʹufficio di polizia più vicino al luogo di residenza del cittadino ingiustamente multato. Roma, 26 luglio 2004

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Casco obbligatorio per ciclisti minorenni ‐ Ministro Lunardi dice sì a

Peterlini Anche il Ministro delle infrastrutture e dei trasporti Pietro Lunardi si dice favorevole allʹintroduzione dellʹobbligatorietà dellʹuso del casco di protezione per i ciclisti minorenni. In risposta allʹinterrogazione parlamentare del Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, sottoscritta dai Senatori Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, in cui si richiede lʹintroduzione dellʹuso obbligatorio del casco per ciclisti di minore età nonché la promozione nelle scuole di una forte campagna di sensibilizzazione a favore del casco protettivo per i giovani ciclisti, il Sottosegretario di Stato alle infrastrutture e trasporti, lʹOn. Nino Sospiri, informa che è attualmente allʹesame della Presidenza del Consiglio dei Ministri uno schema di disegno di legge delega per la ʺrivisitazioneʺ del Codice della Strada. In risposta al primo firmatario Peterlini, il Sottosegretario di Stato Sospiri comunica: ʺIn tale contesto la questione dellʹintroduzione dellʹobbligatorietà dellʹuso del casco di protezione per i ciclisti minorenni, che il Ministro delle infrastrutture e dei trasporti ritiene ampiamente condivisibile, potrà essere compiutamente dibattuta e trovare adeguata soluzioneʺ. Per quanto concerne la promozione nelle scuole di una mirata attività di sensibilizzazione allʹutilizzo del casco, il Sottosegretario di Stato afferma, che il nuovo Codice della Strada già prevede lʹeducazione stradale come attività ʺobbligatoriaʺ in tutti gli istituti dʹistruzione. Lo scopo perseguito, puntualizza Sospiri, è quello di promuovere la formazione dei giovani in materia di comportamento stradale e di sicurezza del traffico nonché promuovere ed incentivare lʹuso della bicicletta come mezzo di trasporto. ʺNaturalmente lʹimpegno educativo delle strutture scolasticheʺ, conclude lʹOnorevole, ʺnon può essere disgiunto da quello primario ed inevitabile che gli stessi genitori devono attuare nei confronti dei propri figli in età adolescenzialeʺ. Roma, 05 ottobre 2004

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Peterlini: ʺcorreggere le statistiche sulle nasciteʺ I genitori potranno indicare nellʹatto della dichiarazione di nascita, il luogo di residenza dei genitori, anziché il luogo effettivo di nascita. Il Senato ha approvato un rispettivo disegno di legge, presentato dal Senatore Cosimo Izzo e dal Senatore Oskar Peterlini, insieme ad una serie di altri senatori di tutti gli schieramenti politici. Visto che la maggior parte dei bambini nasce negli ospedali dei capoluoghi di provincia, queste nascite vengono registrate come nascite delle città o dei capoluoghi dove si trova lʹospedale, anche se in realtà le madri o le famiglie sono residenti nei comuni o nei paesi circostanti ed il soggiorno in ospedale dura solo pochi giorni. ʺQuesto distorce ‐ spiega Peterlini ‐ il vero quadro delle nascite nei vari Comuni nonché le relative statisticheʺ. Il disegno di legge tende dunque ad aggiustare questo quadro distorto ed a valorizzare i comuni di effettiva residenza delle famiglie. Il luogo elettivo di nascita potrà essere individuato esclusivamente nel Comune di residenza dei genitori, oppure di residenza del genitore che può esercitarne il diritto. Nel caso in cui i genitori risiedono in comuni diversi, il luogo elettivo di nascita va stabilito di comune accordo. In mancanza dʹ accordo, il comune di nascita da dichiarare potrà essere soltanto quello dove è effettivamente avvenuta la nascita del bambino. Il disegno di legge sostenuto dal Senatore Peterlini, è stato approvato, con largo consenso da parte di tutte le forze politiche, in sede deliberante dalla Commissione Giustizia del Senato ed è stato trasmesso alla Camera dei Deputati per la sua definitiva approvazione. Roma, 12 maggio 2005

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Peterlini: ʺcimici nei treni ‐ un vero scandaloʺ Il senatore Peterlini ha presentato una rispettiva interrogazione al Ministro delle infrastrutture e dei trasporti ed al Ministro della salute La vicenda delle cimici riscontrate in alcuni scompartimenti del treno espresso ʺLecce‐ Bolzanoʺ è vergognosa e non deve accadere piùʺ, richiede con fermezza il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Secondo Peterlini è compito del Governo, vale a dire dei ministri competenti di vigilare sulle condizione igieniche delle carrozze dei treni e di far sì che tali vicende non si ripetano più. ʺDurante la scorsa settimana i passeggeri del suddetto treno sono stati infestati per ben tre volte da questi parassiti. Questo è uno scandaloʺ, ha criticato il Senatore di Bolzano. Peterlini ha immediatamente presentato unʹinterrogazione al Ministro delle infrastrutture e dei trasporti Lunardi nonché al Ministro della salute Storace, la quale è stata sottoscritta anche dai suoi colleghi, dalla Senatrice Helga Thaler Ausserhofer e dal Senatore Alois Kofler. Nella sua interrogazione il Senatore richiede un immediato intervento presso ʺTrenitaliaʺ per risanare la pessima condizione igienica dei vagoni. Peterlini: ʺLʹincolumità e la salute le degli utenti non deve esser più messa a rischio da unʹinsufficiente igiene nelle ferrovie.ʺ La vergognosa vicenda delle cimici riscontrate in alcuni scompartimenti del treno ʺLecce‐Bolzanoʺ non è poi un caso isolato ‐ ha continuato il Senatore ‐ ma si aggiunge ad altri casi analoghi che si sono verificati alcuni mesi fa. ʺParecchi passeggeri si sono dovuti addirittura sottoporre a delle cure medicheʺ. ʺLe successive rassicurazioni di Trenitalia riguardo le disinfestazioni si sono rivelate pertanto inattendibili. Il governo deve assolutamente intraprendere qualcosa per garantire finalmente una buona condizione igienica dei treni italiani.ʺ Roma, 29 settembre 2005

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FÜR EINE SOZIALE ABSICHERUNG

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Rentenfonds ‐ Rückschlag für regionale Rentenfonds Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler protestieren in einer Aussendung gegen die Haltung der römischen Regierung, die in der Arbeitskommission der römischen Kammer einen Abänderungsantrag des Südtiroler Abgeordneten Hans Widmann zugunsten der regionalen Rentenfonds abgeschmettert hat. Der Gesetzesentwurf über die Reform des Rentenwesens sieht vor, dass in Zukunft die Abfertigungsbeiträge aller Arbeitnehmer automatisch in die Rentenfonds einfließen sollen. Für all jene, die die Rentenfonds nicht selber bestimmen, sollen die Abfertigungsbeiträge automatisch in die von den Sozialpartnern errichteten Fonds einfließen. ʺDamit besteht die Gefahrʺ, so Peterlini, ʺdass auch die Beiträge der in der Region ansässigen Arbeitnehmer automatisch in die gesamtstaatlichen Rentenfonds einfließenʺ. Obwohl Arbeitsminister Maroni und Staatssekretär Brambilla versprochen hatten, einen Abänderungsantrag zugunsten der regionalen Fonds zu unterstützen, lehnte die Gesetzgebungskommission der Abgeordnetenkammer den entsprechenden Antrag von Hans Widmann ab. ʺDie Regierungsmehrheit hat erneut erwiesenʺ, so Peterlini, ʺwie wenig Sensibilität sie für autonomierechtliche Fragen hat.ʺ Senator Peterlini hat mit einem Schreiben eine dringende Aussprache mit dem zuständigen Staatssekretär verlangt. Rom, 31. Januar 2003

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Neue Arbeitsformen aber mit Garantien Peterlini kündigt im Senat die Enthaltung der SVP‐Senatoren zur Neuordnung des Arbeitsmarktes an Die SVP‐Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Luis Kofler haben sich heute im Senat bei der Endabstimmung über die Neuordnung des Arbeitsmarktes der Stimme enthalten. Wie SVP‐Senator Oskar Peterlini in der Erklärung zur Stimmabgabe betonte, sei die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzentwurfes zu begrüßen, weil neue und flexiblere Formen der Arbeit eingeführt würden. Gleichzeitig habe die Regierung aber die ihr zustehende Rahmengesetzgebung überschritten und damit die Kompetenzen der Regionen und autonomen Provinzen verletzt, denen laut neuer Verfassungsordnung die konkurrierende Gesetzgebung im Detail zusteht. Auch könnten neue und flexiblere Formen des Arbeitsmarktes nur dann akzeptiert werden, wenn Schutznormen für die Arbeitnehmer vorgesehen werden und entsprechende Pensionsregelungen, die aber im Gesetzentwurf fehlten. Eingangs lobte Peterlini die Bemühungen des Arbeitsministers, den derzeitigen starren und ineffizienten Arbeitsmarkt modernisieren und rationalisieren zu wollen, und dadurch u.a. benachteiligen Bevölkerungsgruppen wie jungen Müttern, jungen und älteren Menschen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Auch sei die Aufwertung von Arbeitsformen wie Part‐time, Stunden‐ und Gelegenheitsarbeit sehr begrüßenswert, weil sie vor allem für arbeitende Mütter die Möglichkeit bieten, Arbeit und Beruf besser zu vereinbaren. Kritik brachte der Südtiroler Senator derweilen in Bezug auf den Eingriff der Regierung in die Kompetenzen der Regionen und autonomen Provinzen vor, denen es laut abgeänderter Verfassung zusteht, in autonomer Weise Detailregelungen im Einklang mit den lokalen Gegebenheiten zu finden. Weiters kritisierte Peterlini in seiner Erklärung die Vorgehensweise der Regierung zum Artikel 18 des Arbeiterstatuts, die den sozialen Frieden in Italien gefährdet und eine neue Streikwelle hervorgerufen hat. Damit sei man von der sich in den 90er Jahren bewährten Konzertierung zwischen Regierung und Sozialpartnern abgekommen, die Italien sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt gebracht hat. Laut Peterlini seien derart grundsätzliche Reformen wie jene des Arbeitsmarktes nur im Einverständnis und unter Berücksichtigung der Sozialpartnerschaft sinnvoll. Als dritten Kritikpunkt nannte Peterlini die im Gesetzentwurf enthaltenen Unklarheiten, was die soziale Absicherung mancher neuer Arbeitsformen betrifft. So könne die 14%ige Pensionsabgabe (gegenüber den 32,7% der ordentlichen Arbeitnehmer) der sogenannten dauernden und koordinierten Mitarbeiter beispielsweise nicht ausreichen, den Betroffenen eine sichere und ausreichende Pension zu garantieren. ʺMan riskiere hierʺ, so Peterlini abschließend, ʺein Heer sozial Bedürftiger im Alter zu schaffen.ʺ Rom, 05. Februar 2003

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Buch über Renten erntet Erfolg Das Buch von Oskar Peterlini über die neuen Pensionen findet italienweit Beachtung Das neue Buch von Senator Oskar Peterlini, das unter dem Titel „Die neuen Pensionen“ vom renommierten italienischen Fachverlag Franco Angeli veröffentlicht wurde, findet italienweit große Beachtung. Das Buch erschien gerade in der aktuellen Diskussionsphase über ein neues Pensionsgesetz, das demnächst im Senat in Angriff genommen wird. Im Buch befaßt sich Oskar Peterlini mit der Bevölkerungsentwicklung und der daraus entstandenen Rentenkrise und entwickelt Strategien zu deren Lösung. Grundlage dabei bildet auch das Modell, das mit PensPlan in Südtirol und dem Trentino entwickelt wurde. Die Tageszeitung „Il Denaro“, eine finanzwirtschaftliche Fachpublikation, widmete neulich dem neuen Buch Peterlinis eine halbe Seite. In diesem Beitrag wird das Renten‐ Modell von Südtirol und dem Trentino als vorbildhaft bezeichnet. Dem Autor werden fachliche Kompetenz und Zukunftsvisionen bescheinigt. Ein weiteres Medium, das sich mit dem Buch Peterlinis auseinandersetzt, ist ʺRAI News 24ʺ, die Wirtschaftssendung, die von der Redaktion des ʺIl Sole 24 Oreʺ in Zusammenarbeit mit der RAI gestaltet und auch über Satellit ausgestrahlt wird. Marco Liera, bekannter Redakteur von ʺSole 24 Oreʺ, widmete dem Buch Peterlinis ganze neun Minuten in der Fernsehsendung, in der er das Buch vorstellte und ein Kurzinterview mit dem Autor einblendete. Die Sendung wurde am gestrigen Dienstag, 18. März 2003, ausgestrahlt. Die Redaktion des ʺSole 24 Oreʺ hat auch angekündigt, das Buch demnächst in der Zeitung selbst vorzustellen. Rom, 18. März 2003

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Pensionen im europäischen Vergleich Peterlini referiert auf Rentengipfel in Holland: ʺRentenfonds bieten Ausweg aus der Kriseʺ Die Pensionssysteme in Europa und die Maßnahmen, um aus der Rentenkrise auszusteigen, bildeten das zentrale Thema bei dem ʺEuropean Pensions and Investment – SUMMIT ʺ, das dieser Tage in Noordwijk in den Niederlanden stattfindet. Rentenexperten und Investionsberater aus den verschiedenen europäischen Staaten referierten über ihre Pensionssysteme und Erfahrungen. Im Auftrag der Arbeits‐ und Vorsorgekommission des Senates vertrat der Senator Oskar Peterlini Italien und referierte (in englischer Sprache) über das italienische System, die erfolgten und geplanten Reformen, sowie die Erfahrungen mit dem Rentenmodell im Trentino‐Südtirol. Mit Peterlini war auch Dr. Michael Atzwanger in Vertretung des Centrums PensPlan am Forum anwesend. Allen europäischen Rentensystemen ist gemeinsam, daß die zunehmende Veralterung der Bevölkerung die bisherige Finanzierung der Renten in Frage stellt. Italien ist davon aber besonders scharf getroffen: mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt (neben Spanien) und der höchsten Lebenserwartung, werde der Anteil der alten Menschen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung besonders hoch – stellte Oskar Peterlini fest. Die Italiener gehen früher in Rente als andere und zwar im Schnitt die Männer mit 58 und die Frauen mit 56 Jahren. Das höchste Pensionsalter haben Portugal (65 M/62 F), Schweden (64 M/62 F) und Irland (64 M/58 F). In Italien zahlt man aber (nach der Schweiz) die höchsten Rentenbeiträge (33% des Arbeitnehmereinkommens). Oskar Peterlini, der erst kürzlich ein Buch mit dem Titel ʺDie neuen Pensionenʺ (beim Verlag FrancoAngeli in Mailand) veröffentlicht hat, zeigte auf, wie dem Problem der Veralterung begegnet werden kann. Der Aufbau einer Zusatzrente sei eine wichtige Voraussetzung auch den jüngeren Generationen eine angemessene Rente zu gewährleisten. Alle europäischen Staaten fördern deshalb Rentenfonds als ergänzende Pfeiler zur staatlichen Grundrente. Aber Italien, wo das System erst kürzlich eingeführt wurde und freiwillig ist, ist das Aschenputtel Europas, sagte Peterlini: nur ca. 10% der arbeitenden Menschen haben sich bisher in Rentenfonds eingeschrieben, in Südtirol erreichte man mit PensPlan 30%. In Großbritannien sind es 46%, in den USA 48%, in Irland 50% der Werktätigen. Einige Staaten haben die Rentenfonds direkt oder indirekt (über Kollektivverträge) zur Pflicht gemacht, sodaß beispielsweise in Holland, Dänemark und der Schweiz mehr als 90% der Werktätigen Mitglieder in Rentenfonds sind. Entsprechend ist der Anteil der Fonds‐ Vermögen am Brutto Sozialprodukt (BSP): in Italien nur 7% gegenüber 106% in Großbritannien, 115% in den Niederlanden und 158% in der Schweiz. Um so höher sind in Italien die Ausgaben für die Pensionen, nämlich 14,2% des BSP (mit Österreich die höchsten Europas), gegenüber Großbritannien und Irland mit nur 5%. Die Pensionssysteme in Europa sind – so Peterlini – immer noch sehr unterschiedlich, eine

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Harmonisierung sei im Interesse der Werktätigen. Die wichtigste Voraussetzung für die Durchlässigkeit im Bereich der Rentenfonds sei die Harmonisierung der Besteuerung. Rom, 09. Mai 2003

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Peterlini in Bologna: ʺRenten für die Jugend absichernʺ Referat auf Tagung der Aufsichtsbehörde über die Pensionsfonds Senator Oskar Peterlini referierte heute im Kongreßpalast in Bologna auf einer Tagung zum Thema ʺDie Jugendlichen und die Zusatzvorsorgeʺ. An der Tagung, die von der Aufsichtsbehörde der Pensionsfonds in Italien (COVIP) veranstaltet wurde, nahmen über 400 Fachleute aus dem Vorsorge‐ und Investitionsbereich teil. ʺDer Staat hat die zukünftigen Renten für die Jugendlichen, die heute noch arbeiten, auf ca. 40% des letzten Gehaltes gekürzt.ʺ Es sei deshalb verantwortungslos, wenn der Staat weitere Pensionskürzungen ankündigt, ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu treffen, erklärte Peterlini auf der Tagung. Die Jugendlichen seien sich über das dramatische Ausmaß der Kürzungen nicht bewußt. Es erwarte sie eine traurige Zukunft an der Armutsgrenze im Alter. Deshalb habe die Region Trentino‐Südtirol als erste in Italien ein Rentenmodell gegründet, das den Aufbau einer Zusatzrente mit Hilfe der öffentlichen Hand ermöglicht. Allerdings sei das System freiwillig, und viele Werktätige und vor allem Jugendliche sind noch nicht beigetreten. In Italien haben nur 10% einen Zusatzfonds gewählt, in Trentino‐Südtirol sind es 30%, Laborfonds und Plurifonds zählen zur Zeit zusammen über 72.000 Mitglieder, die ständig anwachsen. Große Aufmerksamkeit erregte Peterlini mit der Vorstellung des Rentenmodells von Trentino‐Südtirol, das er selbst bereits in den 90er Jahren entwickelt hatte. Die Region hat die gesamte Verwaltung und Sicherung des Projektes übernommen und sieht auch soziale Hilfen für die Zahlung der Beiträge vor. Wichtig sei aber vor allem die Öffentlichkeitsarbeit: Die Jugendlichen müßten verstärkt auf die dramatischen Auswirkungen der Rentenreformen hingewiesen und von dem Aufbau einer Zusatzrente überzeugt werden. Dies gelte natürlich für ganz Italien. Peterlini analysierte in seinem Referat ausführlich, warum die Zusatzrenten in Italien keinen großen Zuspruch erhalten. Er forderte eine stärkere Förderung seitens des Staates, eine Dezentralisierung des Systems und eine konkrete Einbindung der Regionen. Vor allem müßten Sicherheiten für die zukünftigen Renten geschaffen werden, die nicht dem Auf und Ab der Finanzmärkte überlassen werden dürften. Peterlini stellte bei der Gelegenheit auch sein neues Buch ʺLe nuove pensioniʺ (Die neuen Pensionen) vor, das vom renommierten italienischen Fachverlag FrancoAngeli herausgegeben wurde und auf 384 Seiten die Rentensituation Italiens analysiert sowie das Südtiroler Modell vorstellt. Auf der Tagung referierten neben Peterlini der Kommissär der Aufsichtsbehörde COVIP Fabio Ortolani, Universitätsprofessor und Experte für demographische Entwicklung an der Universität Florenz Massimo Livi Bacci, Universitätsprofessor und Experte für Versicherungsberechnungen an der Universität La Sapienza in Rom Massimo Agrisani sowie Universitätsprofessor Angelo Pandolfo, Experte für Arbeit und Sozialvorsorge an der römischen Universität La Sapienza. Geleitet wurde die Tagung von der Fernsehmoderatorin Cesara Buonamici, die besonders durch die von ihr gestalteten Konsumentenschutzsendungen bekannt wurde. Rom, 17. September 2003 214

Peterlini zur Rentenreform: ʺEine Ohrfeige für alle Werktätigenʺ Keine neue Idee, kein innovatives Konzept, sondern nur drastische Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer und Selbständigen – mit diesen Worten kommentiert und verurteilt Senator Oskar Peterlini die von der Regierung angekündigte Rentenreform. Peterlini, der Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Vorsorge im Senat ist, hat als Ideator des regionalen Rentenprojektes und als Autor zweier Bücher über das Rentenwesen (ʺZukunft planenʺ und ʺDie neuen Pensionenʺ), große Erfahrung im Bereich der Altersvorsorge sammeln und sich als Fachmann etablieren können. ʺNiemand stellt außer Frage, daß Italien dringend einer Reform seines Rentensystems bedarfʺ ‐ so Peterlini weiter – ʺaber die Lösungsvorschläge sind einfallslos und stärken die Zusatzrenten nicht genug. Außerdem fehlen wirkliche Anreize für den Arbeitnehmer, länger als unbedingt notwendig im Arbeitsleben zu bleiben. Vielmehr zeichnet sich bereits jetzt schon ab, daß alle, die können, förmlich von der Arbeit in die Rente fliehen, um diese möglichst vor dem Inkrafttreten der Reformen antreten zu können.ʺ Die Regierungsvorschläge beschränkten sich darauf ‐ so Peterlini ‐ das Alter für den Rentenantritt sowohl für die älteren als auch für die jüngeren Arbeitnehmer de facto drastisch zu erhöhen. Es werden nämlich nicht mehr 35 Beitragsjahre genügen, um mit 57 als Arbeitnehmer bzw. 58 als Selbständiger in Rente gehen zu können, sondern es braucht in Zukunft 40 Jahre. Gerade die jüngere Generation sei durch die bereits erfolgten Reformen erheblich benachteiligt. Tatsächlich werden sich die zukünftigen Rentenbezüge der jungen Werktätigen auf nur 35‐40% ihres letzten Gehalts belaufen, wodurch besonders die unteren Einkommensklassen knapp an der Armutsgrenze leben müssen. ʺDer einzige konkrete Ausweg aus dieser tragischen Perspektiveʺ – erklärt Peterlini– ʺbesteht in der Stärkung der zweiten Säule der Altersvorsorge und somit in der Förderung der Zusatzrentenfonds. Allerdings sind die diesbezüglichen Vorschläge der Regierung sehr schwach, kommentiert Peterlini. Die Reform der Zusatzrentenfonds wird von der Regierung seit zwei Jahren blockiert und steckt im Ausschuss für Arbeit und Vorsorge des Senats fest. Die Zusatzrentenfonds in Italien können einfach nicht abheben. Die Zahl der eingeschriebenen Selbständigen und lohnabhängigen Werktätigen belaufe sich – so Peterlini aufgrund seiner Berechnungen ‐ auf 10% aller Werktätigen in Italien. Während die Region Trentino/Südtirol ein innovatives Modell zur Förderung dieser Fonds entwickelt hat, beschränke sich der Staat auf Kürzungen zulasten der Arbeitnehmer und der Selbständigen. Es bestehe überhaupt kein Zweifel, unterstreicht Peterlini, daß es angesichts der höheren Lebenserwartung, die heute bei über 80 Jahren liegt, generell notwendig sein wird, länger im Arbeitsleben zu bleiben. Dieses Ziel sollte aber nicht mit Zwängen erreicht werden, sondern durch Anreize, die über 55jährigen zum Weiterarbeiten anzuregen. Dazu seien flexiblere Arbeitsformen, Teilzeit‐Arbeit und Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Es bleibe zu hoffen, meint Peterlini abschließend, daß die Erhöhung der Beitragsjahre von 35 auf 40 auch nach 2008 stufenweise erfolge, um zu vermeiden, daß die Werktätigen, die Früchte ihrer Arbeit und

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das Recht zur Pensionierung immer dann schwinden sehen, wenn sie sie fast erreicht haben, wie es Tantalus in der Hölle der griechischen Mythologie ergangen ist. Rom, 01. Oktober 2003

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Peterlini zur Pensionsreform Arbeitsminister Roberto Maroni hat gestern Abend in der (für Arbeit und Vorsorge zuständigen) Gesetzgebungskommission des Senats den Abänderungsantrag der Regierung zur Pensionsreform vorgestellt. Demnach sollen ab dem Jahre 2008 die notwendigen Beitragsjahre für die Dienstaltersrente von 35 auf 40 Jahre erhöht werden. Senator Oskar Peterlini, Mitglied der Kommission für Arbeit und Vorsorge, fragte den Minister, wieso er noch vor Wochen behaupten konnte, daß es keinen strukturellen Eingriff in die Pensionen brauche und jetzt den gegenteiligen Standpunkt vertrete. Auch warf Peterlini die Frage auf, ob die Regierung nicht weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zusatzrenten und Sicherungssysteme studieren will, um die Rentenfonds vor dem Auf‐ und Ab der Märkte zu schützen. Einer Lösung harre – so Senator Peterlini in der Kommission – auch die Frage der automatischen Zuweisung der Abfertigungsquoten an die Rentenfonds in der Region Trentino‐Südtirol und im Aostatal. Die Abfertigung müsse dort in die regionalen Fonds und nicht in die nationalen Fonds einfließen, forderte Peterlini. Bezüglich der Notwendigkeit einer Erhöhung des Pensionsalters werde er bis zur nächsten Sitzung – so Minister Maroni – einen technischen Bericht der Kommission vorlegen. Was die Zusatzrenten in der Provinz Bozen und Trient und in Aosta betreffe, könne man gemeinsam eine Lösung finden, so der Arbeitsminister. Niemand stelle außer Frage – kommentiert Senator Peterlini – daß man in Zukunft länger arbeiten müsse, weil glücklicherweise die Lebenserwartung für alle gestiegen sei. Die Form allerdings, wie die Regierung das Rentenproblem angehe, lehne er mit Überzeugung ab. Es bestehe kein innovatives Konzept, sondern nur drastische Kürzungen. Notwendig seien dagegen Anreize und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um allen Arbeitswilligen auch im Alter Möglichkeiten der Teilzeitarbeit zu bieten. Viele möchten sich auch im Alter noch nützlich machen, ohne dazu gezwungen zu werden, unterstreicht Peterlini. Die Zusatzrenten sollen stärker gefördert werden, damit die heute jungen Menschen im Alter nicht an der Armutsgrenze leben müssen, warnt Oskar Peterlini in einer Stellungnahme. Rom, 30. Oktober 2003

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Peterlini im Senat: ʺNein zu dieser Pensionsreformʺ Anstatt der Zwangsmethoden bedarf es Anreize und neuer sowie flexiblerer Arbeitsformen für die älteren Menschen sowie Förderung der Zusatzrenten Im Ausschuss für Arbeit und soziale Vorsorge des Senats schreitet die Debatte zur Pensionsreform, ein heiß umstrittenes Thema zwischen den Sozialpartnern, mit Riesenschritten voran. Der SVP‐Senator Oskar Peterlini hat eine Serie von Abänderungsanträgen zum Regierungsvorschlag eingereicht und ist im Rahmen der allgemeinen Diskussion, die im Ausschuss noch vor Weihnachten beendet wird, interveniert. Obwohl er die Notwendigkeit eines strukturellen Eingriffs zur Verbesserung des Pensionssystems anerkennt, hat Peterlini besonders die Linie der Regierung kritisiert, mit der die für die Beziehung der Altersrente notwendigen Arbeitsjahre von 35 auf 40 Jahre erhöht werden sollen. ʺEs ist sehr viel effizienter,ʺ hat Peterlini in seiner Rede unterstrichen, ʺauf das System der Anreize zu setzen und flexiblere Arbeitsformen sowie verkürzte Arbeitszeiten zu fördern.ʺ Die Regierung beharrt jedoch auf ihrer ʺZwangsmethodeʺ. Viele Arbeiter sind bereit, auch im fortgeschrittenen Alter ihre Arbeitstätigkeit fortzusetzen, wenn auch in geringerem Zeitausmaß oder mit flexibleren Formen. Peterlini hat darüber hinaus die Notwendigkeit unterstrichen, zugunsten der Zusatzvorsorge zu intervenieren, um auch den heute Jungen ein ruhiges Alter zu garantieren. Die erfolgten Reformen lasten bereits schwer auf den jungen Arbeitern, die eh schon nur mehr die Hälfte ihres letzten Gehalts erhalten werden. ʺIn vielen industrialisierten Ländern stellen die Pensionsfonds einen Prozentsatz in der Höhe oder höher als das Bruttosozialprodukt, während sich dieser Satz in Italien auf 6 Prozent des BSPs beläuft, mit ca. zwei Millionen Eingeschriebenen, was 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung entspricht. Es fehlen ‐ beklagt Peterlini abschließend ‐ besonders die Jungen und die bedürftigen Menschen.ʺ Rom, 17. Dezember 2003

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Peterlini im Senat: ʺPensionsreform schreitet voranʺ Die umstrittene Pensionsreform, welche die Voraussetzungen für die Dienstaltersrente von 35 auf 40 Jahre erhöhen will, wird von der Regierungsmehrheit im Senat mit Dringlichkeit vorangetrieben. Senator Oskar Peterlini, der die Arbeiten in der zuständigen Gesetzgebungskommission für Arbeit und Sozialvorsorge verfolgt, beklagt, dass die Regierung bisher keine Einigung mit den Sozialpartnern erzielt hat, und auch den Kompromißvorschlag der Margherita nicht aufgegriffen habe. ʺIch wünsche und hoffe, dass die Regierung in den nächsten zehn Tagen doch noch einen Kompromißvorschlag vorlegt, um den derzeitigen inakzeptablen Vorschlag abzufedern und zumindest ein Einvernehmen zu versuchenʺ, so Peterlini. Besonders bedauernswert sei, so Peterlini, dass durch die neue Polemik um die Dienstaltersrente auch die dringenden Maßnahmen zur Förderung der Zusatzrenten auf die lange Bank geschoben werden. Die Förderung der Zusatzrenten sei bereits im Dezember des Jahre 2001 im Parlament eingebracht worden, das Gesetz sei aber bisher auf der Strecke geblieben. Peterlini hat deshalb in der Gesetzgebungskommission auch den Vorschlag vorgebracht, dieses Gesetz von den Maßnahmen zur Reform der Dienstaltersrente zu trennen und voranzutreiben. Der Vorschlag wurde sehr begrüßt, aber mit dem Vermerk abgelehnt, dass man Positives und Belastendes gleichzeitig verabschieden möchte. Die Gesetzgebungskommission des Senates hat bisher 210 der insgesamt 680 eingereichten Abänderungsanträge erläutert. Für Südtirol und das Trentino von Bedeutung sind die 36 Anträge, die Peterlini zusammen mit der Autonomiegruppe eingebracht hat und bei denen es um die Wahrung des autonomen Rahmens für die Südtiroler Zusatzrenten geht. In Zukunft sollen nämlich die Abfertigungen von allen Arbeitnehmern in Rentenfonds einfließen, wobei die Arbeitnehmer entscheiden können, welchem Rentenfonds diese zugewiesen werden sollen. Es besteht aber die Gefahr, so Peterlini, dass für all jene die keine Willensäußerung kundtun, diese Abfertigungsfonds in die staatlichen Rentenfonds einfließen. Deshalb haben wir bereits seit Monaten mit Minister Maroni und dem zuständigen Chef des Gesetzgebungsamtes Monticelli sowie dem in der Gesetzgebungskommission angesehenen Staatssekretär Pasquale Viespoli um eine Sonderbestimmung für die Region Trentino‐Südtirol gerungen. Trotz mündlicher Zusagen hat die Regierungsmehrheit bisher keinen diesbezüglichen Abänderungsantrag vorgeschlagen, sodass Peterlini seine eigenen Abänderungsanträge eingebracht hat. ʺWie die Regierungsmehrheit sich schließlich verhalten wird, ist noch völlig offen,ʺ befürchtet Peterlini, ʺund die Gefahr für unser autonomes Zusatzrentenwesen erheblich.ʺ Rom, 23. Januar 2004

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Peterlini im Senat: ʺZusatzrentensysteme endlich in Schwung bringenʺ Senator Peterlini präsentiert ein Paket von Abänderungsanträgen zur Pensionsreform, um die Zusatzrentensysteme zu fördern ʺDie Polemiken um die Dienstaltersrente und das Tauziehen zwischen Regierung und Sozialpartnern riskieren, dass die dringende Notwendigkeit vernachlässigt wird, die Pensionsfonds endlich in Gang zu bringen.ʺ Dies erklärt Senator Oskar Peterlini, der als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialvorsorge, gemeinsam mit den Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, im zuständigen Ausschuss ein Paket von Abänderungsanträgen eingereicht hat, um das System der Pensionsfonds und der Zusatzrenten zu verbessern. Peterlini ‐ selbst Experte im Bereich der Altersvorsorge und Verfasser des Buches ʺDie neuen Rentenʺ (Le nuove pensioni ‐ FrancoAngeli 2003) ‐ erinnert daran, dass derzeit in Italien nur 10% der Arbeitnehmer in Pensionsfonds eingeschrieben sind. Die Pensionsreformen wirken sich für die jungen Arbeiternehmer verheerend sein ‐ kommentiert Peterlini ‐ weil diese aufgrund des neuen Beitragssystems nur mehr rund die Hälfte der derzeitigen Pensionen erhalten werden. Um die Zusatzrenten endlich in Schwung zu bringen, schlägt Peterlini vor, die Regionen direkt einzubinden. Laut neuer Verfassungsordnung besitzen diese zudem konkurrierende Zuständigkeit im Bereich der Zusatzvorsorge. Das Beispiel Südtirols und des Trentino, wo die Region ein fortschrittliches Modell der Zusatzvorsorge, Garantien, Sozialmaßnahmen und organisatorische Strukturen entwickelt hat, könne als Vorbild dienen, unterstrich der Südtiroler Senator. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abfindungen in die Pensionsfonds fließen. Dann wird es aber notwendig sein ‐ so Peterlini ‐ den Arbeitnehmern, die ihre Ersparnisse nicht den fluktuierenden Finanzmärkten überlassen können, konkrete Garantien zu bieten. Die Börseneinbrüche der jüngsten drei Jahre und die Finanzskandale haben die Sparer verständlicherweise erschreckt, und einen sensiblen Rückgang in den Beitritten zu den Pensionsfonds in Italien bewirkt. Nur Südtirol und das Trentino konnten zulegen. Infolge des Gesetzentwurfes wird der Arbeitnehmer in Zukunft wählen können, in welchen Fonds seine Abfindungsbeträge fließen sollen, unabhängig ob es sich um Kategoriefonds oder offene Fonds handelt. Das erfordere aber ‐ so Peterlini ‐ dass die Fonds möglichst transparent sind, und insbesondere die Verwaltungsausgaben offen liegen, um den Interessierten einen konkreten Vergleich zwischen den verschiedenen Fonds zu ermöglichen. Sollten sich Arbeitnehmer nicht ausdrücklich für einen Fonds entscheiden, sieht das Ermächtigungsgesetz die automatische Übertragung der Abfertigung in die Kategoriefonds vor. Für diesen Fall empfiehlt Peterlini in erster Linie, dass die Übertragung in die sicherste Investitionslinie erfolge. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Mittel in die gesamtstaatlichen Fonds fließen, und das regionale Projekt in Südtirol und im Trentino ausgehöhlt würde. Peterlini verlangt deshalb, dass in jenen Regionen, in denen bereits regionale Rentefonds existieren, die Abfindungen automatisch in die regionalen 220

Fonds fließen (und nicht in die gesamtstaatlichen). Alle Regionen sollten eigene regionale Fonds errichten können. Dabei sollten die Sozialpartner in die Verwaltungs‐ und Kontrollorgane eingebunden werden. Wenn die Regierung jedoch eine bessere Einbindung der Regionen nicht befürwortet, beharrt Peterlini darauf, dass wenigstens in den Regionen Trentino‐Südtirol und im Aostatal, wo entsprechende regionale Projekte bereits großes Interesse und Zuspruch gefunden haben, eine Bevorzugung der regionalen Fonds erfolge. Um die Beitritte zu den Pensionsfonds zu fördern, schlägt der Senator vor, auch die Unternehmen verstärkt einzubinden, indem auch durch Unternehmensordnungen und Abkommen von Arbeitergenossenschaften Pensionsfonds gegründet werden können. Auch die steuerlichen Anreize müssen verbessert werden. Derzeit sind Beiträge an Pensionsfonds bis zu 5156 Euro jährlich, aber nur bis zu 12% des Einkommens und für Arbeitnehmer bis zur doppelten Abfertigungsquote steuerfrei. Senator Oskar Peterlini der Kommission vorgeschlagen, die prozentuellen Einkommensgrenzen und den Bezug auf die Abfertigung aufzuheben. Im Todesfall sieht das derzeitige Gesetz vor, dass die Erben die angesparten Beiträge gemäß dem angehäuften Vermögen des Verstorbenen besteuern müssen. Diese Vorschriften ‐ unterstreicht Peterlini ‐ sind ganz offensichtlich verfassungswidrig. Er schlägt vor, auf das Vermögen der Erben Bezug zu nehmen. In seinen 36 Abänderungsanträgen schlägt Peterlini zudem eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine zwangsweise Verlängerung der Voraussetzungen für die Dienstaltersrente durch freiwillige Anreize zu ersetzen. So schlägt er beispielsweise vor, die Möglichkeit stunden weiser Arbeit bis hin zu anderen flexibleren Arbeitsformen für ältere Menschen zu fördern. Viele Menschen wären bereit, über ein gewisses Alter hinaus zu arbeiten, sofern man ihnen zeitlich reduzierte und attraktivere Formen anbieten würde, erklärt Oskar Peterlini abschließend. Rom, 05. Februar 2004

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Peterlini im Plenum: ʺPensionsreform überdenkenʺ Mit einem Kraftakt hat die Regierungsmehrheit die Pensionsreform, die seit Wochen in intensiver Arbeit von der zuständigen Gesetzgebungskommission geprüft wird, auf die Tagesordnung des Senates gesetzt, ohne den Abschluß der Arbeit abzuwarten. Zu dieser Vorgangsweise hat SVP‐Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates Stellung genommen und im Einvernehmen mit der für Arbeit und Soziales zuständigen Kommission die Rückverweisung in die Kommission verlangt. ʺEine so weittragende Reformʺ, argumentierte der Südtiroler Senator Peterlini in der Aula, ʺdie Millionen von arbeitenden Menschen betrifft und deren Pensionsrechte verändert, muss gut durchdacht sein.ʺ Italien teile mit Japan das freudige Primat unter den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung der Welt zu sein, und mit Spanien die niedrigste Geburtenrate von 1,2 Kindern pro Frau aufzuweisen. Im Jahre 2025 werde es mehr Pensionisten als arbeitende Menschen geben. Die jungen Menschen müssten sich mit einer Rente zufrieden geben, die die Hälfte des derzeitigen Ausmaßes ausmacht. Die Lösung bestehe aber nicht darin, einfach das Pensionsalter ‐ noch dazu ohne Absprache mit den Sozialpartnern ‐ hinaufzusetzen, sondern müsse in einer Vielfalt von Maßnahmen gesucht werden. Dazu gehören die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, Anreize für ältere Menschen, die länger Arbeiten möchten, neue flexiblere Arbeitsformen und Part time Angebote, und vor allem ‐ so Peterlini ‐ die Stärkung der Zusatzrenten. Italien sei diesbezüglich das Aschenputtel mit nur 10 Prozent Eingeschriebenen bei den Rentenfonds. Noch dazu fehlten gerade jene Kategorien, die es am meisten notwendig hätten, die Jugendlichen, die einfachen Arbeiter und die Selbstständigen, die Frauen und die niedrigen Einkommenskategorien. Er habe deshalb eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgeschlagen, die das System verbessern sollen, so beispielsweise höhere Steueranreize, die Überwindung der derzeitigen Beschränkungen für die Arbeitnehmer, den Miteinbezug der Regionen und Garantien, die es angesichts der Einbrüche auf den Finanzmärkten unbedingt bräuchte. Der Welfare‐Minister Roberto Maroni, der bei der Sitzung anwesend war, stellte Peterlini in Aussicht, vor allem einen Abänderungsantrag zu Gunsten des Rentenprojektes in Trentino‐Südtirol positiv zu beurteilen und bestätigte gleichzeitig, am kommenden Dienstag an der Versammlung des Hotelier‐ und Gastwirteverbandes in Südtirol teilzunehmen. Rom, 10. März 2004

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Regionale Rentenfonds gesichert Peterlini setzt Abänderungsantrag in Gesetzgebungskommission im Senat durch Die regionalen Rentenfonds werden durch die im Senat anstehende Rentenreform abgesichert. Die Gesetzgebungskommission des Senates hat gestern Nacht bei der Behandlung der staatlichen Rentenreform einen grundlegenden Abänderungsantrag von Senator Oskar Peterlini angenommen, der die regionalen Rentenfonds davor schützt von den gesamtstaatlichen Kategoriefonds aufgesaugt zu werden. Die Reform sieht nämlich vor, dass in Zukunft die Abfertigungsquoten, die den Arbeitnehmern zustehen, in die Rentenfonds einfließen. Der einzelne Arbeitnehmer kann den Fonds aussuchen oder auch beim traditionellen Abfertigungsfonds in Betrieb bleiben. Wenn er aber innerhalb von sechs Monaten nichts tut, fließt die Abfertigungsquote automatisch in die Kategoriefonds. Da erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer keine Willensbekundung vornehmen, würde das für Südtirols Rentenfonds bedeutet, dass die Geldmittel an ihnen vorbei in die staatlichen Fonds abfließen. Das gesamte PensPlan‐System wäre damit zu einem Schattendasein verurteilt und auf jene beschränkt, die ausdrücklich erklären diesen Fonds beizutreten. Alle anderen würden in den staatlichen Rentenfonds landen. Zunächst gelang es Peterlini mit einem Abänderungsantrag, der von der Mehrheit miteingebracht wurde, die Frist für eine Willensbekundung, die ursprünglich auf drei Monate beschränkt war, auf sechs Monate zu erhöhen. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Arbeitsminister Maroni, den Staatssekretären Brambilla und Viespoli, dem Berichterstatter der Mehrheit Morra sowie mit dem Chef des Gesetzgebungsamtes Monticelli, gelang Peterlini gestern Nacht in der Gesetzgebungskommission endlich der Durchbruch: Die Kommission nahm einen Abänderungsantrag von Peterlini, Thaler, Kofler, Betta, Michelini und Rollandin an, der die regionalen Rentenfonds auf die gleiche Ebene wie die Kategoriefonds stellt. Bei mangelnder Willenskundgebung des Arbeitnehmers sollen die Abfertigungsquoten in Zukunft in die Rentenfonds fließen, welche ‐ so heißt es wörtlich im angenommenen Abänderungsantrag ‐ ʺvon den Regionen durch ihre öffentlichen oder mit öffentlicher Beteiligung errichteten Strukturen eingerichtet oder gefördert wurdenʺ oder in die Rentenfonds, die aufgrund der Kollektivverträge errichtet wurden. Welche Fonds das sein sollen, können die Regionen selbst definieren ‐ erklärte Berichterstatter Morra ‐ ausdrücklich auf Ersuchen von Senator Peterlini. Peterlini gelang es auch einen weiteren Abänderungsantrag durchzusetzen, der ausdrücklich die Zuständigkeiten der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen Bozen und Trient absichert. Da in Zukunft alle Rentenfonds, sei es die geschlossenen als auch die offenen Fonds, für alle gleichermaßen zugänglich sein werden, gelang es Peterlini auch einen weiteren Abänderungsantrag gemeinsam mit anderen Senatoren durchzusetzen: Alle Zusatzrentenformen werden verpflichtet, die Kosten und Bedingungen klar und transparent darzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger einen objektiven Kostenvergleich zwischen den verschiedenen angeboten Renten vornehmen können. Die Kommission hat auch weitere Abänderungsanträge von Peterlini, Thaler,

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Kofler, Michelini, Betta und Rollandin angenommen, die wesentliche Verbesserungen für die Rentenfonds im Allgemeinen vorsehen. Rom, 22. April 2004

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Peterlini zur Pensionsreform: ʺLänger arbeiten ‐ aber ohne Zwängeʺ ʺStatt das Pensionsalter zwangsweise zu erhöhen, sollte die Regierung Anreize schaffen, um die Menschen freiwillig anzuregen länger zu arbeiten. Dazu brauche es neue und flexiblere Arbeitsformen für ältere Menschen. Für junge Menschen müssen hingegen die Zusatzrenten stärker gefördert werden.ʺ So lauten die Kernaussagen der Rede, die der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, gestern Nacht im Plenum des Senats zur Pensionsreform gehalten hat. Der Gesetzesentwurf wird derzeit vom Plenum des Senates behandelt und soll schon nächste Woche verabschiedet werden. ʺMit 1,2 Kindern pro Frau, hat Italien zusammen mit Spanien die niedrigste Geburtenrate West‐Europas. Auf der anderen Seite erreicht Italien, gleich nach Japan, eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. So werden die Menschen hier zu Lande im Durchschnitt 80 Jahre altʺ, erläuterte Senator Peterlini im Rahmen seiner Intervention. Traurig sei, dass in vielen afrikanischen Staaten die Menschen zwischen 40 und 50 Jahren sterben, in Zambia und Sierra Leone im Durchschnitt sogar mit 33/34 Jahren. In Italien hingegen führe die Entwicklung dazu, dass es im Jahre 2025 mehr Pensionisten als arbeitende Menschen geben wird. In fünf Provinzen Italiens sei die Zahl der Rentner bereits größer als die Zahl der arbeitenden Bevölkerung. ʺFolglich sind strukturelle Eingriffe zur Verbesserung des Pensionssystems sicherlich notwendigʺ, befindet der Südtiroler Senator. Die Frage sei allerdings wie. Eine so weittragende Reform, die die Pensionsrechte von Millionen von Menschen verändern wird, müsse gut durchdacht sein. Senator Peterlini wörtlich: ʺAnstatt das Pensionierungsalter zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber Anreize schaffen, damit Menschen auch im fortgeschrittenen Alter ihre Arbeitstätigkeit freiwillig fortsetzen wollen. Attraktive, flexiblere Arbeitsformen sowie verkürzte Arbeitszeiten sollten gefördert werdenʺ. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen ‐ so Peterlini ‐ dass mit dem Älterwerden der Wunsch weiterhin zu arbeiten, steigt. Wer mit 55 oder 60 Jahren arbeitslos wird, hat große Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Die Regierung müsse deshalb eine Antwort jenen Arbeitnehmern geben, die zu alt sind um eine Arbeit zu finden, und zu jung um in Rente zu gehen. Italien habe die niedrigste Beteiligung am Arbeitsmarkt der 55 bis 65Jährigen. Statt Zwänge brauche es Förderungen am Arbeitsmarkt. Als Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit für Familie und Gesellschaft plädierte der Südtiroler Senator außerdem dafür, das Pensionsalter bei Frauen entsprechend ihrer Kinderzahl herabzusetzen. ʺAufgrund der bereits erlassenen Pensionsreformen, werden junge Menschen eine Rente erhalten, die die Hälfte des derzeitigen Ausmaßes ausmacht.ʺ Deshalb hat der Südtiroler Senator auf die Notwendigkeit hingewiesen, verstärkt die Zusatzrenten zu fördern. Italien sei diesbezüglich das Aschenputtel Europas mit nur elf Prozent Eingeschriebenen bei den Rentenfonds. Um das System der Zusatzrenten zu verbessern, hat Senator Peterlini eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Insgesamt zwölf Anträge wurden in der zuständigen Gesetzgebungskommission bereits genehmigt, so beispielsweise die Förderung regionaler Rentenfonds, die Verpflichtung seitens der Zusatzrentenformen die Bedingungen und Kosten klar und transparent darzustellen, der Schutz der Rentenbeiträge vor Pfändung 225

und Sequestrierung und die Möglichkeit für die Rentenfonds, die rückständigen Beiträge seitens der Betriebe einzuklagen. Weitere Verbesserungen hat Peterlini dem Plenum des Senates vorgelegt, um höhere Steueranreize und Garantien für die Rentenfonds zu erzielen. Rom, 05. Mai 2004

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Nein der SVP‐Senatoren zur Regierung und zur Pensionsreform Bei der heutigen Vertrauensabstimmung über das Delegierungsgesetz zur Neuregelung des Rentensystems haben die Südtiroler Senatoren ‐ Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler ‐ bei der durch Namensaufruf stattgefundenen Abstimmung geschlossen gegen die Regierung gestimmt. ʺBei einer so weittragenden Reform, die die Pensionsrechte von Millionen von Menschen verändern wird, kann die Vorgehensweise der Regierung nicht angenommen werdenʺ, erklärte Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senats. ʺDurch das Vertrauensvotum hat die Regierungsmehrheit dem Parlament jede Möglichkeit genommen den Text positiv abzuändern und aus der Abstimmung eine Frage des Vertrauens zur Regierung gemachtʺ, so Peterlini bei der Erklärung zur Stimmabgabe. ʺAus diesem Grund haben wir Südtiroler Senatoren gegen diese Regierung und gegen diese Pensionsreform gestimmtʺ. Strukturelle Eingriffe zur Verbesserung des Pensionssystems seien sicherlich notwendig, erklärte Senator Peterlini im Rahmen seiner Rede im Namen der Autonomiegruppe. Italien erreiche die niedrigste Geburtenrate West‐Europas und eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. Diese Entwicklung werde dazu führen, dass es in Italien im Jahre 2025 mehr Pensionisten als arbeitende Menschen geben wird. ʺDoch anstatt Anreize zu schaffen, damit Menschen auch im fortgeschrittenen Alter freiwillig ihre Arbeitstätigkeit fortsetzen, hat die Regierung einfach das Pensionsalter erhöhtʺ, kritisierte Peterlini. Die Regierung müsse nun jenen eine Antwort geben, die zu alt sind, um eine neue Arbeit zu finden aber zu jung um in Rente zu gehen. Für die neuen Generationen, die aufgrund der bereits erlassenen Reformen, eine Rente beziehen werden, die die Hälfte des derzeitigen Ausmaßes ausmacht, müssten hingegen die Zusatzrenten stärker gefördert werden. ʺDies konnte im Rahmen dieser Pensionsreform nur zum Teil erfolgenʺ, erklärt der Senator. Zwölf seiner Abänderungsanträge, die in der Arbeitskommission bereits genehmigt wurden, hätten zwar das derzeitige Zusatzrentensystem wesentlich verbessern können. Doch weitere sehr wichtige Abänderungsanträge, die die Südtiroler Senatoren dem Plenum vorgelegt hatten, wurden ʺdurch diese Vertrauensabstimmung einfach zunichte gemachtʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 13. Mai 2004

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Peterlini auf Pensionsgipfel in der Schweiz Im Auftrag der Arbeits‐ und Vorsorgekommission des Senates wird Senator Dr. Oskar Peterlini am Dienstag (25. Mai 2004) in Basel am „EPI Summit“, einer internationalen Tagung über die Rentensysteme, über das italienische Pensionssystem sprechen. In seinem Referat „The situation of pension funds in Italy”, das Peterlini in englischer Sprache abhalten wird, wird er Bevölkerungsentwicklungen in Europa und Italien beleuchten, die von einem zunehmenden Lebensalter und einer abnehmenden Geburtenzahl gekennzeichnet ist. Italien gehört mit durchschnittlich 80 Jahren zu den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung der Welt (knapp zwei Jahre unter Japan) und zu jenen mit der geringsten Kinderzahl (mit 1,2 pro Frau). Nach Beleuchtung der wichtigsten Reformen der Regierungen Amato, Dini und Prodi, beleuchtet Peterlini vor allem die Situation der Rentenfonds in Italien, sowie die organisatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wichtigstes Detail wird die neue Rentenreform sein, die der Senat erst vor kurzem verabschiedet hat und die das Rentenalter und die entsprechenden Voraussetzungen hinaufsetzt, sowie für die Zusatzrentenfonds neue Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Am Kongreß nehmen internationale Fachleute und Fondsmanager teil. Rom, 24. Mai 2004

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Peterlini zur Pensionsreform Mit der gestrigen Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer wird die Pensionsreform bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten. Darauf verweist der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Eine Reform ‐ so Peterlini ‐ war angesichts der höheren Lebenserwartung der Menschheit und der rückgängigen Kinderzahl sicherlich notwendig. Bedauernswert sei jedoch, dass die Reform sich darauf beschränkt, das Pensionsalter zwangsweise hinaufzusetzen, ohne die entsprechenden Anreize auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, damit die Menschen auch freiwillig länger arbeiten. Positiv ‐ so der Südtiroler Senator ‐ seien hingegen die Neuerungen für die Zusatzrenten. Peterlini hatte bereits im Senat eine Reihe von Abänderungsanträgen durchgesetzt, um den Aufbau einer Zusatzrente zu fördern und die regionalen Rentenfonds abzusichern. Erfreulich sei ‐ unterstreichen die Senatoren, Peterlini, Thaler und Kofler ‐, dass sich die Regierung all diese Abänderungen zu Eigen gemacht hat und bei der Vertrauensabstimmung beibehalten hat. Damit werden die regionalen Rentenfonds den gesamtsstaatlichen gleichgestellt und die Abfertigungsbeiträge können dort statt in die staatlichen Fonds einfließen. Weiters sichert eine eigene Bestimmung die Zuständigkeiten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen ab. Außerdem soll die Transparenz bei den Rentenfonds verbessert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger einen objektiven Kostenvergleich anstellen können. Die Region könne jetzt ‐ aufgrund der genehmigten Abänderungen ‐ die Zusatzfonds in Südtirol und in Trentino noch effizienter organisieren und fördern. Rom, 29. Juli 2004

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Arbeit für Ältere und Behinderte Senator Oskar Peterlini studiert mit Gesetzgebungskommission Maßnahmen für neues Gesetz Für Menschen über 55 Jahren und für Behinderte ist es auch hierzulande schwierig, eine ihrem Niveau entsprechende Arbeit zu finden, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, erklärt Senator Oskar Peterlini. Er erinnert daran, dass das Pensionsalter durch die Reformen immer höher angesetzt wird und diese Menschen oftmals weder eine frühzeitige Pension, noch eine Arbeit finden können. In Italien sollen deshalb besondere Maßnahmen erlassen werden, um die Eingliederung der älteren Arbeitnehmer und der Behinderten in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die zuständige Gesetzgebungskommission für Arbeit und Sozialvorsorge des Senates, der auch der Südtiroler Senator Oskar Peterlini angehört, untersucht derzeit die dafür notwendigen Instrumente. Als Musterland in diesem Bereich gelten die Niederlande. Eine Delegation der Arbeitskommission des Senates traf sich deshalb in diesen Tagen mit den Verantwortlichen des Arbeits‐ und Sozialministeriums, den Kommissionen von Bundesrat und Bundestag und den Sozialpartnern in Den Haag. Der Parlamentsdelegation, die ausschließlich aus dem Kommissionspräsidenten und zwei Vertretern der Regierungsmehrheit und der Opposition besteht, gehört auch Senator Oskar Peterlini an. Peterlini erinnert daran, dass Italien eine der niedrigsten Beteiligungen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufweist: Nur 28,9 Prozent der über 55‐jährigen haben eine Arbeit. In den nördlichen Staaten ist diese Kurve mehr als doppelt so hoch. Gemäß EU‐Richtlinien von Maastricht soll die Kurve der über 55‐jährigen am Arbeitsmarkt auf mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2010 angehoben werden, unterstrichen die Regierungsbehörden in den Niederlanden, die derzeit den EU‐Vorsitz führen. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten besondere Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen, und neue geeignete Arbeitsplätze fördern, um die Chancen für die älteren Menschen zu verbessern. Ähnliches gilt für die Behinderten. Für die Vermittlung dieser Arbeitskräfte werden in den Niederlanden besonders die Gemeinden stark eingebunden. Sie haben die Aufgabe, einen Arbeitsplatz zu finden, zuerst in der normalen Arbeitswelt, und wenn dies nicht möglich ist, im Sozialbereich. Auch werden die Betriebe für die Schaffung und Anpassung geeigneter Arbeitsplätze gefördert. Es mache nämlich keinen Sinn – so Senator Oskar Peterlini – das Pensionsalter hinaufzusetzen, wie es Italien mit der jüngsten Reform getan hat, ohne entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für die schwer vermittelbaren Kategorien und die älteren Arbeitnehmer zu schaffen. Rom, 17. September 2004

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Steuervergünstigungen für öffentliche Fürsorge‐ und Wohlfahrtseinrichtungen Erfolgreiche Intervention von Senator Oskar Peterlini Die Aula des Senates genehmigte einen Antrag zur Tagesordnung, mit dem die Regierung verpflichtet wird, sich der Schwierigkeiten anzunehmen, in denen sich die öffentlichen Wohlfahrts‐ und Fürsorgeeinrichtungen bei der Umwandlung in private Anstalten befinden. Die Schwierigkeiten betreffen auch die Fürsorgeeinrichtungen in Südtirol und im Trentino, worauf die Vizepräsidentin der Region, Martha Stocker, in einem Schreiben an die Parlamentarier aufmerksam gemacht hat. Während ein entsprechender Abänderungsantrag von der Regierung abgelehnt wurde, gelang es Senator Oskar Peterlini in direkten Verhandlungen mit dem zuständigen Staatssekretär Cosimo Ventucci, einen Antrag zur Tagesordnung auszuhandeln, in dem die Regierung zusätzlich verpflichtet wird, die für die Privatisierung vorgesehenen Steuererleichterungen möglichst bis zum Jahre 2008 zu verlängern. Staatssekretär Ventucci hat sich zudem ausdrücklich gegenüber Peterlini verpflichtet, die entsprechende Gesetzesmaßnahme vorzubereiten. An den Bemühungen wirkten auch die Trentiner Senatoren Renzo Gubert und Renzo Michelini mit. Der Staat hat nämlich für öffentliche Wohlfahrts‐ und Fürsorgeeinrichtungen steuerliche Begünstigungen vorgesehen, wenn sie innerhalb dieses Jahres ihre Strukturen privatisieren. Dies sei für die Einrichtungen der Region Trentino‐ Südtirol nicht machbar. Das Gesetz stünde zwar – so die zuständige Assessorin Martha Stocker – auf der Tagesordnung des Regionalrates, es müssten aber auch die Durchführungsbestimmungen genehmigt werden. Eine Verlängerung der Termine kommt damit allen Alters‐ und Pflegeheimen und sonstigen Fürsorgeeinrichtungen Südtirols und des Trentino zugute, betont Martha Stocker und dankt Senator Peterlini für seinen Einsatz. Rom, 08. März 2005

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Regionen für Pensionsvorsorge aktivieren ʺBei einer Neuordnung der Pensionsfonds, die derzeit in der Gesetzgebungskommission des Senates behandelt wird, sollen die Regionen berücksichtigt und für die Förderung der Zusatzvorsorge aktiviert werden.ʺ Das sagte heute Senator Oskar Peterlini und verwies darauf, dass mit der neuen italienischen Verfassung die Regionen konkurrierende Gesetzgebung im Bereich der Zusatzvorsorge haben. Die Region Trentino/Südtirol ‐ so Peterlini weiter ‐ habe mit Laborfonds, Plurifonds und PensPlan ein einzigartiges Vorsorgeprojekt verwirklicht, dass auch im Ausland Anerkennung findet. Arbeitsminister Roberto Maroni und der zuständige Staatssekretär Alberto Brambilla sicherten Peterlini zu, die Anträge zur Aufwertung der Regionen zu vertiefen. Am kommenden Donnerstag findet auch eine Anhörung der Konferenz Staat‐Regionen statt, an der die Vizepräsidentin der Region Martha Stocker und die Verantwortlichen des Zentrum PensPlan teilnehmen werden. Rom, 20. Juli 2005

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Peterlini: ʺMehr Zuständigkeiten der Regionen bei Pensionsfondsʺ Minister Maroni: ʺBei Pensionsfonds seid ihr wie üblich die besten der Klasseʺ Ein stärkerer Einbezug der Regionen und die Möglichkeit eigene Pensionsfonds zu errichten, forderte Senator Oskar Peterlini in der zuständigen Gesetzgebungskommission der Senates, die sich derzeit mit der Umsetzung der Pensionsreform befaßt. Minister Roberto Maroni und Staatssekretär Brambilla stellten das neue Legislativdekret vor, mit dem die Abfertigungen automatisch in die Pensionsfonds fließen, es sei denn der Arbeitnehmer wünscht ausdrücklich im bisherigen System zu bleiben. In der Gesetzgebungskommission und in Verhandlungen mit den Sozialpartnern werden die Einzelheiten ausgehandelt, die endlich den Aufbau der zweiten Pensionssäule in Italien ermöglichen soll. Peterlini betonte bei der Sitzung, dass es wichtig sei, erleichterte Kredite und Steuererleichterungen für die Betriebe zu sichern, die den Ausgleich für die verlorenen Abfertigungsquoten bilden. In seiner Replik sicherte Minister Maroni dem Senator Peterlini zu, dass die Ausgleichsfinanzierungen an die Betriebe so attraktiv gestaltet werden, dass sie durch die Teilnahme der Arbeitnehmer an den Pensionsfonds sogar Vorteile haben werden. Bezüglich der Beteiligung der Regionen stehe kein einziges Wort im Entwurf, beklagte der Südtiroler Senator und verwies darauf, dass im Ermächtigungsgesetz sein Abänderungsantrag diesbezüglich genehmigt worden war sich aber im Legislativdekret nicht mehr wieder findet. Auch die Region Trentino Südtirol hatte unter Führung von Vizepräsidentin Martha Stocker in Rom vorgesprochen. Der Minister versprach im endgültigen Entwurf dem Rechnung zu tragen und die Regionen damit in die Lage zu versetzen, eigene Pensionsfonds zu gründen. Leider ‐ so der Minister ‐ hat sich die Konferenz der Regionen überhaupt nicht gerührt. ʺIhr seid wie üblichʺ ‐ so Maroni ‐ ʺauch in diesem Fall die besten der Klasse.ʺ Der Entwurf wird am Dienstag (20. September) in der Gesetzgebungskommission weiter behandelt. Rom, 16. September 2005

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Erneute Blockade für Rentenfonds Sen. Peterlini: ʺVerantwortungslosigkeit gegenüber den Jugendlichen ‐ Solidarität für Arbeitsminister Maroniʺ ʺDie Absicherung der Rente für die jungen Menschen steht weiterhin auf dem Spielʺ, mit diesen Worten kommentiert Senator Oskar Peterlini die Rückverweisung seitens des Ministerrates der Maßnahmen zugunsten der Rentenfonds. ʺIn Zukunft werden die jungen Menschen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, nur mehr die Hälfte der Pension ihrer Väter erhaltenʺ. Die Zusatzrentenfonds sollten den entsprechenden Ausgleich bieten. Dies sei überall in den modernen europäischen Staaten und in Amerika bereits gang und gebe. Italien sei weit im Verzug. Im Jahr 1993 wurde das erste Gesetz erlassen ‐ so der Südtiroler Senator ‐ bis jetzt allerdings haben sich in Italien nur 11 % der arbeitstätigen Menschen in Pensionsfonds eingetragen. Nach langem Ringen gelang endlich der Durchbruch mit der Pensionsreform, die inzwischen in Kraft ist und großzügige Steuererleichterungen und die Übertragung der Abfertigungsquoten an die Rentenfonds vorsieht. Sei es die Arbeitgeberorganisationen als auch die Gewerkschaften hatten bereits ihr grundsätzliches Einvernehmen gegeben. Nichtsdestotrotz hat heute der Ministerrat ‐ beklagt Senator Peterlini ‐ die von den Arbeitskommissionen des Senates und der Kammer ausgedrückten Gutachten abgelehnt und das Gesetz damit auf die lange Bank geschoben. ʺWas hier im Hintergrund gespielt wird, sei ‐ so Peterlini ‐ nicht ganz klar. Einerseits geht es um Sonderinteressen der Versicherungen, die sich dagegen ausgesprochen hatten, andrerseits möglicherweise auch um den Machtkampf in der Lombardei. Wie dem auch sei, Arbeitsminister Maroni muß ‐ unabhängig vom politischen Standort ‐ das echte Bemühen zuerkannt werden, daß er einen für Wirtschaft‐ und Sozialpartner tragenden Kompromiß gefunden hat. Die Rückverweisung seitens der Regierung stelle ‐ so Peterlini ‐ einen reinen Willkürakt dar. ʺWir wollen hoffen, daß in den nächsten zwei Monaten, innerhalb der vorgesehenen Termine, sich eine Lösung ergeben möge. Ansonsten besteht die Gefahr, daß man die jungen Menschen und ihre Absicherungen im Alter, trotz aller gegenteiligen Versprechungen nicht berücksichtigt. Gott sei dank haben Südtirol und das Trentino durch den Aufbau von PensPlan und den entsprechenden Zusatzrentenfonds eine Absicherung für junge Menschen in unserem Lande getroffen, die allerdings weiterhin auf Freiwilligkeit beruht. Ums so stärker sind jetzt junge Menschen aufgerufen, diesen Fonds beizutreten wie es bisher bereits 84 Tausend Arbeitstätige der Region getan habenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 05. Oktober 2005

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Peterlini: ʺEin positiver Schritt für Pensionsfondsʺ Autonomie der Region im Bereich Pensionsfonds entscheidend erweitert Die Arbeits‐ und Vorsorgekommission des Senates hat heute ihr positives Gutachten zum Gesetzesdekret der Regierung abgegeben, das die Pensionsfonds neu regeln, steuerlich fördern und in Schwung bringen soll. SVP‐Senator Oskar Peterlini, selbst Mitglied der Arbeits‐ und Vorsorgekommission, begrüßt die Verabschiedung, weil damit den Jugendlichen verstärkte Möglichkeiten geboten werden, sich für ihr Alter ein zweites Standbein aufzubauen. ʺWir dürfen nicht vergessen ‐ schreibt Peterlini in einer Aussendung ‐ daß die Jugendlichen aufgrund der neuen Pensionsgesetze nur mehr die Hälfte der Rente ihrer Väter beziehen werden und daß es deshalb unbedingt einen zweiten Vorsorgepfeiler braucht.ʺ Der zentrale Punkt des Maßnahmenpaketes zielt darauf ab, daß in Zukunft die Abfertigungsquoten der Arbeitnehmer automatisch in die Pensionsfonds fließen, es sei denn diese entscheiden sich ausdrücklich für die bisherige Ansparung der Abfertigung im Betrieb. Für die Betriebe, die in Zukunft auf die Abfertigung verzichten müssen, sieht das Gesetzesdekret kräftige Steuererleichterungen vor und begünstigte Kredite, die ‐ so Arbeitsminister Maroni und Staatssekretär Brambilla in der Kommission ‐ einen so starken Ausgleich bieten, daß es direkt vorteilhaft wird, die Arbeitnehmer zum Einschreiben in die Pensionsfonds anzuregen. Besonders erfreulich sei ‐ so Peterlini ‐ daß es gelungen ist, alle autonomiepolitischen Forderungen für Südtirol und das Trentino abzusichern. ʺDie große Neuigkeit besteht darin, daß die Region selbst ermächtigt wird Pensionsfonds zu gründen und autonom zu gestalten, eine erhebliche Erweiterung unserer Autonomie, von der wir ‐ beim Aufbau von PensPlan ‐ damals nur träumen konnten. Jetzt kann die Region die Pensionsfonds ganz eigenständig regeln und fördern. ʺ Rom, 09. November 2005

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Sen. Peterlini: ʺMehr Autonomie für Pensionsfondsʺ Ministerrat genehmigt Reform und Förderung der Pensionsfonds ‐ Regionale Autonomie entscheidend erweitert ‐ ʺVerantwortungslose Verschiebung auf 2008ʺ Der Ministerrat hat heute das Legislativdekret genehmigt, das die Pensionsfonds neu regeln, steuerlich fördern und in Schwung bringen soll. SVP‐Senator Oskar Peterlini, selbst Mitglied der Arbeits‐ und Vorsorgekommission, begrüßt die Verabschiedung, weil damit den Jugendlichen verstärkte Möglichkeiten geboten werden, sich für ihr Alter ein zweites Standbein aufzubauen. Es sei allerdings verantwortungslos, daß die Übertragung der Abfertigungsquoten erst 2008 in Kraft treten kann. Bis dahin seien die Bürger weiterhin aufgefordert freiwillig den Rentenfonds beizutreten. ʺWir dürfen nicht vergessen ‐ schreibt Peterlini in einer Aussendung ‐ daß die Jugendlichen aufgrund der neuen Pensionsgesetze nur mehr die Hälfte der Rente ihrer Väter beziehen werden und daß es deshalb unbedingt einen zweiten Vorsorgepfeiler braucht.ʺ Der zentrale Punkt des Maßnahmenpaketes zielt darauf ab, daß in Zukunft (ab 2008) die Abfertigungsquoten der Arbeitnehmer automatisch in die Pensionsfonds fließen, es sei denn diese entscheiden sich ausdrücklich für die bisherige Ansparung der Abfertigung im Betrieb. Für die Betriebe, die in Zukunft auf die Abfertigung verzichten müssen, sieht das Gesetzesdekret kräftige Steuererleichterungen vor und begünstigte Kredite, die ‐ so Arbeitsminister Maroni und Staatssekretär Brambilla in der Kommission ‐ einen so starken Ausgleich bieten, daß es direkt vorteilhaft wird, die Arbeitnehmer zum Einschreiben in die Pensionsfonds anzuregen. Die Regierung hat praktisch den Text verabschiedet, wie er von der Arbeits‐ und Vorsorgekommission von Kammer und Senat gebilligt worden war mit der Ausnahme des Inkrafttretens der Übertragung der Abfertigungsquoten, die von 2006 auf 2008 verschoben wurde. Besonders erfreulich sei ‐ so Peterlini ‐ daß es gelungen ist, alle autonomiepolitischen Forderungen für Südtirol und das Trentino abzusichern. ʺDie große Neuigkeit besteht darin, daß die Region selbst ermächtigt wird, Pensionsfonds zu gründen und autonom zu gestalten, eine erhebliche Erweiterung unserer Autonomie, von der wir ‐ beim Aufbau von PensPlan ‐ damals nur träumen konnten. Jetzt kann die Region die Pensionsfonds ganz eigenständig regeln und fördern.ʺ Rom, 24. November 2005

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PER UNA COPERTURA SOCIALE E PREVIDENZIALE

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Stangata per i fondi pensione regionali I Senatori altoatesini Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler hanno espresso la loro protesta contro lʹatteggiamento del Governo, che ha respinto un emendamento a favore dei fondi pensione regionali presentato dal Deputato Hans Widmann nella commissione lavoro della Camera. Il disegno di legge sulle riforme delle pensioni prevede il conferimento automatico del TFR ai fondi pensionistici. Nel caso in cui il lavoratore non eserciti la facoltà di scelta avverrebbe il conferimento automatico del TFR ai fondi sindacali. ʺCosì cʹè il rischioʺ, spiega Peterlini, ʺche anche i contributi dei dipendenti residenti nella regione confluiscano nei fondi pensionistici nazionali.ʺ Nonostante il Ministro Maroni ed il sottosegretario Brambilla avessero promesso il loro appoggio per un emendamento a favore dei fondi regionali, il rispettivo emendamento dellʹOn. Widmann è stato respinto nella commissione parlamentare della Camera. ʺLa maggioranza di Governo ha nuovamente dimostratoʺ, così Peterlini testualmente, ʺquanto poco sensibile è nei confronti di questioni autonomiste.ʺ Il senatore Peterlini ha pertanto richiesto un incontro urgente con il Sottosegretario responsabile. Roma, 31 gennaio 2003

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Libro su pensioni riscuote successo Il libro del Senatore Oskar Peterlini trova riscontro positivo a livello nazionale Il nuovo libro del Senatore Oskar Peterlini, intitolato ʺLe nuove pensioniʺ, pubblicato della rinomata casa editrice FrancoAngeli, trova grande riscontro positivo anche a livello nazionale. Il libro è stato diffuso in un momento di grande attualità in cui si sta discutendo la riforma del sistema pensionistico al Parlamento. Nella sua pubblicazione Peterlini tratta lo sviluppo demografico e la risultante crisi delle pensioni ed elabora nuove strategie per risolvere questa crisi. La base è il modello realizzato proprio nella Regione Trentino Alto Adige. Il quotidiano ʺIl Denaroʺ, una pubblicazione specializzata in temi finanziari, ha recentemente dedicato mezza pagina alla presentazione del libro di Peterlini. In questo contributo il modello di previdenza sviluppato in Trentino Alto Adige viene definito come modello innovativo e di carattere esemplare mentre allʹautore si aggiudicano competenze tecniche e visioni per il futuro. Un altro organo di informazione che si è dedicato al libro di Peterlini è stato ʺRAI News 24ʺ, un canale televisivo di stampo economico, prodotto in collaborazione della RAI con ʺIl Sole 24 Oreʺ e trasmesso via satellite. Marco Liera, un giornalista conosciuto del ʺSole 24 Oreʺ, ha dedicato al libro nove minuti, presentandolo e conducendo una breve intervista con lʹautore. La trasmissione è andata in onda ieri, martedì 18 marzo 2003. Infine, anche la redazione del ʺSole 24 Oreʺ ha programmato di presentare il libro al proprio pubblico. Roma, 18 marzo 2003

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Sistemi pensionistici a confronto Peterlini tiene una relazione al convegno europeo sulle pensioni in Olanda: ʺI fondi pensione sono la via dʹuscita dalla crisiʺ Il tema del ʺEuropean Pensions and Investment – SUMMITʺ, che si sta svolgendo in questi giorni a Noordwijk nei Paesi Bassi, sono i sistemi di pensione in Europa e le misure per uscire dalla crisi previdenziale. Una serie di esperti in materia di pensioni e consulenti di investimenti provenienti da vari paesi europei hanno presentato i sistemi del loro paese e le proprie esperienze. Su delegazione del Presidente della commissione lavoro e previdenza sociale del Senato, Oskar Peterlini ha tenuto (in inglese) una relazione sul sistema pensionistico italiano, le varie riforme e sul modello integrativo del Trentino Alto Adige. In qualità di rappresentante del Centrum PensPlan era presente anche il dott. Michael Atzwanger. I sistemi previdenziali europei sono ormai tutti caratterizzati da un problema di finanziamento delle pensioni causato dallʹinvecchiamento della popolazione. LʹItalia è colpita in particolare modo da questo problema: con il tasso di fertilità più basso del mondo (assieme alla Spagna) e lʹaspettativa di vita più elevata, il numero degli anziani è molto alta rispetto alla popolazione attiva – afferma Oskar Peterlini. Gli italiani vanno in pensione prima degli altri europei ovvero in media con 58 anni gli uomini e con 56 anni le donne. Lʹetà di pensione più elevata la si trova invece in Portogallo (65 U/62 D), in Svezia (64 U/62 D) e in Irlanda (64 U/58 D). Un altro dato di fatto è che in Italia (dopo la Svizzera) i contributi pensionistici sono più alti rispetto agli altri paesi europei (33% dello stipendio da lavoratore dipendente). Oskar Peterlini, che recentemente ha pubblicato un libro del titolo ʺLe nuove pensioniʺ (editore FrancoAngeli a Milano) ha messo in evidenza come si può affrontare il problema dellʹinvecchiamento. Lo sviluppo di una pensione integrativa sarebbe quindi unʹimportante condizione per garantire anche alle generazioni più giovani un pensione equa. Ormai quasi tutti i paesi europei riconoscono i fondi pensione come pilastro complementare alla pensione statale. LʹItalia, dove il sistema è abbastanza nuovo e facoltativo, è però la cenerentola in Europa, spiega Peterlini: fino ad oggi solo il circa 10% dei lavoratori sono membri di un fondo pensione, in Alto Adige il PensPlan ha raggiunto il 30%. In Gran Britannia questa percentuale sale al 46%, negli Stati Uniti al 48% e in Irlanda al 50%. Alcuni Stati hanno previsto, in modo diretto o indiretto (tramite i contratti collettivi), lʹadesione obbligatoria ai fondi pensione. Per questo motivo oggi in Olanda, nella Danimarca o nella Svizzera più del 90% dei lavoratori sono iscritti nei fondi pensione portando ad una proporzione molto elevata del capitale fondi rispetto al Prodotto Interno Lordo (PIL): mentre in Italia si tratta del 7%, in Gran Britannia il capitale fondi arriva al 106%, nei Paesi Bassi al 115% e nella Svizzera al 158%. Allo stesso tempo la spesa previdenziale dellʹItalia, che oggi si aggira al 14,2% del PIL (con lʹAustria la percentuale più alta in Europa), è molto superiore a quella della Gran Britannia o dellʹIrlanda (5%). I sistemi di pensione in Europa sono ancora molto divergenti, cosa che non giova agli

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interessi dei lavoratori. La condizione principale per il successo dei fondi pensione è tuttavia lʹarmonizzazione dei sistemi fiscali, spiega Peterlini. Roma, 09 maggio 2003

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Peterlini: ʺnon polemizzare sulle iscrizioni alle scuoleʺ Ogni volta che vengono resi pubblici i dati sulle iscrizioni alle scuole, si alza la protesta per la diminuzione dei ragazzi di lingua italiana, scrive il Senatore Oskar Peterlini in una nota. Si insinuano motivi politici e addirittura, come ha scritto una forza politica una ʺmarcia della morte degli Italiani in Alto Adigeʺ. Questo atteggiamento è però allarmismo con palesi interessi nazionalistici, perché chiaramente sconfessato dai dati demografici, scrive Peterlini. ʺLo sviluppo demografico di ogni popolazione dipende in prima linea dalle nascite, che – sottolinea il Senatore di Bolzano – sono in forte regresso in Provincia di Bolzano come nel resto del territorio nazionale, ma con una specifica annotazione: da una ricerca dellʹIstituto provinciale di statistica ASTAT, condotta dal Professore Augusto Ascolani, risulta una netta differenza della cosiddetta fecondità e cioè il numero di figli del gruppo linguistico tedesco e quello italiano. Negli ultimi anni – rivela la ricerca – i gruppi tedeschi e ladini hanno dato luogo a circa 1,6 figli per donna mentre il gruppo italiano è arrivato solo allʹ1,1 per donna. Sembra evidente – conclude Peterlini – che dei tassi di fecondità così differenti portino ad uno sviluppo demografico di velocità differenziata. Lo studio dellʹASTAT ha analizzato le nascite separatamente per i gruppi linguistici dal 1957 al 1995. Nel lontano 1957 il numero di figli per donna era di 2,13 per gli italiani, 3,14 per i tedeschi e di 3,19 per i ladini. Questi numeri sono costantemente decresciuti fino al 1995 in cui si registravano 1,1 figli per donne del gruppo linguistico italiano, 1,53 per il gruppo linguistico tedesco e il 1,78 per il gruppo linguistico ladino. La media provinciale è scesa dal 2,79 nel 1957 al 1,42 nel 1995. Invece di strumentalizzare i dati sarebbe opportuno evidenziare le cause della diminuzione delle nascite di tutti i gruppi linguistici, che mettono in crisi non solo lo sviluppo delle popolazioni stesse ma anche il mercato del lavoro e i sistemi previdenziali. Tutti quanti registrano – benché in modi differenziati fin dallʹinizio – una spaventosa diminuzione delle nascite che dovrebbero invitare a una nuova politica per la famiglia e la previdenza, già avviata con lungimiranza dalla Regione. Roma, 15 maggio 2003

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Peterlini a Bologna: ʺgarantire ai giovani le pensioni ʺ Il Senatore Oskar Peterlini è oggi intervenuto nel palazzo dei congressi di Bologna in occasione del convegno intitolato ʺI giovani e la previdenza complementareʺ. Al convegno organizzato dalla Commissione di Vigilanza sui Fondi Pensione (COVIP) erano presenti oltre 400 esperti del settore previdenziale e degli investimenti. ʺLo Stato ridurrà le future pensioni e quindi le pensioni dei giovani lavoratori di oggi a ca. il 40% del loro ultimo stipendio. Eʹ irresponsabile che il Governo annunci ulteriori tagli senza provvedere misure alternativeʺ, ha spiegato Peterlini a Bologna. I giovani non si rendono neanche conto delle conseguenze di questi tagli. Li aspetta un futuro triste e unʹanzianità alla soglia della povertà. Per questo la Regione Trentino Alto Adige ha sviluppato un modello di previdenza complementare che permette ad ogni lavoratore la creazione di una pensione complementare con lʹaiuto della Regione. Dato che il sistema è volontario, molti lavoratori, specialmente quelli giovani, purtroppo non hanno ancora aderito. In Italia solo il 10% dei lavoratori è iscritto ad un fondo pensionistico complementare, mentre in Trentino Alto Adige è il 30%; Laborfonds e Plurifonds hanno già oggi più di 72.000 adesioni ed il numero è in costante aumento. Il Senatore Peterlini ha suscitato grande interesse con la presentazione del modello di previdenza complementare esistente in Trentino Alto Adige che lui stesso aveva sviluppato negli anni novanta. La Regione si è fatta carico di tutta lʹamministrazione e delle varie garanzie previste allʹinterno del progetto, prevedendo anche aiuti pubblici per il versamento dei contributi. Particolare importanza dovrebbe però essere assegnata – ha spiegato il Senatore ‐ alle pubbliche relazioni: ʺI giovani devono essere informati delle conseguenze drammatiche che le riforme pensionistiche comportano e bisogna convincerli dellʹimportanza dei fondi pensione complementari.ʺ Nel suo intervento Peterlini ha analizzato i fattori per i quali il sistema previdenziale complementare in Italia non ha avuto molto riscontro. Ha chiesto un maggiore sostegno da parte dello Stato, la decentralizzazione del sistema e un concreto coinvolgimento delle regioni. È inoltre necessario creare delle garanzie per le future pensioni che non possono dipendere dagli alti e bassi dei mercati finanziari. Peterlini ha colto anche lʹoccasione per presentare il suo nuovo libro ʺLe nuove pensioniʺ che è stato pubblicato dalla rinomata casa editrice italiana FrancoAngeli e che in 384 pagine analizza la situazione delle pensioni in Italia e il modello altoatesino. Oltre a Peterlini al convegno sono intervenuti anche il Commissario della COVIP Fabio Ortolani, il Professore Universitario e Ordinario di demografia presso lʹUniversità di Firenze Massimo Livi Bacci, il Professore Massimo Angrisani, esperto in tecnica attuariale delle assicurazioni sociali presso lʹUniversità La Sapienza di Roma e il Professore Angelo Pandolfo, docente di diritto del lavoro e della previdenza sociale presso lʹUniversità La Sapienza di Roma. Il convegno è stato condotto da Cerara Buonamici, conosciuta per le sue trasmissioni concernenti tematiche di tutela dei consumatori. Roma, 17 settembre 2003

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Peterlini sulla riforma pensioni: ʺuna delusione e uno schiaffo ai lavoratoriʺ Manca un vero progetto e un sostegno ai fondi pensione ‐ I lavoratori vedono svanire i loro frutti del lavoro come Tantalus nellʹinferno della mitologia greca Nessun concetto innovativo, bensì tagli drastici a carico dei lavoratori sia dipendenti che autonomi – è questo il giudizio sulla riforma pensioni programmata dal Governo da parte del Senatore Oskar Peterlini, che oltre ad essere componente della Commissione lavoro e previdenza del Senato ha acquisito riconosciute professionalità nel settore previdenziale quale ideatore del progetto pensionistico per la Regione Trentino‐Alto Adige ed autore di due libri sulla previdenza (ʺPianificare il futuroʺ e ʺLe nuovi pensioniʺ). ʺNessuno mette in dubbio che il sistema previdenziale in Italia debba essere riformatoʺ – prosegue Peterlini in una nota – ʺma le soluzioni proposte non rafforzano in modo adeguato la previdenza complementare, non aggiungono veri incentivi per rimanere volentieri a lavoro più a lungo, ma fanno in verità ʺscappareʺ, nel vero senso verbale della parola, tutti quelli che possono andare in quiescenza anticipata prima dellʹarrivo della riforma.ʺ Le misure proposte si limitano ad elevare drasticamente lʹetà pensionabile non solo per le persone più anziane ma anche per i giovani, già gravemente colpiti dalle riforme precedenti. Non basteranno infatti più 35 anni di effettiva contribuzione ma 40 per poter richiedere il pensionamento anche dopo aver raggiunto i 57 anni di età per i dipendenti o i 58 per gli autonomi. La pensione scatterà di fatto a 65 anni per gli uomini e a 60 per le donne. Ed invece di vedersi aumentare la propria pensione i giovani lavoratori riceveranno una pensione che si limiterà al 35‐40% dellʹultimo stipendio, il che significa, per le fasce più basse, di dover affrontare una vita allʹorlo della povertà. Lʹunico modo per prevenire questo dramma – sottolinea Peterlini – sarebbe quello di fare decollare finalmente e rafforzare in modo adeguato il secondo pilastro previdenziale, tramite la promozione dei fondi pensione. Ma su questo versante – prosegue il Senatore – le proposte sono assai deboli. La riforma dei fondi pensione è ormai ferma da oltre due anni in Parlamento e al momento bloccata dal Governo in Commissione lavoro e previdenza del Senato. Gli iscritti ai fondi pensione in Italia non superano il 10% dei lavoratori ed i fondi non riescono a decollare. Mentre la Regione Trentino‐Alto Adige/Südtirol ha creato un modello innovativo per promuovere i fondi pensione, lo stato si limita a costrizioni e tagli a danno dei lavoratori. Oskar Peterlini sottolinea la necessità, segnalata anche dallʹUnione europea, di lavorare più a lungo, perché lʹaspettativa di vita è fortunatamente aumentata ad oltre ottanta anni. Questo obbiettivo però dovrebbe essere raggiunto promovendo il lavoro di chi ha raggiunto i 55 anni con offerte più flessibili, con la possibilità del part‐time e con incentivi che promuovono sia le aziende che i lavoratori decisi a proseguire con la loro attività. La decontribuzione prevista per chi ha raggiunto il diritto alla quiescenza invece non colmerà la lacuna – sostiene Peterlini ‐ perché andranno a mancare i contributi per migliorare pensione stessa negli anni nei quali si continua a lavorare. La promozione dovrebbe avvenire sul mercato del lavoro e non solo con misure artificiose. Cʹè solo da sperare – conclude il Senatore di Bolzano e della Bassa Atesina – che lʹaumento previsto 244

degli anni contributivi necessari per la pensione da 35 a 40 avvenga in modo graduale anche dopo il 2008, per evitare che i lavoratori che maturerebbero i loro diritti dopo quella data vedano svanire i frutti del loro lavoro ogni qualvolta li avrebbero quasi raggiunti, come succedette a Tantalus nellʹinferno della mitologia greca. Roma, 01 ottobre 2003

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Peterlini sulla riforma delle pensioni Il Ministro del lavoro Maroni ha presentato ieri sera in Commissione Lavoro e Previdenza del Senato il testo emendato dal Governo concernente la riforma delle pensioni. Tra i punti principali la riforma prevede lʹinnalzamento da 35 a 40 anni dei contributi a partire dal 2008. Il Senatore Oskar Peterlini, componente della Commissione Lavoro e Previdenza, ha chiesto al Ministro, come fino a qualche settimana fa avesse potuto negare il bisogno di un intervento strutturale, mentre ora espone misure e posizioni così incisive. Peterlini ha inoltre sollevato la questione del sostegno alla previdenza complementare e quella della creazione di un sistema di sicurezza, al fine di proteggere i fondi pensioni dagli alti e bassi dei mercati finanziari. Rimane anche da risolvere il problema del trasferimento automatico del TFR nei fondi pensione della Regione Trentino Alto Adige e Valle dʹAosta. Il TFR dovrebbe affluire nei fondi regionali piuttosto che in quelli nazionali, chiede Peterlini. ʺConcernente la necessità di una aumento dellʹetà pensionabileʺ, ha spiegato Maroni nel suo intervento, ʺpresenterò un rapporto tecnico in occasione della prossima riunione. Per quanto riguarda invece i sistemi previdenziali complementari delle Province di Bolzano e Trento e della Regione Aosta troveremo sicuramente una soluzione concertata, afferma il Ministro. Nessuno nega la necessità che in futuro bisognerà lavorare più a lungo, visto lʹaumento dellʹaspettativa di vita, prosegue Peterlini. Lʹapproccio con il quale il Governo cerca di risolvere il problema, mi sembra però assai inadeguato. Non cʹè un concetto innovativo, ma solo tagli drastici. Invece ci sarebbe bisogno di incentivi e misure forti sul mercato del lavoro, per dare anche agli anziani la possibilità di lavorare part‐time. Molti vogliono rendersi utili anche nellʹetà, senza però essere costretti a lavorare, sottolinea Peterlini. Le pensioni complementari necessitano di un sostegno esplicito, in modo che i giovani di oggi non siano costretti a vivere sullʹorlo della povertà, ammonisce Peterlini nel suo comunicato. Roma, 30 ottobre 2003

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Peterlini al Senato: ʺno a questa riforma pensionisticaʺ Al posto di misure coercitive, incentivi, nuove forme di lavoro più flessibili per gli anziani e promozione della previdenza complementare In Commissione Lavoro e Previdenza sociale procede rapidamente il dibattito sulla riforma pensionistica, tema di tensione e di trattative tra le parti sociali. Il Senatore Oskar Peterlini, che ha presentato un cospicuo fascicolo di emendamenti alla proposta del Governo, è intervenuto nella discussione generale che si concluderà ancora prima di Natale. Pur riconoscendo la necessità di un intervento organico per migliorare il sistema pensionistico, Peterlini si è opposto alla linea del Governo, che vuole innalzare il periodo minimo di lavoro per il la pensione di anzianità da 35 a 40 anni. ʺEʹ molto più efficace ‐ ha sottolineato Peterlini ‐ puntare sul sistema di incentivazione e prevedendo forme flessibili e di orario ridotto invece dellʹimpostazione coercitiva, scelta dal Governo.ʺ Molti lavoratori sarebbero volentieri disposti a proseguire liberamente unʹattività, anche nella vecchiaia, che però offra lʹopportunità di un orario ridotto e forme meno gravose e più flessibili. Peterlini ha inoltre sottolineato la necessità di intervenire a favore della previdenza complementare, per offrire ai giovani una vecchiaia più sicura. Le riforme già attuate, gravano infatti pesantemente sui giovani, che percepiranno solo la metà dellʹultimo stipendio. In molti paesi industrializzati i fondi pensione assorbono risorse in misura pari se non superiore a quella del PIL, mentre in Italia non si va oltre il 6 per cento del PIL, con circa due milioni di iscritti, pari al 10 per cento della popolazione attiva. ʺMancano ‐ lamenta Peterlini in conclusione ‐ soprattutto i giovani e le persone più bisognose.ʺ Roma, 17 dicembre 2003

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Peterlini al Senato: ʺla riforma delle pensioni procedeʺ La molto discussa riforma delle pensioni, che intende innalzare gli anni necessari per lʹottenimento della pensione di anzianità da 35 a 40 anni, procede speditamente. Il Senatore Oskar Peterlini, componente della Commissione Lavoro e Previdenza, che segue i lavori in prima persona lamenta lʹincapacità della maggioranza di Governo di trovare un accordo con le parti sociali. Inoltre critica il fatto che la maggioranza non abbia accolto la proposta di compromesso, avanzata dalla Margherita. ʺMi auguro solo che nei prossimi dieci giorni il Governo almeno tenti di trovare un accordo, presentando un compromesso, che ammortizza la proposta attuale, considerata generalmente inaccettabile,ʺ spiega Peterlini. È soprattutto deplorevole, prosegue Peterlini, che a causa delle polemiche attorno alla riforma delle pensioni, rimangono indietro le misure urgenti destinate a favorire le pensioni complementari. Una tale proposta, avanzata in Parlamento già nel dicembre del 2001, non ha avuto alcun seguito. Per trovare rimedio a questo problema Peterlini ha proposto alla Commissione Lavoro e Previdenza di sganciare le misure a favore delle pensioni complementari dalla grande riforma pensionistica. Nonostante la proposta fosse stata generalmente apprezzata, è stata respinta con la motivazione, che si preferisce approvare queste normative positive insieme alle misure gravose, inerenti alla riforma delle pensioni di anzianità. Finora in Commissione Lavoro e Previdenza sono stati illustrati 210 dei 680 emendamenti presentati. Per lʹAlto Adige ed il Trentino sono di interesse soprattutto gli emendamenti che Peterlini ha presentato assieme agli altri componenti del Gruppo per le Autonomie e che mirano a salvaguardare il quadro autonomo del sistema previdenziale complementare della Regione. In futuro il TFR dei lavoratori dovrebbe difatti affluire nei fondi pensioni e saranno i lavoratori stessi a decidere in quale fondo. ʺCʹè pericoloʺ, spiega Peterlini, ʺche in assenza di una esplicita espressione di volontà, il TFR affluisca automaticamente nei fondi statali. Per questo stiamo lavorando da mesi, assieme al Ministro Maroni, il capo ufficio legislativo Monticelli ed il Segretario di Stato Pasquale Viespoli ad una misura speciale per la Regione Trentino‐Alto Adige.ʺ Nonostante le tante rassicurazioni, la maggioranza ha finora omesso di presentare un relativo emendamento, facendo si che Peterlini stesso ha elaborato varie proposte che mirano a garantire il sistema complementare della Regione. ʺNon sappiamo ancora come la maggioranza si deciderà,ʺ conclude Peterlini, ʺma sicuramente il pericolo per il nostro sistema pensionistico complementare è reale.ʺ Roma, 23 gennaio 2004

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Far decollare la previdenza complementare Peterlini presenta un pacchetto di emendamenti alla delega previdenziale per far decollare i fondi pensione ʺLe polemiche sulle pensioni di anzianità e il braccio di ferro tra il Governo e le parti sociali rischiano di mettere in secondo piano lʹurgente necessità di far finalmente decollare i fondi pensioneʺ ‐ lo afferma il Senatore Oskar Peterlini, componente della Commissione Lavoro e Previdenza, che, insieme ai Senatori Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, ha presentato alla Commissione stessa un pacchetto di emendamenti per migliorare il sistema dei fondi pensione e della previdenza complementare. Peterlini ‐ esperto di previdenza ed autore del libro Le nuove pensioni ( FrancoAngeli 2003) ricorda che ai fondi pensione finora si sono iscritti non più del 10% dei lavoratori. Gli effetti delle riforme per i giovani però saranno devastanti ‐ afferma Peterlini ‐ perché in base al nuovo sistema contributivo percepiranno solo la metà delle pensioni attuali. Per far finalmente partire la previdenza complementare, Peterlini propone di coinvolgere le Regioni che in base al nuovo assetto costituzionale godono della competenza concorrente della previdenza complementare. Lʹesempio del Trentino Alto Adige/Südtirol dovrebbe far scuola, dice il Senatore, dove la Regione ha sviluppato un avanzato modello di previdenza complementare prevedendo garanzie, ammortizzatori sociali e supporti organizzativi. Se veramente si vuole far confluire il TFR maturando nei fondi pensione, sarà anche necessario, sostiene Oskar Peterlini, ʺoffrire delle concrete garanzieʺ ai lavoratori che non possono esporre i propri risparmi alle fluttuazioni dei mercati finanziari. I crolli delle borse negli ultimi tre anni e i scandali finanziari hanno comprensibilmente spaventato i risparmiatori, provocando sensibili flessioni alle adesioni ai fondi pensione al posto delle auspicate crescite. In base alla delega il lavoratore potrà in futuro scegliere a quale fondo dedicare il suo TFR, senza distinzioni tra fondi negoziali e fondi aperti. Peterlini suggerisce in un suo emendamento di garantire la massima trasparenza dei fondi ed in special modo una chiara evidenziazione delle spese amministrative e di tutti i costi di gestione per permettere ai lavoratori un raffronto tra i fondi stessi. Nel caso invece in cui i lavoratori dipendenti non esercitino la facoltà di scelta la delega prevede il conferimento automatico ai fondi negoziali. Per questa eventualità Peterlini suggerisce innanzitutto che il conferimento avvenga verso le linee garantite o, in mancanza, alla linea più prudente. Nelle regioni nelle quali siano stati attivati progetti territoriali di previdenza complementare il TFR dovrebbe confluire direttamente nei rispettivi fondi regionali, sia quelli negoziali di categoria che quelli promossi dalle Regioni stesse, coinvolgendo le parti sociali negli organi amministrativi e di controllo. Se il Governo invece non fosse disponibile a un più forte coinvolgimento delle Regioni a base nazionale Peterlini insiste che almeno nel Trentino Alto Adige/Südtirol e nella Valle dʹAosta, dove i progetti regionali hanno suscitato interesse e riconoscimento ben oltre i confini nazionali, sia data la preferenza ai fondi regionali. Per promuovere ulteriormente le adesioni ai fondi pensione il Senatore propone anche di coinvolgere meglio le aziende, prevedendo tra le fonti istitutive anche i regolamenti 249

aziendali e gli accordi fra soci‐lavoratori. Per quanto invece riguarda gli incentivi fiscali, Peterlini ha suggerito in Commissione di togliere i limiti percentuali che vanno a danno dei meno abbienti e del vincolo che limita lʹagevolazione fiscale al doppio del TFR, una misura ‐ così Peterlini ‐ a danno dei dipendenti. Per la tassazione del riscatto da parte dei beneficiari in caso di premorienza il Senatore richiede che si faccio riferimento alla capacità contributiva degli stessi e non alla situazione dellʹiscritto. La norma attuale ‐ evidenzia Peterlini ‐ è chiaramente anticostituzionale. Propone inoltre di conferire ai fondi pensione la con titolarità dei contributi per poter fare pressione sui datori di lavoro inadempienti. Nei suoi trentasei emendamenti, il Senatore Oskar Peterlini richiede anche di sviluppare tutta una serie di incentivi tra i quali la possibilità di lavoro ad ore e forme più flessibili per le persone anziane invece di porre lʹobbligo forzato di lavoro fino a quaranta anni. Le persone sono disposte a lavorare anche oltre una certa età se si possono loro offrire forme di collaborazione più attraenti e meno aggravanti ‐ sostiene Oskar Peterlini. Roma, 05 febbraio 2004

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Peterlini in Assemblea: ʺla riforma delle pensioni va ripensataʺ Il passaggio in Aula della delega previdenziale, senza il passaggio preventivo in Commissione ha suscitato forti reazioni da parte dei senatori dellʹopposizione. ʺIl passaggio in Aula della delega previdenziale è stata una prova di forza del Governo contro le forti resistenze sul suo disegno di leggeʺ, afferma il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Per segnalare la necessità di completare i lavori in Commissione Lavoro e Previdenza Sociale, il Senatore Peterlini è intervenuto in Aula. ʺLa Commissione stava e sta lavorando bene sul provvedimento al fine di renderlo migliore. Non va dimenticato che questa riforma inciderà su milioni di lavoratori italianiʺ, ha sottolineato il Senatore durante il suo intervento. LʹItalia condivide con il Giappone il primato di annoverarsi tra i quei paesi che hanno la più alta aspettativa di vita. Insieme alla Spagna lʹItalia condivide lʹindice più basso di natalità, con una media di 1,2 nascite per donna. Peterlini avverte: ʺA partire dal 2025 in Italia ci saranno più pensionati che lavoratori. Noi sappiamo che per i giovani, per i quali la pensione verrà erogata in base al sistema contributivo, la pensione di anzianità sarà pari alla metà del livello attuale.ʺ Pur riconoscendo la necessità di riformare il settore pensionistico, Peterlini non condivide il disegno di legge del Governo. ʺLimitarsi ad alzare lʹetà pensionabile o i requisiti per lʹanzianità non è la soluzione giustaʺ. Secondo Peterlini bisogna invece sfruttare tutti gli strumenti a disposizione per attuare una seria politica previdenziale. Per elencarne alcuni: Incidere sui tassi di occupazione, incentivare la prosecuzione volontaria del lavoro garantendo alle persone anziane forme nuove e più flessibili di lavoro, ma soprattutto dare unʹeffettiva possibilità di sviluppo alla previdenza complementare. ʺIn Italia il tasso di iscrizione alla previdenza complementare è del 10% ‐ siamo il fanalino di coda in Europaʺ, sostiene il Senatore spiegando poi che in questo 10% mancano proprio le categorie che ne avrebbero più bisogno, ossia i giovani, gli operai, i semplici esercenti autonomi, le donne e le categorie socialmente meno abbienti. Peterlini: ʺIo ho avanzato delle proposte al riguardo. Ad esempio: migliorare gli incentivi fiscali, superare la limitazione per il lavoro dipendente posta con il trattamento di fine rapporto per le detrazioni fiscali, e coinvolgere le Regioniʺ. Il Ministro del Welfare Roberto Maroni, ieri presente in Aula, ha rassicurato il Senatore Peterlini promettendo che esaminerà con attenzione un emendamento che riguarda un progetto previdenziale nel Trentino‐Südtirol. Inoltre il Ministro ha confermato che prossimo martedì parteciperà alla riunione dellʹassociazione degli albergatori e ristoratori in Sudtirolo. Roma, 10 marzo 2004

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Garantiti i fondi pensione regionali Approvato dalla commissione Lavoro del Senato un emendamento del sen. Peterlini I fondi pensione regionali verranno garantiti dalla riforma previdenziale. Ieri sera al Senato la Commissione Lavoro ha accolto un emendamento sostanziale proposto dal Senatore Oskar Peterlini e mirante ad evitare che i fondi pensione regionali vengano assorbiti dai fondi nazionali. La riforma previdenziale prevede infatti che in futuro le quote del TFR (trattamento di fine rapporto) spettanti ai lavoratori dipendenti confluiranno nei fondi pensione. Ogni singolo lavoratore dipendente potrà liberamente scegliere il fondo pensione cui conferire il trattamento di fine rapporto, ma se entro sei mesi non effettua tale scelta, la quota TFR confluirà automaticamente nei fondi nazionali istituiti in base agli accordi collettivi. Siccome si sa per esperienza che molti lavoratori dipendenti non esprimeranno la propria volontà in proposito, è evidente il rischio che cospicue somme confluiranno nei fondi pensione nazionali, mentre verranno a mancare ai fondi pensione regionali. Potendo contare solo sui contributi di quanti compiranno una scelta espressa, lʹintero sistema previdenziale regionale verrebbe fortemente penalizzato. Già in precedenza il Senatore Peterlini, tramite un emendamento presentato insieme alla maggioranza, era riuscito di far allungare il termine per esprimere la volontà di scelta da tre a sei mesi. Ieri notte, dopo lunghe e difficili trattative con il Ministro del lavoro Maroni, i Sottosegretari Brambilla e Viespoli, il relatore della maggioranza Morra ed il capo dellʹufficio legislativo Monticelli, la vera svolta: la Commissione lavoro ha accolto un ulteriore emendamento presentato dai Sen. Peterlini, Thaler, Kofler, Betta, Michelini e Rollandin, che mette i fondi pensione regionali sullo stesso piano dei fondi nazionali. In caso di mancata scelta espressa da parte del singolo lavoratore dipendente (silenzio assenso) le quote del TFR in futuro confluiranno ‐ così le parole testuali dellʹemendamento accolto ‐ ʺnei fondi pensione istituiti o promossi dalle Regioni tramite loro strutture pubbliche allʹuopo istituite o a partecipazione pubblicaʺ oppure nei fondi pensione istituiti in base ai contratti e accordi collettivi. Quali saranno in concreto questi fondi sarà stabilito dalle stesse Regioni, ha spiegato il relatore Morra su espressa richiesta del Senatore Peterlini. Peterlini ha ottenuto lʹapprovazione di un ulteriore emendamento che salvaguardia espressamente le competenze delle Regioni a statuto speciale e delle Province autonome di Bolzano e Trento. Inoltre, visto che in avvenire tutti i fondi pensione, sia quelli chiusi che quelli aperti, saranno ugualmente accessibili per tutti, Peterlini ed altri Senatori sono riusciti a far passare un importante emendamento secondo cui tutte le forme di previdenza complementare saranno tenute ad evidenziare in maniera chiara e trasparente i loro rispettivi costi e le loro condizioni, per consentire così ai cittadini un confronto oggettivo dei costi delle diverse forme pensionistiche a disposizione sul mercato. Infine, sono stati approvati altri emendamenti ancora di Peterlini che prevedono sostanziali miglioramenti per il sistema di previdenza complementare. Roma, 22 aprile 2004 252

Peterlini sulla riforma delle pensioni: ʺsì al prolungamento della vita

lavorativa ‐ no a misure coercitiveʺ ʺPiuttosto che adottare misure coercitive, il Governo dovrebbe incentivare la prosecuzione volontaria del lavoro, garantendo alle persone anziane forme nuove e più flessibili di lavoro. Per i giovani invece dovrebbe promuovere la previdenza complementareʺ. Questi i punti essenziali dellʹintervento del senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, nel dibattito svoltosi ieri sera al Senato sulla riforma previdenziale. Il nuovo testo, trasmesso dalla commissione Lavoro, ha iniziato ieri il suo iter in Aula e si prevede che il voto finale avrà luogo già la prossima settimana. ʺCon una media di 1,2 nascite per donna, lʹItalia riscopre insieme alla Spagna il poco entusiasmante primato della più bassa natalità di tutti i paesi dellʹEuropa occidentale. Daʹaltra parte lʹItalia è, subito dopo il Giappone, tra i paesi con la più alta aspettativa di vita. In media un italiano può sperare di vivere oltre gli 80 anniʺ, ha sottolineato il senatore Peterlini durante il suo intervento. Se si pensa al dato raccapricciante, continua il senatore, che in molti Paesi dellʹAfrica le persone in media muoiono tra i 40 ed i 50 anni, con le punte più basse in Zambia e Sierra Leone, dove si muore in media a 33/34 anni, salta ancora più agli occhi il fatto che in Italia, invece, nellʹanno 2025 ci saranno più pensionati che lavoratori attivi. In cinque Province il numero dei pensionati ha già sorpassato quello dei lavoratori. ʺDi conseguenza un intervento organico per migliorare il sistema previdenziale è necessario. Resta però da vedere comeʺ, ha sottolineato il senatore di Bolzano. Una riforma così sostanziale, che inciderà su milioni di lavoratori, necessita assolutamente unʹattenta riflessione. Il sen. Peterlini testualmente: ʺAnziché semplicemente innalzare lʹetà pensionabile, il Governo dovrebbe puntare su un sistema di incentivi, affinché le persone dʹetà avanzata continuino a lavorare su base volontaria. Lʹaccento andrebbe posto su nuove forme di lavoro più accettabili e flessibiliʺ. Studi scientifici hanno dimostrato ‐ ha continuato il sen. Peterlini ‐ che la volontà di un lavoratore di andare in pensione diminuisce con il progredire dellʹetà, mentre cresce la volontà di andare in pensione più tardi. LʹItalia però si annovera fra i Paesi con il più basso tasso di partecipazione al lavoro delle persone tra i 55 e i 60 anni. Infatti, ha ricordato il Senatore di Bolzano, risulta veramente difficile trovare lavoro dopo i 55 anni di età. ʺIl Governo, pertanto, dovrà trovare una risposta per le persone ritenute troppo vecchie per inserirsi nel mercato del lavoro e troppo giovani per andare in pensione. Al posto di misure coercitive, il Governo dovrebbe intervenire sul mercato del lavoro per migliorare le opportunità per le persone più anzianeʺ, ha ribadito il Sen. Peterlini. Per lʹimportante contributo che danno alla società con la nascita dei figli, con lʹimpegno famigliare ed il lavoro casalingo, il Senatore di Bolzano si trova perfettamente dʹaccordo a riconoscere alle donne unʹeffettiva riduzione dellʹetà pensionabile. A tale fine il Sen. Peterlini ha presentato con altri colleghi un emendamento che tiene conto di questo prezioso contributo, collegando la riduzione anagrafica per il pensionamento al numero dei figli. ʺA causa delle riforme previdenziali già attuate, i giovani lavoratori percepiranno una pensione dʹanzianità che sarà pari alla metà del livello attualeʺ. A tal proposito il Senatore di Bolzano ha evidenziato la necessità di dare unʹeffettiva possibilità di sviluppo 253

alla previdenza complementare. ʺIn Italia abbiamo un tasso dʹiscrizione ai fondi pensione del 11%. Siamo la cenerentola dʹEuropa.ʺ Per migliorare la previdenza complementare, il Senatore Peterlini ha presentato una serie di emendamenti ‐ dodici in tutto sono già stati approvati dalla Commissione Lavoro. ʺAbbiamo, ad esempio, aperto le porte alle Regioni, ai fondi aziendali e a quelli delle cooperative di lavoro. Abbiamo migliorato la trasparenza e la comparabilità dei costi, la trasportabilità del contributo del datore di lavoro e del TFR da un fondo allʹaltroʺ, ha ricordato il Sen. Peterlini. Infine il Senatore di Bolzano ha chiesto ulteriore attenzione per altri emendamenti che ha sottoposto allʹAula, al fine di stabilire, tra lʹaltro, ulteriori garanzie per gli investimenti, superare i limiti di deducibilità fiscale correlati al TFR e per una graduale riduzione degli oneri contributivi per la pensione pubblica. Roma, 05 maggio 2004

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I senatori di Bolzano non votano la fiducia posta sulla delega previdenziale I senatori di Bolzano ‐ Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler ‐hanno votato contro la fiducia posta oggi dal Governo sul disegno di legge delega in materia previdenziale. ʺUna riforma così sostanziale che riguarderà milioni di lavoratori avrebbe meritato tempi e modi più approfonditi ed un dibattito serioʺ, ha dichiarato il Senatore Oskar Peterlini in assemblea. ʺCon la richiesta del voto di fiducia, il Governo, invece, ha bloccato il dibattito ed ha impedito al Parlamento di apportare modifiche migliorative al testoʺ, ha sottolineato Peterlini durante la sua dichiarazione di voto. ʺQueste sono le ragioni per cui i Senatori del Gruppo per le Autonomie esprimono un voto di fiducia contrario al Governo ed a questa riforma del sistema pensionistico.ʺ Un intervento organico per migliorare il sistema previdenziale è necessario, ha sottolineato il Senatore di Bolzano. LʹItalia ha, da un lato, il più basso tasso di natalità europeo e dallʹaltro si annovera tra i Paesi con la più alta aspettativa di vita. Nel 2025, seguendo questo sviluppo demografico, in Italia ci saranno più pensionati che lavoratori attivi. ʺMa anziché incentivare la prosecuzione volontaria del lavoro, affinché le persone dʹetà avanzata continuino a lavorare su base volontaria, il Governo punta lʹaccento della riforma sullʹinnalzamento dellʹetà pensionabileʺ, ha criticato Peterlini. Il Governo dovrà comunque trovare una risposta per le persone ritenute troppo vecchie per inserirsi nel mercato del lavoro, ma troppo giovani per andare in pensione. Per le nuove generazioni che a causa delle riforme previdenziali già attuate percepiranno una pensione dʹanzianità che sarà pari alla metà del livello attuale, andrebbe promossa la previdenza complementare. ʺQuesta riforma delle pensioni dà però solo in parte unʹeffettiva possibilità di sviluppo alla previdenza complementareʺ, ha spiegato il Senatore. Dodici dei suoi emendamenti ‐ già approvati dalla Commissione Lavoro ‐ hanno si contribuito ad un miglioramento della previdenza complementare, ma a causa del voto di fiducia, sono rimaste sospese molte altre proposte che il Gruppo per le Autonomie aveva sottoposto allʹAula per migliorare ulteriormente il sistema delle pensioni. Roma, 13 maggio 2004

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Peterlini interviene al vertice sulle pensioni in Svizzera Il Senatore Dr. Oskar Peterlini, per incarico della Commissione Lavoro e Previdenza del Senato della Repubblica, presenterà una relazione sul sistema previdenziale italiano martedì, 25 maggio 2004, a Basilea in occasione del congresso internazionale sui sistemi pensionistici ʺEPI Summitʺ. Nella sua relazione „The situation of pension funds in Italy”, che Peterlini terrà in lingua inglese, il Senatore illustrerà la situazione demografica in Europa ed in special modo in Italia, la quale è caratterizzata dallʹinnalzamento della vita media e da un decremento delle nascite. LʹItalia registra, infatti, con una vita media di 80 anni (solo due anni in meno del Giappone) il più alto tasso mondiale di aspettativa di vita, e si annovera tra i Paesi con il più basso tasso di natalità (1,2 nascite per donna). Peterlini, dopo unʹillustrazione delle più significative riforme pensionistiche dei Governi Amato, Dini e Prodi, si soffermerà particolarmente sulla situazione del sistema pensionistico integrativo in Italia, illustrandone anche lʹaspetto legislativo ed organizzativo. Un qualificante punto della sua relazione sarà, quindi, lʹattuale riforma delle pensioni, di recente approvata dal Senato, che innalzerà lʹetà pensionistica e le relative condizioni, e che offrirà conseguentemente nuove possibilità di sviluppo ai fondi integrativi. Al congresso parteciperanno esperti e dirigenti di fondi pensionistici integrativi. Roma, 24 maggio 2004

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Peterlini sulla riforma delle pensioni ʺIeri sera, alla Camera dei Deputati, il Governo ha posto il voto di fiducia sulla delega previdenziale. La riforma delle pensioni entrerà in vigore entro pochi giorniʺ. Ad affermarlo è il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini in un comunicato. Considerando la situazione demografica in Europa, caratterizzata dallʹinnalzamento della vita media e da un decremento delle nascite, Peterlini riconosce la necessità di riformare il sistema pensionistico. ʺLimitarsi però ad alzare lʹetà pensionabile o i requisiti per lʹanzianità senza puntare su un sistema dʹincentivazione, affinché le persone dʹetà avanzata continuino a lavorare su base volontaria, non è la soluzione giustaʺ, commenta il Senatore. ʺDa giudicare positivamente sono invece le innovazioni introdotte dalla riforma in materia di previdenza complementareʺ, afferma Peterlini, che prima del voto sulla riforma, aveva ottenuto lʹapprovazione di svariati emendamenti, volti a dare unʹeffettiva possibilità di sviluppo alla previdenza complementare e garantire i fondi pensione regionali. ʺIl fatto che il Governo abbia recepito integralmente i nostri emendamenti, sottoponendoli al voto di fiducia, è un dato estremamente positivoʺ, sottolineano i senatori dellʹSvp, Peterlini, Thaler e Kofler. I fondi pensione regionali sono stati così messi sullo stesso piano dei fondi nazionali. Le quote del TFR potranno dunque confluire nei fondi pensione regionali anziché in quelli statali. Inoltre verranno salvaguardate espressamente le competenze delle Regioni a statuto speciale e delle Province autonome di Bolzano e Trento e tutte le forme di previdenza complementare saranno tenute ad evidenziare in maniera chiara e trasparente i loro rispettivi costi e le loro condizioni. Lo scopo è consentire ai cittadini un confronto oggettivo dei costi delle diverse forme pensionistiche offerte sul mercato. ʺGrazie agli emendamenti approvati, le regioni a statuto speciale potranno finalmente organizzare e promuovere in modo più efficiente i loro fondi pensioneʺ, conclude Peterlini. Roma, 29 luglio 2004

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Lavoro per anziani e disabili Il senatore Oskar Peterlini esamina, in commissione, i provvedimenti per una nuova legge ʺPerso il vecchio impiego, risulta assai difficile trovare in Italia una nuova occupazione, soprattutto se si ha unʹetà avanzata o se si è un portatore diʺ, spiega il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Peterlini tiene a ricordare che con le riforme pensionistiche vi è stato lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile e che nella maggior parte dei casi le suddette categorie non riescono né a recepire una pensione anticipata né a trovare un nuovo lavoro. ʺIn Italia servono dunque provvedimenti speciali, volti a favorire il reinserimento nel mercato del lavoro di persone in età avanzata nonché di persone portatrici di handicapʺ, sottolinea il senatore. La Commissione Lavoro e Previdenza del Senato, di cui Peterlini è membro, sta attualmente esaminando gli strumenti necessari per raggiungere di tale obiettivo. Paese modello e punto di riferimento in questo ambito sono i Paesi Bassi. Una delegazione della Commissione Lavoro del Senato ha pertanto incontrato in questi giorni a LʹAia i responsabili del Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, delle Commissioni del Senato e della Seconda Camera nonché le parti sociali. Membro della delegazione parlamentare italiana, la quale è composta esclusivamente dal Presidente della Commissione nonché da due rappresentanti di maggioranza ed opposizione, è anche il Senatore Peterlini, che tiene a ricordare, che lʹItalia registra uno dei tassi più bassi di occupazione dei lavoratori dipendenti in età avanzata: solo il 28,9 percento degli over 55enni ha un lavoro. Nei Paesi nordici tale tasso supera di oltre il doppio il livello dellʹItalia. Le autorità governative dei Paesi Bassi, che attualmente esercitano la Presidenza del Consiglio dellʹUnione europea, hanno sottolineato che secondo i parametri di Maastricht il tasso di partecipazione al lavoro degli over 55enni deve raggiungere un minimo pari al 50 percento entro il 2010. Gli stati membri dovranno, pertanto, offrire incentivi allʹoccupazione per i lavoratori dipendenti e per i datori di lavoro, nonché creare nuovi ed appositi posti di lavoro al fine di migliorare le condizioni delle persone anziane. Ciò vale anche per i disabili. Per trovare unʹoccupazione a questi ultimi, vengono coinvolti specialmente i comuni, i quali hanno il compito di trovare unʹoccupazione, possibilmente prima allʹinterno del mondo del lavoro ʺnormaleʺ, poi nel sociale. Le imprese, inoltre, ricevono incentivi per la creazione e lʹadattamento dei posti di lavoro. ʺTrovo insensatoʺ, ribadisce Peterlini, ʺinnalzare lʹetà pensionabile, come ha fatto questʹultima riforma, senza prima creare possibilità di rientro dʹoccupazione per lavoratori difficilmente collocabili e per lavoratori anziani.ʺ

Roma, 17 settembre 2004

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Agevolazioni fiscali per le IPAB Successo per il Senatore Peterlini, Gubert e Michelini Il Senato ha accolto un ordine del giorno presentato dai senatori Oskar Peterlini di Bolzano e Renzo Gubert di Trento che impegna il Governo a tener conto delle difficoltà delle Regioni a procedere alla trasformazione delle IPAB in istituzioni private entro i termini previsti e di prorogare le previste agevolazioni fiscali. È stata la stessa Regione con una lettera dell’assessora competente Martha Stocker a chiedere l’intervento dei parlamentari regionali. Dopo un primo no del Governo ad un emendamento dei parlamentari trentini Gubert e Renzo Michelini, il senatore Peterlini è riuscito a sbloccare la questione con un colloquio con il Sottosegretario Cosimo Ventucci ed il relatore Franco Asciutti. L’assessora competente ha ringraziato i parlamentari Peterlini, Gubert e Michelini per il loro impegno, ricordando che per la Regione Trentino‐Alto Adige è tuttʹaltro che facile trasformare le IPAB, cioè tutte le istituzioni pubbliche di assistenza e beneficenza, in istituzioni private entro l’anno e che dunque corre il rischio di non poter più usufruire delle agevolazioni fiscali previste per tale operazione. Il Sottosegretario Ventucci, oltre ad aver accolto lʹordine del giorno, ha rassicurato Peterlini che il Governo si impegnerà a presentare una modifica legislativa per risolvere il problema, che fra l’altro non si presenta solo nella Regione Trentino‐Alto Adige. Roma, 08 marzo 2005

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Attivare le Regioni per la previdenza complementare In occasione dellʹesame dello schema di decreto legislativo alla previdenza, che disciplina le forme pensionistiche complementari, il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto oggi in Commissione Lavoro e Previdenza per sottolineare lʹesigenza di attivare le regioni per promuovere la previdenza complementare. Il Senatore si è soffermato soprattutto sulla problematica che riguarda la suddivisone di competenze tra Stato e Regioni in materia di previdenza complementare: ʺLa materia in questione rientra nella potestà legislativa concorrente, alla stregua della quale allo Stato spetta esclusivamente il compito di dettare i principi fondamentali, mentre alle Regioni spetta lʹindividuazione di una disciplina di dettaglioʺ. In tale ottica, ha continuato Peterlini, il testo concernente lʹistituzione delle forme pensionistiche complementari, dovrebbe fare esplicito riferimento anche ai fondi di matrice regionale. ʺLa Regione autonoma Trentino‐ Alto Adige/Südtirol ha realizzato un progetto di previdenza complementare eccezionale, che ottiene riconoscimento anche a livello internazionaleʺ, ha evidenziato Peterlini. Il Ministro del lavoro e delle politiche sociali, Roberto Maroni, ed il Sottosegretario per il lavoro e le politiche sociali, Alberto Brambilla, hanno assicurato a Peterlini, che esamineranno con attenzione gli emendamenti di Peterlini sul potenziamento delle regioni in materia di previdenza complementare. Il Senatore infine tiene a ricordare che il prossimo giovedì si terrà in Senato unʹaudizione della Conferenza Stato‐Regioni presso lʹUfficio di Presidenza della Commissione Lavoro e Previdenza, a cui parteciperanno la Vicepresidente della Regione Martha Stocker ed i rappresentanti del Centrum PensPlan. Roma, 20 luglio 2005

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Peterlini: ʺmaggiori competenze alle regioni sui fondi pensioniʺ Ministro Maroni: ʺriguardo ai fondi pensioni siete i primi della classeʺ Un maggior coinvolgimento delle regioni e la possibilità di istituire propri fondi pensione. Questa è la richiesta sollevata dal Senatore Oskar Peterlini in Commissione Lavoro e Previdenza, attualmente occupata ad esaminare lo schema di decreto legislativo alla previdenza. Il Ministro Roberto Maroni ed il sottosegretario Brambilla hanno illustrato il nuovo decreto legislativo, il quale prevede che il trattamento di fine rapporto confluisca automaticamente nei fondi pensione, fatto salvo il caso in cui il lavoratore dipendente espressamente richieda di aderire al vecchio sistema. I dettagli per far partire un secondo pilastro previdenziale in Italia verranno stabiliti in Commissione e nel corso di trattative con le parti sociali. Peterlini ha sottolineato, durante la seduta in Commissione, la necessità di garantire crediti agevolati nonché agevolazioni fiscali per le imprese al fine di compensare la perdita della quota del trattamento di fine rapporto. Nella sua replica il Ministro Maroni ha assicurato al Senatore Peterlini che la compensazione per la perdita della quota del TFR verrà definita in modo tale che la partecipazione del lavoratore dipendente ai fondi pensione comporterà addirittura un considerevole vantaggio per le imprese. Il Senatore Peterlini ha criticato il mancato riferimento della partecipazione delle regioni nel succitato schema, ricordando che il suo emendamento a riguardo era stato accolto ma non integrato nel decreto legislativo. Anche la Regione Trentino‐Südtirol ‐ presente la Vicepresidente della Regione Martha Stocker ‐ aveva partecipato allʹaudizione della Conferenza Stato‐Regioni tenutasi a Roma lo scorso luglio. Il Ministro ha promesso di tener conto della succitata questione nella bozza definitiva e di far sì che le regioni possano istituire i propri fondi pensione. Purtroppo ‐ ha dichiarato il Ministro ‐ la Conferenza Stato‐Regioni non si è minimamente mossa. ʺCome sempreʺ ‐ ha commentato Maroni ‐ ʺsiete anche in questo caso i primi della classeʺ. Prossimo martedì (20 settembre) continuerà lʹesame dello schema di decreto legislativo. Roma, 16 settembre 2005

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Nuovamente bloccati i fondi pensione Sen. Peterlini: decisione irresponsabile nei confronti dei giovani ‐ solidarietà con il Ministro del Lavoro Maroni ʺCosì continua a essere in giuoco la copertura previdenziale dei giovaniʺ. Questo il primo commento a freddo del Senatore di Bolzano Oskar Peterlini dopo lʹodierna decisione del Consiglio dei ministri di rinviare al Parlamento il decreto di riforma contenente misure a favore dei fondi pensione. ʺI giovani a causa dello sviluppo demografico riceveranno la metà della pensione dei loro padriʺ, ha tenuto a ricordare il Senatore. I fondi pensione complementari avrebbero dovuto garantire una rispettiva compensazione, così come succede tra lʹaltro in tutti gli altri stati moderni europei ed in america. LʹItalia è in pesante ritardo. Nel 1993 è stata emanata la prima legge a riguardo. ʺFino ad oggi contiamo in Italia solamente lʹ11 percento di lavoratori iscritti ai fondi pensioneʺ, ha sottolineato Peterlini. ʺDopo una dura lotta siamo arrivati ad una svolta grazie alla riforma delle pensioni, la quale nel frattempo è entrata in vigore e prevede generose agevolazioni fiscali nonché il trasferimento delle quote Tfr nei fondi pensione. Ciò nonostante il Consiglio dei Ministri ha deciso oggi di rinviare al Parlamento il parere che avevano espresso le Commissioni Lavoro di Camera e Senato, bloccando così il provvedimento. ʺI retroscena non sono chiari: Da un lato si tratta di interessi particolari delle società assicurative, le quali si erano espresse in modo contrario, dallʹaltro si tratta forse anche di giuochi di potere allʹinterno della regione Lombardiaʺ. Peterlini: ʺBisogna comunque riconoscere ‐ indipendentemente dalla collocazione politica ‐ gli sforzi fatti dal Ministro del Lavoro Maroni, il quale è riuscito a trovare un compromesso condiviso sia dalle parti sociali sia dalle parti economiche.ʺ Secondo il Senatore di Bolzano il rinvio da parte del governo rappresenta pertanto un atto di mero arbitrio. ʺNon ci resta che sperare che nei prossimi due mesi, entro i tempi previsti, si trovi una soluzione. Altrimenti si rischia, di non considerare i giovani e la loro copertura previdenziale negli anni, contrariamente a quanto era stato promesso.ʺ ʺPer fortuna nel Trentino‐Südtirol, grazie alla istituzione del Centrum PensPlan e dei rispettivi fondi pensione complementari, siamo riusciti ad assicurare ai nostri giovani una copertura previdenziale, che resta tuttavia volontaria. Invito ora più che mai i giovani di seguire lʹesempio di 84 mila lavoratori della nostra regione e di iscriversi a questo fondo pensione.ʺ Roma, 05 ottobre 2005

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Peterlini: ʺun passo positivo per i fondi pensioneʺ Notevolmente ampliata lʹautonomia della Regione in materia di fondi pensione Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha accolto con grande soddisfazione il parere favorevole espresso oggi dalla commissione Lavoro e Previdenza del Senato sul decreto legge contenente misure a favore dei fondi pensione. Come membro della commissione Lavoro e Previdenza, Peterlini si rallegra dellʹapprovazione del succitato decreto, perché questʹultimo permetterà ai giovani di formarsi una seconda gamba pensionistica. ʺNon va dimenticato ‐ continua Peterlini ‐ che a causa delle nuove riforme nel settore previdenziale i giovani riceveranno la metà della pensione dei loro padri e di conseguenza è assolutamente necessario un secondo pilastro previdenziale.ʺ Il punto centrale del provvedimento prevede che la quota del trattamento di fine rapporto confluisca automaticamente nei fondi pensione, fatto salvo il caso in cui il lavoratore dipendente espressamente richieda di aderire al vecchio sistema. Per le imprese che dovranno rinunciare alla quota del Tfr, sono previste notevoli agevolazioni fiscali e crediti agevolati che, secondo il Ministro Maroni ed il sottosegretario Brambilla, offriranno una tale compensazione da far risultare alle imprese più conveniente lʹiscrizione del lavoratore nei fondi pensione. ʺSiamo riusciti poi a garantire tutte le richieste autonomiste dellʹAlto Adige/Südtirol e del Trentinoʺ, si rallegra Peterlini. ʺLa grande novità consiste nel delegare le regioni stesse allʹistituzione di fondi pensione ed allʹorganizzazione autonoma di questʹultimi. Questo considerevole ampliamento della nostra autonomia, era, ai tempi della fondazione del Centrum PensPlan, solo un sogno. Ora finalmente la regione potrà organizzare e promuovere i fondi pensione in modo totalmente autonomo.ʺ Roma, 09 novembre 2005

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Peterlini: ʺmaggior autonomia per i fondi pensioneʺ Il Consiglio dei Ministri ha accolto la riforma sui fondi pensione ‐ ampliata notevolmente lʹautonomia della Regione in materia di fondi pensione ‐ ʺlo slittamento al 2008 è irresponsabileʺ Il Consiglio dei Ministri ha approvato oggi il decreto legislativo contenente misure a favore dei fondi pensione. Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini, membro della commissione Lavoro e Previdenza, ha accolto con grande soddisfazione questa notizia: ʺLa riforma sui fondi pensione approvata oggi dal Consiglio dei Ministri permetterà ai giovani di formarsi una seconda gamba pensionistica.ʺ Tuttavia la riforma del Tfr entrerà in vigore solamente nel 2008 ‐ una decisione del Consiglio dei Ministri che il Senatore Peterlini giudica irresponsabile. Peterlini: ʺFino al 2008 invito pertanto i cittadini ad iscriversi volontariamente ai fondi pensioneʺ. Secondo il Senatore infatti non va dimenticato che a causa delle nuove riforme nel settore previdenziale i giovani riceveranno la metà della pensione dei loro padri e di conseguenza è assolutamente necessario un secondo pilastro previdenziale. Il punto centrale del provvedimento prevede (a partire dal 2008) che la quota del trattamento di fine rapporto confluisca automaticamente nei fondi pensione, fatto salvo il caso in cui il lavoratore dipendente espressamente richieda di aderire al vecchio sistema. Per le imprese che dovranno rinunciare alla quota del Tfr, sono previste notevoli agevolazioni fiscali e crediti agevolati che, secondo il Ministro Maroni ed il sottosegretario Brambilla, offriranno una tale compensazione da far risultare alle imprese più conveniente lʹiscrizione del lavoratore nei fondi pensione. Il Governo ha varato il testo praticamente così come era stato approvato dalla commissione Lavoro e Previdenza di Camera e Senato. Unica eccezione è lʹentrata in vigore del trasferimento delle quote del Tfr, che slitta dal 2006 al 2008. ʺSiamo riusciti a garantire tutte le richieste autonomistiche dellʹAlto Adige/Südtirol e del Trentinoʺ, si rallegra Peterlini. ʺLa grande novità consiste nel delegare le regioni stesse allʹistituzione di fondi pensione ed allʹorganizzazione autonoma di questʹultimi. Questo considerevole ampliamento della nostra autonomia, era, ai tempi della fondazione del Centrum PensPlan, solo un sogno. Ora finalmente la regione potrà organizzare e promuovere i fondi pensione in modo totalmente autonomo.ʺ Roma, 24 novembre 2005

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FÜR EINE POLITIK DER WERTE

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Wiedereinführung des heiligen Josephitages Peterlini: ʺDer Tag des Heiligen Josef, der 19. März, wird auch dieses Jahr leider kein Feiertag werdenʺ ʺDer Tag des Heiligen Josef, der 19. März, wird auch dieses Jahr leider kein Feiertag werdenʺ, teilt Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung mit. Peterlini hatte nämlich zusammen mit rund weiteren 150 Senatoren einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Wiedereinführung des Heiligen Josephitages als gesetzlichen Feiertag zu verankern. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in der Bilanzkommission für das finanzielle Gutachten auf, das für alle Gesetze vorgesehen ist. Senator Peterlini hat kürzlich beim Präsidenten der Bilanzkommission, Senator Antonio Azzolini vorgesprochen, um die Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes zu veranlassen. Kommissionspräsident Azzolini habe bei dieser Gelegenheit auf die Schwierigkeiten der finanziellen Deckung hingewiesen, weil ein neuer Feiertag Kürzungen des Bruttosozialproduktes mit sich bringe und damit auch Kürzungen im Staatshaushalt. Im Übrigen seien Kontakte mit dem Vatikan im Gange, der seine Zustimmung geben müsse. Auf jeden Fall sicherte der Kommissionspräsident dem Senator Peterlini zu, daß er sich für eine Klärung der Angelegenheit und für eine Behandlung des Gesetzentwurfes einsetzen werde. Rom, 17. März 2003

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Gegen übereilte Scheidungen Im Plenum der Abgeordnetenkammer wird derzeit ein Gesetzesentwurf in erster Lesung behandelt, der eine Beschleunigung der Scheidungen erzielen will, indem die Frist zwischen der gesetzlichen Trennung und der Scheidung von drei Jahren auf eines reduziert werden soll. Senator Oskar Peterlini spricht sich in einer Aussendung gegen diesen Vorschlag aus, weil es nicht sinnvoll sei, nach dem Scheitern einer Ehe ohne größere Bedenkzeit den Weg für eine weitere Eheschließung freizugeben. Das Scheitern einer Ehe, nach der gesetzlichen Trennung, soll vielmehr von einer sinnvollen Periode gefolgt werden, in der einmal der Versuch der Wiedervereinigung ermöglicht werden sollte und zweitens auch genügend Bedenkzeit gegenüber neuen Bindungen gewährleistet werden muss. Senator Peterlini schließt sich damit der Stellungnahme an, die der Leiter des Zentrums für Getrennte und Geschiedene (ASDI) Elio Cirimbelli, aufgrund der langjährigen Erfahrung dieses Beratungszentrum abgegeben hat. Oskar Peterlini und Elio Cirimbelli verweisen auch auf die zunehmende Zahl von Trennungen und Scheidungen gegenüber den Eheschließungen. Die Eheschließungen sind in Südtirol von 1991 bis 2001 von 2.755 auf 1.912 gesunken, während im gleichen Zehn‐Jahresraum die Trennungen von 423 auf 660 und die Scheidungen von 363 auf 370 gestiegen sind. Aus den Zahlen sei gleichermaßen ersichtlich, daß die Scheidungen wesentlich niedriger als die Trennungen sind. Das bedeute, daß nach dem Ablauf der drei Jahre nicht jeder auch eine Scheidung verlange. Bis zum Jahr 1987 war die Frist zwischen Ehetrennung und Scheidung fünf Jahre lang und dies war sicherlich eine allzulange Frist, ein Jahr allerdings sei zu wenig, erklären Senator Oskar Peterlini und der Leiter des Betreuungszentrums für Getrennte Elio Cirimbelli. Auch wenn die einvernehmlichen Trennungen derzeit 85% ausmachen, wissen jene, die in diesem Bereich arbeiten, daß es sich de facto nur um formale einvernehmliche Lösungen handelt. In Wirklichkeit handle es sich bei einer Trennung immer um einen schwerwiegenden Einschnitt, ja eine Trauer, die nicht in einem Jahr überwunden werden könne. Vielmehr würde eine Scheidung die nach einem Jahr der Trennung folgt, eine noch nicht geheilte Wunde wieder aufreißen. Dies – so Cirimbelli wörtlich – sage ich aufgrund meiner Tätigkeit als Familienberater und Betreuer von vielen Paaren, die sich zum zweiten Male in ihrem Leben trennen. Eine Jahresfrist sei deshalb eindeutig zu kurz. Die Trennung solle vielmehr als eine Pause gesehen werden, die zum Nachdenken über die Beziehungen der Partner verwendet wird. Rom, 04. April 2003

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Svp‐Senatoren stimmen für Gesetz zugunsten der Religionslehrer Der Senat genehmigte heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der eine Neuordnung für die Religionslehrer in Italien vorsieht und deren wirtschaftlichen und sozialen Status absichert. Die SVP Senatoren Helga Thaler Außerhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini stimmten geschlossen für den Gesetzentwurf. Die Neuordnung betrifft zwar nicht direkt die Provinz Bozen und Trient, weil im Artikel 5 ausdrücklich festgehalten wird, daß die Zuständigkeiten und die entsprechenden Landesgesetze von Trient und Bozen aufrecht bleiben. Trotzdem sei es wichtig – so die Senatoren Thaler Außerhofer, Kofler und Peterlini, daß auch die Religionslehrer im übrigen Staatsgebiet gesetzlich abgesichert und den übrigen Lehrpersonen gleichgestellt werden. Damit werde der Religionsunterricht insgesamt aufgewertet und auf die gleiche Stufe der anderen Unterrichtsfächer gestellt. Der Berichterstatter im Senat, Guido Brignone, nahm in seiner Stellungnahme mehrmals Bezug auf das Südtiroler Modell, das er als vorbildhaft bezeichnete. Durch das neue Staatsgesetz, das nun zur endgültigen Genehmigung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet wird, wird auch die Südtiroler Regelung in diesem Bereich besser abgesichert, erklärt Oskar Peterlini. Das neue Staatsgesetz sehe auch die Mobilität der Religionslehrer innerhalb der verschiedenen Schulzyklen und – bei Erfüllung der Voraussetzungen – in anderen Schulfächern vor. Diese Neuerung könnte das Landesgesetz auch rezipieren. Rom, 11. Juni 2003

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Unterstützung für Afrika Senator Peterlini Mitbegründer einer Freundschaftsgruppe Auf einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer in Rom stellte sich heute eine parlamentarische Freundschaftsgruppe mit Afrika vor. Unter den vier Promotoren findet sich (neben den Abgeordneten Paolo Santulli (FI), Katia Bellillo (DS) und Senatorin Rosanna Boldi (LEGA)) auch Senator Oskar Peterlini (der Autonomiegruppe). Ziel der Freundschaftsgruppe ist es, Maßnahmen zur Stärkung der politischen Stabilität Afrikas und zur Unterstützung im wirtschaftlich, gesundheitlichen und sozialen Bereich zu ergreifen. Peterlini unterstrich auf der Pressekonferenz, daß sich bereits über 100 Parlamentarier aus Kammer und Senat von allen politischen Lagern der Gruppe angeschlossen hätten. Afrika dürfe in seiner politischen Krise und Armut nicht allein gelassen werden – sagte Peterlini. Europa habe durch den Kolonialismus wesentlich zu den Konflikten beigetragen (siehe Ruanda oder Burundi). Entweder gelinge es durch Solidarität und Festigung der demokratischen Grundlagen Afrika zu stabilisieren und wachsen zu lassen, oder es entwickle sich zu einem Pulverfaß mit unvorstellbaren Folgen für die Welt. ʺDie Armen kann man nicht lange vom gedeckten Tisch in Europa fernhaltenʺ, so Peterlini. Abgeordneter Santulli betonte, daß es auch darum ginge, die Öffentlichkeit und die Massenmedien auf Afrika verstärkt aufmerksam zu machen, auf seine Probleme, seine Reichtümer, seine Werte und seine Entwicklungsmöglichkeiten. Am 29. Juli d.J. habe auch Präsident Ciampi die europäische Union angespornt, sich verstärkt Afrika zu widmen und koordinierte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und der Erhaltung sowie Stärkung der Verwaltungs‐ und institutionellen Strukturen zu ergreifen. Bei der Pressekonferenz mit dabei war auch der persönliche Referent des Ministerpräsidenten Berlusconi, On. Alberto Michelini, zuständig für die Beziehungen zu Afrika. Rom, 31. Juli 2003

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Ein Priester als geistlicher Beistand im Senat In Zukunft soll ein Kaplan im Senat den römischen Senatoren Assistenz und geistlichen Beistand bei ihrer Arbeit bieten und anläßlich von kirchlichen Feiertagen auch Gottesdienste gestalten. Das fordern über 90 Senatoren in einem Brief an das Senatspräsidium, darunter auch Senator Oskar Peterlini. Erstunterzeichner ist Senator Leonzio Borea (UDC). Die Initiative geht von einer interparlamentarischen Gruppe von Senatoren und Abgeordneten aus, die sich zum Ziel setzt, die ethischen Werte zu pflegen und die Gesetzgebung auf der Grundlage dieser Werte zu gestalten. Dieser Gruppe, die von Senator Leonzio Borea (UDC) angeführt wird, hat sich auch Senator Oskar Peterlini angeschlossen. Der Gruppe gehören Parlamentarier aller politischen Richtungen an. Rom, 01. August 2003

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Oskar Peterlini und Hans Widmann nehmen an der Heiligsprechung Freinademez teil Senator Oskar Peterlini und Kammerabgeordneter Hans Widmann werden in Vertretung ihrer Parlamentsgruppe an den Feierlichkeiten zur Heiligsprechung von Josef Freinademez am Petersplatz in Rom teilnehmen. Die Einladung dazu ging von den Ordensleitern der ʺSocietatis Verbi Diviniʺ, den Missionarsschwestern ʺDienerinnen des Heiligen Geistesʺ und den ʺSchwestern des Heiligen Geistes und der Ständigen Anbetungʺ sowie vom Bischof von Bozen und Trient, Monsignor Wilhelm Egger aus. An den Feierlichkeiten nimmt auch ein Großteil der Südtiroler Landesregierung teil, voran Landeshauptmann Luis Durnwalder. Insgesamt werden über 2400 Gläubige aus Südtirol erwartet: 1800 von der Diözese und den verschiedenen Pfarreien, 250 Gläubige und ein 150 Sänger und Sängerinnen umfassender Chor aus dem Abteital sowie eine größere Anzahl Privatpersonen. Die Feier beginnt am Sonntag, den 5. Oktober um 10.00 Uhr am Petersplatz in Rom. Rom, 03. Oktober 2003

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Peterlini: ʺKreuz soll in Schulklassen bleibenʺ Die Verfügung des Richters Mario Montanaro, der mit Gerichtsbeschluß das christliche Kreuz in den öffentlichen Schulen verbieten und entfernen wollte, soll mit einem Gesetz unterbunden werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage haben eine Reihe von Senatoren, darunter auch Senator Oskar Peterlini, im Senat vorgelegt. Erstunterzeichner ist der UDC‐Senator Calogero Sodano. Die Einbringer berufen sich auf die italienische Verfassung und auf ein entsprechendes Urteil des Staatsrates, das zwar die Gleichheit aller Religionen festlegt, aber kein Verbot für die Aushängung eines Symbols, wie es das Kruzifix darstellt, vorsieht. Es sei überhaupt keine Frage – so Peterlini in einer Aussendung – daß auch andere Religionen und religiöse Minderheiten im Staate geschützt werden müssen und volles Recht hätten, ihre Symbole bei ihren religiösen und kulturellen Veranstaltungen zu verwenden. Das dürfe aber nicht soweit gehen, daß man der mehrheitlich christlich orientierten Bevölkerung eines Staates untersage, ihr Symbol zu gebrauchen und auch in der Öffentlichkeit dort auszuhängen, wo sie in der Mehrheit vertreten ist. Ansonsten würde Toleranz – so Peterlini – ins Gegenteil verkehrt, so als ob wir den Mohammedanern in Arabien verbieten würden, dort ihre Symbole und ihre religiösen Riten zu verbieten. Eigentlich sei die Materie bereits geregelt. Der Staatsrat habe sich bei seiner Begründung für die Möglichkeit das Kruzifix auch in öffentlichen Gebäuden auszuhängen, auf das königliche Dekret vom 30. April 1924, Nr. 965, sowie auf das königliche Dekret vom 26. April 1928, Nr. 1297 berufen. Beide Gesetzesmaßnahmen seien durch die Erneuerung der Lateranverträge nicht außer Kraft gesetzt worden. Um aber allen zukünftigen Mißdeutungen vorzubeugen, und übereilte Verfügungen wie die dieses übereifrigen Richters zu vermeiden, soll in Zukunft durch das neue Gesetz Klarheit geschaffen werden. Im Artikel 1 heißt es: ʺDas Kruzifix, als Emblem universalen Wertes der Gesellschaft und der christlichen Kultur, wird als essentielles und konstitutives Element anerkannt und deshalb als unverzichtbar für das geschichtliche, gesellschaftliche und kulturelle Erbe erklärt, unabhängig von einer speziellen Religion.ʺ Das Gesetz regelt dann im Detail die Aushängung des Kruzifixes in Schulen und öffentlichen Gebäuden. Rom, 31. Oktober 2003

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Peterlini im Senat: ʺFür künstliche Befruchtung, aber bei Schutz des Lebensʺ Senator Oskar Peterlini hat heute in der Aula des Senats in der Debatte zum Gesetzentwurf zur künstlichen Befruchtung Stellung genommen und den Standpunkt der Autonomiegruppe sowie der SVP dargelegt. ʺWir stimmen dem Gesetzentwurf grundsätzlich zuʺ, sagte Peterlini, ʺweil es notwendig ist, die künstliche Befruchtung gesetzlich zu erlauben, gleichzeitig aber auch die Grenzen abzustecken.ʺ Es handle sich ‐ so Peterlini ‐ um einen Eingriff, der heikle ethische, moralische und soziale Fragen aufwirft, die dieser Gesetzentwurf zu beantworten versucht. Die zentrale Frage drehe sich um das Embryo. Ist es bereits menschliches Leben oder nicht? ʺWenn es unmittelbar nach der Zellenbildung nicht menschliches Leben wäre, könnte man natürlich auch diese Zellen verwenden, um andere Organe und menschliches Gewebe herzustellen. Aber es handelt sich ‐ so lehrt es uns die Ethik und die Moral ‐ um menschliches Leben. Und deshalb muss es geschützt werden, und die Wissenschaft muss darin ihre Grenze finden. Menschliches Leben darf nicht verwendet werden, um im egoistischen Interesse das eigene Leben zu retten,ʺ so Peterlini in seiner Intervention. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, der mit der Bischofskonferenz abgestimmt war, aber trotz Bedenken der Kirche, die künstliche Befruchtung zuläßt. ʺDas ist aus meiner Sicht,ʺ so Peterlini, ʺeine sinnvolle Lösung, weil sie vielen kinderlosen Paaren die Möglichkeit bietet, eine eigene Familie zu gründen.ʺ Gleichzeitig werden im Gesetzentwurf aber auch die Grenzen aufgezeigt, um zu erwirken, dass die Wissenschaft bei allem Forschungswillen das menschliche Leben respektiert. ʺNicht nur aus christlicher Überzeugung, sondern auch aus tiefer humanistischer Haltung werden wir deshalb ‐ so Senator Peterlini in der Aula ‐ dem Gesetzentwurf zustimmen.ʺ Die Debatte wird nächste Woche fortgesetzt. Rom, 04. Dezember 2003

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Svp‐Senatoren stimmen für künstliche Befruchtung im Rahmen moralischer Grenzen Der Senat genehmigte heute den Gesetzentwurf über die künstliche Befruchtung. Die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Alois Kofler stimmten für die neue Gesetzesnorm. Wie Senator Oskar Peterlini in der Erklärung zur Stimmabgabe für die Autonomiegruppe unterstrich, werde damit vielen Paaren mit Schwierigkeiten die Möglichkeit geboten, eine Familie zu gründen. Gleichzeitig werden aber auch die ethischen und moralischen Grenzen aufgezeigt. Das neue Gesetz stellt damit einen sinnvollen Kompromiß zwischen den Positionen von Katholiken und Laien dar, kommentierte Senator Peterlini in der Aula des Senats. In seiner Stimmabgabe begrüßte Peterlini auch die offene und bereichernde Debatte, die in den vergangenen Tagen im Parlament zum Thema der künstlichen Befruchtung stattgefunden hat. Dabei unterschieden sich die Positionen einzelner Senatsmitglieder nicht selten von denen ihrer politischen Fraktion oder sogar ihrer eigenen Partei. Die Autonomiegruppe ‐ so Peterlini in seiner Erklärung ‐ behält sich auch in diesem Fall vor, abseits von Mehrheit und Opposition, das Gesetz ihrem Inhalt nach zu beurteilen und entsprechend abzustimmen. ʺWas diesen Gesetzentwurf betrifft,ʺ so Peterlini weiter, ʺbefürwortet die Autonomiegruppe die Grundsätze des Textes. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, die künstliche Befruchtung zu legalisieren, um damit kinderlosen Paaren die Chance zu bieten, eigene Kinder zu erhalten. Gleichzeitig glauben wir aber auch, dass ein derart heikles Thema, welches ethische, moralische, soziale sowie juristische Aspekte beinhaltet, klarer Regeln bedarf. Diese Grenzen will der vorliegende Entwurf setzen. Das Embryo ist menschliches Leben und darf daher nicht zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken mißbraucht, sondern muss vielmehr geschützt werden,ʺ erklärt Peterlini weiter. ʺDiese Haltung zum Schutz des Lebens beruht nicht nur auf unserer christlichen, sondern auch auf unserer humanistischen Einstellungʺ, so Peterlini abschließend im Namen der Autonomiegruppe. Rom, 11. Dezember 2003

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EU‐Verfassung ‐ kein ausdrücklicher Bezug aufs Christentum Peterlini bedauert mangelnden Verweis auf die christlichen Wurzeln ‐ Antwort der Regierung auf seine Anfrage Senator Oskar Peterlini bedauert, dass es in der künftigen EU‐Verfassung keinen ausdrücklichen Bezug aufs Christentum geben wird. In einer Anfrage an die italienische Regierung, hatte Peterlini bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass Europa auf die christlichen und humanistischen Grundlagen aufbaue. In seiner Anfrage hatte der Südtiroler Senator somit die Annahme eines ausdrücklichen Bezugs auf die christlichen Wurzeln im Verfassungsentwurf gefordert. ʺDie italienische Regierung hat wiederholte Male, insbesondere anläßlich der Regierungskonferenz vom 16. und 17. Juni, den ausdrücklichen Bezug auf die christlichen Wurzeln der europäischen Kultur in der EU‐Verfassung gefordertʺ, so die Antwort des Ministers für Parlamentsahngelegenheiten, Carlo Giovanardi. Diese Forderung sei jedoch aufgrund des Widerstands seitens einiger Länder, wie Frankreich, Belgien, sowie mehrerer Skandinavischer Staaten, die sich entschieden gegen den Einbezug der christlichen Religion ausgesprochen haben, nicht angenommen worden. ʺAußerdem hatte auch das Präsidium des Konvents, im Laufe seiner Arbeiten, bereits entschieden, dass der Bezug auf religiöse Werte nicht den Terminus ʺchristlichʺ beinhalten sollte, da die Nennung einer einzigen Religion eine langwierige und schwere Diskussion über den Beitrag der anderen in der EU vertretenen Religionen hätte auslösen könnenʺ, so Minister Giovanardi in seinem Antwortschreiben an Senator Peterlini. Um eine für alle Religionen Europas zufrieden stellende Lösung zu finden, hatte das Präsidium somit beschlossen, im Präambel ausschließlich den Begriff ʺreligiösʺ zu verankern, da nur ein derart generell gehaltener Bezug einen konstruktiven Dialog zwischen allen Religionen ermöglichen würde. Giovanardi abschließend: ʺDie EU‐Verfassung, so wie sie im vergangenen Juni in Brüssel angenommen wurde, und deren Präambel lautet: ʺSchöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen, Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt habenʺ, stellt auf jeden Fall einen Fortschritt dar.ʺ Rom, 06. August 2004

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Peterlini: ʺPluralität in der Berichterstattungʺ Der Senat nimmt Antrag für eine verbesserte Bürgerinformation an Das Präsidium des Senats wird die Informationen über die parlamentarische Tätigkeit verbessern. So lautet die Kernaussage eines parteiübergreifenden Tagesordnungsantrages der vom Südtiroler Senator Oskar Peterlini eingebracht, heute vom Senator im Plenum vorgestellt und daran anschließend angenommen wurde. Der Antrag war, von den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, sowie von insgesamt 59 Senatoren quer durch alle Parteien mitunterzeichnet worden. ʺEine Verbesserung des Informationsdienstes muss vor allem darauf abzielen, insbesondere die Jugendlichen sowie die Bevölkerung insgesamt an die Institutionen näher heranzuführenʺ, so Senator Peterlini im Rahmen der Diskussion über den Senatshaushalt. Eine ausführliche Berichterstattung über die parlamentarische Tätigkeit baue die Distanz zwischen den Bürgern und den parlamentarischen Organen ab, bekräftigt der Südtiroler Senator. ʺDemokratie lebendiger zu gestalten heißt, das Volk auch über unsere Aktivitäten und Initiativen zu informierenʺ, betonte der Senator in seiner Rede. Der Senat überträgt bereits die Sitzungen des Plenums über Satellit. Während der Pausen der Sitzungstätigkeit aber, sehe man im Fernsehen nur das Senatsgebäude. Hierzu Peterlini: ʺDiese Sendezeit, die schließlich teuer bezahlt wird, sollte besser genutzt werden.ʺ Der Südtiroler Senator schlägt nun vor, beispielsweise über die Kommissionstätigkeiten, die Vorschläge und Beiträge sowie über die Anfragen und Anträge der Parlamentarier zu berichten. Der Antrag erhielt ein positives Gutachten des Kollegiums der Quästoren und wurde vom Senat genehmigt. Rom, 23. September 2004

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Peterlini: ʺVerfassungsschutz für ältere Menschenʺ In der italienischen Verfassung soll eine Schutzbestimmung für ältere Menschen eingefügt werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat Senator Oskar Peterlini zusammen mit seinen SVP‐Kollegen, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, miteingebracht. Erstunterzeichner ist Senator Sergio Travaglia. Bisher ‐ so Peterlini ‐ fehlte eine Schutzbestimmung für ältere Menschen, obwohl Italien eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt aufweist. Auch ist Italien weltweit das Land mit dem größten Anteil an älteren Menschen. Über 18 Prozent sind über 65 Jahre alt, im Jahre 2020 wird es knapp ein Viertel der Bevölkerung sein. Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, jenen Verfassungsartikel zu ergänzen, der den Schutz der Kindheit und Jugend vorsieht. Der Artikel 31, Absatz 2 der italienischen Verfassung soll demnach folgendermaßen erweitert werden: ʺDie Republik schützt die Mutterschaft, die Kindheit, die Jugend und die älteren Menschen, indem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen begünstigtʺ. Immer mehr Seniorinnen und Senioren stehen ‐ so Peterlini ‐ immer weniger jungen Menschen gegenüber. Die demographische Pyramide stelle sich langsam aber sicher von den Füßen auf den Kopf. ʺUnsere Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr älterʺ, bekräftigt der Südtiroler Senator. ʺUnd dieser demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen.ʺ Laut Peterlini sei dabei die demographische Alterung ein Phänomen, das die Regierung und die Bevölkerung nicht als Problem sondern als Herausforderung betrachten sollten. Der Senator wörtlich: ʺIm demographischen Wandel sollten wir die Chancen erkennen.ʺ So sei die Teilhabe von älteren Menschen an der Arbeitswelt und im sozialen Bereich wichtig. Es gelte die Potentiale des Alters verstärkt zu nutzen, ihr Können und Wissen sowie ihre Erfahrungen in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen. ʺNeben der verfassungsrechtlichen Verankerungʺ, so Peterlini abschließend, ʺsollte der Staat das Recht auf soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Teilhabe sowie die Mitbestimmung der älteren Menschen fördern.ʺ Rom, 17. November 2004

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Peterlini zur Ausländerfrage:

Arbeitswillige von Kriminellen unterscheiden Einerseits fordert die Wirtschaft immer mehr Genehmigungen für Ausländer, andrerseits steigen zunehmend die Vorurteile gegen diese Menschen. Deshalb sei es notwendig, zwischen regulären, arbeitswilligen Ausländern und Kriminellen zu unterscheiden, betonte Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates. Die arbeitswilligen Personen und ihre Familien dürfen nicht als Maschinen, sondern müssen als Menschen behandelt werden, so wie es uns unsere christliche und humanistische Kultur auferlegt, sagte Peterlini. Wer hingegen Straftaten begeht, sollte mit aller Schärfe verfolgt und des Landes verwiesen werden. Innenminister Giuseppe Pisanu hatte in der Aula des Senates die Ausländerpolitik der Regierung begründet. ʺWir begrüßen die vom Innenminister dargelegte Linie, allerdings zeige die derzeitige Gesetzeslage heftige Widersprüche aufʺ, sagte der Südtiroler Senator. Bei den regulären Anforderungen von Arbeitskräften und Genehmigungen für Einwanderungen werden der Wirtschaft enorme Schwierigkeiten gemacht, die Wartezeiten seien viel zu lang und die Botschaften zögern die Gesuche hinaus. Je mehr man aber den regulären Arbeitsfluß, behindere, fährt Peterlini fort, desto stärker fördere man die illegale Einwanderung. Es sei wie ein Kochtopf, sagte der SVP‐ Senator: ʺJe mehr man den Deckel zupreßt, desto größer sei die Explosionsgefahr.ʺ Man dürfe nicht vergessen, dass 20 Prozent der Weltbevölkerung in Europa und Amerika 80 Prozent der verfügbaren Güter verbrauche, während die restlichen 80 Prozent in armen Ländern mit 20 Prozent der Ressourcen auskommen müssen. Künstlich könne man den Wanderungsfluß ‐ wie die Geschichte zeige ‐ nicht aufhalten. Viel besser sei es deshalb, den Einwanderungsfluß mit Rücksicht auf dem Bedarf des Arbeitsmarktes zu regeln und dafür mit aller Strenge gegen die straffälligen Ausländer vorzugehen. Die Polizei solle sich viel stärker dem Schutz der Familien und der Wohnungen widmen, die oft Angst haben müssen, trotz der Hitze in diesen Tagen mit offenen Fenstern zu schlafen. Rom, 29. Juni 2005

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Peterlini und Brugger bei Papstaudienz Senator Oskar Peterlini und Kammerabgeordneter Siegfried Brugger nahmen heute mit einer Delegation von Parlamentariern der „Gruppe für ethische Werte“ an der Audienz von Papst Benedikt XVI teil. Peterlini und Brugger hatten auch Gelegenheit im Rahmen eines eigenen Treffens mit den Abgeordneten und Senatoren mit Papst Benedikt XVI den Gruß Südtirols zu überbringen. Papst Benedikt freute sich sichtlich darüber und sagte, dass er Südtirol sehr gut kenne und viele persönliche Bekanntschaften habe. Im Rahmen seiner Ansprache meditierte der Heilige Vater über das Tagesevangelium zu Petri Stuhlfest, und unterstrich die Bedeutung der Bischofskirche im Sinne der treuen Bewahrung und Weitergabe der Botschaft des Glaubens. In der Generalaudienz, die vor dem persönlichen Treffen mit der Parlamentarierdelegation stattfand, begrüßte Papst Benedikt XVI in mehreren Sprachen verschiedene Pilgergruppen, darunter auch eine Gruppe aus Südtirol, die ein Seminar zum Papststudium besucht. Einen besonderen Dank richtete er an die interparlamentarische ʺGruppe für ethische Werteʺ, die ihrem politischen Handeln ethische Werte zu Grunde legt. Rom, 22. Februar 2006

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PER UNA POLITICA BASATA SUI VALORI

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Reintroduzione della festività di San Giuseppe Purtroppo neanche questʹanno il 19 marzo sarà una festività religiosa ʺPurtroppo neanche questʹanno il 19 marzo sarà una festività religiosaʺ. Questo lo ha annunciato il senatore Oskar Peterlini in un comunicato stampa. Peterlini aveva presentato assieme ad altri 150 Senatori un disegno di legge per la reintroduzione di San Giuseppe come festività religiosa. Questo disegno di legge attualmente è però bloccata nella commissione bilancio per il parere finanziario, procedura prevista per tutte le leggi. Per questo motivo il Senatore Peterlini ha recentemente incontrato il Presidente della commissione bilancio, il Senatore Antonio Azzolini, per sollecitare la ripresa del disegno di legge. Durante il colloquio il Presidente ha sottolineato i problemi delle copertura finanziaria, dato che lʹintroduzione di unʹaltra festività comporterebbe una diminuzione del PNL e di conseguenza del bilancio pubblico. Del resto si è in contatto con il Vaticano che deve dare la sua approvazione, spiega il Presidente della commissione bilancio. Azzolini ha però assicurato il Senatore Peterlini che si impegnerà per giungere il prima possibile ad una soluzione della questione e per la ripresa del disegno di legge nella sua commissione. Roma, 17 marzo 2003

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No a divorzi affrettati In seduta plenaria della Camera dei Deputati è attualmente in discussione un disegno di legge che mira allʹaccelerazione dei tempi del divorzio, prevedendo la riduzione del periodo tra separazione legale e divorzio da tre a un anno. Il senatore Oskar Peterlini in un comunicato critica la proposta, sostenendo che per il superamento di un matrimonio fallito e la decisione di un nuovo matrimonio ci vuole più tempo. Il fallimento di un matrimonio e la successiva separazione legale, dovrebbe essere seguito da un periodo di riflessione in cui per primo si valuti una riconciliazione e per secondo ci si prepari con cautela e riflessione prima di affrontare nuovi legami. Peterlini si associa al parere del Direttore del Centro per lʹAssistenza Separati‐Divorziati (ASDI), Elio Cirimbelli, basato sullʹesperienza pluriennale di questʹultimo. Oskar Peterlini ed Elio Cirimbelli fanno anche riferimento al numero crescente di separazioni e divorzi rispetto ai matrimoni. Solo in Provincia di Bolzano, i matrimoni sono calati da 2.755 nel 1991 a 1912 nel 2001, mentre nello stesso decennio le separazioni sono aumentate da 423 a 660, i divorzi invece da 363 a 370. Questi numeri dimostrano inoltre che il numero di divorzi effettivi è parecchio inferiore a quello delle separazioni, evidenziando il fatto che alla fine dei tre anni non tutti chiedono il divorzio. Fino al 1987 il periodo previsto tra la separazione e il divorzio era di cinque anni, periodo sicuramente troppo lungo. Dʹaltronde un solo anno è troppo breve affermano sia il Senatore Peterlini come il Direttore del Centro per lʹAssistenza Separati‐Divorziati, Elio Cirimbelli. Nonostante lʹ85% delle separazioni risultino consensuali, gli esperti sanno, che in realtà si tratta di un comune accordo puramente formale. Una separazione rappresenta un momento traumatico, se non addirittura di lutto, che non può essere superato in un anno. Il divorzio dopo un solo anno comporterebbe la riapertura di una ferita non ancora guarita. Questo, spiega Cirimbelli, lo dico da esperto e consulente di molte famiglie e coppie, che si separano per la seconda volta nella loro vita. Un periodo transitorio di un anno è quindi sicuramente insufficiente. Il periodo di separazione dovrebbe piuttosto essere utilizzato dai partner per riflettere sulla relazione. Roma, 04 aprile 2003

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Sì dei senatori altoatesini alla legge a favore degli insegnanti di religione Il Senato ha approvato oggi in seconda lettura un disegno di legge presentato dal Governo che modifica lo stato giuridico degli insegnanti di religione e adegua le loro condizioni economiche e sociali a quelle del resto del corpo docente. I Senatori altoatesini Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler e Oskar Peterlini hanno approvato il disegno di legge a voto unanime, mentre il trentino Mauro Betta ha fatto le dichiarazioni di voto a nome del Gruppo per le Autonomie. Il riordinamento non riguarda le Province di Bolzano e Trento direttamente, dato che lʹarticolo 4 afferma che le competenze e le rispettive leggi provinciali di Trento e Bolzano rimangono intatte. Nonostante ciò, la tutela e lʹequiparazione degli insegnanti di religione agli altri tipi di insegnanti è auspicabile anche nel resto del territorio italiano, spiegano i Senatori Thaler Außerhofer, Kofler e Peterlini. In questo modo lʹinsegnamento di religione viene riqualificato ed equiparato alle altre materie scolastiche. Il relatore al Senato, Guido Brignone, nel suo intervento in aula ha fatto più volte riferimento alla situazione in Trentino/Alto Adige considerandola esemplare. La nuova legge, che ora passa alla Camera per lʹapprovazione finale, da anche più garanzie al provvedimento altoatesino, afferma Oskar Peterlini. Infine, il disegno di legge approvato prevede la mobilità degli insegnanti di religione tra i vari cicli scolastici e – a condizione che dispongano delle qualifiche necessarie – il loro lʹinsegnamento di altre materie. In futuro questa novità potrebbe essere integrata anche nella legge provinciale di Bolzano. Roma, 11 giugno 2003

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Istituzione cappellano nel Senato In futuro assicurerà un cappellano assistenza e direzione spirituale ai Senatori e provvederà allʹorganizzazione delle funzioni religiose in occasione di festività e di celebrazioni al Senato della Repubblica. Eʹ questa la richiesta di oltre 90 Senatori – tra questi anche il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, ‐ esposta in una lettera allʹUfficio di Presidenza. Lʹiniziativa che è stata proposta dal Senatore Leonzio Borea (UDC) ha come obiettivo quello di coltivare i principi etici e basare la legislazione su questi principi. Al Gruppo, che viene diretto dal Senatore Borea, ha aderito anche il Senatore Oskar Peterlini. Sono rappresentati i vari gruppo politici. Roma, 01 agosto 2003

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Oskar Peterlini e Hans Widmann alla canonizzazione di Freinademez Il Senatore Oskar Peterlini e il deputato della Camera Hans Widmann partecipano domenica alla cerimonia di canonizzazione di Giuseppe Freinademez che si svolgerà nella Piazza di San Pietro a Roma. Lʹinvito è arrivato dalla ʺSocietatis Verbi Diviniʺ, dalle Suore Missionarie dello Spirito Santo e dalle Suore Serve dello Spirito Santo di Adorazione Perpetua, nonché dal Vescovo della Diocesi di Trento e Bolzano, Monsignor Wilhelm Egger. Alla cerimonia prenderanno parte anche rappresentanti della Giunta Provinciale di Bolzano, tra loro il Presidente Luis Durnwalder. È prevista la partecipazione di oltre 2400 credenti provenienti dallʹAlto Adige, di cui 1800 dalla diocesi e dalle varie parrocchie, 250 credenti e un coro di 150 persone dalla Val Badia e numerosi privati. La cerimonia avrà inizio domenica 5 ottobre alle ore 10 in Piazza San Pietro a Roma. Roma, 03 ottobre 2003

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Peterlini: ʺil crocifisso deve restare nelle scuoleʺ Il verdetto del giudice Mario Montanaro, che con una sentenza aveva stabilito la rimozione del crocifisso dalle scuole, sarà contrastato con lʹemanazione di una nuova legge. Un rispettivo disegno di legge è stato presentato da una serie di Senatori – tra cui anche il Senatore Oskar Peterlini – su iniziativa del Senatore Calogero Sodano (UDC). I presentatori dellʹatto parlamentare fanno riferimento alla costituzione italiana e ad una sentenza del Consiglio di Stato, che ʺpur assicurando pari libertà a tutte le confessioni religiose, non prescrive alcun divieto allʹesposizione nei pubblici uffici di un simbolo che, come quello del Crocifisso, per i principi che evoca, fa parte del patrimonio storico.ʺ Non cʹè dubbio – afferma Peterlini – che altre religioni e minoranze devono essere tutelate e che devono avere il diritto di mostrare i loro simboli in occasione di manifestazioni religiose o culturali. Questo però non vuole dire che si possa vietare alla popolazione di uno stato prevalentemente cristiano lʹutilizzo dei propri simboli o di appendere il crocifisso in luoghi pubblici. Altrimenti la tolleranza tra le religioni non sarebbe reciproca ‐ spiega Peterlini – come se noi vietassimo ai musulmani di utilizzare i loro simboli nei loro paesi. In realtà la materia è già stata regolamentata. Nella sua motivazione concernente la possibilità di affissare il crocifisso nelle scuole il Consiglio di Stato si è basato sul regio decreto del 30 aprile 1924, n. 965, e sul regio decreto del 26 aprile 1928, n. 1297. Le due norme non sono stati modificate per effetto della revisione dei Patti Lateranensi. Per evitare che si mettano in discussione i simboli e i valori fondamentali della nostra comunità come il crocifisso si è resa necessaria lʹemanazione di un provvedimento. Lʹarticolo 1 stabilisce perciò che: Il crocifisso, emblema di valore universale della civiltà e della cultura cristiana, è riconosciuto quale elemento essenziale e costitutivo e perciò irrinunciabile del patrimonio storico e civico‐culturale, indipendentemente da una specifica confessione religiosa.ʺ Di seguito il disegno di legge disciplina lʹesposizione del crocifisso nelle scuole e in tutti gli edifici pubblici. Roma, 31 ottobre 2003

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Peterlini al Senato: ʺsì alla procreazione assistita ma nel rispetto della vita umanaʺ Il Senatore Oskar Peterlini è oggi intervenuto nellʹaula del Senato, precisando la posizione del Gruppo per le Autonomie e della SVP in particolare nei confronti del disegno di legge sulla procreazione assistita. ʺSiamo favorevoli ai principi di questo disegno di legge,ʺ ha dichiarato Peterlini, ʺperché vuole legalizzare e regolamentare la procreazione assistita, evidenziando però allo stesso tempo i limiti utili.ʺ Trattandosi di un intervento molto delicato che coinvolge aspetti etici, morali e sociali, necessita di regole chiare che questo disegno di legge difatti vuole istituire. Queste regole devono basarsi sul rispetto dei fondamentali principi etici, dei valori della famiglia, della vita e della tutela dellʹembrione. ʺInfatti la questione centrale è se lʹembrione lo si considera come vita umana o meno e la risposta non può essere politica, ma piuttosto medica e moraleʺ, prosegue Peterlini in aula. ʺSe lʹembrione non viene considerato come ʺessere umanoʺ, si può anche essere dʹaccordo sulla possibilità di utilizzare le sue cellule per comporre nuovi organi, nuovi tessuti e salvare altra vita umana. Se però lo si considera un essere umano ‐ e di questo siamo convinti ‐ deve essere protetto e non può essere sacrificato neanche in favore di altre vite umane. Il disegno di legge in questione, che difatti autorizza la fecondazione artificiale, rappresenta un compromesso, raggiunto anche in collaborazione con la conferenza episcopale, che è risaputa essere scettica a riguardo. ʺA mio avviso si tratta di un passo sensato,ʺ continua Peterlini, ʺperché la fecondazione artificiale è senzʹaltro unʹoccasione in più per le coppie di creare una famiglia. Allo stesso tempo il disegno di legge pone i limiti necessari, per far sì che la scienza non prenda il sopravento sulla vita umana. Non solo per convinzione cristiana ma anche da un punto di vista umanistico voteremo quindi a favore di questa leggeʺ, ha concluso Peterlini in plenaria. Il dibattito proseguirà la settimana prossima. Roma, 04 dicembre 2003

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I senatori del gruppo ʺPer le Autonomieʺ votano a favore della procreazione assistita nel rispetto della vita e dellʹuomo Il Senato della Repubblica ha oggi votato il disegno di legge sulla procreazione assistita. I Senatori del Gruppo per le Autonomie, Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini, Alois Kofler, Mauro Betta e Renzo Michelini hanno votato a favore del nuovo provvedimento. ʺCon questa legge diamo a molte coppie con problemi di fertilità la possibilità di creare una famigliaʺ, spiega il Senatore Peterlini nella dichiarazione di voto. Allo stesso tempo il testo evidenzia però i limiti etici e morali della tematica, rappresentando così unʹutile compromesso tra le posizioni cattoliche e quelle laiche, commenta Peterlini in aula. Nella sua dichiarazione di voto, Peterlini ha definito il dibattito, che si è concluso oggi, particolarmente aperto e un arricchimento per il Parlamento. ʺI Senatori delle diverse correnti politiche hanno espresso la loro posizione personale, spesso divergente dal loro Gruppo o partito di appartenenza, dando così espressione diretta al dibattito su questo tema assai delicato,ʺ ha spiegato Peterlini. Il Gruppo per le Autonomie, anche in questa occasione, si è riservato di giudicare il provvedimento sulla base del suo contenuto e della sua qualità, posizionandosi fuori dagli schieramenti di maggioranza e opposizione. ʺLa posizione del Gruppo è positiva ai principi del disegno di legge nel suo complesso,ʺ ha proseguito Peterlini. ʺSiamo convinti della necessità di legalizzare la procreazione assistita per offrire a tante coppie in difficoltà lʹopportunità di avere dei propri figli. Siamo però ugualmente convinti che un intervento così delicato, che coinvolge aspetti etici, morali, sociali e legali, necessiti di regole chiare che il testo di leggo in esame intende istituire. Lʹembrione, trattandosi di vita umana, non deve essere sacrificato ai fini della ricerca scientifica o di salvaguardia di altra vita umana, ma deve essere protetto con tutti i mezzi. Per convinzione cristiana e per cultura umanistica votiamo quindi a favore di questa legge nel rispetto della vita e dellʹuomoʺ, ha concluso Peterlini il suo intervento. Roma, 11 dicembre 2003

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Costituzione Ue ‐ nessun riferimento esplicito al cristianesimo Peterlini lamenta il mancato inserimento alle radici cristiane ‐ la risposta del Governo alla sua interrogazione Il Senatore Oskar Peterlini deplora, che nel Trattato Costituzionale dellʹUnione Europea manca un esplicito riferimento al cristianesimo. Già lʹanno scorso, in unʹinterrogazione parlamentare Peterlini aveva richiamato lʹattenzione del Governo italiano, sulle radici cristiane e umanistiche dellʹEuropa. Nella sua interrogazione il Senatore di Bolzano aveva pertanto richiesto lʹinserimento di un esplicito riferimento al patrimonio cristiano nella Costituzione Europea. ʺIn più occasioni ed in particolar modo nel corso delle battute finali della Conferenze Intergovernativa del 16 e 17 giugno scorso, il Governo italiano ha sostenuto la necessità di menzionare in modo esplicito le radici cristiane nel trattato Ueʺ, informa il Ministro per i rapporti con il parlamento, Carlo Giovanardi in risposta al Senatore Peterlini. Tale insistenza non è stata però coronata da successo, comunica il Ministro, a causa dellʹopposizione di Paesi apertamente contrari ad un riferimento esplicito al patrimonio cristiano, come la Francia, il Belgio e numerosi Stati nordici. ʺInoltre lo stesso Presidium della Convenzione, nel corso dei suoi lavori, aveva ritenuto che il riferimento ai valori religiosi non doveva includere il termine ʺcristianoʺ, in quanto la menzione di una sola religione avrebbe potuto alimentare una lunga e difficile discussione sui contributi delle altre religioniʺ, scrive Giovanardi nella sua replica. Al fine di trovare una formula accettabile per tutte le religioni presenti in Europa, il Presidium ha pertanto deciso, di inserire nel preambolo il solo termine ʺreligiosoʺ, in quanto solo un riferimento generico permetterebbe lʹaffermarsi di un dialogo strutturato tra tutte le religioni. ʺLa costituzione Ue, così come approvata a Bruxelles lo scorso giugno, che nel preambolo recita: “Ispirandosi alle eredità culturali, religiose e umanistiche dellʹEuropa, da cui si sono sviluppati i valori universali dei diritti inviolabili e inalienabili della persona, della democrazia, dellʹuguaglianza, della libertà e dello Stato di dirittoʺ, rappresenta in ogni caso un progressoʺ, conclude il Ministro. Roma, 06 agosto 2004

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Peterlini: ʺin difesa del pluralismo nellʹinformazioneʺ Il Senato accoglie lʹordine del giorno del senatore Peterlini riguardante il miglioramento dellʹinformazione per i cittadini Lʹufficio di Presidenza si impegna a migliorare lʹinformazione sulle attività parlamentari. Questo è il punto principale di un ordine del giorno che il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha illustrato oggi nel corso della discussione sul bilancio interno del Senato e che al termine della seduta, su raccomandazione del Collegio dei Questori, è stato approvato dal Senato. Lʹordine del giorno di Peterlini ‐ cofirmatari i Senatori di Bolzano Helga Thaler Ausserhofer ed Alois Kofler nonché 59 Senatori di maggioranza e dellʹopposizione ‐ riguarda il miglioramento dellʹinformazione sui lavori del Senato e dei Senatori. ʺIl miglioramento dellʹinformazione persegue fondamentalmente lo scopo di avvicinare in special modo i giovani ma anche gli altri cittadini alle istituzioni politicheʺ, ha sottolineato il Senatore durante il suo intervento in aula. Secondo Peterlini unʹinformazione dettagliata sulle attività del Parlamento serve a ridurre la distanza tra i cittadini e le istituzioni parlamentari. ʺInformare lʹopinione pubblica sulle nostre attività, anche sulle nostre iniziative aiuta a rendere più viva la democraziaʺ, trova Peterlini. Il Senato, come noto, trasmette via satellite i lavori dellʹAssemblea. ʺCiò non basta per raggiungere il sopra citato obbiettivoʺ, afferma il Senatore di Bolzano. ʺDato che la diffusione dei lavori del Senato non è gratuita, ho proposto di usare lo spazio televisivo ‐ al termine delle sedute ‐ per informare lo spettatore sui lavori in Commissione e sugli atti di sindacato ispettivo.ʺ Roma, 23 settembre 2004

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Peterlini: ʺtutela costituzionale degli anzianiʺ ʺLa costituzione italiana non contiene alcuna disposizione dedicata agli anziani. Ciò appare paradossale visto che lʹItalia, come attestato dai rilievi demografici delle Nazioni Unite, è il paese più longevo al mondo, con la più alta percentuale di popolazione con più di 65 anni (18%) e la più bassa percentuale con meno di 15 anni (14,4%).ʺ Richiamando lʹattenzione su questo dato di fatto, il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha aggiunto insieme ai suoi colleghi di partito Helga Thaler Ausserhofer ed Alois Kofler, la firma al disegno di legge del Senatore Sergio Travaglia per inserire finalmente la tutela degli anziani nella costituzione italiana. Nello specifico il ddl costituzionale prevede la modifica dellʹarticolo 31, comma secondo, della Costituzione come segue: ʺ[La Repubblica] Protegge la maternità, lʹinfanzia, la gioventù è gli anziani favorendo gli istituti necessari a tale scopoʺ. Sempre più anziani ‐ afferma Peterlini ‐ si troveranno di fronte a sempre meno giovani. La piramide demografica si sta letteralmente capovolgendo. ʺLa nostra società diventa più vecchia di anno in anno. E questo mutamento demografico ci pone di fronte a nuove sfideʺ. Secondo Peterlini lʹinvecchiamento demografico non dovrebbe essere considerato un problema. Il Senatore testualmente: ʺLa società odierna dovrebbe considerare questo mutamento unʹopportunità. La partecipazione al lavoro e nel sociale delle persone anziane è molto importante.ʺ Bisogna sfruttare in maggior modo il loro potenziale e mettere al servizio della società la loro esperienza e capacità.ʺ Lo Stato dovrebbe, conclude il Senatore, accanto alla tutela costituzionale, promuovere il loro effettivo diritto alla partecipazione sociale, culturale, economica e politica. Roma, 17 novembre 2004

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Peterlini sulla questione immigrazione

Distinguere tra stranieri e criminali Da una parte il mondo imprenditoriale esercita una forte pressione per il rilascio dei permessi di soggiorno, dallʹaltra aumentano i pregiudizi verso gli immigrati. ʺBisogna pertanto distinguere tra clandestini criminali e stranieri regolarmente presenti sul territorio nazionale che prestano il loro lavoro e che quindi meritano una accoglienza senza pregiudiziʺ, ha sottolineato il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini oggi in Assemblea. ʺNon si possono trattare gli immigrati regolari, che lavorano, come delle macchine. Essi sono persone e meritano di essere trattate come taliʺ, ha dichiarato Peterlini. ʺClandestini o immigrati che commettono un reato invece vanno perseguiti con estrema fermezza e rigore ed espulsi dal paese.ʺ Il Senatore Peterlini ha accolto con favore la linea politica del Ministro dellʹinterno Giuseppe Pisano illustrata oggi in Assemblea. ʺTuttavia per ridurre lʹimmigrazione clandestinaʺ, ha dichiarato il Senatore di Bolzano, ʺè assolutamente necessario facilitare quella regolare, non solo eliminando le lunghe ed inaccettabili attese per la regolarizzazione della cittadinanza presso le ambasciate, ma anche rispondendo alle richieste del mondo imprenditoriale per un incremento degli ingressi, ormai indispensabile per la prosecuzione di molte attività economiche.ʺ ʺLa situazione si potrebbe paragonare ad una pentola a pressioneʺ, ha detto il Senatore, ʺpiù aumenta la pressione sul coperchio, ovvero si cerca di limitare o vietare lʹimmigrazione regolare, più aumenta il rischio di esplosione del fenomeno dellʹimmigrazione clandestinaʺ. Secondo Peterlini il fenomeno dellʹimmigrazione deve essere inquadrato nel contesto della sproporzione che a livello mondiale si registra tra la quantità di risorse consumate dalla parte sviluppata del pianeta e le scarse risorse che residuano per il resto della popolazione mondiale. La pressione che ne deriva verso lʹOccidente potrà essere ridotta solo attraverso politiche di sostegno ad una crescita effettiva del mondo meno sviluppato.ʺEʹ pertanto un controsensoʺ, ha concluso Peterlini, ʺil rilascio di un permesso di soggiorno senza autorizzazione al lavoro visto che è proprio la sicurezza, giustamente richiesta dalle famiglie, ad esigere, oltre alla necessaria severità contro i criminali, anche lʹampliamento delle possibilità di ingresso per motivi di lavoro.ʺ Roma, 29 giugno 2005

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Peterlini e Brugger in udienza generale dal Papa Il Senatore Oskar Peterlini e l’onorevole Siegfried Brugger hanno partecipato oggi allʹudienza di Papa Benedetto XVI con una delegazione dellʹassociazione interparlamentare ʺCultori dellʹeticaʺ, della quale fanno parte Parlamentari di orientamento cristiano di entrambe le Camere. Dopo l’udienza generale Peterlini e Brugger hanno avuto l’occasione di incontrare il Santo Padre e di salutarlo anche da parte dell’Alto Adige/Südtirol. Il Papa ha accolto i saluti con simpatia replicando di conoscere molto bene la Provincia di Bolzano. Nel giorno della festa della Cattedra di San Pietro, il Papa ha incentrato la sua meditazione sul tema: ʺLa Cattedra di Pietro, dono di Cristo alla sua Chiesaʺ. Dopo l’udienza generale il Santo Padre ha salutato i pellegrini in diverse lingue, tra cui anche una delegazione di sudtirolesi partecipanti ad un seminario di studi sul Pontefice. Il Santo Padre ha rivolto un saluto anche ai Parlamentari dell’Associazione Interparlamentare ʺCultori dell’Eticaʺ, ringraziandoli ʺper il loro impegno teso a sottolineare l’importanza dei valori cristiani che sono a fondamento d’una società realmente rispettosa dei diritti inalienabili dell’uomoʺ. Roma, 22 febbraio 2006

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FÜR EINE BESSERE WIRTSCHAFT UND POLITIK

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Peterlini zum Berichterstatter im Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität ernannt Der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, wurde in einem heiklen, vom Forza Italia Abgeordneten Cesare Previti gegen den Senator Nando Dalla Chiesa angestrengten, Gerichtsstreit zum Berichterstatter im Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität ernannt. Dalla Chiesa hatte in einem Zeitungsartikel das umstrittene Cirami‐Gesetz und die Möglichkeit zur Verlegung der Strafprozesse im Falle voreingenommener Richter kritisiert. Der Senatsmehrheit hatte er dabei vorgeworfen, sie leide unter sogenanntem ʺPrevitismusʺ. Gleichzeitig warf er der Mehrheit im Senat vor, daß sie die Gesetze auf die Notwendigkeiten von Previti und dessen Strafprozesse zuschneidere. Wegen des Ausdrucks ʺPrevitismusʺ und den damit verbundenen Unterstellungen hat der Abgeordnete Previti den Senator Dalla Chiesa verklagt. Nando Dalla Chiesa, Sohn des bekannten von der Mafia umgebrachten Polizeichefs und Senator, pocht nun auf seine parlamentarische Immunität und hat den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität, dem Oskar Peterlini als Präsidialmitglied angehört, mit der Angelegenheit befaßt. In seinem Bericht an den Ausschuss und das Plenum des Senats beantragt Peterlini, das Verfahren gegen Dalla Chiesa einzustellen, da dessen Äußerungen unter die Meinungsäußerungsfreiheit und somit auf jeden Fall unter die parlamentarische Immunität fielen. Bereits vor einigen Tagen folgte der Ausschuss der Empfehlung des Südtiroler Senators. Heute hat auch das Plenum des Senats über den Antrag abgestimmt und Peterlinis Stellungnahme als positiv befunden. Nando Dalla Chiesa wurde damit das Recht auf Immunität zuerkannt. Rom, 06. Februar 2003

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Nein zum ʺLodo‐Maccanicoʺ Mit unerhörter Arroganz, so Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung, hat die Regierungsmehrheit in Rom heute im Senat einen Artikel zur Ausweitung der parlamentarischen Immunität eingereicht, die den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einer Verurteilung im laufenden Strafverfahren wegen Bestechung von Richtern schützen soll. In dem in letzter Minute vor dem Verfall der Frist für Abänderungsanträge eingereichten Artikel heißt es, daß alle Prozesse gegen den Präsidenten der Republik, den Präsidenten des Senats, der Kammer, den Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes während ihrer ganzen Amtszeit ausgesetzt werden. Um den Artikel noch in den nächsten Tagen durch das Parlament zu bringen, steht der Punkt bereits als erster auf der Tagesordnung des Senats für die kommende Woche. Nach der Änderung des Gesetzes über Bilanzfälschung und die entsprechenden Verjährungsfristen, dem Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz, der Weigerung Italiens gegen den europäischen Haftbefehl und dem jüngsten Versuch mit dem sogenannten Cirami Gesetz, die Prozesse von Mailand zu verlegen, ist dies ein weiterer Versuch, die Strafprozesse gegen Berlusconi aufzuhalten. Alle diese Maßnahmen gepaart mit massiven Angriffen gegen die Justiz bilden eine ernsthafte Gefahr für die Grundlagen der Demokratie und der Gerechtigkeit im Staate, schreibt Senator Peterlini. Angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme Italiens sei es Skandal, daß das Parlament laufend mit persönlichen Anliegen des Ministerpräsidenten befaßt werde und die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen getreten werden. Rom, 29. Mai 2003

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Peterlini fordert Ein‐Euro Scheine Senator Oskar Peterlini hat gestern Abend im Senat die Einführung von Ein‐Euro Scheinen gefordert. Eine solche Maßnahme steigere psychologisch den Wert eines Euro, bekämpfe damit indirekt die Inflation und den allzu leichtfertigen Umgang mit dem Euro als Münze. Auch seien Scheine viel handlicher als die Münzen. Senator Peterlini verwies auch darauf, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls Scheine für den Wert eines Dollars verwendet werden und in Italien früher sogar Scheine für 500 und 1000 Lire üblich waren, die einem Viertel bzw. einem halben Euro entsprechen. Peterlini hatte bereits zu Beginn der Einführung des Euro in einer Anfrage im Jahr 2002 die Einführung von Euroscheinen gefordert. Der amtsführende Senatsvorsitzende Roberto Calderoli versprach Peterlini die Forderung zu unterstützen und eine dringende Beantwortung der Anfrage von Wirtschaftsminister Tremonti zu betreiben. Rom, 12. Juni 2003

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Fall Stefani ‐ Südtiroler Senatoren fordern im Senat Entschuldigung Italiens ʺItalien möge sich offiziell entschuldigen und dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ergreifenʺ – dies ist die Kernforderung einer Anfrage, die die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler und Alois Kofler zum Fall Stefani im römischen Parlament eingereicht haben. Die Senatoren der Südtiroler Volkspartei hatten bereits vergangene Woche den Antrag mitunterzeichnet, der schließlich zum Rücktritt des Staatssekretärs Stefano Stefani wegen seiner beleidigenden Äußerungen gegen Deutschland geführt hatte. Wie der Erstunterzeichner des Dokumentes, Senator Oskar Peterlini, erklärt, geht es in der Anfrage auch darum, die besondere Rolle Südtirols herauszustellen, und möglichen Schaden für Südtirols Tourismus abzuwenden. Die Anfrage soll deshalb auch der deutschen Botschaft und den deutschen Medien zugeleitet werden, kündigt Peterlini an. In der Anfrage unterstreichen die Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer und Alois Kofler besonders die Brückenfunktion Südtirols in den Beziehungen zwischen Italien und Deutschland. ʺSüdtirol stellt eine natürliche Brücke zwischen der lateinischen und der germanischen Welt dar, und ist heute Sitz vieler Betriebe aus Deutschland, die Geschäftskontakte zu Italien suchen, sowie der Standort zahlreicher italienischer Betriebe, die sich in deutschsprachige Gegenden vorwagen möchtenʺ. Darüber hinaus sei Südtirol aber auch ein beliebtes Tourismusziel vieler deutscher Touristen, heißt es in der Anfrage. Diese gemeinsamen Interessen haben eine enge Verbundenheit Südtirols mit Deutschland wachsen lassen, die durch die unüberlegten und aggressiven Äußerungen Stefanis auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Deshalb habe sich Südtirol auch bereits mehrfach explizit von den Äußerungen des Regierungsmitglieds distanziert und den deutschen Bundeskanzler ebenso wie alle anderen deutschen Touristen demonstrativ nach Südtirol eingeladen. In der Anfrage bekräftigen die Senatoren Peterlini, Thaler und Kofler des Weiteren die Bedeutung der deutsch‐italienischen Beziehungen im europäischen Kontext, die für eine engeres Zusammenwachsen unentbehrlich sind. In der Vergangenheit hätten die beiden Länder der europäischen Integration wichtige Impulse geliefert und damit bedeutende politische ‐ auf Frieden und Fortschritt basierende – Institutionen entstehen lassen. Nicht zu vergessen sei auch die besondere Liebe der Deutschen zu Italien, zur Kultur, der Kunst, der Küche, der Mode sowie der Lebensart im allgemeinen, die nicht zuletzt dem wirtschaftlichen Wohlstand zugute kommt. Der Erstunterzeichner der Anfrage, Oskar Peterlini, bezeichnet die Aussagen Stefanis deshalb als beleidigend den deutschen Touristen gegenüber, gleichzeitig aber auch als schädlich für die europäische Zusammenarbeit und für den gegenseitigen Respekt. Aus diesem Grund sei eine offizielle Entschuldigung unvermeidbar und müsse im Zeichen der Verbesserung der deutsch‐italienischen Beziehungen baldigst erfolgen. Die Südtiroler Senatoren wollen sich jedenfalls auch weiterhin vehement dafür einsetzen. Rom, 15. Juli 2003 298

SVP zu neuem Straßenkodex: ʺJa mit Vorbehaltenʺ Sie SVP Senatoren Oskar Peterlini, Alois Kofler und Helga Thaler Außerhofer enthielten sich bei der heutigen Abstimmung zur neuen Straßenverkehrsordnung der Stimme. Wie Peterlini in der Stimmabgabe im Namen der Autonomiegruppe erklärte, unterstütze man das Ziel der Reform voll, mehr Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, die Verkehrsteilnehmer zu einem bewußteren Verhalten zu erziehen und durch Strafen und die Einführung des Punkteführerscheins die entsprechenden Sanktionen zu verschärfen. Die Art und Weise aber, wie das Gesetz vorgelegt und diskutiert worden ist, könne aber nicht akzeptiert werden. Die Regierung hat ein Dringlichkeitsdekret erlassen, statt einen ordentlichen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl der Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung in den Schubladen des Ministeriums vorlag. Damit habe man‐ und das sei der zweite Kritikpunkt – nicht nur die Zuständigkeit des Parlamentes verletzt, sondern es dem Senat unmöglich gemacht, den Gesetzestext zu verbessern. Verbesserungswürdig sei er aber in einer Reihe von Punkten, sagte Peterlini. Der beste Beweis dafür sei, daß die vielen Vorschläge und Abänderungen zwar formal abgelehnt, aber als Empfehlungen von der Regierung angenommen worden sind. Da ein Gesetzesdekret innerhalb von 60 Tagen vom Parlament angenommen werden muß, hat der Zeitdruck eine ordentliche Bearbeitung des Gesetzes nicht ermöglicht. Die dritte Konsequenz dieser Vorgangsweise haben die Verkehrsteilnehmer und Bürger zu spüren bekommen, indem das Gesetzesdekret ohne ʺVorbereitungʺ von einem Tag zum anderen in Kraft gesetzt worden sei. ʺEs ist ein Skandalʺ – so Peterlini wörtlich – ʺdaß die Ordnungskräfte äußerst scharfe Strafen verteilt haben, ohne daß die Bürger von den neuen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden seien.ʺ Peterlini forderte die Regierung abschließend auf, eine entsprechende Aufklärungskampagne durchzuführen. Rom, 31. Juli 2003

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Peterlini gegen Aufnahmestopp Berichterstatter Senator Ferrara antwortet: ʺDie Kassen sind leerʺ Das Finanzgesetz für 2004 sieht erneut einen generellen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vor. Dank der Bemühungen der SVP‐Senatoren, Thaler Ausserhofer, Kofler und Peterlini, ist es gelungen, den öffentlichen Dienst von Südtirol und dem Trentino, einschließlich jenen der Gemeinden, von diesem Verbot auszunehmen. Senator Peterlini nahm heute in der Aula zum öffentlichen Dienst Stellung und verwies darauf, dass im restlichen Staatsgebiet alle Aufnahmen seit 2002 blockiert seien, und zwar auch für jene, die reguläre Wettbewerbe gewonnen haben. Keinen Sinn mache es, so Peterlini, wenn der Staat laufend Wettbewerbe ausschreibe, auf die sich Tausende junger Menschen vorbereiten, um unter schwierigsten Umständen daran teilzunehmen und dann jahrelang trotzdem nicht aufgenommen werden. Die Kassen sind leer ‐ sagte der Berichterstatter Senator Ferrara in seiner Antwort an Peterlini. Wir teilen zwar die Begründung, es fehlen aber die finanziellen Mittel. Wir werden sehen ‐ fügte Ferrara hinzu ‐ was sich im Finanzgesetz noch machen läßt. Rom, 11. November 2003

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Tremonti: ʺKredite für KMUs nehmen zuʺ ‐ Peterlini: ʺTremonti präsentiert veraltete Statistikenʺ In einer parlamentarischen Anfrage hatte Senator Oskar Peterlini kürzlich die Besorgnis von Vertretern kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) zum Ausdruck gebracht, die den zunehmend schwierigen Zugang zu Krediten bei den italienischen Banken beklagen. Die Schwierigkeiten, denen die Unternehmen begegnen, sind ‐ so Peterlini in seiner Anfrage ‐ auf die mangelnde Konkurrenz im italienischen Bankensektor zurückzuführen. In seiner Antwort auf die Anfrage Peterlinis vertritt der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti, dass die Kredite für KMUs in den letzten Jahren zugenommen hätten. ʺTremontis Antwort beruhigt mich keineswegsʺ, kontert Peterlini, ʺdenn die von ihm vorgelegten Statistiken sind veraltet. Die Schwierigkeiten der KMUs haben besonders in den vergangenen Monaten stetig zugenommen.ʺ Minister Tremonti verweist in seiner Antwort darauf, dass die Kredite für KMUs um 7,2% gestiegen, während die Darlehen zugunsten aller Unternehmen von 8% im Jahr 2001 auf 5,5% gesunken seien. ʺSeit Beginn der neunziger Jahr, schreibt Tremonti, sind die Kredite für KMUs ähnlich wie für andere Unternehmen gestiegen, während der Anstieg von Darlehen für kleine Unternehmen im Zeitraum 2000‐2001 mäßig war. Dieser Zeitraum war aufgrund von außerordentlichen Finanzoperationen durch große Dynamik im Bereich der Kredite zugunsten von Großunternehmen gekennzeichnet.ʺ Was dagegen die Kritik Peterlinis betrifft, dass die Konkurrenz im italienischen Bankensektor unzureichend sei, entgegnet Tremonti in seiner Antwort und unter Berufung auf die italienische Nationalbank, dass es eine zunehmende Liberalisierung des Bankensektors gebe, wofür besonders in der Entwicklung der Marktstrukturen und der Preise ein Beweis zu finden sei. ʺDie Antwort Tremontis ist kurzum falsch. Die Konzentration des Bankensektors ist vor aller Leute Augenʺ, so die kurze Replik Peterlinis auf die Antwort des Ministers. Rom, 12. Dezember 2003

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Nein der Südtiroler Senatoren zur Regierung Der Senat hat heute Abend über den umstrittenen Gesetzentwurf zum Verkauf von Staatsimmobilien abgestimmt. Die Regierung hatte dazu die Vertrauensfrage gestellt. Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini, haben bei der durch Namensaufruf stattgefundenen Abstimmung geschlossen mit Nein zur Regierung gestimmt. Mit 152 Ja gegenüber 119 Nein bei 271 abstimmenden Senatoren, hat die Regierung mit nur 18 Stimmen der Mehrheit das erforderliche Quorum (von 134 Stimmen) erreicht. Rom, 21. April 2004

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Senator Peterlini zur neuen Regierung: ʺItalien riskiert noch weiter zu sinkenʺ ʺItalien riskiert in den nächsten Monaten wirtschaftlich noch weiter zu sinken. Die neue Regierung Berlusconi hat weder die Kraft noch die Zeit Italien auf der internationalen Ebene wieder wettbewerbsfähig zu machen.ʺ Mit diesen Worten kommentiert Senator Oskar Peterlini die Vorstellung der neuen Regierung in Rom. Die Regierungsmehrheit gebe sich zwar geschlossen sei aber innerlich zerstritten, das Programm setze zwar neue Schwerpunkte, sagt aber wenig darüber aus wie es zu finanzieren sei. Die Zahl der Minister, Vizeminister und Staatssekretäre sei insgesamt auf 101 angestiegen, eine Zahl die kaum eine andere Regierung in der Welt erreicht. ʺAls Demokrat bin ich eigentlich grundsätzlich dagegenʺ ‐ unterstreicht Peterlini ‐ ʺdass Legislaturen vorzeitig beendet werden. Wenn aber die Mißwirtschaft des Staates die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft in Frage stellt und die Familien Schwierigkeiten haben bis zum Monatsende durchzuhalten, dann ist es höchst an der Zeit dem Wähler das Wort zurückzugeben und Neuwahlen auszuschreiben.ʺ Der einzige Grund, der die derzeitige Rechtskoalition zwinge weiterzumachen, sei die Niederlage bei den Regionalwahlen und die Hoffnung durch ein Verzögern von Neuwahlen doch noch ein bißchen aufholen zu können. Dadurch leide das Wirtschafts‐ und Sozialsystem aber noch ärger und auch Südtirol sei davon nicht verschont geblieben, betont Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Er sei deshalb zu hoffen, dass spätestens im Herbst diese Regierung endgültig an der Schelle hängt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Rom, 27. April 2005

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Nein der SVP im Senat Regierung stellt Vertrauensfrage ‐ Peterlini: ʺKeine geeigneten Normen um die Wirtschaft anzukurbelnʺ Die römische Regierung hat heute im Senat die Vertrauensfrage zu einem Dringlichkeitsdekret gestellt, mit sie die angeschlagene italienische Wirtschaft wieder ankurbeln möchte. Dieses Ziel werde allerdings nicht erreicht, betonte Senator Oskar Peterlini, die Regierung habe weder die Kraft noch die Zeit ein echtes Konzept für den Wideraufschwung der Wirtschaft zu erlassen. Vielmehr ‐ so der Südtiroler Senator ‐ werde die Verschuldung des Staates weiter erhöht. Im Dekret fehlten konkrete Maßnahmen um die Exporte zu fördern, die in den vergangenen Monaten drastisch abgenommen haben und um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, das mit 1,2 Prozent weit hinter den Erwartungen der Regierung von 2,3 Prozent zurückgeblieben ist. Besonders bedenklich seinen ‐ kritisiert Peterlini weiter ‐ die Maßnahmen zum betrügerischen Bankrott. Während für den einfachen Bankrott die Strafen hinaufgesetzt wurden, wurde das Höchstmaß der Strafen für den betrügerischen Bankrott von zehn auf sechs Jahre reduziert und damit auch die entsprechende Verjährungsfrist. Das sei ‐ betont Peterlini in einer Aussendung ‐ nach den schwerwiegenden Fällen von Cirio und Parmalat, eine Ohrfeige für alle ehrlichen Sparer, die nicht nur um ihre Ersparnisse betrogen wurden, sondern jetzt auch noch zusehen müssen, wie man die Verantwortlichen in Schutz nimmt. Ich habe deshalb ‐ bekräftigt Peterlini abschließend‐ mit Überzeugung gegen dieses Maßnahmenpaket und gegen das Vertrauen in die Regierung gestimmt. Rom, 04. Mai 2005

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Senator Peterlini: ʺWo bleibt die Meinungsfreiheit?ʺ Anfrage von Senator Peterlini zum Verhalten der Polizei bei der Rede Berlusconis Das Einschreiten der Polizei gegen friedliche Demonstranten bei der Wahlkampfrede Berlusconis wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Bekanntlich hat die Polizei von den Gegendemonstranten die Ausweise verlangt und die Identität festgehalten. Darauf verweiset der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage an den Ministerpräsidenten sowie an den Innenminister. ʺWie rechtfertigt die Regierung, dass die friedlich protestierenden Gegendemonstranten ihre Identität ausweisen mussten?ʺ, fragt Peterlini. ʺIst es nicht das demokratische System selbst, dass das Recht eines jeden Individuums zur Ausdrucks‐ und Meinungsfreiheit garantiert, ein Grundprinzip das von der italienischen Verfassung gewährleistet wird?ʺ, fährt der Südtiroler Senator in seiner Anfrage fort. ʺWie bei allen Wahlkampfreden, erntete auch die Rede des Ministerpräsidenten von einigen Demonstranten Applaus von anderen hingegen Worte des Protestsʺ, erläutert Peterlini. Während der Kundgebung hätten jedoch die Ordnungshüter von einigen Gegendemonstranten gefordert, aufgrund der Protestparolen, sich unverzüglich auszuweisen. In seiner Anfrage fordert Senator Peterlini nun eine Erklärung für das Verhalten der Polizei, da die Aufforderung sich auszuweisen auch als Einschüchterung eines demokratischen politischen Protests interpretiert werden könnte. In seiner Anfrage will der Südtiroler Senator auch in Erfahrung bringen, ob die Aufforderung sich auszuweisen auf ausdrücklichem Befehl erfolgt sei und falls ja, wer diesen Befehl erteilt habe. Rom, 01. Juni 2005

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Peterlini: ʺWirtschaft braucht starkes Haushaltsgesetzʺ Regierungsmehrheit total zerstritten ‐ Parlament blockiert Die Wirtschaft Italiens ‐ und damit auch Südtirols ‐ braucht ein starkes Haushaltsgesetz, das mutig die öffentlichen Ausgaben kürzt und Italiens Unternehmen wieder wettbewerbsfähig macht. Das Gegenteil sei aber der Fall, beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Die Regierung sei heillos verstritten, das Parlament blockiert, der Wirtschaftsminister zurückgetreten und das Finanzgesetz in Frage gestellt. Der Weltwährungsfonds hat für Italien die Alarmglocken geläutet. Das Haushaltsdefizit steigt, die Verschuldung nimmt immer mehr zu, während die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportquoten der Unternehmen sinken, so Peterlini weiter. Auch der Skandal um die Spitze der Banca dʹItalia habe der Glaubwürdigkeit Italiens in der Welt äußerst geschadet. Auch der italienische Unternehmerverband Confindustria hat sich dem Alarmruf angeschlossen. Am 9. Februar soll bereits das Parlament aufgelöst werden, wenn im April gewählt wird. Damit verblieben der Regierung knappe vier Monate, um das Sanierungspaket zu schnüren. Angesichts der Wahlen besteht aber die Gefahr von demagogischen Wahlgesetzen. In den wichtigsten Fragen bestehe keine Einigkeit zwischen den Regierungsparteien: neben dem Finanzgesetz auch zur Banca dʹItalia, zum Wahlgesetz, zur Verfassungsreform und der Leaderschip der Mehrheitskoalition. Der einzige vernünftige Ausweg in Italien wäre ‐ so Peterlini ‐ sofort Neuwahlen auszuschreiben, damit nach den Wahlen eine vom Volk gestärkte und klare Mehrheit die Sanierung der Wirtschaft in Angriff nehmen und die schleichende Verteuerung eingrenzen kann, die vor allem die einkommensschwächeren Familien immer größer in Schwierigkeiten setzt. Viele Familien seien nicht mehr imstande mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende auszukommen, betont abschließend Senator Oskar Peterlini. Rom, 22. September 2005

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PER UNA MIGLIORE POLITICA ED UNO SVILUPPO ECONOMICO

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Nuove forme di lavoro ma con garanzie Peterlini annuncia al Senato lʹastensione sulla riforma del mercato del lavoro Nella odierna seduta del Senato i Senatori del Gruppo per le Autonomie Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Luis Kolfer nonché i Senatori Trentini Mauro Betta e Renzo Michelini si sono astenuti sul disegno di legge in materia di occupazione e mercato del lavoro. Nella sua dichiarazione di voto, il Senatore Peterlini ha sottolineato che il Gruppo per le Autonomie condivide lʹimpostazione generale del disegno di legge, perché mira allʹintroduzione di nuove forme di lavoro più flessibili. Allo stesso tempo però il Governo ha oltrepassato le proprie competenze invadendo quelle delle Regioni e delle Province Autonome. Infatti, conformemente al nuovo ordine costituzionale spetterebbe a queste ultime emanare in modo autonomo regolamentazioni più dettagliate in materia di occupazione e mercato del lavoro. Le nuove forme di lavoro più flessibili possono inoltre solo essere accettate se le norme concernenti le pensioni dei dipendenti vengono chiarite. Tale chiarezza manca invece nel disegno di legge presentato dal Ministro competente, spiega Peterlini. Nellʹintroduzione della sua dichiarazione Peterlini ha espresso il suo apprezzamento per lʹimpegno del Governo sul fronte della liberalizzazione e la modernizzazione del mercato del lavoro, che in questo momento si presenta assai inefficace e rigido. Lʹintroduzione di nuove forme di lavoro avrebbe sicuramente creato nuovi posti di lavoro, anche per le fasce più disagiate come ad esempio le lavoratrici madri, i giovani e gli anziani. Forme di lavoro come il part‐time, il lavoro occasionale o a ore permetterebbero inoltre alle lavoratrici madri di conciliare meglio il lavoro con gli impegni familiari. Il Senatore Peterlini ha invece espresso le sue critiche per quanto riguarda il modo in cui lo stato è intervenuto su materie oggetto di legislazione concorrente tra Stato e Regioni, invadendo chiaramente le competenze regionali. Infatti, conformemente al nuovo regolamento costituzionale spetterebbe alle Regioni e alle Province autonome regolamentare in modo autonomo i dettagli delle norme concernenti il mercato di lavoro. Inoltre Peterlini nella sua dichiarazione ha criticato il metodo con il quale si è affrontato tutta la materia del lavoro, causando dopo un periodo decennale di pace sociale considerevoli scontri sociali. Il clima che si è creato, ha diviso il paese, offuscando gli obbiettivi che sono nellʹinteresse di tutti. Secondo Peterlini, riforme di questa gravità si possono solo fare con pazienza, coinvolgendo tutte le parti sociali ed investendo sulla concertazione. Come terzo ed ultimo punto di disaccordo Peterlini ha menzionato la qualità del lavoro e i diritti fondamentali dei lavoratori. La flessibilità e le nuove forme organizzative devono essere accompagnate da strumenti di tutela e di controllo che garantiscono la persona, la lavoratrice e il lavoratore e il rispetto della sicurezza sociale. Servono regole chiare e più eque per la previdenza sociale, che al momento si presenta completamente inadeguato per la forma flessibile già esistente della collaborazione continuativa coordinata. Con una quota del 14% di contribuzione sociale prevista per i co.co.co. (al contrario dellʹ 32,7% per i dipendenti) si rischia di creare una situazione drammatica per queste categorie nella loro 308

vecchiaia. ʺCreeremo un esercito di nuovi poveri, sprovveduti di una adeguata copertura previdenzialeʺ conclude Peterlini nella sua dichiarazione di voto. Roma, 05 febbraio 2003

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Peterlini nominato relatore nella giunta delle elezioni e delle immunità parlamentari Il Senatore Altoatesino, Oskar Peterlini, è stato nominato relatore nella Giunta delle elezioni e delle immunità concernente un procedimento civile avviato dal deputato di Forza Italia Cesare Previti nei confronti del Senatore Nando Dalla Chiesa. In un articolo pubblicato sullʹUnità qualche mese fa, Dalla Chiesa aveva criticato la discussa legge Cirami, che, nel caso di legittimo sospetto, permette il trasferimento di processi giudiziari. Nello stesso articolo il Senatore Dalla Chiesa aveva inoltre accusato la maggioranza del Senato di ʺprevitismoʺ, ovvero sia della tendenza di approvare leggi che possano favorire Cesare Previti nei processi lui riguardanti. A seguito di questʹarticolo il deputato Previti ha presentato atto di citazione in sede civile per offesa alla sua reputazione. Il Senatore Nando Dalla Chiesa, figlio del conosciuto generale di polizia che era stato ucciso dalla mafia, è adesso ricorso alla sua immunità parlamentare, incaricando la giunta delle elezioni e delle immunità, della quale il Senatore Peterlini è membro della presidenza, con la questione. Nella sua relazione alla giunta e alla plenaria Peterlini chiede di sospendere il procedimento contro Dalla Chiesa, concludendo che lʹuscita del Senatore ricade nel diritto di libertà dʹopinione ed è quindi soggetto allʹimmunità parlamentare. La giunta aveva recentemente approvato la raccomandazione del Senatore Altoatesino mentre la plenaria ha deliberato oggi, confermando la insindacabilità del Senatore Nando Dalla Chiesa. Roma, 06 febbraio 2003

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Peterlini al Senato: ʺestensione dellʹimmunità parlamentare è inaccettabileʺ Con inaudita arroganza la maggioranza di governo ha oggi presentato al Senato un articolo che allʹestensione dellʹimmunità parlamentare e quindi a salvaguardare il Presidente del Consiglio, Silvio Berlusconi, da una condanna nel processo in corso per la corruzione di vari giudici. Lʹarticolo che è stato presentato poco prima della scadenza degli emendamenti prevede che il Presidente delle Repubblica, il Presidente del Senato e della Camera dei Deputati, il Presidente del Consiglio dei Ministri e il Presidente della Corte Costituzionale non possono essere sottoposti a processi penali per qualsiasi reato fino alla cessazione della loro carica o funzione. Per accelerare lʹapprovazione dellʹarticolo è già stato inserito come punto primo sullʹordine del giorno dei lavori del Senato previsti per la prossima settimana. Dopo la modifica della legge sui bilanci delle società e i rispettivi termini di prescrizione, lʹaccordo con la Svizzera sulle rogatorie internazionali, il negato sostegno ad un mandato di cattura europeo e infine la legge Cirami che prevede lo spostamento dei processi da Milano, questo è il più recente tentativo di bloccare i processi contro Berlusconi. I vari provvedimenti combinati con gli attacchi massicci contro la giustizia rappresentano un vero e proprio pericolo per la democrazia e la giustizia nello stato, spiega Peterlini. Considerati i gravi problemi economici e sociali del paese è veramente uno scandalo che il Parlamento deve continuamente occuparsi di questioni personali del Primo Ministro e che i principi della democrazia vengano calpestati in questo modo. Roma, 29 maggio 2003

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Peterlini sollecita lʹintroduzione di banconote da un euro Il Senatore Oskar Peterlini ha ieri sera al Senato sollecitato lʹintroduzione di banconote da un euro. Una tale azione non solo aumenterebbe il valore dellʹeuro a livello psicologico, ma combatterebbe anche indirettamente lʹinflazione e lʹutilizzo sconsiderato della moneta da un euro. Inoltre, afferma Peterlini, gli euro‐biglietti sarebbero molto più funzionali delle monete. Nel suo intervento Peterlini ha fatto poi riferimento agli Stati Uniti dove ad esempio si utilizzano banconote da un dollaro e allʹItalia di una volta quando ancora esistevano i biglietti da 500 e 1000 lire, che corrispondono ad un quarto ovvero a mezzo euro. Peterlini aveva chiesto lʹintroduzione di banconote da un euro già nel gennaio 2002 quando lʹeuro era appena stato messo in circolazione. Il Vicepresidente del Senato, Roberto Calderoli, ha assicurato che avrebbe sostenuto la richiesta del Senatore altoatesino e che avrebbe invitato il Ministro delle finanze, Giulio Tremonti, a rispondere il prima possibile. Roma, 12 giugno 2003

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ʺLʹItalia si scusi con la Germaniaʺ I senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler e Alois Kofler chiedono urgenti misure per ristabilire lʹamicizia tra lʹItalia e la Germania ʺNellʹinteresse delle relazioni bilaterali e soprattutto del turismo dellʹItalia e della nostra Regione lʹItalia chieda ufficialmente le scuse con la Germania e intraprenda misure urgenti per ristabilire amichevoli relazioni.ʺ È questa la richiesta centrale di unʹinterrogazione che i Senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler e Alois Kofler hanno presentato al Parlamento italiano sul caso Stefani. I Senatori della Provincia di Bolzano avevano già firmato la scorsa settimana il testo che ha portato alle dimissioni del Sottosegretario Stefani a causa delle sue affermazioni offensive contro la Germania. Come sottolinea il primo firmatario del documento, il Senatore Peterlini, lʹintento dellʹinterrogazione consiste anche nel rimarcare il ruolo speciale che lʹAlto Adige/Südtirol riveste come ponte tra Nord e Sud e per evitare possibili danni al settore turistico della Regione. Per questo motivo lʹinterrogazione sarà trasmessa allʹambasciata tedesca e ai giornali in Germania, annuncia Peterlini. ʺLa Provincia di Bolzano, costituisce un ponte naturale tra il mondo latino e quello germanico ed è diventata sede di molte ditte del Nord che cercano contatti commerciali in Italia e di ditte italiane che vogliono approdare verso nord. In più è terra turistica e vanta il pregio che un quarto dei turisti che visitano lʹItalia soggiorna nella nostra Provincia,ʺ afferma lʹinterrogazione. Questi interessi comuni hanno creato un forte legame tra lʹAlto Adige/Südtirol e la Germania, che non deve diventare meno per cause delle affermazioni inqualificabili e offensive di Stefani. Difatti la Provincia si è già discostata più volte in modo ufficiale e molto esplicito dalle affermazioni del componente di governo e ha invitato il cancelliere tedesco e tutta la popolazione tedesca a passare le vacanze in Alto Adige. Nellʹinterrogazione i Senatori Peterlini, Thaler e Kofler sottolineano anche lʹimportanza dei rapporti amichevoli – essenziali per una maggiore integrazione ‐ tra i due paesi nel contesto europeo. Già in passato, lʹItalia e la Germania hanno dato importanti impulsi che hanno portato ad unʹimportante istituzione politica destinata ad assicurare pace e progresso alle popolazioni in Europa. Infine i tedeschi amano lʹItalia proprio per lʹospitalità, la cultura, le belle arti, la cucina, la moda e il modo di vivere in generale e contribuiscono con il turismo al benessere del paese. Il primo firmatario dellʹinterrogazione, Oskar Peterlini, afferma che ʺle espressioni di Stefani hanno offeso gravemente non solo il popolo tedesco e i turisti che portano benessere a tantissime regioni italiane ed allʹeconomia intera, ma hanno anche offeso i valori di collaborazione europea e il reciproco rispetto tra i popoli. Per questa ragione lʹItalia deve scusarsi il prima possibile per ristabilire le relazioni italo‐tedesche.ʺ Roma, 15 luglio 2003

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Nuovo codice della strada: ʺpositivo, ma sbagliata la proceduraʺ I Senatori altoatesini Oskar Peterlini, Alois Kofler e Helga Thaler Außerhofer si sono astenuti dalla votazione odierna sul nuovo codice della strada. Come ha spiegato il Senatore Peterlini nella dichiarazione di voto, fatta a nome del Gruppo per le Autonomie in aula, è condivisibile ʺlʹobiettivo di rendere più sicura la strada e la circolazione sulla stessa educando meglio gli automobilisti ad un comportamento più rigoroso, anche con pene più severe e lʹintroduzione della patente a punti.ʺ Ha espresso però allo stesso tempo le sue perplessità sulla procedura stessa, sottolineando tre punti: In primo luogo la scelta del decreto‐ legge. Il Governo ha emanato un decreto‐ legge – previsto esclusivamente in casi straordinari di necessità e di urgenza ‐ invece di presentare un disegno di legge ordinario nonostante la proposta giacesse da tempo nei cassetti del Ministero. ʺCosì si è messo il Parlamento nellʹimpossibilità di migliorare il testo sottoposto ai parlamentariʺ, spiega Peterlini. Invece il testo sarebbe migliorabile in una serie di punti, come dimostrano le tante proposte e gli emendamenti presentati. Trattandosi però di un testo non modificabile, queste proposte il Governo le ha dovute accettare in forma di ordini del giorno e di raccomandazioni. Si aggiunge poi la pressione di tempo. Considerato, che un decreto legge deve essere approvato entro massimo 60 giorni dal Parlamento, a causa dei tempi così stretti è stato impossibile approfondire il testo del Governo. Lʹultimo punto di critica, sempre legato alla procedura e ai suoi tempi, consiste nellʹinsufficiente campagna di informazione sulla nuova normativa. ʺIl decreto‐legge è entrato in vigore allʹimprovviso ed i cittadini, non informati dal Governo su quanto li avrebbe aspettati, sono stati penalizzati da una severissima applicazione della normativa che nessuno conoscevaʺ, afferma Peterlini. ʺQuesto è uno scandalo che molti cittadini ci hanno invitato a far presente in Parlamento.ʺ Peterlini ha concluso con un ʺappello al Governo affinché tramite i mass media, rilasci urgentemente spiegazioni ai cittadini al fine di renderli capaci di attenersi alle nuove regole.ʺ Roma, 31 luglio 2003

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Peterlini contro il blocco delle assunzioni La legge finanziaria del 2004 prevede nuovamente il blocco delle assunzioni per la pubblica amministrazione. Grazie allʹintervento dei Senatori del Gruppo per le Autonomie, Thaler Ausserhofer, Peterlini, Kofler (Bolzano), Betta e Michelini (Trento) la Provincia di Bolzano e Trento e i loro rispettivi comuni, sono esentati da tale divieto. Nellʹaula del Senato il Senatore Oskar Peterlini ha pertanto oggi preso posizione concernente la pubblica amministrazione, sottolineando, che nel resto del territorio nazionale la assunzioni sono ormai bloccate dal 2002, anche per tutti quelli che hanno superato con successo i concorsi pubblici. Non ha senso, ha ribadito Peterlini in Senato, che lo Stato continui a bandire concorsi, per i quali migliaia di giovani si preparano con grande fatica per passarlo, per dopo non essere assunti. Ha proposto di assumere almeno quelli che aspettano ormai dal 2002. Le casse sono vuote ‐ ha spiegato in sintesi il relatore, Senatore Ferrara, nella sua risposta a Peterlini. Condividiamo pienamente, ma purtroppo mancano i soldi. Si vedrà nel corso dellʹapprovazione della finanziaria se sarà possibile soddisfare le esigenze almeno in parte. Roma, 11 novembre 2003

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Tremonti: ʺil credito alla piccole imprese è aumentatoʺ ‐ Peterlini: ʺsono dati vecchiʺ In unʹinterrogazione parlamentare il Senatore Oskar Peterlini aveva recentemente espresso la preoccupazione, manifestata dalle associazioni economiche delle piccole e medie imprese (PMI), che le stesse avrebbero sempre maggiori difficoltà di finanziare le loro attività per restrizioni di credito da parte delle banche. Le difficoltà che le imprese incontrano sarebbero anche a ricondurre alla limitata concorrenza tra le banche, sostiene il Senatore Peterlini. Il Ministro dellʹeconomia e delle finanze, Giulio Tremonti, evidenza nella sua risposta allʹinterrogazione come negli anni recenti il credito sarebbe aumentato. ʺNon contraddice le mie preoccupazioniʺ ‐ ribadisce Peterlini ‐ ʺi dati di Tremonti si riferiscono al passato. Le difficoltà per le PMI invece stanno aumentando proprio negli ultimi mesi.ʺ Tremonti, ha evidenziato come il credito concesso alle piccole imprese sia aumentato del 7,2% a fronte della decelerazione dei prestiti, che ha interessato complessivamente i finanziamenti alle imprese, dall’8% nel 2001 a 5,5%. ʺDall’inizio degli anni novanta ‐ ha dichiarato Tremonti ‐ il credito alle piccole imprese è cresciuto in misura simile alle altre imprese non finanziarie, mentre nel biennio 2000 ‐ 2001, caratterizzato da una elevata dinamica del credito alle grandi imprese, in gran parte dovuta a operazioni di finanza straordinaria, la crescita dei prestiti alle piccole imprese è stata più contenutaʺ. Per quanto riguarda infine l’ipotesi che le difficoltà di ottenere credito sarebbero dovute anche alla limitata concorrenza tra le banche, Tremonti, sentita la Banca d’Italia, precisa che ʺtutti gli indicatori evidenziano una costante crescita della concorrenza bancaria, che trova riscontro, in particolare, nell’evoluzione della struttura del mercato e dei prezzi e nella dinamica delle quote di mercato facenti capo ai diversi operatoriʺ. Questa affermazione di Tremonti ‐ ribadisce Peterlini ‐ è palesemente errata. La concentrazione bancaria è sotto gli occhi di tutti. Roma, 12 dicembre 2003

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Voto di fiducia contrario dei senatori della SVP Questa sera lʹassemblea del Senato ha approvato il disegno di legge n. 2878, di conversione del decreto‐legge n. 41, sulla vendita degli immobili pubblici. Sul provvedimento era stato posto il voto di fiducia da parte del Governo. In questa occasione hanno espresso il loro voto contrario al Governo i Senatori della SVP Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler e Oskar Peterlini. Con 152 voti a favore e 119 voti contrari di 271 Senatori votanti il Governo ha raggiunto il quorum necessario di 134 voti con soli 18 voti della maggioranza. Roma, 21 aprile 2004

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Il senatore Peterlini sul Berlusconi‐Bis: ʺlʹItalia rischia un declino incombenteʺ ʺLʹandamento dellʹeconomia italiana rischia nei prossimi mesi di peggiorare ulteriormente. Il nuovo governo Berlusconi non ha né la forza né il tempo per migliorare la competitività internazionale dellʹItalia.ʺ Con queste parole il Senatore Oskar Peterlini ha commentato la presentazione del nuovo governo Berlusconi. Davanti allʹopinione pubblica la maggioranza si mostra compatta, ma in realtà è una maggioranza litigiosa e contraddittoria. Il programma presenta sì nuovi punti principali, non si specifica però come si intende finanziarli. Il numero dei ministri, dei vice ministri e dei segretari di Stato è salito complessivamente a 101, un numero mai raggiunto da nessun governo in nessuna parte del mondo. ʺCome democraticoʺ, ha sottolineato Peterlini, ʺsono contrario in linea di principio di terminare una legislatura prima del tempo. Se tuttavia il malgoverno di unʹalleanza mette in discussione la competitività dellʹeconomia italiana e se le famiglie hanno difficoltà ad arrivare a fine mese, sarebbe ora di ridare la parola allʹelettore e di indire le elezioniʺ. Lʹunico motivo per cui la coalizione di centro‐destra è costretta a continuare è stata la sconfitta subita alle ultime elezioni regionali e la speranza di recuperare qualche consenso prima delle elezioni politiche. A soffrirne maggiormente sarà tuttavia il sistema economico e sociale e ciò avrà ripercussioni anche in Sudtirolo, ha evidenziato il Senatore Peterlini. ʺConseguentemente si può soltanto sperare che al più tardi in autunno questo governo sia giunto al capolinea e che liberi la strada alle elezioni anticipateʺ. Roma, 27 aprile 2005

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Decreto legge sulla competitività ‐ i senatori non votano la fiducia Peterlini: ʺmancano le misure giuste per rilanciare lʹeconomiaʺ Il Governo ha posto oggi la questione di fiducia sul decreto legge sulla competitività per uscire dallʹattuale crisi economica. Il governo non riuscirà a rilanciare lʹeconomia italiana, ha affermato il Senatore Oskar Peterlini, visto che gli manca sia il tempo necessario sia un piano concreto di sviluppo. Anzi ‐ ha sottolineato il Senatore di Bolzano ‐ il debito pubblico continuerà a salire. Secondo Peterlini il decreto non contiene misure concrete per favorire le esportazioni che negli ultimi mesi sono calate drasticamente. Mancano anche misure concrete per rilanciare lʹeconomia che si trova allʹ1,2 per cento e dunque non allʹ2,3 per cento come sperava il governo. ʺMi preoccupano soprattutto ‐ ha puntualizzato Peterlini ‐ le misure che riguardano i fallimenti. Mentre per la bancarotta semplice il governo prevede pene più severe, per la bancarotta fraudolenta ha ridotto la pena massima, da 10 a 6 anni, e conseguentemente anche il rispettivo termine di prescrizione. Dopo le gravi vicende di Cirio e Parmalat questa norma è uno schiaffo morale per tutti gli onesti risparmiatori, ha ribadito il Senatore. ʺNon bastava la truffa al loro risparmio, ora devono assistere anche alla protezione dei loro truffatori. Per questo motivo ‐ ha concluso Peterlini ‐ ho espresso con convinzione un voto contrario al decreto ed al governo.ʺ Roma, 04 maggio 2005

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Senatore Peterlini: ʺdove è finita la libertà di opinione?ʺ Interrogazione del senatore Peterlini in seguito allʹintervento delle forze dellʹordine durante il comizio di Berlusconi ʺLʹintervento delle forze dellʹordine contro i giovani che hanno protestato in modo pacifico durante il comizio di Berlusconi avrà delle ripercussioni anche in Parlamentoʺ, ha comunicato il Senatore Oskar Peterlini. Il Senatore di Bolzano ha, infatti, presentato una interrogazione parlamentare rivolta al Presidente del Consiglio dei Ministri ed al Ministro dellʹInterno in cui chiede spiegazioni sul comportamento delle forze dellʹordine che hanno richiesto lʹidentificazione di alcuni giovani dissenzienti. ʺIn che modo il Governo giustifica la richiesta di identificazione di questi giovani durante il comizio tenuto dallʹ On. Berlusconi la scorsa domenica a Bolzano?ʺ, si domanda Peterlini. ʺNon dovrebbe essere proprio il sistema democratico stesso a garantire il diritto di ogni individuo alla libertà di espressione e di opinione, un principio fondamentale tra lʹaltro garantito dalla Costituzione italiana?ʺ Nella sua interrogazione Peterlini chiede pertanto chiarimenti sulla avvenuta procedura, visto che ʺla richiesta di identificazione da parte delle forze dellʹordine può essere interpretata anche come intimidazione verso lʹespressione di una protesta democraticaʺ. Il Senatore vuole anche sapere se lʹidentificazione dei giovani sia avvenuta su specifico incarico e se così fosse da parte di chi. Roma, 01 giugno 2005

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Peterlini: ʺlʹeconomia ha bisogno di una finanziaria forteʺ Peterlini: ʺla maggioranza è divisa come non mai ‐ i lavori parlamentari bloccatiʺ Lʹeconomia italiana ‐ e di conseguenza anche quella altoatesina ‐ ha bisogno di una manovra di bilancio forte. Il Governo dovrebbe mostrare coraggio e limitare gli sprechi nella spesa pubblica. Servono soprattutto delle misure concrete per rendere nuovamente competitive le nostre imprese. Con rammarico prendiamo atto che lʹesecutivo procede nella direzione sbagliataʺ. A dichiararlo è il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. ʺIl Governo è in crisi, i lavori parlamentari sono bloccati ed il ministro dellʹeconomia ha presentato le sue dimissioni. La manovra di bilancio è in alto mareʺ, lamenta il senatore. ʺPer lʹItalia sta suonando il campanello dʹallarme. Il deficit finanziario ed il debito pubblico sono in aumento, mentre la competitività e le quote di esportazione delle imprese subiscono una forte perditaʺ, continua Peterlini. Oltre a ciò lo scandalo che ha coinvolto il governatore della Banca dʹItalia, ha contribuito ad un ulteriore perdita di credibilità dellʹItalia nel mondo. Non a caso Confindustria lancia un allarme. Qualora venisse confermata la data delle elezioni politiche, le Camere verrebbero sciolte il 9 febbraio. Al Governo resterebbero dunque meno di quattro mesi per varare un pacchetto di misure per il risanamento. Tuttavia, corriamo il pericolo di perdere tempo con leggi elettorali demagogiche.ʺ Peterlini: ʺSui temi principali il Governo è spaccato e le divisioni non si limitano alla legge finanziaria, ma riguardano anche la riforma della Banca dʹItalia, la legge elettorale, la riforma costituzionale e la questione della leadership nella maggioranza.ʺ ʺLʹunica soluzione ragionevoleʺ, conclude il Senatore, ʺè indire subito le elezioni anticipate per ridare al Paese una maggioranza coesa in grado di risanare lʹeconomia e limitare i rincari, che gravano in special modo sulle famiglie meno abbienti. Tengo a ricordare che molte famiglie non sono più in grado di arrivare a fine meseʺ. Roma, 22 settembre 2005

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FÜR DEN SCHUTZ DER SPARER

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Peterlini fordert Weltkonferenz für Finanzmärkte Senator Oskar Peterlini hat gestern in der Aula des Senats die italienische Regierung aufgefordert, sich zum Promotor einer Weltkonferenz zur Neuordnung der Finanzmärkte zu machen. Die Börsenkrise der vergangenen Jahre, das Platzen der spekulativen Blase, die seit 1997 aufgebläht wurde, die Krisen in Asien, Rußland, in Lateinamerika und das Zusammenbrechen der ʺnew economyʺ betreffen längst nicht mehr allein die unterentwickelten Staaten, sondern hat auch Europa, USA und Japan, die in eine langfristige Krise gestürzt wurden. Viele Menschen, die von festverbindlichen Papieren auf die attraktiveren Aktien und Investmentfonds umgestiegen sind, haben in den vergangenen Jahren einen guten Teil ihrer Ersparnisse verloren. Auch die Rentenfonds, die angesichts der staatlichen Rentenkürzungen unbedingt gefördert werden müssen, brauchen einen verläßlichen und transparenten Finanzmarkt. Peterlini forderte deshalb die dringende Behandlung eines Beschlußantrages, der von 49 Senatoren aus allen politischen Lagern mitunterzeichnet wurde, in dem eine Weltkonferenz nach dem Muster von Bretton Woods von 1944 gefordert wird, um ein neues internationales Währungssystem aufzubauen und Garantien vorzusehen, die die Transparenz der Märkte gewährleistet und spekulativen Verzerrungen zulasten des Sparers vorbeugt. Bozen, 11. Juli 2003

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Peterlini im Senat: ʺSparer schützenʺ Seit 2002 warnt die Autonomiegruppe im Senat vor Krisen im Finanzsystem. Nun gilt es in erster Linie die Sparer zu schützen, fordern die Südtiroler Senatoren ʺDer Parmalat‐Skandal hat nach der Krise in Argentinien, den Zusammenbrüchen der Börse und des Cirio‐Konzerns, die Sparer erneut sehr getroffen.ʺ Dies beklagte gestern ‐ in der Aula des Senats ‐ Senator Oskar Peterlini. Er forderte dringende Maßnahmen auch auf internationaler Ebene. Zur Debatte stand ein Gesetzesdekret, um den Parmalat‐Konzern vor dem totalen Zusammenbruch zu retten. Das entsprechende Dekret hatte von der römischen Abgeordnetenkammer bereits grünes Licht erhalten und wurde gestern vom Senat endgültig genehmigt. ʺWir haben uns der Stimme enthaltenʺ, berichtet SVP‐Senator Oskar Peterlini im Namen der gesamten Autonomiegruppe im Senat. ʺDenn die Maßnahmen die dieses Dekret vorsieht, können die vielen Schäden und die verheerenden Folgen nur zum Teil abdichtenʺ, begründet er seine Enthaltung sowie die der Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler. Der Parmalat‐Skandal habe in Italien die gesamte Wirtschaft und insbesondere die Sparer schwer getroffen. An dieser Stelle erinnert Senator Peterlini daran, dass im Februar 2002, die Autonomiegruppe einen Beschlußantrag eingebracht hatte, um die italienische Regierung auf derart gravierende Finanzkrisen aufmerksam zu machen und um eventuell notwendige Vorkehrungen zu treffen. Die Autonomiegruppe fordert nun erneut die italienische Regierung auf, Schutzmaßnahmen einzuführen, damit die schwer verunsicherten Sparer wieder das Vertrauen in die Investitionsinstrumente zurückgewinnen. Peterlini wörtlich: ʺUns geht es in erster Linie darum, die Sparer zu schützen und den Finanzmärkten auf Weltebene neue Stabilität zu geben ʺ. Schließlich sei Italien zusammen mit Japan jenes Land in dem am meisten gespart werde, erklärt er. Fazit: Die Regierung soll, fordert die Autonomiegruppe, strukturelle und einschneidende Maßnahmen für eine Neuregelung des Finanz‐ und Banksystems vorsehen. Diese sollen dabei auf internationaler Ebene definiert werden, präzisiert Senator Peterlini, ʺnicht zuletzt auch deshalb, weil es weltweit noch zu viele Steuerparadiese gibtʺ. In diesem Sinne plädiert der Senator für eine internationale Kooperation und für die Einberufung eines Weltwirtschaftsgipfels nach dem Modell von Bretton Woods von 1944. Rom, 12. Februar 2004

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Hoffnung für Unterzeichner argentinischer Bonds Mehr als 400.000 italienische Anleger ‐ darunter auch viele Südtiroler ‐ haben in argentinische Anleihen investiert. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens haben diese Anleger 14 Milliarden Euro verloren. ʺNun tut sich für diese Anleger ein Hoffnungsschimmer aufʺ, informiert Senator Oskar Peterlini. Die Südtiroler SVP‐Senatoren ‐ Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler und Oskar Peterlini ‐ haben gemeinsam mit den Trentiner Senatoren Mauro Betta und Renzo Michelini einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der darauf abzielt, das Problem der italienischen Anleger, sprich ihrer hohen Geldverluste zu lindern. Der Gesetzesvorschlag will den Inhabern von Schuldverschreibungen die Möglichkeit bieten, die nunmehr wertlosen Anleihen den ausgebenden Banken zurückzugeben, um zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse wiederzuerhalten. Die Banken haben nämlich diese Papiere ‐ oftmals ohne Hinweis auf das hohe Risiko ‐ vertrieben. Laut Gesetzesentwurf sollten die Inhaber von Obligationen zwischen drei Entschädigungsformen wählen können. Die erste Form sieht die Bargeldauszahlung von 60 Prozent des Nominalwertes der Anleihe vor. Eine zweite Möglichkeit sieht 70 Prozent des Nominalwertes vor, aber in Form von neuen Obligationen mit einer Höchstdauer von fünf Jahren, einem variablen Zinssatz und mit Zinscoupons zu circa vier Prozent. Für Anleger, die trotz ihrer Verluste weniger dringende Bedürfnisse auf Entschädigung haben und günstigere Bedingungen in Anspruch nehmen wollen, sieht der Gesetzesvorschlag sogar eine dritte Möglichkeit vor: Eine Entschädigung in Form eines Steuerguthabens, verteilbar auf fünf Jahren, mit individueller Höchstgrenze. ʺEntscheidet sich der Anleger für eine dieser drei Optionenʺ, erklärt SVP‐Senator Oskar Peterlini, ʺbedeutet das Verzicht auf jegliche gerichtliche Klage gegenüber den Banken, und sollte ein Prozeß anhängig sein, wird das Verfahren eingestellt.ʺ Mit der Annahme dieses Gesetzesentwurfs werde das so genannte ʺStreitverfahren Argentinienʺ beendet. Seine Übernahme durch das nationale Banksystem würde in jedem Fall vorteilhaft erscheinen, ʺbesonders weil die Banken besser ausgerüstet sind, die Forderungen auf internationaler Ebene geltend zu machenʺ, erklären die Südtiroler Senatoren abschließend. Rom, 03. März 2004

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Senator Peterlini „weckt“ schlafende Konten Der Südtiroler Senator hatte die Initiative der Verbraucherzentrale Südtirol VZS aufgegriffen. Gemeinden sollen Nutznießer schlafender Konten werden ‐ Ein entsprechender Gesetzesentwurf Peterlinis ist in Vorbereitung Die Verbraucherzentrale Südtirol hatte im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung hinterlegt, um die Situation der so genannten „schlafenden“ Konten auf Südtirols Banken erheben zu lassen. Weiters sollte die Übertragung der „vergessenen“ Gelder an das Land in die Wege geleitet werden. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Südtirol über die so genannten ʺschlafenden Kontenʺ hatte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, bereits vor der Einbringung des entsprechenden Gesetzesentwurfs, eine Anfrage an die Regierung in Rom eingereicht. Danach sollten die Gemeinden künftig in den Genuß jener Privatvermögen gelangen, welche von ihren Besitzern und deren Erben auf Konten, Sparbüchern und Wertpapierdepots vergessen wurden. Senator Oskar Peterlini hat nun auf den Vorschlag der VZS mit einer parlamentarischen Anfrage reagiert, den auch die Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, sowie weitere Senatoren, insgesamt 34, quer durch alle Parteien unterzeichnet haben. Als nächsten Schritt bereitet Peterlini nun auch einen entsprechenden Gesetzesartikel vor, Besonders interessant findet die VZS ein Detail, das Peterlini in dieses Gesetz einbauen will: das „schlafende“ Vermögen soll nicht dem Land zufließen, wie es die VZS vorgeschlagen hatte, sondern den Wohnsitzgemeinden der Kontoinhaber. Diesen Vorschlag begrüßte auch die Verbraucherzentrale, „so kommt das Geld jenen Verwaltungen zugute, die den BürgerInnen am nächsten stehen“, so Walther Andreaus die Peterlini‐Idee, Peterlini will den Gesetzesentwurf zusammen mit den Südtiroler Kollegen Thaler und Kofler und den Senatoren der Lega einreichen, um die Zustimmung der Mehrheit im Plenum zu erreichen. Entsprechende Zusicherungen hat Senator Peterlini bereits erhalten. Rom, 23. Februar 2005

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Baldige Lösung für Abfertigungen in Sicht Zusicherungen des Arbeitsministerium an Senator Peterlini Seit Jahren bekommen die Bediensteten des Landes und der öffentlichen Körperschaften in Südtirol, die sich bei Rentenfonds eingeschrieben haben, von der zuständigen Vorsorgekörperschaft INPDAP keine Abfertigungen ausgezahlt. Erst neulich hatte dagegen der ASGB protestiert und sogar mit einer Klage gedroht. Gleichzeitig hat der ASGB und die Personal‐Abteilung des Landes Senator Oskar Peterlini ersucht, in Rom eine Lösung zu erzielen. Und tatsächlich gelang es nun dem Südtiroler Senator, einen Durchbruch in der verzwickten Verfahrensfrage zu erzielen. Die Schwierigkeiten liegen nämlich darin, dass das INPDAP und das Land – zum Unterschied zur Provinz Trient – das Verfahren für die Auszahlung der Abfertigungen für die Mitglieder des Laborfonds nicht abgestimmt hatten. In Aussprachen mit dem Staatssekretär für Vorsorgefragen im Arbeitsministerium, Alberto Brambilla, und mit der verantwortlichen Abteilungsleiterin für die Vorsorgepolitik (der Abteilung „politica sociale“), Concetta Ferrari, konnte Senator Peterlini die Lösung der äußerst komplizierten Auszahlungsfrage vorantreiben. Der Grund der Suspendierung der Zahlung durch das INPDAP lag in der Unklarheit, ob das Landesgesetz (Nr. 1 vom 03.05.1999) und der bereichsübergreifende Kollektivvertrag der Autonomen Provinz Bozen (vom 17.08.1979) angewandt werden, oder ob das Dekret des Ministerpräsidenten (DPCM 20.12.1999) angewandt wird. In schwierigen Verhandlungen zwischen der INPDAP, dem Schatzministerium, dem Arbeitsministerium und der Aufsichtsbehörde der Rentenfonds, COVIP, für die sich auch das Centrum PensPlan eingesetzt hatte, zeichnet sich jetzt endlich eine Lösung ab. Dem Südtiroler Senator wurde auch zugesichert, dass die Buchhaltung des Staates ihr Einvernehmen zu dieser Lösung geben wird. Das ist entscheidend, da das staatliche Finanzgesetz aus dem Jahre 2000 (Art. 74) die entsprechende Regelung unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel stellt. Das INPDAP soll jetzt – so die Zusage an Senator Peterlini – die angestrebte Lösung in einer Note schriftlich festhalten und die genaue Prozedur definieren, die im wesentlichen auf der Lösung beruht, die die Provinz Trient mit der INPDAP vereinbart hatte. Die Verantwortliche für die Vorsorgepolitik im Arbeitsministerium, Concetta Ferrari, hatte Peterlini zugesichert, ihn über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Staatssekretär Brambilla hat zudem zugesagt, für eine weitere Aussprache zur Verfügung zu stehen, sollte es noch Probleme geben. Rom, 09. März 2005

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ʺVergesseneʺ Konten Sen. Peterlini: ʺNutznießer sollen die Erben und nicht die Banken seinʺ ‐ Der Südtiroler Senator hat einen Gesetzesentwurf über ʺvergesseneʺ Vermögen im Senat eingebracht Vermögen in Millionenhöhe von verstorbenen Kontoinhabern schlummern in Italiens und auch Südtiroler Banken. Es kommt sehr häufig vor, dass die Erben nach einem Todesfall über die verschiedenen Konten und Anlagen des Verstorbenen nicht Bescheid wissen. Das Geld bleibt damit bei den Geldinstituten. Das soll sich in Zukunft grundsätzlich ändern. Senator Oskar Peterlini hat zusammen mit seinen Kollegen, Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, einen Gesetzesentwurf im Senat hinterlegt, der die Geldinstitute verpflichtet die Erben zu verständigen. Die Initiative fand auch die Zustimmung der Senatoren der Lega Nord, sodass also gute Chancen bestehen, dass der Gesetzesentwurf im Parlament auch genehmigt wird. Mitunterschrieben haben den Gesetzesvorschlag insgesamt 28 Senatoren, darunter die Senatoren auf Lebenszeit, Giulio Andreotti und Francesco Cossiga, sowie der wirtschaftliche Verantwortliche von der Lega Nord, Sen. Franco Paolo, und seine Kollegen, Sen. Monti und Sen. Vanzo, sowie Senatoren der Margherita, der Zentrumspartei der Mehrheit UDC, der Linksdemokraten, der Grünen und von der gemischten Fraktion. Auf Initiative der Südtiroler Verbraucherzentrale, die im vergangenen Jahr bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung hinterlegt hatte, um die Situation der „vergessenden“ Konten auf Südtirols Banken erheben zu lassen, hatte Senator Peterlini eine parlamentarische Anfrage an die römische Regierung eingereicht. Bereits Peterlinis Anfrage fand viele Unterstützer im Parlament und wurde quer durch alle Parteien mitunterschrieben. ʺMein Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf abʺ, erläutert der Südtiroler Senator, ʺdass das vergessene Vermögen nicht bei den Banken bzw. Geldinstituten bleibt. Das Privatvermögen, das von seinem Besitzer oder dessen Erben auf Konten, Sparbüchern oder Wertpapierdepots vergessen wurde, soll den Gemeinden zugewiesen werden.ʺ Um dies sicherzustellen, schreibt Peterlinis Entwurf folgendes vor: laut Artikel 11 sind Geldinstitute zum Zeitpunkt der Vertragsschließung verpflichtet, die Personalien des Erben des Kontoinhabers einzutragen. In Teil II des Gesetzesvorschlags werden die genauen Modalitäten für die Rückerstattung des ʺvergessenenʺ Vermögens festgeschrieben. ʺFalls es zwischen Geldinstitut und Hinterleger fünf Jahre lang keinen Kontakt gibt, wird die Bank verpflichtet eine Nachforschung über den Vermögensbesitzer zu startenʺ, so Peterlini. ʺBei Feststellung seines Todes und falls keine Erben ausfindig gemacht werden, wird das ganze Vermögen an die Wohnsitzgemeinde des Verstorbenen zugewiesen.ʺ Bei Verletzung der obgenannten Vorschriften droht den Banken bzw. Geldinstituten eine verwaltungsrechtliche Geldstrafe jeweils in der dreifachen Höhe des Wertes des ʺvergessenenʺ Vermögens. Rom, 11. März 2005 328

Abfertigung ‐ Grünes Licht aus Rom Sen. Peterlini: ʺJetzt liegt der Ball in Bozenʺ Endlich gelöst wurde auf römischer Ebene das Problem der Abfertigungen der öffentlichen Angestellten des Landes, der Gemeinden, der Sanitätseinheiten und der anderen örtlichen Körperschaften, die seit Jahren auf deren Auszahlung warten. Jetzt liegt der Ball in Bozen, betont Senator Oskar Peterlini, der sich in Rom um die verzwickte Angelegenheit gekümmert hat. Das letzte grüne Licht kam von Seiten des Gesetzgebungsamtes des Arbeitsministeriums, nachdem die INPDAP und alle zuständigen Ministerien ein Einvernehmen erzielen konnten. Die Angelegenheit war äußerst kompliziert, betont Senator Peterlini, weil die Abstimmung zwischen Landesgesetzgebung und staatlicher Regelung fehlte und der Übergang von der Dienstabfertigung zur neuen Form der privatrechtlichen Abfertigung und der Beitritt zum Laborfonds komplizierte Verrechnungsprozeduren zur Folge hatte. Das Land hatte nämlich für die Mitglieder des Laborfonds 18 % der Abfertigung in den Pensionsfonds eingezahlt und verlangte vom INPDAP folgerichtig, dass der entsprechende Beitrag von der Abfertigung abgezogen würde. Das INPDAP in Rom verfügte aber nicht über die entsprechenden Daten. Das Problem konnte Dank dem Einsatz aller Partner, gelöst werden. Peterlini dankt deshalb in erster Linie den Verantwortlichen des INPDAP in Rom dem Generaldirektor Luigi Marchione und dem verantwortlichen Piero Lauriola, sowie der Bozner Direktorin Veronika Meraner für ihre Bemühungen. Besondern Dank ‐ so Peterlini ‐ gebührt auch dem Centrum PensPlan, Professor Gottfried Tappeiner und Generaldirektor Michael Atzwanger, die in vielen Gesprächen die notwendigen Koordinierungen vorgenommen haben. Fürs Arbeitsminisetrium dankt Peterlini der Generaldirektorin Maria Teresa Ferraro vom Gesetzgebungsamt und der Verantwortlichen Concetta Ferrari, sowie dem Personalchef des Landes Engelbert Schaller. Jetzt liege es am Land, an den Gemeinden an den Sanitätseinheiten, an den Sozialdiensten und Bezirksgemeinschaften sowie Altersheimen und anderen Körperschaften, für eine zügige Auszahlung zu sorgen, unterstreicht Peterlini. Die rund zweitausend Angestellten, die auf ihre Abfertigung warten, werden von diesen Verwaltungen eingeladen werden, ihre Forderungen der Abfertigung vom INPDAP an die entsprechenden Körperschaft abzutreten, damit diese die Berechnung und Auszahlung vornehmen kann. Die Regelung sieht nämlich vor, dass aufgrund dieser Delegierungen das Land und die lokalen Körperschaften die entsprechenden Beträge vom INPDAP erhalten, als Steuersubstitute den entsprechenden Steuerrückbehalt vornehmen, die Beträge, die an die Rentenfonds gezahlt worden sind abziehen und den Nettobetrag dann an ihre Bediensteten auszahlen. Von den rund zweitausend Akten betreffen etwa 500 Bedienstete, die dem Laborfonds beigetreten sind, und etwa 60% solche, die weniger als ein Jahr bei der Körperschaft gearbeitet haben und bei denen sowieso die Körperschaft selbst für die Abfertigung zuständig ist. Abschließend ersucht Peterlini die Landesregierung und die

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betroffenen Körperschaften die Zahlung zu beschleunigen, indem die Beträge durch das Land beziehungsweise die Körperschaften vorgeschossen werden. Rom, 29. April 2005

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Peterlini zur Wirtschaftslage SVP‐Senator Oskar Peterlini hat heute im Plenum des Senats seine Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung in Italien ausgedrückt und den Vorschlag unterstützt, eine Debatte und dringende Maßnahme zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu erlassen. Peterlini verwies auf die jüngsten Daten des europäischen statistischen Amtes Eurostat demzufolge das Staatsdefizit bereits in den Jahren 2003 und 2004 das Dach von 3 Prozent durchbohrte und ein Ausmaß von 3,1 Prozent ausmachte. Die Gesamtverschuldung ist demnach von 106,5 Prozent im Jahre 2003 auf 106,6 des Bruttosozialproduktes im Jahre 2004 angestiegen. Für das laufende Jahr befürchte man ein Staatsdefizit von 3,6 und für 2006 von 4,6 Prozent. Peterlini sprach sich dagegen aus, die Justizreform mit Gewalt vorzuziehen, die vom Staatspräsidenten wegen Verfassungswidrigkeit an die Kammern rückverwiesen wurde und verlangte mit der Opposition eine entsprechende Umkehrung der Tagesordnung. ʺDie Familienʺ ‐ betont Peterlini ‐ ʺhaben zunehmend Schwierigkeiten bis zum Monatsende mit dem knappen Gehalt auszukommen, die Jugendlichen finden in Italien immer größere Hindernisse einen Arbeitsplatz zu finden. Hier geht es nicht um Opposition oder Mehrheit,ʺ ‐ fährt der Südtiroler Senator fort ‐ ʺsondern darum, dass das Parlament sich die Sorgen der Menschen zu Eigen macht.ʺ Peterlini erntete für seine Stellungnahme viel Applaus. Rom, 25. Mai 2005

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Schlafende Kontenʺ geweckt Gesetzentwurf von Senator Peterlini übernommen ‐ in Zukunft geht alles an die Erben Der Gesetzentwurf der Südtiroler Senatoren, Peterlini, Thaler und Kofler, zu den so genannten schlafenden Konten wird in den Einheitstext ʺzum Schutz des Sparens und der Finanzmärkteʺ aufgenommen. In Zukunft müssen die Angehörigen eines Verstorbenen über seine Konteneinlagen, Fonds und Wertgegenstände, die bei der Bank deponiert wurden, informiert werden. Die vereinigten Gesetzgebungskommissionen des Senates für Finanzen und Wirtschaft haben nämlich den Gesetzentwurf des Südtiroler Senators Oskar Peterlini, der neben seinen Kollegen auch quer durch die Parteien von vielen Senatoren unterschrieben worden war, in den Einheitstext zur Neuregelung des Sparwesens aufgenommen. Die Regierung hat bereits ihr Einverständnis gegeben und die Berichterstatter, die Senatoren Eufemi und Cantoni, haben den Gesetzesvorschlag in den Einheitstext eingebaut. ʺIch freue mich sehr über diesen Erfolgʺ, kommentiert der Ersteinbringer Oskar Peterlini, ʺzumal es nicht nur um eine staatliche Problematik, sondern eine internationale Angelegenheit geht.ʺ Selbst die Financial Times hatte das Thema der sogenannten schlafenden Konten mehrmals aufgegriffen, erinnert Peterlini. Tatsächlich war es bisher so, dass bei Todesfällen die Erben über die Konten und Einlagen des Verstorbenen nicht immer im Bilde waren und die Banken nicht verpflichtet waren diese zu verständigen. So sammelten sich nicht nur in Italien, sondern auch in anderen Ländern, enorme Geldsummen an, die die Banken einfach für sich behielten. Damit soll nun Schluß sein. Der Gesetzentwurf sieht jetzt vor, dass das Recht auf Rückerstattung von Einlagen und Krediten sowie Wertgegenständen in den Sicherheitsfächern nicht verjährt. Außerdem müssen die Bankkunden in Zukunft bei Vertragsabschluß mit der Bank Namen und Adressen möglicher Erben angeben, die von der Bank verständigt werden müssen. Wenn fünf Jahre hintereinander keine Operationen seitens des Kunden durchgeführt werden, muss die Bank zunächst den entsprechenden Inhaber und später die angegebenen Erben verständigen. Das Gesetz geht auf die Initiative der Südtiroler Verbraucherzentrale zurück, die das Problem nicht nur aufgeworfen sondern auch von der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Rom, 16. Juni 2005

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ʺSchlafende Kontenʺ noch offen Der Senat hat heute die Diskussion zum Gesetzentwurf über den Schutz des Sparens und die Regelung der Finanzmärkte begonnen. Das Problem der so genannten ʺschlafenden Kontenʺ konnte bisher in den vereinigten Gesetzgebungskommissionen von Finanz und Industrie des Senates nicht gelöst werden. Es steht nun in der Aula zur Debatte. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hatte eine Reihe von Abänderungen in den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Spartätigkeit eingebracht, damit die Einlagen und Werte von Verstorbenen, deren Erben nichts davon wissen, endlich den rechtmäßigen Inhabern übergeben würden. Dem Thema hatte nicht nur die gesamtstaatliche Presse, sondern auch die Financial Times Beachtung geschenkt. Sei es die Regierung als auch die Berichterstatter der Kommission hatten Peterlini zugesichert, das Problem zu lösen, das auch von den Konsumentenvereinigungen aufgegriffen wurde. Die Südtiroler Vereinigung für Konsumentenschutz hat sogar eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt. Senator Peterlini hat nun seine Abänderungen ‐ zusammen mit den Kollegen Thaler und Kofler sowie einer Reihe prominenter Senatoren ‐ in der Aula des Senates vorgelegt, wo die Neuordnung der Spartätigkeit im September behandelt wird. Dadurch sollen die Banken verpflichtet werden, bei der Eröffnung eines Kontos, eines Fonds, oder eines Depots, die Namen der Erben zu notieren und diese ‐ nach einer fünfjährigen Untätigkeit des Rechtsinhabers und erfolglosen Suche desselben ‐ zu verständigen. Die Höhe der bisher angehäuften Einlagen und Wertpapiere, von denen die Erben nicht in Kenntnis sind, dürfte sich in Italien auf circa 10 bis 15 Milliarden Euro belaufen. ʺMeine Anträge wurden auch von den maßgeblichen Vertretern der Mehrheit begrüßtʺ, betont Peterlini. ʺIch bin gespannt, ob sich der bekundete Wille durchsetzt, oder ob die Bankenlobby erneut eine Regelung verhindert, wie ihnen das bereits in der Abgeordnetenkammer gelungen istʺ. Rom, 29. Juli 2005

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Peterlini: ʺBankkonten an die Erbenʺ Die in den Banken ruhenden Vermögenswerte von Verstorbenen sollen endlich an die rechtmäßigen Erben übertragen werden, fordert Peterlini Die in den Banken ruhenden Vermögenswerte von Verstorbenen sollen endlich an die rechtmäßigen Erben übertragen werden, verlangte Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates. Der Südtiroler Senator nahm zum Gesetzentwurf über den Schutz des Sparens Stellung und beklagte, dass in den Banken Italiens hohe Vermögenswerte lagern, die von Verstorbenen stammen und von denen die Erben nichts wissen. Die Banken sind bisher nicht verpflichtet, Angehörige über die Existenz von Vermögenswerten zu informieren. Peterlini hatte deshalb ‐ auch auf Ersuchen der Südtiroler Konsumentenvereinigung ‐ zusammen mit den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler ‐ einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Besonders tragisch sei die derzeitige Lage bei jungen Familienvätern, die bei Verkehrsunfällen ihr Leben verlieren. Die Familien und Kinder wissen oft nicht von Bankeinlagen oder Fondsinvestitionen Bescheid und können somit nicht einmal auf die mühsam zurückgelegten Ersparnisse zurückgreifen. Durch eine Reihe von Abänderungen, die Peterlini mit seinen Kollegen in der Aula des Senates vorgelegt hat, sollen nun die Banken verpflichtet werden, bei der Eröffnung eines Kontos, eines Fonds, oder eines Depots, die Namen der Erben einzutragen und diese ‐ nach einer fünfjährigen Untätigkeit des Rechtsinhabers und erfolglosen Suche desselben ‐ zu verständigen. Die Höhe der bisher angehäuften Einlagen und Wertpapiere, von denen die Erben nicht in Kenntnis sind, dürfte sich in Italien auf circa 10 bis 15 Milliarden Euro belaufen. ʺMeine Anträge wurden auch von den maßgeblichen Vertretern der Mehrheit und von den Berichterstattern Eufemi und Semeraro begrüßtʺ, betont Peterlini. ʺAllerdings konnte man sich in der Gesetzgebungskommission bisher zu keiner Entscheidung durchringen. Ich hoffe, dass dies nun in der Aula des Senates gelingtʺ, so Senator Peterlini abschließend. Rom, 15. September 2005

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A TUTELA DEI RISPARMIATORI

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Peterlini sollecita una conferenza mondiale per i mercati finanziari Il Senatore Oskar Peterlini ha sollecitato ieri in aula il Governo italiano affinché questo si faccia promotore di una conferenza mondiale per il riordino dei mercati finanziari. La crisi della borsa degli ultimi anni, la bolla speculativa che si sta gonfiando dal 1997, la crisi dei mercati in Asia, Russia, America Latina ed il crollo della new economy si ripercuotano da tempo non solo sui paesi in via di sviluppo ma anche sullʹeconomia in Europa, negli USA e nel Giappone. ʺMolta gente ha investito, dopo il crollo dei BOT, in azioni affidandosi a fondi di investimento e fondi pensioneʺ, spiega Peterlini, ʺe ha così perso molti soldi.ʺ Anche i fondi pensione che – considerati i tagli alle pensioni statali – vanno il più possibile incentivati, necessitano un mercato affidabile e trasparente. Peterlini ha quindi sollecitato lʹurgente discussione di una mozione che è stata firmata da 49 senatori, trasversalmente da tutti i Gruppi politici. Con questa mozione si chiede la convocazione di una conferenza mondiale à la Bretton Woods del 1944, per costruire un nuovo sistema monetario internazionale e creare delle garanzie che prevengano distorsioni speculative a danno del risparmiatore. Roma, 11 luglio 2003

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Peterlini al Senato: ʺtutelare i risparmiatoriʺ ʺIl crollo dei bond argentini, della Enron e della Cirio ed ora il recente crac della Parmalat mettono in crisi specialmente i risparmiatori.ʺ Questo è stato deplorato ieri ‐ nellʹaula del Senato ‐ dal Senatore Oskar Peterlini. Il Senatore di Bolzano auspica che il Governo adotti misure strutturali di riassetto finanziario, da definire anche a livello internazionale. Allʹordine del giorno cʹera il decreto‐legge n. 347, che riguarda misure urgenti per le grandi imprese in crisi. Il decreto è stato approvato prima dalla Camera dei Deputati, ieri in via definitiva dal Senato. ʺIl Gruppo per le Autonomie ha espresso un voto di astensioneʺ, riferiscono i Senatori della Provincia di Bolzano. Peterlini, Ausserhofer e Kofler sostengono che questo provvedimento, oltre ad apparire tardivo, preveda misure, che tamponano soltanto in piccola parte i danni causati dal crac della Parmalat. Il Senatore Peterlini ricorda inoltre, che già nel febbraio 2002 sessanta parlamentari presentarono una mozione in cui si mise in allerta il Governo. ʺNella nostra mozione avevamo previsto ciò che sta succedendo in questo momentoʺ, spiega il Senatore. Il crescendo delle crisi finanziarie e bancarie a partire dal 1997 indicano, secondo Peterlini, una crisi dellʹintero sistema finanziario, caratterizzato da speculazioni non controllate. Il Gruppo per le Autonomie dubita che la misura di salvataggio del Governo sia in grado di ricucire un buco così grosso. ʺInoltre tale misura è tardiva, specialmente in una società come quella italianaʺ, sostiene Peterlini. ʺInsieme al Giappone siamo il Paese con il più alto risparmio del mondoʺ. I Senatori della Provincia di Bolzano chiedono che il Governo italiano non si limiti ad adottare solo misure di salvataggio, ma si attivi su livello internazionale. Auspicano dunque di ristabilire, con i paesi industrializzati in primo luogo, un nuovo riassetto finanziario. ʺLʹ ultimo risale al 1944, quando dopo la crisi mondiale del 1929, si decise con gli Accordi di Bretton Woods di avviare un riassetto finanziarioʺ, spiega il Senatore. Roma, 12 febbraio 2004

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Risarcimento per i sottoscrittori i bond argentini Più di 400.000 risparmiatori italiani ‐ tra cui anche molti cittadini della regione ‐ hanno investito miliardi di euro in titoli argentini. A causa dellʹinsolvenza dellʹArgentina questi risparmiatori hanno subito una perdita di circa 14 miliardi di euro. ʺOra per questi risparmiatori si accende un barlume di speranzaʺ, avvisa il Senatore Oskar Peterlini riferendosi ad unʹiniziativa legislativa promossa dai Senatori Trentini Renzo Michelini e Mauro Betta insieme ai Senatori di Bolzano Helga Thaler Ausserhofer, Alois Kofler e lo stesso Peterlini. Lʹiniziativa mira ad alleviare il gravissimo problema delle perdite subite dai risparmiatori italiani. La proposta di legge presentata in Aula dai Senatori della Regione è stata anche sottoposta in forma analoga alla Camera dei Deputati. Secondo questo disegno di legge agli obbligazionisti‐Argentina dovrà esser data la possibilità di rivendere i titoli alle banche collocatrici ritenute corresponsabili per aver venduto i titoli spesso senza segnalarne i rischi. Gli obbligazionisti potranno scegliere fra tre forme di rimborso: o, il pagamento in contanti del 60 per cento del valore nominale dei titoli, o il pagamento del 70 per cento in obbligazioni della durata massima di cinque anni a tasso variabile con cedole del 4 per cento circa. Per sottoscrittori meno pressati da esigenze economiche immediate, il disegno di legge prevede una terza forma di rimborso: la possibilità di fruire di un credito dʹimposta, spalmabile in cinque anni e soggetto anchʹesso a tetto individuale. ʺLʹadesione ad una delle tre opzioniʺ, spiega il Senatore Peterlini, ʺcomporta per i risparmiatori la rinuncia di esperire o continuare qualsiasi azione di tipo legale nei confronti delle loro banche.ʺ Lʹapprovazione del disegno di legge dei Senatori del Gruppo per le Autonomie implica dunque la chiusura del ʺcontenzioso Argentinaʺ col suo trasferimento sulle spalle del sistema bancario nazionale, il quale secondo i Senatori della regione ʺè sicuramente più attrezzato per il contenzioso internazionale in corsoʺ. Roma, 03 marzo 2004

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Peterlini „sveglia“ i conti dormienti Recepita l’iniziativa del CTCU – I comuni possono divenire i beneficiari dei cd. “conti dormienti” L’iniziativa del CTCU riguardo i cd. “conti dormienti” (vedi comunicato stampa dd. 11.10.2004) sta portando i suoi primi frutti. Il Senatore Oskar Peterlini ha inoltrato a riguardo una richiesta al Governo di Roma. In base alla proposta avanzata dal Senatore i Comuni dovrebbero divenire in futuro i beneficiari di quei patrimoni privati, relativi a conti, libretti a risparmio e conti titoli non reclamati o dimenticati dai legittimi proprietari o dai relativi eredi. Un disegno di legge in questo senso è in corso di preparazione. Il CTCU aveva inoltrato agli inizi di ottobre un esposto alla locale Procura della Repubblica e alla locale Procura della Corte dei Conti, per far valutare la situazione dei cd. “conti dormienti” giacenti presso banche operanti in provincia di Bolzano. Il CTCU aveva inoltre chiesto ai rappresentanti parlamentari localmente eletti di attivarsi affinché i patrimoni dormienti eventualmente rinvenuti fossero destinati alle casse della Provincia. Il Senatore Peterlini ha reagito prontamente all’iniziativa del CTCU presentando una richiesta parlamentare, sottoscritta anche dai Senatori Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, come anche da altri 34 senatori di diversi schieramenti politici. Quale ulteriore passo il Senatore Peterlini sta predisponendo una proposta di articolo di legge a riguardo della questione. Il CTCU trova particolarmente interessante un “dettaglio” che il Senatore Peterlini vuole introdurre nella proposta di legge: e cioè quello che i patrimoni dormienti non vengano destinati alle casse della Provincia, bensì alle Amministrazioni Comunali dei luoghi di residenza dei legittimi proprietari dei patrimoni stessi. “Salutiamo con molto favore questa idea – commenta Walther Andreaus a proposito della proposta del Senatore Peterlini – Il denaro potrebbe in tal modo essere destinato ad un’amministrazione pubblica ancora più “vicina” ai cittadini”. Il senatore Peterlini presenterà la proposta di legge assieme ai senatori della Lega, in maniera che il provvedimento possa più agevolmente ottenere un voto favorevole e maggioritario in Parlamento. Assicurazioni in tal senso ha già ricevuto lo stesso Senatore. Roma, 05 novembre 2004

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A breve una soluzione per le liquidazioni Il Ministero del Lavoro dà garanzie al senatore Peterlini per le liquidazioni dei dipendenti pubblici Sono anni ormai che in Alto Adige i dipendenti della Provincia e degli enti pubblici locali, iscritti ai fondi di pensione, non ricevono da parte dellʹINPDAP (Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dellʹAmministrazione Pubblica) la liquidazione del trattamento di fine rapporto. Recentemente il sindacato autonomo sudtirolese, lʹASGB (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund), aveva protestato contro questa irregolarità, minacciando addirittura azione legale. Contemporaneamente il sindacato e la Ripartizione del Personale della Provincia avevano chiesto al Senatore Oskar Peterlini di adoperarsi a Roma per trovare una soluzione a questo problema. Effettivamente il Senatore Peterlini è risuscito ad arrivare ad una svolta in questa ingarbugliata questione procedurale. Le difficoltà derivano infatti dal mancato accordo tra lʹINPDAP e la Provincia autonoma di Bolzano sulla procedura riguardante la liquidazione del TFR per gli iscritti a Laborfonds. Dopo vari colloqui chiarificatori al Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, sia con il Sottosegretario di Stato Alberto Brambilla, sia con la responsabile per la politica previdenziale, Concetta Ferrari, il Senatore Peterlini è riuscito ad accelerare la soluzione di questa assai complicata questione. La sospensione delle liquidazioni del trattamento di fine rapporto da parte dellʹINPDAP è dovuta pertanto allʹincertezza se applicare a tal proposito la legge provinciale (n. 1 del 03.05.1999) e il contratto collettivo intersettoriale della Provincia autonoma di Bolzano (del 17.08.1979) oppure il decreto del Presidente del Consiglio (DPCM del 20.12.1999). Nelle difficili trattative tra lʹINPDAP, il Ministero del Tesoro, il Ministero del Lavoro e lʹistituto di vigilanza dei fondi pensione, COVIP, si sta finalmente delineando una soluzione, grazie anche allʹimpegno del Centrum PensPlan. Al Senatore di Bolzano è stata poi garantita lʹintesa con la ragioneria dello Stato. Ciò ha unʹimportanza determinate, visto che la legge statale finanziaria dellʹanno 2000 (art. 74) pone la rispettiva regolamentazione a condizione di accertata disponibilità finanziaria. Ora lʹINPDAP ‐ anche questo è stato assicurato al Sen. Peterlini ‐ metterà per iscritto la trovata soluzione e definirà lʹesatta procedura, che sostanzialmente si basa sulla soluzione che la Provincia autonoma di Trento aveva concordato con lʹINPDAP. La responsabile per la politica previdenziale nel Ministero del Lavoro, Concetta Ferrari, ha assicurato a Peterlini che lo terrà informato sui prossimi sviluppi, mentre il Sottosegretario di Stato Brambilla ha garantito piena disponibilità per ulteriori colloqui chiarificatori, dovessero persistere delle difficoltà. Roma, 09 marzo 2005

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Conti ʺdormientiʺ Sen. Peterlini: ʺi beneficiari devono essere gli eredi e non le bancheʺ ‐ Il senatore di Bolzano ha presentato un disegno di legge sui depositi di valore ʺdimenticatiʺ In Italia ingenti somme sonnecchiano tranquillamente presso molti istituti finanziari, spesso allʹinsaputa dei legittimi eredi che non sempre sono a conoscenza dei conti correnti bancari o degli investimenti di un loro caro deceduto. Pertanto questi depositi bancari e finanziari non rivendicati, i così detti conti dormienti, restano alle banche o alle imprese di investimento. Per trovare unʹadeguata soluzione a questo problema il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha presentato insieme ai suoi colleghi di partito Sen. Helga Thaler Ausserhofer e Sen. Alois Kofler un disegno di legge che impone agli istituti finanziari di contattare gli eredi beneficiari degli intestatari di depositi di valore. Lʹiniziativa di Peterlini viene peraltro supportata dai Senatori della Lega Nord, tra cui Franco Paolo, componente della Commissione Bilancio, Sen. Monti e Sen. Vanzo. Vi sono dunque buone possibilità per ottenere un voto favorevole e maggioritario in Parlamento. In tutto vi sono 28 senatori sottoscriventi, tra cui i Senatori a vita, Giulio Andreotti e Francesco Cossiga, nonché dei Senatori della Margherita, dellʹUDC, del Gruppo ʺDemocratici di Sinistra ‐ lʹUlivoʺ, dei Verdi e del Gruppo Misto. Su iniziativa del Centro Tutela Consumatori Utenti dellʹAlto Adige, che lo scorso anno aveva inoltrato un esposto alla locale Procura della Repubblica nonché alla locale Procura della Corte dei Conti per far valutare la situazione dei ʺconti dormientiʺ giacenti presso le banche operanti in Alto Adige, il Senatore Peterlini aveva, a tal riguardo, presentato unʹinterrogazione parlamentare, sottoscritta dai Senatori Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, come anche da un notevole numero di senatori di diversi schieramenti politici. ʺLo scopro primario della mia proposta è far sì che i beneficiari dei depositi bancari e finanziari non rivendicati siano gli eredi e non le banche o le imprese di investimentoʺ, spiega il Senatore di Bolzano. Per garantire che ciò avvenga, lʹarticolo 11 del suo disegno di legge introduce lʹobbligo per lʹistituto finanziario di registrare le generalità degli eredi dellʹintestatario del deposito al momento della stipulazione del contratto. Peterlini: ʺNel caso di decesso sia dellʹintestatario che del suo erede beneficiario, il patrimonio dormiente andrà devoluto al Comune di ultima residenza dellʹintestatario del deposito.ʺ Infatti nel capo II della proposta di legge del Senatore di Bolzano si prevede che, trascorsi cinque anni durante i quali non ci sono stati contatti tra istituto finanziario e cliente depositante, lʹistituto finanziario è obbligato ad avviare una ricerca del cliente e dei suoi eredi beneficiari. Nel caso di certificato decesso dellʹintestatario e mancanza di eredi dello stesso si procede a devolvere il deposito al Comune di ultima residenza. Gli istituti finanziari che violano le sopraccitate disposizioni rischiano una sanzione amministrativa pecuniaria pari al triplo del valore del patrimonio depositato. Roma, 11 marzo 2005

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TFR ‐ nulla osta da Roma Sen. Peterlini: ʺadesso la palla passa a Bolzanoʺ A Roma è stato finalmente risolto il problema dei dipendenti pubblici della provincia, dei comuni, delle unità sanitarie e degli altri enti pubblici locali che da anni aspettano la liquidazione. Adesso la palla passa a Bolzano, ha sottolineato il Senatore Oskar Peterlini che si era adoperato nella capitale per risolvere lʹingarbugliata questione. Lʹultimo importante via libera è arrivato dallʹufficio legislativo del Ministero del Lavoro, dopo che lʹINPDAP (Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dellʹAmministrazione Pubblica) e tutti i Ministeri competenti avevano raggiunto unʹintesa procedurale. La questione è assai complicata, ha ribadito Peterlini, perché mancava lʹadattamento tra la legislazione provinciale e la normativa statale. Ciò ha causato complicate procedure di accreditamento per quanto concerne il passaggio dal trattamento di fine servizio (TFS) alla nuova forma privatistica del trattamento di fine rapporto (TFR) e le adesioni al Laborfonds. La provincia autonoma di Bolzano aveva infatti versato per i membri di Laborfonds il 18 % del TFR nel fondo pensione chiedendo conseguentemente allʹINPDAP di detrarre il relativo importo dalla liquidazione. LʹINPDAP di Roma non disponeva tuttavia dei relativi dati. Grazie allʹimpegno di tutte le parti coinvolte, il problema in questione è stato risolto. Peterlini ringrazia dunque in primo luogo il responsabile dellʹINPDAP a Roma, il direttore generale Luigi Marchione ed il responsabile Piero Lauriola nonché la direttrice provinciale Veronica Meraner per il loro interessamento ed i loro sforzi. Un ringraziamento particolare ‐ ha sottolineato Peterlini ‐ va rivolto anche al Centrum PensPlan, al Professor Gottfried Tappeiner ed al direttore generale Michael Atzwanger, che dopo molti colloqui sono riusciti ad effettuare il necessario coordinamento tra le varie sedi. Per quanto concerne il Ministero del Lavoro, Peterlini ringrazia la direttrice generale dellʹufficio legislativo Maria Teresa Ferraro e la responsabile Concetta Ferrari, nonché per la provincia il responsabile del Personale Engelbert Schaller. Ora è compito della provincia, dei comuni, delle unità sanitarie, dei servizi sociali e delle comunità comprensoriali, delle case di cura e degli altri enti pubblici locali provvedere ad un rapido pagamento, ha sottolineato Peterlini. Le amministrazioni inviteranno gli oltre duemila dipendenti pubblici, che aspettano la liquidazione del TFR, a ritirare le loro richieste di liquidazioni dallʹINPDAP e presentarle ai rispettivi enti locali, affinché questi ultimi possano effettuare i rispettivi calcoli e pagamenti. La regolamentazione raggiunta, infatti, prevede che in base alle deleghe degli interessati, la provincia e gli enti locali potranno riscuotere le relative somme dallʹINPDAP. Potranno inoltre effettuare come sostituti di imposta la rispettiva ritenuta dʹimposta, detrarre i contributi che sono stati pagati ai fondi pensione e pagare poi le somme nette ai loro dipendenti. Dei duemila dipendenti che aspettano il TFR cinquecento sono iscritti a Laborfonds. Per quanto concerne il restante 60% si tratta di dipendenti pubblici che hanno lavorato meno di un anno presso un ente locale e per i quali comunque questʹ ultimo deve

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provvedere alla liquidazione. Peterlini infine chiede alla giunta provinciale ed agli enti locali coinvolti di anticipare la somma per velocizzare il pagamento. Roma, 29 aprile 2005

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Intervento di Peterlini sulla situazione economica Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto oggi in Assemblea per esprimere le sue forti preoccupazioni sullʹandamento dellʹeconomia italiana e per sostenere la proposta di discutere ed emanare il prima possibile misure urgenti per il rilancio economico. Peterlini ha richiamato lʹattenzione sui dati più recenti dellʹEurostat (istituto statistico europeo) sui conti pubblici italiani del 2003 e 2004. ʺSecondo questi datiʺ ‐ ha spiegato il Senatore ‐ ʺil deficit ha sforato il tetto previsto del 3 per cento per entrambi gli anni 2003 e 2004 e, per quanto riguarda il 2005, rischia di sforare il dato già previsto del 3,6 per cento. Questo si somma ad un aumento del debito complessivo, che nel 2003 si è dovuto correggere verso lʹalto al 106,5 per cento e nel 2004 al 106,6 per cento.ʺ ʺIn considerazione della tragica situazione economicaʺ ‐ ha sottolineato il Senatore ‐ ʺnon capisco il bisogno di anticipare il dibattito sulla controversa riforma della giustizia, rinviata al Parlamento dal Capo dello Stato per motivi di incostituzionalità.ʺ Pertanto Peterlini insieme allʹopposizione ha chiesto unʹinversione dellʹordine del giorno per affrontare subito lʹemergenza economica del Paese. ʺSi registra una crescente difficoltà dei giovani a trovare un posto di lavoro e delle famiglie ad arrivare alla fine del mese.ʺ, ha ribadito Peterlini. ʺQui le controversie tra opposizione e maggioranza non cʹentrano. Il Parlamento deve rendersi conto che qui è in gioco il bene del Paeseʺ. Roma, 25 maggio 2005

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Risvegliati i ʺconti dormientiʺ Assorbito nel testo unico il ddl del senatore Peterlini sul risparmio ‐ in futuro andrà tutto agli eredi Il disegno di legge del Senatore di Bolzano Oskar Peterlini sui depositi di valore ʺdimenticatiʺ, anche noti come conti dormienti, verrà inserito nel testo unico delle disposizioni per la tutela del risparmio e la disciplina dei mercati finanziari. In futuro gli istituti finanziari dovranno informare i parenti, vale a dire i legittimi eredi dei contanti, valori e fondi depositati da un loro caro ormai deceduto. Durante la discussione nelle Commissioni riunite del Senato (Finanze ed Industria) i relatori, i Senatori Eufemi e Cantoni, hanno, infatti, già dato la propria approvazione per inserire nelle disposizioni per la tutela del risparmio, la proposta di legge del Senatore di Bolzano Oskar Peterlini, la quale era stata sottoscritta da un notevole numero di senatori di diversi schieramenti. ʺQuesto mi rallegra moltoʺ, ha commentato con soddisfazione il Senatore di Bolzano in veste di primo firmatario del succitato disegno di legge, ʺanche perché la questione dei depositi di valore dimenticati non riguarda solamente Italia. Il problema è internazionale.ʺ Lo stesso Financial Times ha ripreso e trattato svariate volte il tema dei così detti conti dormienti, ha ricordato il Senatore. In effetti, fino ad ora nel caso di decesso dellʹintestatario, gli eredi beneficiari spesso non erano al corrente dei depositi di valore o investimenti depositati nelle banche e queste ultime non erano tenute ad informarli. La conseguenza era che ingenti somme potevano tranquillamente sonnecchiare presso questi istituti finanziari. ʺQuesto disegno di legge porrà fine a tutto ciò. Esso prevede che il diritto alla restituzione dei crediti, dei titoli depositati e dei beni custoditi in cassette di sicurezza non si prescriveʺ, ha spiegato Peterlini. Inoltre il depositante, al momento della stipulazione del contratto, avrà lʹobbligo di comunicare alla banca le generalità degli eredi beneficiari. Nel caso in cui per cinque anni consecutivi non sono state compiute operazioni da parte del depositante, la banca ha lʹobbligo di avvisare prima lʹintestatario del deposito ed in un secondo momento le persone indicate come eredi beneficiari. Questa proposta di legge risale ad una iniziativa del Centro Tutela Consumatori Utenti dellʹAlto Adige che non solo aveva sollevato il problema ma aveva anche inoltrato un esposto alla Procura della Repubblica nonché alla Procura della Corte dei Conti. Roma, 16 giugno 2005

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I conti dormientiʺ restano aperti Il Senato ha avviato oggi la discussione generale sul disegno di legge sul risparmio e la disciplina dei mercati finanziari. Fino ad ora e contrariamente alle aspettative, il problema dei cosi detti ʺconti dormientiʺ non ha trovato soluzione nelle Commissioni riunite del Senato (Finanze ed Industria). Il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini aveva presentato una serie di emendamenti al succitato disegno di legge per far sì che i beneficiari dei depositi bancari e finanziari non rivendicati siano gli eredi e non le banche o le imprese di investimento. La questione dei depositi di valore dimenticati aveva suscitato lʹinteresse dei media nazionali ed internazionali. Il Financial Times aveva, infatti, trattato svariate volte il tema dei così detti conti dormienti. Sia il Governo sia i relatori al disegno di legge avevano assicurato al Senatore Peterlini di risolvere la succitata questione, che tra lʹaltro era stata ripresa dai vari Centri di Tutela Consumatori Utenti. Il Centro Tutela Consumatori Utenti dellʹAlto Adige aveva a tal riguardo persino inoltrato un esposto alla locale Procura della Repubblica nonché alla locale Procura della Corte. Il Senatore Peterlini ha sottoposto, insieme ai sui colleghi Thaler e Kofler nonché ad una serie di rinomati senatori, degli emendamenti allʹesame dellʹAssemblea che verranno esaminati a settembre. Gli emendamenti mirano ad obbligare le banche a registrare le generalità degli eredi beneficiari e ‐ nel caso in cui per cinque anni consecutivi non sono state compiute operazioni da parte del depositante e qualora la ricerca di questi ultimi dovesse fallire ‐ ad informare i legittimi eredi dei conti dimenticati. È stato calcolato che circa 10 ‐ 15 miliardi di Euro sono stati abbandonati negli istituti finanziari italiani perché i legittimi eredi non sono informati dei propri conti giacenti. ʺI miei emendamenti sono stati accolti positivamente anche da autorevoli esponenti della maggioranzaʺ, ha sottolineato Peterlini. ʺVoglio proprio vedere se si riuscirà ad imporre la volontà manifestata, o se la lobby bancaria riuscirà, come è successo nella Camera dei Deputati, ad impedire lʹapprovazione di questa normaʺ. Roma, 29 luglio 2005

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Peterlini: ʺi depositi di valore vanno agli erediʺ Peterlini: ʺi depositi bancari e finanziari non rivendicati a causa di decesso e quindi giacenti nelle banche, vanno restituiti ai legittimi erediʺ I depositi bancari e finanziari non rivendicati a causa di decesso e quindi giacenti nelle banche vanno restituiti ai legittimi eredi, ha richiesto con fermezza il Senatore Oskar Peterlini in Assemblea. Il Senatore di Bolzano è intervenuto in riguardo al disegno di legge sul risparmio deplorando che in Italia ingenti somme appartenenti a persone ormai defunte sonnecchiano tranquillamente in molti istituti di credito senza che il legittimo erede ne sia a conoscenza. Per ora le banche non sono obbligate ad informare i parenti, vale a dire i legittimi eredi, dellʹesistenza di questi depositi di valore. Il Senatore Peterlini aveva pertanto presentato ‐ anche su richiesta del Centro Tutela Consumatori Utenti dellʹAlto Adige ‐ insieme ai suoi colleghi Helga Thaler Ausserhofer e Alois Kofler, un disegno di legge di sua iniziativa. ʺParticolarmente drammatiche, ad esempio, si presentano le situazioni in cui giovani padri di famiglia in seguito ad un grave incidente stradale perdono la vita. Le famiglie spesso non sono a conoscenza dei depositi bancari del loro caro deceduto con la conseguenza che non possono beneficiare di quel sostentamento che con grande sacrificio è stato accumulato negli anni dal famigliare ormai defunto.ʺ Peterlini insieme ai suoi colleghi ha dunque presentato una serie di emendamenti per obbligare le banche a registrare le generalità degli eredi beneficiari e ‐ nel caso in cui per cinque anni consecutivi non siano state compiute operazioni da parte del depositante e qualora la ricerca di questi ultimi dovesse fallire ‐ ad informare i legittimi eredi dei conti dimenticati. È stato calcolato che circa 10 ‐ 15 miliardi di Euro sono stati abbandonati negli istituti finanziari italiani perché i legittimi eredi non sono informati dei propri conti giacenti. ʺI miei emendamenti sono stati accolti positivamente da autorevoli esponenti della maggioranza nonché dai relatori Eufemi e Semeraroʺ, ha sottolineato Peterlini. ʺTuttavia fino ad ora il problema dei conti dimenticati non ha trovato soluzione nelle Commissioni riunite. Spero dunque che una soluzione venga trovata in Assembleaʺ. Roma, 15 settembre 2005

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FÜR DEN SÜDEN SÜDTIROLS

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Neue Eisenbahn im Unterland im Tunnel Einigung zwischen der Eisenbahnspitze und den Verantwortlichen des Unterlandes – Peterlini: ʺDer Widerstand hat sich gelohntʺ ‐ Thaler: ʺEs fällt uns ein Stein von Herzenʺ Eine hochkarätige Delegation der Eisenbahnen traf sich gestern mit den politischen Verantwortlichen des Bezirkes Unterlandes, Senator Oskar Peterlini, Bezirkspräsident Oswald Schiefer, der Landtagsabgeordneten Rosa Taler und den Bürgermeistern des Bezirkes. Den Unterlandlern scheint der Durchbuch in einer für das Gebiet wichtigen Frage fast gelungen zu sein: die Verantwortlichen des Eisenbahnnetzes (RFI) präsentierten eine neue Trasse für die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel im Unterland, die auch von Branzoll südwärts fast gänzlich im Tunnel verlaufen sollte. Auch der Bahnhof in Branzoll soll kein Intermodalbahnhof werden, sondern nur die notwendigen technischen Dienste sicherstellen, die vor dem langen Tunnel auch aus Sicherheitsgründen gewährleistet werden müssen. Bis zum 20. Mai soll die gesamte Strecke von Verona bis zum Brenner endgültig festgelegt sein. Senator Oskar Peterlini stellt mit Genugtuung fest, dass sich der zähe Widerstand des Unterlandes gegen eine offene Trassenführung der neuen Eisenbahnlinie im Unterland gelohnt habe. Glücklich auch die Abgeordnete Taler: ʺEs fällt uns ein schwerer Stein vom Herzen.ʺ Ganz sei aber die Gefahr nicht gebannt; die Eisenbahnverwaltung möchte nämlich die offene Streckenführung als Alternative, wenn auch als zweitrangige, in den Plänen aufrechterhalten. Das Unterland allerdings – so wurde geschlossen bei der Sitzung festgestellt ‐ sei strikt und geschlossen dagegen. Zur Aussprache hatte der Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland, Oswald Schiefer, geladen. Die Eisenbahndelegation wurde vom Direktor für die Infrastrukturen des Bezirkes Verona, Ing. Antonio Ciaravolo und vom Verantwortlichen für die Projekte, Dr. Carlo Comin geleitet. Mit dabei waren auch die Techniker aus Bozen für die Zulaufstrecke Süd, Dr. Angelo Lombardi und Geometer Pierluigi Sibilla. Entgegen den bisherigen Meldungen , denen zu Folge eine Trassenführung im Berg von Branzoll südwärts nicht machbar sei, legten die Techniker die Pläne für eine alternative Trasse vor, die die gesamte Zulaufstrecke im Unterland, von einem Abschnitt zwischen Branzoll und Auer abgesehen, total im Berg vorsieht. Der Tunnel würde erst südlich von Salurn wiederum ans Tageslicht führen. Die Verantwortlichen der Eisenbahn unterstrichen auch anhand von Zahlenmaterial die Notwendigkeit des Basistunnels, der allein auf italienischer Seite zwischen Brenner und Verona ca. 10 Milliarden Euro kosten wird. Der Brennerbasistunnel selbst werde einschließlich des österreichischen Teilstückes 65 km lang werden, die Strecke von Franzensfeste nach Klausen weitere 17 km, die Strecke zwischen Waidbruck und Branzoll 41 km und das Teilstück von Auer Nord bis Salurn weitere 20 km. Keine Notwendigkeit bestünde in den Augen der Eisenbahner zum Baue eines Verladebahnhofes in Branzoll, an dem die Lastwägen auf die Züge verladen würden. 349

Dafür seien eine große Struktur in Verona selbst (Quadrante Europa) und eine in Gardolo (Roncaforte) vorgesehen. In Branzoll bräuchte es eine Servicestelle für alle technischen Operationen und für die Sicherheit, vor Beginn bzw. am Ausgang der langen Tunnelstrecke. Außerdem könnten die Waren aus Bozen und der Umgebung dort verladen werden, allerdings keine Lastwägen. In einer eigenen Sitzung direkt mit den Gemeinderäten von Auer, Branzoll und Pfatten soll das entsprechende Projekt noch genauer erläutert werden, um ein Einvernehmen mit den Gemeindeverwaltungen zu erzielen. Offen blieb die Frage, wann die neue Zulaufstrecke Süd verwirklicht werden könne. Die Kosten beliefen sich allein für diese 20 km Tunnel auf 2 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit müssten die Züge auf den bestehenden zwei Geleisen von Branzoll südwärts fahren. Die Höchstgeschwindigkeit allerdings dürfe nicht mehr als 100 Km/h ausmachen, damit die vorgesehenen 300 Züge (nach dem Bau des Brennerbasistunnels) verkehren könnten. Deshalb sei auch damit zu rechnen, dass auch dieses Teilstück nicht allzu lange hinausgezögert werde. Bereits in den nächsten Tagen sollen die Gemeinderäte informiert werden und zwar am 19. März in einer gemeinsamen Sitzung jene von Auer, Branzoll und Pfatten, am 20. März jene von Neumarkt, Salurn und Montan, am 26. März jene von Tramin, Kurtatsch, Magreid und Kurtinig. In Bozen soll für die gesamte Bevölkerung eine Informationsstelle errichtet werden und zwar direkt am Bahnhof. Rom, 05. März 2003

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Brennerbahn im Tunnel Landeshauptmann Durnwalder sichert dem SVP Bezirk Unterland Unterstützung zu „Das ist ein wichtiger Tag für das gesamte Südtiroler Unterland“ mit diesen Worten begrüßte der SVP Bezirksobmann Sen. Dr. Oskar Peterlini den Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder im voll besetzten Saal der Bezirksgemeinschaft. Auf der Tagesordnung des SVP‐Bezirkes stand das brennende Problem der Zulaufstrecke der neuen Eisenbahn im Unterland. Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder war sehr klar: die Landesregierung werde einer offenen Trassenführung nicht zustimmen. Auch in Branzoll werde kein Verschiebebahnhof entstehen, sondern nur ein kleiner Verladebahnhof für die Waren aus und nach Südtirol. Bei der Sitzung des SVP Bezirksausschusses steckte Bezirksobmann Peterlini auch die Termine für die bevorstehenden Landtagswahlen ab. Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksleitung am 14. April 2003 sollen die Ortsausschüsse ihre Namensvorschläge und Überlegungen zur Wahlstrategie mitteilen. Die Bezirksleitung plant für die Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit dem Überetsch. Der einzige Punkt, in dem nicht volle Übereinstimmung mit dem Landeshauptmann erzielt werden konnte, bleibt der Bahnhof in Branzoll. Die Unterlandler bestehen darauf, dass die Verladung in Gardolo erfolge. Ansonsten – so der Bezirksobmann – ist die Unterlandler Bezirksleitung vollauf zufrieden mit den Zusicherungen des Landeshauptmannes: Verstärkung der Lärmschutzwände, keine dritte Autobahnspur, Verbesserung des Pendlerverkehrs auf der Eisenbahn, Ausbau der Radelwege. Der wichtigste Punkt sei aber die Unterstützung des Landeshauptmannes für die Tunnellösung der neuen Eisenbahn. Der Landeshauptmann verwies darauf, dass es leider eine unumstößliche Tatsache sei, dass der Verkehr auf der Brennerachse weiter zunehmen werde. „Wir können ihn nicht verhindern, aber es liegt an uns, dazu beizutragen, dass er in einigermaßen verträgliche Bahnen gelenkt wird.“ Auszuschließen seien dabei die von mancher Seite verlangte dritte Spur der Autobahn sowie der Bau neuer Autobahnen (z.B. Alemagna, Ulm‐Mailand). Die bestehende Brennerbahnlinie könnte zwar noch viel mehr Transporte aufnehmen, aber auch sie stoße bald an die Grenzen ihrer Kapazität. Überhaupt sei die italienische Bahnverwaltung heute noch nicht in der Lage, die Transporte effizient und kostengünstig zu organisieren. Außerdem würde durch eine Frequenz von ca. 300 Zügen täglich die Lärmbelästigung unerträgliche Ausmaße annehmen. So blieben für uns zwei Wege offen – so Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder ‐ die Lage in den Griff zu bekommen. Der eine Weg sei eine gleichmäßige Verteilung des Nord‐ Süd‐Verkehrs mit Vermeidung von unnötigem Verkehr und Umwegverkehr. Das sei nur durch eine einheitliche Tarifgestaltung bei der Maut und durch eine echte Kostenwahrheit zu erreichen. Der zweite Weg sei der Bau einer neuen Bahnstrecke, die zumindest den Großteil des Zuwachses an Transporten aufnehmen könne. Die Planung dafür müsse aber schon heute in Angriff genommen werden, denn bis zur Fertigstellung werden ca. 15 Jahre vergehen. Die Landesregierung sehe im Bau des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken die einzig mögliche Lösung für unser Land. Studien und Pläne dafür gäbe 351

es schon seit Jahren, aber nunmehr tritt die Planung in eine konkrete Phase, in der wir unsere Vorstellungen einbringen müssen. Es konnte vor kurzem erreicht werden, dass eine Südtiroler Expertengruppe die Umweltstudie zum Bau der neuen Brennerbahn erarbeiten wird. Für das Unterland gibt es eine zweite gute Nachricht: Die Bahngesellschaft hat sich bereit erklärt, eine Trasse durch den Berg auch im Unterland in Betracht zu ziehen. Die Landesregierung wird auf dieser Lösung bestehen und damit den Willen der Unterlandler unterstützen. Das Ziel sei, den reinen Transitverkehr in den Tunnel zu verlagern, sowohl was den Güter‐ als auch den Personenverkehr betrifft. Der Bau des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken wird sehr teuer sein. Der Staat allein sei nicht in der Lage, alles zu finanzieren. Es sei geplant, Gewinne der Autobahngesellschaft in den Bau der neuen Brennerbahn zu investieren. Dafür brauche die heutige Gesellschaft aber die Verlängerung der Konzession, die aber zur Zeit noch nicht gesichert sei. Das sei der eine offene Punkt. Der andere betrifft den Baubeginn der einzelnen Streckenabschnitte. Die Landesregierung wird sich dabei intensiv dafür einsetzen, dass die südliche Zulaufstrecke baldmöglichst, am besten zugleich mit dem Bau des Basistunnels, in Angriff genommen wird. Andernfalls ist sei befürchten, dass auf Jahre hinaus im Unterland nichts geschieht. Das Land ist heute schon an einer Transportgesellschaft beteiligt, die täglich acht Zugpaare mit LKW über den Brenner schleust. Es werde seinen Einsatz dabei verstärken. Hindernisse dabei seien die Schwierigkeiten mit der unterschiedlichen Elektrizität südlich und nördlich des Brenners sowie einige Engstellen im Streckennetz. Auch die allgemeine Verkehrsplanung im Unterland wurde ausführlich behandelt. Der Verkehr durch die Dörfer soll durch den Bau der Umfahrungsstraßen von Leifers und Auer vermindert werden. Die Radwege von Bozen bis Salurn und bis Kaltern sind beinahe fertig gestellt. Es wird eine Verbindung von Kaltern nach Auer geplant, später auch eine von Auer nach Montan (Trasse der alten Fleimstalbahn). Die Autobahnausfahrt bei Neumarkt mit Umfahrung der Vill neu zu gestalten wird sehr teuer sein und nur dann möglich, wenn die Konzession für die Autobahn verlängert wird. Der öffentliche Nahverkehr vor allem nach Bozen kann noch verstärkt werden. Möglich ist ein drittes Gleis von Auer nach Bozen, das aber bei Bozen Süd und südlich von Auer auf größere technische Hindernisse stößt. Auf jeden Fall erreicht werden muss eine bessere Koordination zwischen Zug‐ und Busverkehr aus dem Unterland nach Bozen. Neumarkt, 25. März 2003

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Sen. Peterlini mit Minister Lunardi in Wien Verkehrslösungen und Zusicherungen für Südtirol Die Verbindungen über die Alpen standen im Mittelpunkt des Verkehrsgipfels, zu dem sich eine italienische mit einer österreichischen Delegation in Wien trafen. Senator Oskar Peterlini war in Begleitung des Ministers Pietro Lunardi erstmals in seiner Funktion als Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Italien–Österreich dabei. Peterlini hatte auch Gelegenheit die Themen aufzuwerfen, die Südtirol direkt betreffen. Minister Lunardi sicherte eine umweltschonende Trasse für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel zu, welche – wie mit der Eisenbahn vereinbart – auch im Unterland im Tunnel verlaufen wird. Lunardi versprach weiters, sich in Brüssel für die Verlängerung der Autobahnkonzession einzusetzen, sowie für eine verstärkte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Für den Durchzugsverkehr soll auch die Maut auf der Autobahn erhöht werden. Die Finanzierung des Basistunnels soll neben den Beiträgen der Staaten einen 20%igen EU‐Beitrag umfassen, sowie aus der Querfinanzierung und dem Mautzuschlag auf der Autobahn erfolgen. „Der Alpenkamm“ – so faßte Peterlini zusammen – „soll nicht eine Hürde, sondern eine Verbindung zwischen Österreich und Italien, vor allem durch eine umweltfreundliche Eisenbahn werden.“ Die italienische Delegation bestand aus Minister Pietro Lunardi, dem Kabinettschef des Transportministeriums Giovanni Gaspari, sowie dem Ministerialberater Emilio Maraini, dem Präsidenten der Freundschaftsgruppe Sen. Oskar Peterlini und dem Vizepräsidenten der Interparlamentarischen Union Sen. Ivo Tarolli. Von seiten Österreichs nahmen neben dem Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der Dritte Präsident des Nationalrates Thomas Prinzhorn teil, der auf österreichischer Seite Präsident der Freundschaftsgruppe ist. Mit dabei waren auch Abgeordnete in Vertretung der österreichischen Parlamentsgruppen. Die Verkehrsminister unterschrieben ein Protokoll zum Brennerbasistunnel, der einen Zeitplan bis zur Verwirklichung vorsieht. Zur Regelung der Ökopunkte konnte keine endgültige Regelung getroffen werden. Man wartet die diesbezügliche Entscheidung des Europaparlaments ab. Peterlini reiste mit Minister Lunardi mit einem Militärflugzeug von Rom nach Wien, wo er alle Südtirol betreffenden Themen direkt besprechen konnte. Rom, 02. April 2003

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Volle Solidarität für Oskar Peterlini Der SVP‐Bezirk Unterland drückt Peterlini volles Vertrauen aus und weist Schelte der Parteileitung zurück Die SVP‐Bezirksleitung und die Ortsobmänner des Unterlandes drücken ihrem Bezirksobmann, Sen. Oskar Peterlini, ihre volle Solidarität aus und danken ihm für seinen Friedenseinsatz. Kein Verständnis hat die Bezirksleitung, so wie einstimmig beschlossen, für die Schelte der SVP gegenüber Peterlini wegen der Anzeige des Verteidigungsministers. In so heiklen Fragen müsse jedem Mandatar Gewissensfreiheiten zugestanden werden, die Haltung Peterlinis verdiene deshalb Respekt und Anerkennung, heißt es in der Aussendung der SVP Unterland. Die Bezirksleitung befaßte sich auf der jüngsten Sitzung auch mit der Vorbereitung der Landtagswahlen. Die Landtagsabgeordnete Rosa Thaler wurde bereits von elf Ortsausschüssen einstimmig als Kandidatin des Bezirkes Unterland vorgeschlagen. Am 12. Mai 2003 soll auf einer Bezirksausschußsitzung in Tramin die endgültige Aufstellung erfolgen. Bezirksobmann Oskar Peterlini berichtete eingangs über die Haltung der Regierung zu autonomiepolitischen Fragen. Auch wenn es gelungen sei, in den Staatsgesetzen die übliche Autonomieverwahrung einzubauen, haben sich die Rechtsparteien bisher durch eindeutige Angriffe auf die Autonomie ausgezeichnet. Nach dem nationalistischen Trommelfeuer um den Siegesplatz in Bozen, erfolgten Schlag auf Schlag Drohungen und verbale Angriffe auf die Grundpfeiler der Autonomie, wie Proporz, Sprachgruppenerhebung, Kindergarten und Schule. Nun will die Regierung das Regierungskommissariat aufwerten, das nationale Interesse zur Begrenzung der Regionalautonomien einführen und die Delegierungen seitens der Region an die autonomen Provinzen beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Dem Faß den Boden ausgeschlagen hat dann schließlich die neue Vorsitzende von Forza Italia, nicht nur mit ihrem Aufruf in allen Südtiroler Stuben die Fahne auszuhängen, sondern vor allem mit dem angekündigten Angriffen gegen das Autonomiestatut und die nationalistische Haltung. In der Diskussion wurde bekräftigt, dass die Südtiroler Volkspartei in der Auswahl ihrer Partner niemals mit autonomiefeindlichen Kräften zusammenarbeiten dürfe. Zum Brennerbasistunnel wurde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich die Bemühungen gelohnt haben: sei es die Eisenbahn als der Landeshauptmann und neulich auch Minister Lunardi haben sich für eine Tunnellösung im Unterland ausgesprochen. Das Unterland wird weiterhin mit Aufmerksamkeit die Planungen verfolgen und richtete einen Dank an seine Vertreterin im Landtag, Abg. Rosa Thaler, die sich mit allen Energien und mit Überzeugung ‐ so Peterlini wörtlich – gegen eine offene Trassenführung im Unterland zur Wehr gesetzt hat. Anschließend berichtete Rosa Thaler noch über die neue Pflegeversicherung. Rom, 14. April 2003

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Peterlini: ʺJa zum Mehrsprachenunterrichtʺ Sprachkenntnisse sind Vorteile am Arbeitsmarkt und in der Karriere Die Kenntnis mehrerer Sprachen bietet eindeutige Vorteile für die Südtiroler am Arbeitsmarkt, in der Karriere und in der kulturellen Entwicklung und haben den Südtirolern immer schon Vorteile im In‐ und Ausland gebracht. Aus diesem Grund – so Senator Oskar Peterlini – sei es begrüßenswert, daß der Zweitsprachenunterricht, aber auch die Vermittlung der englischen Sprache weiter ausgebaut wird und man den Jugendlichen die Möglichkeit bietet, sich noch früher mit diesen Sprachen auseinanderzusetzen. Eine gute Sprachkenntnis trägt auch zum besseren Verständnis zwischen den Sprachgruppen in Südtirol bei und verbessert dadurch das Zusammenleben. Durch die schnellen Veränderungen in der Wirtschaft und in der Technik seien fachspezifische Kenntnisse oft allzu schnell überholt. Deshalb sei es richtig, wenn die Schule vor allem die Entfaltung der Persönlichkeit fördere und den jungen Leuten Instrumente zur Verfügung stellt, um sich entfalten und behaupten zu können. Und dazu gehört erstens die Fähigkeit sich in der eigenen Muttersprache gut ausdrücken zu können und zweitens die Kenntnis des Italienischen und des Englischen. Peterlini begrüßt deshalb die mutigen Schritte der Landesregierung, der Landesrätin Kasslatter‐ Mur und Luisa Gnecchi. Rom, 17. April 2003

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Peterlini: ʺSchuleinschreibungen nicht instrumentalisierenʺ Senator Oskar Peterlini verwahrt sich in einer Aussendung gegen den politischen Mißbrauch der Daten über die Einschreibungen der Kinder in den italienischen Schulen. Die Zahl der italienischen Kinder geht zurück, aber man müsse auch begründen, warum dies so sei, heißt es in einer Stellungnahme. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung hängt immer zuallererst von den Geburten ab. Diese sind in der Provinz Bozen stark rückläufig, wie des übrigen auch im gesamten Staatgebiet, stellt Peterlini fest. Der Rückgang der Geburten sei aber zwischen den Sprachgruppen unterschiedlich. Aus einer Untersuchung des Landesamtes für Statistik (ASTAT), durchgeführt von Professor Augusto Ascolani, ergibt sich ein deutlicher Unterschied in der Geburtenfreudigkeit bei der deutschen und der italienischen Sprachgruppe. Laut Untersuchung beträgt die Geburtenrate bei der deutschen und ladinischen Sprachgruppe rund 1,6 Kinder je Frau im geburtenfähigen Alter, aber nur 1,1 bei der italienischen Sprachgruppe. ʺEs ist klar, daß derart unterschiedliche Geburtenraten eine demographische Entwicklung mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten bedingen.ʺ Das ASTAT hat die Geburtenraten getrennt nach Sprachgruppen im Zeitraum 1957 bis 1995 untersucht. Diese betrug im fernen Jahr 1957 noch 2,13 bei den Italienern, 3,14 bei den Deutschen und 3,19 bei den Ladinern. Bis zum Jahr 1996 hat die Kinderzahl pro Frau laufend abgenommen und den Stand von 1,1 bei den Italienern, 1,53 bei den Deutschen und 1,78 Kindern bei den Ladinern erreicht. Der Landesdurchschnitt sei im gleichen Zeitraum von 2,79 auf 1,42 gesunken. ʺAnstatt die stagnierende demographische Entwicklung bei der italienischen Sprachgruppe für Polemiken zu nutzen, sollte hervorgehoben werden, daß die Geburtenrate bei allen drei Sprachgruppen rückläufig ist. Damit sei nicht nur die Entwicklung der Bevölkerung insgesamt in einer Krise, sondern damit verbunden auch der Arbeitsmarkt und das gesamte Sozialvorsorgesystem, heißt es in der Stellungnahme. Alle drei Sprachgruppen verzeichnen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaße, eine erschreckende Abnahme der Geburten. Dies sollte zu einer neuen Politik für die Familie und die Rentenvorsorge Anlaß bieten, in der unsere Region schon beachtliche Vorleistungen erbracht hat, schreibt Peterlini in seiner Stellungnahme. Rom, 15. Mai 2003

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Peterlini: ʺPräsenz bei Grünen war Akt der Höflichkeitʺ Peterlini: ʺFroh über autonomiefreundliche Vertretung der Italiener im Landtag ‐ Ich persönlich werde natürlich mit voller Kraft für die SVP und das Unterland eintretenʺ ʺMeine Präsenz bei der Vorstellung des Spitzenkandidaten der Verdi‐Grüne‐Verc, Riccardo Dello Sbarba, war ein Akt der Höflichkeit und politischen Korrektheit.ʺ Er könne natürlich nicht als Wahlunterstützung gedeutet werden. Mit diesen Worten tritt Senator Oskar Peterlini Mißdeutungen entgegen, die darin eine Unterstützung dieser Liste sahen. Peterlini präzisiert, daß er zusammen mit dem Abgeordneten Gianclaudio Bressa, der ebenfalls nicht zu den Grünen sondern zur Margherita gehört, zur Veranstaltung eingeladen worden war, weil beide im Zeichen Ulivo‐SVP gewählt worden sind. ʺEs war deshalb ein Zeichen der Ehrerbietung und Anerkennung für eine politische Allianz zwischen allen autonomiefreundlichen Kräften, die es uns ermöglicht hat, die nationalistische Rechte in den Wahlkreisen Bozen‐Unterland von Kammer und Senat zu schlagen.ʺ Peterlini unterstreicht auch die Bedeutung des Beschlusses der Verdi‐Grüne‐ Verc, einen Italiener an die Spitze ihrer Liste zu stellen. Es sei nämlich wichtig, daß die autonomiefreundlichen Kräfte genügend italienische Abgeordnete im Landtag stellten, um die vom Proporz vorgesehenen Stellen in der Landesregierung und an der Spitze von Landtag und Regionalrat mit ihnen besetzen zu können. Ohne zukünftigen Koalitionen vorgreifen zu wollen, würde nämlich eine schwache Vertretung von autonomiefreundlichen Kräften aus dem italienischen Lager im Landtag die Volkspartei in die mißliche Lage bringen, diese Stellen zumindest teilweise der nationalistischen Rechten zuteilen zu müssen. ʺDies und nicht mehr war der Grund für meine Anwesenheit,ʺ betont Peterlini. Mehr könne in die Präsenz von Peterlini bei der Grünen‐Veranstaltung nicht hineininterpretiert werden. Er werde natürlich mit ganzer Kraft für den Erfolg der Südtiroler Volkspartei und als Senator des Wahlkreises Bozen‐Unterland sowie SVP‐Bezirksobmann des Unterlandes vor allem für dieses Gebiet eintreten. Aber es könne uns auch nicht gleichgültig sein, ob nationalistische oder autonomiefreundliche Kräfte die Italiener im Landtag vertreten. Rom, 17. Juni 2003

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Brennerbahn nur im Tunnel Svp Unterland befaßt sich mit Brennerbahn, Raumordnung und Landtagswahlen ʺDie südliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel darf im Unterland, von einem kleinen Fenster abgesehen, nur im Tunnel verlaufen.ʺ Mit diesen Worten bekräftigt SVP‐Bezirksobmann Senator Oskar Peterlini den Standpunkt der SVP Unterland zur Planung der neuen Brennerbahnlinie. Landesrat Michl Laimer, der im Unterland über das neue Raumordnungsgesetz berichtete, sagte: ʺIhr seid nicht allein, eure Haltung ist auch die Haltung der Landesregierung.ʺ Der SVP‐Bezirksausschuß entwickelte auch die Strategien für die bevorstehenden Landtagswahlen und ernannte die von den Ortsausschüssen vorgeschlagenen Vertreter für den Umweltausschuß und den Seniorenbeirat. Bereits vor der Sitzung des Bezirksausschusses steckten die Ortsobmänner und die SVP‐ Bezirksleitung die Schwerpunkte für die Landtagswahlen ab. ʺWir wollenʺ, – so Bezirksobmann Peterlini – ʺdaß die Anliegen des Unterlandes auch in der nächsten Legislaturperiode gezielt weiter vertreten werden, und daß unsere Kandidatin Rosa Thaler ein schönes Ergebnis erzielt.ʺ Was die Zusammenarbeit mit dem Überetsch betrifft, liege der Ball beim Überetsch selbst. Eppan und Kaltern müssten entscheiden, inwieweit für sie und für den Kandidaten Wilfried Battisti eine strategische Zusammenarbeit mit dem Unterland angepeilt werde. Im Zentrum der Bezirksausschußsitzung stand ein Referat von Landesrat Michl Laimer über die neue Raumordnung. ʺAuf 6% der Landesfläche stehe der größte Teil der Siedlungen und der Infrastrukturen.ʺ Das Land müsse mit diesem Vermögen deshalb behutsam umgehen. Die Frage sei nicht wie unser Dorf oder unser Land in 20 Jahren ausschauen wird, sondern wie wir wollen, daß unsere Heimat aussieht, sagte Michl Laimer. Das neue Gesetz schließe eine Reihe von Lücken, habe aber auch viele neue Aspekte geregelt, so beispielsweise für die Gewerbezonen und das Bauen im landwirtschaftlichen Grün. Nach einer genauen Darstellung der einzelnen Maßnahmen in der Raumordnung, sprach Laimer auch über die Umwelt und die Bedeutung des Wassers. Wir können stolz sein, – so der Landesrat – daß 98% unserer Abwässer geklärt sind, und wir mit Schutzzonen und neuen Wasserleitungen auch für eine gute Trinkwasserqualität sorgen. Allerdings sei der Verbrauch, 250 Liter pro Person und Tag, wesentlich höher als beispielsweise in Deutschland mit 150 Liter. Zum Thema Brennerbahn unterstrich der Landesrat, daß die Landesregierung voll und ganz die Forderung unterstütze, daß die südliche Zulaufstrecke, von einem Fenster zwischen Auer und Branzoll abgesehen, im Tunnel verlaufen müsse. Der Bezirksausschuß bekräftigte seine diesbezügliche Forderung und verlangt von der Eisenbahn, daß sie das entsprechende Projekt vorlege. Derzeit liege für die UVP‐Prüfung nur der Teil bis Branzoll vor, während die südlichen Zulaufstrecken nur als Strich in der Landkarte eingezeichnet wurden. Die Eisenbahn, betont der Bezirksobmann Peterlini, hat mit uns eine unterirdische Trassenführung vereinbart, wir verlangen deshalb, daß diese auch als Projekt vorgelegt wird und daß die oberirdischen Alternativen aus der Planung 358

verschwinden. Das Unterland könne sich niemals mit einer offenen Trassenführung einverstanden erklären. Auch verlange das Unterland, daß die Zulaufstrecke Süd gleichzeitig mit den anderen Teilstücken geplant und gebaut werde. Organisatorisch steht der Bezirk bestens da, unterstrich der Bezirksobmann und begrüßte die neu gewählten Ortsausschüsse von Neumarkt mit Stefan Vaja als Ortsobmann und Bucholz/Gfrill mit Hartmann Dalvai als Ortsobmann. Ein neuer Gemeindewirtschaftsausschuß wurde in Auer gewählt; Vorsitzender ist Dr. Walther Postingl. In Aldein wurde ein neuer Ortsjugendausschuss mit dem Ortsjugendreferenten Michael Ebner an der Spitze gewählt. Auch in Montan haben Neuwahlen der Jugend stattgefunden. Die Stimmen werden derzeit ausgezählt. Mit Freude konnte der Bezirk auch zur Kenntnis nehmen, daß die meisten Ortsgruppen ihre Vertreter für die Jugend, den Umweltausschuß und den Seniorenbeirat namhaft gemacht haben. Sie wurden vom Bezirk offiziell bestätigt und sollen im Herbst ihre Tätigkeit aufnehmen. Rom, 24. Juni 2003

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Einspruch gegen Zulaufstrecke Süd Senator Oskar Peterlini und die Gemeindeverwaltungen von Karneid bis Salurn entlang der geplanten Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel der Eisenbahn werden Einspruch erheben gegen die von der Eisenbahn geplanten Trassenführungen. In Karneid geht es um die Einfahrt zum Tunnel, mit dem Bozen und Leifers umfahren werden, im Unterland um die Ablehnung der oberirdischen Trassenführung. Senator Oskar Peterlini hat allen Gemeinden des Teilstückes, sowie den umliegenden Gemeinden der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland eine Vorlage für eine Stellungnahme übermittelt, in der die wichtigsten Argumente für eine Tunnellösung angeführt sind. Die Gemeinde Karneid soll ihrerseits eine Stellungnahme zur Tunneleinfahrt vorlegen. Des weiteren hat Dr. Peterlini in Absprache mit dem Leiter der Umweltagentur Dr. Walter Huber eine Aussprache am Sitz der Umweltagentur in Bozen aller beteiligten Gemeinden und politischen Vertreter vereinbart, um genauere Einsicht in die Streckenführung zu erhalten, die offenen Probleme zu erörtern und darauf aufbauend, eine detaillierte Stellungnahme abgeben zu können. Das Treffen findet am Freitag, 11. Juli 2003 um 15.00 Uhr bei der Umweltagentur in Bozen in der Amba Alagi Straße 35 in Bozen statt. In der Stellungnahme Peterlinis heißt es, dass die Gemeinden Einspruch gegen eine offene Trassenführung im Südtiroler Unterland erheben, „weil das Gebiet bereits durch die bestehenden Infrastrukturen der Staatsstraße, der Eisenbahnstrecke, der Autobahn und des Flughafens erheblich belastet ist, und eine weitere Belastung nicht mehr zumutbar ist. Eine offene Trassenführung in einem eng besiedelten Gebiet und eine Eisenbahn mit 400 Zügen täglich würde durch den Lärm nicht nur die Bevölkerung der umliegenden Dörfer schwer stören, sondern auch die auf der Hanglage und im Berggebiet weiter entfernter liegenden Gemeinden, weil der Lärm von der Talsohle nach oben dringt. Bereits jetzt stellt die Lärmbelästigung durch die bestehenden Infrastrukturen eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar. Auch für die Landschaft und das wertvolle Obstanbaugebiet würde eine offene Trassenführung durch das Südtiroler Unterland eine erhebliche Belastung und Zerstörung darstellen. Es handelt sich dabei nicht allein um den Verlust des Kulturgrundes, sondern auch um die Schäden für dieses Gebiet aus touristischer Sicht. ʺDas gesamte Gebiet lebt von der Landwirtschaft und vom Fremdenverkehr und ist gekennzeichnet von vielen kleinen Betrieben mit typischer Familienstruktur.“ Das Dokument von Senator Peterlini faßt in sieben Punkten die Haltung der interessierten Gemeinden zusammen: 1. Gestaltung der Nord‐Einfahrt in die Tunnel‐Umfahrung von Bozen im Einvernehmen mit der Gemeinde Karneid. 2. Ablehnung der Varianten 2 und 3 der Zulaufstrecken Süd zum Brennerbasistunnel wegen der offenen Trassenführung. 3. Einverständnis zur Variante 1, die ‐ von einem offenen Fenster zwischen Branzoll und Auer abgesehen ‐ im Tunnel bis südlich von Salurn verläuft, wie sie von der Eisenbahnverwaltung mit den Bürgermeistern des Unterlandes abgesprochen war.

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4. Garantien dafür, dass nach der Verwirklichung der neuen Eisenbahn der Schwertransport tatsächlich von der Straße und Autobahn auf die Schiene verlagert wird, und dazu entsprechende Fahrverbote für den Schwerverkehr auf Straße und Autobahn erlassen werden. 5. Die südlichen Zulaufstrecken von Branzoll südwärts sind bisher nur als Vorprojekt vorgelegt worden. Man verlangt, dass die unterirdische Streckenführung auch als Projekt vorgelegt wird, und dass die oberirdischen Alternativen aus der Planung verschwinden. 6. Gleichzeitige Planung und Realisierung der Zulaufstrecke Süd mit den anderen Teilstücken, um zu vermeiden, dass bis zur endgültigen Baurealisierung der Zulaufstrecke der gesamte Verkehr auf der alten, bereits allzu sehr belasteten Strecke verlaufen soll. 7. Kein Verladebahnhof in Branzoll. Man verweist darauf, dass in Trient Nord bei Gardalo, also knapp etwas über 30 Kilometer südlich von Branzoll, ein umfangreicher Verladebahnhof errichtet wird, der auch für die Südtiroler Wirtschaft dienen kann. In Branzoll kann hingegen die notwendige Servicestelle errichtet werden, die die Eisenbahn für die Bedienung des Brennerbasistunnels und die logistischen Notwendigkeiten braucht. Bozen, 08. Juli 2003

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Svp Unterland/Überetsch: Sprachförderung und Wahlen Im Südtiroler Unterland leben zahlreiche gemischtsprachige Familien, deren Kinder von deutschen Kindergärten und von deutschen Schulen nicht ausgegrenzt werden dürfen. Dies betonte Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini auf einer Bezirksausschußsitzung des Unterlandes, zu der auch die Überetscher Ortsgruppen als Gäste eingeladen waren. Um die Sprachqualität zu festigen brauche es aber besondere Förderungen didaktischer und finanzieller Art, unterstrich Peterlini. Landesrätin Sabine Kasslatter Mur und die Kindergartendirektorin Beatrix Aigner gaben bekannt, daß das Förderungsprogramm – wie vom Unterland gewünscht – für die sprachlich gefährdeten Gemeinden von der Landesregierung genehmigt worden sei. Das Unterland und das Überetsch haben aufgrund ihrer Situation besondere Herausforderungen zu bewältigen, seien aber – so Senator Peterlini – alleine zu klein, um eine eigene Landtagsvertretung durchzusetzen. Mit großer Freude konnte Peterlini deshalb feststellen, daß die anfangs zaghaft geplante Zusammenarbeit zwischen den beiden Gebieten mit großer Begeisterung aufgenommen wird, was auch die starke Anwesenheit der Überetscher Vertreter bei der Sitzung, die in Tramin stattfand, bezeugte. Überetsch und Unterland werden geschlossen die beiden Gebietskandidaten Rosa Thaler und Wilfried Battisti‐Matscher unterstützen und haben damit die konkrete Chance mit zwei Abgeordneten die vielfältigen Probleme des Gebietes anzupacken. In zwei Impulsreferaten legten die beiden Kandidaten diese Probleme dar, die von der Verbesserung des Nahverkehrs, der Untertunnelung der neuen Brennerbahn bis zur Förderung der kleinbetrieblichen Struktur und des Schutzes der Landschaft reichen. Senator Peterlini appellierte, die Wählerinnen und Wähler zur Wahlbeteiligung anzuregen und voll von den vier Vorzugsstimmen Gebrauch zu machen. Neben den Gebietskandidaten unterstützen das Unterland und das Überetsch gemeinsam Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie in den jeweiligen Gebieten den Ladiner‐Vertreter Florian Mussner bzw. den Bezirksobmann von Bozen Hermann Thaler. Die Gebietsobmänner des Überetsches Raimund Fill (Kaltern) und Manfred Plieger (Eppan), die jeweils acht bzw. neun Ortgruppen vertreten, stellten sich voll hinter das gemeinsame Konzept, ebenso der ehemalige Überetscher‐Abgeordnete Alexander von Egen. Die Stimmung im Saal faßte der Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Südtiroler Unterland Oswald Schiefer zusammen, der daran erinnerte, daß auf Verwaltungsebene alle Gemeinden des Gebietes einschließlich der Gemeinden Leifers und Pfatten bereits in einer Bezirksgemeinschaft zusammenwirken. Auch die Ortsobmänner dieser beiden Gemeinden, Georg Forti und Roland Waldthaler, bekundeten durch ihre Anwesenheit bei der Sitzung ihr Interesse an einer Zusammenarbeit. Rom, 29. September 2003

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Nein zu dritter Autobahnspur ʺEine dritte Spur auf der Brennerautobahn werden wir auf keinen Fall akzeptieren und uns mit aller Kraft dagegen wehrenʺ, schreibt Senator Oskar Peterlini in Bezug auf die jüngsten Ankündigungen des Ministers Lunardi. Die Gemeinden im Eisacktal, die Stadt Bozen selbst und das Südtiroler Unterland sind von den bestehenden Verkehrswegen schon derart belastet, daß ein weiterer Ausbau – zusammen mit der geplanten neuen Brennerbahn – die Lebensqualität erheblich mindern würde. Der Bau des Brennerbasistunnels und der südlichen Zulaufstrecken werden bereits die Talsohle bereits in eine Baustelle für zehn oder möglicherweise mehr Jahre verwandeln. Die neue Eisenbahn wird eine zusätzliche Belastung bringen – schreibt Peterlini und erinnert daran, daß diese immer damit begründet wurde, daß sie eine Entlastung des Straßenverkehrs und eine Verlagerung auf die Schiene ermöglichen soll. Wenn man dieser These glauben soll, dann darf es auf keinen Fall einen Ausbau der Autobahn geben. Rom, 07. Oktober 2003

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Starke Zunahme der Svp im Unterland Auf der Bezirksleitungssitzung der SVP‐Unterland hat Bezirksobmann Oskar Peterlini auf das hervorragende Abschneiden der SVP im Unterland verwiesen. Insgesamt nahm die Volkspartei in den Unterlandler Gemeinden um 1,2% an Stimmen zu, mit Spitzen in Aldein (+8%), in Branzoll (+5,5%) und in Neumarkt (+4,3%). Das sei besonders erfreulich, so betont Peterlini, wenn man bedenkt, daß Neumarkt in der Vergangenheit immer um die deutschsprachige Mehrheit zitterte, und Magnago bei jeder Gemeinderatswahl als Feuerwehr intervenieren mußte. Auch die Wahlbeteiligung war hervorragend, mit 82,5% lag sie um 2,5% höher als auf Landesebene. Auch das Abkommen Überetsch‐Unterland habe gehalten, beide Kandidaten haben im gesamten Gebiet gut abgeschnitten. Als bitteren Wermutstropfen bezeichnete Peterlini allerdings das knappe Verfehlen des Wahlzieles des Überetscher Kandidaten Wilfried Battisti‐Matscher, der um nur 800 Stimmen den Wahlsieg verpaßte. Die Unterlandler Kandidatin Rosa Thaler konnte fest zulegen und in allen Gemeinden an Stimmen gewinnen. Das Ergebnis – so Peterlini – sei nicht allein auf die italienischen Stimmen zurückzuführen – wie vielfach vermutet wurde – sondern auch auf ein gefestigtes Vertrauen der Unterlandler in die Südtiroler Volkspartei. Aus einer Schätzungsberechnung des SVP‐Bezirkes seien rund 480 Stimmen auf Italiener zurückzuführen, die restlichen auf die deutschsprachige Bevölkerung. Als kleiner und sprachlich sowie kulturell gefährdeter Bezirk erwarte sich das Unterland eine besondere Förderung und Berücksichtigung. Während andere Bezirke, die teilweise große Einbrüche erlitten haben, große Forderungen für die Besetzung der Stellen in der Landesregierung stellen, gibt sich die SVP‐Bezirksleitung bescheidener, besteht aber entschlossen darauf, zumindest ein Regionalassessorat für den Bezirk zu reservieren. Das steht dem Bezirk – so Bezirksobmann Peterlini – aufgrund des glänzenden Wahlergebnisses, aber auch aufgrund der besonderen Situation im Unterland einfach zu. Mit Rosa Thaler könne damit auch eine weitere Frau in ein Regierungsamt gehievt werden. Für das Koalitionsprogramm erwartet sich das Südtiroler Unterland in erster Linie eine Sonderförderung für den Sprachunterricht in Kindergärten und Schulen, weitere Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Autobahn, der Straße und der Eisenbahn, die neue Brennerbahn im Tunnel, eine Verbesserung des Nahverkehrs, auf der Schiene und für die Abendstunden und die Fortführung der Arbeiten zur Etschsicherung. Bozen, 07. November 2003

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Neue Eisenbahn nur im Tunnel Treffen zwischen der Eisenbahnspitze und den Verantwortlichen des Unterlandes bringt berechtigte Hoffnung zu einvernehmlicher Tunnellösung Eine hochkarätige Delegation der Eisenbahn traf sich gestern mit den politischen Verantwortlichen des Bezirkes Unterlandes, Senator Oskar Peterlini, Bezirkspräsident Oswald Schiefer, der Landtagsabgeordneten Rosa Thaler und den Bürgermeistern des Bezirkes. Den Unterlandlern scheint der Durchbruch in einer für das Gebiet wichtigen Frage fast gelungen zu sein: Die Verantwortlichen des Eisenbahnnetzes (RFI) präsentierten eine neue Trasse für die Zulaufstrecke zum Brenner‐Basistunnel im Unterland, die auch von Salurn südwärts fast gänzlich im Tunnel verlaufen sollte. Auch der Bahnhof in Branzoll sein kein Intermodal Bahnhof werden, sondern nur die notwendigen technischen Dienste sicherstellen, die vor dem langen Tunnel auch aus Sicherheitsgründen gewährleistet werden müssen. In den kommenden Wochen werden alle Gemeinderäte in drei verschiedenen Zusammenkünften über diese Details informiert. Bis zum 20. Mai soll die gesamte Strecke von Verona bis zum Brenner endgültig festgelegt sein. Senator Oskar Peterlini stellt mit Genugtuung fest, daß sich der zähe Widerstand des Unterlandes gegen eine offene Trassenführung der neuen Eisenbahnlinie im Unterland gelohnt habe. Ganz sei aber die Gefahr nicht gebannt, die Eisenbahnverwaltung möchte nämlich die offene Strecke von Branzoll südwärts als Alternative, wenn auch als zweitrangige, in den Plänen aufrecht erhalten. Das Unterland allerdings – so wurde geschlossen bei der Sitzung festgestellt – sei strikt und geschlossen dagegen. Die Eisenbahndelegation wurde vom Direktor für die Infrastrukturen des gesamten Bezirkes Verona, Ing. Antonio Ciararolo und vom Verantwortlichen für die Projekte, Dr. Carlo Comini geleitet. Mit dabei waren auch die Techniker aus Bozen für die Zulaufstrecke Süd, Dr. Angelo Lombardi und Geometer Pierluigi Sibilla. Entgegen den bisherigen Meldungen, denen zufolge eine Trassenführung im Berg von Branzoll südwärts nicht machbar sei, legten die Techniker die Pläne für eine alternative Trasse vor, die die gesamte Zulaufstrecke im Unterland, von einem Abschnitt zwischen Branzoll und Auer abgesehen, total im Berg vorsieht. Der Tunnel würde erst südlich von Salurn wiederum ans Tageslicht kommen. Die Eisenbahnverantwortlichen berichteten auch anhand von Zahlenmaterial die Notwendigkeit des Baus des Basistunnels, der allein auf italienischer Seite zwischen Brenner und Verona ca. 10 Milliarden Euro kosten wird. Der Brenner Basistunnel selbst werde einschließlich des österreichischen Teilstückes 65 Kilometer lang werden, die Strecke von Franzensfeste nach Klausen weitere 17 Kilometer, die Strecke zwischen Waidbruck und Branzoll 41 Kilometer und das Teilstück von Auer Nord bis Salurn weitere 20 Kilometer. Keine Notwendigkeit bestünde in den Augen der Eisenbahner zum Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll, in dem die Lastwägen auf die Züge verladen würden. Dafür sei eine große Struktur in Verona selbst (Quadrante Europa) und eine in Gardolo (Roncaforte) vorgesehen. In Branzoll hingegen bräuchte es eine Lunge für alle technischen Operationen und für die Sicherheit, vor Beginn bzw. am 365

Ausgang der langen Tunnelstrecke. Außerdem könnten die Waren aus Bozen und Umgebung dort verwahrt werden, allerdings keine Lastwägen. In einer eigenen Sitzung direkt mit den Gemeinderäten von Auer, Branzoll und Pfatten soll das entsprechende Projekt noch genau erläutert werden, um ein Einvernehmen mit den Wünschen der Gemeindeverwaltungen zu erzielen. Offen bleibt die Frage, wann die neue Zulaufstrecke Süd verwirklicht werden könne. Die Kosten beliefen sich allein für diese 20 Kilometer Tunnel, auf zwei Milliarden Euro. In der Zwischenzeit müßten die Züge auf den bestehenden zwei Geleisen von Branzoll südwärts fahren. Die Höchstgeschwindigkeit allerdings dürfe nicht mehr als 100 Kilometer ausmachen. Deshalb sei auch damit zu rechnen, daß auch dieses Teilstück nicht allzu lange hinausgezögert wird. Bereits in den nächsten Tagen sollen die Gemeinderäte informiert werden und zwar in einer gemeinsamen Sitzung jene von Auer, Branzoll und Pfatten, am 20. März jene von Neumarkt, Salurn und Montan, am 26. März jene von Tramin, Kurtatsch, Magreid und Kurtinig. In Bozen soll für die gesamte Bevölkerung eine Informationsstelle errichtet werden und zwar direkt am Bahnhof. Rom, 10. November 2003

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Unterland bei Stellenvergabe nicht berücksichtigt Peterlini: „Steigen mit leeren Händen, aber mit einem Guthaben und erhobenen Hauptes aus dem Postengerangel aus“ Der gesamte Süden Südtirols bleibt bei der Postenvergabe ausgeschlossen, beklagt Oskar Peterlini, der den Kreis Bozen, Überetsch und Unterland im Senat vertritt. Der Süden Südtirols wird weder in der Landesregierung noch in der Regionalregierung – wie man gehofft hatte – berücksichtigt werden. „Wir haben am Postengerangel nicht lautstark teilgenommen, sondern bestimmt, aber bescheiden unsere Forderungen hinterlegt. Wir haben“ – so Peterlini weiter – „darauf hingewiesen, dass der gesamte Süden Südtirols von Leifers bis Salurn dazu beigetragen hat, die Einbrüche der SVP auf Landesebene auszubügeln.“ In einzelnen Gemeinden konnten Zunahmen bis zu 8% verzeichnet werden. Das Unterland sei aber zu klein und sei deshalb seit 30 Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Peterlini verlangt deshalb von der Parteileitung, drei Forderungen anzunehmen: eine Grundsatzdiskussion über die Bezirkseinteilung, ein Guthaben für das Unterland und damit eine besondere Berücksichtigung bei zukünftigen Ämtern und der Sachthemen, die dem Unterland am Herzen liegen. Die Unterlandler Abgeordnete Rosa Thaler habe auch persönlich ein glänzendes Wahlergebnis eingefahren, unterstreicht SVP‐Senator Oskar Peterlini. Mit rund 14.000 Vorzugsstimmen wurde sie an 11. Stelle in den Landtag gewählt, weit vor anderen Kandidaten, die jetzt in der Landesregierung sitzen oder andere Prestigeposten erkämpft haben. „Wir hoffen“ – so Peterlini – „dass die Bescheidenheit und der Erfolg zumindest langfristig für den Bezirk in Rechnung gestellt werden. Wir steigen zwar mit leeren Händen, aber mit einem großen moralischen Guthaben und erhobenen Hauptes aus dem Postengerangel aus. Wir erwarten uns deshalb, dass dieses Guthaben festgeschrieben wird und bei zukünftigen Diskussionen und Besetzungen von Ämtern berücksichtigt wird.“ Das sogenannte Organigramm habe alle berücksichtigt, außer dem Unterland und dem Wipptal, einfach weil beide zu kleine Bezirke sind. Das Unterland sei geschaffen worden, um für die besonderen Probleme an der Sprachgrenze eine entsprechende Berücksichtigung zu ermöglichen. De facto erfolge das Gegenteil. Deshalb sei die gesamte Parteiführung gefordert, über die Neueinteilung der Bezirke nachzudenken. Unberücksichtigt sei nämlich der gesamte Südtiroler Süden geblieben, einschließlich des Überetsches und der Gemeinden Leifers und Pfatten. Der Überetscher Kandidat Wilfried Battisti Matscher habe knapp sein Wahlziel verpaßt. Der Süden Südtirols müsse deshalb in ein größeres Konzept miteingebaut werden. Beginnen möchte Peterlini mit einer engen Zusammenarbeit mit dem Bezirk Bozen und mit einer Bekräftigung der Schiene Überetsch/Unterland. Die dritte Forderung richtet sich an Landeshauptmann Durnwalder, die gesamte Landesregierung und den Parteiobmann Brugger und bezieht sich auf die Sachthemen, die das Unterland betreffen. Da es nicht direkt in der Landesregierung vertreten ist, erwarte es sich, dass seine Schwerpunkte eine besondere Berücksichtigung finden. Das 367

sind in erster Linie eine Untertunnelung der neuen Brennerbahn im Unterland, ein Sonderprogramm für Lärmschutz entlang der Straße, der Eisenbahn und der Autobahn, ein Sonderprogramm zur Sprachförderung in den Kindergärten und in den Schulen, Hochwasserschutz und ein Ausbau der Gesundheitsdienste. Ein detailliertes Programm habe das Unterland bereits Landeshauptmann Durnwalder und Obmann Brugger zugestellt. Rom, 01. Dezember 2003

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Forderungen des Unterlandes angenommen Peterlini: ʺSprachförderung, Verkehrsberuhigung und Gesundheitʺ Mit Genugtuung nimmt das Südtiroler Unterland in einer Aussendung zur Kenntnis, dass SVP‐Parteiobmann Siegfried Brugger bei der jüngsten Parteiausschußsitzung dem Bezirksobmann Senator Oskar Peterlini zugesichert hat, den Wunschkatalog des Unterlandes in die Agenda der Partei aufzunehmen und sich für dessen Verwirklichung einzusetzen. Oskar Peterlini, der den Kreis Bozen, Überetsch und Unterland im Senat vertritt, hatte im Parteiausschuß beklagt, dass der gesamte Süden Südtirols weder in der Landesregierung noch in der Regionalregierung vertreten sei. Peterlini hatte deshalb von der Parteileitung ‐ neben dem moralischen Guthaben und einer Neueinteilung der Bezirke ‐ eine besondere Berücksichtigung der Sachthemen gefordert, die dem Unterland am Herzen liegen. Diese Themen hat Peterlini nun schriftlich bei Parteiobmann Siegfried Brugger und Landeshauptmann Luis Durnwalder im Auftrag des Bezirkes hinterlegt. Das Dokument umfaßt vier Punkte und verlangt ein Sonderprogramm zur Sprachförderung in den Kindergärten und Grundschulen. Das Unterland ‐ so Peterlini ‐ sei ein Grenzgebiet mit vielen gemischtsprachigen Familien, deren Kinder nicht ausgegrenzt werden dürfen. Das erfordere aber auch besondere Maßnahmen, um die Sprachkenntnisse zu fördern und zu festigen. Der zweite Schwerpunkt sind lärmdämmende Maßnahmen entlang der Transitstrecken von Straße, Autobahn und Zug von Karneid bis Salurn, sowie die baldige Verwirklichung der Tunnel‐Umfahrungen von Branzoll, Leifers nach Bozen und von Auer. Auf der Staatsstraße sei derzeit die Zufahrt nach Bozen zu Stoßzeiten nicht mehr zumutbar, und die Ortschaften erwarten sich dringend eine Verkehrsberuhigung, unterstreicht Senator Peterlini. Ebenso erwarten sich die Unterlandler die Sicherung der Etschdämme und einen Ausbau der Gesundheitsdienste in Neumarkt. Rom, 03. Dezember 2003

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Axe Überetsch ‐ Unterland bekräftigt Peterlini: ʺZiel sind zwei Landtagsmandate und ein Sitz in der Landesregierung – Landesrat Mussner referiert über die wichtigsten Bauvorhabenʺ Das Südtiroler Unterland, das Überetsch und die Gemeinden Leifers und Pfatten werden ihre Zusammenarbeit, die sie bei den Landtagswahlen begonnen haben, weiter ausbauen – das ist das zentrale Vorhaben, das bei einer gemeinsamen Sitzung der Ortsausschüsse des gesamten Gebietes beschlossen wurde. Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini betonte, dass diese Zusammenarbeit in voller Harmonie mit dem Bezirk Bozen und in enger Zusammenarbeit mit demselben erfolgen solle. Das Ziel sei nicht, über die Verschiebung von Bezirksgrenzen zu reden, sondern Möglichkeiten zu finden, dass ein harmonisches Gebiet, das bereits in der Bezirksgemeinschaft verwaltungsmäßig zusammenarbeitet, auch politisch zusammenwirken kann. Der Süden Südtirols müsse unbedingt stärker als bisher zum Zuge kommen. Was bei dieser Landtagswahl noch nicht gelungen sei, ist für die nächste Wahl durchaus realistisch: Zwei Abgeordnete aus dem gesamten Gebiet und eine Vertretung in der Landesregierung. Bei der Sitzung, die im vollbesetzten Saal des Traminer Bürgerhauses stattfand, referierte Landesrat Dr. Florian Mussner über die wichtigsten geplanten Bauvorhaben im Süden Südtirols. Für den 08. März 2004 wurde eine weitere Bezirksausschußsitzung einberufen, bei der die Spitze des SVP‐Bezirkes Unterland neu gewählt, sowie die Kandidaten für die Parteispitze und für die Europawahlen nominiert werden sollen. Noch innerhalb dieses Jahres sollen – so Landesrat Mussner – die Arbeiten des Tunnels Bozen/Leifers abgeschlossen werden, sodass bereits im Jahre 2005 mit dem Baulos Branzoll/Leifers begonnen werden kann. Auf dem Programm stehe weiters – so Mussner – die Umfahrungsstrasse Auer, wobei abgeklärt werden muss, in wieweit die Kosten von der Autobahngesellschaft getragen werden können, wenn die Konzession auf 8,4 Jahre beschränkt wird. Im Programm steht auch die Unterführung von St. Michael Eppan, sowie der Ausbau der Lärmschutzwände entlang der Staatsstrasse und der Eisenbahn. Während die Baukosten immer steigen, stehen dem Assessorat immer knappere Mittel zur Verfügung, sodass es notwendig ist das Bautenprogramm in Südtirol auf mehrere Jahre zu strecken. Auch wird es in Zukunft Einsparungen bei öffentlichen Bauten geben und vor allem sollen bestehende Immobilien genützt werden, bevor Neubauten entstehen. In der Diskussion wurde erneut bekräftigt, dass das Unterland niemals eine offene Trassenführung der neuen Eisenbahn akzeptieren wird, und dass die Zulaufstrecke im Unterland gleichzeitig mit dem Brennerbasistunnel gebaut werden muss. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ‐ so Peterlini ‐ habe der Bezirk das Ergebnis der Landtagswahlen erlebt. Mit einem lachenden Auge deshalb, weil die Bezirks‐ Vertreterin Rosa Thaler ein blendendes Ergebnis erreicht hat, mit einem weinenden Auge, weil der Überetscher Kandidat Wilfried Battisti Matscher um knapp 800 Stimmen das Wahlziel verfehlt hat. Mit nicht von der Hand zu weisenden Zahlen, bewies Peterlini allerdings wie die Zusammenarbeit erfolgreich war und wie stark die beiden Kandidaten 370

Battisti und Thaler von dieser Zusammenarbeit profitieren konnten. Allerdings sei die Zeit zu kurz gewesen, die Zusammenarbeit müsse viel organischer aufgebaut werden, unterstrich Senator Peterlini. Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit unterstrichen auch der Koordinierungsobmann von Kaltern Dr. Raimund Fill und der Koordinierungsobmann der Gemeinde Eppan Dr. Manfred Plieger, sowie die Ortsobmänner von Leifers Georg Forti und von Pfatten Roland Waldthaler. Die Überetscher, die mit einer starken Vertretung von allen Ortsgruppen zur Sitzung erschienen waren, zeigten sich von der Notwendigkeit eines Zusammenwirkens sehr überzeugt. In verschiedenen Wortmeldungen wurde ein eigener Bezirk Überetsch/Südtiroler Unterland gefordert, so wie es bereits auf Verwaltungsebene der Fall ist. Solche Vorhaben dürfen aber nicht erzwungen werden, sagte Peterlini, das Ziel sei deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ortsgruppen des Überetsches, des Unterlandes, von Leifers und Pfatten, aber genauso mit dem gesamten Bezirk Bozen. Ich habe diesbezüglich bereits Gespräche mit dem neuen Bezirksobmann Dr. Christoph Perathoner aufgenommen, um eine gemeinsame harmonische Lösung zu finden. Rosa Thaler und Wilfried Battisti Matscher bedankten sich bei den über 100 anwesenden Parteifunktionären für die ausgesprochene Solidarität und Wahlunterstützung. Ich werde für das Unterland aber auch für das gesamte Überetsch da sein, sagte Rosa Thaler, während Battisti Matscher große Anerkennung dafür erntete, dass er nach dem Wahltag genauso weiterarbeitete wie vor den Wahlen. Er hat sich ‐ so formulierte es Bezirkspräsident Oswald Schiefer – als „Gran Signore“ benommen. Bei der geplanten Sitzung am 08. März 2004 werden auch der Bezirksobmann und sein Stellvertreter gewählt. Oskar Peterlini und Rosa Thaler werden als Gespann weiterhin zur Verfügung stehen. „Ich habe große Freude mit der Begeisterung, die in unseren Reihen herrscht und werde – so Peterlini – gerne unsere gemeinsamen Belange des Unterlandes aber auch des Überetsches, insofern es gewünscht wird, weiter vertreten.“ Es erwarten uns neue Herausforderungen, die auch in der Diskussion angeschnitten wurden, eine neue Zukunftsvision für Südtirol, die Orientierung an Werten wie Umwelt, soziale Solidarität, Kultur und Familie, neue Lösungen für junge Familien in ihrem Bemühen um ein Wohnung, sowie ein Beigesetz, dass die ausufernde Wahlwerbung eingrenzt. Rom, 27. Januar 2004

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Peterlini: ʺDeutsche Sprache im Kindergarten fördernʺ SVP‐Bezirk Unterland fordert Fortsetzung des Sprachprojektes in den Kindergärten der gemischtsprachigen Gemeinden Der SVP‐Bezirk Unterland fordert die Fortsetzung des Sprachprojektes in den Kindergärten der gemischtsprachigen Gemeinden. In einem Schreiben an Schullandesrat Otto Saurer erinnert SVP‐Bezirksobmann, Senator Oskar Peterlini, daran, dass die Kindergärten und Schulen in den gemischtsprachigen Gemeinden einem besonders schwierigen sprachlichen Umfeld ausgesetzt sind. Viele Kinder stammen aus gemischtsprachigen Familien. Besorgte Elternkreise hätten ursprünglich ʺrein deutscheʺ Kindergärten und Schulen gefordert. Nach einer sehr regen Debatte auf Bezirksebene und in Salurn, an der auch die Eltern und Kindergärtnerinnen teilgenommen haben, hat der SVP‐Bezirk die mutige Entscheidung getroffen, diese Kinder aus gemischtsprachigen Familien nicht aus dem deutschen Kindergarten und der deutschen Schule auszugrenzen, sondern die Türen offen zu halten. Jede andere Entscheidung hätte die Kinder aus gemischtsprachigen Familien in die italienische Schule abgedrängt. Das wäre ‐ so Peterlini wörtlich ‐ ʺpolitisch fragwürdig und menschlich beklagenswert gewesenʺ. Andererseits verlange diese mutige Entscheidung, dass den Kindern qualifiziertes Fachpersonal zur Seite gestellt wird, um das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Die gute Kenntnis der Muttersprache sei auch eine Grundlage für die Entwicklung der Persönlichkeit und für den Erhalt der Minderheit, gerade in Grenzgebieten. Ein entsprechendes Sprachprojekt sei von der Landesregierung finanziert und genehmigt worden. Das Sprachprojekt könne aber im nächsten Jahr nur dann fortgesetzt werden, wenn die Finanzierung und die Kontinuität des Lehrpersonals gesichert werde. Es sei deshalb notwendig ‐ so der SVP‐ Bezirk Unterland ‐ die drei provisorisch gewährten Zusatzstellen zur Sprachförderung in drei definitive Planstellen umzuwandeln. Bereits im laufenden Kindergartenjahr sei ein Konzept zur ganzheitlichen Sprachförderung entwickelt und die Erzieherinnen entsprechend ausgebildet worden. Es sei deshalb wichtig das Projekt kontinuierlich fortzusetzen und durch eine freigestellte Projektleiterin und Zusatzkindergärtnerin der Sprachförderung weiter zu entwickeln. Rom, 26. Februar 2004

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Oskar Peterlini SVP‐Bezirksobmann des Unterlandes ‐ Rosa Thaler Stellvertreterin Kulturförderung und Verkehrsberuhigung zentrale Themen ‐ von den vier Delegierten für den SVP‐Parteiausschuß zwei Frauen Der alte und neue SVP‐Bezirksobmann des Unterlandes heißt Oskar Peterlini. Dies entspricht dem Wunsch der SVP‐Delegierten aus den 16 Unterlandler Ortsausschüssen, die gestern Abend (vergangenen Montag) mit überwältigender Mehrheit den SVP‐ Senator für die kommenden drei Jahre in seinem Amt bestätigt haben. Peterlini erhielt 86 der 91 abgegebenen Vorzugsstimmen (4 Stimmen entfielen auf Rosa Thaler, 1 auf Oswald Schiefer, 2 Stimmzettel waren weiß). Als Stellvertreterin Peterlinis wurde mit 92 abgegebenen und gültigen Stimmen die Landtagsabgeordnete Rosa Thaler bestätigt (1 Stimme war ungültig). Die zentralen Herausforderungen ‐ so Peterlini in seinem Grundsatzreferat ‐ bleiben weiterhin die Kultur‐ und Sprachförderung und die Verkehrsberuhigung im Unterland. Stolz vermerkte er, dass bei der Wahl der Delegierten im Parteiausschuß von vier Delegierten zwei Frauen gewählt wurden. Markus Haas, Referent für Mitglieder und Finanzen, verwies auf die positive Mitgliederentwicklung in den vergangenen drei Jahren. Der Bezirk zählte damals 4450 Mitglieder und verfügte über 90 Stimmrechte, heute zählt er 4608 Mitglieder und verfügt über 93 Stimmrechte. Alle 16 Ortsgruppen ‐ so Peterlini in seinem Bericht ‐, seien aktiv, ebenso die Frauen, die Jugend, die Senioren, die Ausschüsse für Soziales, Schule und Kultur und Gemeinde; der Umweltausschuß wurde bei der Sitzung neu eingesetzt und der Wirtschaftsausschuß werde demnächst erneuert. Peterlini hob insbesondere die Parlamentswahlen im Jahr 2001 und die Landtagswahlen im vergangenen Jahr als zentrale Herausforderung für die Partei hervor. ʺDer Süden Südtirols, Bozen und Karneid standen bei den Senatswahlen kompakt hinter dem Konzept der Partei und halfen mir ʺ, so Peterlini, ʺdie Vertreter von den nationalen Rechtsparteien abzulösen und einen Wahlbezirk mit siebzigprozentiger italienischer Mehrheit zu erobern.ʺ Auf diese Weise konnten im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland 54,6 Prozent der Stimmen erzielt werden und ein Mandat errungen werden, das eine Aufwertung für das Unterland bedeutet. Sein besonderer Einsatz in Rom gelte der Verteidigung der Autonomie, der Kommission für Arbeit, Soziales und Rentenvorsorge und dem Frieden in der Welt. Bei den Landtagswahlen erzielte das Unterland mit einem Stimmenzuwachs von 1,2 Prozent (mit Spitzen von bis zu 8 Prozent in einzelnen Gemeinden) eine glänzende Bestätigung und trug dazu bei, die Einbrüche auf Landesebene (bis minus neun Prozent) auszubügeln, unterstrich Peterlini. Die Volkspartei mußte landesweit einen Rückgang von 4473 Stimmen hinnehmen, was laut Peterlini auch auf die Sensibilität der Bevölkerung in der Umweltfrage, auf die Verkehrsbelastung sowie den Unmut über die übertriebene Wahlkampagne zurückzuführen sei. Gleichzeitig kritisierte Peterlini die Haltung der SVP bei der Postenvergabe: „Trotz des Wahlerfolges des Bezirkes und von Rosa Thaler ist der Bezirk bei der Besetzung der Landes‐ und Regionalregierung nicht berücksichtigt 373

worden“. Um dies künftig zu vermeiden, müsse das Unterland selbst stark werden, um aus der Isolation und der zweitklassigen Rolle innerhalb der Landespartei herauszufinden: „Wir haben diesbezüglich bereits vieles realisiert, etwa die Zusammenarbeit mit dem Überetsch, Leifers und Pfatten. Künftig müssen wir diesen Weg weitergehen, um eine neue Position innerhalb der SVP zu erlangen“, so Peterlini. Eine offene Diskussion im Bezirk sei darüber unerläßlich. Die zentrale Herausforderung für das Unterland werde es weiterhin sein, die Sprache und Kultur zu fördern. Ein wichtiges Anliegen sei in dieser Hinsicht die Förderung der deutschen Sprache in den Kindergärten und in den unteren Grundschulklassen, sowie die Förderung des Theaterwesens und der Bildungs‐ und Schuleinrichtungen. In der Diskussion wurde von Ortsobmann Stefan Mair unter Zustimmung alles Ortsgruppen gefordert, die Freilichtspiele Südtiroler Unterland zu einer ständigen Einrichtung zu machen. Einen zweiten Themenschwerpunkt für die kommenden drei Jahre legte Peterlini auf die Bau‐ und Verkehrspolitik im Süden Südtirols und diesbezüglich besonders auf die Untertunnelung der neuen Eisenbahn. Mit Genugtuung verlas Bezirksobmann Peterlini den Beschluß der Landesregierung, der vor wenigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht wurde, in dem sich die Landesregierung diesen Standpunkt zu eigen macht und eine gleichzeitige Planung und Verwirklichung dieser südlichen Zulaufstrecke fordert. Es müsse alles getan werde, um die Bevölkerung vor weiterer Lärmbelästigung zu verschonen. Die Delegierten der 16 Unterlandler Ortsausschüsse nutzten diesbezüglich die Gelegenheit, um ihren Unmut über das geplante Verkehrssicherheitszentrum in Pfatten zu äußern. Bemängelt wurden in erster Linie die enormen Baukosten und die Verbauung von kostbarem Landschaftsgrund. Von der SVP verlangte Peterlini eine konsequente Haltung, um auch in Zukunft glaubwürdig zu sein: „Die SVP hat in Rom stets eine klare Linie verfolgt. Zwar befand sich die Partei auch unter Magnagos Zeiten oftmals in der Opposition und damit in einer schwierigen Lage, war aber trotzdem stark“, so Peterlini. „Wir müssen neue Visionen entwickeln, neue Schwerpunkte in der Umwelt‐, Familien‐ und Sozialpolitik setzen. Die Bevölkerung muss sich wieder voll mit der Partei identifizieren können“. Grundelemente wie Sprache, Kultur und Volkstum müssen künftig verstärkt verteidigt werden, so der Bezirksobmann. In der anschließenden Wahl wurden Siegfried Amplatz (Tramin) mit 29 Stimmen, Johanna Vaja (Neumarkt) mit 25 Stimmen und Markus Haas (Auer) mit 22 Stimmen als Vertreter im SVP‐Parteiausschuß ernannt. Margot Pizzini Dalsass aus Branzoll wurde als zusätzliche Vertreterin der sprachlich gefährdeten Gemeinden (mit 92 Stimmen) gewählt. Als Mitglieder der Bezirksleitung des Unterlandes wurden für die kommenden drei Jahre Walter Pardatscher (Salurn) mit 45 Stimmen, Harald Mair (Kurtatsch) mit 39 Stimmen, Florian Stürz (Aldein) mit 31 Stimmen, August Amort (Montan) mit 25 Stimmen und Annemarie Markart Valersi (Branzoll) 24 Stimmen gewählt. Frauen und Jugend sind gut vertreten, die jüngsten Mitglieder Harald Mair 22 Jahre jung und Florian Stürz 24. Neumarkt, 09. März 2004

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Pichler Rolle neuer Parteiobmann

Glückwunsch aus dem Unterland Als erster SVP‐Bezirk Südtirols haben das Südtiroler Unterland sowie die Ortsausschüsse des Überetsches von Leifers und Pfatten Elmar Pichler Rolle als Kandidaten für das Amt des Parteiobmannes vorgeschlagen und mit breiter Mehrheit unterstützt. ʺUm so mehr freuen wir uns jetztʺ, so wörtlich in einer Aussendung des SVP‐Bezirkes, ʺüber den überwältigenden Wahlerfolg und die glänzende Kür von Elmar Pichler Rolle zum neuen Obmann der Südtiroler Volkspartei.ʺ Diese Wahl gibt der gesamten Partei neuen Schwung und neue Glaubwürdigkeit und der Basis der Partei das sichere Gefühl, stärker in die Entscheidungen miteinbezogen zu werden, heißt es in der von Senator Oskar Peterlini unterschriebenen Aussendung. Das Südtiroler Unterland und der gesamte Süden Südtirols gratulieren deshalb aus ganzem Herzen dem neuen Obmann der Südtiroler Volkspartei und wünschen ihm viel Kraft, Ausdauer und Freude bei der Umsetzung der ehrgeizigen und großen Ziele. ʺWir werden dirʺ, so Senator Oskar Peterlini als Bezirkobmann des Unterlands, ʺauch weiterhin den Rücken stärken und danken dir dafür, dass du nicht nur in der Vorwahlzeit sondern auch nachher deinen Einsatz und deine Interessennahme für den Südtiroler Süden bestätigt hast.ʺ Neumarkt, 20. April 2004

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Peterlini: ʺAnfrage über neue Brennerbahn an Minister Lunardiʺ Eine ausführliche Anfrage über die Absichten der römischen Regierung und die Zeiten der Arbeitschritte zum Bau der neuen Brennerbahn, des Basistunnels und der Zulaufstrecke im Süden Südtirols richtete Senator Oskar Peterlini an den Infrastruktur‐ und Transportminister Pietro Lunardi. Peterlini verweist darin auf die Beschlüsse der Südtiroler Landesregierung und auf die UVP‐Gutachter, die zwar der neuen Brennerbahn zustimmen aber unter klaren Auflagen. Peterlini will nun in seiner Anfrage im Detail wissen, in wieweit die Regierung diese Auflagen bereits in die Planung aufgenommen habe. Im Besonderen legt der Südtiroler Senator großen Wert darauf, dass die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel gleichzeitig mit dem Tunnel selbst gebaut werden, um zu verhindern, dass die Hochgeschwindigkeitszüge im Süden Südtirols über die alte Brennerbahn rattern, was eine weitere Belastung der Bevölkerung und der Umwelt zur Folge hätte. Weiters unterstreicht Peterlini die Notwendigkeit die Trasse im Unterland im Tunnel zu planen, Leifers von einem Tunnelfenster zu verschonen und die Ortschaften Blumau und Kardaun durch eine Einkapselung zu schützen. Außerdem erachtet es der Südtiroler Senator für unbedingt notwenig, dass alle Personenzüge, auch die internationalen, in Bozen halt machen und Südtirol nicht nur als Durchgangsstrecke benützen. Die Südtiroler Landesregierung hatte in ihrem Beschluß ( Nr. 4786 vom 22. Dezember 2003) die genauen Bedingungen für den Bau des Brennerbasistunnels festgelegt und zwar im Einklang mit dem Gutachten der Umweltverträglichkeit und der Landesraumordnung. Peterlini ersucht nun die Regierung Punkt für Punkt diese Bedingungen zu erfüllen. Im Besonderen will der Südtiroler Senator in Erfahrung bringen, ob die Regierung tatsächlich die Gesamtplanung der gesamten Strecke von Verona bis Innsbruck ins Auge faßt, wie es die Südtiroler Landesregierung verlangt, und ob die Trasse im Unterland effektiv unterirdisch geplant wird. Auch will Senator Peterlini in Erfahrung bringen, ob und in welchem Ausmaß ein Verladebahnhof in Branzoll geplant ist. Peterlini verweißt darauf, dass in Trient bei Gardolo ein Verladebahnhof für die Güter bereits besteht und dass in Branzoll ein Verschiebebahnhof genügen würde. Darüber hinaus will er wissen, ob die Auflage der Landesregierung respektiert wird, die Verbindung zu diesem Verschiebebahnhof unterirdisch vorzunehmen. In seiner schriftlichen Anfrage will der Südtiroler Senator von Minister Lunardi im Detail auch über den Stand der Planung der Trasse zwischen Waidbruck und Kardaun informiert werden sowie, ob das Einreichprojekt für Blumau ein Gesamtkonzept hinsichtlich der architektonischen und landschaftlichen Eingliederung beinhaltet. ʺWird die Umfahrung Bozen bis örtlich von Blumau weitergeführt und wird sie dort in den Schlerntunnel eingebunden, um eine Erhöhung der Belastungen in Blumau zu vermeiden?ʺ, fragt der Senator weiter. ʺSind in Blumau Maßnahmen für einen wirksamen Lärmschutz entlang der Bestandstrecke schon im Gange? Ist die Verlegung des Fensterstollens Kardaun nach Osten vorgesehen, um die Belastungen in der Bauphase zu

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vermeiden? Und wird ein gemeinsamer Zugang für den Bau der Umfahrung Bozen tatsächlich realisiert?ʺ. Abschließend fragt Peterlini auch kritisch nach, inwieweit die derzeitige Brennerbahn ausgelastet sei, wie der Verkehr auf der Eisenbahnlinie zunehmen werde und wie die Regierung die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern will. Rom, 15. Juli 2004

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Peterlini: ʺAutobahn oder Schiene?ʺ Der SVP‐Senator fordert eine klare Entscheidung für die Eisenbahn und Beschränkungen auf der Autobahn Der Bau des Brennerbasistunnels verlange von allen Verantwortlichen eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik, fordert Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Wenn man der Bevölkerung entlang der Brennerstrecke schon die schweren Belastungen des Baus und der Verdoppelung des Zugverkehrs auflastet, müsse konsequenterweise bereits jetzt damit begonnen werden, verstärkt den Güter‐ und Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern. Auf keinen Fall dürfe, so Peterlini, gleichzeitig auch die Autobahn ausgebaut werden. Es sei begrüßenswert, meint der Südtiroler Senator, dass sich der Landtag gegen eine dritte Autobahnspur ausgesprochen habe. Diese dürfe aber auch nicht in Form einer dynamischen oder wie immer auch genannten Spur auf Umwegen erfolgen. Von der Regierung in Rom will nun Senator Peterlini erfahren, inwieweit sie Druck für die Erweiterung der Autobahn ausübe, wie es endgültig um die Konzession der Brennerautobahn A.G. stehe und ob sie nicht daran denke, restriktive Maßnahmen auf der Autobahn zu erlassen, um die Verlagerung auf die Scheine zu fördern. In seinem Dokument an den Infrastruktur‐ und Transportminister, Pietro Lunardi, erinnert Peterlini daran, dass die Brennerautobahn beschlossen hatte, die Notspur vom Süden bis nach Neumarkt auf die Breite einer normalen Fahrspur zu erweitern und diese zusätzliche Spur als dynamische Spur zu verwenden. Senator Peterlini will deshalb von der Regierung in Erfahrung bringen, ob es nicht besser sei, statt einer Erweiterung, restriktive Maßnahmen auf der Brennerautobahn zu erlassen, damit schon jetzt ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werde, die nur zu einem Teil ausgelastet sei. Durch den Bau des Brennerbasistunnels werde die Kapazität auf der Schiene mehr als verdoppelt. Dieser Bau ‐ so Peterlini ‐ mache keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Konkurrenz auf der Autobahn gefördert werde. Peterlini will deshalb wissen, ob die geplante Erweiterung der Autobahn auf einer autonomen Entscheidung des Verwaltungsrates der Gesellschaft selbst beruhe, oder ob diese in der Konvention zwischen ANAS und Autobahngesellschaft verankert sei, oder möglicherweise auf den Druck der Regierung zurückzuführen sei. Hierzu beantragt der Senator beim zuständigen Ministerium die vollständige Dokumentation über die ANAS‐Konvention, auch um in Erfahrung zu bringen, ob diese Konvention nun endgültig abgeschlossen wurde. Rom, 04. August 2004

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Verkehrslösungen für das Unterland Bezirksobmann Oskar Peterlini über Aussprache mit Landesrat Widmann zufrieden: „Wir kommen Stück für Stück weiter“ Branzoll/Neumarkt – Übereinstimmung in vielen Punkten: So das Ergebnis einer Aussprache des Unterlandler SVP‐Bezirksausschusses mit dem Landesrat für Verkehr, Thomas Widmann, in Sachen Verkehrsprobleme und Lösungen im Unterland. Einigkeit herrschte darüber, dass die unterirdische Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel zeitgleich mit dem restlichen Projekt realisiert werden müsse, der Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll nicht notwendig sei, sowie die Zugverbindungen zwischen Trient und Bozen ausgebaut werden sollen. Bezirksobmann Oskar Peterlini zeigte sich mit dem Verlauf der Aussprache zufrieden: „Wir kommen in Punkto Forderungen des Unterlandes bezüglich Verkehr Schritt für Schritt weiter“. Neben dem Thema Verkehr informierte Bezirksobmann Peterlini, der zur gestrigen Sitzung in Branzoll geladen hatte, über die angekündigte Verfassungsreform der Berlusconi‐Regierung und über die damit einhergehenden Folgen für Südtirol und seine Autonomie. Was das Thema Verkehr betrifft, wurden somit im Rahmen der Sitzung des Bezirksausschusses all jene heißen Eisen aufgegriffen, die die Unterlandler Bevölkerung seit geraumer Zeit beschäftigen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Bau des Brennerbasistunnels und die Forderung des Unterlandes, die Zulaufstrecke im Unterland unterirdisch und zeitgleich mit dem Bau des restlichen Projektes zu realisieren. Landesrat Thomas Widmann unterstrich die Wichtigkeit des Baus mit aktuellen Daten: „Der Brennerbasistunnel kann mit einer maximalen Auslastung von rund 11.300 Lkw am Tag etwa das Doppelte jenes Schwerkraftverkehrs, der heute über die Brennerautobahn rollt, aufnehmen“. Damit das Projekt funktioniere, so Widmann weiter, müsse nicht nur die Lkw‐Maut erhöht werden und Möglichkeiten geschaffen werden, um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, auch die Bevölkerung müsse über das Großprojekt transparent informiert werden. Dies betreffe im Unterland besonders den Bau der Zulaufstrecke, bei dem der Bezirk Unterland, als auch die Südtiroler Landesregierung stets eine unterirdische Lösung gefordert haben. „Fest steht auch, dass das Projekt Brennerbasistunnel fehlgeschlagen ist, wenn die Zulaufstrecke nicht zeitgleich mit dem restlichen Tunnel realisiert wird“, versicherte Landesrat Widmann. Erfreut zeigten sich die Mitglieder des Bezirksausschusses und Bezirksobmann Peterlini über die Zusage Widmanns, dass in Branzoll kein Verladebahnhof gebaut würde: „Das Unterland hat sich stets gegen den Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll ausgesprochen. Diese Haltung ist nun bestätigt worden“, so Peterlini. Auch was die übrigen Forderungen des Bezirkes Unterland im Bereich Verkehr betrifft, konnte Landesrat Widmann konkrete Daten nennen: „Mit dem Bau der Umfahrungsstraße Branzoll‐Leifers wird Ende 2005 begonnen und soll endlich eine Verkehrsentlastung für die betroffenen Gemeinden bringen. Auch die Umfahrungsstraße von Auer mit der 379

Anbindung an das Fleimstal soll ab 2005 realisiert werden“. Zusagen von Seiten des Landesrates gab es auch im Bereich Personennahverkehr und insbesondere in Punkto Zugverbindungen, die jedoch – beim heutigen Verhandlungsstand – erst im Jahr 2006 zum Tragen kommen würden. Bezirksobmann Peterlini erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Unterland stets den Ausbau der Zugstrecke Trient‐Bozen gefordert habe, um auch den Pendlerverkehr aus der benachbarten Provinz aufzunehmen. Im übrigen forderte Landesrat Widmann die Anwesenden auf, sich im Bereich Nahverkehr noch etwas in Geduld zu üben: „Wir werden in rund sechs Monaten auf der Grundlage verschiedener Vorschläge und Anregungen aus dem gesamten Bezirk ein Gesamtkonzept zum Thema Nahverkehr entwerfen. Deshalb wäre es jetzt nicht sinnvoll, größere Anpassungen vorzunehmen“. Bezirksobmann Peterlini informierte die Mitglieder des Bezirksausschusses in seinem Bericht über die angekündigte Verfassungsreform der Mitte‐Rechts‐Regierung, die eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten und eine Abgabe von Zuständigkeiten an die Regionen vorsieht. „Zwar will die Regierung Silvio Berlusconis Zuständigkeiten, etwa im Bereich Fürsorge und Gesundheitswesen, an die Regionen abgeben. Südtirol betrifft dies jedoch insoweit nicht, da es aufgrund seiner Sonderautonomie bereits Kompetenzen in diesen Bereichen besitzt. Außerdem will die Regierung jene Reformen der vorigen Mitte‐Links‐Regierung, die die Einschränkung des nationalen Interesses zum Ziel hatten, einbremsen“. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang, so Peterlini abschließend in einer Mitteilung des Bezirkes Unterland, dass Landes‐ und Regionalgesetze künftig von der Regierung annulliert werden können und Gesetze bei sogenannter Verletzung des nationalen Interesses beim föderativen Senat angefochten werden können. Neumarkt, 21. September 2004

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Garantien für Tunnel im Unterland Die neue Brennerbahn darf im Unterland niemals auf offener Trasse geführt werden. Der Bezirk Unterland verlangt deshalb von der Südtiroler Landesregierung Garantien dafür, dass die Zulaufstrecke im Süden im Berg und gleichzeitig mit dem Brennerbasistunnel verwirklicht werde. Mit diesen Worten reagiert Bezirksobmann Senator Oskar Peterlini auf eine Ankündigung von Spitzenvertretern der Eisenbahn. Diese hatten am Wochenende auf einer Tagung in Bozen gesagt, dass mindestens bis 2030 alle Züge von Branzoll südwärts über die alte Bahntrasse rattern würden. Das widerspreche klar – so Peterlini – den Auflagen der Südtiroler Landesregierung und der Umweltverträglichkeit, die in ihrem Beschluß zur Zustimmung eine gleichzeitige Verwirklichung der Zulaufstrecke und eine Tunnellösung im Süden vorsehen. Für die überregionalen Infrastrukturen müsse der Staat bekanntlich das Einvernehmen des Landes einholen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, dass Spitzenvertreter der Eisenbahn immer wieder die Bedingungen der Landesregierung in Frage stellen. Peterlini verlangt von der Landesregierung, dass sie auf die Einhaltung ihrer Bedingungen bestehe und dem Bezirk klare Garantien für deren Einhaltung gebe. Neumarkt, 12. Oktober 2004

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Brennerbasistunnel im Senat Peterlini wirft die Frage des BBT und der Zulaufstrecken im Senat auf und verlangt dringende Stellungnahme seitens der Regierung Senator Oskar Peterlini hat heute in der Aula des Senates das Thema Brennerbasistunnel aufgeworfen und eine gleichzeitige Projektierung und Verwirklichung des Tunnels und der Zulaufstrecken verlangt. Peterlini erinnerte an die Autonomiebestimmungen, die vorsehen, dass der Staat für alle Großprojekte, die Südtirol betreffen, speziell für den Bau von Eisenbahnen, das Einvernehmen des Landes einholen muss. Die Südtiroler Landesregierung habe ‐ so Peterlini ‐ ihr Einvernehmen unter klaren Auflagen gegeben und unter anderem verlangt, dass auch die Zulaufstrecken im Südtiroler Unterland gleichzeitig mit dem Bau des Brennerbasistunnels projektiert und verwirklicht werde. Es sei deshalb ‐ bekräftigte der Südtiroler Senator im Plenum ‐ nicht akzeptabel, dass Einsenbahnvertreter diese Bedingungen in Frage stellten. Südtirol und das Südtiroler Unterland werden es nie akzeptieren, dass nach dem Bau des Brennerbasistunnels die Züge auf der alten Linie mit Hochgeschwindigkeit auf den alten Gleisen rattern. Auch sei es aus Sicht der Funktionalität einer neuen Eisenbahnlinie nicht sinnvoll, einen Flaschenhals zwischen Bozen und Verona zu schaffen. Peterlini verlangte deshalb, die gleichzeitige und unterirdische Realisierung der Zulaufsrecke im Südtiroler Unterland und verlangte eine dringende Stellungnahme seitens des Verkehrsministers Pietro Lunardi. Der amtierende Vorsitzende des Senates, Alberto Dini, sicherte Peterlini zu, dass das Präsidium des Senates den Verkehrsminister um die entsprechende Beantwortung mit Dringlichkeit ersuchen werde. Rom, 20. Oktober 2004

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Unterland begrüßt Einsatz des Landeshauptmannes für Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel Das Südtiroler Unterland begrüßt den Einsatz von Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom für die gleichzeitige Verwirklichung des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken auch im Süden des Landes. Gleichzeitig mit dem Dank an den Landeshauptmann unterstreicht Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini die Notwendigkeit, für die unterirdische Verwirklichung der Zulaufstrecke die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen, sei es durch den Staat, als auch durch die Querfinanzierung seitens der Autobahn. Landeshauptmann Durnwalder hat bei der Aussprache mit dem verantwortlichen Sonderkommissar der italienischen Regierung für Großprojekte, Bortolo Mainardi, die Forderung der Landesregierung bekräftigt, dass der Basistunnel und die Zulaufstrecken gleichzeitig geplant und realisiert werden müssen. Ebenso hat Durnwalder bei der heutigen (gestrigen, 20.10.04) Sitzung des interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsplanung (CIPE) die zeitliche Planung und Realisierung von Tunnel und Zulaufstrecken als Forderung der Landesregierung bekräftigt. Emilio Maraini, Berater von Verkehrsminister Lunardi und Vorsitzender der CIPE‐Sitzung, sicherte Durnwalder zu, dass mit der Planung der Zulaufstrecken bereits in den nächsten Wochen begonnen werde. Zu diesem Thema hat Bezirksobmann Oskar Peterlini für kommenden Freitag Abend die Bezirksleitung und die Ortsobleute des Unterlandes zu einer Dringlichkeitssitzung eingeladen. Neumarkt, 20. Oktober 2004

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Neue Brennerbahn

Peterlini: ʺZufrieden aber wachsamʺ Als einen Fortschritt beurteilt Senator Oskar Peterlini die Ergebnisse der Aussprache zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Infrastrukturminister Pietro Lunardi über die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Positiv sei, dass Landeshauptmann Durnwalder die gleichzeitige Planung und Verwirklichung der Zulaufstrecken im Unterland zur Chefsache erhoben habe und das Thema mit Konsequenz verfolgt. Ebenso sei es positiv, dass Minister Lunardi versichert habe, die Zulaufstrecken parallel zum BBT zu planen und zu realisieren und dass die Staat‐Regionen‐Konferenz dieses Vorhaben ebenfalls zur Bedingung erhoben habe. Als Durchbruch bezeichnet Peterlini das Versprechen des Ministers, mit der Planung der Zulaufstrecken sofort beginnen zu wollen. Was hingegen die Verwirklichung im Berg anbelangt, sei weiterhin höchste Aufmerksamkeit geboten, schreibt der Südtiroler Senator in einer Stellungnahme. Der Minister habe zugesichert, die Zulaufstrecken ʺwo möglichʺ in den Berg zu verlegen. Es sei deshalb notwendig das Vorprojekt mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, um tatsächlich eine unterirdische Trassenführung im Unterland zu gewährleisten. Die beste Garantie bleibe aber weiterhin ‐ so Peterlini ‐, dass der Staat für die Verwirklichung der Eisenbahnlinie das Einvernehmen seitens des Landes erhalten muss. Das Land Südtirol hatte dafür die entsprechenden Bedingungen gestellt und damit eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitentscheidung geschaffen. Rom, 04. November 2004

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Thaler und Peterlini im Infrastrukturministerium

Tunnel und Zulaufstrecke gleichzeitig ʺZulaufstrecke und Brennerbasistunnel werden gleichzeitig realisiert. Für die Erarbeitung der entsprechenden Vorprojekte wird in Kürze eine ständige Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Regierung, der Provinzen von Bozen bis Verona sowie der RFI und ITALFER eingesetzt.ʺ Für das Unterland komme nur eine unterirdische Zulaufstrecke in Frage. Mit dem Vorprojekt und den technischen Erkundungen werde unverzüglich begonnen. Auch seien zwingende Maßnahmen für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene selbstverständlich. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der heutigen Aussprache von Landtagsabgeordneter Rosa Thaler und Senator Oskar Peterlini mit den zwei verantwortlichen Spitzenfunktionären des Infrastrukturministeriums in Rom. Die Sorgen des Südtiroler Unterlands hinsichtlich der Realisierung des Brennerbasistunnels und der südlichen Zulaufstrecke standen im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs zwischen Emilio Maraini, Verantwortlicher für die internationalen Projekte, Giovanni Paolo Gaspari, Stabchef im Ministerium, Landtagsabgeordneter Rosa Thaler und Senator Oskar Peterlini. Zu Beginn des Treffens legten die politischen Vertreter des Unterlands die Anliegen, Sorgen und Forderungen ihres Bezirks ausführlich dar. Hierzu gaben die Regierungsfunktionäre wichtige Zusicherungen: ʺDie gleichzeitige Realisierung von Basistunnel und Zulaufstrecken ist sowohl unter dem technischen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkt unumgänglich.ʺ Gleichzeitig versicherte Ingenieur Maraini, dass alles unternommen werde, um das Großprojekt in seiner Gesamtheit 2015 fertig zu stellen. Besonders verwundert zeigten sich die römischen Gesprächspartner über die Aussagen, die zwei RFI‐Techniker vor einigen Wochen bei einer Tagung in Bozen gemacht hatten. Die Prioritäten für die Realisierung würden von der Regierung und nicht von RFI gesetzt, unterstrich der persönliche Berater des Ministers Lunardi. Thaler und Peterlini wollten insbesondere wissen, wie der konkrete Zeitplan für die weitere Planung aussehe. Hierzu kündigte Maraini an, dass in Bozen noch innerhalb dieses Jahres eine ständige Arbeitsgruppe zur Klärung der noch offenen Fragen und zur Festlegung eines detaillierten Zeitplans eingesetzt werde. Dafür werde er sich persönlich einsetzen. Neben Vertretern des Ministeriums und Technikern von RFI und ITALFER sollen dieser Arbeitsgruppe auch Vertreter der betroffenen Länder angehören. Spätestens im Jahr 2015 ‐ so Mariani ‐ werde die Brennerautobahn keinen weiteren Verkehr mehr aufnehmen können. Nur eine durchgehend ausgebaute Eisenbahnstrecke bis Verona könne hier Abhilfe schaffen. Allerdings ‐ so der Ingenieur ‐ müsse eine gezielte Verkehrspolitik mit entsprechender Mautgestaltung eine effektive Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sicherstellen. Ansonsten sei der Bau eines Basistunnels umsonst. Einer Erweiterung der Autobahn erteilte Maraini eine klare Absage. ʺDie Autobahn zu erweitern und gleichzeitig den Brennerbasistunnel zu bauen wäre ein enormer Widerspruch, sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht.ʺ Thaler und Peterlini begrüßten diese Aussage und zeigten sich insgesamt zufrieden mit dem 385

Gespräch. Dennoch gelte es weiterhin wachsam zu sein, so die beiden Vertreter des Unterlandes abschließend, damit alle Forderungen unseres Bezirkes entsprechend berücksichtigt werden. Rom, 11. November 2004

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SVP‐Bezirk Unterland

Unterland begrüßt Entscheidungen der Landesregierung Künftig zusätzliche Zugwaggons am Morgen – Umfahrungsstraße Leifers‐Branzoll genehmigt Neumarkt – Der SVP‐Bezirk Unterland hat derzeit gleich doppelt Grund zur Freude: Einerseits begrüßt der Bezirk den Einsatz von zusätzlichen Waggons für einen Morgenzug aus dem Unterland nach Bozen. Andererseits freut sich der SVP‐Bezirk über die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das erste Baulos der Umfahrungsstraße von Branzoll und Leifers. „Mobilitätslandesrat Thomas Widmann ist es gelungen, den Morgenzug aus dem Unterland mit Ankunft um 8.05 Uhr in Bozen mit zusätzlichen Waggons zu ergänzen. Damit ist eine wichtige politische Forderung des SVP‐Bezirkes Unterland in Erfüllung gegangen“, freut sich Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini. Der Bezirk habe seit längerer Zeit zusätzliche Waggons für die zahlreichen Pendler, die täglich vom Unterland in die Landeshauptstadt fahren, gefordert. Eine weitere wichtige Forderung des Unterlandes betreffe laut Peterlini die Umfahrungsstraße von Branzoll und Leifers. „Die Umfahrungsstraße von Branzoll und Leifers soll die Bevölkerung der beiden Ortschaften endlich von der unzumutbaren Verkehrsbelastung befreien. Da sich der SVP‐Bezirk Unterland stets für eine Umfahrung von Branzoll und Leifers eingesetzt hat, freut es uns, dass die Landesregierung nun erste konkrete Schritte in Richtung Umfahrungsstraße gesetzt hat“. Das Baulos, das von der Landesregierung genehmigt wurde, umfasse laut UVP‐Beirat einen rund 3,5 Kilometer langen Tunnel zwischen Steinmannwald und Branzoll. Beim vorliegenden Projekt sei nun laut UVP‐Bericht eine korrekte Ableitung des Wassers gesichert und auch das Problem der Ablagerung des Aushubmaterials konnte zufriedenstellend gelöst werden. Neumarkt, 14. Dezember 2004

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SVP‐Bezirk Unterland

Peterlini: ʺKlares Nein zu Autobahnausbauʺ Der SVP‐Bezirk Unterland kann nicht akzeptieren, dass eindeutige Versprechungen und Beschlüsse der SVP‐Parteileitung von der Brennerautobahngesellschaft umgangen und verletzt werden. SVP‐Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini wird deshalb erneut die SVP‐Parteileitung mit den jüngsten Beschlüssen der Brennerautobahngesellschaft konfrontieren, die einen dreispurigen Ausbau der Autobahn bis Trient und eine dynamische Spur bis Neumarkt beschlossen hat. Die Verkehrspolitik in Südtirol – so Peterlini weiter – muss von der Südtiroler Landesregierung und der Landespolitik gestaltet werden und darf nicht einfach den Beschlüssen einer Gesellschaft überlassen bleiben. Bei der Autobahn handelt es sich im übrigen um eine Gesellschaft, deren Anteile mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand, und zum Großteil der Region Trentino‐Südtirol sind. Die Region möge deshalb klare Richtlinien gegenüber der Autobahn festlegen, um solche Widersprüche künftig zu vermeiden. Die Bevölkerung habe schon genug damit zu tragen, dass eine Reihe von Verkehrsadern und Infrastrukturen das Gebiet südlich von Bozen belasten. Neben dem Flugplatz, der Mülldeponie, der geplanten Erweiterung der Kläranlage in Tramin, nehmen der Verkehr auf der Autobahn und auf der Staatsstraße laufend zu und auch die Eisenbahn und die alte, ratternde Brücke bei Auer verursachen immer mehr Lärm und Belastung für die Menschen. Mit großer Sorge sieht das Unterland dem Bau des Brennerbasistunnel entgegen, dem es sich aber nicht entgegenstellt, wenn eine vernünftige unterirdische Lösung gefunden werden kann. Aber auch diese Frage ist noch nicht endgültig ausgetragen. Wenn aber der Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken Sinn haben sollen, so nur dann, wenn der Verkehr tatsächlich von der Straße und der Autobahn auf die Schiene verlagert wird. Wenn man aber gleichzeitig die Autobahn ausbaut, verliert das Projekt Brennerbasistunnel seine eigentliche Bedeutung. Der Tunnel kann nur dann kostendeckend arbeiten, wenn tatsächlich der Schwerverkehr auf die Schiene verlagert wird und die Autobahn eine Entlastung erfahren kann. Dafür sind restriktive Maßnahmen auf der Autobahn gefragt, die Erhöhungen der Tarife für den Schwertransport und Beschränkungen für besonders belastende Fahrzeuge und nicht das glatte Gegenteil, das durch den Ausbau einer dynamischen – oder wie immer genannten Spur – erfolgt. Der Bezirk Unterland, so heißt es in der von Peterlini gezeichneten Stellungnahme weiter, verlangt deshalb die Einlösung der Versprechungen gegenüber dem SVP‐Bezirk und läßt sich mit fadenscheinigen Umbenennungen, wie „dynamische Spur“ statt „dritter Spur“, nicht leichtfertig abfinden. Vielmehr möge die Landesregierung Druck auf die Provinz Trient ausüben, dass der Verkehr ins Fleimstal und Fassatal direkt über das Trentiner Landesgebiet zu den touristischen Zentren geführt werden kann und damit auch die Begründung überflüssig wird, zumindest bis Neumarkt die Autobahn zu erweitern. Neumarkt, 17. Jänner 2005 388

Keine Auflage für dritte Spur Zusicherung der Regierung auf Anfrage von Senator Peterlini Eine dritte Spur auf der Brennerautobahn sei derzeit ‐ so die Regierung in Rom ‐, nicht vorgesehen. Das ist die Antwort des zuständigen Staatssekretärs, Vizeminister, On. Ugo Martinat, auf eine entsprechende Anfrage von Senator Oskar Peterlini. Was die Erweiterung der Autobahn auf drei Spuren betreffe, präzisiert der Regierungsvertreter in seiner schriftlichen Antwort, müsse diese in einem Finanzierungsplan vorgesehen werden, der mit der ANAS als Konzessionsgeber vereinbart und vom Verwaltungsrat genehmigt werden müsse. Staatssekretär Martinat wörtlich: ʺEine dritte Spur sei, derzeit, nicht in den Maßnahmen für die betreffende Autobahn vorgesehenʺ. Eine andere Sache sei es, die Notspur als dynamische Spur zu verwenden, was ‐ so der Vizeminister ‐ in die Zuständigkeit der Konzessionsunternehmen, also der Autobahn falle. Diese klare Antwort der Regierung ‐ unterstreicht Senator Peterlini in einer Aussendung ‐ entkräfte das Argument, dass die Autobahn durch die Konzession mit der ANAS gezwungen sei, eine dynamische Spur beziehungsweise sogar eine dritte Spur vorzusehen. Dies sei allein auf den Willen der Brennerautobahn zurückzuführen. Was die Konzessionsverlängerung für die Autobahn betrifft, garantiert die Regierung gegenüber Senator Peterlini ihren vollen Einsatz. Der Bau der neuen Brennereisenbahn und des Brennerbasistunnels sollen den Verkehr von der Straße und der Autobahn auf die Schiene verlagern. Es mache deshalb keinen Sinn ‐ bekräftigt Peterlini ‐, wenn gleichzeitig die Autobahn auf eine dritte oder wie immer genannte dynamische Spur ausgebaut werde. Auf der Autobahn müssten vielmehr restriktive Maßnahmen ergriffen werden, um tatsächlich den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, die heute noch nicht völlig ausgelastet ist, und um die zukünftige Brennerautobahn konkurrenzfähig und kostendeckend auszurüsten. Die Bevölkerung entlang der gesamten Brennertrasse sehe bereits mit Sorge den aufwendigen Arbeiten und Belastungen des Baues der neuen Eisenbahn entgegen. Die Notwendigkeit dafür könne nur dann sinnvoll begründet werden, so der Südtiroler Parlamentarier, wenn die Strecke wo technisch möglich, wie im Unterland, im Berg verlaufe, und nicht gleichzeitig die Autobahn ausgebaut wird. Für die Zufahrt zu den touristischen Orten des Fleims‐ und Fassatales solle die Provinz Trient die Lösungen auf ihrem Landesgebiet vorantreiben. Die Straße durchs Cembra‐Tal sei praktisch vor der Fertigstellung. Auch aus dieser Sicht ergebe sich keine Notwendigkeit einer wie immer genannten dynamischen Spur im Unterland, betont Peterlini. Landeshauptmann Durnwalder wird in seiner Funktion als Präsident der Region ersucht, diesbezüglich auf Trient einzuwirken und als Mehrheitseigner der Autobahn, klare Richtlinien für die Gesellschaft vorzusehen. Was hingegen die Konzessionserneuerung für die Autobahn betrifft, bestätigt Vizeminister Martinat, dass die europäische Kommission verschiedene Einwände erhoben hat, zu denen die italienische Regierung Stellung nehmen muss. Die Konvention sei deshalb noch nicht ʺ vollständig perfektioniertʺ, so die Regierung wörtlich. ʺSie garantiere 389

allerdings ihren konstanten Einsatz bei den europäischen Behörden, um eine schnelle Lösung des Problems herbeizuführenʺ, heißt es in der Antwort an Sen. Peterlini. Rom, 20. Januar 2005

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Peterlini: ʺÜber den Verkehr muss Politik, nicht Autobahn entscheidenʺ ʺDas Südtiroler Unterland verlangt eine eindeutige Aufklärung über die Abmachungen, die Autobahnpräsident Ferdinand Willeit, ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung, getroffen hatʺ. Senator Oskar Peterlini antwortet mit diesen Worten auf eine scharfe Stellungnahme des Autobahnpräsidenten, der Peterlini Demagogie und Lügen vorgeworfen hatte. Es sei bedauerlich, wenn der Autobahnpräsident, ‐ so Peterlini in seiner Stellungnahme ‐ die Sorgen der Unterlandler Bevölkerung mit persönlichen Angriffen und Verleumdungen abzuwälzen versuche. ʺAuf diese Ebene lasse ich mich nicht einʺ, betont Senator Peterlini. Das sei ein niveauloses Armutszeugnis und entbehre jeder seriösen Grundlage. Der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, On. Ugo Martinat, hatte auf eine parlamentarische Anfrage dem Senator schriftlich mitgeteilt, dass es derzeit keine Konvention gebe, die die Autobahn verpflichte, eine dritte Spur zu bauen. ʺDarausʺ, so Peterlini, ʺmußte ich den Schluß ziehen, dass die Erweiterung auf den Willen der Autobahngesellschaft und nicht der Regierung in Rom zurückzuführen sei.ʺ Willeit bestätige selbst, dass in der bis Ende des Jahres 2005 geltenden Konvention keine solche Verpflichtung enthalten sei, wohl aber in der neuen, die für die Konzessionsverlängerung vorbereitet worden sei. Damit lasse der Autobahnpräsident endlich die Katze aus dem Sack. Die Südtiroler Öffentlichkeit ist über den Inhalt dieser Abmachung bisher im Unklaren geblieben. ʺEs ist höchst an der Zeit, die Akten öffentlich auf den Tisch und zur Diskussion zu stellenʺ, verlangt Peterlini entschieden. Es stelle sich auch die Frage, mit welcher politischen Ermächtigung der Präsident der Autobahn solch schwerwiegende Bedingungen für die betroffene Bevölkerung, ohne Absprache mit deren politischen Vertretern, eingehen konnte. ʺIch habe korrekt die Antwort der Regierung wiedergegebenʺ, schreibt Peterlini. ʺDie Schuld für Mißverständnisse liegt damit eindeutig bei jenen, die bisher die eingegangenen Abmachungen der Öffentlichkeit vorenthalten haben.ʺ Man habe damit über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden. ʺAls Vertreter des Südtiroler Unterlandes und demokratisch gewählter Parlamentarier Südtirols werde ich mirʺ, so Peterlini abschließendʺ, von niemandem das Recht nehmen lassen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und damit erneut zu bekräftigen, dass das Unterland gegen den Ausbau der Autobahn ist.ʺ Wenn der Präsident der Autobahn trotzdem die Erweiterung vornehme, müsse er dafür aber auch die volle Verantwortung tragen und wissen, dass er mit dem Widerstand der Bevölkerung rechnen muss. ʺIch werdeʺ, so Peterlini weiter, ʺam Montag das Thema in die SVP‐Parteileitung bringen. Über den Verkehr muss nämlich die Politik und nicht die Autobahn entscheidenʺ. Rom, 20. Januar 2005

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SVP‐Unterland

Bahn, Klärschlamm und Luftqualität SVP‐Bezirk Unterland diskutiert wichtige Umweltthemen ‐ Walter Huber: „Unterirdische Zulaufstrecke gleich teuer, wie oberirdische Trassenführung“ ‐ Peterlini: ʺUnsere Forderung technisch und kostenmäßig untermauertʺ Neumarkt – Was der SVP‐Bezirk Unterland seit geraumer Zeit in Hinblick auf die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel fordert, wurde bei der jüngsten Sitzung der Bezirksleitung gemeinsam mit den Ortsobleuten und Bürgermeistern nun auch von technischer Seite bestätigt: Die Tunnellösung ist laut Walter Huber, Ressortdirektor für Raumordnung, Umwelt und Energie einer oberirdischen Trassenführung vorzuziehen. Diese Schlußfolgerung läßt sich laut Huber einerseits bei Kostenvergleich der beiden Lösungen ziehen, die sich in vergleichbarer Höhe bewegen. Außerdem spricht die höhere Auslastung für die Untertunnelung der Trasse: „Die bestehende Brennereisenbahnlinie wird spätestens im Jahr 2015 an die Grenze ihrer Kapazität stoßen und ist somit den Anforderungen des Brennerbasistunnels nicht gewachsen“. Bezirksobmann Senator Oskar Peterlini stellte mit Genugtuung fest, wie die politische Forderung des Unterlandes technisch und kostenmäßig untermauert wird. Was die noch ausstehende Finanzierung der Zulaufstrecke durch das Unterland betrifft, unterstützt Bezirksobmann Oskar Peterlini im Namen des Bezirkes die Bemühungen der Brennerautobahn, durch eine Erhöhung der Autobahngebühren eine Querfinanzierung auch für die Zulaufstrecken zu ermöglichen. „Dies ist möglich, wenn die Europäische Kommission das Alpengebiet als sensible Zone ausweist. Dann nämlich können die Autobahngebühren erhöht werden“, erklärt Walter Huber. Auch die Gefahr eines Verladebahnhofs in Branzoll ist endgültig gebannt, er wird in Gardalo entstehen. Das Unterland hat sich durchgesetzt, freut sich Senator Oskar Peterlini. Die eigentliche Neuigkeit, mit der Walter Huber den anwesenden Funktionären des Unterlandes aufwarten konnte, betrifft sicherlich die Kostenfrage der Zulaufstrecke: „Die unterirdische Lösung ist aufgrund der guten geologischen Situation im Unterland höchstens gleich teuer, wenn nicht günstiger als eine oberirdische Trassenführung“. Im Tal sei eine Wannelösung und entsprechende Sicherung gegen das Grundwasser sehr teuer, zu denen noch die Enteignungsgebühren dazukommen. Außerdem mache die momentane Streckenführung, die spätestens im Jahr 2015 an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen wird, eine Untertunnelung notwendig. Das ‐ so Senator Peterlini ‐ sei eine weitere Untermauerung der Forderung des Unterlandes, die Untertunnelung und die Zulaufstrecke im Süden von Bozen in die Prioritätenliste aufzunehmen und damit möglichst gleichzeitig mit dem Brenntunnel zu realisieren. Und Walter Huber bestätigt: „Damit das Projekt Brennerbasistunnel funktionieren kann, muss im Unterland für eine größtmögliche Kapazität der Bahntrasse gesorgt werden. Diese ist sicherlich durch die Tunnellösung gewährleistet, die dann den ganzen Güterverkehr aufnehmen kann ohne 392

die Sicherheitsvorkehrungen für den Personenverkehr erfüllen zu müssen“, so Huber. Die neue Trassenlinie betreffe laut Walter Huber ausschließlich den Güterverkehr. Der Personenverkehr ‐ der jedoch wesentlich weniger Lärm verursacht als der Güterverkehr ‐ würde das Unterland nach wie vor oberirdisch passieren, weil die Personenzüge in Trient und Bozen gemäß Forderungen der Provinzen halten müssen. Ein wichtiges Detail, das es noch abzuklären gilt, betrifft die Diskussion um den Verladebahnhof in Gardolo. „Die Trientner Landesregierung hat einem Verladebahnhof in Gardolo zugestimmt. Dieser muss unbedingt rechtzeitig fertiggestellt werden, um eine reibungslose Abwicklung des Güterverkehrs auf der neuen Brennerbahnlinie zu garantieren“, so Huber. Daneben seien entlang der bestehenden Bahnstrecke Verbesserungen vorzunehmen, um dem modernen internationalen Bahnverkehr gerecht zu werden. Bezirksobmann Oskar Peterlini zeigte sich sichtlich erfreut, dass die Forderungen des Unterlandes in Hinblick auf die Zulaufstrecke im Unterland auch von technischer Seite Unterstützung erfahren. Es gelte nun abzusichern, dass die Zulaufstrecken gleichzeitig mit dem restlichen Projekt Brennerbasistunnel gebaut würden.

Klärschlamm und saubere Luft Nicht nur die neue Brennereisenbahnlinie, auch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Tramin und die Luftqualität im Unterland waren bei der jüngsten Sitzung der Bezirksleitung Unterland gemeinsam mit den Ortsobleuten und Bürgermeistern Gegenstand des Referates von Walter Huber, Ressortdirektor für Raumordnung, Umwelt und Energie. Was die Luftqualität im Unterland betrifft, machte Walter Huber deutlich, dass die Feinstaubwerte im Jahr 2003 besonders in Bozen und im Umland bis Branzoll mehrmals überschritten wurden. „Dies hat uns zum Handeln gezwungen. Da der Feinstaub zu rund 60 Prozent im Straßenverkehr produziert wird, sind in den größeren Südtiroler Städten Fahrverbote für Pkws älteren Datums und für Dieselfahrzeuge erlassen worden“. Was die Verbrennungsanlage in Tramin betrifft, versuchte Huber, die Funktionäre zu beruhigen: „Die Verbrennung des Klärschlammes in Tramin wird keine Abgasmengen oder Schadstoffemissionen produzieren. Die bestehende Anlage reicht für die Anforderungen aus und muss nicht vergrößert werden“. Auch der Transport des Klärschlammes aus Bozen und der westlichen Landeshälfte dürfte keine Probleme verursachen: „Aus Meran werden künftig täglich 1 bis 2 LkW Klärschlamm nach Tramin transportieren, aus Bozen werden es 2 bis 3 LkW sein. Der Transport wird großteils über die Autobahn abgewickelt“, so Huber. Die Unterlandler Funktionäre unterstrichen erneut ihren Standpunkt, dass ein unabhängiges Gutachten, alle Alternativen für die Verwendung und Verbrennung des Klärschlammes ausleuchten soll und die Menge gleichmäßig zwischen Tramin, St. Lorenzen, das Ziegelei Natz Schabs und den Biomassewerk aufgeteilt werde. Neumarkt, 01. Februar 2005

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Peterlini: ʺZur Feinstaubbekämpfung ist die Förderung eines modernen öffentlichen Pendlerdienstes unumgänglichʺ SVP/Unione‐Senatskandidat Oskar Peterlini: „Das in Bozen und in den umliegenden Gemeinden von Leifers und Branzoll verhängte Fahrverbot wegen der überhöhten Feinstaubwerte, zeigt, dass das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln für die über rund 40.000 Pendler, die tagtäglich ihr privates Fahrzeug benutzen, um die Landeshauptstadt zu erreichen, ausgebaut werden muss“ „Angesichts der großen Feinstaubbelastung war es mit Sicherheit angebracht, dass die Stadtgemeinde Bozen sowie die umliegenden Gemeinden Eppan und Leifers in dieser Woche an vier aufeinanderfolgenden Tagen ein Fahrverbot verhängt haben. Es wäre jedoch unbedingt erforderlich, gleichzeitig auch Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu ergreifen.“ Mit diesen Worten kommentiert der SVP/Unione‐ Senatskandidat Senator Oskar Peterlini den Feinstaub‐Alarm sowie das bis letzten Freitag verhängte Fahrverbot in der Landeshauptstadt und in den Unterlandler Gemeinden. Peterlini verweist darauf, dass ungefähr 80% der 37.000 Unterlandler Pendler tagtäglich ein privates Fahrzeug benutzen, um die Landeshauptstadt zu erreichen. Wenn man durch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs erreichen würde, dass weniger ihr Privatauto benutzen, würde man wesentlich dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu bekämpfen. „In einem so dicht besiedelten Bezirk wie das Unterland“, erläutert SVP/Unione‐ Senatskandidat Senator Oskar Peterlini, „ist ein gut funktionierender moderner öffentlicher Pendlerdienst unumgänglich. Zurzeit sind die zur Verfügung stehenden öffentlichen Transportmittel nicht ausreichend, um die Nachfrage in unserem Bezirk zu erfüllen. Deshalb sehen sich die meisten Pendler gezwungen ihr privates Fahrzeug zu benutzen, was natürlich entscheidend zur Erhöhung der Pm10 Konzentration in der Luft beiträgt“, so Peterlini abschließend. Rom/Bozen, 24 März 2006

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PER LA BASSA ATESINA

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La nuova ferrovia solo in galleria Peterlini: ʺla popolazione della Bassa Atesina non può essere esposta ad ulteriori impatti ambientali – no allo scalo a Bronzoloʺ La Bassa Atesina chiede un tracciato della nuova linea del Brennero che passi in galleria da Bolzano oltre Salorno. Come precisa il Senatore Oskar Peterlini la popolazione della Bassa Atesina già deve sopportare gli impatti dellʹautostrada, della strada nazionale e della linea ferroviaria del Brennero. Unʹulteriore linea di transito quale programmata per lʹaccesso al nuovo tunnel di base del Brennero comprometterebbe gravemente la qualità della vita nei paesi lungo lʹAdige e non può pertanto essere accettata. Peterlini chiede inoltre che lo scalo ferroviario per lʹinterscambio tra gomma e ferrovia non sia realizzato tra Bronzolo e Ora ma che sia invece usata anche per le merci provenienti da Bolzano lo scalo già esistente a Gardolo. In una lettera inviata al Presidente della Giunta Regionale in vista dellʹincontro con il responsabile delle Ferrovie Moretti Peterlini riassume le richieste principali: No ad un tracciato che attraversi le valli, solamente in galleria. E no allo scalo di Bronzolo, usando invece quello di Gardolo. Inoltre: le linee di accesso alla nuova galleria del Brennero devono essere progettati e costruiti insieme alla galleria stessa. La costruzione della galleria e lʹimpatto che ne risulta possono solo essere accettate se in contempo si programma una drastica riduzione per il traffico sulla strada e sulla autostrada del Brennero. Per quanto riguarda lo scalo, Peterlini ricorda che uno scalo a Bronzolo comunque non sarebbe redditizio dal punto di vista economico. Anche se tutta la frutta proveniente dallʹAlto Adige fosse trasferita su rotaia in quello scalo, si potrebbe al massimo sfruttare il 10% della potenzialità di uno scalo tradizionale. Per rafforzare il loro punto di vista i rappresentanti della Bassa Atesina, che recentemente si sono incontrati in una seduta della SVP della Bassa, incontreranno anche il Presidente della Giunta Durnwalder. Concorderanno inoltre la loro strategia con il circondario di Bolzano, di Bressanone e di Vipiteno per sviluppare un programma comune di protezione ambientale e di difesa del territorio. Roma, 04 febbraio 2003

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Ferrovia ‐ anche in Bassa Atesina in galleria Accordo tra i dirigenti della Rete ferroviaria italiana e gli amministratori della Bassa Atesina – soddisfatto il Senatore Peterlini Era di altissimo rango la delegazione della Rete Ferroviaria Italiana incontratasi ieri a Egna con i responsabili politici della Bassa Atesina per definire il tracciato della nuova ferrovia del Brennero, da Bronzolo a Salorno. La delegazione delle Ferrovie era capeggiata dallʹIngegnere Antonio Ciaravolo, Direttore compartimentale infrastrutture, e dal dottor Carlo Comin, Responsabile operativo progetti. C’erano inoltre il dottor Angelo Lombardi e il Geometra Pierluigi Sibilla dell’Ufficio di Bolzano Linea di accesso sud. All’incontro al cui aveva invitato il Presidente della Comunità comprensoriale, Oswald Schiefer, erano presenti il Senatore Oskar Peterlini e la Consigliera regionale e provinciale Rosa Thaler, oltre ai sindaci della Bassa Atesina. Soddisfatto il Senatore Peterlini: ʺI nostri sforzi e i nostri appelli hanno finalmente portato a nuove soluzioni che possono essere condivise. Per la prima volta è stato presentato un progetto che prevede che anche il tracciato da Bronzolo verso sud, apparte un paio di chilometri ad aria aperta, sia trasferito in galleria.ʺ Ed anche per quanto riguarda la stazione di Bronzolo sembra delinearsi una soluzione più modesta di quanto programmato all’inizio. Dal tratto originale però, che da Bronzolo attraversava la valle per congiungersi all’altezza della stazione di Ora alla vecchia linea ferroviaria, non rimane totalmente scongiurata. I tecnici della Rete Ferroviaria Italiana (RFI) la vorrebbero mantenere come alternativa secondaria. Contro questa ipotesi si sono espressi decisamente tutti gli amministratori della Bassa Atesina. Seguiranno ora incontri con le amministrazioni comunali per le quali sono già state fissate le date: il 19 marzo per Ora, Bronzolo e Vadena, il 20 marzo per Egna, Salorno e Montagna, il 26 marzo per Termeno, Cortaccia, Magrè e Cortina all’Adige. Per quanto riguarda la stazione di Bronzolo è stata presentata una soluzione che prevede lo scalo tecnico di appoggio necessario per motivi logistici all’uscita di questo lunghissimo tunnel proveniente dal nord, per garantire la fluidità di circolazione in galleria, ma anche un appoggio di sicurezza. I tecnici delle ferrovie hanno però escluso l’ipotesi di uno scalo intermodale, che non sarebbe affatto necessario, prevedendo solo due/tre binari per il servizio merci che ora si trova a Bolzano. Come scali intermodali invece serviranno gli interporti di Verona (Quadrante Europa e Gardolo – Roncaforte). La galleria del Brennero sarà lunga 65 km includendo anche la parte austriaca. Da Fortezza a Chiusa si aggiungeranno altri 17 km in galleria e poi altri 41 da Chiusa Ponte Gardena a Bronzolo; da Ora nord a Salorno infine ulteriori 20 km di galleria risolverebbero lʹimpatto ambientale per la Bassa Atesina. Però i costi ammonterebbero a ca. 2 miliardi di Euro, della somma totale di 10 miliardi di Euro previsti per il tratto in Italia, da Verona al Brennero. Dopo aver incontrato i Consigli comunali le Ferrovie intendono anche informare direttamente la propalazione sia tramite incontri che con un punto di informazione che sarà predisposto alla stazione di Bolzano. Rom, 05 marzo 2003 397

Nuova linea ferroviaria del Brennero in galleria Il Presidente della giunta provinciale Durnwalder assicura al circondario SVP della Bassa Atesina il suo sostegno ʺQuesta è una giornata importante per tutta la Bassa Atesinaʺ. Con queste parole il primo rappresentante del circondario, Senatore dott. Oskar Peterlini, ha dato il benvenuto al Presidente della Giunta Provinciale dott. Luis Durnwalder nella sala affollata. Sullʹordine del giorno cʹera difatti lʹargomento scottante dellʹaccesso alla nuova linea ferroviaria nella Bassa Atesina. Il Presidente della Giunta è stato molto chiaro: la Giunta Provinciale non darà il suo lʹokay su un nuovo tracciato aperto. A Bronzolo non ci sarà nessuno scalo ferroviario per lʹintercambio tra gomma e ferrovia, ma esclusivamente una piccola stazione di carico per la merce proveniente dal e destinato per lʹAlto Adige. Durante la riunione Peterlini ha inoltre fissato alcune date relative alle imminenti elezioni provinciali. Alla prossima riunione della direzione del circondario, il 14 aprile 203, dovranno essere comunicati eventuali proposte concernenti potenziali candidati e la strategia elettorale. La direzione del circondario intende collaborare con lʹOltradige in occasione delle elezioni provinciali. Lʹunico punto sul quale non si è trovato pieno accordo con il Presidente della Giunta è stata la stazione a Bronzolo. La popolazione della Bassa Atesina insiste affinché sia utilizzato lo scalo di Gardolo. Per il resto, afferma Peterlini, la gente della Bassa Atesina è molto soddisfatta dalle concessioni fatte dal Presidente della Giunta: miglioramento delle pareti insonorizzanti, nessun aumento delle corsie autostradali, promozione della ferrovia per migliorare il traffico dei pendolari, ampliamento delle piste ciclabili. Il punto più importante rimane tuttavia il sostegno di Durnwalder per il tracciato della ferrovia in galleria. Rom, 25 marzo 2003

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Il senatore Peterlini con il Ministro Lunardi al vertice a Vienna Soluzioni per il traffico e rassicurazioni per lʹAlto Adige I collegamenti transalpini stavano al centro del vertice dedicato al traffico, tenutosi ieri in presenza di una delegazione italiana ed una austriaca a Vienna. Il Senatore Oskar Peterlini ne ha preso parte, assieme al Ministro Pietro Lunardi, nella sua nuova veste da Presidente del Gruppo di amicizia parlamentare Italia‐Austria. Peterlini ha così colto lʹoccasione per sollevare alcune problematiche concernenti lʹAlto Adige. Nel corso dellʹincontro il Ministro Lunardi ha rassicurato il Senatore sulla compatibilità ecologica del traforo e degli accessi alla nuova linea ferroviaria e ha confermato – come era già stato accordato con la dirigenza delle ferrovie – che questʹultima scorrerà in un tunnel anche nella Bassa Atesina. Lunardi ha inoltre assicurato di impegnarsi a Bruxelles affinché la concessione autostradale sia prorogata e di voler promuovere il trasferimento del traffico pesante dalla strada su rotaia. Per il traffico di passaggio il Ministro ha prospettato un aumento del pedaggio autostradale. Il finanziamento del traforo del Brennero è previsto, al di là del contributo dei paesi membri, tramite un finanziamento comunitario del 20%, un finanziamento orizzontale e lʹaumento del pedaggio autostradale. Il crinale alpino, commenta Peterlini, non deve fungere come ostacolo, ma piuttosto come collegamento tra lʹAustria e lʹItalia, soprattutto tramite una ferrovia più ecologica.ʺ La delegazione italiana era composta dal Ministro dei Trasporti, Pietro Lunardi, il capo gabinetto del Ministero dei Trasporti, Giovanni Gaspari, e il Consigliere Ministeriale, Emilio Maraini. Inoltre facevano parte delle delegazione italiana il Senatore Oskar Peterlini nella veste da Presidente del Gruppo di amicizia italo‐austriaco ed il Vicepresidente dellʹUnione Interparlamentare, il Senatore Ivo Tarolli. Da parte austriaco hanno partecipato il Ministro delle Infrastrutture, Hubert Gorbach, il Terzo Presidente del Parlamento austriaco e Presidente del Gruppo di amicizia per conto dellʹAustria, Thomas Prinzhorn e vari deputati in rappresentanza del rispettivo gruppo politico. I Ministri dei Trasporti hanno firmato un protocollo in cui vengono stabiliti i tempi di realizzazione del traforo del Brennero. Concernete gli ecopunti invece non è stato possibile trovare un accordo, e si dovrà quindi attendere la decisione del Parlamento europeo a riguardo. Il Senatore Peterlini ha viaggiato insieme al Ministro Lunardi con un aereo militare da Roma e aveva quindi lʹoccasione per sensibilizzare il Ministro sugli argomenti concernenti lʹAlto Adige. Roma, 02 aprile 2003

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Piena solidarietà per Peterlini La SVP della Bassa Atesina esprime la sua fiducia al proprio Senatore e respinge le critiche espresse dalla centrale La SVP della Bassa Atesina ha espresso – in una risoluzione ‐ piena solidarietà al proprio Presidente e Senatore Oskar Peterlini e lo ringrazia pubblicamente per il suo impegno per la pace. Rimanda invece al mittente la critica che è stata rivolta a Peterlini da parte della Parteileitung per la sua denuncia contro il ministro della difesa Martino. La posizione di Peterlini merita invece rispetto e lode, perché ha interpretato con grande serietà il suo libero mandato, che deve esser rispettato. In questioni così delicate ‐ precisa la nota della SVP – deve essere garantita la libertà di coscienza dei rappresentanti liberamente eletti. Nella stessa seduta la SVP del Unterland ha anche intrapreso le prime preparazioni per le elezioni regionali di Novembre. È stata nominata finora da undici comitati locali la consigliere in carica Rosa Thaler come candidata della Bassa Atesina per le prossime elezioni. La elezione definitiva dei candidati avverrà il 12 maggio 2003 in una seduta del circondario a Termeno. Poco positivo il bilancio del Governo in questioni autonomistiche. Mentre – precisa il Sen. Peterlini – a Roma finora si è riusciti sempre a salvaguardare l’autonomia nelle leggi dello Stato, i partiti di destra in Alto Adige continuano ad alimentare nazionalismi e le contrapposizioni. Le più recenti uscite della nuova coordinatrice di FI Biancofiore sono solo gli esempi più evidenti. Dietro queste esternazioni invece si nascondono progetti di una revisione unilaterale dello Statuto di Autonomia e delle regole di convivenza così difficilmente conquistate. Ma anche la prospettata riforma del titolo quinto della costituzione e la riqualificazione del Commissariato del Governo esprimono la mancata sensibilità dei partiti di destra verso un vero federalismo. Il futuro della nostra terra – sottolinea il Senatore Peterlini – non può consistere nella contrapposizione dei gruppi, ma nel trasformare le diversità in ricchezza culturale, linguistica e sociale, che faccia l’Alto Adige Südtirol un vero modello di convivenza per l’Europa a favore di tutti i gruppi linguistici. Per quanto riguarda invece la ferrovia del Brennero, la Bassa Atesina prende atto con piacere, che il suo impegno è stato onorato e che la scelta per la Bassa Atesina sia caduta su una tratta che rispetti l’ambiente e passi per la gran parte in galleria. Ringraziamenti sono stati espressi da Peterlini alla Consigliere Rosa Thaler per il suo impegno. Sia il rappresentante della ferrovia che il presidente della Giunta Provinciale Durnwalder e recentemente anche il Ministro dei trasporti Lunardi si sono espressi favorevoli a questa soluzione spiccata dalla Bassa Atesina. Roma, 14 aprile 2003

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Piena solidarietà per Peterlini La Svp della Bassa Atesina esprime la sua fiducia al proprio Senatore e respinge le critiche espresse dalla centrale La Svp della Bassa Atesina ha espresso – in una risoluzione ‐ piena solidarietà al proprio Presidente e Senatore Oskar Peterlini e lo ringrazia pubblicamente per il suo impegno per la pace. Rimanda invece al mittente la critica che è stata rivolta a Peterlini da parte della Parteileitung per la sua denuncia contro il ministro della difesa Martino. La posizione di Peterlini merita invece rispetto e lode, perché ha interpretato con grande serietà il suo libero mandato, che deve esser rispettato. In questioni così delicate ‐ precisa la nota della SVP – deve essere garantita la libertà di coscienza dei rappresentanti liberamente eletti. Nella stessa seduta la SVP del Unterland ha anche intrapreso le prime preparazioni per le elezioni regionali di Novembre. È stata nominata finora da undici comitati locali la consigliere in carica Rosa Thaler come candidata della Bassa Atesina per le prossime elezioni. La elezione definitiva dei candidati avverrà il 12 maggio 2003 in una seduta del circondario a Termeno. Poco positivo il bilancio del Governo in questioni autonomistiche. Mentre – precisa il Sen. Peterlini – a Roma finora si è riusciti sempre a salvaguardare l’autonomia nelle leggi dello Stato, i partiti di destra in Alto Adige continuano ad alimentare nazionalismi e le contrapposizioni. Le più recenti uscite della nuova coordinatrice di FI Biancofiore sono solo gli esempi più evidenti. Dietro queste esternazioni invece si nascondono progetti di una revisione unilaterale dello Statuto di Autonomia e delle regole di convivenza così difficilmente conquistate. Ma anche la prospettata riforma del titolo quinto della costituzione e la riqualificazione del Commissariato del Governo esprimono la mancata sensibilità dei partiti di destra verso un vero federalismo. Il futuro della nostra terra – sottolinea il Senatore Peterlini – non può consistere nella contrapposizione dei gruppi, ma nel trasformare le diversità in ricchezza culturale, linguistica e sociale, che faccia l’Alto Adige Südtirol un vero modello di convivenza per l’Europa a favore di tutti i gruppi linguistici. Per quanto riguarda invece la ferrovia del Brennero, la Bassa Atesina prende atto con piacere, che il suo impegno è stato onorato e che la scelta per la Bassa Atesina sia caduta su una tratta che rispetti l’ambiente e passi per la gran parte in galleria. Ringraziamenti sono stati espressi da Peterlini alla Consigliere Rosa Thaler per il suo impegno. Sia il rappresentante della ferrovia che il presidente della Giunta Provinciale Durnwalder e recentemente anche il Ministro dei trasporti Lunardi si sono espressi favorevoli a questa soluzione spiccata dalla Bassa Atesina. Roma, 15 aprile 2003

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Peterlini: ʺsì allʹinsegnamento precoce delle lingueʺ Il Senatore Oskar Peterlini esprime la sua soddisfazione per la delibera della Giunta Provinciale di avere anticipato e reso più flessibile lʹinsegnamento della seconda lingua e della lingua inglese. Eʹ proprio la conoscenza della lingua che migliora decisamente le possibilità dei nostri giovani – scrive Peterlini in una nota – sia sul mercato del lavoro che nello sviluppo della loro carriera ma anche nellʹarricchimento della propria personalità. La conoscenza delle lingue inoltre contribuisce a una migliore comprensione tra i gruppi linguistici e può decisamente migliorare la pacifica convivenza in Provincia. I giovani che conoscono più lingue potranno più facilmente affermarsi sia a Bolzano che anche allʹestero. Inoltre – sottolinea Peterlini – i giovani devono confrontarsi con uno sviluppo economico e tecnico di continuo cambiamento. Eʹ pertanto giusto puntare più sulle materie che possono sviluppare la personalità e fornire gli strumenti di base, come lo sono le lingue, invece di trasmettere un nozionismo facilmente superato dalle realtà. Peterlini pertanto approva i coraggiosi passi intrapresi dalla Giunta Provinciale e dal suo stesso partito, in particolare dellʹassessora Luisa Gnecchi e lʹassessora Sabine Kasslatter Mur. Roma, 17 aprile 2003

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Peterlini: ʺpresenza allʹappuntamento dei Verdi è stato un atto di cortesia e di correttezzaʺ Peterlini: ʺauspico una rappresentanza italiana nel consiglio Provinciale favorevole allʹautonomia – personalmente mi batterò naturalmente per il mio partitoʺ ʺLa mia presenza alla presentazione del capolista dei Verdi‐Grüne‐Verc, Riccardo Dello Sbarba, è stato un atto di cortesia e di correttezza politica. Ovviamente non può essere intesa come sostegno elettorale.ʺ Con questa precisazione il Senatore Oskar Peterlini sconfessa le speculazioni, che nella sua presenza vedevano un sostegno elettorale per la lista dei Verdi. Peterlini precisa che era stato invitato allʹappuntamento dei Verdi assieme al On. Gianclaudio Bressa, anche lui non dei Verdi ma della Margherita, perché tutti e due erano stato eletti sotto il simbolo dellʹUlivo‐SVP. ʺEʹ stato quindi un segno di deferenza e rispetto per unʹalleanza politica di forze favorevoli allʹautonomia che ci ha permesso di battere la destra nazionalistica nei collegi elettorali di Bolzano e nella Bassa Atesina alla Camera e al Senato.ʺ Peterlini ribadisce lʹimportanza della decisione dei Verdi di nominare un capolista di lingua italiana. Eʹ infatti molto importante che le forze favorevoli allʹautonomia eleggano un numero sufficiente di Consiglieri di lingua italiana per poter coprire i posti istituzionali nella Giunta e nel Consiglio Provinciale e Regionale previsti dalla proporzionale per il gruppo linguistico italiano. Senza voler pregiudicare possibili coalizioni, una debole rappresentanza di forze filo‐autonomistiche italiane nel Consiglio Provinciale comporterebbe automaticamente una presenza istituzionale della destra nazionalistica. ʺQuesto e nientʹaltro è stata la ragione della mia partecipazione,ʺ afferma Peterlini. ʺEʹ naturalmente ovvio che alle elezioni provinciali, alle quali le forze politiche si presentano singolarmente senza aggregazione, io quale membro e Presidente della SVP della Bassa Atesina sostenga il mio partito.ʺ Ciò non toglie il mio interessamento per una rappresentanza in seno al Consiglio Provinciale favorevole allʹautonomia.

Roma, 17 giugno 2003

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Ferrovia ‐ anche in Bassa Atesina in Galleria Incontro tra i dirigenti delle Rete Ferroviaria Italiana e gli amministratori della Bassa Atesina Era di altissimo rango la delegazione della Rete Ferroviaria Italiana (RFI) incontratasi ieri a Egna con i responsabili politici della Bassa Atesina per definire il tracciato della nuova ferrovia del Brennero da Bolzano a Salorno. La delegazione delle ferrovie era capeggiata dallʹing. Antonio Ciararolo, direttore compartimentale infrastrutture, e dal dott. Carlo Comin, responsabile operativo progetti – investimenti. Cʹerano inoltre il dott. Angelo Lombardi, il Geo. Pierluigi Sibilla dellʹufficio di Bolzano linea di accesso Sud. Allʹincontro al cui aveva invitato il Presidente della comodità comprensoriale, Oswald Schiefer, erano inoltre presenti il Senatore Oskar Peterlini, il Consigliere regionale e provinciale Rosa Thaler, oltre ai sindaci della Bassa Atesina. Finalmente soddisfatto il Senatore Peterlini: ʺI nostri sforzi e i nostri appelli hanno finalmente portato a nuove soluzioni che possono essere condiviseʺ, riassume il Senatore di Bolzano e Bassa Atesina. Per la prima volta è stato presentato un progetto che prevede che anche il tracciato da Bronzolo verso Sud, a parte un paio di chilometri ad aria aperta, sia trasferito in galleria. Ed anche per quanto riguarda la stazione di Bronzolo sembra delinearsi una soluzione più modesta di quanto programmato allʹinizio. La vecchia linea però che da Bronzolo attraversava la valle per aggiungersi allʹaltezza della stazione di Ora alla vecchia linea ferroviaria non rimane totalmente scongiurata. I tecnici di RFI la vorrebbero mantenere come secondaria alternativa. Contro questa ipotesi si sono espressi decisamente tutti gli amministratori della Bassa Atesina. Seguiranno ora incontri con le amministrazioni comunali per le quali sono già state fissate le date: il 19 marzo per Ora, Bronzolo e Vadena, il 20 marzo per Egna, Salorno e Montagna, il 26 marzo per Termino, Cortaccia, Magrè e Cortina allʹAdige. Per quanto riguarda lo scalo di Bronzolo è stata presentata una soluzione che prevede uno scalo tecnico di appoggio necessario per motivi logistici allʹuscita di questo lunghissimo tunnel proveniente dal Nord per garantire la fluidità di circolazione in galleria ma anche un appoggio di sicurezza. I tecnici della ferrovia hanno però esclusa lʹipotesi di uno scalo intermodale, prevedendo solo due o tre binari previsti per il servizio merci che ora si trova a Bolzano. La galleria del Brennero sarà lunga 65 chilometri includendo anche la parte austriaca. Da Fortezza a Chiusa si aggiungeranno altri 17 chilometri in galleria e poi altri 41 da Chiusa/Pontegardena a Bronzolo. Da Ora Nord a Salorno infine ulteriori 20 chilometri di galleria risolverebbero lʹimpatto ambientale per la Bassa Atesina. Però i costi ammonterebbero a circa due miliardi di euro, della somma totale di 10 miliardi di euro previsti per il tratto in Italia da Verona al Brennero. Dopo aver incontrato i Consigli comunali le ferrovie intendono anche informare direttamente la popolazione sia tramite incontri che con un punto di informazione che sarà predisposto alla stazione di Bolzano. Roma, 24 giugno 2003

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Ferrovia del Brennero solo in Galleria La SVP della Bassa Atesina discute della nuova ferrovia del Brennero, dellʹordinamento territoriale e delle elezioni provinciali ʺLa linea di accesso sud della nuova galleria del Brennero deve essere, ad eccezione di un breve tratto, necessariamente sotterranea.ʺ Con queste parole il Senatore Oskar Peterlini, Presidente della SVP nel circondario della Bassa Atesina, ha sottolineato ieri ulteriormente la posizione della Bassa Atesina concernente la pianificazione della nuova linea ferroviaria del Brennero. Anche lʹAssessore per lʹambiente Michl Laimer, che era venuto alla riunione della Bassa Atesina per presentare la nuova legge provinciale sullʹordinamento territoriale, ha confermato nel suo intervento: ʺCon questa posizione non siete da soli – rispecchia anche la posizione della Giunta Provinciale.ʺ Gli amministratori della Bassa Atesina hanno inoltre sviluppato la linea strategica per le prossime elezioni provinciali e hanno nominato i rappresentanti proposti dai circondari comunali per le commissioni ambiente ed anziani. Ancora prima dellʹinizio della riunione la dirigenza circondariale della SVP aveva messo in chiaro le priorità per le prossime elezioni provinciali. ʺAuspichiamo,ʺ spiega Peterlini, ʺche le nostre questioni vengano affrontate in modo mirato anche nella prossima legislatura e che la nostra candidata Rosa Thaler raggiunga un buon risultato.ʺ Per quanto riguarda la collaborazione con lʹOltre Adige spetta a loro e al loro candidato, Wilfried Battisti, giudicare se una collaborazione strategica con la Bassa Atesina potrebbe essere vantaggiosa. Al centro della riunione del circondario cʹera lʹintervento dellʹAssessore Michl Laimer concernente il nuovo ordinamento territoriale. ʺLa maggior parte degli insediamenti e delle infrastrutture sono concentrati sul 6% del territorio provinciale.ʺ La Provincia deve quindi gestire questo patrimonio con molta cautela. La nuova legge ha eliminato parecchie lacune ma ha anche regolato molti nuovi aspetti, ad esempio per le zone commerciali. LʹAssessore si è poi soffermato sulle questioni dellʹambiente e dellʹacqua. ʺPossiamo essere orgogliosiʺ, spiega lʹAssessore, ʺche il 98% degli scarichi venga depurato e che la qualità dellʹacqua sia tutto sommato molto buona.ʺ Unico aspetto preoccupate rimane il consumo dellʹacqua che si aggira a 250 litri giornalieri per persona mentre in paesi come la Germania si consuma solo 150 litri. Concernente la nuova ferrovia del Brennero lʹAssessore ha ribadito che la Giunta Provinciale sostiene pienamente la richiesta della Bassa Atesina che la linea di accesso sud scorra, a parte un piccolo tratto, in un tunnel sotterraneo. Gli amministratori comprensoriali hanno ribadito la loro posizione invitando i dirigenti della ferrovia a presentare un rispettivo progetto. ʺLe ferrovieʺ, sottolinea Peterlini, ʺci avevano assicurato un tracciato sotterraneo e quindi noi chiediamo di vedere il progetto nel quale tutte le alternative ad aria aperta siano scomparse. La Bassa Atesina non accetterebbe mai e poi mai un tracciato ad aria aperta.ʺ Ultima richiesta degli amministratori della Bassa Atesina: che la linea di accesso sud venga progettata e costruita contemporaneamente agli altri tracciati. Roma, 24 giugno 2003

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Obiezioni contro il tracciato sud della nuova ferrovia Il senatore Oskar Peterlini e le amministrazioni comunali da Cornedo fino a Salorno, lungo la linea di accesso sud al tunnel del Brennero, si oppongono contro il tracciato progettato dalla Ferrovia. A Cornedo le obbiezioni riguardano lʹaccesso al tunnel di circonvallazione di Bolzano/Laives, nella Bassa Atesina invece il tracciato scoperto. Il senatore Oskar Peterlini ha riassunto in un documento le principali richieste. Per venerdì il senatore ha organizzato un incontro degli amministratori locali con il direttore dellʹagenzia provinciale per la tutela dellʹambiente, Walter Huber, per approfondire meglio il progetto e dare una valutazione più dettagliata. Lʹincontro si terrà venerdì, 11 luglio 2003, alle ore 15 presso lʹagenzia per la tutela dellʹambiente in Via Amba Alagi 35 a Bolzano. Il documento di Peterlini riconferma lʹopposizione della Bassa Atesina ad un tracciato scoperto nella perché ʺle esistenti infrastrutture della zona, cioè la strada statale, la linea ferroviaria, lʹautostrada e lʹaeroporto, rappresentano già oggi un forte impatto ambientale che non può essere aumentato ulteriormente. Un tracciato scoperto con 400 treni al giorno in una zona così densamente abitata creerebbe una inquinante fonte di rumore e un continuo disturbo non solo per la popolazione nei paesi circostanti ma anche agli abitanti dei comuni situati sui pendii e in montagna dato che il rumore sale e raggiunge gli altipiani. Già ora lo stress ad inquinamento acustico causato dalle esistenti infrastrutture rappresenta un forte impatto per gli abitanti e per lʹambiente. In più un tracciato scoperto nella Bassa Atesina rovinerebbe il paesaggio e la preziosa zona di produzione frutticola. Si tratterebbe quindi non solo di danneggiare una ricca zona di coltivazione ma anche una zona con grande valore e potenziale turistico. Una buona parte della zona vive di agricoltura e turismo ed è caratterizzata da una moltitudine di piccole imprese con una struttura tipica familiare.ʺ Il documento di Peterlini riassume in sette punti le principali richieste e osservazioni: 1. Progettazione dellʹaccesso Nord alla galleria di circonvallazione Bolzano/Laives, di intesa con il Comune di Cornedo. 2. Contrarietà alle proposte 2 e 3 delle linee di accesso Sud al tunnel del Brennero, perché prevedono un tracciato scoperto 3. Consenso per la proposta 1 che – a parte un breve tratto scoperto tra i comuni di Bronzolo e Ora – prevede un tunnel fino a Sud di Salorno secondo gli accordi presi dalla Ferrovia con gli amministratori locali. 4. Garanzie affinché dopo la realizzazione della nuova ferrovia il trasporto pesante venga veramente spostato dalla gomma alla rotaia, applicando divieti di transito sulla strada statale e lʹautostrada. 5. Un progetto definitivo per lʹaccesso Sud che finora è stato presentato solo in forma di bozza, scegliendo la tratta sotterranea concordata. Le alternative in superficie devono scomparire. 6. Progettazione e costruzione della linea di accesso Sud contemporaneamente con gli altri tracciati per evitare che fino alla realizzazione definitiva il traffico scorra sulla vecchia e sovraccarica linea. 7. Contrarietà ad uno scalo merci a Bronzolo sottolineando a riguardo che al Gardolo a Trento Nord e quindi poco più di 30 chilometri a Sud di Bronzolo, è già funzionante uno 406

scalo merci che potrà servire anche allʹeconomia altoatesina. A Bronzolo potrebbe invece essere instaurato un servizio di supporto logistico, necessario allʹuscita dalla galleria per i servizi tecnici e di emergenza. Roma, 08 luglio 2003

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Riunione SVP Bassa Atesina/Oltradige:

Competenze Linguistiche Ed Elezioni ʺIn Bassa Atesina vivono molte famiglie miste, i cui bambini non devono essere esclusi da asili o scuole di lingua tedescaʺ, ha sottolineato il presidente del circondario della Bassa Atesina, Senatore Oskar Peterlini in una riunione del SVP che si è tenuta ieri a Termeno in presenza dei rappresentanti dellʹOltradige. Per consolidare le competenze linguistiche ci vogliono però misure specifiche, sia di natura didattica che finanziaria, ha aggiunto Peterlini. Lʹassessore Sabine Kasslatter Mur e la direttrice dʹasilo Beatrix Aigner hanno pertanto annunciato lʹapprovazione da parte della giunta provinciale di un programma di sostegno, chiesto da tempo dalla Bassa Atesina, per i comuni linguisticamente a rischio. La Bassa Atesina e lʹOltradige sono confrontati con problemi simili, che difficilmente riescono a risolvere da soli. In vista della prossima legislatura è perciò nata lʹidea di una più stretta collaborazione tra le due zone che è stata accolta in modo molto positivo da parte dei rappresentanti dellʹOltradige. La Bassa Atesina e lʹOltradige sosteranno quindi insieme i rispettivi candidati Rosa Thaler e Wilfried Battisti‐Matscher per si sono già espressi favorevoli ad una stretta collaborazione concernenti le tematiche come il miglioramento del trasporto locale, la costruzione sotterranea della nuova linea ferroviaria del Brennero, il sostegno della piccola imprenditoria e la tutela del paesaggio. Il Senatore Peterlini ha infine lanciato un appello affinché gli elettori partecipino numerosi alle elezioni e usufruiscano dei quattro voti di preferenza. La Bassa Atesina e lʹOltradige sosteranno nella campagna elettorale, oltre ai propri due candidati, lʹattuale presidente della giunta provinciale Luis Durnwalder, il rappresentante dei Ladini Florian Mussner ed il presidente del circondario SVP di Bolzano Hermann Thaler. Roma, 29 settembre 2003

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No alla terza corsia autostradale ʺNon accetteremo mai una terza corsia sullʹautostrada del Brennero e sapremo difenderci con ogni mezzo democratico.ʺ È questa la risposta del Senatore Oskar Peterlini alle recenti dichiarazioni del Ministro Lunardi. Le esistenti vie di comunicazione gravano già abbastanza sui comuni della Valle dʹIsarco, la città di Bolzano e la Bassa Atesina. Unʹulteriore allargamento – che si andrebbe ad aggiungere alla nuova ferrovia del Brennero – deteriorerebbe la qualità della vita in modo inaccettabile. Già la costruzione del tunnel del Brennero e le linee di accesso trasformeranno la valle in un cantiere per i prossimi dieci o quindici anni. Il raddoppio del traffico sulla nuova tratta ferroviaria rappresenterà un grave impatto ambientale, scrive Peterlini e ricorda, che la nuova ferrovia potrà essere accettata esclusivamente per trasferire il traffico dalla gomma alla rotaia. Aumentare il traffico sullʹautostrada significherebbe vanificare questo obiettivo. Roma, 07 ottobre 2003

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Grande successo elettorale per la Svp nella Bassa Atesina Nella riunione del circondario della Bassa Atesina il Presidente Oskar Peterlini ha sottolineato lʹottimo risultato della SVP nei comuni della Bassa Atesina. Complessivamente i consensi per la Volkspartei sono aumentati del 1,2%, con picchi ad Aldino (+8), Bronzolo (+5,5) ed Egna (+4,3). Considerato che nel passato a Egna si temeva sempre per la minoranza tedesca e che lo stesso Magnago interveniva regolarmente in occasione delle elezioni comunali, il risultato rappresenta un grande successo, commenta Peterlini. Anche la partecipazione elettorale del 82,5% è stata straordinariamente alta, superando del 2,5% la media provinciale. La coalizione tra lʹOltradige e la Bassa Atesina ha retto bene, mentre i due candidati hanno entrambi raggiunto un ottimo risultato. Unico punto di amarezza è la mancata riuscita del candidato dellʹOltradige, Wilfried Battisti‐ Matscher, che per soli 800 voti non è stato eletto consigliere provinciale. La candidata della Bassa Atesina, Rosa Thaler, è riuscita ad accrescere i consensi in tutti i comuni. Il risultato – prosegue Peterlini – non è dovuto solo ai voti degli italiani, come sostenuto da vari fronti, ma anche a un seguito rafforzato da parte della popolazione della Bassa Atesina nei confronti della SVP. Secondo una stima 480 voti sono riconducibili agli italiani, il resto dei consensi agli elettori di lingua tedesca. Essendo un circondario piccolo, considerato linguisticamente e culturalmente delicato, la Bassa Atesina ora chiede un sostegno e una rappresentanza adeguata. Mentre altri circondari, che hanno subito considerevoli perdite, non esitano ad avanzare richieste per posizioni allʹinterno della Giunta, il circondario della Bassa Atesina si accontenta di meno, chiedendo un assessorato regionale. Il mio circondario lo merita, spiega Peterlini, sia per lʹottimo risultato elettorale, come anche per la sua situazione particolare. Con Rosa Thaler unʹulteriore donna potrebbe occupare una posizione governativo. Per quanto riguardo il programma di coalizione, la Bassa Atesina si aspetta un forte sostegno linguistico per gli asili e le scuole, ulteriori misure antirumore lungo lʹautostrada, la strada statale e la ferrovia, la nuova ferrovia del Brennero nel tunnel, un miglioramento del trasporto locale, sia su rotaia che nelle ore serali, e il proseguimento dei lavori di protezione lungo lʹAdige. Bolzano, 07 novembre 2003

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Bassa Atesina – un conto aperto con il direttivo SVP Nessun rappresentante della Bassa Atesina sarà presente in Giunta Provinciale o in Giunta Regionale come almeno si auspicava. Lo lamenta il Senatore Oskar Peterlini che rivendica in contempo tre forti richieste al direttivo del partito che coinvolgono sia l’assetto dei circondari che i temi più acuti della Bassa. Abbiamo un conto aperto con il direttivo della SVP – sottolinea il Senatore – perché non è accettabile che la Volkspartei nel suo organigramma abbia tenuto conto di tutti i circondari eccezione fatta della Bassa Atesina. Abbiamo avuto un eccellente risultato elettorale, abbiamo rafforzato la posizione organizzativa, siamo riusciti a trovare un’ottima collaborazione tra i gruppi linguistici ma – prosegue Peterlini – in raffronto alle grandi vallate della Pusteria e del Meranese, abbiamo pochi voti. Però i problemi sono più acuti. La Bassa pertanto si aspetta un riassetto dell’organizzazione del partito che comprenda anche l’Oltradige, Laives e Vadena finora esclusi, e si posizioni in un contesto comprendente anche la zona di Bolzano. È una zona omogenea con una forte presenza dei gruppi linguistici italiani/tedeschi, gravi impatti ambientali derivanti soprattutto dalle infrastrutture industriali e di trasporto, tutto sommato una situazione completamente diversa dalle vallate nel resto della provincia. Richiederemo pertanto una particolare attenzione ai problemi del trasporto e del traffico, un programma speciale per la protezione acustica sulle strade, l’autostrada e la ferrovia, e soprattutto un tracciato sotterraneo della nuova linea del Brennero. La Bassa Atesina si aspetta inoltre unʹaccelerazione dei programmi stradali, per migliorare la viabilità verso Bolzano ed in particolare la realizzazione entro brevi termini della galleria che circonda Laives e della circonvallazione di Ora. Abbiamo inoltre un conto aperto con il partito ‐ sottolinea Peterlini ‐ e chiederemo che se ne tenga conto nel futuro. Usciamo al momento con le mani vuote per la nostra candidata Rosa Thaler che ha ottenuto un’eccellente risultato alle elezioni, ma con un conto morale aperto ed a testa alta da lotte interne che hanno lacerato la Volkspartei. Roma, 01 dicembre 2003

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Accolte le richieste della Bassa Atesina Peterlini: ʺviabilità, protezione acustica e servizi sanitariʺ Nellʹambito della discussione delle cariche del programma di giunta il Senatore Oskar Peterlini è riuscito a posizionare bene le richieste di tutta la Bassa Atesina. LʹObmann della SVP Siegfried Brugger ha dato ampie rassicurazioni, a nome del partito, durante la seduta dellʹesecutivo allargato, accogliendo in pieno le richieste della Bassa Atesina e impegnandosi per lʹattuazione delle stesse. Il Senatore Oskar Peterlini, eletto al Senato nel collegio di Bolzano/Cornedo, Oltradige e Bassa Atesina ha oggi precisato in un documento inviato allʹObmann Siegfried Brugger e al Presidente della Giunta Luis Durnwalder le richieste stesse, riassumendole in quattro punti. Nel primo punto Peterlini rivendica una particolare attenzione per la Bassa Atesina, comprendente anche la zona di Laives e Vadena, nel settore della cultura, della scuola e della promozione linguistica. Vivono la Bassa Atesina ‐ precisa Peterlini ‐ pacificamente insieme i gruppi linguistici italiano e tedesco. Cʹè una forte presenza di famiglie misti‐ lingue e i bambini che non devono essere escluse dalle strutture scolastiche né dellʹuno né dellʹaltro gruppo ma che necessitano di una particolare assistenza scolastica. La Bassa Atesina è inoltre ‐ sottolinea come seconda richiesta il Senatore Peterlini ‐ una zona che deve sopportare gravi impatti ambientali, derivanti soprattutto dalle infrastrutture industriali di trasporto. Il documento pertanto conferma la richiesta di costruire la nuova ferrovia del Brennero nel tunnel, ad eccezione di un tratto aperto tra Bronzolo Sud e Ora Nord, e la urgente realizzazione dei tunnel per la strada statale di Bronzolo e di Laives, nonché di Ora, per migliorare la viabilità verso Bolzano che in ore di punta è diventata insopportabile, commenta Peterlini. Con la realizzazione di tali programmi, ampliati con misure di protezione acustica lungo la strada statale, lʹautostrada e la ferrovia già esistente, si potrà finalmente anche migliorare la qualità di vita nei paesi lungo la tratta del Brennero da Cornedo a Salorno. Sempre sul tema dei trasporti, la Bassa Atesina si aspetta anche un miglioramento dei servizi pubblici e delle connessioni ferroviarie con Bolzano e più vagoni per i treni pendolari. Come terzo punto sottolinea la necessità di rafforzare ulteriormente gli argini dellʹAdige e infine ‐ come quarta richiesta ‐ ampliare i servizi medico sanitari e di riabilitazione a Egna, prevedendo anche un servizio di ostetrica. Roma, 03 dicembre 2003

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Stringere collaborazione tra Bassa Atesina ed Oltradige Affollatissima riunione dei rappresentanti SVP a Termino ‐ Peterlini: ʺpuntiamo a due consiglieri provinciali ed a una rappresentanza in giunta ‐ lʹassessore Mussner presenta le più importanti opere pubbliche La Bassa Atesina e lʹOltradige, nonché Laives e Vadena collaboreranno ancora più strettamente anche a base politica, come già succede allʹinterno della comunità di valle. Lo hanno deciso ieri sera in una affollatissima riunione a Termino i rappresentanti dei vari Comuni. Lʹobiettivo è quello ‐ riassume Peterlini ‐ di collaborare più strettamente per affrontare i vari problemi comuni puntando anche a una più forte rappresentanza in Consiglio Provinciale ed a una rappresentanza ‐ finora negata ‐ in Giunta. LʹAssessore Provinciale Florian Mussner ha presentato le più importanti opere pubbliche, programmate per la zona. Il tunnel stradale da Bolzano a Laives sarà realizzato entro il 2004 e già nel 2005 incominceranno i lavori per la tratta Laives‐Bronzolo. Purtroppo ‐ ha lamentato lʹAssessore ‐ aumentano continuamente i costi, mentre il budget a disposizione dellʹassessorato è diminuito in raffronto al 2003 dellʹ8%. Comunque sono in programma il tunnel ad Appiano per eliminare il pericoloso ed ingombrante incrocio per Cornaiano e la circonvallazione di Ora con il sotterraneo allaccio dellʹautostrada alla Val di Fiemme. Sarà da verificare quanti mezzi potrà apportare lʹautostrada del Brennero, che spera in un rinnovo della concessione per 8, 4 anni. In programma ‐ oltre al collegamento da Vadena e Laives ‐ un ulteriore collegamento per Bronzolo che pure sarà realizzato entro il 2005. Sono da risolvere ‐ così lʹassessore Mussner ‐ ancora questioni legate a degli espropri. Per quanto invece riguarda il tunnel del Brennero, i rappresentanti della Bassa Atesina e di Oltradige confermano la loro richiesta di una tratta sotterranea da Bronzolo a Salorno e la contemporanea realizzazione di questa tratta insieme alla stessa galleria. Non accetteremo mai ‐ così il Senatore Peterlini ‐ una tratta dʹaria aperta in una zona già così aggravata e tormentata dalle esistenti infrastrutture. Chiediamo invece un rafforzamento delle misure antirumore lungo la linea ferroviaria del Brennero esistente e della strada. Anche su questo tema lʹAssessore Mussner ha confermato la volontà di progredire velocemente nelle zone più esposte, rilevate dai competenti uffici provinciali. Roma, 27 gennaio 2004

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Bassa Atesina propone i suoi candidati il 26 febbraio 2004 Sarà la SVO della Bassa Atesina il primo comprensorio che proporrà i suoi candidati per il parlamento europeo, per lʹelezione del Obmann della Südtiroler Volkspartei e per lʹelezione del Vice‐Obmann della SVP. Il responsabile politico del comprensorio della Bassa Atesina, il Senatore Oskar Peterlini, ha indetto una seduta per il prossimo giovedì 26 febbraio alle ore 20.00 nel centro civico di Trameno. Per quanto riguarda lʹelezione dellʹ Obmann della SVP varie sezioni locali della Bassa Atesina hanno già espresso una loro preferenza per lʹattuale Vicesindaco di Bolzano Elmar Pichler Rolle. Durante la seduta di giovedì verrà comunque data a tutti i candidati lʹoccasione di presentare i propri obbiettivi. Infatti sono stati invitati oltre al Vicesindaco Elmar Pichler Rolle anche Walter Baumgartner e Dieter Steger. Primo ad intervenire sarà lʹattuale Parlamentare europeo, lʹOn. Michl Ebner ‐ tra lʹaltro il candidato suggerito per le prossime elezioni europee da parte della direzione del comprensorio della Bassa Atesina. Per quanto riguarda la carica del Vice‐Obmann, la direzione del comprensorio ha deciso di sostenere il candidato dellʹOltradige, vale a dire il coordinatore capo di Caldaro anche attuale Vice‐Obmann del partito, Raimund Fill. La direzione del comprensorio della Bassa Atesina sollecita le sezioni locali, affinché anchʹesse sostengano questa proposta. Esprimendo la propria solidarietà al candidato dellʹOltradige, la Bassa Atesina vuole confermare la propria collaborazione con questo comprensorio. Il responsabile politico, il Senatore Oskar Peterlini tiene però a precisare, che queste proposte sono solamente dei consigli, spiegando inoltre, che il comitato del comprensorio eleggerà in base al diritto di volto dei comitati locali in modo autonomo tutte le cariche messe a disposizione. Alla seduta sono stati inoltre invitati come ospiti i rappresentanti locali ed i sindaci dellʹOltradige ed anche i rappresentanti locali di Laives, Vadena e di San Giacomo. La Bassa Atesina vuole ‐ dʹaccordo con lʹOltradige ‐ sostenere in modo compatto un candidato per la carica dellʹ Obmann ed un candidato per la carica del Vice‐Obmann per assicurarsi un aiuto nel risolvere importanti questioni riguardanti il sud della Provincia di Bolzano. Ai candidati verrà presentata una lista di richieste.

Lʹ 8 marzo rielezione dei vertici politici del comprensorio La Bassa Atesina rieleggerà lunedì, 8 marzo 2004 i vertici della Südtiroler Volkspartei del suo comprensorio. Si dovranno rieleggere il responsabile politico del comprensorio, il suo sostituto, cinque membri della direzione del comprensorio, tre membri del comitato provinciale del partito ed un ulteriore membro del comitato del partito per le zone mistilingue. Per la carica del responsabile politico, le sezioni locali di Egna, Cortina allʹAdige, Montagna, Ora, Laghetti e Cortaccia hanno nuovamente proposto il Senatore Oskar Peterlini. Per la carica di vice è stato proposto il consigliera provinciale Rosa Thaler. Egna, 14 febbraio 2004

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Peterlini: ʺaprire asili ai bambini mistilingueʺ Il senatore Oskar Peterlini si è battuto con successo per lasciare ai genitori la scelta dellʹasilo a prescindere dal gruppo linguistico di appartenenza ‐ Peterlini richiede misure adatte per promuovere la conoscenza della lingua Il comprensorio della Bassa Atesina ‐ ricorda il Senatore Oskar Peterlini in un comunicato ‐ è sempre stato caratterizzato da una pluralità di gruppi linguistici e da molte famiglie mistilingue. ʺI bambini di queste famiglie non vanno emarginati dagli asili e dalle scuole di lingua tedescaʺ, afferma Peterlini, ʺvanno invece aiutati con programmi speciali per lʹapprendimento della lingua.ʺ Rispondendo alle richieste fatte da genitori di madrelingua tedesca preoccupati per lʹ insufficiente livello della preparazione linguistica dei loro figli, la SVP della Bassa Atesina, presieduta dal Senatore Peterlini, si era confrontata con la popolazione e con la direzione didattica degli asili. ʺNon vogliamo emarginare nessuno, chiediamo invece gli asili tedeschi di tenere le porte aperte anche ai bambini provenienti da famiglie mistilingueʺ, afferma Peterlini. Questa coraggiosa posizione, spiega il Senatore di Bolzano, richiede però che i bambini e le loro insegnanti siano ulteriormente aiutati nel loro sforzo di apprendimento linguistico per garantire una buona conoscenza della lingua tedesca. La conoscenza della lingua è importante per lo sviluppo della personalità e per la ricchezza culturale, sostiene il responsabile politico del comprensorio della Bassa Atesina. Su richiesta proprio della Bassa Atesina la giunta provinciale di Bolzano ha già approvato per lʹanno in corso un programma linguistico speciale finalizzato ad un miglior apprendimento della seconda lingua. Non è stata ancora garantita per il prossimo anno la continuità del programma linguistico, spiega il Senatore di Bolzano anche a nome della SVP della Bassa Atesina. Peterlini: ʺIl progetto deve proseguire. Occorre pertanto garantire il finanziamento e la continuità del personale qualificato. Va dunque evitato che il personale qualificato venga sostituito allʹinizio dellʹanno con le solite procedure per lʹassegnamento dei posti.ʺ Il Senatore di Bolzano conclude chiedendo la continuità del personale qualificato, un/a responsabile per il progetto linguistico ed insegnanti aggiuntivi per gli asili in zone mistilingue. Roma, 26 febbraio 2004

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Peterlini segretario della SVP della Bassa Atesina ‐ Thaler Zelger la sua sostituta I temi principali: la promozione della cultura e della lingua ‐ due dei quattro delegati eletti per il parlamentino provinciale della SVP sono donne Il nuovo ed il vecchio responsabile politico del comprensorio della Basso Atesina per la SVP si chiama Oskar Peterlini. Questo risponde al desiderio dei delegati della SVP delle 16 sezioni locali, le quali ieri sera (lo scorso lunedì) hanno eletto il nuovo esecutivo del comprensorio, che resterà in carica per i prossimi tre anni. Il Senatore Peterlini ha ottenuto una straordinaria conferma con 86 dei 91 voti espressi (4 voti sono andati alla consigliera provinciale Rosa Thaler, 1 ad Oswald Schiefer e 2 sono state schede bianche). Come sostituto di Peterlini è stata confermata con 92 voti espressi e validi la consigliera provinciale Rosa Thaler (con una sola scheda nulla). I temi principali rimarranno ‐ ha sottolineato Peterlini nella sua relazione ‐ la promozione della cultura e delle lingue e la limitazione del traffico nella Bassa Atesina. Con soddisfazione ha annunciato Peterlini, che due dei quattro delegati eletti per il parlamentino provinciale della SVP sono donne. Peterlini ha colto lʹoccasione per guardare indietro agli ormai passati tre anni della sua carica da Obmann (segretario politico), caratterizzati in primo luogo da uno sviluppo positivo degli iscritti. Il comprensorio contava allora 4450 iscritti e 90 diritti di voto, ora invece conta 4608 iscritti e 93 diritti di voto. Tutte le 16 sezioni locali sono molto attive, ugualmente attive sono le donne, i giovani, gli anziani, i comitati sociali, scolastici, culturali, per lʹambiente ed i comuni stessi. La sfida centrale sono state le elezioni, soprattutto quelle politiche del 2001. Il patto Ulivo‐SVP sostenuto da tutto il collegio ha riportato un grande successo, ricorda il Senatore Peterlini. La destra nazionale è stata battuta e Peterlini ha potuto raggiungere il 54,6 % dei voti, il che significa anche una rivalutazione di tutta la zona a sud di Bolzano. Il suo particolare impegno a Roma è rivolto alla difesa della autonomia, alla Commissione Lavoro, Affari Sociali e Previdenza ed allʹimpegno per la pace, sottolinea il Senatore. Anche le elezioni provinciali del 2003 sono state una brillante conferma per il lavoro politico svolto nella Bassa Atesina. La SVP della Bassa Atesina ha potuto raggiungere un più 1,2 % di voti ed ha così contribuito ad aggiustare il risultato della SVP a livello provinciale, che in certe zone ha dovuto subire sensibili flessioni. Purtroppo ‐ ha criticato Peterlini ‐ il risultato della Bassa Atesina non è stato premiato quando hanno assegnato le cariche nella giunta provinciale e regionale. Sarà pertanto necessario intensificare la collaborazione con lʹOltradige, Laives e Vadena nonché con Bolzano per rafforzare la propria posizione allʹinterno del partito ‐ una strada tra lʹaltro già intrapresa con successo da più mesi. Il tema dellʹinsegnamento linguistico rimarrà un punto centrale, ha sottolineato il Senatore, sia per le scuole di lingua tedesca che per quelle di lingua italiana. Le famiglie mistilingue potranno decidere in quali strutture mandare i propri bambini, nel contempo dovranno essere rafforzati gli organici e anche gli strumenti didattici per 416

garantire a tutti un miglior apprendimento delle lingue. Il secondo punto centrale rimarrà il tema del traffico, ossia la necessità di diminuire lʹimpatto per la popolazione e per lʹambiente. Il Senatore ha citato con soddisfazione la recente delibera della giunta provinciale, apparsa pochi giorni fa sul bollettino regionale. Nella delibera la giunta si appropria il punto di vista della Bassa Atesina richiedendo una galleria per il tratto sud della nuova ferrovia del Brennero. ʺNon possiamo esporre la popolazione della zona a sud di Bolzano ad ulteriori impatti dʹinquinamento tra lʹaltro anche acustici.ʺ In questa occasione i delegati delle 16 sezioni della Bassa Atesina hanno espresso il loro disappunto sul nuovo centro di sicurezza stradale pianificato a Vadena, sia per le sue dimensioni che per i suoi elevatissimi costi. Per quanto riguarda la linea politica del partito Peterlini ha fatto appello al direttivo di seguire la linea intrapresa e di non cedere alla tentazione dellʹopportunismo. La SVP a Roma ha sempre seguito una linea chiara. ʺIl partito già ai tempi di Magnago faceva spesso parte dellʹopposizione. Nonostante le tante difficoltà il partito è rimasto però forte e credibileʺ, afferma Peterlini. Il partito in futuro dovrà sviluppare nuove visioni, dovrà dedicarsi di più ai temi che riguardano lʹambiente, la solidarietà sociale e la famiglia. Inoltre deve confermare la propria collaborazione con il Centrosinistra, che condivide i valori dellʹAutonomia e che si impegna per una migliore convivenza fra i vari gruppi linguistici. ʺMentre le forze di destra alimentano lo scontro tra i gruppi linguisticiʺ, afferma Peterlini ʺil nostro partito trova che la presenza di vari gruppi linguistici sia una ricchezza da sfruttare positivamente. La pluralità delle culture e delle lingue è una fonte di ricchezza specialmente per i nostri giovani. Tutto ciò ci porterà in Europa e ci offrirà più opportunità di sviluppo e di occupazioneʺ. Per quanto riguarda lʹelezione successiva sono stati eletti come rappresentanti del comitato della SVP Siegfried Amplatz (Termeno) con 29 voti, Johanna Vaja (Egna) con 25 voti e Markus Haas (Ora) con 22 voti. Margot Pizzini Dalsass (Bronzolo) è stata eletta con 92 voti nel comitato del partito per le zone mistilingue. Come membri della direzione SVP della Bassa Atesina sono stati eletti per i prossimi tre anni Walter Pardatscher (Salorno) con 45 voti, Harald Mair (Cortaccia) con 39 voti, Florian Stürz (Aldino) con 31 voti, August Amort (Montana) con 25 voti ed Annemarie Markart Valersi (Bronzolo) con 24 voti. Le donne e i giovani sono numerosi; gli iscritti più giovani sono Harald Mair 22 anni e Florian Stürz 24. Egna, 09 marzo 2004

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La Bassa Atesina si congratula con Pichler Rolle Nella Provincia di Bolzano è stata la Bassa Atesina il primo comprensorio della Svp insieme alle sezioni locali dellʹOltradige, di Laives e Vadena a proporre ed a sostenere Elmar Pichler Rolle come candidato per la carica da Obmann del partito. ʺA maggior ragione siamo contenti dellʹesito di questa elezione, del fatto cioè che Elmar Pichler Rolle sia stato eletto a larghissima maggioranza come nuovo Obmann della Südtiroler Volksparteiʺ, dice un comunicato del comprensorio della Bassa Atesina. Questa elezione da nuovo slancio e nuova credibilità allʹintero partito ed alla base del partito la sensazione di un maggior coinvolgimento nelle decisioni, sottolinea il responsabile del comprensorio della Bassa Atesina, il Senatore Oskar Peterlini, nel comunicato. La Bassa Atesina e lʹintera zona a sud di Bolzano si congratulano perciò di tutto cuore con il nuovo Obmann della Südtiroler Volkspartei augurandogli tanta forza, tenacia e gioia nella realizzazione degli ambiziosi e grandi obiettivi. ʺNoi continueremo a sostenertiʺ, assicura il Senatore Oskar Peterlini come responsabile del comprensorio, ʺe ti ringraziamo che tu abbia confermato ‐ sia prima che dopo il voto ‐ il tuo impegno ed interesse nei riguardi della zona a sud di Bolzano.ʺ Egna, 20 aprile 2004

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No alla pista go‐kart e motocross La SVP della Bassa Atesina teme che il nuovo centro di guida possa contribuire ad un aumento dellʹinquinamento atmosferico ed acustico La SVP della Bassa Atesina esprime forti dubbi sulle opportunità di un cosiddetto ʺCentro per la guida sicuraʺ che la Provincia autonoma intende realizzare a Vadena. ʺLa Bassa Atesina ha ben altre priorità e problemi da risolvereʺ, ha puntualizzato il Senatore Oskar Peterlini come responsabile del comprensorio. ʺIn primo luogo bisogna trovare soluzioni immediate al problema del traffico che continua ad aumentare. Bisogna anche rafforzare le misure di protezione ambientale lungo lʹasse ferroviario, della strada statale ed autostradale nonché il trasporto locale sulla ferrovia. Resta da completare la galleria per la circonvallazione da Bronzolo a Bolzano. Infine bisognerebbe iniziare con la costruzione della circonvallazione di Ora. Questo per tranquillizzare gli abitanti sia di Ora che di Villa di Egna, costretti a sopportare il forte traffico della Val di Fiemme e di Fassaʺ, spiega il Senatore aggiungendo poi che il suo comprensorio richiede anche interventi e mezzi per promuovere iniziative culturali e linguistiche. ʺLa creazione di un centro per la guida sicura a Vadena, il suo impatto sullʹambiente e sugli abitanti delle zone limitrofe, desta forti preoccupazioni, perché causerà lʹaumento sia dellʹinquinamento atmosferico che di quello acusticoʺ. Peterlini ricorda che la maggior parte degli incidenti stradali vengono causati dallʹalta velocità, dal mancato rispetto delle norme stradali, dallʹabuso di alcool e spesso da sbruffonate. ʺPer quanto riguarda la promozione della sicurezza sulla strada sarebbe pertanto auspicabile una maggiore partecipazione da parte delle scuole ed istituzioni addette alla formazioneʺ. Per le esercitazioni di guida la Bassa Atesina chiede invece di verificare la possibilità di collaborare col centro per la guida sito ad Innsbruck. ʺComunque tutti questi problemi verranno discussi con lʹassessore al traffico ed ai trasporti, Thomas Widmann, il quale ha già confermato la sua partecipazione al prossimo incontro che si terrà il 20 settembreʺ, conclude Peterlini. Roma, 06 luglio 2004

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Nuova ferrovia del Brennero ‐ interrogazione di Peterlini al Ministro Lunardi Quali sono le intenzioni del Governo in merito alla realizzazione della ferrovia del Brennero, della galleria e della linea di accesso a sud di Bolzano? In unʹinterrogazione parlamentare il Senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, richiama lʹattenzione del Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti, Pietro Lunardi, sulle delibere della Giunta provinciale di Bolzano che ha sì approvato la costruzione di suddette opere, ponendo, tuttavia, una serie di condizioni basate sui pareri di valutazione di impatto ambientale, VIA. Per quanto riguarda la progettazione della nuova ferrovia, Peterlini chiede fino a che punto siano già state prese in considerazione le condizioni poste dalla Giunta provinciale di Bolzano. Il Senatore sottolinea in special modo la necessità di realizzare contemporaneamente le linee di accesso alla galleria ed il tunnel di base stesso, per evitare che a Sud di Bolzano i treni ad alta velocità sferraglino sui vecchi binari, peggiorando ulteriormente lʹimpatto sullʹambiente e sulla popolazione limitrofe. Inoltre Peterlini auspica che il tracciato nella Bassa Atesina sia progettato ‐ come richiesto dalla Provincia ‐ in galleria. Oltre a ciò richiede che venga stralciata la finestra di Laives, che lungo la linea di Prato Isarco e Cardano venga realizzata unʹefficiente protezione acustica fin da subito e che il progetto definitivo preveda un incapsulamento nellʹassetto del paese. Oltre a ciò il Senatore richiede che i treni passeggeri, anche quelli internazionali, si fermino a Bolzano per non degradare lʹAlto Adige a luogo di transito. In accordo con il parere VIA ed il parere della Commissione urbanistica provinciale, la Provincia autonoma di Bolzano aveva posto con deliberazione della Giunta provinciale (n. 4786 del 22 dicembre 200) precise condizioni in merito alla realizzazione della galleria di Base del Brennero. Peterlini richiede che queste condizioni vengano rispettate punto per punto. Nello specifico il Senatore di Bolzano vuole sapere se il Governo intenda programmare e realizzare tutta la tratta da Verona ad Innsbruck così come chiesto dalla Giunta provinciale e se il progetto per il tracciato nella Bassa Atesina sia veramente interrato. Inoltre il Senatore Peterlini vuole sapere se a Bronzolo sia previsto uno scalo ferroviario, quali siano le sue dimensioni e se il Governo non ritenga che per il carico/scarico merci potrebbe bastare lo scalo già realizzato a Gardolo di Trento. Nella sua interrogazione Peterlini vuole sapere nel dettaglio anche a che punto si trovi la progettazione per il tracciato tra Ponte Gardena e Cardano nonché se nel progetto definitivo per Prato Isarco si farà riferimento allʹinserimento architettonico‐paesaggistico. ʺIl bypass di Bolzano sarà allungato fino ad Est di Prato Isarco e lì connesso alla galleria Sciliar per evitare un ulteriore aggravio per gli abitanti di Prato Isarco?ʺ, si domanda il Senatore. ʺSono già in atto misure di intervento per unʹ efficiente protezione acustica lungo la linea già esistente a Prato Isarco? A che punto si trova lo spostamento della finestra di Cardano per evitare impatti negativi sullʹabitato? E, verrà creato un accesso laterale unico per il bypass di Bolzano?ʺ. Infine Peterlini chiede quale sia la potenzialità attuale della ferrovia del Brennero, in quale percentuale questa potenzialità venga attualmente sfruttata, quale sarà la potenzialità della linea del Brennero dopo la realizzazione del

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tunnel di base e come il Governo intenda promuovere il trasferimento del trasporto merci dalla gomma alla rotaia. Roma, 13 luglio 2004

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Peterlini: ʺautostrada o rotaia?ʺ Il senatore di Bolzano: ʺoccorre potenziare il trasporto ferroviarioʺ La realizzazione della galleria di Base del Brennero richiede da parte di tutti i responsabili un nuovo orientamento nella politica del traffico, afferma il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini, che chiede una chiara scelta a favore della rotaia. La popolazione residente lungo il tracciato del Brennero, dovrà sopportare il peso della costruzione della galleria di Base ed in futuro il raddoppio del traffico ferroviario. Non è accettabile, sottolinea Peterlini, caricare contemporaneamente la stessa popolazione anche dei disagi causati dellʹampliamento dellʹautostrada. Si dovrebbe invece già da ora iniziare a dirottare il trasporto merci dalla gomma alla rotaia, sostiene il Senatore. Peterlini giudica in modo positivo la delibera del Consiglio provinciale di Bolzano che si era espresso contro la realizzazione di una terza corsia autostradale, al stesso tempo però teme che la costruzione di una terza corsia venga mascherata con la denominazione di ʺcorsia dinamicaʺ. Pertanto il Senatore di Bolzano, in unʹinterrogazione parlamentare, chiede al Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti, Pietro Lunardi, fino a che punto il Governo faccia pressione affinché venga ampliata lʹautostrada, se lʹauspicato rinnovo della concessione alla Società Autostrada del Brennero sia diventata finalmente definitiva e se lo stesso Governo non ritenga opportuno promuovere il trasferimento del traffico dalla strada alla rotaia, istituendo misure restrittive sullʹ autostrada. Nella sua interrogazione, Peterlini ricorda al Ministro Lunardi che la società autostradale in questione aveva stabilito di ampliare fino a Egna la corsia di emergenza per usarla come corsia dinamica. ʺInvece dellʹampliamento, non sarebbe meglio emanare misure restrittive per trasferire una parte del traffico merci sulla rotaia, che al momento viene utilizzata solo in parte?ʺ, domanda Peterlini al Ministro delle Infrastrutture. Grazie alla realizzazione della galleria di base del Brennero si raddoppia la capacità del traffico sulla rotaia, pertanto non ha senso, afferma Peterlini, contemporaneamente ampliare lʹautostrada. ʺQuesto ampliamento deriva da una decisione autonoma del cda della società in questione o fa parte della convenzione tra questʹultima e lʹANAS?ʺ si interroga Peterlini che a tal proposito richiede al ministero competente la documentazione completa della Convenzione ANAS. Roma, 04 agosto 2004

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