Pressemitteilungen Comunicati stampa XV Legisl. 2006-2008 by Oskar Peterlini, PhD

Pressemitteilungen Comunicati stampa XV Legislaturperiode XV Legislatura 2006/2008

Senator Senatore Dr. Oskar Peterlini A cura di Carmelo Salvo e Beatrice Bonell, Ufficio Stampa del Gruppo ʺPer le Autonomieʺ, Senato della Repubblica, Piazza Madama, 1 ‐ 00186 Roma

INHALT •

Für eine Politik der Werte…………………………………………..………………S. 4

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Für Frauen und Familien …………………………………….….…………….…S. 15

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Im Dienste der Bürger ………………………………………….……………….…S. 23

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Regierung Prodi …………………………………………………………….……...S. 37

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Einsatz für den Friede…………………………………………………..………….S. 49

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Für eine bessere Politik und Wirtschaft ………………...……………………….S. 59

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Für die Lebensqualität von Karneid bis Salurn ………………………..…...…S. 119

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Schutz der Autonomie ………………...…………………………………………S. 189

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Wahlsystem ……………………………………………………………………….S. 218

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Regierungskrise und Wahlkampf 2008…………………………………………S. 229

INDICE

• Autonomia……………………………………………………….…………………pag. 242

• Bilinguismo………..………………………………………………………………..pag. 253

• Economia....................................................................................................................pag. 260

• Politica.........................................................................................................................pag. 310

• Sanità...........................................................................................................................pag. 358

• Trasporti.....................................................................................................................pag. 362

• Varie............................................................................................................................pag. 393

Für eine Politik der Werte

Sen. Peterlini: ʺSchutz des Lebens hat höchste Prioritätʺ Großer Erfolg der Resolution der SVP‐Senatoren: ʺNur adulte und nicht embryonale Stammzellen für medizinische Forschungʺ ʺDer Schutz des Lebens hat oberste Prioritätʺ, hat Senator Oskar Peterlini in seiner Intervention im Plenum des Senates zum Thema Stammzellenforschung vorausgeschickt. Peterlini wörtlich: ʺGrundsätzlich haben wir gegen Stammzellenforschung nichts einzuwenden, vorausgesetzt, dass keine embryonalen Stammzellen verwendet werden. Für Forschungszwecke sollen ausschließlich adulte Stammzellenbenutzt werden.ʺ In der entsprechenden Resolution, die der Vorsitzende der Autonomiegruppe Senator Oskar Peterlini zusammen mit den SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und anderen Mitgliedern der Autonomiegruppe eingebracht hat, wird die italienische Regierung dazu verpflichtet, im Rahmen des Wettbewerbsrates der EU gegen jegliche Forschungsform mit menschlichen Embryonen zu stimmen. Nach der Debatte zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung der Europäischen Union wurde gestern, im Plenum des Senates, über die obgenannte Resolution sowie über den Beschlussantrag der Unione abgestimmt. Dabei konnte die Resolution der SVP‐Senatoren einen großen Erfolg mit 137 Ja‐Stimmen (124 Nein‐Stimmen) verzeichnen. Bedauerlich seien, so Peterlini, die 37‐Enthaltungen, die laut Senatsverordnung als Nein‐Stimmen gezählt werden. Der Beschlussantrag der Mehrheit wurde vom Plenum angenommen. ʺDie Mehrheit konnte den von uns mit unterzeichneten Antrag durchsetzen. Dabei war eine Stimme ausschlaggebend. Das zeugt von Zusammenhaltʺ, betont Peterlini. Trotz hauchdünner Mehrheit im Senat konnten 152 Ja gegen 150 Nein‐Stimmen (und einer Enthaltung) erreicht werden. ʺMit dem angenommenen Beschlussantrag der Unione haben wir das grundsätzliche Ziel erreicht, dass Italien auch in der EU die klare Haltung vertritt, das Leben der Embryonen zu schütze.ʺ So wie in der Resolution der SVP‐ Senatoren, solle sich auch laut Antrag der Unione, die medizinische Forschung auf adulte Stammzellen konzentrieren. ʺDenn bei allem Forschungswillen muss das menschliche Leben respektiert werden und dies nicht nur aus christlicher Überzeugung, sondern in erster Linie aus tiefer humanistischer Haltungʺ, so der Senator abschließend. Rom, 19. Juli 2006

SVP‐Senatoren stimmen für den Strafnachlass ʺBitte von Papst Johannes Paul II umgesetztʺ ‐ Peterlini fordert gleichzeitig Begnadigung der Südtirolaktivisten der 60er Jahre Die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer stimmten heute für den Strafnachlass zur Entlastung der überfüllten italienischen Gefängnisse. Senator Peterlini begründete im Plenum des Senates das Stimmverhalten der Autonomiegruppe, dessen Vorsitz er inne hat, und forderte mit Nachdruck auch die Begnadigung der Südtirolaktivisten. Der Senator wörtlich: ʺDiesem Strafferlass muss auch ein Gnadenakt aller Südtirolaktivisten der 60‐er Jahre folgen. Dafür ist der Staatspräsident zuständig. Es muss ein für allemal ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden.ʺ Bezüglich des Strafnachlasses erinnert Peterlini an die historische Rede von Papst Johannes Paul II. in der Abgeordnetenkammer am 14. November 2002. ʺDer Papst forderte von uns Parlamentarier ein Zeichen der Milde gegenüber den Gefangenen bzw. einen Straferlass.ʺ Die Verhältnisse, in denen heute mehr als 60.000 Häftlinge leben müssen, seinen dramatisch, betonte Peterlini. Und angesichts der chronischen Überfüllung der italienischen Haftanstalten sowie der unmenschlichen Haftbedingungen sei es an der Zeit, die Bitte des Kirchenoberhauptes umzusetzen. ʺAusschlaggebend für unsere Ja‐Stimmeʺ, erläuterte Peterlini, ʺwar, dass von diesem Strafnachlass nur Sträflinge profitieren können, die leichtere Delikte begangen haben.ʺ Ausgeschlossen vom Straferlass bleiben folglich all jene Häftlinge, die wegen Terrorismus, Mafia‐Delikte, Pädophilie, sexueller Gewalt, Entführung, Schieberei, Geldwäsche und Drogenhandel verurteilt worden sind. Von diesem Strafnachlass werden laut Justizminister Mastella schätzungsweise 12.000 Sträflinge profitieren. ʺDurch diesen Strafrabatt darf jedoch nicht die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt werdenʺ, unterstrich Peterlini. Von der Regierung bzw. vom Innenministerium forderte er deshalb verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. ʺDas Innenministerium muss uns garantieren, dass jene Sträflinge, die in den Genuss dieser Maßnahme kommen, von der Justizbehörde weiterhin streng überwacht werden. Die Bürger müssen sich in Sicherheit wiegen können.ʺ Nur unter dieser Bedingung sei der Straferlass akzeptabel, sagte Peterlini im Namen der Autonomiegruppe. Rom, 29. Juli 2006

Sen. Peterlini: ʺKeine Abänderung des Gesetzes zur künstlichen Befruchtungʺ In einer entsprechenden Anfrage verweist Peterlini die Gesundheitsministerin Turco darauf, dass das Referendum zur Abschaffung des Gesetzes gescheitert sei ‐ ʺDer Wille des Volkes muss respektiert werdenʺ ʺDie Gesundheitsministerin Livia Turco möge unverzüglich das Parlament über den Durchführungsstand des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung informierenʺ, verlangt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer entsprechenden Anfrage, die die Senatorin Emanuela Baio Dossi (Ulivo) eingereicht hat und die von Peterlini und anderen Senatoren, wie Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga, mit unterzeichnet wurde. ʺBevor die Richtlinien des Gesetzes abgeändert werden, soll uns die Ministerin über den Bericht (doc. CCXX N. 1) informieren, der dem Gesundheitsausschuss von Kammer und Senat weitergeleitet wurdeʺ, verlangt Peterlini. Außerdem müsse Turco jenen Aussagen Folge leisten, die sie am vergangenen 15. Juni dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für den öffentlichen Unterricht des Senates abgegeben hat. Turco versicherte, dass sie in ihrem Amt als Gesundheitsministerin für die rigorose und akkurate Anwendung des obgenannten Gesetzes zuständig sei, erinnert Peterlini. In seiner Anfrage will der Südtioler Senator in Erfahrung bringen, ob Ministerin Turco, die in den Medien erschienene Nachricht bestätigen kann, dass sie den Auftrag, die Richtlinien des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung abzuändern, bereits erteilt habe. Peterlini verweist dabei auf den Ausgang des am 12. und 13. Juni 2005 abgehaltenen Referendums zur künstlichen Befruchtung. ʺBei der Volksbefragung ging es um eine Lockerung des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung und der Embryonenforschung. Das Referendum ist jedoch gescheitert, da weniger als 30 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Die Regierung hat die Pflicht, den Willen des Volkes zu respektieren.ʺ Rom, 04. August 2006

Sen. Peterlini: ʺGesetz zur Wiedereinführung der abgeschafften Feiertageʺ Um den in Italien seit 1977 abgeschafften Feiertag des Heiligen Josef am 19. März wieder einzuführen, hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Senat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der auch von Senator Manfred Pinzger und Senatorin Helga Thaler Ausserhofer sowie quer durch alle Parteien mit unterzeichnet wurde. Zusätzlich zum ʺJosefitagʺ zielt Peterlinis Gesetzesvorlage darauf ab, auch die kirchlichen Feiertage von St. Peter und Paul, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam sowie den Pfingstmontag auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet als gesetzliche Feiertage zu verankern. ʺObwohl sie allen als zusätzliche Urlaubstage gutgeschrieben werden, gelten diese erstrangigen kirchlichen Hochfeste in Italien nicht als Feiertageʺ, bedauert der Südtiroler Senator. Der Pfingstmontag, erläutert Peterlini, gilt zwar in Südtirol als Feiertag, doch soll er ‐ so sein Gesetzesvorschlag ‐ als gesetzlicher Feiertag auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet eingeführt werden. Auf die Wiedereinführung des ʺJosefitagesʺ legt der Südtiroler Senator besonders großen Wert. Seit dem 12. Jahrhundert werde ‐ so Peterlini ‐ der 19. März in der katholischen Kirche zu Ehren des heiligen Josef begangen. Der heilige Josef wird dabei auch als Schutzpatron der Arbeit und des Handwerks verehrt. In Italien galt dieser Tag bis 1977 als nationaler Feiertag. Durch ein Gesetz wurde er jedoch abgeschafft. Anders sehe das in den meisten europäischen Ländern aus. Besonders in deutschsprachigen Ländern und Regionen wie Bayern, Böhmen und Österreich würde dieser Tag als gesetzlicher Feiertag gelten. ʺDie Wiedereinführung dieses kirchlichen Festes würde die Wichtigkeit der Arbeit und insbesondere des Handwerks, das gerade in Südtirol einen sehr hohen Stellenwert hat, betonen und die christliche Tradition unseres Landes unterstreichenʺ, bekräftigt Peterlini. Außerdem werde der „Josefitagʺ als Vatertag gefeiert und seine Wiedereinführung würde dazu beitragen, die Vaterrolle in der Familie zu stärken. Rom, 09. Oktober 2006

Sen. Peterlini zu den Religionen: ʺRespekt muss auf Gegenseitigkeit beruhenʺ Der Südtiroler Senator nimmt die jüngsten Erklärungen von Bischof Wilhelm Egger zum Anlass, um im Plenum des Senates für Toleranz zwischen den Religionen zu werben. ʺDies sei die Voraussetzung für den interreligiösen Dialogʺ ʺWir müssen allen Religionen, deren Bräuche und Traditionen, höchsten Respekt zollen. Ebenso entschieden bestehen wir auf den uneingeschränkten Respekt vor unserem Glaubenʺ. Dies betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Plenum des Senates und nahm somit auch auf die jüngst in Südtirol wiederentfachte Diskussion zum interreligiösen Dialog Stellung. In Rahmen der heutigen Senatsdebatte um die Reaktionen auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. nahm Peterlini auch die jüngsten Erklärungen von Bischof Wilhelm Egger zum Anlass und unterstrich, dass Toleranz zwischen den Religionen die Voraussetzung für den interreligiösen Dialog sei. Für das friedliche Zusammenleben aller Religionen sei es unbedingt erforderlich für den gegenseitigen Respekt und für die gegenseitige Toleranz einzutreten. ʺWir sprechen uns für die Freiheit der Religionsausübung aus. Dasselbe müssen wir Christen jedoch von allen anderen Religions‐ und Glaubensgemeinschaften auch verlangen können. Unseren Bräuchen und Symbolen ‐ wie das Kreuz ‐ muss gleichermaßen Respekt entgegengebracht werdenʺ, so Peterlini. ʺWir lassen uns das Kreuz nicht aus unseren Schulen entfernen ‐ so wie wir es uns nie erlauben würden, die Symbole anderer Religionen in anderen Ländern anzutasten.ʺ ʺDie völlig unangemessenen Reaktionen auf die Regensburger Rede des Papstes haben uns vor Augen geführt, wie schwierig ein konstruktiver Dialog unter den Religionen istʺ, so Peterlini. So sei die Bereitschaft des Papstes zum Dialog mit den Religionen und anderen Kulturen völlig missverstanden worden, bedauert der Südtiroler Senator. ʺDie hohen Emotionen zeigen wie nötig gegenseitige Verständigung ist.ʺ Dabei hat im Namen der Autonomiegruppe Peterlini den Beschlussantrag aller Fraktionssprecher im Senat unterzeichnet, der die italienische Regierung dazu verpflichtet, dem Papst Solidarität für die ungerechtfertigten Reaktionen zum Ausdruck zu bringen. Auch wird damit die Regierung dazu verpflichtet, die Sicherheit des Heiligen Vaters sowie aller Gebetsorte Italiens zu stärken bzw. weiterhin zu garantieren. Außerdem ‐ so der Beschlussantrag ‐ soll die italienische Regierung auf internationaler Ebene Perspektiven für den künftigen Dialog unter den Religionen ausleuchten und Initiativen zur Förderung der Religionsfreiheit und des interreligiösen Dialogs starten. Rom, 12. Oktober 2006

Sen. Peterlini: ʺDem Fußball den echten Sportgeist wiedergebenʺ ʺNein zu Todesstrafe im Kriegsfallʺ Die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, stimmten heute im Senat für das Gesetz zur Sicherheit in den Stadien. Bekanntlich hat es erst kürzlich schwerwiegende Ausschreitungen gegeben, bei denen in Catania ein Polizeiinspektor zu Tode geschlagen wurde. ʺDas hat mit Sport und Sportgeist nichts zu tunʺ, betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Stimmabgabeerklärung in der Aula des Senates. ʺDie Bevölkerung hat zu Recht mit Abscheu reagiert.ʺ Es sei deshalb ‐ so der Südtioler Senator weiter ‐ ein wichtiges Zeichen, dass Mehrheit und Opposition, ja das ganze Parlament, starke und gemeinsame Maßnahmen beschließen, die diese Ausschreitungen mit aller Härte bekämpfen sollen. ʺDie sportlichen Veranstaltungen müssen wieder den Jugendlichen, den Familien und den Sportbegeisterten zurückgegeben werden, damit sie wiederum das werden können, was sie sein sollen, nämlich ein Ort der Erholung, der Begegnung und der Entspannung.ʺ Peterlini wörtlich: ʺGewalt hat mit Fußball nichts zu tun. Gegen die Gewalt muss in‐ und außerhalb der Stadien mit aller Strenge vorgegangen werden. Nur so können echter Sportgeist und Begeisterung wieder aufleben.ʺ Die SVP‐Senatoren stimmten heute im Senat auch für den Verfassungsantrag, der im Kriegsfall die Todesstrafe abschafft. ʺAls christliches Land mit humanistischen Wurzeln was es höchste Zeit, diese Maßnahme zu treffenʺ, so Peterlini. Rom, 07. März 2007

Südtiroler Senatoren für christliche Werte Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger haben zusammen mit dem Aostaner Kollegen Carlo Perrin bei der Abstimmung über die Europaresolution für die Anträge von Maurizio Eufemi (UDC) und Roberto Calderoli (Lega Nord) gestimmt, mit denen die Regierung verpflichtet werden sollte, auf europäischer Ebene die christlichen Wurzeln Europas zu unterstützen. ʺWir haben dafür gestimmtʺ ‐ unterstreicht Senator Oskar Peterlini ‐ ʺweil Europa auf den Wurzeln des Christentums gewachsen ist und es unverständlich ist, dass die Mehrheit dieses wichtige Thema einfach der Opposition überlässt.ʺ Senatorin Helga Thaler Ausserhofer unterstreicht, dass es für sie ein zentrales Anliegen ist, die christlichen Werte und die Familie besonders hervorzuheben, da auf ihnen unsere Gesellschaft aufbaut und es wichtig ist, diese Werte entsprechend zu fördern. Auch sei es nicht verständlich ‐ erklärt Senator Manfred Pinzger ‐ warum man bei den knappen Mehrheiten im Senat harte Fronten aufbaut, zumal bei einem Thema, das von einem Großteil der Senatoren der Unione selbst als wichtig empfunden wird. Rom, 14. März 2007

Josefitag wiedereinführen Pünktlich zum Josefitag hat Senator Oskar Peterlini einen erneuten Vorstoß genommen, um den im Jahre 1977 abgeschafften Feiertag wiederum einzuführen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat Peterlini zusammen mit seinen Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger sowie einer Reihe anderer Senatoren quer durch alle Parteien einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die damals abgeschafften kirchlichen Feiertage wiedereingeführt werden sollten. Dieser Gesetzesentwurf umfasst alle vier Feiertage, und zwar Josefi, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam und Peter und Paul. Allerdings ist es aufgrund der politischen Verhältnisse und Spannungen in Rom äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, alle Feiertage wiederum einzuführen. Deshalb hat Senator Peterlini heute, genau zum Josefitag, einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich auf die Wiedereinführung des Feiertages zu Ehren des heiligen Josef konzentriert. Wie es im Begleitbericht heißt, sei es auch ökonomisch längst nicht mehr nachteilig, Feiertage einzuführen, weil sich um die Feiertage auch ein neuer Tourismusboom entwickelt hat. Im Wesentlichen ging es aber darum, einen Heiligen zu ehren, der als Schutzpatron der Väter und der Familie gilt. Der Heilige Josef ist ebenso der Schutzherr der Armen und Vernachlässigten. Senator Peterlini will auch um die Unterstützung von Ministerpräsident Prodi für diese Initiative werben, auch um ein positives Zeichen gegenüber der Kirche und dem Vatikan abzugeben. Rom, 19. März 2007

Sen. Peterlini: ʺPluralität in der Berichterstattungʺ Das Präsidium des Senats wird die Informationen über die parlamentarische Tätigkeit verbessern. So lautet die Kernaussage eines parteiübergreifenden Tagesordnungsantrages der vom Südtiroler Senator Oskar Peterlini eingebracht, heute vom Senator im Plenum vorgestellt und daran anschließend angenommen wurde. Der Antrag war, von den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, sowie von insgesamt 59 Senatoren quer durch alle Parteien mitunterzeichnet worden. ʺEine Verbesserung des Informationsdienstes muss vor allem darauf abzielen, insbesondere die Jugendlichen sowie die Bevölkerung insgesamt an die Institutionen näher heranzuführenʺ, so Senator Peterlini im Rahmen der Diskussion über den Senatshaushalt. Eine ausführliche Berichterstattung über die parlamentarische Tätigkeit baue die Distanz zwischen den Bürgern und den parlamentarischen Organen ab, bekräftigt der Südtiroler Senator. ʺDemokratie lebendiger zu gestalten heißt, das Volk auch über unsere Aktivitäten und Initiativen zu informierenʺ, betonte der Senator in seiner Rede. Der Senat überträgt bereits die Sitzungen des Plenums über Satellit. Während der Pausen der Sitzungstätigkeit aber, sehe man im Fernsehen nur das Senatsgebäude. Hierzu Peterlini: ʺDiese Sendezeit, die schließlich teuer bezahlt wird, sollte besser genutzt werden.ʺ Der Südtiroler Senator schlägt nun vor, beispielsweise über die Kommissionstätigkeiten, die Vorschläge und Beiträge sowie über die Anfragen und Anträge der Parlamentarier zu berichten. Der Antrag erhielt ein positives Gutachten des Kollegiums der Quästoren und wurde vom Senat genehmigt. Rom, 04. April 2007

Absage des Papstbesuches an der Sapienza

Sen. Peterlini: ʺPolemiken völlig ungerechtfertigtʺ ʺEs ist äußerst bedauernswert, dass Papst–Benedikt XVI. aufgrund der vielen Polemiken seinen Besuch in der römischen Universität ʺLa Sapienzaʺ abgesagt hat und somit nicht bei der Eröffnung des akademischen Jahres anwesend sein wird.ʺ Das betonte heute Nachmittag der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates. ʺSeine angekündigte Rede hätte sicherlich einen wertvollen Beitrag in der allgemeinen Diskussion über Sinn und Zweck der Wissenschaften geliefert. Die gegen Papst Benedikt gerichteten Proteste sind völlig ungerechtfertigtʺ, unterstrich Peterlini weiter. ʺMeinungsfreiheit bedeutet schließlich, dass jedermann ‐ und erst recht das Oberhaupt der Katholischen Kirche ‐ überall auch an einer nicht konfessionellen Universität seine Meinung offen frei äußern darf.ʺ Mit der Verteidigung der staatlichen Universität und der Forschung hätte das nichts mehr zu tun. ʺDurch seine Absage hat der Papst seine Kritiker zu Recht bloßgestellt, so Peterlini abschließend. Rom, 16. Januar 2008

Für Frauen und Familien

Bilanzkommission/Haushaltsgesetz

Pacs ‐ Nein der SVP Senatoren Die SVP Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger sprechen sich gegen den Antrag zur Tagesordnung aus, den die Parteien der Unione zu den so genannten Pacs, ehe‐ähnliche Formen des Zusammenlebens, beschlossen haben. Demnach hat Oskar Peterlini als einziger Fraktionssprecher der Mehrheit das Dokument der Regierungskoalition nicht unterschrieben. ʺEin so wichtiges Thema kann nicht ohne ausgiebige Diskussion und Vertiefung durch einen Antrag zur Tagesordnung beschlossen werden”, betonen Thaler, Peterlini und Pinzger. ʺNeben einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem äußerst kontroversen Thema steht für uns außer Zweifel‐ so Peterlini, Thaler und Pinzger‐ dass die Familie im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen und gefördert werden muss.ʺ Rom, 08. Dezember 2006

Sen. Peterlini: ʺPacs: ʺKeine Gleichstellung mit der Ehe, sondern Anerkennung von individuellen Rechtenʺ Auf die Kritik der Grünen gegenüber seiner Haltung zu den Lebensgemeinschaften, hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini festgestellt, dass ihn eine breite Vielfalt von Parteien unterstützt hat, die von überzeugten Katholiken und der SVP bis zu den verschiedenen Parteien der UNIONE reicht. ʺEs allen recht zu machen, wäre ein Ding der Unmöglichkeitʺ, betont Peterlini. Deshalb habe er im Wahlkampf die gemeinsamen Zielsetzungen hervorgehoben und immer ganz offen betont, dass er die ethischen Entscheidungen aufgrund seiner christlichen Grundhaltung treffen wird. ʺDas ‐ so Peterlini wörtlich ‐ hat jeder gewusst, der mich gewählt hatʺ. Im Übrigen werde die Entscheidung nicht schwarz oder weiß sein, sondern ein Kompromiss, so wie es im Übrigen im UNIONE‐Programm vorgesehen ist. ʺDort ist keine Gleichstellung mit der Ehe vorgesehen, sondern die Anerkennung von individuellen Rechten ‐ so Peterlini weiter ‐ und diese sollten auf jeden Fall respektiert und gesetzlich verankert werden, wie ich es auch öffentlich kundgetan habe.ʺ Entscheidend allerdings sei, dass diese Rechte nicht so hochgeschraubt werden, wie sie aus einer Ehe mit entsprechenden vielen Pflichten hervorgehen. Peterlini abschließend: ʺEhe und Familie müssen nämlich die Grundlage für unsere Gesellschaft bleiben. Sie sollen erleichtert und gefördert werden, so dass sie auch für unsere jungen Leute wieder attraktiv und angestrebt werden.ʺ Rom, 02. Februar 2007

Sen. Peterlini: ʺDie Familienförderung hat oberste Prioritätʺ Zur Förderung der Familie hat die Südtiroler Volkspartei mit der Autonomiegruppe im Senat dem Ministerpräsidenten Prodi und der Familienministerin Bindi ein Forderungspaket vorgelegt Die Svp‐Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger haben zusammen mit der Autonomiegruppe im Senat dem Ministerpräsidenten Prodi und der Familienministerin Bindi einen Forderungskatalog zugunsten der Familie vorgelegt. Ein Bausparsystem in dem auch die Länder und Regionen miteinbezogen werden um den Ankauf der Erstwohnung zu erleichtern, finanzielle Anreize um die Mutterschaft zu fördern sowie die Einrichtung eines Fonds für Pflegefälle, sind einige der zentralen Punkte. “Die Regierung ‐ betont der Vorsitzende der Autonomiegruppe Senator Oskar Peterlini ‐ muss die Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Die Förderung der Familie sollte für die Politik oberste Priorität haben.ʺ Aus diesem Grund plädiert die Autonomiegruppe dafür, die höheren Steuereinnahmen ‐ nach der Sanierung des Staatshaushaltes ‐ für die Förderung der Familien, besonders der kinderreichen und ärmeren zu verwenden. Um die Familie zu fördern, hat die Autonomiegruppe der Regierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die in das nächste Dokument zur Programmierung der wirtschaftlichen Entwicklung (Dpef 2008‐2011) eingebaut werden sollen. So sollte auch in Italien ‐ nach deutschem Muster ‐ das systematische bauorientierte Sparen in Form eines Bauspargesetzes steuerlich gefördert werden. Ebenfalls sei es an der Zeit ‐ so die Autonomiegruppe im Senat ‐ die Mutterschaft und Kindererziehung an die europäischen Standards anzupassen. ʺWir schlagen vor ‐ bekräftigt Peterlini ‐ die Mutterschaft und Elternschaft mit finanziellen Mitteln zu fördern und den Mutterschafts‐ und Vaterschaftsurlaub zu verlängern.ʺ Darüber hinaus sei es notwendig, flexiblere Arbeitszeiten und mehrere Formen der Teilzeitbeschäftigungen einzuführen. Auch sollten mehr Kinderkrippen, insbesondere in den Unternehmen, vorgesehen werden. Bei der Rentenberechnung für die Frauen sollten die Zeiten für die Kindererziehung und die Betreuung älterer Menschen berücksichtigt werden, damit auch jenen Menschen, die sich ihren Familien widmen, eine Rentendeckung sichergestellt werden kann. Für die Pflegefälle fordert die Autonomiegruppe die Einrichtung eines Pflegefonds beziehungsweise die Förderung von Pflegeversicherungen auf regionaler Ebene. ʺWas hingegen das Familieneinkommen betrifft ‐ so Peterlini abschließend ‐ haben wir die Regierung aufgerufen, Familien mit niedrigem Einkommen steuerlich kräftig zu entlasten und besonders kinderreiche Familien zu fördern.ʺ Rom, 10. Mai 2007

Cirimbelli: ʺEin einziges Familiengerichtʺ Sen. Peterlini: ʺEine eventuelle Scheidung muss für betroffene Kinder so wenig traumatisch wie möglich gestaltet werdenʺ ʺEs ist höchst an der Zeit ein einziges Familiengericht einzurichten, das sich um alle familiären Angelegenheiten insbesondere um Kinder kümmertʺ. Mit dieser Forderung hat sich Elio Cirimbelli Präsident des Zentrums für Beistand getrennter und geschiedener Personen (ASDI) an Vertreter der Regierungsmehrheit im Senat gewandt. Das Treffen wurde vom Südtiroler Senator Oskar Peterlini organisiert, der zusammen mit Senator Lorenzo Emilio Ria (Ulivo, Mitglied des Justizausschusses) Cirimbellis Forderung unterstützt. ʺEine Scheidung muss für betroffene Kinder so wenig traumatisch wie möglich gestaltet werdenʺ, betont Peterlini wörtlich. ʺEs liegen seit Jahren eine Reihe von Gesetzesvorschlägen in dieser Materie vor, die aber nie weiterbehandelt wurden. Die Autonomiegruppe wird sich um dieses Anliegen kümmern und einen Gesetzesentwurf einbringen.ʺ Cirimbelli wird mit seiner Organisation seine Vorschläge der Gruppe unterbreiten. Besonders Kinder seien die Leidtragenden bei Trennungen der Eltern. Ein einheitliches gerichtliches Organ würde ‐ so Peterlini weiter ‐ besonders ihnen zugute kommen. ʺBekanntlich werden bei einer Scheidung bis zu drei Institutionen betraut und zwar das Landesgericht, das Jugendgericht sowie der Bezirksrichterʺ, erläutert Cirimbelli. ʺDiese Zersplitterung der Kompetenzen bringt unnötige Verzögerungen bei den Prozeduren und kann zu Urteilen führen die nicht im Sinne der Betroffenen, vor allem der Kinder, sind.ʺ, erläutert Cirimbelli. Mit einem einheitlichen Familiengericht könnte man diesen Missständen, gegen die sich das obgenannte Zentrum seit 21 Jahren einsetzt, entgegenwirken. Auch fordert der ASDI‐Präsident die rechtliche Anerkennung für sein Zentrum und zwar als Mediations‐ und Hilfsorgan für getrennte Eltern. Rom, 18. Juli 2007

Gesetzesvorlage zu Lebensgemeinschaften

Sen. Peterlini: ʺIndividuelle Rechte ja, Vertragsschließung neinʺ ʺFalls diese nicht grundlegend verändert wird, werden wir gegen die von der Justizkommission des Senates vorgeschlagene Gesetzesvorlage zur Anerkennung der Lebensgemeinschaften stimmenʺ, das kündigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einem Schreiben gerichtet an den Vorsitzenden der Justizkommission, Senator Cesare Salvi an. Die Gesetzesvorlage die vom zuständigen Ausschuss als Grundtext genehmigt worden ist und an dem die Kommission nun in den kommenden Monaten arbeiten wird, sieht für nicht verheiratetet Partner die Schließung eines regelrechten Vertrages vor einem Friedensrichter oder vor einem Notar vor, um Lebensgemeinschaften rechtlich anzuerkennen. Gegen diese Vorlage sprechen sich entschieden nicht nur die SVP‐ Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer aus, sondern die große Mehrheit der Mitglieder der Autonomiegruppe im Senat. ʺWir haben mehrmals betont, dass der Stärkung der Familie oberste Priorität einzuräumen ist. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Italien weist eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt auf und wir erwarten uns, dass sich die Regierungskoalition, bevor sie sich mit der Angelegenheit der Lebensgemeinschaften auseinandersetzt, etwas zur effektiven Förderung und Unterstützung der Familien unternimmt.ʺ Was die Lebensgemeinschaften betrifft, präzisiert Peterlini, dass er absolut nichts gegen die Anerkennung von individuellen Rechten habe. Die Lebensgemeinschaften sollten auf jeden Fall respektiert und gesetzlich verankert werden. Sie sollten aber nicht durch einen präventiven Vertrag abgesichert werden, der ‐ laut Peterlini ‐ einer Eheschließung gleichkommt, sondern sollten nachträglich anerkannt werden und zwar aufgrund der effektiven Lebenssituation, so wie es der Verfassungsgerichtshof und der oberste Gerichtshof bereits getan haben. Rom, 05. Dezember 2007

Aussprache mit den lokalen Gewerkschaftsvertretern

Sen. Peterlini: „Einkommen und Rente stärken“ „Beim heutigen Treffen mit den lokalen Gewerkschaftsvertretern, ging es im Wesentlichen darum, direkt aus dem Munde der Sozialpartner zu hören, wo der Schuh besonders drückt, beziehungsweise welche Schwierigkeiten besonders Familien, Rentner und die Arbeiterschaft in dieser extrem heiklen wirtschaftlichen Phase zu bewältigen haben“. Mit diesen Worten fasst der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die heutige Aussprache mit den lokalen Gewerkschaftsvertretern zusammen, die heute Nachmittag in Bozen am Sitz der Südtiroler Gewerkschaftskammer stattgefunden hat. „Die Vertreter der lokalen Gewerkschaften haben insbesondere auf den rasanten Kaufkraftverlust, auf die Probleme der Familien, die mit ihrem Gehalt nicht bis zum Monatsende kommen, und auf die generelle Verarmung breiterer Schichten der Bevölkerung hingewiesen“. Die laufenden Preissteigerungen in vielen Bereichen und die steigende Inflationsrate sind für die Familien, für die Rentner und für die gesamte Arbeiterschaft unerträglich geworden. Diese Themen müssten an oberster Stelle der Prioritätenliste der nächsten Regierung stehen, betonten die Gewerkschaftvertreter. Die Politik müsse hier unbedingt stärker eingreifen. Senator Peterlini versprach, sich für diese Anliegen weiterhin einzusetzen und sie in seinem politischen Handel einzubinden. Am Treffen anwesend waren Lorenzo Sola, Alfred Ebner und Fabio Degaudenz vom AGB/CGIL (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), Anton Von Hartungen und Carlo Gobetti vom SGB/CISL (Südtiroler Gewerkschaftsbund), Toni Serafini vom SGK/UIL (Südtiroler Gewerkschaftskammer) und Christian Troger vom SGK/UIL (Südtiroler Gewerkschaftskammer). Bozen, 02. April 2008

Peterlini und Amhof beim ASGB:

„Soziale Anliegen in den Mittelpunkt“ Es sei ein Gebot der Stunde, in Rom die sozialen Anliegen der Bevölkerung in den Mittelpunkt des politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Diese Aufforderung richtete der ASGB‐Vorsitzende Georg Pardeller im Rahmen eines Treffens zwischen ASGB‐Vertretern und den beiden SVP‐Kandidaten Magdalena Amhof und Oskar Peterlini am Sitz der Gewerkschaft in Bozen. Pardeller verwies auf den dramatischen Kaufkraftverlust besonders bei den Familien, den Rentnern und den Arbeitnehmern. „Es kann nicht sein, dass die Arbeiter, die das Wirtschaftsrad drehen, dafür nur ein Trinkgeld erhalten und mit ihrem Einkommen nicht einmal bis ans Monatsende kommen“, unterstrich Pardeller. Oskar Peterlini und Magdalena Amhof, welche im kommenden Parlament die sozialen Anliegen mit besonderem Nachdruck vertreten wollen, machten sich die Aufforderung des ASGB‐Vorsitzenden zu eigen und erklärten, es sei ihre Pflicht, sich in Rom für die sich laufend verschärfenden sozialen Anliegen einzusetzen. Beide erklärten, die Durchschnittslöhne seien viel zu niedrig. Es brauche gezielte Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Voraussetzungen für eine Konsumsteigerung als Motor des Wirtschaftsaufschwunges zu verbessern. Dies liege im Interesse aller Wirtschaftstreibenden. Unmissverständlich äußerten sich beide Seiten gegen einen möglichen Rechtsruck innerhalb der Südtiroler Volkspartei, der in letzter Zeit kolportiert werde. Peterlini: „Einen Rechtsruck der SVP würde unsere Bevölkerung nicht verstehen und nicht akzeptieren. Unsere Kultur und unser Volkstum würden dadurch ernsthaft gefährdet.“ Beide Seiten verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass die Südtiroler Bevölkerung am kommenden Sonntag sehr zahlreich zur Wahl gehen und ein klares Votum für die Autonomie und für einen deutlichen sozialpolitischen Kurs Südtirols zum Ausdruck bringen werde. Bozen, 07. April 2008

Im Dienste der Bürger 23

Sen. Peterlini: ʺMatura kein Garant für Zweisprachigkeitʺ Peterlini: ʺZuerst Sprachunterricht verbessern, dann Matura als Nachweis anerkennenʺ ʺDas Pferd darf man nicht von hinten aufzäumen ‐ zuerst muss die Schule eine angemessene Kenntnis unserer Landessprachen vermitteln und dann kann man die Matura auch für die Zweisprachigkeit anerkennen.ʺ Mit diesen Worten nimmt Senator Oskar Peterlini zur Debatte, die Matura als Zweisprachigkeitsnachweis anzuerkennen, Stellung. Derzeit, so Peterlini, sei die Matura noch kein Garant für die angemessene Kenntnis der Landessprachen. ʺDas ist allerdings allarmierendʺ, betont Peterlini. ʺDie Schule muss nach dreizehn Jahren Ausbildung imstande sein, den Jugendlichen die Kenntnisse der italienischen und deutschen Sprache zu vermitteln.ʺ Die mögliche Anerkennung des Abschlusszeugnisses als Zweisprachigkeitsnachweis ‐ bekräftigt der Südtiroler Senator ‐ müsse Hand in Hand mit der Verbesserung des Sprachniveaus der Jugendlichen gehen. In diesem Sinne sei ein Vorgehen der Landesregierung, im Einvernehmen mit dem italienischen und dem deutschen Landesschulamt, erforderlich, um mehr Personal zur Verfügung zu stellen und die Lernmethoden besser einzusetzen. Die kulturelle Vielfalt sei, so Peterlini abschließend, insbesondere für junge Menschen als Reichtum zu betrachten. ʺKulturenvielfalt erweitert den Erfahrungshorizont und schafft mehr Arbeitsplätzeʺ. Rom, 11. Juli 2006

Sen. Peterlini: Maßnahmen gegen Motorradunfälle Der Südtiroler Senator ruft Verkehrsminister Bianchi auf unverzüglich einzugreifen In einem Schreiben an Verkehrsminister Alessandro Bianchi verlangt Peterlini dringend Maßnahmen zu erlassen, um die in Südtirol immer höhere Anzahl der Motorradunfälle zu verringern. Außerdem, so Peterlini weiter, sollte die Regierung Vorkehrungen gegen die von motorisierten Zweirädern verursachte Lärmbelästigung treffen. Auch sei es notwendig, die Sicherheit der Strassen zu verbessern, beispielsweise durch die Versenkung der Leitplanken bei Abzweigungen und durch eine bessere Beschilderung. Bekanntlich ziehen insbesondere im Sommer Südtirols Berg‐ und Passstraßen tausende Motorradfahrer aus ganz Italien sowie aus den Nachbarländern an. Dementsprechend sei die Anzahl der Unfälle in Südtirol während dieser Zeit besonders hoch, unterstreicht Peterlini. Die rasenden Motorradfahrer würden dabei nicht nur ihre Sicherheit sondern auch jene der Passanten und der Anwohner gefährden. Der Südtiroler Senator macht darüber hinaus auf die erhöhte Lärmbelästigung aufmerksam, die ein weiteres großes Problem vor allem für die Anrainer darstellen würde. Aus den Istat‐Statistiken geht hervor, heißt es im Schreiben an Verkehrsminister Bianchi weiter, dass italienweit die Anzahl der Unfälle von Jahr zu Jahr drastisch zunimmt: Im Jahr 1996 zählte das Statistikamt 62.000 Motoradunfälle, im Jahre 2004 stieg die Zahl auf 92.000 an ‐ eine Zunahme von fast 50%, erläutert der Senator. Peterlini wörtlich: ʺ90.000 Menschen werden jährlich Opfer des motorisierten Zweirads, wobei 1500 Unfälle tödlich enden. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirkenʺ. Auswüchse in Bezug auf Geschwindigkeit und Lärmbelästigung müssen eingedämmt werden. Und dies könnte, schlägt der Senator vor, mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen auf den Bergstraßen erfolgen. Dabei denkt Peterlini auch an die Verwendung des digitalen Kontrollgerätes, dem so genannten Fahrtenschreiber (Tachograph), wie es bei Kraftfahrzeugen für den Gütertransport der Fall ist. Außerdem sei es notwendig, die Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhöhen. ʺSchärfere Strafen müssten auch für jene vorgesehen werden, die ihr Motorrad auffrisieren und dadurch deutlich zur Lärmbelästigung beitragenʺ, so Peterlini abschließend. Roma, 18. September 2006

Sen. Peterlini verlangt erneut die Einführung der Helmpflicht für minderjährige Radfahrer ʺEinführung der Helmpflicht für Radfahrer, die minderjährig sind, sowie Förderung von Sensibilisierungskampagnen an den Schulen für den Gebrauch von Fahrradhelmen für Jugendliche, die über 16 Jahre alt sindʺ. Diese Forderung richtet der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, in einer schriftlichen Anfrage an den Transportminister Alessandro Bianchi. Peterlini hatte bereits im Juni 2004 in einer parlamentarischen Anfrage, die Einführung der Helmpflicht für minderjährige Radfahrer gefordert. In seinem Antwortschreiben (datiert Oktober 2004) sprach sich auch der damalige Infrastruktur‐ und Transportminister Pietro Lunardi dafür aus, dass minderjährige Radfahrer einen Schutzhelm obligatorisch tragen sollten. Der damalige Staatssekretär des Transport‐ und Infrastrukturministeriums, Nino Sospiri, versicherte Peterlini, dass der Ministerrat bei Prüfung eines Gesetzesvorschlages zur Straßenverkehrsordnung, die Angelegenheit des obligatorischen Fahrradhelms für Minderjährige mit Sicherheit behandeln würde. ʺEs ist sehr bedauerlich, dass trotz der vielen Zusicherungen, die ich nach meiner Anfrage erhalten hatte, keine konkreten Maßnahmen seitens der damaligen Regierung gefolgt sindʺ, bedauert der Südtiroler Senator, der dieselbe Forderung nun an die neue Regierung stellt. ʺDie Kinderärzte Südtirols haben vollkommen Recht, wenn sie anlässlich der ʺEuropäischen Woche der Mobilitätʺ Alarm schlagen und der Öffentlichkeit in Erinnerung rufen, dass im Falle eines Verkehrsunfalls, Kopfverletzungen die häufigste Todesursache bei jungen Fahrradfahrern sei. Eine weitere und gleichermaßen erforderliche Sicherheitsmaßnahme sei auch die Schaffung sicherer Fahrradwege, so der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 16. Oktober 2006

Sen. Peterlini zu den Skiunfällen: ʺHelmpflicht für alle Skifahrerʺ Peterlini: ʺEinrichtung eines Freiwilligenkorps um schärfere Kontrollen auf den Pisten vorzunehmenʺ ʺDie Helmpflicht sollte für alle Skifahrer beziehungsweise nicht nur für Jugendliche bis zum vierzehnten Lebensjahr eingeführt werden. Auch sollte ein Freiwilligenkorps zur Durchführung schärferer Kontrollen auf den Pisten und zur Unterstützung der Arbeit der Ordnungshüter eingerichtet werdenʺ. Dies fordert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer dringenden Anfrage die er dem Innenminister Giuliano Amato, der Regionenministerin Linda Lanzillotta sowie der Sportministerin Giovanna Melandri gerichtet hat. Nach den vielen, schweren Unfällen die sich im Laufe der diesjährigen Skisaison auf den Skipisten ereignet haben, sollte die Helmpflicht für alle Skifahrer eingeführt werdenʺ, betont Peterlini. Dies ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ würde wesentlich dazu beitragen, die Anzahl von schweren Schädeltrauma zu reduzieren, wie es die Daten des Überwachungsdienstes von Bergunfällen der Obersten Gesundheitsbehörde in Rom sowie jene des alpinen Ausbildungskorps der Polizei und der Carabinieri belegen. ʺDurch das Tragen eines Helms sind die Schädeltrauma bei Jugendlichen um 20% gesunkenʺ, erläutert Peterlini. Der Südtiroler Senator schlägt weiters die Einrichtung eines Freiwilligenkorps vor, der mit den Ordnungshütern mitarbeiten soll. Dem Freiwilligenkorps sollte dabei die Ahndungsbefugnis erteilt werden. Diese Freiwilligen ‐ fährt Peterlini fort ‐ sollten aus den Sport‐ und Skiverbänden, den Rettungsorganisationen, den Skiliftbetreibern und den Vertretern lokaler Körperschaften gebildet werden. Peterlini, der unter anderem die Abschaffung der Pistenkreuzungen vorschlägt, um frontale Zusammenstöße zu vermeiden, verlangt insbesondere schärfere Strafen, eventuell auch mit Entzug des Skipasses, für Raser, Betrunkene oder unter Rauschmittel stehende Skifahrer. ʺDas Skifahrer soll wieder Spaß machen und darf nicht zu einer Sorge für die Familien werdenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 21. März 2007

Sen. Peterlini: ʺVereinfachte Prozeduren für schmerzlindernde Medikamenteʺ Der Südtiroler Senator: ʺIn Kürze wird der Gesundheitsausschuss des Senates dem entsprechenden Gesetzesentwurf grünes Licht geben” ʺDer Gesetzesentwurf, der zur Schmerzlinderung vereinfachte Prozeduren für die Verwendung von Medikamenten auf Opiat‐Basis auch im Falle von Multipler Sklerose vorsieht, wird in Kürze vom zuständigen Ausschuss des Senates behandelt und verabschiedetʺ, kündigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an. ʺSowohl der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Senator Ignazio Marino, als auch der Berichterstatter des entsprechenden Entwurfes (n. 1249), Senator Paolo Bodini, haben mir dabei versichert, dass die Gesetzgebungskommission diese Vorlage bald behandeln und verabschieden wirdʺ, betont Peterlini, der direkt beim zuständigen Ausschuss intervenierte, um die Behandlung dieses Entwurfes schneller voranzutreiben. Der Südtiroler Senator wird auch weiterhin die Arbeiten im Ausschuss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, damit (wie es heute für Patienten mit Tumorleiden und degenerativen Krankheiten gilt) in Zukunft beispielsweise auch MS‐Patienten (Multiple Sklerose‐Patienten) nicht mehr gezwungen sind sich im Ausland ihre Medikamente zu besorgen oder nicht mehr auf illegale Weise die Schmerzmittel vom Krankenhause nach Hause nehmen müssen. Heute erhalten Patienten zur Unterdrückung von schweren Tumor‐ und Traumaschmerzen bereits Medikamente auf Opiat‐Basis zu Lasten des nationalen Gesundheitsdienstes. Der Unterschied: Schwerkranke Patienten, die nicht in diese Kategorien fallen, können diese Medikamente nur im Krankenhaus einnehmen. Doch zur Schmerzlinderung benötigen letztere ihre Medikamente erst recht zu Hause. Und genau dies wird ‐ erläutert Peterlini ‐ das obgenannte Gesetz nach seiner Annahme ermöglichen. Um die Prozeduren zu vereinfachen, sieht der Entwurf außerdem die Verschreibung von diesen Medikamenten auf Standartrezepte vor. Diese Maßnahme ist auch deshalb so wichtig ‐ so Peterlini weiter ‐ weil sie für therapeutische Zwecke zwei weitere Medikamente, die aus der Hanfpflanze gewonnen werden, in die Tabelle der zu therapeutischen Zwecken erlaubten Wirkstoffe einfügt. Diese Einfügung ermöglicht, dass diese Mittel weiterhin vom Ausland importiert werden können, damit sie in Italien nicht nur im Krankenhaus sondern auch in den Apotheken erhältlich sind. In diesem Zusammenhang lobt Peterlini die vom Südtiroler Gesundheitsdienst, im Einvernehmen mit dem nationalen Gesundheitsdienst, gefundene Lösung, wonach dem Patienten mit Multipler Sklerose die Zahlung von 480 Euro im Monat für ein Medikament wie Sativex zur Verwendung zu Hause erspart bleibt. Die Vereinfachung bei der Ausstellung der Rezepte sowie die Zulassung der zwei Cannabis‐Medikamente, so Peterlini abschließend, wird vielen Patienten bei ihrem täglichen Kampf gegen diese schweren Krankheiten helfen. Rom, 12. April 2007

Sen. Peterlini verlangt Briefwahl für Heimatferne Als Mitglied des parlamentarischen Komitees für die Angelegenheiten der Italiener im Ausland, verlangte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf der heutigen konstituierenden Sitzung die Einführung der Briefwahl für Heimatferne für alle Wahlen. Peterlini wörtlich: ʺNeben den Parlaments‐Wahlen soll für Heimatferne auch die Möglichkeit der Briefwahl bei Regional‐ und Landtagswahlen geschaffen werden, damit diese auch fern von ihrer Heimat das politische Geschehen mitbestimmen können.ʺ Der Südtiroler Senator unterstrich außerdem die Notwendigkeit, alle nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Beteiligung aller Mitbürger zu stärken bzw. dem Wahlberechtigten die Ausübung seines Wahlrechtes zu erleichtern. In diesem Sinne soll die Briefwahl als Grundsatz in die italienische Wahlordnung eingefügt werden, auch für alle Ansässigen die zeitweise abwesend sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass keine Unregelmäßigkeiten bei solchen Wahlverfahren möglich seien. Die bisherigen Mängel müssen beseitigt werden. Rom, 27. Juni 2007

Sen. Peterlini: ʺZeit die Archive zu öffnenʺ Der Verfassungsausschuss des Senates hat heute in endgültiger beschließender Fassung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geheimdienste genehmigt. Der Südtiroler Senator und Mitglied des Verfassungsausschusses Oskar Peterlini begrüßt die endgültige Verabschiedung der Geheimdienste‐Reform: ʺZiel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Arbeit der Geheimdienste in Italien transparenter zu gestalten sowie die Kontrolle des Parlaments über diese zu steigernʺ, betont Peterlini. Auch werde es einfacher, das Staatsgeheimnis aufzuheben. So darf kein Staatsgeheimnis umstürzlerische Aktionen order Anschläge decken sowie nicht länger als 15 Jahre (maximal verlängerbar auf 30) gelten. ʺAus Südtiroler Sicht erwarte ich mir, dass die Archive endlich geöffnet werden, damit Licht in die dunklen Jahre gebracht wird, die die Attentate der 60er und die neue Welle in den 80er betreffenʺ, erklärte Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe heute im Verfassungsausschuss. ʺDurch die Veröffentlichung geheimer Dokumente kann sich endlich rausstellen, ob die italienischen Geheimdienste in diesen Anschlägen tatsächlich verwickelt warenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 01. August 2007

Sen. Peterlini ʺFC vor dem aus? Senator Peterlini schlägt Alarm bei der Regierung und beim Fußballverband ‐ Ausschluss wäre politisch schwerwiegend Der FC Südtirol riskiert dieses Jahr de facto bei der C‐Meisterschaft ausgeschlossen zu bleiben. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat deshalb bei der Sportministerin Giovanna Melandri, beim zuständigen Staatssekretär Giovanni Lolli sowie beim Präsidenten des italienischen Fußballverbandes Giancarlo Abete die Alarmglocken geläutet. Aufgrund mehrerer Interventionen bei der Regierung sowie beim Fußballverband erreichte der Senator für die kommende Saison die Einschreibung der Mannschaft in die C‐Meisterschaft die durch den sportlichen Verbandssitz in Brixen ernsthaft in Frage gestellt war. Dabei widersetzt sich die Leitung des C2 Verbandes weiterhin auf die Vereinsverlegung von Brixen nach Bozen bzw. dass der FC Südtirol seine Spiele im Bozner Drususstadion austragen darf. Während der Fußballverband die Zulassung des FC Südtirol beschlossen hat, besteht die C2‐Gruppe auf die Austragung der Spiele in Brixen. Erst vor kurzem stellte jedoch ein Inspektor des Fußballverbandes fest, dass das Stadion in Brixen nicht die Voraussetzungen für professionelle Spiele tragen und nicht homologiert werden kann. Das würde das aus für den FC Südtirol bedeuten. Ein solcher de‐facto Ausschluss wäre politisch sehr schwerwiegend, stellt Peterlini in seinem Schreiben an Sportministerin Melandri, an Staatssekretär Lolli sowie an den FIGC‐ Präsidenten Abete fest. Der Senator verlangt deshalb mit Dringlichkeit, dass seinem mehrmals eingereichten Antrag auf die Verlegung des Vereinssitzes endlich stattgegeben wird. ʺDiese Haltung von Seiten der Regierung und des Fußballverbandes können wir nicht länger akzeptierenʺ, betont Senator Peterlini und erinnert daran, dass der FC Südtirol alle Voraussetzungen erfüllt und die Politik dem Sportverband kein Veto auferlegen dürfe. Ein de‐facto Ausschluss aus der Meisterschaft wäre ‐ bekräftigt Peterlini abschließend in seinem Schreiben ‐ politisch schwerwiegend und würde nicht ohne Folgen bleiben. Rom, 20. August 2007

ʺFC Südtirolʺ muss in Brixen spielen Der Präsident der C Gruppe Mario Macalli begründete gegenüber Senator Peterlini warum FC Südtirol nicht in Bozen spielen dürfe Wenn nicht ein Wunder geschieht, so wird FC Südtirol entweder in Brixen seine Spiele austragen müssen oder von der Meisterschaft ausgeschlossen werden. Dies ist kurz gefasst der Standpunkt den der Präsident der Serie C Liga Mario Macalli in einem ausführlichen Gespräch dem Südtiroler Senator Oskar Peterlini darlegte. Er müsse ‐ betonte Macalli ‐ auf die Einhaltung der Sportordnung beharren, weil alle anderen 90 Mannschaften gegen die Sonderbenadlung von FC Südtirol protestierten. Es ist ein Grundprinzip der Sportordnung, dass die Mannschaften dort spielen müssen wo sie entstanden sind und nicht willkürlich ihren Sitz verlegen können. Das würde nämlich zu Spekulationen auch wirtschaftlicher Art führen. Peterlini hatte in einem Gespräch mit Präsident Macalli die Sondersituation Südtirols unterstrichen und darauf hingewiesen, dass es sich um die einzige professionelle Fußballmannschaft des Landes handle und die Strukturen und der Sportplatz in Brixen sich nicht eignen würden und auch klimatisch ungünstig gelegen sind. Auf Ersuchen des Südtiroler Senators wird morgen ein weiteres Gespräch zwischen dem Präsidenten Macalli und dem Präsidenten des Fußballverbandes ʺLega Calcioʺ Giancarlo Abete stattfinden. Der Präsident Abete habe sich gegenüber Peterlini verständnisvoll gezeigt, allerdings liege die Zuständigkeit bei der C2‐Gruppe und damit bei Macalli. Die letzte Hoffnung sei trotzdem dieses Gespräch bzw. das für nächste Woche anberaumte Schiedsverfahren, betont Peterlini. Sollte auch diese letzten Chancen fehlschlagen, müsse FC Südtirol die Spiele in Brixen austragen, um nicht ausgeschlossen zu werden. Auf dem Einwand, dass das Stadion in Brixen von einem Inspektor der C2‐Gruppe als nicht geeignet erklärt wurde, sagte Macalli, die Spiele könnten trotzdem bzw. müssten in Brixen ausgetragen werden. Der Platz solle schrittweise adaptiert werden. Für die spätere Zukunft, werde sich Macalli gerne einem weiteren Gespräch mit den Verantwortlichen aus Südtirol stellen, um eine Alternativlösung zu finden, FC Südtirol solle aber guten Willen zeigen und die Spiele in Brixen austragen. Rom, 23. August 2007

Sen. Peterlini: ʺStaatssekretär Lolli wird bei Coni und Figc intervenierenʺ Peterlini: ʺ FC‐ Südtirol ist unser sportliches Aushängeschild”

ʺDer Staatssekretär für Sport‐Angelegenheiten Giovanni Lolli verpflichtet sich dringend bei den Spitzenvertreten des Coni (Nationale Olympische Komitee für Italien) und der Figc (der italienische Fußballverband) zu intervenieren, um so schnell wie möglich eine Lösung für die einzige professionelle Fußballmannschaft unseres Landes zu finden.ʺ Dies gibt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bekannt, der zusammen mit dem Präsidenten von FC‐ Südtirol Werner Seeber heute mit dem Regierungsvertreter Giovanni Lolli in Rom im Sitz des Sportministeriums zusammentraf. Staatssekretär Giovanni Lolli, der sich sehr solidarisch mit der Mannschaft zeigte, war der Ansicht, dass es notwendig sei, rasch einzugreifen. Sehr positiv bewertete er den Beschluss des Sportschiedsgerichtes, der dem FC‐Südtirol im Falle des Pokalspieles gegen Mezzocorona Recht gegeben hat. Bekanntlich hatte FC‐Südtirol im Drususstadion in Bozen eingefunden, statt wie von der Liga C verordnet in Brixen zu spielen. Daraufhin wurde die Mannschaft vom Sportrichter der C‐Liga bestraft (0:3 am grünen Tisch für Mezzocorona). Das Schiedsgericht des italienischen Fußballverbandes hingegen verordnete die Wiederholung des Spieles. ʺIn seiner heute bekannt gegebenen Urteilsbegründung ‐ informiert Peterlini ‐ hält das Schiedsgericht die im Rekurs vom FC‐Südtirol enthaltenen Begründungen für berechtigt. In der Beschwerde der Mannschaft werde festgehalten, dass diese im Bozner Drusus‐ Stadion das Spiel austragen sollte, da der italienische Fußballverband die Einschreibung von FC‐Südtirol in die C2‐Fußballmeisterschaft angenommen hatte, und zwar mit dem Ansuchen, die Spiele in der Landeshauptstadt auszutragen zu können, da das Stadion in Brixen nicht den Voraussetzungen entspreche. ʺDas Schiedsgericht ‐ fahrt der Südtiroler Senator fort ‐ hat dabei nicht nur das Urteil des Sportrichters annulliert, sondern hat außerdem verordnet, dass das Spiel mit Mezzocorona auf dem Bozner Fußballfeld ausgetragen werden müsseʺ. Die Vertreter vom FC‐Südtirol, die heute mit dem Regierungsvertreter Lolli zusammentrafen, verwiesen insbesondere auf die wertvolle Arbeit, die die Mannschaft seit Jahren mit der Südtiroler Jugend leistet. Es handle sich dabei um eine sehr wichtige Arbeit, die die Förderung der sportlichen Tätigkeit im ganzen Lande vorsieht. So wurden auch im Sommer dieses Jahres in der gesamten Provinz Bozen Campus organisiert, an denen über 600 Jugendliche teilgenommen haben. FC‐Südtirol betreut das ganze Jahr über an die 300 jungen Mitglieder, die in Jugendmannschaften sportlich vorbereitet werden. ʺDer Mannschaft die Möglichkeit zu geben weiterhin zu spielen, sowie weiterhin für die Jugend ihre wertvolle Arbeit leisten zu können, bedeutet den Forderungen unserer Bürger und Bürgerinnen Rechnung zu tragen. Besonders die, die sich für den Sport begeistern, fordern, dass unsere einzige professionelle Mannschaft uns nicht abhanden kommt.ʺ ʺDas Problem ist ‐ so Peterlini abschließend ‐ dass die Regierung zwar voll auf unserer Seite steht, die Entscheidungsträger jedoch beim Fußballverband sind.ʺ Rom, 13. September 2007 33

Sen. Peterlini: ʺDurchbruch für FC‐Südtirolʺ In einem Schreiben an Peterlini bestätigt Staatssekretär De Paoli, dass Abete beauftragt wurde, eine Lösung für FC‐Südtirol zu finden Einen entscheidenden Durchbruch erzielt FC‐Südtirol um sein Bemühen, die Tourniere im Drusus‐Stadion in Bozen austragen zu dürfen. In einem Schreiben an Senator Oskar Peterlini, der seit Monaten die Angelegenheit verfolgt und sich um eine Lösung eingesetzt hat, heißt es, dass der föderative Rat des italienischen Fußballverbandes den Präsidenten Giancarlo Abete beauftragt hat, eine Lösung für FC‐Südtirol zu finden. Im Schreiben, das vom Staatssekretär im Sportministerium On. Elidio De Paoli unterzeichnet ist, heißt es, dass der föderative Rat in seiner jüngsten Sitzung sich ausführlich mit der Lage des FC‐ Südtirols befasst habe. Wörtlich heißt es dann weiter: ʺ Um die Situation zu normalisieren, wurde folgende Lösung untersucht: wenn eine Mannschaft am eigenen Spielfeld nicht spielen kann, weil dieses von der zuständigen Behörde für untauglich erklärt worden ist, solle diese Mannschaft auf einen anderen Fußballfeld innerhalb der Provinzgrenzen spielen können.ʺ Der föderative Rat des Fußballverbandes Italiens hat ‐ so heißt es weiter ‐ den Präsidenten Giancarlo Abete beauftragt die interessierten Beteiligten zu laden, um eine Lösung in diesem Sinne zu erzielen. Rom, 24. September 2007

Sen. Peterlini strebt definitive Lösung für FC‐Südtirol an Nach der positiven Lösung für diese Saison dankt Senator Peterlini der Regierung und dem Präsidenten des Fußballverbandes Abete und beklagt die neuerlichen Angriffe gegen den FC‐Südtirol ʺWir danken der Regierung und dem Präsidenten des Fußballverbandes Giancarlo Abete dafür, dass der FC‐Südtirol endlich im Stadion von Bozen spielen kann und eine Lösung für diese Saison gefunden werden konnte. Wir müssen aber unbedingt darauf drängen, dass eine endgültige Lösung für die Stadionfrage gefunden wird um das alljährliche Bitten um eine Ausnahmegenehmigung auf lange Sicht zu lösen.ʺ Mit diesen Worten wendet sich Senator Oskar Peterlini an die Ministerin für Jugend und Sport Giovanna Melandri, an die zuständigen Staatssekretäre Giovanni Lolli und Elidio De Paoli sowie an den Präsidenten des italienischen Fußballverbandes ʺFedercalcioʺ Giancarlo Abete. ʺEs habe erheblichen Druck von Seiten der Regierung und des Präsidenten des Fußballverbandes gebraucht, um die Rettung dieser Spielsaison und die Möglichkeit, im Bozner Stadion spielen zu können, durchzusetzenʺ, erklärt Peterlini. Dafür sei Südtirol dankbar, weil nicht nur die einzige professionelle Fußballmannschaft damit endlich in aller Ruhe ihre Spiele abwickeln kann, sondern die damit zusammenhängende Jugendarbeit ebenso gefördert wird. Nun sei es aber an der Zeit, an einer endgültigen Lösung für FC‐Südtirol zu arbeiten. Das Stadion in Brixen eignet sich keinesfalls für die Austragung von professionellen Spielen, deshalb müsse eine Lösung gefunden werden, dass in solchen Fällen Mannschaften innerhalb der Provinzgrenzen in einem geeigneten Stadion spielen könnenʺ, stellt der Südtiroler Senator in seinem Schreiben fest. Beklagenswert sei, dass nach dieser Lösung der Präsident der C‐ Lega Mario Macalli in seinen Angriffen gegen FC‐Südtirol und übrigens auch gegen Mezzocorona fortfährt. In einer Pressemitteilung stellt Macalli fest, dass weder FC‐ Südtirol noch FC‐Mezzocorona der Lega angehören würden. Es sei dies, so Peterlini, eine schwerwiegende Erklärung, die jeder Grundlage entbehre. Der Präsident des Fußballverbandes und die Verantwortlichen für Sportangelegenheiten in der Regierung werden ersucht, die Angelegenheit zu klären, zumal Macalli ankündigt, dass er nichts tun werde, um die gleichzeitige Ansetzung von Spielterminen im Bozner Stadion von Fc‐ Südtirol und anderen Fußballmannschaften zu verhindern. Oskar Peterlini erinnert in seinem Schreiben schließlich an ʺdie wichtige Aufbauarbeit, die der FC‐Südtirol besonders für die Jugendlichen in unserer Provinz leistet und die Leistungen im Interesse der Jugendmannschaften, welche Heranwachsende dem Sport und seinen wichtigen Werten näher bringenʺ. Rom, 03. Oktober 2007

Bozen erhält neues Gerichts‐ und Finanzzentrum Der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli und die Stadträtin Chiara Pasquali haben heute Senator Peterlini öffentlich dafür gedankt ‐ Peterlini konnte im Senat 16 Millionen Euro für das neue Zentrum durchsetzen. Damit können sich die Bürger viele Ämtergänge ersparen „Ich bedanke mich im Namen der ganzen Stadt Bozen bei Senator Peterlini für den Beitrag den er für die Stadt Bozen im Senat erzielen konnte“, sagte der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli bei einer kleinen Dankesfeier auf dem Bozner Gerichtsplatz. Senator Peterlini hatte nämlich beim jüngsten Haushaltsgesetz die Bereitstellung von 16 Millionen Euro durchgesetzt. „Dadurch kann endlich das von der Bozner Gemeinde angestrebte Projekt verwirklicht werden, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts‐ und Finanzämter zentral zusammenzulegen“, unterstrich Spagnolli. „Die Bürger werden sich durch die Zusammenlegung dieser Ämter viel Zeit und Rennereien ersparen, weil sie alle Ämter konzentriert vorfinden“, erläuterte die Bozner Stadträtin Chiara Pasquali. „Diese sind derzeit nämlich über das ganze Stadtgebiet verstreutʺ. Darüber hinaus werden die hohen Kosten für die Anmietung der Gebäude in Zukunft gespart. Peterlini dankte dem Bürgermeister Spagnolli und der Stadträtin Chiara Pasquali für die Worte der Anerkennung. „Ich bin stolz über die Durchsetzung dieses Anliegens ʺ, betont Peterlini, „denn bei den knappen Haushaltsmitteln war es nicht leicht, die Bereitstellung dieser Gelder, je 6 Millionen für die nächsten drei Haushaltsjahre, zu erreichen. Das ist das ein schöner Erfolg für die Stadt Bozen und für die Bürger.ʺ Bozen, 09. April 2008

Regierung Prodi

Sen. Peterlini neuer Vorsitzender der Autonomiegruppe Die heute wieder gegründete Autonomiegruppe hat in ihrer konstituierenden Sitzung Senator Oskar Peterlini zum neuen Präsidenten der zehnköpfigen parlamentarischen Fraktion gewählt. Er folgt auf Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die zur Quästorin des Senates gewählt worden ist. Der neue Vorsitzende wird am morgigen Freitag das erste Mal in seiner neuen Funktion die Erklärung zur Stimmabgabe zur neuen Regierung von Romano Prodi abgeben. Die Erklärungen beginnen nach der Replik von Ministerpräsident Prodi gegen 11.20/11.30 Uhr und dauern bis etwa 13.00 Uhr. Daran anschließend wird per Namensaufruf und in offener Abstimmung über die Regierung Prodi abgestimmt. Der Gründung der Autonomiefraktion gingen langwierige Verhandlungen voraus. So war in den vergangenen Wochen Senator Peterlini mit großem Einsatz bemüht, die zehnköpfige parlamentarische Gruppe für die neue Legislatur wieder aufzustellen. Der Kern der Gruppe besteht aus den Senatoren aus Südtirol ‐ Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger ‐, aus dem Vertreter des Aostatals, Carlo Perrin, sowie aus den beiden Trentiner Senatoren Giorgio Tonini und Claudio Molinari, die ‐ wie Peterlini ‐ unter dem Listenzeichen ʺUnione‐SVPʺ gewählt wurden. ʺUnser Hauptziel ist es, unsere Autonomie zu schützen und zum Wohle aller Sprachgruppen weiterzuentwickeln sowie unsere wertvollen Erfahrungen der Selbstverwaltung auch auf Staatsebene einzubringenʺ, erläutert Senator Peterlini. Außerdem besteht die Autonomiegruppe aus Senator Accursio Montalbano, von der autonomen Region Sizilien, sowie Daniele Bosone, Magda Negri und Simonetta Rubinato, aus dem Ulivo‐Lager. Damit sind insgesamt drei Frauen Mitglieder der neuen Fraktion. Senator Giulio Andreotti hat sich hingegen noch Bedenkzeit ausbedungen. ʺEine eigene parlamentarische Gruppe und die kleine Anzahl an Mitgliedern bringt viele Vorteile für die parlamentarische Tätigkeit mit sich. So sind wir in allen Ausschüssen bzw. Arbeitskommissionen vertreten und verfügen im Plenum über mehr Redezeit. Wir können für Südtirol und unsere Autonomie noch wirksamer arbeitenʺ, betont Peterlini abschließend. Rom, 18. Mai 2006

Sen. Peterlini: ʺJa zur Regierung Prodiʺ Zusicherungen zur Autonomie, Änderungen nur im Einvernehmen. Verkehrsprotokoll, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und autonome Energiepolitik gefordert. Werte als Grundlage: ʺKirchliche Feiertage wären ein schönes Zeichenʺ Senator Oskar Peterlini hat heute, im Namen der neu gebildeten Autonomiegruppe im Senat, der Regierung Prodi das Vertrauen ausgedrückt und die Anliegen der Autonomien und speziell Südtirols dargelegt. Bei der namentlichen Abstimmung im Plenum des Senates haben die Senatoren der Südtiroler Volkspartei, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, sowie alle Mitglieder der Autonomiegruppe für die neue Regierung gestimmt. Ministerpräsident Prodi hat bei seiner Replik ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorgehoben. In seiner Stellungnahme unterstrich Peterlini, dass die Autonomiegruppe im Senat sich besonders für die Sprachminderheiten und die Autonomie einsetzen und die Erfahrung der Selbstverwaltung auch auf Staatsebene einbringen wird. Mehr Föderalismus und Finanzautonomie seien für den gesamten Staat fruchtbringend. ʺWir danken Ihnen Präsident Prodi, dass sie die Versprechungen, die sie uns vor den Wahlen gegeben haben, erneut bekräftigtenʺ, sagte Peterlini in der Aula des Senates. Besonders hob Peterlini die Zusicherung hervor, dass die fällige Änderung des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen erfolgen werde und dass eine entsprechende Klausel im neuen Statut eingebaut werde. ʺWir sind zuversichtlichʺ, sagte Peterlini ʺdass die noch offenen Fragen mit neuen Durchführungsbestimmungen geklärt und dem Land eine eigenständige Energiepolitik ermöglicht wird.ʺ Peterlini danke Prodi auch für die Zusicherung, vor einer möglichen Anfechtung von Landes‐ und Regionalgesetzen, den Landeshauptmann bzw. den Präsidenten der Region einzuladen, um gemeinsame Lösungen anzustreben. Südtirol erwarte sich auch, dass das Verkehrsprotokoll zum Schutz der Alpen und das Madrider Abkommen zügig verabschiedet werden. Damit könne auch eine engere Zusammenarbeit über die Grenzen mit Tirol erfolgen, erklärt der Südtiroler Senator. Die neue Brennerbahn muss als Ganzes realisiert werden, mit dem Basistunnel müssen gleichzeitig auch die Zulaufstrecken gebaut werden. Die Streckenwahl sei ‐ so Peterlini ‐ in Abstimmung mit den lokalen Körperschaften zu treffen, um die Belastung für Bürger und Umwelt auf das Minimum zu reduzieren. Dafür seien möglichst Tunnellösungen anzustreben, besonders im Südtiroler Unterland. Die Probleme des Berggebietes bedürfen einer besonderen Beachtung und sollten auch in der Regierung vertreten werden. Für die Wirtschaft erwartet sich der Sprecher der Autonomiegruppe die Senkung der Arbeitskosten und die Sanierung des öffentlichen Haushaltes. Dafür solle sich die Regierung bemühen, Reformen auch im Einvernehmen mit der Opposition und mit den Sozialpartnern anzustreben. Italien habe mit 1,2 Geburten pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Um die sozialen Leistungen und die Renten zu sichern, braucht es eine gezielte Förderung der Familie, um den jungen Paaren neuen Mut zur 39

Familiengründung zu geben. Sonst sei nicht nur das Rentensystem, sondern das gesamte Sozialsystem in Gefahr, weil immer weniger Jugendliche im Arbeitsalter eine steigende Sozial‐ und Rentenlast zu tragen haben. ʺWir vertrauen auf eine Politik des Friedens, auf den Rückzug der Truppen aus den Kriegsgebieten, auf eine offene Europapolitik und auf die Achtung der Umweltʺ, betonte Oskar Peterlini. Die sozialen und religiösen Werte müssen als Grundlage dienen. ʺEs wäre ein schönes Zeichen gegenüber der Kirche, wenn einige religiöse Festtage wieder eingeführt würdenʺ. Nach seiner Rede überbrachte der Staatssekretär im Ministerratspräsidium, Enrico Letta, Peterlini persönlich die Glückwünsche des Präsidenten Prodi und seine Zusicherung, die Staatsvertreter in der Zwölfer‐ und Sechserkommission unverzüglich zu ernennen, um die offenen Autonomiefragen in Angriff zu nehmen. Rom, 19. Mai 2006

Sen. Peterlini zum Prodi‐Programm Genugtuung über Bezug zu Minderheiten und Sonderautonomien in der programmatischen Rede des Ministerpräsidenten Mit großer Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Prodi in seiner knapp gehaltenen Rede auch die Minderheiten und Spezialautonomien genannt hat. Mit diesen Worten kommentiert Senator Oskar Peterlini die Rede des Ministerpräsidenten, der im Senat die Schwerpunkte der Regierung dargelegt hat. Prodi hat damit erneut bewiesen ‐ so Peterlini weiter ‐ dass ihm die Anliegen der Sonderautonomien am Herzen liegen und dass er ein besonderes Gefühl für die sprachlichen Minderheiten und besonders für uns Südtiroler hat. Wir wünschen uns sehr ‐ so Peterlini weiter ‐ dass die Regierung Prodi gestärkt aus der Krise aussteigen kann, um dem Staat und der Wirtschaft die Stabilität zu geben, die sie brauchen. Es wäre schade, gerade jetzt, wenn die Wirtschaft sich endlich erholt und die ersten Zeichen der Sanierung des Staatshaushaltes ihre Früchte zeigen, durch Neuwahlen den Staat in Unsicherheit und Stagnation zu stürzen. Mit besonderer Genugtuung haben wir auch verzeichnet, dass der Ministerpräsident bei seiner Rede ‐ unterstreicht Senator Oskar Peterlini ‐ ein besonderes Augenmerk der Familienförderung gewidmet hat und eine Reform des Rentenwesens angekündigt hat, damit die Last der zunehmenden Schicht von Rentnern nicht allein auf die zukünftige junge Generation abgewälzt werde. Rom, 27. Februar 2007

SVP‐Senatoren: ʺJa zu Regierung Prodiʺ Die Südtiroler Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger stimmen für Regierung Prodi ‐ mehr Aufmerksamkeit für Familien, Kleinbetriebe und Renten gefordert Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler‐Ausserhofer und Manfred Pinzger haben heute bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Prodi gestimmt. Besondere Anerkennung zollten sie der Regierung für die Aufmerksamkeit, die der Regierungspräsident in seiner Rede für die Sonderautonomien und für den Schutz der Minderheiten ausgedrückt hat. Thaler, Pinzger und Peterlini unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch die Notwendigkeit, die Familien stärker zu fördern, die Kleinbetriebe vom Bürokratismus zu entlasten und die Rentenreform mit Rücksicht auf die junge Generation zu gestalten. Ganz klar sprach sich Senatorin Helga Thaler Ausserhofer gegen die Pacs und die Dico aus, ʺweil wirʺ ‐ so Helga Thaler wörtlich ‐ ʺin erster Linie an die Kinder denken, und ihnen eine sichere und gesunde Umgebung garantieren müssen. Vor allem die Kleinbetriebe müssten vom vielen neuen Bürokratismus befreit werdenʺ. In dieselbe Kerbe schlug Senator Manfred Pinzger, der die Liberalisierungen und den Konsumentenschutz grundsätzlich begrüßte, aber Maßnahmen forderte, um die mittelständische Wirtschaft zu schützen. Nutzlose bürokratische Auflagen wie die Lieferantenlisten, sollten eliminiert werden. Im Namen der gesamten Autonomiegruppe drückte der Vorsitzende Senator Oskar Peterlini der Regierung Prodi in der Stimmabgabeerklärung das erneute Vertrauen aus. ʺWir hoffen und wünschen Ihnen, Herr Präsidentʺ, so Peterlini wörtlich, ʺdass die Regierung gestärkt aus dieser Krise aussteigen möge. Die Wirtschaft und das Sozialgefüge brauchen Stabilität. Dafür braucht es einen besseren Dialog zwischen Parlament und Regierung, besonders in heiklen ethischen Fragen. Frieden, Familienförderung, erneuerbare Energien, eine Rentenreform zugunsten der jungen Generation und der Respekt und die Entwicklung der Autonomien seien zukunftsweisende Programmpunkteʺ, betonte Peterlini. Peterlini: Ja der Autonomiegruppe aber mehr Absprache mit dem Parlament Das Ja der Südtiroler Senatoren und der gesamten zehnköpfigen Autonomiegruppe kündigte als Vorsitzender Senator Oskar Peterlini an. ʺWir hoffen, dass diese Regierung gestärkt aus der Krise aussteigen mögeʺ, sagte der Senator. Dafür sei es notwendig, mit dem Parlament eine engere Absprache zu treffen, besonders in heiklen ethischen Fragen. Das gelte besonders für die Familienpolitik und den Frieden in der Welt. ʺAuf der Grundlage unserer christlichen Werte und der großen humanistischen Traditionʺ ‐ so Peterlini wörtlich ‐ ʺmuss gerade Italien seinen Einsatz für den Frieden in der Welt verstärken.ʺ Peterlini begrüßte die Verstärkung der alternativen Energien und die Familienförderung. Für die jungen Paare müsste man Bedingungen schaffen, die ihnen wieder Mut machen, eine Familie mit Kindern zu gründen. Die Rentenreform dürfe nicht nur die derzeit arbeitende Generation berücksichtigen, sondern müsse vor allem im Hinblick auf die Jugendlichen die Gewichte gerecht verteilen. Peterlini begrüßte weiters

die Zusage des Ministerpräsidenten, die großen Transitstrecken nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung zu schaffen, was auch für den Brennerbasistunnel gelte. Rom, 28. Februar 2007

Sen. Peterlini: ʺNeuer Aufbruch für die Mehrheitʺ Gratulation an den neu gewählten Landesvorsitzenden der Demokratischen Partei, Christian Tommasini Die Beteiligung an den Vorwahlen der neu gegründeten Mitte‐Links‐Partei ʺPartito Democraticoʺ sei massiver gewesen als erwartet, betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Den überraschend starken Andrang zu den Wahllokalen wertet Peterlini als Antwort der Bürgerinnen und Bürger Italiens auf die Politikverdrossenheit. Eine gute Beteiligung und einen Aufbruch gab es auch für Südtirol. Peterlini gratuliert dem neu gewählten Vorsitzenden der Demokratischen Partei in Südtirol, Christian Tommasini. ʺAuf Landesebene hoffe ich, dass sich diese neue Partei allen fortschrittlichen Kräften die das friedliche Zusammenleben aller Sprachgruppen fördern, öffnet, auch um den italienischen autonomiefreundlichen Wählern eine starke Vertretung im Landtag zu gewährleisten.ʺ Der Südtiroler Senator gratuliert auch Roms Bürgermeister Walter Veltroni, der mit einem überragenden Ergebnis zum gesamtsstaatlichen Chef der neuer Demokratischen Partei bestimmt worden ist. Der Zusammenschluss von zwei Parteien sei ein entscheidender Schritt zur geforderten Vereinfachung des politischen Systems. ʺDer glänzende Erfolg bei diesen Vorwahlen stellt einen neuen Start für die Mehrheit in Rom darʺ, so Peterlini abschließend. Die neue Welle der Begeisterung werde damit auch die Regierung stärken, die durch den Sparhaushalt zur Sanierung der Staatsfinanzen an Beliebtheit eingebüßt hatte. Rom, 15. Oktober 2007

Sen. Peterlini: ʺKein Richtungswechsel in Sichtʺ ʺDie politische Linie der Südtiroler Volkspartei wird in der Parteileitung definiert und nicht in den Medienʺ. Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die Spekulationen, die es im Zusammenhang mit den Bewegungen der italienischen Rechtsparteien gegeben hat. ʺEs hat in der Parteileitung bisher keine Diskussion über einen Richtungswechsel gegeben und es steht, soweit es mir bekannt ist, auch nicht auf der Tagesordnung.ʺ Südtirol habe, so Peterlini weiter, mit dieser Regierung die Autonomie wesentlich ausbauen können. Die Ausweitung der Zuständigkeiten im Energiebereich würde es ermöglichen, in einem der wirtschaftlich wichtigsten Sektoren eine eigenständige Politik zu entfalten. Der Tausch von Militärarealen eröffne die Möglichkeit soziale und wirtschaftliche Einrichtungen für die Bevölkerung zu schaffen. Auch der Übergang des Konservatoriums, als eine der Hochburgen der Kultur, sei unter allen anderen Vorgängerregierungen nie möglich gewesen. ʺSicherlich gibt es auch zum Haushaltsgesetz noch einiges worüber noch gründlich diskutiert werden muss, insbesondere was die Erleichterungen für Familien und Klein‐ und Mittelbetriebe betrifft. Wir stehen diesbezüglich in Verhandlungʺ. ʺZusammenfassend gibt es deswegen aus meiner Sicht keinen Grund, einen Sprung ins Unbekannte zu wagenʺ, betont Peterlini. Die SVP habe ihre Partner immer nach dem Prinzip der Autonomiefreundlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens ausgewählt. ʺDie Bereitschaft mit allen zu reden, bleibt stets aufrecht, doch bevor man Spekulationen anstelltʺ, so Peterlini abschließend, ʺsollten klare programmatische Richtlinien dieser Parteien zugunsten der Autonomie und des Minderheitenschutzes erklärt werden.ʺ Rom, 18. Oktober 2007

Regierungskrise/Senat

Autonomiegruppe: ʺÜbergangsregierung unbedingt erforderlichʺ Die Autonomiegruppe im Senat hat mit großer Besorgnis die Nachricht aufgenommen, wonach Ministerpräsident Prodi nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten sich dazu entschlossen hätte, sich im Senat der Vertrauensfrage zu stellen. ʺDadurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Übergangsregierung wesentlich erschwert. Neuwahlen mit dem geltenden Wahlgesetz auszuschreiben, bedeutet dem Land erneut eine instabile Regierung zu gebenʺ, betont der Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senator Oskar Peterlini. ʺEine Übergangsregierung wäre unbedingt erforderlich, um das Wahlgesetz zu ändern sowie um dem Land in einer derart schwierigen Wirtschaftslage Stabilität zu geben. Die Familien und besonders die Klein‐ und Mittelbetriebe können in dieser heiklen Lage nicht allein gelassen werden.ʺ Rom, 24. Januar 2008

Regierungskrise/Stimmabgabeerklärung

Sen. Peterlini: ʺJa zu Prodi ‐ falls Regierung stürzt Übergangsregierung erforderlichʺ ʺAngesichts der derart schwierigen internationalen Wirtschaftslage, wäre es verantwortungslos, Neuwahlen mit diesem Wahlsystem auszuschreiben.ʺ Das betonte der Südtiroler Senator in seiner Stimmabgabeerklärung im Namen der Autonomiegruppe im Senat. ʺOb die Lösung eine Regierungsumbildung unter Prodi oder eine Übergangsregierung unter einem anderen Ministerpräsidenten sein soll, soll der Staatspräsident entscheiden. Eines steht fest: das Land braucht jetzt Stabilitätʺ, betont Peterlini. ʺNeuwahlen mit dem geltenden Wahlgesetz auszuschreiben, bedeutet dem Land erneut eine instabile Regierung zu geben.ʺ Um die politische Zersplitterung zu vermeiden, sei dabei nicht nur eine Änderung des Wahlgesetzes erforderlich, sondern die Weiterführung der bereits eingeleiteten Verfassungsreformen sowie einschneidende Maßnahmen zur Unterstützung der Familien und der Mittel‐ und Kleinbetriebe. Die gegenwärtige Krise könnte Italien in eine Rezession stürzen. Die Familien die kaum bis ans Monatsende kommen, dürften jetzt keineswegs allein gelassen werden. Auch müsse die bereits erfolgreich vorangebrachte Reduzierung der Staatsschulden unbedingt weitergeführt werden. ʺDie Staatsschuld kostet allen Bürgerinnen und Bürgern in Italien 70 bis 75 Milliarden Euro jährlich allein an Zinsenʺ, erinnert Peterlini der den diesbezüglichen Einsatz des Ministerpräsidenten lobte. ʺWir sprechen Prodi das Vertrauen aus und zwar nicht nur wegen seines Einsatzes bei der Sanierung des Staatshaushaltes, sondern auch und vor allem wegen seiner Haltung gegenüber Südtirol. Denken wir nur an die Übertragung der Energie, die Militärareale, des Konservatoriums, die Sensibilitäten für die Trassenführung der neuen Eisenbahn, und die vielen Errungenschaften, die wir im Finanzgesetz durchsetzen konnten: So beispielsweise Maßnahmen für die Lehrlinge, für die Tagesmütter, für die Radios, für die landwirtschaftlichen Qualitätsprodukte, für ein ermäßigtes Heizöl, für die Musikgruppen, für ein Gerichts‐ und Finanzzentrum und vieles andere mehrʺ, unterstreicht Peterlini abschließend. Rom, 24. Januar 2008

Regierungskrise

Konsultationen mit Staatspräsidenten Im Rahmen der heute Nachmittag beginnenden Konsultationen mit Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, wird der Südtiroler Senator Oskar Peterlini als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat heute Abend um 19.15 Uhr im Quirinalpalast empfangen. Der Südtiroler Senator wird sich in dieser schwierigen wirtschaftlichen und politischen Phase ausdrücklich gegen Neuwahlen mit dem bestehenden Wahlgesetz aussprechen und wird dafür plädieren, eine institutionelle Übergangsregierung zu bilden. Dies ist notwendig, damit Familien und Lohnabhängige, als auch den Unternehmen, eine Phase der Stabilität garantieren werden kann. Rom, 25. Januar 2008

Einsatz für den Frieden

Vertrauensabstimmung über Afghanistan‐Mission

SVP‐Senatoren stimmen für die Regierung Peterlini begrüßt Irak‐Abzug ‐ Antrag Peterlinis und der Mehrheitsparteien verpflichtet Regierung die Afghanistanmission zu überprüfen

Die SVP‐Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, haben bei der Vertrauensabstimmung über die italienische Friedensmission im Ausland für die Regierung gestimmt. Senator Peterlini, der die Sinnlosigkeit des Irakkrieges häufig anprangert hat und stets gegen den Einsatz italienischer Soldaten in Krisenregionen stimmte, begrüßte in seiner Erklärung zur Stimmabgabe, den Entschluss der Regierung, das italienische Truppenkontingent im Irak noch in diesem Herbst abzuziehen. ʺDie Geschichte lehrt unsʺ, so Peterlini in seiner Erklärung, ʺdass der Krieg keine Konflikte lösen kann, sondern ganz im Gegenteil den Terrorismus und Fundamentalismus steigert.ʺ ʺWir haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, weil sie nach dem Abzug der Truppen aus dem Irak, auch die italienische Präsenz in Afghanistan überprüfen wird.ʺ In dem von Peterlini zusammen mit allen Fraktionssprechern der Mehrheit eingebrachten und angenommenen Tagesordnungsantrag, wird die italienische Regierung dazu verpflichtet, die Beendigung der Enduring‐Freedom Mission anzustreben. Weiters muss die Regierung ‐ aufgrund des Beschlusses ‐ eine neue internationale Konferenz über die Zukunft Afghanistans veranlassen. Dabei soll eine stärkere Rolle der Europäischen Union als Kraft des Dialogs, der Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie angestrebt werden. ʺDemokratie kann nicht durch fremde Truppen erzwungen werdenʺ, betonte Peterlini im Plenum. ʺZur Stabilisierung der Lage in diesen Ländern muss Europas Antwort auf der Grundlage der christlichen Werte, der humanistischen Welteinstellung und der geschichtlichen Erfahrungen erfolgen.ʺ Um die islamischen Länder endlich in den Frieden zu führen, sei ein Vorgehen gegen den Terrorismus mit gezielteren Mitteln unbedingt erforderlich. Außerdem müsse man die Ursachen erforschen, die im klaffenden Gegensatz zwischen der reichen und entwickelten Welt einerseits und den armen Ländern andererseits liegen. Eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten habe, so Peterlini weiter, andere Instrumente um die Stabilisierung dieser Regionen zu erreichen: Die Schaffung einer internationale Polizei unter der Führung der Vereinten Nationen, die Geheimdienste, gezielt abgestimmte Aktionen, die Politik und die Diplomatie. ʺAngesichts der blutigen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon, ist die internationale Gemeinschaft aufgefordert, unverzüglich einen Ausweg aus dieser Krise zu finden und auf eine Waffenruhe im Nahen Osten zu drängen. Der Friedensprozess muss zu einem international anerkannten und unabhängigen Staat ʺPalästinaʺ führenʺ, verlangt Peterlini. ʺUnser Ja ‐ so Peterlini abschließend ‐ ist ein bedingtes Ja verbunden mit einem Appell an den Frieden und eine Überdenkung der Situation in Afghanistan, ein Ja dass den Rückzug der Truppen aus allen Kriegseinsätzen verlangt, ein Ja das auch von der Vertrauensfrage zur Regierung bestimmt wird.ʺ Rom, 28. Juli 2006 50

Senat/Ausbau des US‐ Militärstützpunktes in Vicenza

Sen. Peterlini: ʺKrieg löst keine Konflikte. Politik soll Frieden fördernʺ Der Südtiroler Senator: ʺRolle der Nato überdenkenʺ Im Rahmen der heute im Plenum des Senates stattgefundenen Debatte zum Ausbau des US‐ Militärstützpunktes in Vicenza, hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini das Wort ergriffen und das Stimmverhalten der Autonomiegruppe erklärt. Zur Abstimmung standen drei Beschlussanträge der Opposition sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionssprecher der Mehrheit. ʺWir lehnen die Anträge der Opposition entschieden ab, da diese im Endeffekt nur darauf abzielen, die Regierung Prodi zu stürzenʺ, so Peterlini. ʺWir wollen dem Regierungsprogramm Rechnung tragen. Wir verpflichten die Regierung dazu, eine nationale Konferenz einzuberufen, um sich zum Thema Servitute zugunsten des Militärs und den damit zusammenhängenden Ängsten der Bevölkerung auseinanderzusetzen.ʺ Dass die Regierung Prodi sich trotz der heftigen innenpolitischen Debatte nicht gegen den Ausbau eines US‐Militärstützpunktes im Norden des Landes stellen werde, sei vor allem damit zu erklären ‐ so Peterlini ‐ dass Italien seiner Verantwortung innerhalb der Nato nachkommen muss. Der Senator plädierte aber dafür, dass die Angelegenheit des Ausbaus der US‐Basis in Vicenza Anstoß dazu gebe, die Rolle und Aufgabe der NATO zu überdenken. ʺMit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die internationalen Szenarien radikal verändertʺ, betonte Peterlini. ʺSeit dem 11. September stellt die Bekämpfung des Terrorismus die neue Herausforderung für die Welt und ganz Europa dar. Und diese neue Herausforderung bedarf einer Überdenkung der internationalen Allianzen bzw. der Politik die zu verfolgen istʺ. Gefragt ist eine Politik des Dialoges und des Friedens, die den Konflikt zwischen den Kulturen überwindet und nicht mit Bomben und Hass schürt. ʺDie Geschichte lehrt uns, ‐ betonte Peterlini ‐ dass der Krieg keine Konflikte lösen kann, sondern ganz im Gegenteil den Terrorismus und Fundamentalismus steigert.ʺ Die heftigen Proteste in Vicenza gegen den Ausbau des US‐Stützpunktes hätte man hingegen ein wenig abmildern können, wenn man die betroffene Bevölkerung während der Entscheidungsphase stärker miteinbezogen hätte. ʺDer Gemeinderat hatte sich für den Ausbau ausgesprochen. Doch meiner Meinung nach hätte man ein Referendum initiieren müssen. Dadurch hätte man den Bürgern die Möglichkeit gegeben, über den Ausbau des Stützpunktes zu urteilen.ʺ Rom, 01. Februar 2007

Senat/Debatte über Außenpolitik der Regierung

Sen. Peterlini zur Außenpolitik der Regierung: ʺEin bedingtes Ja verbunden mit einem Appell an den Friedenʺ Die SVP‐Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, haben heute der italienischen Regierung ihre Unterstützung in den Leitlinien der Außenpolitik ausgesprochen. Die Gründe dafür erläuterte Peterlini in seiner Rede im Plenum des Senates: ʺDie Regierung hat in diesen Monaten ihre Neuorientierung in ihrer Außenpolitik bewiesen: Sie hat die Truppen aus dem Irak zurückgezogen, sich bei der UNO für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe eingesetzt, sowie wesentlich dazu beigetragen, die von den USA geführte Enduring‐Freedom‐Mission in Afghanistan und den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu beenden.ʺ ʺWir stimmen für den Antrag der Mehrheit ‐ unterstrich Peterlini ‐ weil er den Artikel 11 der Verfassung zur Grundlage der Außenpolitik bestimmt, mit dem Italien dem Krieg eine klare Absage erteilt. Auch unterstützen wir das Ziel einer eigenständigen europäischen Außenpolitik und einer Stärkung der UNO. Kritisch äußerte sich Peterlini gegen den Einsatz der italienischen Truppen in Afghanistan. Nach dem Angriff auf die Zwillingstürme in New York hat die Bush‐Verwaltung es versäumt, die internationale Solidarität für eine friedliche Bekämpfung des Terrorismus auszunutzen. Man hat zuerst Afghanistan und dann den Irak bombardiert. Wie sich herausstellte, ein tragischer Fehler, betonte Peterlini im Senat. Angesichts der zunehmenden Gewalt im Süden Afghanistans und der von den USA angekündigten Frühlingsoffensive, müsse die italienische Präsenz in Afghanistan klar definiert werden. Sie müsse im Einklang mit Artikel 11 der italienischen Verfassung, eine Friedensmission bleiben, die den Wiederaufbau des Landes und eine dauerhafte Stabilisierung dieser Region zum Ziel hat und dürfe unter keinen Umständen eine Kriegsmission werden. Mit Genugtuung begrüßte Peterlini die Ankündigung von Außenminister Massimo DʹAlema, wonach sich Italien für eine internationale Afghanistan‐Friedenskonferenz einsetzen werde. Peterlini forderte jedoch gleichzeitig Italien dazu auf, als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat die zivilen Aspekte der Afghanistan‐Mission auf internationaler Ebene zu fördern. Dabei verpflichtet der von Peterlini zusammen mit allen Fraktionssprechern der Mehrheit eingebrachte und heute angenommene Antrag die italienische Regierung unter anderem dazu auf, eine stärkere Rolle der Europäischen Union und der UNO als Kraft des Dialogs, der Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie zu fördern. ʺDemokratie kann nicht exportiert oder durch fremde Truppen erzwungen werdenʺ, betonte Peterlini. ʺZur Stabilisierung der Lage in Kriegsregionen muss vor allem Europas Antwort auf der Grundlage der christlichen Werte, der humanistischen Welteinstellung und der geschichtlichen Erfahrungen erfolgen.ʺ Eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten die einen dauerhaften Weltfrieden und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zum Ziel hat, sollte, so Peterlini weiter, alle diplomatischen Mittel zur Stabilisierung der Krisenregionen nutzen. ʺDas einseitige militärische Vorgehen der USA habe nur den Terrorismus und Fundamentalismus gesteigert.ʺ Angesichts der blutigen Eskalation, sei 52

die internationale Gemeinschaft aufgefordert, unverzüglich einen Ausweg aus allen Kriegsschauplätzen zu finden und auf eine Waffenruhe insbesondere im Mittleren‐ und Nahen Osten sowie in Afghanistan zu drängen. ʺUnsere Unterstützung der Außenpolitik dieser Regierung ‐ so Peterlini abschließend ‐ ist verbunden mit einem Appell, aktiv auf internationaler Ebene den Frieden zu fördern.ʺ Rom, 21. Februar 2007

Senat/Abstimmung über Afghanistan‐Mission

Südtiroler Senatoren: ʺJa aber Friedenskonferenzʺ Peterlini, Thaler und Pinzger: Ja zur Verlängerung der Mission, aber unter der klaren Auflage einer internationalen Friedenskonferenz, um dem Krieg ein Ende zu setzen Die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer werden heute Abend für das Dekret stimmen, das die Neufinanzierung der italienischen Friedensmissionen u.a. im Libanon und in Afghanistan vorsieht. In seiner Stimmabgabeerklärung wird Senator Peterlini das Stimmverhalten der Südtiroler Senatoren begründen: ʺWir sind sehr besorgt über die Zuspitzung der Lage und der kriegerischen Auseinandersetzungen im Afghanistan. Wir werden der Verlängerung der Afghanistan‐Mission nur zustimmen, weil sich die italienische Regierung verpflichtet hat, sich verstärkt für eine politisch‐diplomatische Lösung des Konfliktes und für die baldige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für Afghanistan einzusetzenʺ. So habe die Regierung ‐ erläutert Peterlini weiter ‐ die Forderung einiger Alliierten, noch mehr italienische Truppen in den Afghanistan zu entsenden, entschieden abgelehnt. Der italienische Außenminister Massimo DʹAlema habe vergangene Woche in seiner Rede vor dem UN‐Sicherheitsrat hingegen mit Nachdruck eine internationale Friedenskonferenz für Afghanistan verlangt. ʺDies ist unserer Ansicht nach auch der einzig mögliche und richtige Weg, um dieses Land endlich in den Frieden zu führen und dauerhaft zu stabilisieren. Einer Aufstockung des Soldaten‐Kontingents hätten wir eine klare Absage erteiltʺ, betont der Südtiroler Senator. ʺWie im Irak herrscht auch im Afghanistan Krieg. Und die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Nato‐Truppen und den Taliban kosten unzähligen Zivilisten das Leben. Wir sind absolut dagegen, dass die italienischen Truppen direkt in die Kriegshandlungen eingreifen. Daher sind wir mit allen Tagesordnungsanträgen, die eine Neuformulierung der Einsatzregeln erzielen, nicht einverstandenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 27. März 2007

SVP‐Senatoren für Abschaffung der Todesstrafe Senat streicht die Todesstrafe in endgültiger Lesung aus der Verfassung Die Todesstrafe wird in Italien endgültig aus der Verfassung gestrichen, wo sie für die Kriegsgesetzgebung immer noch verankert war. Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer haben heute Abend mit ihrer Ja‐Stimme zur Abschaffung der Todesstrafe beigetragen. Wie Oskar Peterlini in der Erklärung zur Stimmabgabe unterstrich, stehen die SVP und die Autonomiegruppe zu den Werten des Lebens in all seinen Formen. Es gelte, die Kultur des Lebens und seines Schutzes zu fördern. Er appellierte an die Regierung, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Todesstrafe auch in jenen Ländern, wo sie noch besteht, abzuschaffen. Der Senat genehmigte das Gesetz in letzter Lesung mit der vorgeschriebenen, qualifizierten Mehrheit. Die Verfassungsänderung kann somit nach der Unterzeichnung des Staatspräsidenten und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik sofort in Kraft treten. Rom, 25. September 2007

Sen. Peterlini: ʺSolidarität für die buddhistischen Möncheʺ Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, haben heute den demonstrierenden buddhistischen Mönchen und der Demokratisierungsbewegung ihre Unterstützung ausgedrückt. ʺDas Regime von Birma ist für seine Brutalität bekannt und wird wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen weltweit geächtet. Das Volk verdient das Recht, endlich in Freiheit leben zu könnenʺ, betonte Senator Peterlini in seiner Erklärung in der Aula des Senates. Außerdem unterstrich der Südtiroler Senator die Notwendigkeit, dass die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie die Nato verstärkten Druck ausüben sollen, um den von den friedlich demonstrierenden Mönchen geforderte Demokratisierungsprozess zu ermöglichen. ʺDie internationale Gemeinschaft soll alle nötigen Maßnahmen setzen, damit die Militärdiktatur keine weitere Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anwendet.ʺ Auch solle, so Peterlini abschließend, die internationale Gemeinschaft alles daran setzen, das Militärregime zu isolieren und hierzu die Hilfe von China, Indien und Russland einfordern. Rom, 27. September 2007

Sen. Peterlini: „EU darf kulturellen Völkermord an Tibetern nicht zulassenʺ In einer parlamentarischen Anfrage fordert der Südtiroler Senator von der italienischen Regierung, Druck auf EU‐Ebene auszuüben, um eine gemeinsame Initiative aller europäischen Staaten zur Lösung des Tibet‐Problems zu fordern

Angesichts der dramatischen Lage im Tibet hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet‐Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. In seiner Anfrage an Außenminister Massimo DʹAlema sowie an Regierungschef Romano Prodi fordert Peterlini das ungelöste Problem des tibetischen Volkes im Kreise der EU‐Regierungschefs anzusprechen, um eine gemeinsame Initiative der EU‐Staaten zu fordern. „Hier geht es um die Menschenrechte und um die Erhaltung einer der ältesten Kulturen der Weltʺ, betont der Südtiroler Senator, der der unterdrückten tibetischen Bevölkerung seine vollste Solidarität ausspricht. „Die chinesischen Sicherheitskräfte haben laut Medienberichte, Dutzende von tibetischen Mönchen nach einem Protestmarsch festgenommen und weggeschafft. Keiner weiß, wie viele Tote es unter den tibetischen Demonstranten gibt.ʺ Aus diesem Grund, verlangt Peterlini in seiner Anfrage von Italien weiters, auch bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um auf die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge, vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, zu beharren. „Italien, die Europäische Union und die UNO müssen alles unternehmen, um auf die Beendigung der Repressionen gegen das tibetische Volk zu drängen.ʺ Der Schutz der Minderheiten werde als eines der wichtigsten Elemente der europäischen Rechts‐ und Friedensordnung angesehen. „Europa darf diesen ʺkulturellenʺ Völkermord an den Tibetern nicht zulassenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 18. März 2008 57

Sen. Peterlini unterstützt Messners Solidaritätsaktion für Tibet „Der Schutz der Minderheiten gehört zu den wichtigsten Elementen der europäischen Rechts‐ und Friedensordnung. Die EU darf die tibetische Bevölkerung in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Religion, Sprache und Identität nicht alleine lassen“, bekräftigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der anlässlich der für morgen geplanten Solidaritätskundgebung für die tibetische Bevölkerung, dem Initiator der Aktion, Reinhold Messner, ein Unterstützungstelegramm geschickt hat. Peterlini hat bereits in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet‐Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. „Die EU hat Peking aufgefordert, die Einschränkungen der Bewegungs‐ und Informationsfreiheit in Tibet aufzuheben. Diese Forderung reicht bei weitem nicht aus“, betont der Südtiroler Senator. „Aktionen der Bevölkerung die zu mehr Toleranz aufrufen und mehr Solidarität mit dem tibetischen Volk fordern, sind nicht nur lobenswert sondern sollten von allen stark unterstützt werden“, so Peterlini abschließend. Bozen, 27. März 2008

Für eine bessere Politik und Wirtschaft

SVP‐Senatoren fordern Entschärfung des Bersani‐Dekretes Die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, werden mit Nachdruck dafür eintreten, die Belastungen des Bersani‐Dekretes zu entschärfen. Wie der Vorsitzende der Autonomiegruppe, Sen. Peterlini, erklärte, zielen die Bemühungen vor allem darauf ab, die Rückwirksamkeit der Mehrwertsteuerbestimmungen abzuschaffen. Weiters gehe es darum, die autonomen Zuständigkeiten des Landes zu wahren, die Zweisprachigkeit der Beipackzettel und Apotheker zu garantieren und die Haftung der Unternehmer gegenüber den Subunternehmern einzugrenzen. Senator Peterlini wird heute Abend bei einer Fraktionssitzung der Mehrheit mit Präsident Prodi mit Nachdruck diese Forderungen unterstreichen. Senatorin Thaler Ausserhofer als Mitglied des Finanzausschusses und Senator Manfred Pinzger, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses werden ihrerseits entsprechende Abänderungen zur Verbesserung des obgenannten Dekretes vorlegen. Als grundsätzlich positiv bewerten die SVP‐Senatoren die Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes, da diese die den Wettbewerb fördern und die Wirtschaft ankurbeln. Für die Verbraucher würden sich daraus erhebliche Kostenreduzierungen ergeben, so die Südtiroler Senatoren. Allerdings hätten die Änderungen der jeweiligen Berufsordnungen in organischer Form und in Absprache mit den Berufskategorien erfolgen sollen, unterstreichen Peterlini, Pinzger und Thaler abschließend. Rom, 12. Juli 2006

Peterlini und Brugger verlangen Abänderungen zum Bersani‐Dekret Aussprache mit Ministerpräsident Prodi und den Fraktionssprechern der Mehrheit Bei einer Sitzung der Fraktionssprecher der Mehrheitsparteien von Kammer und Senat in Palazzo Chigi in Rom, haben der Vorsitzende der gemischten Fraktion in der Kammer, Abgeordneter Siegfried Brugger und der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Senator Oskar Peterlini die Entschärfung des Bersani‐Dekretes und den dringenden Erlass der Durchführungsbestimmung für Südtirol verlangt, über die bereits das Einvernehmen vorliegt. An der Sitzung nahmen auch die Minister Vannino Chiti (zuständig für die Beziehungen zum Parlament) sowie Giulio Santagata (zuständig für Umsetzung des Regierungsprogramms) teil. Die Aussprache hatte zum Ziel, die wesentlichen Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit festzulegen und die Parlamentsgruppen stärker mit einzubeziehen. Bezüglich des Bersani‐Dekrets unterstrichen die SVP‐Vertreter vor allem die Notwendigkeit, die Rückwirksamkeit im Immobilienbereich aus dem Dekret zu streichen, um die Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer für die bereits getätigten Geschäfte zu gewährleisten. Peterlini und Brugger verlangten auch die Haftung für die Unternehmer bei mangelnder Zahlung der Steuern durch die Subunternehmer einzugrenzen. Ebenso müsse die Zweisprachigkeit der Beipackzettel und der öffentlichen Dienste gewährleistet bleiben, betonten die SVP‐Parlamentarier. Im Besonderen sollte die Regierung Prodi auch starke Signale gegenüber Südtirol aussenden, in dem sie die bereits einvernehmlich erzielten Durchführungsbestimmungen dringend erlasse und die Autonomie dynamisch weiterentwickle. Prodi und die Minister, Chiti und Santagata, versicherten den Fraktionsvorsitzenden zu, die Parlamentsgruppen stärker in die Gesetzesvorbereitung mit einzubeziehen. Aufgrund der knappen Mehrheiten, besonders im Senat, bestünde die Gefahr, dass das Parlament zu einem reinen Ratifizierungsorgan degradiert werde. Die Regierung sicherte auch zu, das Instrument der Gesetzesdekrete mit äußerster Vorsicht und nur in dringenden Fällen anzuwenden, um der parlamentarischen Debatte möglichst viel Raum zuzusichern. Von allen Fraktionsvorsitzenden positiv bewertet wurden, die bisherigen Erfolge der Mehrheit, die trotz der knappen Zahl alle wichtigen Entscheidungen für sich gewinnen konnte, angefangen von der Präsidentschaft sowohl von Kammer als auch vom Senat, vom Vertrauensvotum, der Verwaltungswahlen und Stichwahlen in Italien bis hin zum Referendum. Rom, 13. Juli 2006

Erklärung zur Stimmabgabe/Bersani‐Dekret

Sen. Peterlini: ʺJa zur Regierung und zum Bersani‐Dekretʺ Senator Peterlini begründet das Stimmverhalten der Autonomiegruppe ‐ Seine Erklärung zur Stimmabgabe erfolgt heute gegen 21.45, die Vertrauensabstimmung gegen 23.00 Uhr Die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, werden heute Nacht bei Vertrauensfrage für das Bersani‐Dekret und für die Regierung stimmen. Die Abstimmung erfolgt gegen 23.00 Uhr. In seiner Erklärung zur Stimmabgabe wird Senator Peterlini (heute kurz vor 23.00 Uhr) im Plenum des Senates, die grundsätzlich positive Haltung der Autonomiegruppe, dessen Vorsitz er inne hat, zu den Liberalisierungsmaßnahmen bekräftigen. ʺEs ist höchst an der Zeit, dass in Italien ein Liberalisierungsprozess eingeleitet wird. Die Liberalisierung des Marktes und des Dienstleistungssektors erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, fördert die Privatinitiative und die Konkurrenz, was für die Konsumenten eine Reduzierung der Spesen zur Folge hatʺ, betont Senator Peterlini.ʺ Außerdem sei es unbedingt erforderlich, das Problem der Steuerhinterziehung durch konkrete Maßnahmen ernsthaft in den Griff zu bekommen. ʺIn diesem Land muss endlich soziale Gerechtigkeit erreicht werden, besonders dem ehrlichen Steuerzahler gegenüber.ʺ Dank des Einsatzes aller SVP‐Parlamentarier konnte das Bersani‐Dekret entschärft und der ursprüngliche Text erheblich verbessert werden. ʺErfreulicherweise sind wesentliche Abänderungsanträge unserer Gruppe angenommen worden.ʺ Somit seien, so Peterlini weiter, wichtige Verbesserungen erreicht worden. Vor allem gelang es den SVP‐Senatoren die Schutzbestimmung für Südtirols Autonomie sowie die Zweisprachigkeit der Beipackzettel von Medikamenten zu gewährleisten. Darüber hinaus konnte die Rückwirksamkeit der Immobilienbesteuerung abgeschafft und die Haftung für die Unternehmer bei mangelnder Zahlung der Steuern durch die Subunternehmer eingegrenzt werden. ʺWir SVP‐Senatoren sowie alle Mitglieder der Autonomiegruppe sind der Ansicht, dass die Regierung mit diesem Liberalisierungspaket den richtigen Weg eingeschlagen hat. Aus diesem und all den obgenannten Gründen werden wir Prodi das Vertrauen aussprechen und für das Bersani‐Dekret stimmenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 25. Juli 2006

Peterlini und Brugger zum Haushaltsgesetz Aussprache der Fraktionssprecher mit Ministerpräsident Romano Prodi Familie, Mittelstand und Pensionen waren die zentralen Themen die heute Oskar Peterlini als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat und Siegfried Brugger als Vorsitzender der gemischten Fraktion in der Kammer bei einer Aussprache der Faktionssprecher mit der Regierung aufwarfen. Ministerpräsident Prodi hatte die Sitzung einberufen, um die Haushaltspolitik für das kommende Jahr abzustecken. Anwesend waren Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa und Reformenminister Vannino Chiti sowie die Staatssekretäre Enrico Letta und Nicola Sartor. Ziel ist es, den Staatshaushalt zu entlasten, die Wirtschaftspolitik von der hohen Staatsverschuldung schrittweise zu befreien und damit konkurrenzfähiger zu gestalten sowie das gesamte System rationeller und gerechter auszurichten. Zum Thema Renten unterstrichen die Südtiroler Parlamentarier, Brugger und Peterlini, dass die Abnahme der Geburten und die Zunahme des Lebensalters Reformen erfordern, die nicht zu Lasten der jungen Generationen gehen dürften. Die Erhöhung des Rentenalters solle nicht durch Gesetze vorgeschrieben sondern durch Anreize so gestaltet werden, dass die Rente bei einer späteren Pensionierung wesentlich höher ausfallt als für jene, die es vorziehen früher in Pension zu gehen. Damit könne auch die ungerechtfertigte und abrupte Erhöhung des Pensionsalters ab 1. Jänner 2008 (der so genannte ʺscaloneʺ) sanfter gestaltet werden. Auch sei es dringend notwendig die Zusatzrenten in Italien endlich in Schwung zu bringen. Besondere Maßnahmen forderten Peterlini und Brugger auch für die Familie. Kinderreichen Familien müssten kräftige Steuererleichterungen vorbehalten werden, um die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder in gerechter Weise auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen. Italien ‐ so erinnerten die Südtiroler Parlamentarier ‐ zähle zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten Europas. Der dritte Schwerpunkt den Brugger und Peterlini anschnitten, betraf die Förderung des Mittelstandes. Die vielen Klein‐ und Mittelbetriebe dürften nicht durch all zu schwere Steuerlast und bürokratische Hürden belastet werden, sie sind der Rückgrad der Wirtschaft unseres Landes, betonten die Südtiroler Parlamentarier. Sie forderten deshalb auch einige all zu belastende Maßnahmen aus dem Visco‐Bersani Dekret zu korrigieren. Die Steuerhinterziehung solle gemäß Regierungsprogramm stärker bekämpft werden, auch hier solle aber die Finanzbehörde begleitend (nach deutschem Muster) wirken und nicht sofort mit der ʺMaschinenpistole in der Handʺ ‐ so wörtlich ‐ die Kleinbetriebe einschüchtern. Viel besser eigne sich folglich das deutsche System, in dem die Betriebe bei der ersten Untersuchung ohne Strafen begleitet werden und dann bei einer Rückfälligkeit entsprechend schärfer zur Kasse gebeten werden. Ministerpräsident Prodi zeigte sich von den Vorschlägen der Südtiroler Parlamentarier, Peterlini und Brugger, angetan und unterstrich in seiner Replik die Notwendigkeit der Zusatzrenten und der Entlastung der Familien. Staatssekretär Sartor bedankte sich auch für den Vorschlag zur steuerlichen Begleitung der Betriebe, den er weiter vertiefen will. Rom, 04. September 2006 63

Leitlinien für Wirtschaftspolitik Sen. Peterlini beim gestrigen Treffen mit Regierung: Zur Entlastung der Betriebe sofort Lohnnebenkosten senken Die Vertreter der Mehrheitsparteien und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses von Kammer und Senat haben gestern Abend mit den Regierungsvertretern die Leitlinien für die zukünftige Wirtschaftspolitik abgesprochen. Für Südtirol anwesend war der Vorsitzende der Autonomiegruppe Senator Oskar Peterlini. Peterlini unterstrich in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit vor allem Klein‐ und Mittelbetriebe in ihren Exportbemühungen zu fördern, die entsprechenden Strukturen im Ausland zu vereinheitlichen und die Betriebe insgesamt durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Die Regierung möge, betonte der Südtiroler Senator, mit den Liberalisierungen auch in den strategischen Sektoren (Energie, Kreditwesen, Bankwesen, Kommunikationswesen usw.) weitermachen. Um die Abhängigkeit vom Eröl zu reduzieren möge Italien ‐ so Peterlini ‐ auch erneuerbare Energie fördern, wie es in Südtirol erfolgreich geschehe. Die Regierungsvertreter nahmen die Vorschläge positiv auf und kündigten an, dass die Lohnnebenkosten bereits mit den nächsten wirtschaftlichen Maßnahem herabgesetzt werden sollen. Im Haushalt sollen auch Forschungs‐ und Entwicklungsprojekte besonders gefördert werden. Überhaupt will man von der Förderung von Einzelbetriebe abkommen und überregionale strategische Projekte vorantreiben, die auch übergeordnete Ziele abdecken, so beispielsweise Umwelt, Energieeinsparung und Gesundheit. Die regionale Förderung wird unter Beachtung der Kompetenzen, den Regionen und Ländern vorbehalten. Die Vorbereitung des Haushaltsgesetzes wird in einer eigenen Arbeitsgruppe vertieft, die aus Vertretern der Mehrheitsfraktionen und der Regierung bestehen wird. Die Arbeiten sollen bis zum 28. September mit einer Sitzung mit Prodi abgeschlossen werden. Am 29. September wird der Ministerrat den Entwurf des Haushaltsgesetzes verabschieden. Rom, 15. September 2006

ʺAutonome Finanzregelung für Südtirol festschreibenʺ Senator Peterlini und Kammerabgeordneter Brugger intervenieren bei der Regierung Das Land Südtirol ist bereit, bei den Sparmaßnahmen des Staates und dem entsprechenden Stabilitätspakt teilzunehmen, allerdings unter Wahrung seiner autonomen Zuständigkeiten. Die Ausgabenpolitik des Landes darf nicht auf die Ausgaben des Vorjahres beschränkt werden, sondern sollte dem Ausgabensaldo Rechnung tragen. Das bedeutet, dass das Land die eigenen Mittel ‐ so weit verfügbar ‐ ausgeben kann. In diesem Sinne haben der Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senator Oskar Peterlini, und der Vorsitzende der gemischten Fraktion in der Kammer, Siegfried Brugger, bei der Regierung in Rom interveniert. In einem Schreiben an Minister Vannino Chiti sowie an die Staatssekretäre Enrico Letta und Nicola Sartor betonen Peterlini und Brugger sehr wohl die Bereitschaft des Landes, zum Sparen beitragen zu wollen, aber nicht durch Einfrierung der Ausgaben, sondern durch die Übernahme neuer Zuständigkeiten. Diese sollen, verlangen die Südtiroler Parlamentarier weiter, mit Dringlichkeit von der Sechser‐ und Zwölferkommission im Einvernehmen mit dem Land definiert werden. Auch solle dieses neue Verfahren, das ab 2008 greifen soll, durch eine Durchführungsbestimmung endgültig festgeschrieben werden, um die jährlichen mühseligen Verhandlungen mit der Regierung zu vermeiden. In ihrem Schreiben, das mit dem zuständigen Wirtschafts‐ und Finanzlandesrat Werner Frick vereinbart wurde, gehen Brugger und Peterlini auch auf die Übergangsregelung für 2007 ein. Entsprechend dem Entwurf aller Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen ‐ mit Ausnahme von Sizilien ‐ sollen für 2007 zwar die Ausgabenbeschränkungen mit einer Aufwertung gegenüber den Vorjahren akzeptiert werden, allerdings ohne Untergliederung zwischen den Ausgabenkapiteln. Der Inflationsausgleich soll im Finanzgesetz festgelegt werden, die Ausnahmen von der Ausgabenbeschränkung sollen aber einer weiteren Verhandlung zwischen Regierung und Land vorbehalten bleiben. Es handelt sich bei diesen Bestimmungen nur um eine Übergangsregelung, da ab 2008 bereits das neue Verfahren greifen soll, das eine grundsätzliche Umstellung mit sich bringt. Statt den bis heute und noch für 2007 vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen soll die staatliche Kontrolle sich in Zukunft auf die Dynamik der Haushaltssalden beschränken. In einem Treffen mit den Regierungsvertretern werden die Fraktionsvorsitzenden Brugger und Peterlini ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Rom, 27. September 2006 65

ʺÜber Inhalt des Haushaltsentwurfs völlig im Dunkeln gelassenʺ Die Autonomiegruppe im Senat übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Regierung bei der Vorbereitung des Haushaltsgesetzes ʺDer Ministerrat wird am morgigen Freitag den Entwurf des Haushaltsgesetzes verabschieden und das Parlament bzw. wir als Fraktionssprecher der Mehrheit wissen nicht einmal grob was das Paket eigentlich vorsiehtʺ, bedauert der Präsident der Autonomiegruppe, Senator Oskar Peterlini, der zusammen mit den Mitgliedern seiner parlamentarischen Fraktion an der Vorgehensweise der Regierung bei der Vorbereitung des Finanzgesetzes scharfe Kritik übt und diesbezüglich ein offizielles Protestschreiben verfasst hat. Die Regierung hatte selbst auf einer Sitzung mit den Fraktionssprechern der Mehrheit, am vergangenen 4. September, ihre Zusicherung gegeben, dass die Vorbereitung des Haushaltsgesetzes in einer eigenen Arbeitsgruppe ‐ bestehend aus Vertretern der Mehrheitsfraktionen und der Regierung ‐ vertieft werden sollte. Diese Absicht, so der Präsident der Autonomiegruppe, wurde auch im Rahmen eines weiteren Treffens zwischen Regierungsvertretern, Vertretern der Mehrheitsparteien und den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses von Kammer und Senat bestätigt. Es folgte sogar ein offizielles Schreiben vom Minister für die Beziehungen mit dem Parlament, Vannino Chiti, in dem die Autonomiegruppe aufgefordert wurde, einen entsprechenden Vertreter für die Arbeitsgruppe anzugeben. Auch stand im Brief, erläutert der Südtiroler Senator weiter, dass die Arbeiten bis zum 28. September mit einer Sitzung mit Prodi abgeschlossen werden sollten. ʺAuf dem Schreiben folgte jedoch nie eine konkrete Einladung zu einer ersten Sitzung dieser so oft beschworenen Arbeitsgruppeʺ, kritisiert Peterlini, der dabei mehrmals im dafür zuständigen Ministerium auf eine baldige Einberufung dieser Sitzungsreihen gedrängt hatte. ʺDie Regierung hat ihr Versprechen nicht gehalten. Die Arbeitsgruppe ist nie zustande gekommen und abgesehen von einigen Indiskretionen in den Medien, wurden wir hinsichtlich des Inhaltes des Sparpakets völlig im Dunkeln gelassenʺ. Dies sei gerade deshalb so bedauerlich, weil die Regierung Prodi im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Eine konstruktive Debatte zwischen Regierungsvertreten und Parlamentsvertretern hätte hingegen den institutionellen Werdegang des Haushaltsentwurfs wesentlich vereinfacht. ʺGerade bei einer so wichtigen Maßnahme wie diese, die Sparmaßnahmen und finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, ist eine sachliche Debatte unbedingt erforderlich. Wir können nur hoffen, dass es uns in den dafür zuständigen Kommissionen ermöglicht wird, konstruktiv an der Behandlung des Entwurfes mitzuwirkenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 27. September 2006

ʺSteuererleichterungen für Familien und keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuerʺ Die Südtiroler Parlamentarier Peterlini und Zeller deponierten im Rahmen eines heutigen Treffens mit den Regierungsvertretern, Südtirols Forderungen an den Staatshaushalt Die Südtiroler Parlamentarier Oskar Peterlini und Karl Zeller haben heute bei einer Aussprache mit dem Minister für die Beziehungen mit dem Parlament, Vannino Chiti, und dem für den Steuerbereich zuständigen Vizeminister, Vincenzo Visco, die Forderungen deponiert, die Südtirol an die Regierung bzw. an den Staatshaushalt stellt. Peterlini und Zeller unterstrichen die Bereitschaft der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zu den Sparmaßnahmen und zum Stabilitätspakt beizutragen, allerdings nicht durch Ausgabenbeschränkungen sondern durch die Übernahme neuer Zuständigkeiten, die in Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Land festzuschreiben sind. Nur für 2007 haben die Regionen eine Begrenzung der Ausgaben akzeptiert, jedoch sollte die Ausnahme davon im Einvernehmen zwischen Land und Zentralstaat bis zum 31. Jänner vereinbart werden. Der zweite Punkt der Forderung betrifft die Möglichkeit vom besteuerbaren Einkommen, die Beiträge für die Pflegeversicherung abzuziehen. Die Regierung bestätigt die Bereitschaft, diese Möglichkeit vorzusehen. Ebenso erklärte Visco die technische Einigung der Regionen mit Sonderstatut zum Stabilitätspakt zu unterstützen. Einen besonderen Schwerpunkt setzten Zeller und Peterlini auf Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes und der Familien. Auch dürfe, forderten die Südtiroler Parlamentarier weiter, die immer wieder diskutierte Wiedereinführung der Schenkungs‐ und Erbschaftssteuer auf keinen Fall die niedrigen Einkommensschichten und den Mittelstand treffen. Diesbezüglich gab es eine klare Aussage der Regierung: Weder die Schenkungs‐ noch die Erbschaftssteuer werden wieder eingeführt. Für Familien gäbe es, so die Regierung, deutliche Steuererleichterungen durch die Erhöhung der Freibeträge, der so genannten ʺno tax areaʺ von 8.000 Euro für Singles bis zu 15.000 Euro für Paare mit mehr als einem Kind. Die Einkommensbesteuerung, die Berlusconi zugunsten der Großverdiener umgestaltet hatte, werde gerechter gestaltet, versicherte Visco. Für Einkommen unter 38.000 Euro würde es Steuererleichterungen geben, darüber, hingegen, leichte Steuererhöhungen bis maximal 1,5 Prozent. Peterlini und Zeller ersuchten auch für die Freiberufler die Möglichkeit vorzusehen, Immobilieninvestitionen abzuschreiben, so wie es auch alle anderen Wirtschaftskategorien können. Visco versprach diesen Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Dabei bestätigte er die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten um ganze 5 Prozentpunkte, die den Betrieben neue Ankurbelung geben wird. Rom, 28. September 2006 67

Senat/ Fall Telecom

Sen. Peterlini: ʺSparer und Konsumenten schützenʺ Der Südtiroler Senator zum Fall‐Telekom: ʺStaatliches Eingreifen wäre marktwidrig ‐ doch sind im Interesse der Allgemeinheit genauere Vorschriften erforderlichʺ ʺMehr Konkurrenz und mehr Markt erhöht die Qualität und senkt die Preise. Dies ist zu begrüßen, weil es auch und vor allem der Allgemeinheit zugute kommt. Genauso klar muss aber die Regierung die Interessen der Bürger beziehungsweise der Verbraucher und der Sparer wahrnehmen, die über das Unternehmensinteresse hinausgehenʺ, betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini heute im Plenum des Senates unmittelbar nach der Ansprache des Ministerpräsidenten Romano Prodi zum Fall Telecom. Dafür seien ‐ so Peterlini weiter ‐ eindeutige Regeln, mehr Transparenz und Schutz der Kleinaktionäre und der Konsumenten erforderlich. Dem Wildwuchs des italienischen Kapitalismus und besonders dem Missbrauch, die zu den Zusammenbrüchen von Parmalat und Cirio sowie auch zur Krise Telecom geführt hätten, müsse man Einhalt gebieten, unterstrich der Südtiroler Senator in seiner Rede. ʺVorausgesetzt, dass die Autonomie eines Unternehmens berücksichtigt und respektiert werden muss, darf das Schicksal eines derart strategischen Konzerns einer Regierung nicht gleichgültig sein. Doch meine ich keineswegs damit, dass sich die Regierung in die Unternehmensführung eines privatisierten Konzerns einmischen sollʺ, stellte Peterlini klar. Ein staatliches Eingreifen um den von mehreren Seiten nicht willkommenen Strategiewechsel bei der hochverschuldeten Telecom‐Italia zu verhindern, wäre vollkommen falsch und anachronistisch. Der freie Markt dürfe nicht eingeschränkt werden. Doch müsse eine Regierung präzise Vorschriften aufstellen, um die Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten und um die kleineren Aktionäre beziehungsweise die vielen privaten Anleger, die ihr Geld in Telecomaktien investiert haben, zu schützen. In seiner Rede ging der Südtiroler Senator auch auf den Abhörskandal ein und begrüßte das bereits verabschiedete Gesetzesdekret der Regierung, das die Vernichtung der illegalen Abhörprotokolle vorsieht. Die illegale Abhörung von Geschäftsleuten, Politikern, Journalisten und anderen Bürgern durch ehemalige Mitarbeiter der Telecom sei skandalös und würde das in der Verfassung festgeschriebene Recht aller Bürger auf Privatsphäre aufs Schwerste verletzen. ʺDie Privatsphäre aller Bürger darf durch nichts gefährdet und muss unbedingt geschützt werden.ʺ Um die Sicherheit der öffentlichen und privaten Datenbanken gegen illegale Spionageringe künftig zu vermeiden, seien strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen unbedingt erforderlich, so Peterlini abschließend. Rom, 05. Oktober 2006

Sen. Peterlini: ʺEnorme Staatsschulden müssen abgetragen werdenʺ ʺUm die Wirtschaft in Italien wieder in Schwung zu bringen, müssen die Regierung und das Parlament dringend daran gehen, die enormen Staatsschulden schrittweise abzutragenʺ. Dies erklärte gestern Abend im Plenum des Senates Senator Oskar Peterlini zur Rechnungslage des abgelaufenen Finanzjahres. Die Gesamtschulden des Staates belaufen sich auf 106,6% des Sozialproduktes, erinnert Peterlini. Die jährliche Neuverschuldung habe seit dem Jahre 2001 ‐ unter der Regierung Berlusconi ‐ in besorgniserregender Weise zugenommen und die Grenze von 3 % durchbohrt. Derzeit belaufe sich die jährliche Neuverschuldung auf 58,2 Mrd., die Zinslast pro Jahr (2005) auf 65 Mrd.. Keine Familie und kein Betrieb können es sich leisten, einen Großteil der Einnahmen nur für die Altlasten und Abzahlung der Zinsen zu verwenden. Prodi tue deshalb gut daran, so Peterlini abschließend, im neuen Finanzgesetz fast die Hälfte der Mittel für die Abtragung dieser Schuld seiner Vorgänger einzusetzen. Rom, 25. Oktober 2006

Gipfeltreffen/Haushaltsgesetz

Sen. Peterlini: ʺWerden auf weitere Verbesserungen drängenʺ Der Südtiroler Senator wird Prodi einen Katalog überreichen, der die wichtigsten Forderungen zum Haushaltsgesetz enthält ʺAm morgigen Gipfeltreffen mit Prodi werde ich die Regierung auf eine familiengerechte Politik und auf die Probleme der mittelständischen Betriebe aufmerksam machen sowie auf die Förderung der Zusatzrentenʺ. Dies kündigt der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat an, der zusammen mit den Regierungsvertretern, den Fraktionssprechern der Mehrheit von Kammer und Senat sowie den Spitzenvertretern der Unione‐Parteien am morgigen Samstag, den 28. Oktober zur Besprechung des Haushaltsgesetzes in Rom vom Ministerpräsidenten Prodi geladen wurde. Der Südtiroler Senator wird bei dieser Gelegenheit dem Ministerpräsidenten einen Forderungskatalog überreichen, der zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Kammer, Siegfried Brugger, erstellt wurde und der die wichtigsten Forderungen der Südtiroler Parlamentarier zum Haushaltsgesetz enthält. ʺWir haben uns bemüht, die Belastungen für die Klein‐ und Mittelbetriebe einzugrenzen und haben bereits, sei es auf der politischen Ebene, als auch in den Kommissionen, wesentliche Verbesserungen erzieltʺ, so Peterlini. So betreffe die Frage der Abfertigung nicht mehr die Betriebe bis zu 50 Angestellten. Für die Einzahlung in die Pensionsfonds werden Ausgleichzahlungen vorgesehen. Auch die Einkommenssteuer wird gerechter und familiengezielter gestaltet und sieht unter 38.000 Euro sogar Erleichterungen vor. Außerdem wird die Erbschaftssteuer ‐ erläutert der Südtiroler Senator weiter ‐ nur mehr für große Vermögen gelten und wird einen Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Erbe vorsehen. ʺWas darüber liegt, wird in direkter Linie mit 4% besteuert und nicht, wie früher, einkommensbezogen.ʺ Auch für die Landwirtschaft wurden günstigere Steuerberechnungen erzielt. ʺDas erklärte Ziel der Regierung ist es, mit dem Abbau der Verschuldung dazu beitragen, neue Mittel für die Entwicklung des Landes und besonders für die Ankurbelung der Wirtschaft freizulegen.ʺ Peterlini wird am morgigen Treffen die Regierung dazu auffordern, die Zusatzrenten endlich in Schwung zu bringen, um den zukünftigen Generationen eine angemessene Rente zu garantieren. Auch wird Peterlini die Notwendigkeit unterstreichen, den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Rom, 27. Oktober 2006

Aufmerksamkeit für Südtiroler Anliegen Sen. Oskar Peterlini hat Ministerpräsident Romano Prodi einen Forderungskatalog zum Haushaltsgesetz 2007 vorgelegt Peterlini hat heute beim Treffen der Regierung mit den Fraktionssprechern der Mehrheit von Kammer und Senat einen Forderungskatalog vorgetragen, in dem die wichtigsten Anliegen Südtirols zusammengefasst sind. Der Katalog, der mit der Autonomiegruppe im Senat und mit dem Fraktionssprecher der Gemischten Gruppe in der Kammer, Abgeordneten Dr. Siegfried Brugger vereinbart wurde, betrifft Erleichterungen für Familien, Förderung der Rentenfonds und Entlastungen für Klein‐ und Mittelbetriebe. Ministerpräsident Prodi hat die Anregungen Peterlinis mit Aufmerksamkeit verfolgt und eine wohlwollende Prüfung zugesichert. Beim Treffen anwesend waren, neben Ministerpräsident Prodi, alle Minister seines Kabinetts und die für den Haushalt zuständigen Vizeminister und Staatssekretäre. In erster Linie unterstrich Peterlini die Notwendigkeit, die Familien, besonders jene mit Kindern, steuerlich zu entlasten. Peterlini begrüßte, dass schon ab dem nächsten Jahr die Förderung der Zusatzrenten erfolgt und ersuchte, dass diese auch auf die öffentlichen Angestellten ausgeweitet würden. Die von der Regierung bereits zugesicherte Absetzbarkeit der Beiträge für die Pflegeversicherung müsse noch im Finanzgesetz gesetzlich verankert werden. Für die Klein‐ und Mittelbetriebe forderte Peterlini eine Reihe von Entlastungen und bürokratische Vereinfachungen. Die Pensionsbeiträge für die Lehrlinge sollten nicht zu Lasten der Betriebe gehen, oder zumindest nur teilweise, da vor allem in den ersten Jahren mehr die Ausbildung als der Arbeitsertrag im Vordergrund steht. Die Aufenthaltssteuer sei eine ausschließliche Zuständigkeit des Landes, wobei 5 Euro pro Gast der Größe der Betriebe nicht Rechnung trage. Peterlini erinnert auch daran, dass eine Reihe von Verbesserungen im Finanzgesetz bereits erzielt werden konnten, so z. B. betreffe die Frage der Abfertigung nicht mehr die Betriebe bis zu 50 Angestellten, für die Einzahlung in die Pensionsfonds sind Ausgleichszahlungen vorgesehen, die Einkommenssteuer wird gerechter und familiengezielter gestaltet (sieht unter 38.000 Euro sogar Erleichterungen vor), die Erbschaftssteuer gilt nur mehr für große Vermögen und wird einen Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Erben vorsehen, für die Landwirtschaft sind günstigere Steuerberechnungen erzielt worden. Es ist erklärtes Ziel der Regierung, durch den Abbau der Verschuldung neue Mittel für die Entwicklung des Landes und besonders für die Ankurbelung der Wirtschaft freizulegen. Abschließend unterstrich Peterlini beim Treffen mit Ministerpräsident Prodi, dass es langfristiges Ziel sein muss, jede Region und autonome Provinz in der Festlegung der Steuern und deren Einhebung selbst entscheiden zu lassen, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Zulaufstrecke Süd zum Brenner‐Basis‐Tunnel Am Rande der Sitzung mit der Regierung hatte Sen. Peterlini die Gelegenheit, auch über die Zulaufstrecke Süd des geplanten Brenner‐Basis‐Tunnel mit Ministerpräsident Prodi und Infrastrukturminister Antonio di Pietro zu sprechen. Er legte die Sorgen der 71

Bevölkerung des Unterlandes dar und unterstrich die Notwendigkeit, die Zulaufstrecke im Tunnel gleichzeitig mit der Umfahrung von Bozen zu realisieren. Prodi sicherte zu, er werde einer einvernehmlichen Lösung höchste Aufmerksamkeit schenken, da er ähnliche Proteste wie im Susatal vermeiden will. Infrastrukturminister Di Pietro versprach ebenfalls, sich dieses Problems anzunehmen und kündigte an, am 6. November nach Bozen zu kommen, um die Problematik des BBT vor Ort zu besprechen. Rom, 28. Oktober 2006

SVP‐Senatoren: ʺBetriebsübergabe nicht besteuernʺ Die Südtiroler Senatoren, Peterlini, Pinzger und Thaler bemühen sich um weitere Verbesserungen im Steuerpaket. Zentrale Forderung wird es sein, dass die Betriebsübergabe nicht besteuert wird ʺSo sehr die Notwendigkeit der Sanierung des Staatshaushaltes begrüßt wird um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu ermöglichen,ʺ unterstreichen die SVP‐Senatoren, ʺso sehr müssen jedoch die Klein‐ und Mittelbetriebe entlastet werden.ʺ In den zuständigen Ausschüssen des Senates wird derzeit das Steuerdekret zum Haushaltsgesetz behandelt, das bereits von der Kammer verabschiedet wurde und vom Senat nicht mehr abgeändert werden kann. ʺIm Gegenzuge sollen dafür einige zentrale Forderungen mit der Regierung vereinbart und in Form von Anträgen zur Tagesordnung genehmigt werdenʺ, betont SVP‐Senator Oskar Peterlini. Die Südtiroler Senatoren werden im Besonderen verlangen, dass die Betriebsübergabe im Erb‐ und Schenkungsweg in direkter Linie nicht besteuert und in indirekter Linie ein Freibetrag vorgesehen werde. Dabei erhielt Senator Pinzgers Forderung, die bürokratischen Auflagen bei den Betriebsübergaben zu reduzieren, in der zuständigen Kommission bereits ein positives Gutachten. Peterlini, Pinzger und Thaler verlangen außerdem, die Absetzbarkeit der Kosten für Betriebsfahrzeuge. Weiters sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dafür verwendet werden, um den Steuerdruck zu reduzieren und nicht um neue Ausgaben zu finanzieren. Das Steuerdekret wird nächste Woche im Senat behandelt. Weitere Anträge zum Haushaltsgesetz hingegen wird die Autonomiegruppe nach Verabschiedung desselben in der Kammer prüfen. Rom, 09. November 2006

Senat genehmigt Grundsätze für Erbschafts‐ und Schenkungssteuer Freibeträge für Geschwister, Begünstigungen für Betriebsübertragungen, Menschen mit Behinderung und Onlus‐Organisationen Einen entscheidenden Durchbruch erzielten heute im Senat die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, für die Erbschafts‐ und Schenkungssteuer. Der Senat hat heute bei der Behandlung des Steuerpaketes nämlich einen Beschlussantrag genehmigt, der von Senatoren der Autonomiegruppe bereits in den Gesetzgebungskommissionen eingebracht wurde und wichtige Bestimmungen für Erbschafts‐ und Schenkungssteuer beinhaltet. Im Besonderen wird die Regierung darin verpflichtet, im Haushaltsgesetz einen begünstigten Steuersatz bei den Übertragungen zugunsten von Menschen mit Behinderung vorzusehen. Des weitern soll ein Freibetrag (bei Erbschaften und Schenkungen) nicht nur für Ehepartner und Erben in direkter Linie gelten, sondern auch für die Geschwister. Auch muss eindeutig geklärt werden, dass bei Immobilienübertragungen im Erbschafts‐ und Schenkungswege ausschließlich die aufgewerteten Katastererträge zur Bewertung herangezogen werden. Darüber hinaus soll eine eigene Regelung für Betriebsübertragungen vorgesehen werden, die den Bedürfnissen einiger Produktivsektoren ‐ insbesondere des Agrarsektors ‐ Rechnung trägt, damit diese aufgrund der neue Steuerbestimmungen nicht mehr belastet werden. Auch sollten die Schenkungen zugunsten der dritten Welt und der Onlus‐Organisationen durch Steuererleichterungen begünstigt werden. Der Erfolg beruht auf den entsprechenden Forderungen, die die Senatorin Thaler in der vereinigten Finanz‐ und Bilanzkommission, Senator Pinzger in der Wirtschaftskommission und Peterlini im Rahen der Verhandlungen mit den Fraktionssprechern der Mehrheit verlangt haben. Peterlini, Thaler und Pinzger drücken ihre Genugtuung darüber aus, dass damit eine wesentliche Verbesserung zu der im Steuerpaket vorgesehen Regelung erzielt werden konnte. Die Änderung wird im Haushaltsgesetz bindend verankert und bringt einen erheblichen Fortschritt zu den von der Kammer genehmigten Text. Der Ausgang der Abstimmung war im Senat nämlich offen, weil in den Gesetzgebungskommissionen sich die Regierung dagegen, die Kommission aber dafür ausgesprochen hat. Rom, 22. November 2006

Finanzdekret: SVP Senatoren stimmen mit Ja Peterlini erläutert das Stimmverhalten der SVP im Plenum des Senats Der Senat hat heute das Steuerdekret zum Haushaltsgesetz 2007 verabschiedet. Die SVP‐ Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer haben mit Ja gestimmt. Im Plenum des Senates erklärte Senator Peterlini das Stimmverhalten der SVP: ʺDie ursprüngliche Fassung des Dekrets war mit Sicherheit abänderungsbedürftig. Doch aufgrund von entscheidenden Verbesserungen, die wir im Rahmen der Verhandlungen mit den Fraktionssprechern der Mehrheit, der Veränderungen in der Kammer sowie durch die gestrige Annahme des Beschlussantrages zur Erbschafts‐ und Schenkungssteuer erreicht haben, ist das Begleitdekret zum Haushaltsgesetz nun tragbar und kann gutgeheißen werden.ʺ Mit der Annahme dieser Anträge zur Tagesordnung wird die Regierung verpflichtet, die von den SVP‐Senatoren verlangten Veränderungen zur Erbschafts‐ und Schenkungssteuer (siehe gestrige Pressemitteilung) im Haushaltsgesetz einfließen zu lassen. Im Rahmen der anstehenden Behandlung des eigentlichen Haushaltsgesetzes in der Gesetzgebungskommission des Senates werden die SVP‐ Senatoren auf die Annahme weiterer Abänderungsvorschläge drängen. Einige dieser Forderungen, erinnerte Peterlini im Plenum, habe er bereits beim letzten Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien mit dem Ministerpräsidenten Prodi und den Mitgliedern der Regierung angekündigt. Bereits angenommen wurden beispielsweise die neue familiengerechtere Einkommenssteuer, die Reduzierung der Beiträge für Lehrlinge, die Wiedereinführung der 5 Promille zu Gunsten der Onlus‐Organisationen, die Streichung der Tourismussteuer, sowie die Abzugsfähigkeit der Abschreibungen für Immobilien für die Freiberufler. Im Plenum verwies Peterlini auf die restlichen Forderungen, die er der Regierung bereits unterbreitet hatte und die nun in Form von Abänderungsanträgen zum Haushaltsgesetz eingebracht werden. Im Besonderen soll die Absetzbarkeit der Beiträge für die Pflegeversicherung, die Gleichstellung der öffentlichen mit den privaten Angestellten für die Zusatzvorsorge, sowie ein begünstigtes Forfait‐System für die SIAE‐Steuern für Buschenschänken damit diese beim Törggelen auch Musik spielen können, vorgesehen werden. Auch verlangte der Südtiroler Senator für die Tagesmütter eine Rentendeckung. Was die Zielrichtung der gesamten Haushaltsmaßnahme betrifft, begrüßte Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe, dass die Regierung nicht nur eine Reduzierung der öffentlichen Staatsschulden erreichen, sondern auch der italienischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen wolle. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen und Entwicklungsförderung müssen ‐ so Peterlini ‐ nach einer derart langen Periode der Stagnation gleichzeitig einhergehen. In seiner Rede begrüßte der Südtiroler Senator außerdem die im Dekret enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gleichzeitig betonte er aber, dass ʺwenn das Ziel gelingt, einen Teil der hinterzogenen Steuern einzubringen, dann verlangen wir, dass die Steuerlast entsprechend gesenkt wird.ʺ In der Öffentlichkeit sei der Haushaltsentwurf mit Enttäuschung aufgenommen worden. Daran sei ‐ so Peterlini weiter ‐ nicht zuletzt die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Regierung Schuld. Die Gründe die zum 75

strengen Sparkurs geführt haben und zwar die katastrophale Lage der öffentlichen Finanzen, hätte man von Anfang an deutlich in der Öffentlichkeit klarstellen sollen. ʺUm den astronomischen Schuldenberg von 1.400 Milliarden Euro, den die vorherige Regierung Berlusconi hinterlassen hat, allmählich abzubauen und die Maastrichter Kriterien zu erfüllen, muss jeder seinen Beitrag leisten. Diese Regierung hat nämlich der Methode ‐ die Löcher der Staatskassen durch Steuer‐ und Bausündenerlässe zu füllen ‐ eine klare Absage erteilt.ʺ Abschließend forderte Peterlini die Regierung dazu auf, Steuerföderalismus, Strukturreformen und weitere Liberalisierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Rom, 23. November 2006

Steuerfreie Betriebsübergabe Erfolg der Südtiroler Senatoren, Peterlini, Pinzger und Thaler ʺWir sind froh, dass die Regierung einen weiteren von uns eingebrachten Vorschlag zu Gunsten der Klein‐ und Mittelbetriebe und zur Erleichterung der Betriebsübergabe übernommen hat.ʺ Mit diesen Worten kommentiert Senator Oskar Peterlini, als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, den Abänderungsantrag zum Haushaltsgesetz, den die Regierung für die Betriebsübergabe angekündigt hat. Diese Forderung war im entsprechenden Tagesordnungsantrag enthalten der bei der Verabschiedung des Steuerdekretes von der Regierung angenommen wurde. Die Übergabe von Betrieben vom Vater auf den Sohn (und bis zum dritten Verwandtschaftsgrad) soll steuerfrei von statten gehen, wenn sich der Nachfolger verpflichtet, die Tätigkeit mindestens fünf Jahre weiterzuführen. ʺDieser Erfolg ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen,ʺ unterstreicht Peterlini, ʺbesonders von Senatorin Helga Thaler Ausserhofer in der Finanzkommission, wo sie den Antrag ursprünglich eingebracht hatte, und Senator Manfred Pinzger in der Wirtschaftskommission, sowie des Druckes, den ich als Gruppensprecher im Rahmen der derzeit täglich stattfindenden Fraktionssprechersitzungen, ausüben konnte.ʺ Zur Vorbereitung der Arbeiten in der Bilanzkommission, finden täglich Sitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der Regierung statt, bei denen die Abänderungen beschlossen werden, die von der Mehrheit unterstützt werden. ʺWir werden weiterhin sowohl in der Gesetzgebungskommission als auch im Rahmen der Fraktionssprechersitzungen auf die Annahme weiterer Forderungen drängenʺ, betont Peterlini. ʺWir fordern mit Nachdruck, dass im Erbschafts‐ und Schenkungswege Erleichterungen auch bei Übertragungen zwischen Geschwistern vorgesehen werden. Ebenfalls fordern wir, dass Erben mit Behinderung steuerlich begünstigt werden, wie ebenfalls mit dem Tagesordnungsantrag vom Senat beschlossen wurde.ʺ Bis heute haben die Südtiroler Senatoren eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, die sich im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Erleichterungen für Mittel‐ und Kleinbetriebe, Förderung im Vorsorgebereich und der Landes‐ und Gemeindeautonomie. Rom, 30. November 2006

Erfolge für Südtirol Marathonsitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der Regierung zum Haushaltsgesetz In Senat finden über das ganze Wochenende, einschließlich Sonntag, Marathonsitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der Regierung und dem Berichterstatter zum Haushaltsgesetz 2007 statt. Für Südtirol mit dabei ist Senator Oskar Peterlini als Fraktionssprecher der Autonomiegruppe. ʺBereits in der ersten Sitzungsrunde konnten einige wesentliche Verbesserungen für Südtirol erzielt werdenʺ, betont Peterlini, ʺbesonders für die Klein‐ und Mittelbetriebe.ʺ Als großen Erfolg bewertet der Südtiroler Senator, dass in Zukunft die Übertragungen von Betrieben im Erb‐ und Schenkungswege zugunsten von Ehegatten und Verwandten bis zum 3. Grad komplett steuerfrei sein werden. Einzige Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens fünf Jahre vom Nachfolger weitergeführt wird. ʺDas gilt nicht nur für Familien‐ und für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gesellschaftenʺ. Weiters wurde ein für allemal ausdrücklich festgelegt, dass die Immobilien im Erbschafts‐ und Schenkungswege ausschließlich gemäß der aufgewerteten Katastererträgen bewertet werden. Für Erbschaften und Schenkungen im Allgemeinen, wurde der Freibetrag von 1. Million Euro pro Erbe für den Ehegatten und die Kinder bestätigt. Für Menschen mit Behinderung gibt es einen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro. Peterlini fordert jedoch, dass ein Freibetrag auch für die Übertragungen zwischen Geschwistern vorgesehen wird. Ein solcher war vom Senat mit einer Tagesordnung beschlossen, von der Regierung allerdings nicht berücksichtigt worden. Die Klärung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Erleichterungen gibt es mit günstigeren Steuersätzen auch für Verwandte bis zum 4. Grad. Eine weitere Verbesserung wurde hinsichtlich der Sektorenstudien erreicht. ʺEine analytische und genauere Prozedur soll die effektive Situation des Einkommens festlegenʺ, erklärt der Südtiroler Senator. Auch was die nicht operativen Gesellschaften betrifft, wurde die ursprüngliche Maßnahme wesentlich entschärft: die Werte für die Wohnimmobilien wurden wesentlich herabgesetzt, um noch als operativ zu gelten und zwar von 6 und 4,75% auf 4 und 3%. Als einen weiteren wesentlichen Erfolg für Südtirol bzw. für das Verwaltungsgericht in Bozen bewertet Peterlini, dass der vorgesehene Aufnahmestopp bei Richtern gelockert wurde. Positiv, so Peterlini abschließend, sei auch die Erhöhung der Zuwendung für die Universitäten und für die Forschung. Rom, 01. Dezember 2006

Haushaltsgesetz

Bisher erreichte Verbesserungen Seit Donnerstag Marathonsitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der Regierung zum Haushaltsgesetz In Senat finden seit Donnerstagmittag und über das ganze Wochenende, Marathonsitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der Regierung und dem Berichterstatter zum Haushaltsgesetz 2007 statt. Für Südtirol mit dabei ist Senator Oskar Peterlini als Fraktionssprecher der Autonomiegruppe. ʺBereits in diesen ersten Sitzungsrunden konnten einige wesentliche Verbesserungen für Südtirol erzielt werdenʺ, betont Peterlini, ʺbesonders für den Sozialbereich und für die Klein‐ und Mittelbetriebe.ʺ So soll für die Tagesmütter ein eigener Versicherungsschutz eingeführt werden, für Musikkapellen und ‐gruppen und Chöre sollen steuerliche Befreiungen gelten, die Übertragungen von Betrieben im Erbschafts‐ und Schenkungswege werden komplett steuerfrei, für die Einkommensbewertungen durch Sektorenstudien gibt es ebenfalls Erleichterungen wie für die Klassifizierung der so genannten nicht operativen Gesellschaften. Heute Nachmittag hat Peterlini zudem einen Dringlichkeitskatalog der Regierung übergeben, der von dieser mit besonderer Aufmerksamkeit überprüft werden soll, wie von den Fraktionssprechern vereinbart. Darin sind Maßnahmen für die Zusatzvorsorge wie z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Angestellten, die Absetzbarkeit der Pflegeversicherung, die Aufstockung des Personals für die Inps Bozen, die Anerkennung der Berufsschule für die erhöhte Schulpflicht von 16 Jahren, die Absetzbarkeit der Betriebsfahrzeuge, Erleichterungen bei der Übertragung von Betriebsimmobilien bei Konsortien, begünstigte Einstufung der Residenz und eine Vereinheitlichung der RAI‐Gebühren für den Tourismussektor so wie Maßnahmen für die Lokalautonomien und die Gemeinden vorgesehen. Grundsätzliches Einvernehmen, aber noch keine endgültige Zusage erzielte Peterlini auch für die Finanzierung der Universitäten von Aosta und Bozen, die durch den Stabilitätspakt des Staates wesentlich eingegrenzt ist und auch die Finanzierung durch das Land beschränkt. Offen ist auch eine Sonderregelung für den Nationalpark Stilfser Joch und für den Park ʺGran Paradisoʺ (Aosta). Endgültig unter Dach und Fach sind: • die Übertragungen von Betrieben im Erbschafts‐ und Schenkungswege zugunsten von Ehegatten und Verwandten bis zum 3. Grad werden komplett steuerfrei sein. Einzige Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens fünf Jahre vom Nachfolger weitergeführt wird. Das gilt nicht nur für Familien‐ und für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gesellschaften. • Weiters wurde ein für allemal ausdrücklich festgelegt, dass die Immobilien im Erbschafts‐ und Schenkungswege ausschließlich gemäß der aufgewerteten Katastererträgen bewertet werden. Für Erbschaften und Schenkungen im Allgemeinen, wurde der Freibetrag von 1. Million Euro pro Erbe für den Ehegatten und die Kinder bestätigt. • Für Menschen mit Behinderung gibt es einen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro. 79

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Für die Übertragungen zwischen Geschwistern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro vorgesehen wird. Ein solcher war vom Senat mit einer Tagesordnung beschlossen, von der Regierung allerdings nicht berücksichtigt worden. Eine weitere Verbesserung wurde hinsichtlich der Sektorenstudien erreicht. Eine analytische und genauere Prozedur soll die effektive Situation des Einkommens festlegen. Auch was die Einstufung der Gesellschaften betrifft gibt es Erleichterungen: Damit eine Gesellschaft mit Immobilien als operativ gilt, brauchen ihre Erlöse nur mehr mindestens 4% des Immobilienwertes betragen, anstatt den ursprünglichen 6% sowie für die Schätzung des Einkommens 3 und nicht mehr 4,75%. Ein weiterer wesentlicher Erfolg für Südtirol bzw. für das Verwaltungsgericht in Bozen ist, dass der vorgesehene Aufnahmestopp bei Richtern gelockert wurde. Positiv ist auch die Erhöhung der Zuwendung für die Universitäten und für die Forschung.

Rom, 04. Dezember 2006

Bilanzkommission/Haushaltsgesetz

Erleichterungen für Bürger Modelle für Steuererklärungen rechtzeitig vorzulegen ‐ Branchenkennzahlen entschärft Erleichterungen für die Bürger konnten die Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger bei der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission des Senates durchsetzen. Die Kommission genehmigte gleich zwei Anträge der Südtiroler Senatoren. Die erste betrifft, die Verpflichtung für die Agentur der Einnahmen, die Modelle für die Steuerklärungen und die entsprechenden Anleitungen und Programme für die telematische Übermittlung spätestens innerhalb 15. Februar vorzulegen. Die zweite Maßnahme, die genehmigt wurde, entschärft die Branchenkennzahlen für die Schätzung des Einkommens der Selbständigen und die entsprechenden Kontrollen. Die Termine für die Steuererklärungen wurden mit dem Bersani‐Dekret bekanntlich vorverlegt. Aufgrund des genehmigten Abänderungsantrages von Thaler, Peterlini und Pinzger wird die Agentur der Einnahmen verpflichtet, innerhalb 15. Februar die entsprechenden Vorlagen und Anleitungen vorzulegen. ʺDas ‐ so die Senatoren Thaler Peterlini und Pinzger ‐ ist eine wichtige Verpflichtung zum Schutz der Steuerzahler, um diese in die Lage zu versetzen ihren Verpflichtungen nach zu kommen.ʺ Mit Genugtuung verweisen die Südtiroler Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger darauf, dass die Bilanzkommission des Senates einen Abänderungsantrag genehmigt hat, der die Anwendung der Branchenkennzahlen wesentlich entschärft. Der neue Artikel beruft auf dem Einvernehmen, das die Regierung mit den Fraktionssprechern der Mehrheit erzielt hat. Pinzger Thaler und Peterlini und hatten entsprechende Anträge der Fachsstudien eingebracht und sich jeder in seinem Bereich um eine Lösung bemüht. Die Kontrollen der Steuerbehörden bei den Selbständigen werden demnach nicht ‐ wie ursprünglich vorgesehen‐ automatisch erfolgen, sondern nur dann wenn die Differenz zwischen den in den Branchenkennzahlen festgelegten Einkommen und dem effektiv erklärten Einkommen mehr als 40% ausmacht und die mögliche nicht erklärte Einkommenssumme 50.000 Euro überschreitet. Die Südtiroler Senatoren Pinzger, Peterlini und Thaler verweisen auch darauf, dass in Zukunft die Branchenkennzahlen wesentlich feiner auf die verschiedenen Realitäten der Selbständigen abgestimmt werden, um das geschätzte Einkommen möglichst gerecht festzulegen. Auch die Strafen werden gemildert. Rom, 08. Dezember 2006

Direktzahlungen der IRPEF an die Gemeinden Die drei Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger konnten einen erneuten Erfolg in der Haushaltskommission des Senates erzielen. Die Senatoren haben erreicht, dass ihr Abänderungsantrag zur Direktzahlung der IRPEF (Einkommenssteuer) an die Gemeinden angenommen wurde. Das bedeutet, so erläutert Sen. Peterlini, ʺdass in Zukunft die Bürger den Aufschlag auf die Einkommenssteuer seitens der Gemeinden direkt an die jeweilige Gemeinde zahlen.ʺ Somit werde der Umweg über den Staat vermieden und vor allem auch die jahrelangen Verspätungen der Auszahlung an die Gemeinden hinfällig. Diese Errungenschaften sind für die Gemeinden von großer Wichtigkeit, ʺdaʺ ‐ betont Sen. Oskar Peterlini ‐ ʺdamit die Finanzierung der Gemeinden zeitlich beschleunigt und gesichert wird.ʺ Rom, 09. Dezember 2006

Endlich frei musizieren Thaler, Peterlini und Pinzger setzen Abänderungsantrag zu Gunsten des freien Musizierens und der Hobby‐Musiker durch Den Südtiroler Senatoren Helga Thaler, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger gelang ein wichtiger Durchbruch zu Gunsten des freien Musizierens. Die Haushaltskommission des Senates hat ihren Antrag genehmigt und eine Befreiung von der Künstlerversicherung ENPALS zugestimmt. ʺVon der Beitragszahlung befreit sind in Zukunftʺ, so Senatorin Helga Thaler ʺalle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, Studenten, Pensionisten und all jene, die eine Tätigkeit ausüben, mit der sie bereits obligatorisch versichert sind, wenn das aus dem Musizieren erzielte Jahreseinkommen 5.000 Euro nicht überschreitet. Damit wird einem lang ersehnten Wunsch der Hobby‐Musiker nachgekommen, die bisher von Zahlungen und bürokratischen Auflagen belastet waren,ʺ freut sich Senatorin Helga Thaler Ausserhofer über die Annahme des Antrages. ʺDem sindʺ ‐ so Peterlini ‐ ʺsehr schwierige Verhandlungen in der Finanz‐ und Bilanzkommission und mit der Regierung vorausgegangen, weil diese Befreiung für ganz Italien gilt, die Versicherungsanstalt ENPALS sich dem natürlich widersetzt hat und damit erhebliche Einnahmen dem Haushalt des Staates entgehen.ʺ Rom, 10. Dezember 2006

Erbschafts‐ und Schenkungssteuer

Kommission genehmigt Freibeträge Haushaltskommission genehmigt Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Geschwister ‐ Betriebesübertragungen komplett steuerfrei Die Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger begrüßen, dass die Haushaltskommission des Senates endlich die Bestimmungen über die Erbschafts‐ und Schenkungssteuer und die entsprechenden Freibeträge genehmigt hat. ʺBesonders glücklich sind wir darüber,ʺ so Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, ʺdass in Zukunft Betriebsübertragungen sei es im Schenkungs‐ als auch im Erbschaftswege komplett steuerfrei sindʺ. Es genüge ‐ erklärt Senator Oskar Peterlini ‐ dass die Nachfolger sich verpflichten, fünf Jahre lang den Betrieb weiterzuführen. Steuerfrei seien nicht nur die Übertragungen von Familienbetrieben und Höfen sondern auch alle anderen Unternehmensformen einschließlich der Gesellschaften, deren Aktien und Anteilen, insofern damit die Kontrolle des Betriebes ausgeübt wird. Besonders erfreulich sei ‐ unterstreichen Peterlini, Thaler und Pinzger ‐ dass erhebliche Freibeträge für Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie im Allgemeinen erzielt werden konnten. Für die Ehepartner und die Nachkommen in direkter Linie, ist ein Freibetrag für jeden Einzelnen von ihnen von einer Million Euro vorgesehen, für Übertragungen zwischen Geschwistern beträgt der Freibetrag 100 Tausend Euro pro Kopf. ʺIm letzten Moment wollte man uns die Freibeträge für die Geschwister zugunsten frei zusammenlebender Paare streichenʺ, erklärt Senator Pinzger, ʺdoch ist es letztendlich gelungen den Beitrag für die Geschwister zu retten.ʺ ʺWir sind auch glücklich darüberʺ, unterstreicht Peterlini, ʺdass für Menschen mit Behinderung ein extra Freibetrag von eineinhalb Millionen Euro sei es bei den Schenkungen als auch bei den Erbschaften vorgesehen wird. Nach den Maßnahmen zugunsten der Familien ist das ein weiterer Beitrag für den sozialen Einsatz, den die Regierungsmehrheit verfolgt, betonen die Südtiroler Senatoren. Rom, 10. Dezember 2006

Haushalt/Bilanzausschuss

Musikkapellen dem Amateursport gleichgestellt Nach der ENPALS‐Befreiung nun auch Steuererleichterungen Die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger konnten gestern Nacht im Rahmen der Behandlung des Haushaltsgesetzes in der Bilanzkommission weitere Erfolge einfahren. ʺNach der Freistellung von der ENPALS‐ Abgabe gibt es jetzt auch Erleichterungen für Musikkappellen, Chöre und Laiengruppenʺ, gibt Senatorin Thaler mit Genugtuung bekannt. ʺNach langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit der Regierung,ʺ betont Senator Peterlini, ʺhaben wir endlich die Gleichstellung der Musikkappellen, Chöre und Laiengruppen mit den Amateursportvereinen erreicht.ʺ Im Besonderen sei es gelungen, die steuerlichen Begünstigungen, die für die Amateursportvereine gelten auch auf künstlerische Musikleiter, ihren technischen Mitarbeitern bzw. den Amateurmusikkappellen und Chören sowie Theatergruppen auszudehnen, freuen sich die Senatoren Thaler, Peterlini und Pinzger. Das bedeutet, dass die Zulagen, die pauschalen Spesenrückzahlungen, die Prämien und die Vergütungen, an die Kapellmeister und technischen Mitarbeiter von Amateurmusikergruppen bis zu 7.500 Euro nicht zum besteuerbaren Einkommen zählen. Der zweite Antrag der Südtiroler Senatoren der von Bilanzkommission gutgeheißen wurde, betrifft eine weitere Erleichterung für die Klassifizierung von nicht operativen Gesellschaften. Zusätzlich zu den bereits erzielten niedrigeren Prozentsätzen für die Berechnung der Wohnungseinkünfte, wurde eine Erleichterung für Immobilien in kleineren Gemeinden erreicht. Rom, 11. Dezember 2006

Erklärung zur Stimmabgabe/Haushaltsgesetz

Sen Peterlini: ʺJa ‐ aufgrund der erreichten Verbesserungenʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat heute im Plenum des Senates das Stimmverhalten der SVP‐Senatoren begründet und die Ja‐Stimme zum Haushaltsgesetzt 2007 angekündigt. ʺDas Haushaltsgesetz konnte in seiner ursprünglichen Fassung absolut nicht angenommen werdenʺ, unterstrich Peterlini in seiner Rede. ʺDoch haben wir im Senat dank des gemeinsamen Einsatzes von uns allen bedeutende Verbesserungen zugunsten der Klein‐ und Mittelbetriebe, der Familien, der Forschung und Entwicklung sowie der Kultur erreicht.ʺ ʺWir sind besonders glücklich darüber,“ so Peterlini, ʺdass uns die Annahme von rund ein Dutzend besonders für Südtirol wichtige Abänderungen gelangʺ. Wesentliche Verbesserungen seien auch im Bereich des Vorsorgewesens, der Ökologie sowie zugunsten der Autonomie und der lokalen Körperschaften erreicht worden. ʺErklärtes Ziel dieses Haushaltsgesetzes ist es, den Staatshaushalt zu sanieren und den enormen Schuldenberg von 1.600 Milliarden Euro, den uns die Regierung Berlusconi hinterlassen hat, abzutragen und zugleich die Entwicklung und den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu fördern.ʺ Hinsichtlich der Kritik des zu umfangreichen Volumens dieses Paketes erinnerte Peterlini, dass es gerade im Senat gelungen sei, im ersten Artikel der Haushaltsmaßnahme die Regierung zu verpflichten, die Steuereinnahmen, die durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung eingehen, für die Herabsetzung der Steuerlast zu nutzen, und nicht für Neuausgaben. In seiner Rede unterstrich Peterlini außerdem die Notwenigkeit strukturelle Reformen, Liberalisierungsmaßnahmen sowie den Steuerföderalismus in Angriff zu nehmen. Rom, 15. Dezember 2006

Sen. Peterlini: ʺJa zu den Liberalisierungen, aber Betriebe nicht im Stich lassenʺ Peterlini: Der Übergang von einem geschlossenen Markt zu einer Marktöffnung soll durch entsprechende Maßnahmen begleitet werden, damit Klein‐ und Mittelbetriebe nicht in Schwierigkeit geraten ʺMaßnahmen zur Liberalisierung des Marktes sind sehr zu begrüßen, da diese den Wettbewerb fördern und die Wirtschaft ankurbeln. Für die Verbraucher ergeben sich daraus erhebliche Kostenreduzierungenʺ. Dies betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Rahmen der heute im Senat begonnenen Behandlung der neuen Liberalisierungsmaßnahmen des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung Minister Pier Luigi Bersani. Gleichzeitig sollten jedoch ‐ so Peterlini weiter ‐ Übergangsmaßnahmen erlassen werden, damit den Klein‐ und Mittelbetrieben etwas Zeit gegeben wird, sich an die neuen Verordnungen anzupassen, ohne dass sie in Schwierigkeit geratenʺ. ʺUm die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu fördern”, fährt Peterlini fort, ʺsind Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes unbedingt erforderlich. Die Liberalisierung des Marktes und des Dienstleistungssektors fördert außerdem die Privatinitiative und die Konkurrenz, was für die Konsumenten eine Verbesserung des Angebotes und eine Reduzierung der Spesen zur Folge hat.ʺ Doch ‐ so Peterlini abschließend ‐ sollte der Übergang von einem kontrollierten und geschlossenen Markt zu einer kompletten Marktöffnung durch entsprechende Maßnahmen begleitet werden.ʺ Dies sei insofern wichtig, um den Klein‐ und Mittelbetrieben die Chance zu geben, sich auf dem globalisierten Markt vorzubereiten und dort zu bestehen. Rom, 28. März 2007

SVP/Senat

SVP‐Senatoren: ʺJa zum Liberalisierungsdekret, aber Achtung auf Klein‐ und Mittelbetriebeʺ Die SVP‐Senatoren werden heute Mittag der Regierung das Vertrauen aussprechen und für das Bersani‐Dekret stimmen. Liberalisierungsmaßnahmen kurbeln die Wirtschaft an ‐ gleichzeitig braucht es aber für Mittel‐ und Kleinbetriebe Unterstützungsmaßnahmen, damit diese auf dem globalen Markt Schritt halten können Die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, werden heute dem Gesetzespaket zur Liberalisierung der Wirtschaft und zum Verbraucherschutz zustimmen und der Regierung das Vertrauen aussprechen. ʺWir begrüßen die im Dekret enthaltenen Maßnahmen, da sie zur Liberalisierung des italienischen Marktes und des Dienstleistungssektors beitragenʺ, betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe. ʺSolche Maßnahmen sind erforderlich, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und um die Privatinitiative und den Wettbewerb zu fördern. Für die Verbraucher ergeben sich daraus erhebliche Vorteileʺ, unterstrich Peterlini. ʺUnd zwar Verbesserung des Angebotes und Kostenreduzierungenʺ. Im Besonderen begrüßte der Südtiroler Senator die im Dekret vorgesehenen Vereinfachungen für Unternehmensgründungen. Alle bisherigen zur Gründung eines Betriebes notwendigen Schritte würden durch eine einzige Mitteilung des Neugründers ersetzt werden. Peterlini wörtlich: ʺEs fallen eine ganze Reihe von Marktbeschränkungen und Lizenzen weg, es wird mehr Wettbewerb, mehr Angebot und bessere Preise geben. Für neue Initiativen öffnen sich neue Chancen. Als positiv bewertete Peterlini außerdem die Abschaffung der Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Tilgung von Immobilienkrediten sowie die Abschaffung der Aufladegebühren bei Wertkartenhandys. In seiner Rede unterstrich Peterlini gleichzeitig die Notwendigkeit im Liberalisierungsprozess, besonders Klein‐ und Mittelbetriebe durch Unterstützungsmaßnahmen zu fördern, damit diese die vielfältigen neuen Herausforderungen auf dem dynamischen globalen Markt bewältigen können. ʺEin Modernisierungsprozess ist unbedingt erforderlich, doch darf man Klein‐ und Mittelbetriebe nicht während der Übergangszeit im Stich lassen. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrad Italiens und Europasʺ. Rom, 30. März 2007

Fall Finanzminister Visco

SVP im Senat: ʺFordern Wende in der Steuerpolitikʺ Gemeinsame Stellungnahme aller SVP‐Senatoren und SVP‐Abgeordneten ‐ Peterlini, Thaler und Pinzger fordern in der Aula einen Kurswechsel der Regierung in der Steuerpolitik Die SVP‐Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger haben in der üblichen Mittagsrunde eine einvernehmliche Haltung zur Steuerpolitik der Regierung mit dem Kammerabgeordneten Brugger, Widmann und Zeller vereinbart. ʺWir fordern eine Wende in der Steuerpolitikʺ ‐ ist der gemeinsame Tenor, der anschließend in der Generaldebatte zum Misstrauensantrag gegen den Vize‐Finanzminister Visco von den Senatoren vorgetragen wurde. Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger prangerten in der Generaldebatte das Vorgehen gegen Klein‐ und Mittelbetriebe an und nannten als Beispiele die jüngste Schließung eines Betriebes wegen eines nicht ausgestellten Kassazettels (von 2,36 Euro) im Pustertal und die übertriebenen Kontrollen bei den Touristen. In seiner Erklärung zur Stimmabgabe brachte es Peterlini auf den Punkt: ʺDie Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, doch die Methode der Repression und der Verfolgung ist nicht der richtige Weg.ʺ Die Steuerbehörde solle sich ein Beispiel am deutschen System nehmen, in dem die Betriebe bei der ersten Untersuchung ohne Strafen beraten und begleitet werden und erst bei Rückfälligkeit entsprechend scharf zur Kasse gebeten werden. Wichtig sei auch ‐ so unterstrichen Thaler, Peterlini und Pinzger ‐ die Steuergesetzgebung zu entflechten und die schweren Belastungen zu reduzieren, die das jüngste Finanzgesetz vor allem den Klein‐ und Mittelbetrieben aufgebürdet hat. Helga Thaler wörtlich: ʺViele kleine Betriebe riskieren aufgrund der zunehmenden Lasten und ungerechtfertigten Sektorenstudien schließen zu müssen.ʺ Die Parameter der Sektorenstudien seien für viele kleine Betriebe viel zu hoch angesetzt. Besonders junge und neue Initiativen würden unterdrückt ‐ unterstrich hingegen Senator Manfred Pinzger ‐ aus Angst vor Steuerkontrollen würden viele Unternehmen ihren Sitz in die nahe gelegenen Schweiz oder nach Österreich verlegen. In seiner Erklärung zur Stimmabgabe sagte Oskar Peterlini im Namen der Autonomiegruppe: ʺWir werden der Regierung das Vertrauen ausdrücken, weil eine Regierungskrise zu diesem Zeitpunkt einen schweren Rückschlag für die sich langsam erholende Wirtschaft darstellt. Die politische Haltung wurde mit dem Obmann der SVP Elmar Pichler Rolle abgestimmt. ʺWir drücken dieses Vertrauen aber mit Vorbehalt ausʺ, sagte Peterlini und im Namen der SVP‐Senatoren Thaler und Pinzger. Die Finanzbehörde sollte begleitend und beratend wirken und nicht sofort mit der Maschinenpistole in der Hand die Klein‐ und Mittelbetriebe einschüchtern, so Thaler, Peterlini und Pinzger. ʺDie Unternehmen dürfen nicht durch allzu schwere Steuerlast und bürokratische Hürden belastet werden. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft unseres Landes.ʺ Die SVP‐Senatoren verlangen eine drastische Wende der Regierung in der Steuerpolitik.

Zum Fall Visco selbst, sagten die SVP‐Senatoren, solle absolute Klarheit geschaffen werden. Rom, 06. Juni 2007

Ankündigung

Spitzentreffen mit Prodi und Chiti Peterlini und Brugger besprechen mit Fraktionssprechern der Mehrheit das Wirtschafts‐ und Finanzprogramm (Dpef) Die grundsätzliche Ausrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Politik für die nächsten Jahre wird Gegenstand eines Treffens der Mehrheit mit Ministerpräsident Romano Prodi sein, zu der der Minister für Institutionelle Reformen, Vannino Chiti, die Fraktionssprecher der Mehrheit von Kammer und Senat für morgen (Donnerstag, 14. Juni) von 14.00 bis 17.00 Uhr eingeladen hat. Für Südtirol werden der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Oskar Peterlini, sowie der Vorsitzende der Gemischten Gruppe und Minderheitenfraktion in der Abgeordnetenkammer, Siegfried Brugger, an den Arbeiten mitwirken. Rom, 13. Juni 2007

Spitzentreffen mit Prodi und Regierungsvertretern Brugger und Peterlini haben Vorschläge für die Familie, den Sozialbereich und die Klein‐ und Mittelbetriebe vorgelegt Familien‐ und Sozialförderung sowie steuerliche und bürokratische Entlastungen für Mittel‐, Klein‐ und Kleinstbetriebe, waren die zentralen Themen die heute Oskar Peterlini als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat und Siegfried Brugger als Vorsitzender der Gemischten Gruppe in der Abgeordnetenkammer bei einem Spitzentreffen mit dem Ministerpräsidenten Romano Prodi forderten. Der Minister für Institutionelle Reformen, Vannino Chiti, hatte die Sitzung mit allen Faktionssprechern der Regierungsmehrheit von Kammer und Senat einberufen, um die grundsätzliche Ausrichtung der wirtschaftlichen und finanziellen Politik für die kommenden Jahre (Dpef 2008‐2010) und speziell für das nächste Haushaltsgesetz zu definieren. Am Spitzentreffen waren auch der Finanzminister, Tommaso Padoa Schioppa, der Minister für Arbeit und soziale Vorsorge, Cesare Damiano, sowie der Minister zur Umsetzung des Regierungsprogramms, Giulio Santagata, anwesend. Brugger und Peterlini haben bei dieser Gelegenheit dem Ministerpräsidenten Prodi ein Paket an Vorschlägen zur Förderung der Familien, des Sozialbereichs, sowie zur steuerlichen Entlastung für Klein‐ und Mittelbetriebe vorgelegt. Besondere Maßnahmen forderten Peterlini und Brugger für den Familien‐ und Sozialbereich: Kinderreichen und ärmeren Familien müssten kräftige Steuererleichterungen vorbehalten werden, um die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder in gerechter Weise auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen. Weitere Vorschläge betrafen finanzielle Anreize um die Mutterschaft zu fördern sowie die Einrichtung eines Fonds für Pflegefälle und ein Bausparsystem in dem auch die Länder und Regionen miteinbezogen werden, um den Ankauf der Erstwohnung zu erleichtern. Außerdem sollten fixe Arbeitsplätze gegenüber prekären begünstigt und die Mindestrenten erhöht werden. Ein weiterer Schwerpunkt, betraf die Förderung der vielen Mittel‐, Klein‐ und Kleinstbetriebe. Sie seien das Rückgrat der Wirtschaft dieses Landes und dürften nicht durch all zu schwere Steuerlast und bürokratische Hürden weiterhin derart belastet werden. Brugger und Peterlini forderten deshalb die Steuergesetzgebung zu entflechten, die Parameter der Branchenkennzahlen zu überarbeiten und niedriger zu setzen sowie weitere all zu belastenden Maßnahmen aus dem Steuerdekret zu korrigieren. Zur Steuerhinterziehung unterstrichen die Südtiroler Parlamentarier, dass diese mit Sicherheit stark bekämpft werden müsse, doch nicht allein durch Repression. Die Finanzbehörde sollte begleitend und beratend wirken. Man solle sich hierzu, so Peterlini und Brugger, ein Beispiel am deutschen System nehmen, in dem die Betriebe bei der ersten Untersuchung ohne Strafen beraten und begleitet werden und erst bei Rückfälligkeit entsprechend scharf zur Kasse gebeten werden. Rom, 14. Juni 2007

Kurswechsel in der Steuerpolitik: Erfolg der SVP‐Senatoren Nach langwierigen Gesprächen mit den Parteien der Regierungskoalition gelang es den SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, einen Kurswechsel in der bis dato verfolgten Steuerpolitik der Regierung durchzusetzen. Die Autonomiegruppe hatte unter der Federführung von Senatorin Helga Thaler Ausserhofer einen eigenen Beschlussantrag zur Steuerpolitik für den Senat ausgearbeitet. Gestern Abend gelang nach langen und schwierigen Verhandlungen, die der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, Senator Oskar Peterlini zusammen mit Senatorin Thaler und Senator Pinzger mit den Vertretern der Mehrheitsparteien geführt hatte, der Durchbruch: Die entscheidenden Forderungen, die kompakt von der gesamten Autonomiegruppe mit unterstützt wurden, wurden im Beschlussantrag der Fraktionssprecher der Regierungskoalition aufgenommen und werden am kommenden Dienstag im Plenum des Senates zur Abstimmung stehen. Im gemeinsam unterstützten Antrag der Mehrheit sind folgende wesentliche Punkte enthalten: Zunächst wird der Grundsatz bekräftigt, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, um den all zu starken Steuerdruck zugunsten der Betriebe und der Bürger zu senken, die bereits ordentlich ihre Steuer zahlen. Die aus der Steuerhinterziehung zusätzlich einfließenden Mittel müssen ‐ gemäß Beschlussvorlage ‐ für die Senkung der Steuersätze benutzt werden. Verlangt wird auch eine strikte Einhaltung des Statutes des Steuerzahlers, um ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Steuerzahler und Steuerbehörde zu schaffen. Um dem Bürger Rechtssicherheit zu geben, soll dabei das Prinzip eingehalten werden, wonach Gesetze erst ein Jahr nach ihrer Annahme in Kraft treten. Verlangt wird überdies die Überarbeitung der Branchenrichtwerte: Neue realistischere Kennzahlen sollen gemeinsam mit den interessierten Verbänden erarbeitet werden. Die bisherigen Richtlinien sollen rein experimentellen Charakter haben und dürfen nicht zu automatischen Steuerfahndungen führen. Außerdem wird eine Vereinfachung der bürokratischen Auflagen verlangt und zwar angefangen bei den Kundendateien. In Zukunft soll das Verhältnis zwischen Steuerzahler und Agentur der Einnahmen verbessert sowie durch Beratung und Zusammenarbeit aufgewertet werden. Rom, 21. Juni 2007

Gleichgewicht in der Sozial‐ und Wirtschaftspolitik Eine neue Sozialpolitik die dem Rückgang, der Geburtenrate und der Verlängerung der Lebenserwartung Rechnung trägt und ein Kurswechsel in der Steuerpolitik zugunsten der Klein‐ und Mittelbetriebe. Das waren die zentralen Forderungen die heute Nachmittag Oskar Peterlini, als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, und Siegfried Brugger, als Vorsitzender der Gemischten Gruppe in der Abgeordnetenkammer, beim zweiten Spitzentreffen zum mehrjährigen Haushaltsprogramm mit dem Ministerpräsidenten Romano Prodi erhoben. In der Steuerpolitik verlangten Brugger und Peterlini eine Revision der Branchenrichtwerte im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden. Für dieses Jahr dürften diese auf jeden Fall nicht zur automatischen Steuerfahndung benutzt werden und nur experimentellen Charakter haben. Die Beweislast einer Steuerhinterziehung müsse bei der Behörde liegen und nicht umgekehrt. Es sei richtig, betonten Peterlini und Brugger, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Mehreinnahmen für eine Senkung der Steuerlast zu verwenden. ʺDas Prinzip soll gelten: alle sollen zahlen und alle sollen dafür weniger zahlenʺ, so Brugger und Peterlini. Die Sozialpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken den ‐ so Peterlini und Brugger wörtlich ‐ Kuchen zu verteilen, den es erst zu erwirtschaften gelte. Sie müsse vielmehr der Bevölkerungsentwicklung bzw. dem besorgniserregenden Rückgang der Geburten und der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung Rechnung tragen. Es braucht deshalb Sozialmaßnahmen, die den jungen Leuten wieder Mut geben, eine Familie zu gründen: Anreize, die sichere Arbeitsplätze anstelle der prekären fördern, eine Begünstigung des Mutterschafts‐ und Vaterschaftsurlaubes und Sozialmaßnahmen die die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf erleichtern. ʺEin Skandal der zum Himmel schreitʺ seien die Mindestrenten, beklagten Brugger und Peterlini. Sie müssen dringend auf ein würdiges Level angehoben werden. Das Rentensystem muss für die junge Generation stabilisiert werden. Dafür sei es notwendig mit Anreizen das Rentenalter zu erhöhen. Über das Sozialpaket wird derzeit mit den Gewerkschaften verhandelt. Die Mindestrenten ‐ versprach Prodi ‐ werden angehoben. Über die Branchenkennzahlen wird morgen im Plenum des Senates abgestimmt. Die Südtiroler Senatoren, Peterlini, Thaler und Pinzger haben entscheidend zum Antrag der Mehrheit beigetragen. Rom, 25. Juni 2007

Sen. Peterlini: ʺAntrag schafft gute Voraussetzungen für neue Steuerpolitikʺ Der Südtiroler Senator fordert in seiner Stimmabgabeerklärung, dass die Mehreinnahmen auch zur Förderung der Familien benutzt werden Kurswechsel in der Steuerpolitik und zwar Reduzierung der Steuerlast, Bürokratieabbau und Überarbeitung der Branchenrichtwerte sowie verstärkte Förderung der Sozial‐ und Familienpolitik. Dies sind die zentralen Aufgaben die laut dem Südtiroler Senator Oskar Peterlini in den nächsten Monaten ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung stehen sollen. In seiner Stimmabgabeerklärung zum Beschlussantrag zu den Branchenrichtwerten, der dank der Mitgestaltung der SVP‐Senatoren entscheidend verbessert wurde, unterstreicht Peterlini die Notwendigkeit, die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft weiterhin resolut zu bekämpfen, um den all zu starken Steuerdruck zugunsten der Betriebe und der Bürger zu senken. Der zur Abstimmung stehende Beschlussantrag sieht nämlich vor, dass die aus der Steuerhinterziehung zusätzlich einfließenden Mittel für die Senkung der Steuersätze verwendet werden sollen. Um das Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzbehörde zu verbessern, sollte letztere ‐ laut Antrag ‐ die Methodik der Beratung und der Zusammenarbeit anwenden. Die sogar von der Regierungsmehrheit geforderte Korrektur der realitätsfremden Branchenrichtwerte werde ‐ erläutert der Südtiroler Senator ‐ nur im Einvernehmen mit den interessierten erfolgen. ʺDer Antrag sieht auch vor, dass die bisherigen Parameter rein experimentellen Charakter haben sollen und nicht zu automatischen Steuerfahndungen führen dürfen.ʺ Im Antrag werde außerdem Rechtssicherheit für die Bürger verlangt beziehungsweise keine rückwirkenden Regelungen sowie eine strikte Einhaltung des Statutes des Steuerzahlers. Positiv sei auch die vorgesehene Reduzierung der bürokratischen Auflagen, angefangen bei der Abschaffung der Kunden‐ und Lieferantendateien sowie die Entflechtung der Steuergesetzgebung. In seiner Rede begrüßt Peterlini die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mindestrenten ab ersten Jänner. Gleichzeitig fordert er die höheren Steuereinnahmen auch zur Förderung der Familien, besonders der kinderreichen und ärmeren zu verwenden. Auch sollte der Ankauf der Erstwohnung erleichtert, der Mutterschafts‐ und Vaterschaftsurlaub verlängert und die Einrichtung eines Fonds für Pflegefälle vorgesehen werden. Darüber hinaus sei es notwendig, flexiblere Arbeitszeiten und mehrere Formen der Teilzeitbeschäftigungen einzuführen. Abschließend erinnert der Südtiroler Senator daran, dass die Bevölkerungsentwicklung dringend die Ausarbeitung einer mutigen Rentenreform verlange. Rom, 26. Juni 2007

Sen. Peterlini: ʺSozial‐ und Wirtschaftspolitik im Einklang haltenʺ Soziale Marktwirtschaft verlangt wirtschaftliche Entwicklung und soziale Absicherung ‐ nach Lockerungen der Steuerschraube sind Sozialmaßnahmen auf dem Programm ʺEs steht außer Zweifel, dass ein Südtiroler Parlamentarier in Rom sich für alle Bevölkerungsschichten einsetzen muss und dabei besonders auch die sozialen Anliegen vertreten muss.ʺ Mit diesen Worten reagiert Senator Oskar Peterlini auf die laufende Diskussion über die Steuerpolitik in Südtirol. ʺDer Einsatz für die Familien, für die Renten, für die Jugend und die sozialen Probleme stehen und standen schon immer ganz oben auf meiner politischen Agenda. Genauso war es aber wichtig, sich der Sorgen der Klein‐ und Mittelbetriebe anzunehmen, die in Südtirol viele und sichere Arbeitsplätze schaffen und ihren Unmut über die undifferenzierte Steuerbemessung und Steuerlast zum Ausdruck gebracht haben.ʺ Aufgrund der hohen Schuldenlast, die die Regierung Prodi übernehmen musste, habe der Staatshaushalt für das laufende Jahr die Steuerschraube stark angezogen. ʺWir haben nun im Senat erreicht, ‐ so Peterlini ‐ dass die Branchenrichtwerte nicht einfach undifferenziert angewandt werden, sondern nach Absprache mit den Kategorien folgen und der effektiven Situation der Betriebe Rechnung tragen. Genauso aber haben wir erreicht, dass die Mindestrenten bereits heuer durch eine Nachzahlung und endgültig ab 2008 erhöht werden sowie dass ein Sonderprogramm für die Familien und für die Jugendlichen in Angriff genommen wird. Der strenge Staatshaushalt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die damit erhöhten Einnahmen würden es nun ermöglichen, die Steuerschraube ein wenig zu lockern und damit auch das entsprechende Sozialpaket zu finanzieren. Es bleibt natürlich weiterhin eine vordringliche Aufgabe der Regierung die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, damit die ehrlichen Steuerzahler, sei es die Selbständigen als auch die Arbeitnehmer, nicht auch für jene zahlen müssen die die Gemeinschaft betrügen, so Peterlini wörtlich. Die Steuerhinterziehung beträgt in Italien 270 Milliarden Euro, die Mehreinnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden ‐ so wurde ebenfalls beschlossen ‐ zur Senkung des allgemeinen Steuerdruckes verwendet. ʺAlle sollen ihre Steuern ehrlich zahlen, damit alle weniger zahlen könnenʺ, bekräftigt der Südtiroler Senator. Die Steuerschuld Italiens bleibt weiterhin die höchste Europas und die dritthöchste der Welt. Deshalb habe Europa zu Recht gemahnt, die Kontrolle des öffentlichen Haushaltes nicht außer Acht zu lassen. Unbedingt notwendig sei auch eine Reduzierung der Ausgaben für die öffentliche Verwaltung. Wichtig sei es aber in Südtirol, dass aus der Diskussion in Rom nicht ein Gegensatz zwischen Klassen aufgebaut werde. Es müsse weiterhin um das Gesamtwohl der gesamten Bevölkerung gehen beziehungsweise um Sicherung der Arbeitsplätze, Unterstützung der Klein‐ und Mittelbetriebe und um die sozialen Anliegen der Bevölkerung. ʺDie soziale Marktwirtschaft, zu der wir uns bekennen, verlangt den Einsatz für eine gesunde und konkurrenzfähige wirtschaftlich Entwicklung mit den entsprechenden sozialen Absicherungenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 04. Juli 2007 96

SVP‐Senatoren: Ja zur Justizreform Peterlini: Mehr Effizienz, Unabhängigkeit und Verkürzung der Prozesse Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer haben heute, Freitagabend, für die Justizreform gestimmt. Senator Peterlini kritisierte in seiner Erklärung zur Stimmabgabe im Namen der Autonomiegruppe, die Diskussion in der Aula, die sich weniger an den Interessen der Bevölkerung als an den Spannungen zwischen Anwälten und Richtern orientiert hatte. Der Abänderungsantrag von Senator Manzione, der die Regierung zu Fall bringen sollte, hatte für die Effizienz der Justiz und für die Bevölkerung insgesamt überhaupt keine Bedeutung. Es ging ihm darum, erläuterte Peterlini, ob die Anwälte ihr Mitspracherecht bei der Beurteilung der Richter durch ein bindendes Gutachten an den Richterrat oder durch die Teilnahme an den Sitzungen abgeben sollten. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgewiesen. Peterlini drückte in seiner Stellungnahme den Richtern, Staatsanwälten und Anwälten seine Anerkennung aus und beklagte, dass die Regierung Berlusconi eine Reihe von Gesetzen ad personam erlassen habe und schwere Angriffe gegen die Richterschaft und gegen deren Unabhängigkeit unternommen hatte. Mit diesem Gesetz soll all dem ein Ende gesetzt werden, sagte der Südtiroler Senator. Er drückte dem neuen Justizminister Clemente Mastella seine Glückwünsche aus, dass es ihm gelingen möge, die Zeiten der Prozesse zu verkürzen, die Justiz insgesamt bürgernah und effizienter zu gestalten und in ihrer Garantiefunktion für Recht und Gerechtigkeit zu stärken. Eine gut funktionierende Justiz sei die Grundlage für die Demokratie und für ein harmonisches Zusammenwirken, aber auch für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Rom, 13. Juli 2007

Sen. Peterlini: ʺTraditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrtʺ Der Senat hat neulich mit großer Mehrheit (einstimmig) einen Beschlussantrag genehmigt, der die Regierung verpflichtet, Schutzmaßnahmen für die nationale Weinproduktion auf EU‐Ebene zu ergreifen. Der Antrag, der von Senatorin Loredana De Petris (Mehrheit) eingereicht wurde, wurde auch von den Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer mit unterzeichnet. Mit der Annahme dieses Beschlusses wird die Regierung im Besonderen verpflichtet, die Entwicklung und die Aufwertung der nationalen Weinwirtschaft zu fördern und unverzüglich, die Reform für DOC‐Weine anzuwenden. Außerdem wird die Regierung verpflichtet, auf EU‐Ebene die Arbeit europäischer Weinproduzenten bzw. das traditionelle önologische Verfahren der Weinbereitung zu schützen. Weiters soll die Anwendung klarer Etikettierungsmethoden sichergestellt werden, damit der Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen kann. Rom, 21. Juli 2007

Stimmabgabeerklärung/Dpef

Sen. Peterlini: ʺMehreinnahmen zur Finanzierung des Sozialprogrammsʺ In seiner Rede fordert Peterlini auch Senkung des Steuerdrucks zugunsten der Bürger und Betriebe, Realisierung des Steuerföderalismus, Stärkung der Gemeindeautonomie sowie Verwirklichung der südlichen Zulaufstrecke zum BBT Senkung der Steuerlast zugunsten der Familien, sozial schwächerer Kategorien sowie Klein‐ und Mittelbetriebe, Realisierung des Steuerföderalismus, die Stärkung der Gemeindeautonomie sowie der Bau der südlichen Zulaufstrecken zum BBT. Das waren die Hauptthemen die der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Stimmabgabeerklärung zum Programmierungs‐ und Finanzdokument der Regierung für die Jahre 2008 und 2011 ansprach. ʺDer strenge Staatshaushalt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die damit erhöhten Einnahmen sollen es nun ermöglichen, dass die Steuerschraube gelockert und dass ein entsprechendes Sozialpaket finanziert wird.ʺ Es sei an der Zeit ‐ so Peterlini weiter ‐ die Bürger und all die ehrlichen Steuerzahler zu entlasten. ʺDie aus der Steuerhinterziehung zusätzlich einfließenden Mittel dürfen nicht durch mehr Ausgaben verschwendet sondern sollen, wie versprochen und bereits vorgesehen, zur Senkung des allgemeinen Steuerdrucks zugunsten der Bürger und der Mittel‐ und Kleinbetriebe verwendet werden.ʺ Zur Steuerpolitik ‐ erinnerte Peterlini ‐ habe die Autonomiegruppe ein Umdenken eingeleitet, dass zu einem neuen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Behörde führen muss. Dazu seien die strikte Einhaltung des Statutes des Steuerzahlers sowie Vereinfachungen und Entlastungen notwendig. ʺDie Steuermehreinnahmen ‐ bekräftigte der Südtiroler Senator ‐ sollen weiters die Erhöhung der Mindestrenten sowie Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Jugendliche und für sozial schwächere Kategorien finanzieren.ʺ Außerdem unterstrich Peterlini die Notwendigkeit endlich einen wahren Steuerföderalismus in Angriff zu nehmen, so wie es der neue Verfassungsartikel 117 vorschreibt. Peterlini forderte eine verstärkte Gemeindeautonomie, die durch sichere und eigenständige Einnahmen abgesichert werden müsse. Zum Thema Brennerbahn verwies Senator Peterlini in seiner Rede darauf, dass man im Dpef erstmals nicht nur von der Verwirklichung der Umfahrungen von Bozen und Rovereto sondern auch von den entsprechenden Verbindungsstrecken spreche. Peterlini betonte in diesem Zusammenhang die gleichzeitige Realisierung der südlichen Zulaufstrecken zum Tunnel. Rom, 26. Juli 2007

Senat/Paket für Mehreinnahmen

Sen. Peterlini: ʺJa zum Dekret ‐ positive Maßnahmen überwiegenʺ Scharfe Kritik an Eisenbahn und Post ‐ Ja der SVP‐Senatoren zur Regierung Die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, haben heute bei der Vertrauensdebatte für die Regierung Prodi gestimmt. ʺEs ist zu begrüßen, dass die Mehreinnahmen des Staates, dafür verwendet werden, die Mindestrenten zu erhöhen, sowie Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Jugendliche und für sozial schwächere Kategorien zu finanzieren.ʺ Dies erklärte heute Senator Oskar Peterlini zum Dekret das die Zweckbestimmung der Mehreinnahmen festlegt. Scharfe Kritik übte Peterlini hingegen an der italienischen Eisenbahn, an der Post sowie an der Finanzierung der Afghanistan‐Mission. Es sei positiv dass, nach dem strengen Staatshaushalt, die Regierung die Mehreinnahmen nicht ausschließlich zur Sanierung des Defizits, sondern in erster Linie zur Finanzierung eines Sozialpaketes verwendet. Dennoch müssten ‐ so Peterlini ‐ weitere Maßnahmen folgen: ʺWir fordern weiterhin mit Nachdruck, dass der von uns bereits vorgelegte Forderungskatalog zugunsten der Familien gänzlich umgesetzt wird.ʺ Begrüßt hat der Senator auch die Maßnahmen zur Förderung der Betriebe sowie die Entschärfung der Branchenkennzahlen. Kritisch äußerte sich der Südtiroler Senator hingegen hinsichtlich der Freistellung von Fördermittel zugunsten der italienischen Staatsbahn und Staatspost. ʺBevor man der FS‐ Gesellschaft 166 Millionen Euro gibt, muss sichergestellt werden, dass sie einen anständigen Zugservice anbietet. Unpünktlichkeit, überfüllte Waggone, schlechte hygienischen und sanitären Zustände in den Zügen sind nur einige der vielen Probleme.ʺ Dasselbe gelte für die italienische Postgesellschaft, die in ganz Italien und besonders auch in Südtirol einen unzulänglichen Dienst anbietet. ʺDie Post wird allzu oft verspätet zugestellt und aufgrund des Personalmangels werden die Postdienste in vielen Ortschaften nicht mehr gewährleistet.ʺ Bemängelt hat Peterlini weiters, dass das Paket internationale Missionen, u.a. jene im Afghanistan finanziert. ʺAnstatt das Kontingent mit weiteren Mitteln auszustatten, sollte die Regierung einen Plan erstellen, der schrittweise einen Truppenabzug vorsieht.ʺ Rom, 02. August 2007

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Sen. Peterlini: ʺIRES‐Senkung nötig“ In einem Schreiben an Finanzminister Padoa‐Schioppa fordert der Südtiroler Senator die Senkung der Gesellschaftssteuer, um die Auswanderung von Unternehmen zu verhindern ʺDie Regierung soll sich verpflichten, in Kürze die Einkommenssteuer für Gesellschaften (Ires) zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern und sich dem Steuerniveau der anderen EU‐Länder anzupassen.ʺ Das verlangt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einem Schreiben an Finanzminister Tommaso Padoa‐Schioppa. Dabei betonte Peterlini, dass selbst der Vize‐Wirtschaftsminister Vincenzo Visco die Senkung der Gesellschaftssteuer angekündigt hat ‐ eine Maßnahme die umso dringlicher erscheint als die niedrige Steuer für Gesellschaften im Ausland insbesondere für die in Grenzgebieten tätigen italienischen Unternehmen einen nicht akzeptablen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Dies könnte ‐ laut Peterlini ‐ dazu führen, dass zum Beispiel immer mehr Unternehmen in Südtirol ernsthaft in Erwägung ziehen, ihren Geschäftssitz nach Deutschland oder Österreich zu verlegen. Tatsächlich haben bereits größere Unternehmen wie Fercam (Transporte) als auch Salewa (Bergsportausrüstung) bereits mit einer Abwanderung ins Ausland gedroht. Falls dies tatsächlich eintreten sollte, würde das eine Schwächung der lokalen Wirtschaft mit gravierenden Folgen auch für die Beschäftigung verursachen und zwar durch den Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen. Peterlini fordert deshalb ‐ auch im Namen der Autonomiegruppe im Senat ‐ den Minister Padoa‐Schioppa auf, die IRES‐Senkung durchzuführen, um vor allem Klein‐ und Mittelbetriebe zu unterstützen, die ‐ wenn man die IRES‐ und IRAP‐Steuer zusammenzählt ‐ in Italien eine Steuerlast von 37,25 Prozent ertragen müssen, ʺbedeutend höher demnach als der EU‐Durchschnittsatz von 30 Prozent und nicht zu reden von den in den neu dazugekommenen Mitgliedsstaaten geltenden Steuersätzen von nicht mehr als 26 Prozent. Laut Peterlini könnten die mit der gewünschten schrittweisen Senkung der Steuerdrucks verbundenen Einkommensausfälle durch einen Verzicht, von Seiten der Unternehmen, auf einen Teil der geltenden Förderungsmittel ausgeglichen werden. Rom, 08. August 2007

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Gipfeltreffen Haushaltsgesetz/Forderungen der Autonomiegruppe

Peterlini: ʺKeine Steuererhöhungen sondern Reduzierung der Kosten der Politikʺ Die Autonomiegruppe im Senat hat heute in einer Sitzung die Forderungen formuliert, die ihr Vorsitzender Senator Oskar Peterlini heute Abend beim Gipfeltreffen dem Ministerpräsidenten Romano Prodi und dem Wirtschaftsminister Tommaso Padoa Schioppa zur Haushaltspolitik für das kommende Jahr vortragen wird. Die Hauptforderung der Autonomiegruppe besteht darin, dass das neue Haushaltsgesetz auf keinen Fall Steuererhöhungen enthalten dürfe. Ganz im Gegenteil müssten die Mehreinnahmen, die aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingehen, zur Reduzierung des Steuerdruckes verwendet werden. Zur Umsetzung des Regierungsprogramms müssten deshalb drastische Kürzungen und Einsparungen bei den Ministerien und beim Parlament selbst erfolgen. Die Autonomiegruppe schlägt vor, die Zahl der Regierungsmitglieder drastisch zu reduzieren. Um die Kosten der Politik zu senken, sollte auch die Zahl der Parlamentarier gekürzt werden. Außerdem seien auf die Kammern dieselben Sparprinzipien anzuwenden wie es bei den Lokalkörperschaften der Fall sei, und zwar Einhaltung des Stabilitätspaktes und Aufnahmestopp. Senator Peterlini wörtlich: ʺDie Autonomiegruppe wird jede Initiative unterstützen, die zur Reduzierung der Kosten der Politik beiträgtʺ. Rom, 26. September 2007

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SVP‐Senatoren gegen Misstrauensantrag Kritische Stellungnahme aber zur Steuerpolitik: Beratung vor Sanktionen setzen Die SVP‐Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer haben gestern Abend in der Aula des Senats gegen den Misstrauensantrag gestimmt, den die Opposition gegen Vizeminister Visco eingereicht hatte. Das Ziel der Regierung, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen sei ‐ so Oskar Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe in der Aula ‐ grundsätzlich zu begrüßen. Wenn alle die Steuern zahlen, könnten dieselben auch drastisch reduziert werden, so dass alle weniger zahlen müssen. Peterlini kritisierte gleichzeitig allerdings die Methoden der Steuerfahndung. Anstatt nur Kontrollen und Sanktionen vorzunehmen, sollte sich die Regierung ein Beispiel an der Steuerpolitik Deutschlands, Österreichs und der Schweiz nehmen. Es sei notwendig, eine neue Steuerkultur zu entwickeln, in der mehr auf Beratung und Begleitung der Unternehmen gesetzt wird und erst bei der Wiederholung von Fehlern und Vergehen auf die Verhängung von Sanktionen. Peterlini begrüßte im Namen seiner Kollegen Manfred Pinzger, Helga Thaler Ausserhofer und der Senatoren der Autonomiegruppe die Ankündigung der Regierung, dass die Zuständigkeiten für die Finanzpolizei, die bereits im Juni dem Vizeminister Visco entzogen worden waren, weiterhin in den Händen des Ministers für Finanzen, Tommaso Padoa Schioppa, bleiben. Rom, 03. Oktober 2007

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Sen. Peterlini: ʺAuch Fernseh‐ und Radiosender der sprachlichen Minderheiten haben Anrecht auf Beiträgeʺ ʺJetzt ist es soweit: endlich sollen auch die Fernseh‐ sowie die Radiosender der sprachlichen Minderheiten die Beiträge in Anspruch nehmen, die bis dato nur den Zeitungen von sprachlichen Minderheiten zustanden.ʺ Das kündigt mit Genugtuung der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an, nachdem der Senat heute einen entsprechenden Abänderungsantrag angenommen hat, den die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer zum Steuerdekret eingebracht hatten. ʺWir haben erreicht, dass jährlich ein Beitrag von 2.000.000 Euro auch für jene Fernseh‐ und Radiosender reserviert wird, die in den autonomen Regionen ihre Programme auf Deutsch, Französisch, Ladinisch und Slowenisch ausstrahlenʺ, erklärt Peterlini. Scharfe Attacken gegen die Maßnahme gab es von Seiten des Vizefraktionssprechers von Alleanza Nazionale, Senator Oreste Tofani, der die Maßnahme als Kirchturmspolitik bezeichnete. Peterlini wies in einer weiteren Stellungnahme diesen Angriff entschieden zurück und konterte, dass der Schutz und die Förderung der Minderheiten in der Verfassung, Artikel 6, verankert sei und dieser vom gesamten Parlament verteidigt werden müsse. Das Dekret wird voraussichtlich heute in den Nachtstunden vom Senat genehmigt und der Abgeordnetenkammer zur Behandlung weitergeleitet. Rom, 25. Oktober 2007

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Gezielte Maßnahmen für Familien Peterlini, Thaler, Pinzger fordern Verlängerung des Elternurlaubs

ʺWenn die Bevölkerungsentwicklung so weiter geht, gerät das gesamte Rentensystem und Sozialwesen ins Wanken. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, im Rahmen einer Sitzung mit den Parteien der Regierungskoalition zum Haushaltsgesetz. ʺDie Statistiken zu den italienischen Geburtenraten sind allarmierend: Italien hat eine der niedrigsten Geburtenrate der Welt und was die Förderung der Familien und der Geburten betrifft, ist dieses Land im EU‐ Vergleich schwer im Rückstandʺ. Auch im Namen seiner SVP‐Kollegen Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, rief Peterlini die Regierung dazu auf, das Problem des Rückgangs der Kinderzahl ernsthaft in Angriff zu nehmen und im Haushaltsgesetz konkretere Maßnahmen zur Förderung der Familien und zur Unterstützung arbeitstätiger Frauen vorzusehen. ʺBesonders die Länder Nordeuropas haben es geschafft, durch eine gezielte Familienpolitik die Geburtenzahl zu erhöhen.ʺ Die niedrige Geburtenrate, 1,2 Kinder pro Frau, wirke sich besonders gravierend auf das Rentensystem sowie auf die Finanzierung des Gesundheitssystems, betonte Peterlini. ʺMit dem Rückgang der Kinderzahl müssen immer mehr arbeitende Menschen die immer höher werdenden Kosten des Sozialsystems tragen.ʺ ʺUm ein erstes wichtiges Zeichen zur Förderung der Familien zu setzen, wäre die Verlängerung des Elternurlaubs, der derzeit 5 volle Monatsgehalte plus weitere 6 mit 30 % des Gehaltes vorsieht, sehr zu begrüßenʺ. Die Regierung ‐ so Peterlini weiter ‐ teilte dieses Ziel und hat sich verpflichtet, einen Antrag der SVP‐Senatoren, Peterlini, Thaler und Pinzger, zu überprüfen, mit der Absicht diesen, falls finanzierbar, in das Haushaltsgesetz aufzunehmen. Anderenfalls werden die SVP‐Senatoren einen Beschlussantrag einreichen, um die Regierung zu verpflichten, das Problem mit eigener Gesetzesmaßnahme in organischer Form anzugehen. Rom, 31. Oktober 2007

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Peterlini: Ja zu Finanz‐ und Gerichtspol Senat genehmigt Abänderungsantrag von Peterlini, Thaler und Pinzger Mit großer Freude reagieren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger auf die Finanzierung eines Finanz‐ und eines Gerichtspols in Bozen. Der Haushaltsausschuss des Senats hat gestern Nacht den Abänderungsantrag der Südtiroler Senatoren genehmigt, der die Errichtung eines Fonds von je 6 Millionen für die nächsten drei Haushaltsjahre vorsieht, um in Bozen ein einziges Gerichts‐ sowie ein einziges Finanzzentrum zu realisieren. ʺDurch die Annahme unseres Antragesʺ, betont Peterlini, „kann endlich das seit den 80er Jahren angestrebte Projekt verwirklicht werden, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts‐ und Finanzämter zentral zusammenzulegen. Bei den knappen Haushaltsmitteln dieses Finanzgesetzes ist das ein schöner Erfolg für die Stadt Bozen und für uns.ʺ Laut Projekt soll das Finanzzentrum am Hadriansplatz, im ehemaligen Fiat‐Gebäude, und das Gerichtszentrum am Bozner Gerichtsplatz errichtet werden. Die Folge davon ist – so Peterlini weiter ‐ eine größere Bürgernähe der entsprechenden Behörden zu gewährleisten. „Auch der Zeitaufwand des zuständigen Personals lässt sich durch die Zusammenlegung dieser Ämter optimierenʺ, betont der Südtiroler Senator. Darüber hinaus wird der heutige Kostenaufwand verbunden mit der derzeitigen Nutzung von gemieteten Büroräumlichkeiten, wesentlich reduziert. Rom, 02. November 2007

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Sen. Peterlini: ʺDer Kirche keine Mittel entziehenʺ ʺDer Kirche sollen keine Mittel entzogen werdenʺ. Das erklärte heute Abend in der Aula des Senates der Südtioler Senator Oskar Peterlini auch im Namen der SVP‐Senatoren, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer. Zur Diskussion stand ein Antrag zur Tagesordnung, den einige Vertreter der ʺDemokratischen Linkenʺ (ʺSinistra Democraticaʺ die neu entstandene Gruppierung im Senat, n.d.r) vorgelegt hatten. Dieser zielte darauf ab, eine neue Verteilung der für die Kirche vorgesehenen 8 Promille in den Steuererklärungen durchzusetzen. Die SVP‐Senatoren, Thaler, Pinzger und Peterlini, stimmten mit der Autonomiegruppe gegen den Antrag. Peterlini wörtlich: ʺErfreulicherweise wurde dieser Antrag vom Senat zurückgewiesen und die bisherige Regelung wird auch für das Steuerjahr 2008 gelten.ʺ Mit der Annahme dieses Antrages ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ hätte der Staat der katholischen Kirche, sowie anderen Konfessionen mehr als die Hälfte der Mittel entzogen. ʺEs ist uns gelungen die alte Regelung aufrecht zu erhalten und sicherzustellen, dass der Kirche für ihre religiösen und sozialen Zwecke weiterhin die bisherige Höhe an Mitteln mit dem bisherigen Verteilungsschüssel garantiert werdenʺ. Rom, 13. November 2007

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Peterlini: Gezielte Familienpolitik erforderlich Ein angenommener Antrag zur Tagesordnung, der von den SVP‐Senatoren mit unterzeichnet wurde, verpflichtet die Regierung, die Mutterschaft von selbständigen Arbeiterinnen zu fördern ‐ Sektorenstudien werden während Mutterschaft aufgehoben Zur Förderung der Familien und um die extrem niedrige Geburtenzahl in Italien zu erhöhen, sollen Sektorenstudien für selbständige Arbeiterinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum ersten Lebensjahr des Kindes keine Anwendung finden. Dies sieht ein angenommener Tagesordnungsantrag vor, der von einigen Senatoren der Opposition eingereicht und von den Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer sowie den restlichen Mitgliedern der Autonomiegruppe mit unterzeichnet wurde. ʺMit der Annahme dieses Antragesʺ, erläuterte der Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senator Oskar Peterlini, in seiner Stimmabgabeerklärung in der Aula des Senates, ʺwird die Regierung verpflichtet, die Mutterschaft von selbständigen Berufsfrauen zu fördern, indem sie schwanger gewordene selbständige Arbeiterinnen zwei Jahre lang von der Anwendung der Sektorenstudien befreitʺ. Angesichts der niedrigen Geburtenrate Italiens unterstrich der Südtiroler Senator in seiner Rede die Notwendigkeit, die Institution der Familie durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Unbedingt erforderlich sei, in diesem Zusammenhang, auch die Verlängerung der Elterzeit. ʺDer angenommene Antrag zur Förderung der Mutterschaft bei selbständigen Berufsfrauen ist ein erster Schritt in die richtige Richtungʺ, betonte der Südtiroler Senator. ʺGleichermaßen sollten jedoch auch unselbständige Arbeitnehmerinnen unterstützt werden.ʺ Peterlini forderte die Regierung deshalb auf, die Verlängerung der Elternzeit im Finanzdekret, das derzeit in der Abgeordnetenkammer behandelt wird, vorzusehen. Rom, 13. November 2007

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Haushaltsgesetz 2008/1. Lesung/Abstimmung

SVP Senatoren: ʺVerbesserungen erreichtʺ Peterlini, Pinzger und Thaler stimmen für Haushaltsgesetz, verlangen aber weitere Erleichterungen für Familien und Kleinbetriebe ʺEinige wichtige Verbesserungen zum Haushaltsgesetz konnten wir durchsetzenʺ, betonen die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer zum Hauhaltsgesetz, über das heute im Senat nach Wochenlangen Debatten abgestimmt wird. ʺAllerdingsʺ ‐ so die Senatoren weiter ‐ ʺerwarten wir uns von der Regierung weitere Erleichterungen für die Familien und die Kleinbetriebe. Wir hoffen, dass einiges in der Abgeordnetenkammer noch verbessert werden kann.ʺ Dies ist die Hauptaussage der SVP‐ Senatoren zum Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Positiv bewerten Thaler, Pinzger und Peterlini, dass es eine angemessene Sachdebatte in den zuständigen Ausschüssen und im Rahmen der Treffen mit der Regierungsmehrheit gegeben hat. ʺDer Haushaltsentwurf konnte im zuständigen Ausschuss mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt werden und wir konnten fachbezogen daran arbeitenʺ, betont Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die im Besonderen die Arbeiten im Finanz‐ und Bilanzausschuss verfolgt hat. Weniger erfreulich sei, dass sich nicht alle Vertreter der Mehrheit an die von der Regierung geforderte Abmachung gehalten hätten, im Plenum keine weiteren Abänderungsanträge einzubringen. ʺGrundsätzlich war es ein Abwehrkampf gegen die Einführung von neuen Belastungen für die Bürgerʺ, fasst der SVP‐Fraktionssprecher im Senat, Manfred Pinzger, die im Laufe dieser Wochen abgehaltenen Verhandlungen mit der Regierungskoalition zum Haushaltsgesetz zusammen. ʺNach dem extrem streuerlastigen Budgetgesetz von 2007, hat die Regierung leider die Chance verpasst, mit diesem Haushaltsgesetz der Wirtschaft ein deutliches Unterstützungssignal zu geben und eine deutliche Wende in der Steuer‐ und Finanzpolitik herbeizuführenʺ. Der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Oskar Peterlini, der auch die Sitzungen der Fraktionssprecher der Mehrheit verfolgt hatte, verlangte bei der Erklärung zur Stimmabgabe für die Gruppe, gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Familien. ʺWenn wir eine Wende in der Geburtenentwicklung einleiten wollenʺ, so die SVP‐ Senatoren, ʺso müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden, die es den Frauen ermöglicht, Familie und Kindererziehung besser zu vereinbaren.ʺ Ein erster Schritt dazu wäre, die Elternzeit, nach der Geburt eines Kindes, entsprechend zu verlängern. Positiv beurteilten die SVP‐Senatoren die vorgesehenen Begünstigungen für Jugendliche und Studenten bis zum 30. Lebensjahr, für Investitionen in erneuerbare Energien. Sonnenkollektoren, Isolierungen und Fenster würden damit mit 55 Prozent gefördert, zu denen noch die Landesförderungen dazukommen. Begrüßenswert sei außerdem die Verlängerung des Steuerabzuges von 36 Prozent für die Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden. Auch eine Einschränkung der Kosten der Politik konnte eingeleitet werden, von der Einfrierung der Gehälter der Parlamentarier bis zur Reduzierung der zukünftigen Ministerien von 35 auf 12. Besonders erfreut zeigt sich Peterlini über die Finanzierung des zentralen Finanz‐ und Gerichtszentrums in Bozen, das eine bürgernah Verwaltung sowie eine Reduzierung 109

der Kosten ermöglicht. ʺBei den knappen Haushaltsmitteln dieses Finanzgesetzes ist das ein schöner Erfolgʺ. Als positiv bewertet Pinzger hingegen, dass ʺvon der 30 Prozent beschränkten Absetzbarkeit der Passivzinsen, die Klein‐ Mittelbetrieben ausgenommen wurden.ʺ Auf die Änderung der ursprünglich vorgesehenen Bestimmung, hatte der SVP‐ Fraktionssprecher im Senat, bereits bei den ersten Sitzungen mit dem Ministerpräsident Prodi entschieden bestanden. Senatorin Thaler begrüßt ihrerseits, dass bei der Übertragung im Schenkungs‐ bzw. Erbschaftsweges von Betrieben und Quotenbeteiligung auch Ehepartner befreit werden. ʺWir konnten auch eine Änderung der sehr umstrittenen und bei uns extrem streng durchgeführten Finanzkontrollen bei Kassabelegen und Quittungen durchsetzen. Während bisher drei nicht ausgestellte Quittungen auch an ein und demselben Tag ausgereicht haben, um ein Geschäft mit einer 3‐tägigen Schließung zu bestrafen, kann fortan eine Schließung erst verordnet werden, wenn bewiesen wird, dass vier Quittungen und zwar an verschiedenen Tagen nicht ausgestellt wurdenʺ. Erreicht wurde außerdem, dass die Frist für die Eröffnung von Hypothekardarlehen beim Bau der Erstwohnung, von sechs auf 18 Monate verlängert wurde. Begrüßenswert sei darüber hinaus ‐ so die SVP‐Senatoren abschließend ‐, dass Kleinstbetriebe, die einen Jahresumsatz bis zu 30 Tausend Euro machen und keine Mitarbeiter haben, eine Pauschalbesteuerung von 20% in Anspruch nehmen können. ʺItalienweit werden eine Million Betriebe davon profitieren könnenʺ. Rom, 14. November 2007

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SVP‐Senatoren: ʺWir lassen uns von niemandem kaufenʺ Peterlini, Thaler und Pinzger weisen mit aller Schärfe Calderolis Angriffe zurück ‐ SVP mache keine Tauschgeschäfte mit der Regierung ‐ Forderungen betreffen Anliegen zum Wohle aller Bürger ʺIm Rahmen der Verhandlungen zum Haushaltsgesetz, hat die SVP niemals die Regierung erpresst und hat sich niemals auf Tauschgeschäfte eingelassen, um die eigenen Forderungen durchzusetzenʺ. Mit diesen Worten weisen die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, mit aller Schärfe die Angriffe des Lega‐Nord Senators, Roberto Calderoli, zurück, der öffentlich der SVP unterstellt hat, sich von der Regierung Prodi kaufen zu lassen. ʺDie SVP hat sich im römischen Parlament immer schon für die Anliegen Südtirols stark gemacht. Unsere Aufgabe ist es ‐ und war es schon immer ‐, die Interessen der Autonomie und sprachlichen Minderheiten in Rom zu vertretenʺ, betonen entschieden Pinzger, Thaler und Peterlini. ʺWir kämpfen ‐ genauso wie die Lega Nord ‐ für unser Land. Und dass wir uns für die Anliegen unseres Volkes stark machen, ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern der Auftrag den uns unsere Wähler mit ihrer Stimme gegeben haben.ʺ Die Forderungen, die die SVP‐Senatoren bei der Behandlung des Haushaltsgesetzes erhoben hätten, hätten mit Partikularinteressen nichts zu tun und würden dabei nicht nur den Südtirolern, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen. ʺWir haben ‐ erinnern Thaler, Pinzger und Peterlini ‐ von der Regierung, die Senkung des Steuerdrucks insbesondere zugunsten der Familien, besonders der kinderreichen, sowie der Klein‐ und Mittelbetriebe gefordert.ʺ Anstatt Zeit damit zu verschwenden, solche Unterstellungen von sich zu geben, würde die Lega Nord besser daran tun, auch fürs Allgemeinwohl aller Bürger zu arbeitenʺ, so die Südtiroler Senatoren abschließend. Rom, 15. November 2007

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Haushaltsgesetz 2008

Problem des Aufnahmestopps gelöst ʺNach einem jahrelangen Aufnahmestopp, gibt es endlich einen Durchbruch hinsichtlich der Personalaufnahme im öffentlichen Dienstʺ, betonen erfreut die SVP‐Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer. Aufgrund der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit und des Proporzes, konnte der Personalbedarf in Südtirol, nicht wie im restlichen Italien, durch die Ersetzung von Bediensteten aus anderen Provinzen und Regionen Italiens, gedeckt werden. Allein bei den Gerichtsämtern konnten 40 junge Anwälte, die den Wettbewerb bestanden hatten, aufgrund der Aufnahmebeschränkungen, nicht in den Dienst aufgenommen werden. Ähnlich sehe es bei der INPS (nationalen Fürsorgeinstitut), INPDAP (Vorsorgeinstitut für die öffentlichen Angestellten) und anderen Staatsämtern aus. Durch die heutige Annahme eines entsprechenden Abänderungsantrages, konnten Peterlini, Pinzger und Thaler, eine Öffnung der Stellen erzielen. Laut gebilligtem Antrag wird künftig in Italien mit der Aufnahme von öffentlichen Bediensteten, mit Priorität in der Provinz Bozen angefangen. ʺDa mit diesem Antrag unsere Provinz eindeutig bevorzugt wird, habe ich versucht, diesen Passus in einen größeren Zusammenhang einzubauenʺ, betont Oskar Peterlini. ʺÜber diese Vorzugsstellung gab es dennoch Polemiken in der Aula. Doch die Bestimmung wurde schließlich dank der Stimmen von Mitte‐Links angenommen.ʺ Außerdem ergab sich heute eine Lösung für das provisorisch angestellte Personal bei der INPS. Im Amtsblatt der Region Trentino/Südtirol wurde Prozedur für die Einstellung von provisorisch tätigem Personal veröffentlicht. ʺEs freut uns, dass auf unser Bemühen hin, diese Bestimmung, die bereits im Finanzgesetz des vergangenen Jahres aufgenommen wurde, um ein weiteres Jahr verlängert werden konnteʺ, betonen die SVP‐Senatoren. Es ergebe sich damit endlich die Möglichkeit, dass die Bürger schneller zu ihren Renten und zu anderen Leistungen kommen. Rom, 15. November 2007

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Peterlini: ʺEs fehlen Maßnahmen für Familien und Mutterschaftʺ In seiner Stimmabgabeerklärung forderte der Südtiroler Senator die Regierung dazu auf, dringend ein umfassendes Familienpaket zu verabschieden Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger haben gestern Nacht bei der Abstimmung für das Finanzgesetz und den Haushalt für das Jahr 2008 gestimmt. Das Maßnahmenpaket wird nun zur Behandlung der Abgeordnetenkammer weitergeleitet. ʺZwar ist dieses Haushaltsgesetz, verglichen zu jenem des vergangen Jahres, weniger streng ausgelegt und sieht für sozial schwächere Schichten wesentliche Erleichterungen vor, doch mangelt es stark an einer gezielten Familienpolitikʺ. So lautet die Kernaussage der Stimmabgabeerklärung zum Haushaltsgesetz, die der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, gestern Nacht für die Autonomiegruppe im Senat im Plenum gehalten hat. ʺIm Besonderen fehlen einschneidende Maßnahmen zur Förderung der Mutterschaft und zur leichteren Vereinbarkeit von Familie und Berufʺ. Die schwindende Geburtenrate gefährde das gesamte Sozial‐ und Rentensystem in Italien. ʺWir sollten uns endlich ein Beispiel an den nordischen Staaten und an Frankreich nehmen, die tatsächlich imstande waren, mit gezielten Maßnahmen für die Familie, die Geburten wiederum zu erhöhenʺ Positiv bewertete Peterlini, dass der Haushaltsentwurf Unterstützungsmaßnahmen für Einkommensschwächere und junge Studenten sowie die Ticketbefreiung für Diagnostik vorsieht. Erheblich gekürzt wurden auch die Ausgaben der Politik, so sollen in Zukunft die Regierungen wesentlich kleiner gestaltet werden, die Parlamentarier‐Bezüge wurden eingefroren, eine Reihe von unnützen Körperschaften aufgelöst. Notwendig sei es nun auch, das Personal der Ministerien radikal zu kürzen bzw. jene Ämter und Stelleninhaber an die Regionen und autonomen Länder zu überstellen, die im Sinne der neuen Verfassung nicht mehr in die Staatszuständigkeit fallen. ʺStatt neidisch auf unsere Autonomie zu sein ‐ unterstrich Peterlini weiters, ‐ sollten sich andere Regionen ein Beispiel nehmen und dynamisch ihre Autonomie ausbauen, wie es der Artikel 116 der Verfassung neuerlich ermöglichtʺ. Begrüßt hat Peterlini die Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer (Irap) sowie der Körperschaftssteuer (Ihres) und insbesondere die Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung sowie die Begünstigungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien. Abschließend forderte der Südtiroler Senator in seiner Rede, endlich die Senkung des Steuerdrucks in die Wege zu leiten und zwar in erster Linie zugunsten kinderreicher Familien sowie der Kleinbetriebe. Rom, 16. November 2007

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Senat/Endabstimmung Finanzdekret

Sen. Peterlini: ʺMehreinnahmen für sozial Schwächereʺ Der Senat hat heute in dritter Lesung das Finanzdekret zum Haushaltsgesetz endgültig verabschiedet. Die Südtiroler Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, haben für das Dekret gestimmt das die Zweckbestimmung der Mehreinnahmen festlegt. ʺEs ist zu begrüßen, dass nach dem strengen Staatshaushalt des vergangenen Jahres, die Regierung die Mehreinnahmen nicht ausschließlich zur Sanierung des Defizits, sondern auch zur Unterstützung der sozial schwächeren Kategorien verwendetʺ, betonte Peterlini in der Stimmabgabeerklärung im Namen der Autonomiegruppe im Senat. Im vergangen Sommer, erinnerte der Südtiroler Senator, wurde mit dem ersten so genannten ʺTesoretto‐Dekretʺ die Erhöhung der Mindestrenten finanziert. ʺMit diesem zweiten Finanzdekret hingegen gilt es in erster Linie, den Einkommensschwächeren unter die Arme zu greifen. Es geht um die Unterstützung jener, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen können und somit nie in den Genuss eines Steuerabzugs kommen könnenʺ, erläutert Peterlini. Erneut kritisierte Peterlini hingegen, dass im Dekret einschneidende Unterstützungsmaßnahmen für Familien fehlen. Hierzu kündigte Peterlini an, dass er mit der Autonomiegruppe diesbezüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Familienförderung ausgearbeitet habe, das er in Kürze einreichen werde. ʺEs müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden, die es den Frauen ermöglichen, Familie und Kindererziehung besser zu vereinbaren. Wir müssen eine Wende in der Geburtenentwicklung einleitenʺ. Speziell für Südtirol und für die sprachlichen Minderheiten habe er zusammen mit seinen Kollegen, Thaler und Pinzger, erreicht, dass jährlich ein Beitrag von 2.000.000 Euro auch für jene Fernseh‐ und Radiosender reserviert werde, die in den autonomen Regionen ihre Programme auf Deutsch, Französisch, Ladinisch und Slowenisch ausstrahlen. Abschließend begrüßte der Südtiroler Senator zwar die Freistellung von Fördermittel zugunsten der italienischen Staatsbahn, doch müsse sicherstellt werden, dass diese einen anständigen Zugservice anbietet. ʺDie Sanierung der stets defizitären Staatsbahnen ist mit Sicherheit erforderlich, besonders um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern. Doch müssen Probleme wie Unpünktlichkeit, überfüllte Waggons, schlechte hygienische und sanitäre Zustände in den Zügen endlich gelöst werden. Die vielen Pendler protestieren zu recht, auch weil die Staatsbahnen, trotz des schlechten Dienstes und der Reduzierung sämtlicher regionaler Verbindungen, erneut die Erhöhung der Zugtickets angekündigt haben.ʺ Rom, 28. November 2007

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Peterlini: ʺFamilienpolitik gehört an erste Stelleʺ Ja zur Regierung ‐ Peterlini begrüßt Maßnahmen zur Unterstützung der sozial Schwächeren und jene im Umwelt‐ und Energiebereich. Scharfe Kritik, hingegen, an fehlender Familienförderung ʺNach dem extrem streuerlastigen Haushaltsgesetz von 2007, sieht dieses Finanzpaket keine Mehrbelastung für die Bürger vor. Dieses Haushaltsgesetz will in erster Linie sozial schwächere Kategorien unter die Arme greifen. Wir sprechen der Regierung das Vertrauen aus, doch fordern wir gleichzeitig, dass im kommenden Jahr ein deutliches Signal für die Familienförderung gesetzt wird.ʺ Das ist die Kernaussage der Stimmabgabeerklärung, die der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Namen der Autonomiegruppe kurz vor der Endabstimmung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2008 im Plenum gehalten hat. In seiner Rede begrüßte Peterlini die im Finanzpaket enthaltene Beihilfe für Einkommensschwächere sowie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Bürger mit niedrigem Einkommen, die aufgrund der Krediterhöhung Gefahr laufen, ihre Erstwohnung zu verlieren. Für Niedrigverdiener, die in Miete leben, werden außerdem Steuerentlastungen vorgesehen. Positiv sei weiters die Reduzierung der Immobiliensteuer sowie die Einrichtung eines Fonds zur Senkung des Steuerdrucks für lohnabhängige Arbeitnehmer. Dieser soll durch die aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung resultierenden Mitteln finanziert werden. ʺBesonders begrüßen wir die im Paket enthaltenen Maßnahmen im Umwelt‐ und Energiebereich, vor allem die Begünstigungen für Investitionen in erneuerbare Energien.ʺ Auch für Klein‐ und Mittelbetriebe konnte, so Peterlini weiter, einiges erreicht werden, beispielsweise die Pauschalbesteuerung von 20% bis zu Kleinstbetriebe mit 30 Tausend Euro Jahresumsatz. ʺSpeziell für Südtirol konnten wir die Einrichtung eines Fonds ‐ 18 Millionen insgesamt ‐ für die nächsten drei Haushaltsjahre erreichen, um in Bozen ein einziges Gerichts‐ sowie ein einziges Finanzzentrum zu realisieren.ʺ Auch gelang es, das Problem der Personalaufnahmen im öffentlichen Dienst in Südtirol zu lösen. ʺNach einem jahrelangen Aufnahmestopp soll nun mit der Aufnahme von öffentlichen Bediensteten angefangen werden und zwar wird der Provinz Bozen Priorität gegeben.ʺ Scharf kritisierte Peterlini hingegen die im Paket unzureichenden Maßnahmen zur Förderung der Familie. ʺDie Regierung hat leider die Chance verpasst, den Familien ein deutliches Unterstützungssignal zu geben. Wir haben eine eigene Gesetzesvorlage eingereicht und fordern von der Regierung, dass dieses Thema ab dem kommenden Jahr an oberster Stelle der Prioritätenliste gesetzt wird.ʺ Rom, 20. Dezember 2007

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Vertrauensabstimmung/Welfare‐ Protokoll

Peterlini: ʺRente auch für zukünftige Generationen sichernʺ Peterlini: Ja zur Regierung ‐ doch Welfare‐Protokoll nur erster Schritt ‐ für Jugend muss Altersvorsorge gesichert werden ‐ arbeitstätige Mütter müssen unterstützt werden ʺEine Reform des Wohlfahrtstaates und der Renten muss einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen gewährleisten. Wir müssen die Rente auch für unsere Jugend sichern.ʺ So lautet die Kernaussage der Stimmabgabeerklärung von Senator Oskar Peterlini zum so genannten Welfare‐Protokoll. ʺZu einer Reform des Sozialstaates gehört außerdem die Förderung und Unterstützung arbeitstätiger Mütterʺ, betont der Südtiroler Senator. Mit den Sozialpartnern war im vergangenen Sommer ein Text vereinbart worden, der auch von einer breiten Mehrheit per Referendum am vergangenen Oktober gutgeheißen worden war. Hierzu hatte die Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Das Welfare‐Protokoll stelle im Wesentlichen eine Kompromisslösung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung dar, so Peterlini in seiner Rede. Im Kern befasse sich das Protokoll mit den befristeten Arbeitsverträgen und dem Renteneintrittalter. ʺDieses Protokoll ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um ein gerechteres Rentensystem zu schaffen, das für die Zukunft bestandsfähig ist und vor allem den jüngeren Generationen eine Altersvorsorge sichert, müssen weitere, mutigere Schritte folgenʺ, so der Südtiroler Senator weiter. Italien habe eine der niedrigsten Geburtenrate und gleichzeitig eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. ʺEine immer kleinere Schicht von jungen arbeitenden Menschen muss eine immer größere Last von Rentnern tragenʺ. Die höhere Lebenserwartung verlange auch ein höheres Rentenalter, das allerdings nicht zwangsmäßig sondern durch Anreize erreicht werden sollte. Dabei verweist der Südtiroler Senator darauf, dass die europäischen Staaten das durchschnittliche Renten‐ Eintrittsalter auf 65 Jahre hinaufgesetzt haben. ʺUm hingegen der Entwicklung des drastischen Rückgangs der Geburten entgegenzuwirken, müssen arbeitstätige Mütter unterstützt werdenʺ, unterstreicht Peterlini der diesbezüglich zusammen mit den SVP‐ Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger einen Gesetzesvorschlag eingereicht hatte. Peterlini forderte außerdem die Anerkennung der Erziehungsjahre für alle Mütter. Die Familienbetreuung wird in Italien für die Sozialvorsorge nicht anerkannt, obwohl sie eine unabdingbare Rolle in der Gesellschaft spielt. Es wäre an der Zeit diese durch effektive Maßnahmen zu unterstützenʺ. Rom, 21. Dezember 2007

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Gipfeltreffen mit Prodi

Peterlini und Brugger: „Wirtschaft stärken, Familien entlasten“ Kaufkraft stärken, Familien fördern, die Wirtschaft entlasten: Diese drei Schwerpunkte brachten Siegfried Brugger, SVP‐Fraktionssprecher in der römischen Abgeordnetenkammer und Oskar Peterlini, Fraktionssprecher der Autonomiegruppe im Senat, im Rahmen des Treffens mit Ministerpräsident Romano Prodi aufs Tapet, zu dem sie gemeinsam mit allen Fraktionssprechern und Parteien der Mehrheit Donnerstagmittag geladen waren. Brugger und Peterlini: „Es gilt die Kaufkraft der einzelnen Bürger zu stärken, Familien zu entlasten und den Steuerdruck für Unternehmen zu vermindern.“ Prodi hatte alle Fraktionssprecher und Parteien zu Beratungen über die Wirtschaftslage und Möglichkeiten zur Steuerreduzierung eingeladen. Vor allem bezogen auf Lohnabhängige regten Siegfried Brugger und Oskar Peterlini an, die Kaufkraft des einzelnen Bürgers zu stärken, indem die Einkommenssteuersätze gesenkt werden – „und zwar insbesondere auch bei der sogenannten Mittelschicht, die wesentliche Säule der Wirtschaftkraft ist“, so Brugger. Gleichzeitig würden damit die untersten Einkommensklassen gestützt. „Auch die Lohnabhängigen haben damit mehr Geld zur Verfügung, was die Wirtschaft indirekt angekurbelt“, erklärt Brugger. Zweiter Schwerpunkt ist für Peterlini und Brugger die Familienförderung. Zum einen geht es um das sogenannte Familiensplitting: Familien mit nur einem Einkommen sollten gegenüber jenen mit zwei Verdienenden nicht länger benachteiligt werden. Peterlini: „Heute ist es nämlich so, dass eine Familie mit einem bestimmten Jahreseinkommen mehr Steuern zahlt, wenn dieser Betrag von einem Einzelnen verdient wird, als wenn zwei Verdiener denselben Betrag nach Hause bringen.“ Dies ermögliche gleichzeitig vielen Frauen, längern zu Hause bei den Kindern zu bleiben. In dieselbe Richtung geht ein Vorschlag von Brugger und Peterlini in Sachen Mutterschutz: Sie forderten die Ausweitung des Mutterschaftsschutzes auf 18 Monate; zugleich sollte diese Zeit für die Pensionsversicherung angerechnet werden. Letztlich sollte laut Brugger und Peterlini der Steuerabzug für zu Lasten lebende Familienmitglieder fast verdoppelt werden und künftig 5.000 Euro betragen. Als wirtschaftspolitische Maßnahme schlägt Brugger für Provinzen und Regionen einen größeren Spielraum bei der Handhabung der Wertschöpfungssteuer IRAP vor. Heute beträgt diese 3,9 Prozent, wobei die Länder nur im Rahmen von einem Prozentpunkt Spielraum haben. „Regionen und Provinzen, denen es sehr gut geht, sollten in voller eigener Kompetenz die Freiheit haben, die IRAP auch unbegrenzt nach unten zu senken. Der Staat sollte nur noch eine Obergrenze festlegen“, so Brugger. Was insbesondere Klein‐ und Mittelbetriebe betrifft, so forderten Brugger und Peterlini eine drastische Lockerung der bürokratischen Auflagen. Rom/Bozen, 10. Jänner 2008

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Senat/Rücktritt des Justizministers

Sen. Peterlini: ʺFall soll aufgeklärt werden ‐ Nein zu Attacken gegen Richterschaftʺ ʺBevor voreilige politische Schlüsse gezogen werden, muss Licht in diese Angelegenheit gebracht werden. Gleichzeitig verurteilen wir zielgerichtete Angriffe gegen die Richterschaft und gegen deren Unabhängigkeitʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates zum angekündigten Rücktritt des Justizministers Clemente Mastella. Dass die Frau des Ministers von den Medien über die Ermittlungen sowie über die Verhängung des Hausarrestes erfahren hätte, sei nicht seriös und verletze die einfachsten Regeln eines Rechtsstaates. ʺAuf der heutigen Tagesordnung war ursprünglich eine Berichterstattung seitens des Justizministers über die geleistete Arbeit sowie über die Verwaltung der Justiz geplantʺ, erläutert Peterlini. ʺEs wäre sehr wichtig gewesen zu hören, welche Vorschläge der Minister dem Parlament hätte unterbreiten wollen.ʺ Vieles müsse ‐ laut Peterlini ‐ in diesem Bereich noch unternommen werden. Die Zeiten der Prozesse sollten verkürzt, die Justiz insgesamt bürgernah und effizienter gestaltet und in ihrer Garantiefunktion für Recht und Gerechtigkeit gestärkt werden. ʺEine gut funktionierende Justiz ist die Grundlage für die Demokratieʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 16. Januar 2008

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Für die Lebensqualität von Karneid bis Salurn

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Peterlini feiert Wahlsieg in Bozen‐Unterland

Mit einer riesigen Torte, Blumen und zahlreichen Glückwünschen feierte Senator Oskar Peterlini am vergangenen Donnerstag zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SVP seinen großen Erfolg im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland. „Dort wo es am schwierigsten war, haben wir glänzend gesiegt“, freute er sich. Zahlreich folgten die SVP‐Funktionäre aus Bozen, Leifers, dem Unterland, dem Überetsch sowie aus Pfatten und Karneid der Einladung nach Leifers, um den Wahlsieg ihres Senators gebührend zu feiern. Anwesend waren auch Landessekretär Alexander Mittermair, Parteiobmann‐Stellvertreter Raimund Fill, Präsident der Bezirksgemeinschaft und Bürgermeister Oswald Schiefer, Waltraud Terleth, Bezirksfrauenreferentin des Unterlandes, Irene Huez, Vorsitzende der SVP‐Wirtschaft, Herlinde Carli Pedrotti, Vorsitzende SVP‐Senioren, Bezirksjugendreferent Hannes Spornberger, Landesjugendreferent‐Stellvertreterin Tanja Messner sowie zahlreiche Ortsobleute und Ortsausschuss‐Mitglieder. Glückwünsche an den wieder gewählten Senator überbrachte auch der Bozner Bezirksobmann Christoph Perathoner und betonte, dass es nun für die SVP wichtig sei, in die Zukunft zu schauen und auch ihre Politik an den Werten der modernen Südtiroler Gesellschaft zu orientieren: „Mit seinem großartigen Sieg hat Oskar Peterlini gezeigt, wie sich eine Politik der sprachlichen und kulturellen Vielfalt gestalten lässt.“ Aus terminlichen Gründen bei der Feier nicht mit dabei waren die Unterlandler Landtagsabgeordnete und Bezirksobmann‐Stellvertreterin Rosa Thaler sowie Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. In dessen Namen überbrachte sein Stellvertreter Raimund Fill die Glückwünsche und Grußworte. Er dankte unter anderem auch Peterlinis Gattin Izumi: „Auch den Politikerfrauen sei an dieser Stelle gedankt, denn sie tragen wesentlich zu den Erfolgen bei.“ Einen besonderen Dank für die Unterstützung und Mitarbeit richtete Senator Peterlini an die Mitarbeiter der SVP‐Presse, Harald Plieger, Margit Perathoner und Stefan Amort, sowie an die beiden SVP‐Bezirksleiterinnen von Bozen und Unterland, Barbara Gerlach und Maren Schöpf. Neumarkt, 26. April 2006

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PM/ SVP‐Unterland

„Im Bezirk großartiges Ergebnis eingefahren“ Analyse der Parlamentswahlen und Mitgliederwerbung im Mittelpunkt Neumarkt – Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 9. und 10. April analysierte Senator und SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini bei der jüngsten Sitzung der Bezirksleitung Unterland. „Ich danke allen SVP‐Funktionären des Unterlandes für ihre Mitarbeit und das schöne Ergebnis in unserem Bezirk. Dort wo es am schwierigsten war, haben wir glänzend gesiegt“, betonte der Unterlandler Senator. Auf der Tagesordnung stand auch die Mitgliedersammlung im Bezirk, die in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. „In der Kammer ist es der Südtiroler Volkspartei bei diesen Parlamentswahlen gelungen, drei Kandidaten plus einen Trentiner Tiroler durchzubringen. Das ist ein sehr schönes Ergebnis. Im Senat wurden die drei Mandate bestätigt und vor allem im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland, wo es am schwierigsten war, konnten wir einen großartigen Erfolg verbuchen“, fasste Oskar Peterlini die Ergebnisse vom 9. und 10. April zusammen. Während in den Senatswahlkreisen Brixen‐Pustertal und Meran‐Vinschgau Verluste von 9 bzw. 7 Prozentpunkten eingefahren wurden, gab es im Unterland ein Plus von 3,3 Prozent. „Dort wo man Bauchweh verbreitet hat, hat es Verluste gegeben“, kommentierte Peterlini. Im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland waren die Ergebnisse im Senat wesentlich höher für die SVP als in der Kammer, auch in den deutschen Hochburgen wie Aldein (88,9 Prozent im Senat, 84,4 Prozent in der Kammer) oder Kurtatsch (87,7 Prozent im Senat und 76,8 Prozent in der Kammer). „Insgesamt hat die SVP ihr Ergebnis im Vergleich zu den Landtagswahlen 2003 gehalten: 166.000 Stimmen gegenüber 167.000 von vor drei Jahren. Die Freiheitlichen haben zwar leicht an Stimmen gewonnen – von 15.121 auf 16.600 ‐ aber bei den möglichen 34.000 Stimmen der deutschen Opposition sicher keinen großen Wahlerfolg eingefahren“, zeigte Peterlini auf. Ein erfreuliches Ergebnis im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen ist der Zuwachs der italienischen Mitte‐Links‐Wähler. „Zum ersten Mal ist es gelungen, die italienischen Wähler mehrheitlich von Mitte‐Links anzusprechen. Während die italienische Rechte in Südtirol auf insgesamt 62.000 Stimmen kam, wählten 66.000 für die Unione von Prodi. Auf diesem Ergebnis können die autonomiefreundlichen italienischen Mitte‐Links‐Parteien bauen und damit haben auch wir in Zukunft stärkere Ansprechpartner“, freut sich Senator Peterlini. Ein Punkt auf der Tagesordnung der Bezirksleitungssitzung war auch der Abschluss der Mitgliederwerbung für 2006. Noch bis Ende Mai können die Ortsausschüsse ihre Beiträge abgeben und sich damit die Stimmrechte für die nächsten Wahlen sichern. Neumarkt, 23. Mai 2006

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PM/SVP‐Unterland

SVP‐Bezirksleitung gratuliert Rosa Thaler Neumarkt – Die Unterlandler Landtagsabgeordnete und stellvertretende SVP‐ Bezirksobfrau Rosa Thaler wurde vergangene Woche zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Dazu gratulierte herzlich die SVP‐Bezirksleitung des Unterlandes bei der jüngsten Sitzung in Neumarkt. „Wir freuen uns sehr über deine Wahl, die sicherlich auch etwas überraschend kam. Vor allem für unseren Bezirk ist es eine schöne Aufwertung und wir sind sehr stolz“, überbrachten Senator und Bezirksobmann Oskar Peterlini sowie Bezirksfrauenreferentin Waltraud Terleth ihre Glückwünsche. Rosa Thaler bedankte sich bei der SVP‐Bezirksleitung und besonders bei den Unterlandler SVP‐Frauen für die Unterstützung: „Meine Wahl zur Vize‐Präsidentin war nicht sehr einfach. Jetzt freue ich mich aber über das große Vertrauen, das mir meine Parteikollegen geschenkt haben und werde versuchen, meine Aufgabe so gut wie möglich zu meistern“, so die frisch gebackene Vize‐Präsidentin Thaler. Neumarkt, 23. Mai 2006

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SVP Unterland: Unterricht in Geschichte Tirols muss verstärkt werden Neumarkt – Nachdem die SVP‐Ortsgruppe Tramin in einem Schreiben an alle Verantwortungsträger mit Zuständigkeiten im Bereich Schule und Kultur appellierte, den Unterricht in Geschichte Tirols in die Lehrpläne der Grundschulen verbindlich einzubauen, kam diese Forderung auch auf die Tagesordnung der SVP‐Bezirksleitung. Dabei wurde der einstimmige Beschluss gefasst, sich für dieses Anliegen einzusetzen. „Wir erachten es als sehr wichtig und wertvoll, wenn unsere Kinder bereits in der Grundschule die Geschichte unseres Landes in Wort, Bild und Liedgut kennen lernen. Damit wird die kulturelle Identität gestärkt und gefördert. Wir können die Forderung der SVP‐Ortsgruppe Tramin voll mittragen und werden uns für die Umsetzung einsetzen“, fasste SVP‐Bezirksobmann Peterlini den Beschluss zusammen. Im Zuge der Schulreform werden derzeit die Lehrpläne für die Schulfächer ausgearbeitet. Neumarkt, 23. Mai 2006

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BBT/Treffen mit Di Pietro

Sen. Peterlini wird Verkehrsminister Di Pietro treffen Peterlini: ʺDie Zulaufstrecken müssen gleichzeitig zum Tunnel realisiert werdenʺ ‐ Mauterhöhung zur Finanzierung gefordert. ʺDie Zulaufstrecken im Südtiroler Unterland müssen gleichzeitig mit dem Bau des Brennerbasistunnels projektiert und verwirklicht werdenʺ. Das bekräftigt entschieden Senator Oskar Peterlini nach den Stellungnahmen des Verkehrs‐ und Infrastrukturministers, Antonio Di Pietro. Dieser hatte am Rande des überstaatlichen Regierungskomitees (das Verbindungsorgan zwischen Rom und Wien für die Realisierung des Tunnels) erklärt, dass die Realisierung des Brennerbasistunnels für Italien eine absolute Priorität darstellen würde. Peterlini hat angesichts des für nächste Woche geplanten Spatenstichs für den Erkundungsstollen und des EU‐Spitzentreffens zur Finanzierung des Großprojektes am 12. Juli, bei Verkehrsminister Antonio di Pietro, um ein Treffen angesucht. Der Südtiroler Senator wird Verkehrsminister Di Pietro auf die absolute Notwendigkeit einer zeitgleichen Verwirklichung der südlichen Zulaufstrecken hinweisen, die im Einvernehmen mit der Bevölkerung verwirklicht werden müssen, um Protestaktionen wie im Susatal zu vermeiden. ʺIch werde mich beim Minister für seine Bereitschaft, den Tunnel realisieren zu wollen, bedanken. Doch werde ich ihn gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass auch dem Korridor Berlin‐Palermo und den entsprechenden südlichen Zulaufstrecken dieselbe Aufmerksamkeit wie dem BBT gewidmet werden muss, wenn man den Verkehr von der Autobahn auf die Schiene verlagern will.ʺ Eine effektive Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene müsse unbedingt sichergestellt werden, unterstreicht Peterlini. Dies sei für die Bevölkerung sowohl unter dem Aspekt der Umwelt und der Gesundheit als auch für eine vernünftige Verkehrspolitik, unbedingt erforderlich. Ansonsten ‐ so Peterlini ‐ sei der Bau des Basistunnels völlig umsonst. Im Besonderen müssten die Zulaufstrecken für Bozen Süd und das Unterland, von Branzoll bis südlich von Salurn, unterirdisch verwirklicht werden, um eine zusätzliche Umweltbelastung für das Unterland zu vermeiden. Die Unterlandler, erinnert Peterlini, hätten ohnehin schon unter Autobahn, Staatsstraße und der alten Eisenbahnlinie enorm zu leiden. Der Senator erinnert auch daran, dass hinsichtlich der Zulaufstrecken noch immer die Projektierung sowie der Finanzierungsplan fehlen. ʺMan sollte, auch aufgrund des Vorschlages den sich auch die Provinz Bozen zu Eignen gemacht hat, für die Finanzierung der Zulaufstrecken, eine Erhöhung der Autobahngebühren vorsehenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 22. Juni 2006

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BBT/Garantenkomitee

ʺSofort geologische Bohrungen!ʺ Das Garantenkomitee verlangt einen unverzüglichen Beginn der Vorplanungen im Unterland ʺIm Unterland soll sofort mit den geologischen Untersuchungen und mit der Vorplanung der Zulaufstrecken begonnen werdenʺ. Dies fordert das Garantenkomitee, das sich zum Ziele gesetzt hat, die Interessen der Bevölkerung bei der Verwirklichung der neuen Eisenbahn zu vertreten. Das Komitee, das erst neulich in Neumarkt zusammengetroffen ist, steht unter dem Vorsitz von Oswald Schiefer, Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch‐Unterland, Senator und Bezirksobmann Oskar Peterlini, und Vizepräsidentin des Landtages, Rosa Thaler. Beim obgenannten Treffen hat der Direktor der Landesumweltagentur, Walther Huber, über den derzeitigen Stand des Projektes der gesamten Eisenbahnachse Berlin‐Palermo berichtet. Über die bisherigen geologischen Vorarbeiten hat hingegen der Direktor des Landesamtes für Geologie und Baustoffprüfung, Ludwig Nössing, referiert. Am besagten Treffen waren alle Mitglieder des Garantenkomitees anwesend und zwar, außer den politischen Vertretern, der Bürgermeister von Salurn, Marco Giacomozzi, der Bürgermeister von Neumarkt, Alfred Vedovelli, der Bürgermeister von Auer, Roland Pichler, sowie der Vizebürgermeister von Magreid, Armin Kobler, und der Vertreter des Überetschs, Manfred Pliger. Das Komitee hat für nächsten September eine öffentliche Veranstaltung in Neumarkt geplant, um alle Bürger über den Stand der Dinge zu informieren. Im Rahmen des obgenannten Treffens, hat Nössing die Machbarkeitsstudie erläutert, die von der Provinz Bozen im Jahr 2003 erstellt wurde: ʺAuf dieser Strecke werden von Norden die Gebirgszüge des Göller, Kastelfeder, Cislon, Madrut und Geier unterfahren. Die Trasse unterquert den Peters‐Aldeiner‐Schwarzen‐Trudner‐Laukus, Bären‐Mühl‐und Titschenbach. Der Tunnel liegt maximal 900 m unter diesen Gebirgszügen; bei den Talquerungen schrumpft diese bis auf eine Höhe von knappe 50 m beim Trudnerbach. Die Gesamtstrecke hat eine Länge von etwa 19 km. Es werden die Gesteinseinheiten Bozner Quarzporphyr, Bellerophonschichten, Grödnersandstein, Werfenerschichten, Sarldolomit, Contrinschichten und Schlerndolomit gequert. Ein beachtlicher Teil von über 5 km verläuft im Bozner Quarzporphyr, etwa 9 km liegen in den weichen Schichten Bellerophon und Werfenereinheit, der Rest etwa 5 km verläuft im Dolomit. Für den Tunnelbau und für die Umwelt von besonderer Bedeutung sind die Übergangsbereiche zum Dolomit sowie die Bachunterquerung beim Trudenerbach. Derzeit liegt eine Maximalstudie vor, welche aufgrund der bestehenden geologischen Unterlagen erstellt worden ist. In den obgenannten Bereichen sind zusätzliche Informationen mittels Bohrungen und geognostischen Detailaufnahmen erforderlich. Damit kann dann der optimale Trassenverlauf festgelegt werden, welcher den Umweltfaktoren sowie den Erfordernissen der Eisenbahn am besten gerecht wird.ʺ Rom, 22. Juni 2006 125

Sen. Peterlini zum BBT: ʺNur im Einvernehmen mit Bevölkerungʺ Nach dem Abklingen der Festlichkeiten zum ersten Spatenstich für den BBT, sei es an der Zeit, konkrete Schritte für die Bevölkerung zu setzen. Diese Forderung erhebt Senator Oskar Peterlini, der auf die Gefahren einer mangelnden Gesamtplanung der neuen Eisenbahn verweist. Damit würde der BBT ‐ allen feierlichen Erklärungen zum Trotz ‐ eine Kathedrale in der Wüste. ʺWenn dieses Riesenprojekt nicht im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung realisiert wird, könntenʺ ‐ so Peterlini wörtlich ‐ ʺdie Proteste ausarten wie im Susatal mit der TAV.ʺ Besorgt äußert sich Peterlini über die Erklärungen des Geschäftsführers der RFI, der italienischen Eisenbahn, Mauro Moretti, die dieser gegenüber der Presse abgegeben hat. Laut Moretti fehlen für die Zulaufstrecke Süd die Projektierung und die entsprechende Finanzierung. Ebenso sei nicht gewährleistet, dass die Trasse im Unterland im Tunnel verlaufen werde. Solche Erklärungen seien im krassen Widerspruch mit den Beschlüssen der Landesregierung und der Auflagen für die Umweltverträglichkeit, unterstreicht Senator Peterlini. Sie seien auch im Widerspruch mit den Zusicherungen, die von allen Politikern beim ersten Spatenstich abgegeben worden sind. So verweist Peterlini auf die Zusicherungen, die der EU‐Koordinator für das Eisenbahnprojekt, Karel van Miert, die Landeshauptleute, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai, abgegeben haben. Van Miert versicherte, dass die gesamte Strecke (nicht nur der Tunnel) gleichzeitig geplant und realisiert werden müssen. Nichtsdestotrotz bleibe die Haltung der italienischen Betreibergesellschaft RFI widersprüchlich und lasse viele Fragen offen. Ohne zeitgleiche Realisierung der südlichen Zulaufstrecke mit dem BBT, besteht die Gefahr, warnt Peterlini, dass die derzeitige alte Brennerbahn mit einem doppelt so hohen Warenverkehr belastet würde. Außer der Entstehung eines gefährlichen Flaschenhalses wäre das eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung und der Umwelt. Die Unterlandler, erinnert Peterlini, hätten ohnehin schon unter Autobahn, Staatsstraße und der alten Eisenbahnlinie eine starke Belastung zu ertragen. Was den fehlenden Finanzierungsplan der Zulaufstrecke betrifft, erinnert Peterlini an den Vorschlag der Provinz Bozen, die Autobahngebühren zu erhöhen und die Mauterhöhung für die entsprechende Zulaufstrecke zu verwenden. Im Unterland sollte ‐ bekräftigt der Südtiroler Senator abschließend ‐ sofort mit den geologischen Untersuchungen und mit der Vorplanung der Zulaufstrecken begonnen werden, so wie es das Unterlandler Garantenkomitee entschieden fordert. Rom, 04. Juli 2006

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Aufatmen im Unterland SVP‐Bezirksobmann Peterlini: Unsere Vizepräsidentin Rosa Thaler hat ausgezeichnete Arbeit geleistet ‐ Lebensqualität im Mittelpunkt ‐ Bei Ausschreibung auch Staatsbeiträge möglich Mit einem ʺtiefen Aufatmen im Unterlandʺ beschreibt SVP‐Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini die Reaktion des Bezirkes auf den Kompromissvorschlag der Vizepräsidentin des Landtages Rosa Thaler in der Flugplatzmediation. ʺIhr besonderer Verdienst ist es,ʺ – unterstreicht Peterlini – ʺdiesen Standpunkt auch gegenüber der Landesregierung durchgesetzt zu haben. Dafür gebührt ihr Applaus und Anerkennung.ʺ Peterlini dankt auch dem Landeshauptmann Durnwalder, der ‐ so wörtlich ‐ ʺmutig diesen Kompromiss mitgetragen und die Verlängerung der Landepiste auf Eis gelegt hat.ʺ Mit Intelligenz und feinem politischem Gespür habe Durnwalder sein eigenes Versprechen eingehalten, dem Unterland in der Gesamtbilanz nicht weitere Belastungen aufzuerlegen. Das Unterland – so Oskar Peterlini im Namen der SVP‐Bezirksleitung, – habe immer betont, dass es nichts gegen eine Modernisierung des Bozner Flughafens, den Bau eines Hangers und bessere Sicherheitsmaßnahmen einzuwenden habe, eine Pistenverlängerung und die damit verbunden Belastungen jedoch nicht akzeptieren könne. ʺWir sind glücklich darüber, dass sich dieser Standpunkt durchsetzen konnte.ʺ Peterlini weist auch darauf hin, dass durch die Ausschreibung der Fluglinien Beiträge erzielt werden können, die er selbst im Staatsgesetz für Bozen durchgesetzt hat. Die SVP des Unterlandes werde sich weiterhin geschlossen für die Wahrung und Hebung der Lebensqualität einsetzen und ersucht die Landesregierung, sie weiterhin darin zu unterstützen. Dazu gehörten in erster Linie ein baldiger Beginn der geologischen Untersuchungen und Vorplanungen für eine unterirdische Trassenführung der neuen Eisenbahn, Lärmschutzmaßnahmen an den bestehenden Transitstrecken sowie ein zügiges Fortschreiten der Dorfumfahrungen Auer‐Neumarkt und Branzoll. Über die öffentlichen Arbeiten im Unterland wird Bautenlandesrat Florian Mussner auf der kommenden Bezirksausschusssitzung am 18. Juni berichten. Bozen, 08. Juli 2006

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SVP‐Unterland BL‐Sitzung / Flughafenausbau

Große Besorgnis im Unterland Die Bezirksleitung der SVP‐Unterland beschäftigte sich bei ihrer gestrigen Sitzung intensiv mit dem geplanten Ausbau des Bozner Flughafens. Dabei kam die große Besorgnis der Bevölkerung zum Ausdruck. „Die Ängste und Befürchtungen der Leute müssen ernst genommen werden. Genaue Information und Transparenz sind notwendig, das Für und Wider müssen genau abgewogen werden bevor endgültig entschieden wird“, so Bezirksobmann Oskar Peterlini. Das Unterland könne weitere Belastungen kaum noch verkraften. Ein seriöser Plan müsse auch Alternativen ausleuchten, so beispielsweise Schnellverbindungen zu Innsbruck und Verona. Bei der gestrigen Sitzung der Bezirksleitung der SVP‐Unterland stand das Thema Flughafen‐Ausbau im Mittelpunkt. Nach einer Präsentation der Ausbaupläne durch die Vizepräsidentin des Landtages Rosa Thaler, drückten die anwesenden Ortsobleute die große Besorgnis der Bevölkerung im Unterland aus. Die Vor‐ und Nachteile eines Ausbaus des Flughafens wurden intensiv diskutiert. Die Ortsobleute stellten auch die wirtschaftliche Rentabilität in Frage und befürchteten, dass die Allgemeinheit eine Struktur bezahlen müsse, die auch wirtschaftlich keinen großen Aufschwung verspreche. Jedes Unternehmen müsse bei Investitionsplänen verschiedene alternative Projekte vorlegen, vergleichen und auf ihre Auswirkungen ausleuchten. Das sei auch für den Ausbau des Flughafens notwendig. Die Flughäfen Innsbruck und Verona sind von Südtirol aus nicht schwerer zu erreichen als der Münchner Flughafen von der Metropole. Durch widersprüchliche Aussagen vor allem bezogen auf die ursprünglichen Versprechungen riskiere die SVP an Glaubwürdigkeit zu verlieren. „Die Menschen fühlen sich zu wenig informiert und übergangen. Die bruchstückhafte Information sorgt für Unmut und Spekulationen. Dazu kommt, dass die Summe der Belastungen im Unterland zum Problem wird, neben der Autobahn und der Eisenbahn wird das Fahrsicherheitszentrum gebaut. Der Flughafenausbau wird die Belastung weiter erhöhen. Besonders befürchtet wird auch der Brennerbasistunnel. Das Unterland erwartet sich konkrete Garantien, dass die Zulaufstrecke unterirdisch durch das Unterland verlaufen wird. Ansonsten wird das für die Leute einfach zuviel“, erläutert Peterlini, und weiter: „Bevor eine endgültige Entscheidung zum Flughafen fällt, muss die betroffene Bevölkerung ausführlich informiert und angehört werden. Erst nach einer genauen Bewertung des Für und Wider soll entschieden werden.“ Den Bedenken gegen den Flughafenausbau teilte auch, der bei der Sitzung anwesende Obmann des Koordinierungsausschusses Kaltern Raimund Fill, ebenso bekundete der Obmann des Koordinierungsausschusses Eppan, Manfred Pliger seine Solidarität mit der Bezirksleitung des Unterlandes. Neumarkt, 26. September 2006

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Flughafenausbau

Sen. Peterlini zum Mediatoren‐Komitee ʺKosten‐Nutzen und Alternativen ausleuchtenʺ Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Senator Oskar Peterlini den gestrigen Beschluss der Landesregierung, ein Mediatoren‐Komitee zum Ausbau des Bozner Flughafens einzusetzen. Damit habe die Landesregierung die in ganz Südtirol ausgedrückten Zweifel zur Wirtschaftlichkeit und besonders die Sorgen und Forderungen im Unterland ernst genommen. Allerdings hänge jetzt alles davon ab, wie der Auftrag an diese Fachleute ergeht und wer dafür ernannt wird. Gefordert ist eine gesamtwirtschaftliche Berechnung die auch alternative Investitionsprojekte untersucht und in die auch eine Kosten‐Nutzen‐Rechnung, einschließlich der Belastungen für die Bewohner und die Umwelt, einfließt. Insbesondere sollte die Alternative von Schnellverbindungen zu den Flughäfen Verona und Innsbruck untersucht werden, auch im Hinblick auf den Bau der neuen Eisenbahn und des BBT, die die Reisezeit erheblich reduzieren wird, betont der Südtiroler Senator. Bozen kann auch bei einem Ausbau niemals die dort gebotene Vielfalt der Verbindungen bieten und wird auch wirtschaftlich nicht Schritt halten können: Billigflüge werden Bozen wegen ihrer Größe auch bei einem Ausbau nie anfliegen können, während sie ihr Interesse an Verona bereits angemeldet haben. Auch das Einzugsgebiet Südtirols ist sehr beschränkt. Die Fachleute sollten auch ein Mediationsverfahren mit der betroffenen Bevölkerung in Bozen und im Unterland einleiten. ʺDas Ergebnis muss auf jeden Fall offen bleiben. Ein solches Verfahren darf auf keinen Fall ein Alibi für bereits getroffene Entscheidungen darstellenʺ, so Peterlini. Diesen Standpunkt hat der Südtiroler Senator in einem Schreiben an den Landeshauptmann und an den zuständigen Landesrat Widmann vertreten. Gleichzeitig dankt Peterlini der Unterlandler Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtages Rosa Thaler, die sich für dieses Mediationsverfahren mit Erfolg eingesetzt hat. Rom, 24. Oktober 2006

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Sen. Peterlini: ʺArgumente und nicht persönliche Angriffeʺ Peterlini fordert Flughafen‐Präsident Baumgartner auf, Argumente nicht durch persönliche Angriffe zu ersetzen ʺDer Präsident des Bozner Flughafens Thomas Baumgartner möge auf die Sorgen und Überlegungen gegen den Ausbau eingehen und nicht Argumente durch persönliche Angriffe ersetzenʺ. Mit diesen Worten antwortet Senator Oskar Peterlini auf den öffentlichen Angriff von Baumgartner und auf die Aufforderung, Peterlini möge selbst mit dem Zug fahren. Es darf bei der Diskussion um den Flughafen nicht darum gehen, ob einige Kategorien ihn benützen oder nicht. Auch geht es nicht darum, ob er geschlossen werden soll oder nicht. Es geht vielmehr um einen weiteren Ausbau dessen Wirtschaftlichkeit mehr in Frage steht als die derzeit bereits prekäre Lage. ʺAls politischer Vertreter der Bevölkerung lass ich mir nicht das Recht nehmenʺ, so Peterlini wörtlichʺ, deren Sorgen und Überlegungen zum Ausdruck zu bringen. Und diese sind nicht nur von der Angst größerer Belastungen geprägt, sondern auch von der berechtigten Forderung, Alternativen zum Ausbau zu prüfen. Für mich selbst brauche ich keine Privilegien, bin jahrelang mit dem Zug gefahren und benütze für internationale Verbindung den Flughafen von Verona, Innsbruck oder München. Rom, 27. Oktober 2006

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Zulaufstrecke Süd des Brennerbasistunnels Minister Di Pietro trifft das Garantenkomitee im Unterland Minister Di Pietro wird am kommenden Montag, 6. November, auf seinem Besuch in der Region einen Zwischenstopp in Neumarkt einlegen, um sich mit dem Garantenkomitee zur Zulaufstrecke Süd des BBT zu treffen, das im Unterland für eine unterirdische Trassenführung der neuen Eisenbahn eintritt. (Der Infrastrukturminister Di Pietro wird sich am Vormittag mit Landeshauptmann Dellai in Trient und am Nachmittag mit Landeshauptmann Durnwalder in Bozen treffen). Senator Peterlini ist es gelungen, den Minister für das Treffen in der Bezirksgemeinschaft in Neumarkt zu gewinnen. Zum Treffen mit dem Minister hat Peterlini den Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Überetsch Südtiroler Unterland Oswald Schiefer, die Vizepräsidentin des Südtiroler Landtages Rosa Thaler Zelger, das Garantenkomitee und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden in der Talsohle eingeladen. Die Unterlandler Vertreter werden bei dieser Gelegenheit dem Minister die Notwendigkeit darlegen, eine unterirdischen Trassenführung für die Zulaufstrecke Süd zu wählen, diese gleichzeitig mit der Umfahrung Bozen zu bauen und schnellst möglich mit den geologischen Untersuchungen und der Vorplanung zu beginnen. Das Treffen findet am Montag, 6. November, um 14:30 im Sitz der Bezirksgemeinschaft in Neumarkt, Lauben 26, statt. Rom, 03. November 2006

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Klärung zum Treffen mit Di Pietro Zum Treffen mit Infrastrukturminister Antonio Di Pietro waren nur institutionelle Vertreter geladen Betreffend der Pressemitteilung der Grünen, in der beklagt wird, dass zum Treffen mit Minister Di Pietro nur SVP‐Vertreter geladen gewesen wären, stellt Senator Oskar Peterlini folgendes richtig: Zum Treffen mit dem Minister für Infrastrukturen in Neumarkt am heutigen Montag waren keine Vertreter von Parteien geladen, sondern ausschließlich institutionelle Vertreter. Eingeladen waren das Garantenkomitee, welches aus der Spitze der Bezirksgemeinschaft Überetsch‐Unterland, der Unterlandler Abgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger und Bürgermeistern und Vertretern der Gemeinden besteht, sowie die übrigen Bürgermeister der in der Talsohle betroffenen Gemeinden. Diese Vertreter gehören nicht nur der SVP an, sondern auch anderen politischen Gruppen. Einzige Vertreter von Parteien waren Franco Tomazzoni und Enrico Gretter, die Di Pietros Partei ʺItalia dei Valoriʺ angehören und vom Minister selbst eingeladen wurden. Rom, 06. November 2006

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Sen. Peterlini: ʺHöchste Anerkennung für Rosa Thalerʺ ʺWir weisen den äußerst unqualifizierten Angriff der Freiheitlichen auf die Vizepräsidentin des Südtiroler Landtages und stellvertretende Bezirksobfrau des Unterlandes Rosa Thaler Zelger aufs schärfste zurückʺ. Mit diesen Worten nimmt der Südtiroler Senator und SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini im Namen des gesamten Unterlandler Bezirksausschusses zur Aussendung der Freiheitlichen zum Thema Flugplatzausbau Stellung, die in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ʺDolomitenʺ veröffentlicht wurde. ʺDie Vizepräsidentin des Südtiroler Landtags hat sich stets mit Fleiß und Pflichtgefühl den Interessen Südtirols und insbesondere des Südtiroler Unterlandes gewidmet. Ihr Vorschlag zum Mediatoren‐Komitee hat dazu beigetragen, die Situation zu entspannen und die betroffene Bevölkerung in die Diskussion mit einzubeziehen. ʺDas Mediationsverfahren als ʺAlibiverfahrenʺ abzustempeln sei völlig abwegig und eine ungerechtfertigte Unterstellung, betont Peterlini. Jetzt hängt alles davon ab, wie das Mediatoren‐Komitee besetzt werde und wie es vorgehen wird. ʺDass der SVP‐ Bezirksausschuss Unterland der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes skeptisch gegenübersteht, haben wir dabei mehrmals in der Öffentlichkeit betont. Vom Mediatoren‐ Komitee fordern wir deshalb eine gesamtwirtschaftliche Berechnung die auch alternative Investitionsprojekte untersucht und in die auch eine Kosten‐Nutzen‐Rechnung, einschließlich der Belastungen für die Bewohner und die Umwelt, einfließt. Auch verlangen wir, dass die Alternative von Schnellverbindungen zu den Flughäfen Verona und Innsbruck untersucht werden, besonders im Hinblick auf den Bau der neuen Eisenbahn und des BBT, die die Reisezeit erheblich reduzieren wird.ʺ Rom, 15. November 2006

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Zulaufstrecken gleichzeitig Mit Genugtuung nimmt das Südtiroler Unterland die Erklärungen zur Kenntnis, die Landeshauptmann Durnwalder zur neuen Eisenbahn im Gespräch mit einer bayrischen Politikerdelegation abgegeben hat, schreibt der Südtiroler Senator und Bezirksobmann Oskar Peterlini in einer Aussendung. Durnwalder hatte bei dem Treffen die Notwendigkeit unterstrichen, den Verkehr auf die Schiene zu verlegen und die Zulaufstrecken gleichzeitig mit dem Brennerbasistunnel zu verwirklichen. Senator Peterlini begrüßt insbesondere die Aussage des Landeshauptmannes, dass die Zulaufstrecken von Franzensfeste bis zum Unterland gleichzeitig zu verwirklichen sind, ansonsten die Zustimmung des Landes zum Projekt nicht gegeben sei. Auch der Besuch des Infrastrukturministers Di Pietro und seine Begegnung mit den Unterlandler Verwaltern sei ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. ʺEs war ein einmaliges Zeichen,ʺ beschreibt Peterlini, ʺdass der Minister in Neumarkt Stopp gemacht hat, um sich über die Lage mit den direkt betroffenen Verwaltern zu informieren und dass er versprochen habe, nur im Einvernehmen mit denselben vorzugehen.ʺ Besonders wichtig seien auch die Aussagen Di Pietros, dass er die Finanzierung über eine Querfinanzierung der Autobahn nicht nur für den Tunnel sonder auch für die Zulaufstrecken sichern werde. Das Unterland ‐ so Peterlini abschließend ‐ werde mit einem wachsamen Auge weiterhin alle Projekte beurteilen, die eine zusätzliche Belastung bringen könne. ʺJeder in Südtirol muss verstehen, dass ein Gebiet, das bereits von Durchzugswegen längst überreizt ist, sich gegen zusätzliche Belastungen wehrt.” Rom, 16. November 2006

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SVP Unterland/erweiterte BA‐Sitzung

Flughafen bleibt Thema im Unterland Pro und Kontra bei SVP Bezirksausschusssitzung – Peterlini: Rentabilität, Belastung und Alternativen ausleuchten ‐ Rosa Thaler: Mediation objektiv und ohne vorgefasste Beschlüsse Zum Ausbau des Flughafens standen sich am Montagabend auf einer erweiterten Bezirkssauschusssitzung der SVP in Neumarkt die Befürworter und Gegner gegenüber. Die Diskussion im Haus Unterland in Neumarkt verlief sachlich und ausgeglichen, wenn auch inhaltlich mit klaren Positionen und Stellungnahmen. Gegner wie Befürworter versuchten die Frage der Kosten und Wirtschaftlichkeit, die Belastung für das Gebiet und mögliche Alternativen zum Ausbau zu analysieren. Pro und Kontra von Befürwortern und Kritikern ABD Präsident Thomas Baumgartner und Direktor Mirko Kopfsguter stellten den Masterplan mit dem Ziel, den Flughafen aus den roten Zahlen zu führen, vor. Baumgartner wies dabei auf die hohen Defizite hin, die nicht durch Einsparungen sondern durch höhere Einnahmen zu vermindern seien. Direktor Kopfsguter sieht für die Zukunft nur drei mögliche Entwicklungen: der Ist‐Zustand wird beibehalten, der Flughafen wird geschlossen oder aber man passt sich durch eine neue Infrastruktur den Markterfordernissen an. Diese neue Infrastruktur bedeute effektiv eine Erweiterung der Fluglandebahn von insgesamt 400m, was größeren Flugzeugen das Landen ermöglicht. Dadurch können wiederum mehr Destinationen angeflogen werden. Die damit zusammenhängende Lärm‐ und Umweltbelastungen sind laut Berechnungen nicht höher als auch schon Autobahn und Zug ausmachen. Wirtschaftlich gesehen bringe der Flughafenausbau vor allem Vorteile durch die bessere Verkehrsanbindung und erhöhe gleichzeitig den Bekanntheitsgrad Bozens und Südtirols, so Kopfsguter. Verena Frasnelli und Otmar Clementi vom Bürgerkomitee wiesen ihrerseits auf die schwere Belastung für Mensch und Landschaft hin und kritisierten die falschen Versprechungen die bereits beim Bau des Flughafens 1997 gemacht worden waren. Südtirol sei nicht abgekapselt vom Rest der Welt, so Clementi. Lärm, Feinstaub und Schadstoffe gebe es schon genug, da brauche man nicht noch eine Erweiterung des Flughafens. Benachteiligt sehen Frasnelli und Clementi vor allem die Anrainer, die dem Fluglärm bis spät in die Nacht ausgesetzt seien, sowie tagsüber den Umweltbelastungen. Die Landwirtschaft werde durch Schadstoffe schon genug in Mitleidenschaft gezogen. Abschließend brachte das Bürgerkomitee den Lösungsvorschlag, dass man Zubringer, durch Bus oder Zug, zu den Flughäfen Verona und Innsbruck organisieren könnte. Die anschließende Möglichkeit für Wortmeldungen nahmen viele Delegierte und Anwesende wahr. Sowohl Befürworter als auch Gegner brachten interessante Argumente, Bedenken und Ängste sowie Vorschläge in die Diskussion ein. 135

SVP will Diskussion in Gemeinden und Orten vertiefen Bezirksobmann Oskar Peterlini betonte, dass die SVP die Diskussion auf Orts‐ und Bezirksebene vertiefen wird. „Wir erwarten uns noch“, so Peterlini, “klare Antworten zu Rentabilität, Einfluss auf die Lebensqualität und vor allem zu Alternativen, auch im Hinblick auf den Ausbau der Brennerbahn und die Anbindung an Verona und Innsbruck. Die Ortsausschüsse und die Bezirksleitung werden sich in den nächsten Wochen sachlich damit auseinandersetzen.“ Parteiobmann Elmar Pichler Rolle erklärte, dass noch viele Fragen erörtert werden müssten, u. a. durch das Mediationsverfahren, und versprach, dass die Parteileitung erst danach eine Entscheidung treffen werde. Auch Vizelandtagspräsident Rosa Thaler zeigte sich überzeugt davon, dass Mediator Prof. Falk in das doch sehr verwirrende Thema Klarheit bringen und die Problematik einer Lösung zuführen könne. Sie betonte weiters, dass es weder vorgefasste Beschlüsse der Partei gibt, noch geben darf. Der Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land Christoph Perathoner unterstrich seinerseits, dass der Zusammenhalt zwischen Bozen und dem Unterland sehr gut funktioniere, und drückte seine Solidarität mit dem Unterland aus. Neumarkt, 28. November 2006

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Flughafenausbau

Sen. Peterlini: ʺInformation war das Zielʺ Peterlini: Nächster Schritt sind Stellungnahmen der SVP‐Ortsausschüsse und der Bezirksleitung Senator Oskar Peterlini weist den Vorwurf zurück, die Gegner des Flughafenausbaues hätten sich bei der kürzlich abgehaltenen, erweiterten Bezirksausschusssitzung der SVP Unterland nur zaghaft zu Wort gemeldet. Der Zweck dieser Veranstaltung sei eine objektive Vermittlung von Informationen und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten für und gegen den Ausbau des Flughafens gewesen. „Die Sachlichkeit der Diskussion dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass inhaltlich sehr wohl ein harter Schlagabtausch erfolgt sei“, betont Peterlini. Er selbst und die stellvertretende Bezirksobfrau Rosa Thaler haben sich als Diskussionsleiter natürlich bewusst zurückgehalten und als Moderatoren persönliche Bewertungen vermieden. ʺAls Bezirksobmann des Unterlandes habe ich allerdings abschließendʺ ‐ so Peterlini wörtlich ‐ ʺdie SVP Ortsausschüsse dazu aufgefordert, sich in den nächsten Wochen mit der Thematik auseinanderzusetzen und ihre Haltung zu definieren. Dasselbe werde anschließend auch die Bezirksleitung Unterland tun.“ Die SVP Unterland erwartet sich klare Antworten zu Rentabilität, Einfluss auf die Lebensqualität und Alternativen, auch im Hinblick auf die neue Brennerbahn und die Anbindung an die Flughäfen Innsbruck und Verona“, bekräftigt Peterlini. Peterlini erinnert daran, dass sich die gewählten SVP‐Ortsobleute und Ausschussmitglieder des Unterlandes und des Überetschs, die sich zu Wort gemeldet haben, ausnahmslos mit kritischen Einwänden gegen den Ausbau des Flughafens ausgesprochen hätten. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle habe abschließend erklärt, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen, auch mit Hilfe des Mediationsverfahrens und versprochen, dass die Parteileitung erst dann eine Entscheidung fällen wird. Neumarkt, 29. November 2006

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Flughafen

Sorgen gegen Ausbau Senator Peterlini fasste im Gespräch mit dem Mediator Gerhard Falk die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung zusammen Senator und SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini hat in einem zweieinhalbstündigen Gespräch dem Mediator zum Flughafenausbau Gerhard Falk die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung im Unterland, Überetsch und Bozen gegen einen Ausbau des Flughafens dargelegt. Peterlini erinnerte daran, dass sich der SVP Bezirk Unterland erweitert durch die Vertreter des Überetschs, Leifers und Pfatten, sehr objektiv mit dem Thema Flughafen befasst und Gegner und Befürworter angehört hatte. In der Zwischenzeit wurde die Diskussion in den Ortsausschüssen und Gemeinderäten fortgesetzt. Peterlini übergab dem Mediator auch die entsprechenden Dokumente von einer Reihe von Ortsausschüssen und Gemeinderäten, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die Bewohner im Bozner Talkessel, die Unterlandler und Überetscher befürchten aber nicht nur zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung – erläuterte Peterlini – sondern auch negative Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und die Landwirtschaft .Nicht in Frage gestellt wird hingegen von den meisten die derzeitige Struktur. Peterlini fasst die Argumente in fünf Schwerpunkten zusammen: 1. Belastungen: Der Bozner und Unterlandler Talkessel liegt an der Nord‐Südstrecke und wird derzeit bereits von einer Reihe von Infrastrukturen belastet, die Lärm und Abgase produzieren: die bestehende Eisenbahnlinie, die Autobahn, die Staatsstraße, das Verkehrssicherheitszentrum, der Verbrennungsofen und der bestehende Flughafen. Dazu kommt die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel. Durch den Ausbau des Flughafens wird die Summe der Belastungen zu einem Problem der Lebensqualität und der Gesundheit für die Bevölkerung. 2. Auswirkungen für die Wirtschaft: Das Unterland und das Überetsch leben zu einem guten Teil von der Landwirtschaft und der Qualität ihrer Produkte (Wein und Obst) und vom Fremdenverkehr. Auch die anderen Wirtschaftsbereiche profitieren davon. Die Urlaubsgäste am Kalterersee, in den Wein‐ und Obstanbaugebieten suchen Erholung und Ruhe. Eine weitere Zunahme der Lärmbelästigung könnte den Zustrom von Gästen erheblich einschränken, zumal in den Reiseführern vor Flugschneisen gewarnt wird. Auch die Obst‐ und Weinqualität könnte langfristig unter die Lupe genommen werden. 3. Mangelnde Wirtschaftlichkeit: Südtirol zählt knapp 500.000 Einwohner. Das nahe liegende Trentino kann wegen der Nähe zum Flughafen Verona mit seinen internationalen Verbindungen kaum mitgerechnet werden. Dasselbe gilt für den nördlichen Landesteil der näher an Innsbruck liegt, wo der Flughafen ebenfalls internationale Verbindungen anbietet. Die Gästezahl 138

kann nur irrelevant erhöht werden. Der Masterplan spricht von 300.000 Passagieren (einschließlich der nicht‐touristischen Gäste). 300.000 Passagiere bedeutet dividiert durch etwa 300 Arbeitstage 1.000 Passagiere am Tag, was wiederum die Belastung evident macht, beziehungsweise wenn sich die Charterflüge am Wochenende konzentrieren, 6.000 Passagiere am Samstag. Südtirol zählt (2005) 4.082.358 Ankünfte von Gasten und 21.076.534 Übernachtungen. Die Zunahme würde also wenige Prozent ausmachen. Der Bozner Flughafen wird aufgrund der geografischen Enge immer nur einen Regionalflughafen zur Anbindung an größere Flughäfen darstellen. Und diese Voraussetzung ist mit der bestehenden Struktur bereits gegeben. Die Anbindung nach Mailand ist kaum ausgelastet, der Versuch Bozen an München anzubinden oder an andere Städte ist ebenfalls gescheitert. Auf jeden Fall bietet die derzeitige Struktur für den Geschäftstourismus die Möglichkeit, von Bozen aus Verbindungsflughafen in Mailand und Rom anzufliegen und damit in die ganze Welt zu reisen. Auch können von Bozen aus Privatflieger von Großfirmen bereits starten und landen und tun das auch. Die derzeitige Struktur ist nicht kostendeckend, eine größere wird es umso weniger sein. Es ist ohne weiters zu rechtfertigen, dass die öffentliche Hand diese Struktur subventioniert so wie andere Infrastrukturen im Verkehrsbereich (Bahn, Bus, Seilbahn) subventioniert werden. Ein größeres Loch aufzureißen aber würde sich aus der Sicht der zukünftigen Sparhaushalte des Staates, die sich auf das Land auswirken, nicht tragbar sein. 4. Alternativen: Die Flughäfen von Verona und Innsbruck sind in etwa 1 – 1,5 Stunden (je nach Ausgangsposition) erreichbar. Wie es bereits geschieht können im Touristikbereich Pakete angeboten werden, die zu günstigen Preisen einen Bustransfer von diesen Flughäfen aus in die Tourismusgebiete gewährleisten. Besonders berücksichtigt werden muss der Ausbau der Brennerbahn, wodurch die Fahrtzeiten nach Innsbruck und Verona auf 40 bis 50 Minuten reduziert werden. Schon im Jahre 2008 soll die Neubaustrecke der Eisenbahn zwischen Verona und Bologna fertig gestellt sein. Rom wird dann von Bozen aus in 4,5 Stunden erreichbar sein. 5. Politische Folgen für die SVP: In den Stellungnahmen der OA der SVP kommt durchwegs die Sorge zum Ausdruck, dass die Bevölkerung auf einen Ausbau auch wahlpolitisch negativ reagieren würde, zumal die im Jahre 1997 beim Bau des Flughafens gegebenen und veröffentlichten Versprechungen allesamt nicht eingehalten würden (Nachtflüge, Zahl der Flüge, Pistenlänge usw.). Die Oppositionsparteien nützen dies natürlich ausgiebig aus. Aber auch überparteiliche Umweltorganisationen im Unterland bringen dieses Thema immer stärker zum Ausdruck und machen sich die Sorgen der Bevölkerung zueigen. Eine Partei, die diese Sorgen nicht zu interpretieren weiß, stehe langfristig auf schwachen Beinen, bringt es Peterlini auf den Punkt. Neumarkt, 12. Januar 2007

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Die SVP‐Bezirksleitung und die Bevölkerung des Unterlandes trauern um Dr. Karl Vaja SVP‐Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini erinnert daran, dass Dr. Karl Vaja Südtirol und das Unterland, das ihm besonders am Herzen lag, von 1963‐1968 im Parlament vertreten hat und dann von 1968 an für zwei Legislaturen bis 1978 im Südtiroler Landtag und im Regionalrat. Das war eine besondere Leistung, zumal das Unterland aus eigener Stimmenkraft weder einen Landtags‐ noch einen Parlamentssitz erlangen kann. Dr. Karl Vaja hat damit nach Dr. Robert von Fioresy die Vertretung des Unterlandes auf politischer Ebene weitergeführt und sich besonders seiner Anliegen angenommen. Als Mitglied der Regionalregierung und dann der Landesregierung und später als Präsident des Regionalrates und des Landtages hat Dr. Karl Vaja die Bevölkerung und vor allem das Unterland ehrenvoll vertreten. Auch als Präsident der Bozner Messe hat Dr. Karl Vaja für Südtirol und seine Wirtschaft Großes geleistet. Das Unterland ist ihm zu Dank und Anerkennung verpflichtet und wird ihn ‐ so Peterlini weiter ‐ als großen Sohn des Unterlandes und Neumarkts in ehrender Erinnerung halten. Die Bezirksleitung drückt der Witwe Frau Edith Hayden Vaja und den drei Kindern ihr tief empfundenes Beileid aus. Rom, 24. Januar 2007

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SVP Unterland/erweiterte BL‐Sitzung

Flughafen: Jetzt ist Zusammenhalt gefragt! Nein zum Ausbau aber Ja zur bestehenden Struktur – Zusammenarbeit mit dem Überetsch für die Landtagswahlen geplant – Klausurtagung im März zur Lage im Bezirk Hauptthema der gestrigen erweiterten Bezirksleitungssitzung in Neumarkt war der Ausbau des Bozner Flughafens. Über drei Stunden lang diskutierten die SVP Ortsobleute und Mitglieder der Bezirksleitung des Unterlandes über die Erweiterung. Das Unterland, so die einvernehmliche Meinung, blicke mit großer Besorgnis auf die Ausbaupläne. Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler berichtet über das laufende Mediationsverfahren. „Für einen kleinen Raum mit knapp 500.000 Einwohnern fehlen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen größeren Flughafen. Wir stellen nicht die derzeitige Struktur in Frage, “ betont Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini, „welche die Anbindung an die internationalen Flughäfen gewährleistet, so dass man von Bozen aus bereits in die ganze Welt fliegen kann. Alles Weitere jedoch würde das Defizit nur noch vergrößern.“ Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit und der Belastung für Mensch und Umwelt, kamen auch die Sorgen der Klein‐ und Mittelbetriebe vor allem im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft zum Ausdruck, die mögliche negative Auswirkungen befürchten. Die Bezirksleitung befasste sich auch mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die Kontakte mit dem Überetsch für eine Zusammenarbeit aufnehmen soll. Im März werden die Ortsobleute und die Bezirksleitung sich in einer Klausurtagung treffen um die politische Lage im Bezirk zu analysieren und Schwerpunkte für die Arbeit festzulegen. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini über die anstehenden heißen Themen, die in Rom und in Bozen zur Diskussion stehen: Wiederankurbelung der Wirtschaft, die Lebensgemeinschaften und das neue Wahlgesetz für die Landtagswahlen. Vizelandtagsabgeordnete Rosa Thaler berichtete anschließend über die bereits stattgefundenen Gespräche mit dem Mediator Dr. Gerhard Falk. „Jetzt muss man schauen, ob sich das Problem um den Flughafenausbau mit diesem Verfahren lösen lässt“, weiß Rosa Thaler. „Damit diese Mediation überhaupt einen Sinn macht, muss von Befürwortern sowie Gegnern die Bereitschaft da sein, ausgiebig und sachlich zu diskutieren“, stellt die Vizelandtagspräsidentin weiters fest. Am kommenden Dienstag wird es ein Gespräch in Neumarkt geben, zu dem die Bezirksleitung, die SVP Ortsobleute sowie alle Bürgermeister des Unterlandes eingeladen sind. „Ich appelliere an alle Ortsobleute, in diesem Gespräch mit dem Mediator die Stimmung der Ortsgruppe genau wiederzugeben und Emotionen außen vor zulassen“, so die Vizelandtagspräsidentin. „Momentan spielen die Emotionen einfach eine zu große Rolle, so kann man nicht objektiv beurteilen.“ Bis Ende Juni wird man die Gespräche mit dem Mediator Gerhard Falk intensiv fortsetzen und dabei schauen, ob eine Lösung gefunden werden kann. Bezirksobmann Oskar Peterlini verteilte die bisher von den Gemeinderäten und Ortsauschüssen im Unterland gesammelten Beschlüsse und Stellungnahmen und fasste sie zusammen: “Die größten Bedenken betreffen die Wirtschaftlichkeit. Für knappe 500.000 Einwohner wird die Auslastung für größere Flieger 141

nicht gegeben sein, zumal damals die Flieger nach München und derzeit nach Mailand fast leer bleiben. Bozen wird immer nur Anschlussflüge zu größeren Flughäfen anbieten können, und nicht selbst Flüge in alle Welt auf dem Flugprogramm haben können.“ In der Diskussion kamen auch Bedenken hinsichtlich der Lärm‐ und Abgasbelastungen zum Ausdruck. Auch mit Auswirkungen auf den Tourismus sei zu rechnen: Die Urlaubsgäste rund um den Kalterersee in den Wein‐ und Obstbaugebieten suchen vor allem Erholung und Ruhe. Eine weitere Zunahme der Lärmbelästigung könnte den Zustrom an Gästen erheblich einschränken. Die SVP Vertreter betonten, dass man auf die Alternativflughäfen Verona und Innsbruck bauen sollten. Besonders berücksichtigen muss man auch den Ausbau der Brennerbahn, wodurch die Fahrtzeiten nach Verona und Innsbruck auf 40 bis 50 Minuten reduziert werden. Der Bezirk Unterland zeigt sich auch sehr besorgt auf politischer Ebene und fürchtet, dass dieses Thema negative Auswirkungen auf die Partei haben könnte, nicht zuletzt auch wahlpolitisch. „Jetzt ist Zusammenhalt wichtig“, betont Senator Peterlini „Wir wollen eine gemeinsame Linie fahren, die nicht nein zu allem sagt. Wir stehen zur derzeitigen Struktur, finden auch gerechtfertigt, wenn diese öffentlich unterstützt wird, wie es auch bei anderen Verkehrsstrukturen der Fall ist. Wenn notwendig, soll sie auch modernisiert werden. Damit ist Südtirol über die Anschlussflughäfen an die ganze Welt angebunden. Darüber hinaus haben wir Verona und Innsbruck in nächster Nähe. Deshalb machen ein Ausbau und eine Verlängerung der Landepiste keinen Sinn,“ fasst Peterlini die Haltung des SVP‐Bezirkes Unterland zusammen. Klausurtagung und Landtagswahlen Um wichtige Themen abzusprechen, die oft nicht genügend vertieft werden können, hat die Bezirksleitung beschlossen, sich zu einer Klausurtagung zu treffen, welche am 03. März in Salurn stattfinden soll. Dabei will man über das zukünftige Programm sprechen, insbesondere über die Aufbereitung der Ausländerfrage, über dem Verkehr im Unterland, über die Sprache, Kultur, Volkstum und die Abgrenzung zu Radikalismen, sowie über die Raumordnung aus der Sicht der Gemeinden. Für diese Themen wurden jeweils Arbeitsgruppen gebildet, welche sich mit Daten und Fakten über die Thematik vorbereiten, und diese dann auf der Klausurtagung vorstellen werden. Zu Vorbereitung der nächsten Landtagswahlen setzte die Bezirksleitung eine Arbeitsgruppe ein, die aus dem Bezirksobmann Oskar Peterlini, seiner Stellvertreterin Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler und dem Bezirkspräsidenten Oswald Schiefer besteht. Diese wird demnächst Kontakte mit dem Überetsch aufnehmen, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Neumarkt, 30. Jänner 2007

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Klausurtagung in Salurn

Ausländerfrage, Verkehrsverbindungen und –belastung, Sprache und Kultur und Abgrenzung zu Radikalismen Gleich drei Schwerpunkte standen im Vordergrund der Klausurtagung der SVP Unterland, zu dem Bezirksobmann Oskar Peterlini die Bezirksleitung und die Ortsobleute in den Ansitz „von Gelmini“ nach Salurn eingeladen hat. Südtirol ist aufgrund seines Wohlstandes zum Magnet auch für Ausländer geworden. Mit Polemiken am Stammtisch werden die Probleme nicht gelöst, vielmehr – so kam es im Unterland zum Ausdruck – ist es notwendig durch gezielte Maßnahmen die Ausländer zu integrieren und ihnen Sprache und Kultur bekanntzumachen. Beschränkungen auf den Transitstrecken, Lärmschutzmaßnahmen und Einschränkungen des Verkehrs auf der Autobahn werden im Bereich Verkehr gefordert. Für den Nahverkehr erwartet man sich einen Halbstundentakt bei der Eisenbahn. Um ein nachhaltiges Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol zu gewährleisten müssen sich diese gegenseitig respektieren, Ungerechtes eingestehen und sich bewusst sein, dass die Autonomie deshalb gewährt wurde, weil die Südtiroler eine Minderheit sind. Deshalb müssen Kultur und Volkstum gelebt werden, ohne in referierten die Radikalismen zu verfallen. Zu den Schwerpunkten Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger (Verkehr und Ausländer), die Ortsobleute Wolfgang Pichler und Franz Josef Roner (Sprache, Kultur, Volkstum und Abgrenzung zu Radikalismen). Für 16. April wurden die Neuwahlen der Bezirksspitze und der Delegierten für den Parteiausschuss ausgeschrieben. Über vier Stunden lang diskutierten die Ortsobleute und Mitglieder der Bezirksleitung des SVP Unterlandes zu den als vordringlich empfundenen Problemen. In die Thematik eingeführt hat der Bezirksobmann Sen. Oskar Peterlini, der gleichzeitig auch die Grußworte des Parteiobmannes Elmar Pichler Rolle überbrachte. Ausländer und Integration Mit einer Reihe von Daten über die Ausländer in Südtirol und speziell im Unterland wartete Vizepräsidentin Rosa Thaler. Im Unterland lebten zwar nicht am meisten Ausländer, aber immerhin sei Salurn mit über 14% die Gemeinde mit dem höchsten Ausländeranteil in Südtirol. In Südtirol macht der Anteil der Ausländer runde 5% aus. Unser Land habe einen hohen Standard an Wohlstand entwickelt und sei damit auch Magnet für Ausländer geworden. Diese brächten aber nicht nur Probleme die es zu bewältigen gelte, sondern bewältigten auch viele Arbeiten, die Südtiroler nicht mehr schaffen oder nicht mehr erledigen wollen. Nur 11% der Ausländer, unterstrich die Vizepräsidentin des Landtages, beziehen Sozialleistungen, was viele Vorurteile ausräume. In der Diskussion wurde vor allem unterstrichen dass es notwendig sei, die Ausländerfamilien zu integrieren und sie mit Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes bekannt zu machen. Vor allem aber sein eine sprachliche Vorbereitung der Kinder für Kindergarten und Schule sowie deren Eltern unbedingte Voraussetzung. Die Südtiroler respektieren Kultur und Religion der Ausländerfamilien, verlangen aber den 143

gleichen Respekt für unsere Werte und unsere Lebensordnung. Besonders die deutsche Sprachgruppe sollte sich verstärkt um eine Integrierung bemühen, zumal die meisten Ausländer italienische Schulen und Einrichtungen besuchen. Wiederholt Straffällige sollten hingegen konsequent ausgewiesen werden, während arbeitende ausländische Mitbürger für Südtirol kein Problem darstellen. Verkehr im Unterland Im Süden Südtirols ist das dicht besiedelte Gebiet das dringend effiziente Verkehrsverbindungen mit Bozen benötigt. Ziel muss es sein – so wurde unterstrichen – auf der Bahnstrecke den bereits mehrmals versprochenen Halbstundentakt der Züge zu realisieren. Die bestehenden Infrastrukturen sollten besser untereinander koordinieren, Verbindungen zwischen der rechten und linken Talhälfte hergestellt werden, und durch den Einsatz kleinerer Busse mehr Flexibilität gestaltet werden. Der Transit verkehr nimmt hingegen immer mehr zu. Das Unterland – betont Peterlini – braucht dringend Eingrenzungen auf der Autobahn, und zwar durch Erhöhungen von Maut, durch Ausschluss von besonders belastenden Schwerfahrzeugen und durch ein Nachtfahrverbot. Zügig vorangetrieben werden muss auch der Bau von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn und der Bahnstrecke. Eine besondere Lärmquelle stellt auch die Zugbrücke in Auer da, die dringend durch einen Neubau ersetzt werden soll, fordern die Unterlandler. Mit Genugtuung nimmt man jedoch zur Kenntnis, dass die Umfahrungsstraßen von Auer und Leifers in Angriff genommen wurden. Man appelliert, dass die Bauzeit möglichst verkürzt werde um noch innerhalb dieses Jahrzehnts die Strecken in Anspruch nehmen zu können. Volkstum und Abgrenzung zu Radikalismen Ein ausführliches Arbeitspapier legte der Ortsobmann von Montan Wolfgang Pichler zusammen mit Franz Josef Roner (Tramin) und anderen SVP Funktionären zum Thema positive Volkstumspolitik und Abgrenzung zu Links‐ und Rechtsradikalismen ausgearbeitet hatte. Für ein nachhaltiges friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol sei es unablässig dass man sich gegenseitig respektiert, Unrechtes eingesteht, sachlich diskutiert und gegebenenfalls wiedergutmacht. Allen muss bewusst sein, dass wir – „langfristig unsere Autonomie nur halten können, wenn wir als Tiroler oder als österreichische Minderheit auftreten“ heißt es wörtlich im Arbeitspapier. Wenn wir diese Identität verlieren würden, dann würden wir auch international den Anspruch auf die Autonomie und somit auf die autonome Verwaltung unserer Heimat verlieren. Deshalb sei es wichtig Kultur, Sprache und Volkstum zu fördern, in weltoffener Art, aber jede Form von Radikalismen abzulehnen. Besonders wir Südtiroler sind Opfer des Rechtsradikalismus geworden und lehnen deshalb jede Form von Nationalismus und Faschismus ab. Die SVP Bezirksleitung schlägt vor, gemeinsame Geschichtsbücher für die Volks‐, Mittel‐ und Oberschulen, für alle drei Sprachgruppen zu entwickeln, damit gleiche Inhalte den Schülern vermittelt und ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein bei allen Sprachgruppen entwickelt werden kann. Neumarkt, 03. März 2007 144

Sen. Peterlini: ʺEinschränkung der militärischen Übungen im Flughafen von St. Jakob gefordertʺ Zur Lärm‐ und Umweltbelastung hat Peterlini den zuständigen Ministern eine entsprechende Anfrage gerichtet ʺUm die Gesundheit der Bevölkerung nicht noch mehr zu gefährden und um die bereits hohe Lärm‐ und Umweltbelastung einzugrenzen, sollten militärische Übungen im Flughafen von St. Jakob eingeschränkt werden.ʺ Diese Forderung hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen Anfrage an den Verteidigungsminister, den Finanzminister sowie an den Gesundheitsminister gerichtet. Eine Beschränkung der militärischen Übungen würde außerdem eine bessere Abwicklung der beruflichen und schulischen Tätigkeit in den dort bestehenden Strukturen ermöglichen. In seiner Anfrage will Peterlini insbesondere in Erfahrung bringen, ob es bereits eine bestehende Vorschrift gibt, die die Dauer der militärischen Übungen regelt. Zahlreiche Anwohner hatten sich in den vergangenen Wochen beim Südtiroler Senator über den zunehmenden Lärm beschwert. ʺDer Flughafen ist nämlich nur 6 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und liegt mitten in einem Wohngebietʺ, erklärt der Senator in seiner Anfrage. ʺDie Hubschrauber des Militärs, der Carabinieri, der Zoll‐ und Finanzwache tragen dazu bei, die bereits von Eisenbahn und Autobahn verursachte Lärmbelastung noch mehr zu erhöhenʺ. Die im Flughafen durchgeführten Übungen hätten dabei in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. ʺAufgrund der vielen Starts und Landungen dieser Hubschrauber wird nicht nur der Lärm erhöht. Die Bevölkerung muss aufgrund der zunehmenden Gasemissionen auch eine deutliche Zunahme der Luftverschmutzung ertragenʺ. In diesem Zusammenhang erinnert Peterlini daran, dass es in St. Jakob, in unmittelbarer Nähe der Eisenbahn und des Flughafens, viele für die Bevölkerung relevante Strukturen, wie Kindergärten, Grundschulen und Spielplätze gibt. In seiner Anfrage an die zuständigen Minister unterstreicht der Südtiroler Senator somit die Notwendigkeit, zumindest während der Schul‐ und Nachtstunden die Regeln der Ruhe im Interesse der Kinder und der Heranwachsenden einzuhalten. Rom, 08. März 2007

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Sen. Peterlini: ʺWarenverkehr auf Brennerautobahn stark einschränkenʺ Der Südtiroler Senator hat den zuständigen Ministern eine Anfrage zum zunehmenden Schwerverkehr eingereicht ʺDer Warenverkehr auf der Brennerautobahn muss eingeschränkt werden. Dies soll unter anderem durch die Anhebung der Mautgebühren und das Fahrverbot von umweltverschmutzenden Fahrzeugen erfolgenʺ. Dies sind die Hauptforderungen die Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Anfrage an den Transportminister, den Infrastrukturminister sowie an den Gesundheitsminister erhoben hat. Peterlini verlangt von der Regierung dringend einzugreifen. ʺDas aktuelle Tarifsystem des Autobahnnetzes, berechnet anhand der zurückgelegten Kilometer, soll überarbeitet werdenʺ, so der Südtiroler Senator. ʺDie Gebühren auf der Brennerbahn fallen viel zu niedrig aus. Besonders für LKWs, die sehr lange Strecken hinterlegen, stellt die billige Maut sogar einen Anreiz dar, um die Brennerautobahn zu benutzen.ʺ In seiner Anfrage fordert Peterlini, dass das Verkehrsvolumen im Güterverkehr mehr zugunsten der Eisenbahn ‐ deren Potential viel zu wenig ausgeschöpft wird ‐ aufgeteilt werde. In diesem Zusammenhang begrüßt Peterlini, dass der Infrastrukturminister Antonio di Pietro erst neulich die Pläne Österreichs zur Anhebung der LKW‐Maut gelobt habe. ʺDabei hat ‐ erinnert Peterlini ‐ di Pietro selbst betont, dass auch Italien die Maut zwischen Verona und dem Brenner anheben will, um das Verkehrsvolumen zu reduzieren und um die neue Brennereisenbahn zu finanzieren.ʺ Abschließend verlangt der Südtiroler Senator in seiner Anfrage, ein nächtliches Fahrverbot auf der Autobahn einzuführen, die Geschwindigkeit zu begrenzen sowie intensivere Kontrollen des Schwerverkehrs vorzunehmen, so beispielsweise Fahrtdauer oder Zustandes des Fahrzeugs. ʺDiese Eingriffe ‐ so Peterlini abschließend ‐ würden große finanzielle, soziale und ökologische Vorteile mit sich bringen und würden dazu beitragen, die Lebensqualität der Anrainer zu schützenʺ. Rom, 22. März 2007

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Oskar Peterlini und Rosa Thaler im Rennen Beide wurden für das Amt des Bezirksobmannes bzw. Bezirksobfrau sowie als Stellvertreter vorgeschlagen ‐ Am Montag erstellt die Bezirksleitung die Kandidatenliste Sei es der bisherige Bezirksobmann Senator Oskar Peterlini als auch seine Stellvertreterin, die Vizepräsidentin des Landtages Rosa Thaler, wurden für das Amt des Bezirksobmannes bzw. der Bezirksobfrau für die bevorstehende Neuwahl der Bezirksspitze vorgeschlagen. Beide wurden auch für das Stellvertreteramt namhaft gemacht. Der Bezirksobmann Oskar Peterlini hat für Montag, den 2. April 2007 die Bezirksleitung der SVP‐Unterland einberufen, um die Kandidatenliste für die bevorstehende Neuwahl der Bezirksspitze und der Delegierten für den Parteiausschuss auf Landesebene zu erstellen. Gewählt werden neben dem Bezirksobmann bzw. der Bezirksobfrau und seiner/ihrer Stellvertreter/in noch fünf Mitglieder für die Bezirksleitung, drei Delegierte für den Parteiausschuss, sowie ein zusätzlicher für das politisch gefährdete Gebiet. Bislang wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen: als Bezirksobmann Oskar Peterlini von den Ortsgruppen Aldein, Auer, Kurtatsch, Margreid, Montan, Neumarkt, Tramin, Truden und Buchholz/Gfrill und Salurn, und als seine Stellvertreterin von denselben Ortsgruppen Frau Rosa Thaler. Die Ortsgruppe Branzoll schlägt Rosa Thaler als Bezirksobfrau und als Stellvertreter Oskar Peterlini vor. Für die Bezirksleitung namhaft gemacht wurden folgende Kandidaten: Annemarie Markart Valersi, Harald Mair, Josef Pöder, Christine Zwerger und Rudolf Piger; für die Mitglieder des Parteiausschusses Markus Haas, Vaja Stefan, Werner Dissertori und Christoph March. Für den zusätzlichen Delegierten im Parteiausschuss wurde von der Ortsgruppe Salurn Marlene Tabarelli vorgeschlagen. In einem Rundschreiben an die Ortsobleute, die ebenfalls zur Sitzung eingeladen werden, hat der SVP‐Bezirksobmann darauf hingewiesen, dass die Kandidatenliste ein Viertel Frauen umfassen muss und die Ortsobmänner/frauen ersucht, auch dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Neumarkt, 30. März 2007

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Peterlini und Thaler als Kandidaten für Bezirkswahlen ernannt Die SVP Bezirksleitung hat die Kandidatenliste erstellt. Am 16. April wählt der SVP‐ Bezirk Unterland die neue Bezirksleitung. Gestern Abend hat der SVP‐Bezirk die Kandidaten, die von den Ortsausschüssen vorgeschlagen wurden, nominiert Als Bezirksobmann ins Rennen geht wieder SVP‐Senator Oskar Peterlini, als seine Stellvertreterin wiederum Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler. Beide Kandidaten wurden von den meisten Ortsgruppen der SVP‐Ortsauschüsse vorgeschlagen. Branzoll hatte Rosa Thaler als Bezirksobfrau vorgeschlagen. Thaler bedankte sich für den Vorschlag, erklärte aber, dass sie die Kandidatur Peterlinis unterstütze und deshalb weiterhin als Stellvertreterin mitwirken möchte. Außerdem kandidieren für die Bezirksleitung folgende Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge): Harald Mair (Kurtatsch), Annemarie Markart (Branzoll), Walter Pardatscher (Salurn), Rudolf Piger (Margreid), Josef Pöder (Aldein) und Christine Zwerger (Tramin). Für den Parteiausschuss der SVP kandidieren für den Bezirk Unterland (ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge) Werner Dissertori (Tramin), Midi Gamper (Penon), Markus Haas (Auer), Christoph March (Montan) und Stefan Vaja (Neumarkt). Ein zusätzliches Mitglied im Parteiausschuss steht dem Unterland für das politisch gefährdete Gebiet zu. Für diesen Posten wurde Marlene Tabarelli (Salurn) von der Bezirksleitung als Kandidatin nominiert. Neumarkt, 03. April 2007

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Oskar Peterlini SVP–Bezirksobmann des Unterlandes – Rosa Zelger Thaler Stellvertreterin Glänzende Wiederwahl: Peterlini 77 von 78 Stimmen, Zelger Thaler 76 von 78 ‐ Neue Vertreter in Bezirksleitung, im Parteiausschuss zwei Frauen von vier Bezirksobmann Oskar Peterlini und seine Stellvertreterin Rosa Zelger Thaler wurden bei der gestrigen Wahl im SVP‐Bezirk Unterland in ihrem Amt glänzend bestätigt. Beide wurden mit überwältigender Mehrheit für die kommenden drei Jahre wiedergewählt. Oskar Peterlini erhielt 77 von abgegebenen 78 Stimmen (1 weißer Stimmzettel). „Dieses Ergebnis gibt uns die Kraft, die Anliegen des Unterlandes geschlossen und konsequent weiter zu vertreten“, so Peterlini nach seiner Wiederwahl. Ebenso bestätigt wurde seine Stellvertreterin Rosa Zelger Thaler, welche 76 der abgegebenen 78 Stimmen (1 weißer Stimmzettel, 1 Stimme für Oswald Schiefer) erhielt. ʺMir liegt vor allem am Herzenʺ sagte die wiedergewählte stellvertretende Bezirksobfrau ʺdie Menschen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehenʺ. Bei den Wahlen zur Bezirksleitung und der Bezirksvertreter im Parteiausschuss gab es erhebliche Neuerungen. Von den vier Delegierten des Unterlandes im Parteiausschuss der SVP auf Landesebene sind zwei Frauen. Die zentralen Herausforderungen im Bezirk werden der Verkehr, der BBT, der Flughafenausbau, die Umwelt und die Lebensqualität, die Kultur‐ und Sprachförderung sowie Ausländer und deren Integration sein. Bezirksobmann Oskar Peterlini und seine Stellvertreterin Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler legten zu Beginn des Wahlabends den gemeinsamen Tätigkeitsbericht der vergangenen drei Jahre vor. Darin erinnerten sie an die wichtigsten Themen, mit denen sich der Bezirk seit der letzten Wahl auseinandergesetzt hat. Oskar Peterlini machte in seinem Teil des Berichtes auf die vergangenen Wahlen, wie etwa die Landtagswahlen, die Europawahlen, die Gemeindewahlen und nicht zuletzt die Parlamentswahlen, aufmerksam. Bei den meisten Wahlen hatte die SVP landesweit empfindliche Einbußen ertragen müssen, doch das Unterland hat sich gehalten und teilweise sogar zugelegt. Peterlini ging auch kurz auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten der vergangenen Jahre in Rom ein. Rosa Zelger Thaler befasste sich in ihrem Teil des Referates vor allem mit den heißen Themen des Unterlandes: dritte Autobahnspur, Zulaufstrecke für den BBT und Flughafenausbau, Nahverkehr im Unterland, Kultur‐ und Sprachförderung hin. Gleichzeitig appellierte Sie an die versammelten Unterlandler hartnäckig zu bleiben, da sich die Diskussionen über diese Themen offensichtlich lange hinausziehen werden. Als Herausforderungen für die nächsten Jahre sehen der Bezirksobmann und seine Stellvertreterin weiterhin die Sprachförderung, Ausländer und Integration, den BBT und seine Zulaufstrecken, sowie die Umwelt und die Erhaltung der Lebensqualität im Unterland. In den anschließenden Wahlgängen wurden Harald Mair (Kurtatsch) mit 35 Stimmen, Walter Pardatscher (Salurn) mit ebenfalls 35 Stimmen, Pöder Josef (Aldein) mit 27 Stimmen Annemarie Markart Valersi (Branzoll) mit 22 Stimmen und Piger Rudolf (Margreid) mit 20 Stimmen als Mitglieder der Bezirksleitung des Unterlandes gewählt. Die 149

Wahl der Vertreter/innen im SVP‐Parteiausschuss für die kommenden drei Jahre fiel wie folgt aus: Christoph March (Montan) mit 22 Stimmen, Midi Gamper Mayr (Penon) mit 21 Stimmen und Werner Dissertori (Tramin) mit 19 Stimmen gewählt. Marlene Tabarelli (Salurn) hat das Amt des zusätzlichen Mitgliedes im Parteiausschuss für politisch gefährdete Gebiete mit 76 Stimmen bekommen. Zum Abschluss richtete sich Parteiobmann Elmar Pichler Rolle an die Versammelten und forderte weiterhin vollen Einsatz für die Südtiroler Volkspartei. ʺWie bei einem Fußballspiel werden wir die Angriffe richtig parierenʺ sagte der Parteiobmann. Bezirksobmann Peterlini gratulierte anschließend den neu‐ und wiedergewählten Mitgliedern, und bedankte sich bei den scheidenden Funktionären für die hervorragende und tatkräftige Mitarbeit. Besonders hob er den glänzenden und unermüdlichen Einsatz jener hervor, die nicht mehr dabei sind: Florian Stürz und August Amort in der Bezirksleitung, Siegfried Amplatz, Johanna Vaja, Markus Haas und Margot Pizzini Dalsass im Parteiausschuss. Neumarkt, 17. April 2007

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Keine dritte dynamische Spur Peterlini: Wenn Autobahn beharrt, verlange ich Krise in der Region Sowohl der Südtiroler Landtag als auch der Parteiausschuss der SVP haben sich klar und deutlich gegen eine Erweiterung der Autobahn ausgesprochen, ruft Senator Oskar Peterlini in Erinnerung. Sollte die Autobahngesellschaft trotzdem auf ihr Vorhaben bestehen, die Autobahn durch die dynamische dritte Spur zu erweitern, werden wir auf politischer Ebene eine Krise in der Region verlangen, um eine eindeutige Stellungnahme derselben zu erzielen. Peterlini erinnert daran, dass die Region Trentino‐Südtirol der größte Aktionär der Brennerautobahn ist und es nicht zulassen kann, das Vorhaben gegen den Willen einer gesamten Provinz durchzuboxen. ʺIch hoffe immer noch, dass es sich um eine der vielen Ankündigungen handelt, die in Wirklichkeit gar nicht so beschlossen worden sind. Sollte die Autobahn aber wirklich auf den Ausbau beharren, sind politische Konsequenzen die logische Folgeʺ, unterstreicht Peterlini. Die Politik muss das gegenteilige Ziel verfolgen: durch eine drastische Erhöhung der Autobahnmaut muss der Umwegverkehr vermieden und unnötige Transporte durch den Einbezug der Umweltkosten unterlassen werden. Die Kapazität auf der Schiene, so der Senator weiter, sei immer noch nicht ausgelastet, deshalb müsse der Transport mit der Eisenbahn effizienter und attraktiver gestaltet werden. Der Bau der neuen Brennerbahn mache nur Sinn, wenn gleichzeitig der Transport auf der Autobahn eingeschränkt wird, betont Oskar Peterlini. Rom, 30. Mai 2007

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SVP‐Unterland/Flughafenausbau

Peterlini und Thaler zu Baumgartners Angriffen: ʺSchlechter politischer Stilʺ ʺEs ist ein schlechter politischer Stil wenn der Präsident des Bozner Flughafens Thomas Baumgartner die Sorgen und Anliegen die wir als Vertreter des Unterlandes gegen den Ausbau des Bozner Flughafens eingebracht haben, als Wahlkampf abtun will.ʺ Mit diesen Worten reagieren Senator Oskar Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger auf die Angriffe des ABD‐Präsidenten. Es gehöre zu den minimalen Grundregeln der Demokratie, den Standpunkt der gewählten Vertreter der Bevölkerung zu respektieren, vor allem von jemandem der selbst nicht die Zustimmung der Bevölkerung genießt. ʺWir lassen uns deshalb ‐ so Peterlini und Thaler in ihrer Stellungnahme ‐ auch von noch so gehässigen und unqualifizierten Angriffen nicht beirren und werden weiterhin mit Klarheit und Deutlichkeit die Bevölkerung besonders im Unterland, im Bozner Talkessel und im Überetsch, und ihre Sorgen vertreten.ʺ Rom, 31. Mai 2007

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Lebensqualität fürs Unterland Erste Sitzung der neugewählten Bezirksleitung – Sechs‐Punkte‐Programm Unter dem Motto Lebensqualität fürs Unterland steht das neue Programm, welches die SVP Bezirksleitung des Unterlandes zusammen mit den Ortsobleuten für die kommende Amtsperiode ausgearbeitet hat. Unter der Führung von Bezirksobmann Oskar Peterlini und seiner stellvertretenden Bezirksobfrau Rosa Zelger Thaler erstellte die Bezirksleitung ein sechs‐Punkte‐Programm. Dieses reicht von der Förderung der Sprache und Kultur, über die Aufwertung des Lebensraumes, die Gesundheits‐ und Sozialpolitik, dem schonenden Umgang mit Grund und Boden, den Ausländern, bis zum Schutz vor dem Hochwasser. Eine besondere Bedeutung nimmt dabei das Thema Aufwertung des Lebensraumes Unterland ein. Die Lebensqualität und die wirtschaftliche und touristische Attraktivität des Unterlandes soll durch gezielte Maßnahmen gehoben werden, so durch den Bau eines Erlebnis‐ und Hallenbades, eines benutzerfreundlichen Nahverkehrs und Maßnahmen für den Lärmschutz und sowie durch die Beruhigung der Ortskerne. Neue Belastungen darf es fürs Unterland keine mehr geben, deshalb beharrt die Bezirksleitung auf die Untertunnelung der neuen Eisenbahn und auf die Reduzierung des Schwerverkehrs auf der Autobahn. Dazu fordert sie eine drastische Erhöhung der Maut und eine Verteilung des Schwerverkehrs über die Alpen auf mehrere Pässe, auch durch eine Transitbörse. Zum Ausbau des Flughafens berichtet die Landtagsvizepräsidentin Rosa Zelger Thaler über die Fortschritte in der Mediation. Die Bezirksleitung bekräftigte ihren Standpunkt für die Nutzung und Modernisierung der bestehenden Struktur, aber gegen einen Ausbau. Ebenfalls bekräftigte die Bezirksleitung ihre ablehnende Haltung gegen eine dritte Spur auf der Autobahn. Zur Beruhigung der Ortskerne sollen die Umfahrungen von Neumarkt‐Auer und jene von Leifers‐Branzoll zügig weiterbetrieben werden. Sprache, Kultur und Volkstum stellen für das Unterland als mehrsprachiges Gebiet weiterhin eine Herausforderung dar und sollen deshalb besonders gepflegt und gefördert werden. Im Bereich Gesundheit, Sozialdienste und Familie fordert die SVP Unterland die dringliche Einrichtung der Pflegeversicherung und die kapillare Versorgung mit Basisärzten für die Kinder. Schonenden Umgang mit Grund, Boden und Landschaft soll die Zielsetzung für die neue Raumordnungs‐ und Wohnbaupolitik darstellen. Besonders gefördert werden soll dabei die Wiedergewinnung alter Bausubstanz, wobei die Gemeinden dafür besonders unterstützt werden sollen, um Gemeindewohnungen, auch für soziale Härtefälle, erstellen zu können. In seinem Amt als Referent der Unterlandler Gemeinden bestätigt wurde der Bezirkspräsident Oswald Schiefer. Für den Bereich Gesundheit, Soziales und Familie wurde Christien Dissertori Zwerger als Referentin ernannt, die damit in die Bezirksleitung einzieht. Unterland 8/5/2007 Dank an Landeshauptmann Genugtuung über die Stellungnahme des Landeshauptmannes gegen die dritte Autobahnspur – Ferdinand Willeit soll Vizepräsident werden

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Mit großer Genugtuung hat die Bezirksleitung Unterland zur Kenntnis genommen, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder sich ganz energisch gegen den Bau der dritten Autobahnspur ausgesprochen hat. Sie dankt dem Landeshauptmann für diese bedeutungsvolle Unterstützung in dieser heiklen Frage zum Schutze der Lebensqualität im Unterland. Um die Interessen Südtirols und die von der Autobahn betroffenen Gebiete an der Spitze der Autobahnverwaltung zu vertreten, fordert die Bezirksleitung, dass Ferdinand Willeit Vizepräsident der Autobahn wird. Wie Bezirksobmann Oskar Peterlini und seine Stellvertreterin Rosa Zelger Thaler unterstrichen, sollen Willeit mit dem Amt auch wichtige Aufgaben übertragen werden, damit das Programm mit Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene weiter vorangetrieben werden kann. Neumarkt, 08. Juni 2007

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Dritte Autobahnspur – Auswirkungen auf das Unterland Bei seiner letzten Sitzung befasste sich der SVP‐Ortsauschuss von Neumarkt ausgiebig mit dem Thema einer dritten dynamischen Autobahnspur und deren Auswirkung auf das Unterland. Dass die Bedürfnisse nach Mobilität des Einzelnen bzw. die Ansprüche unserer Gesellschaft immer größer werden, bringt den Nachteil mit sich, dass auch mehr Güter transportiert werden bzw. mehr Verkehr entsteht. Das zunehmende Verkehrsaufkommen, kann man den jährlich veröffentlichten Zahlen der Brennerautobahn entnehmen. Wenn durch die Errichtung einer dritten dynamischen Spur, das Problem der Staus während der Hauptreisezeit gelöst würde, dann könnte man sich mit der Idee anfreunden, da es wesentlich umweltfreundlicher ist, wenn die Autos fahren, als wenn sie im Stau stehen. Eine dritte dynamische Spur setzt aber voraus, dass man dadurch Staus verhindert und nicht drei Spuren mit Stau produziert. Die Autobahn kann die Anzahl der einfahrenden Autos durch gezielte Maßnahmen genau regeln, und auch so dazu beitragen, dass weniger Staus entstehen. Die Forderung der Anbindung des Fleimstales an die Autobahn über das Cembratal bleibt weiterhin aufrecht, da dies zu einer Entlastung des Teilstückes Neumarkt Trient führen würde. Außerdem bedarf es der notwendigen Aufklärung durch die Autobahnverwaltung. Und das nicht über die Medien, sondern vor Ort. „Da es unsere Aufgabe ist, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, sind wir der Meinung, dass bei der entsprechenden Gesprächsbereitschaft der Autobahnverwaltung die Möglichkeit besteht, für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu finden, welche den gesteigerten Ansprüchen der Bewohner und jenen der Autobahnnutzer näher kommen“, so die Ortsgruppe. Neumarkt, 14. Juni 2007

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Öffentliche Arbeiten im Bezirk Landesrat Florian Mussner berichtet im Bezirksausschuss über die öffentlichen Arbeiten Die öffentlichen Arbeiten stehen im Mittelpunkt einer Bezirksausschusssitzung, zu der Bezirksobmann Sen. Oskar Peterlini die Unterlandler Mitarbeiter für kommenden Montag in Neumarkt einberufen hat. Die Sitzung findet um 20.00 Uhr im Haus Unterland in Neumarkt statt. Nach dem Bericht des Bezirksobmannes und einem Grußwort des Parteiobmannes Elmar Pichler Rolle wird Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger über die jüngsten Geschehnisse zur Flughafenerweiterung informieren. Mit besonderer Spannung erwarten die Bezirksvertreter anschließend das Referat von Landesrat Florian Mussner, der über die öffentlichen Arbeiten im Unterland berichten wird. Folgende Fragen sollen dabei geklärt werden: das Fortschreiten der Arbeiten und die Termine für die Umfahrungsstraßen Neumarkt‐Auer und Branzoll‐Steinmannswald, der Beginn der geologischen Untersuchungen und Vorplanungen für die unterirdische Trasse der Brennerbahn, die Lärmschutzmaßnahmen und alle anderen für den Bezirk wichtigen öffentlichen Vorhaben. Auf der Tagesordnung stehen noch folgende Themen: Einsetzung von Referenten und Arbeitskreisen auf der Grundlage des neuen Arbeitsprogrammes und eine Stellungnahme zur Verlegung des Bahnhofes Bozen. Neumarkt, 15. Juni 2007

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Erfolge für SVP Unterland Ab Herbst: geologische Untersuchungen für Zulaufstrecke – Beginn Umfahrung Leifers – Branzoll – Ja zum Vorschlag zur Flughafenmediation von Rosa Thaler Zelger – Referate von Landesrat Florian Mussner – Nein zur Verlegung des Bozner Bahnhofes Deutliche Erfolge konnte der SVP‐Bezirk Unterland auf seiner jüngsten erweiterten Bezirksausschusssitzung verbuchen. Applaus gab es für die Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger, die mit ihrem Mediationsvorschlag eine Verlängerung der Flughafenpiste verhinderte. Applaus gab es für den Landesrat Florian Mussner für die Zusage im Herbst mit den geologischen Untersuchungen für die Zulaufstrecke der Neuen Eisenbahn zu beginnen. Applaus gab es auch für die Zusicherung, im Herbst die Bohrungen für die Umfahrung Leifers‐Branzoll aufzunehmen, sowie 2008 das zweite Bauobjekt Auer‐Neumarkt in Angriff zu nehmen. Starken Applaus erntete abschließend Senator Peterlini bei der Bekräftigung der politischen Linie der SVP und des Unterlandes gegen die dritte Autobahnspur. „Die SVP Unterland hat all diese wichtigen Fragen seit Jahren verfolgt und konnte jetzt deutliche Erfolge einfahren“ – betonte Bezirksobmann Oskar Peterlini – „statt nur zu protestieren, haben wir Alternativen aufgezeigt. Das hat sich ausgezahlt, “ fasst Peterlini das Ergebnis der Sitzung zusammen. „Bis 2010, spätestens 2011, werden die Umfahrungen Neumarkt‐ Auer und Branzoll‐Leifers endgültig fertig sein“, sicherte Landesrat Florian Mussner zu. Für ein klares Nein sprach der Bezirk sich zur Verlegung des Bozner Bahnhofes aus: Die Pendler erwarten sich, dass die Personenhaltestelle weiterhin im Stadtzentrum bleibe. Nach dem Bericht des Bezirksobmannes Oskar Peterlini über die Spannungen in Rom und die Erfolge der SVP, erläuterte die stellvertretende Bezirksobfrau Rosa Thaler Zelger ihren Lösungsvorschlag zum Thema Flughafen. Mit größeren Maschinen und dem Ausbau der Struktur sollen den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegengekommen werden, einer Verlängerung der Piste wird aber eine klare Absage erteilt. Durch eine Ausschreibung der Linien mit klaren Auflagen – betonte Rosa Thaler – kann auch ein billiger und zugänglicher Preis für die Flüge erzielt werden. Wenn dieser Kompromissvorschlag von der Landesregierung angenommen wird, dann wird er seinen Niederschlag in einen langfristigen Plan finden, so dass es nachher, auch nach den Landtagswahlen, keine Kompromisse geben kann und darf. „Salami‐Taktik“ ‐ so bekräftigte auch Bezirksobmann Peterlini – wird es im Unterland dazu nicht geben. Eine erfolgreiche Bilanz konnte Landesrat Florian Mussner zu den öffentlichen Arbeiten im Unterland vorlegen. Die wichtigste Zusage betraf die unterirdische Zulaufstrecke der Neuen Eisenbahn. Bereits im Herbst wird die Landesregierung mit dem geologischen Amt die geologischen Untersuchungen vornehmen und die Vorplanungen in die Wege leiten, damit die Eisenbahn auch tatsächlich eine unterirdische Trassenführung finden möge. Bezüglich der Umfahrung Leifers seien die rechtlichen Probleme jetzt geklärt, innerhalb der nächsten Tage werden die Arbeiten übergeben und noch innerhalb des Jahres in Angriff genommen. Die Untertunnelung von Kastelfeder soll 2008 fertig gestellt sein, gleichzeitig soll im Jänner 2008 die Umfahrung Auer‐Neumarkt in Angriff genommen 157

werden. Positiv bewertet der Bezirk Unterland auch die Bahnunterführungen. Das Programm ist mit der Unterführung der Eisenbahn zwischen Branzoll und Pfatten abgeschlossen. Zum Nahverkehr wurde in der Diskussion der Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine Bahnhaltestelle in Bozen‐Süd zu errichten, sei es für die Pendler aus dem Unterland als auch für das Siedlungsgebiet von St. Jakob. Beklagt wurden auch die drakonischen Strafen der Straßenverkehrsordnung, die derzeit in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird. Peterlini berichtete, dass er seinen Einfluss geltend gemacht hat, um eine Überprüfung zu erzielen. Strafen allein genügen nicht um die Verkehrsunfälle zu reduzieren. Viel Sicherheit sei auch durch Baumaßnahmen erzielt worden – unterstrich Landesrat Mussner – sowie durch Kampagnen in der Öffentlichkeit. Der Bezirk Unterland werde alle diese Themen weiter verfolgen. „Wir erwarten uns“, – so betonten Rosa Thaler und Oskar Peterlini abschließend, “dass sich die Landesregierung den Kompromissvorschlag zum Flughafen zu Eigen macht und in einen langfristigen Entwicklungsplan umsetzt“. Gleichzeitig dankte der Bezirk dem Landesrat Dr. Florian Mussner für seinen Einsatz. Zusagen, die vor fünf Jahren gemacht worden sind, seien jetzt Wirklichkeit geworden, stellten Rosa Thaler und Oskar Peterlini zufrieden fest. Neumarkt, 19. Juni 2007

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Unterland begrüßt 9‐Punkte Programm zum BBT Senator Oskar Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler: Unter diesen Bedingungen bringt die neue Eisenbahn eine Verbesserung der Lebensqualität im Unterland ‐ entscheidend ist die zeitgleiche und unterirdische Verwirklichung der Zulaufstrecke im Süden Südtirols ‐ Peterlini: in Rom erstmals die Verbindungsstrecken zwischen Bozen und Rovereto als Priorität festgelegt Das Unterland begrüßt die Bedingungen mit welchem Landeshauptmann Durnwalder seine Zustimmung zum Projekt des Brennerbasistunnels verbunden hat. Die Südtiroler Landesregierung habe sich damit ‐ so unterstreichen Senator Oskar Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler ‐ die Sorgen der Bevölkerung im Unterland zu Eigen gemacht und als Bedingung mit in das Wiener Memorandum eingebracht. Wichtig sei für das Unterland vor allem ‐ so Peterlini und Zelger Thaler weiter in ihrer Stellungnahme ‐ die zeitgleiche und unterirdische Verwirklichung der Zulaufstrecke im Süden Südtirols. Oskar Peterlini und Rosa Zelger Thaler begrüßen auch das Nein zu einer dritten Autobahnspur und an dessen Stelle die Verpflichtung, bereits jetzt mit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu beginnen und nicht erst die Verwirklichung des BBT abzuwarten. Die Anhebung der Mautgebühren, das Fahrverbot für umweltschädigende LKW‐Kategorien und eine bessere Abstimmung und Organisation des Eisenbahnbetriebes seien Zeichen in die richtige Richtung. Als besonders dringend erachten Senator Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Thaler auch die Ankündigung, die Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn und an der bestehenden Bahnstrecke voranzutreiben und zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen kann das Unterland mit der Verwirklichung des BBT leben und daraus sogar erhebliche Vorteile für die Beruhigung der Talsohle ziehen. Eine offene Trassenführung hingegen oder eine verspätete Verwirklichung der Tunnellösung im Unterland würde die Opposition der gesamten Bevölkerung und eine Mobilisierung dagegen hervorrufen. Senator Oskar Peterlini verweist auch darauf, dass im Programmierungs‐ und Finanzdokument der Regierung für die Jahre 2008 und 2011 die Voraussetzungen für eine prioritäre Verwirklichung gegeben seien. In der Prioritätenliste spreche man erstmals nicht nur von den Umfahrungen von Bozen und Rovereto sondern auch von den entsprechenden Verbindungsstrecken. Allerdings sei der gesamte Druck der Landesregierung notwendig, um die Verwirklichung und Finanzierung derselben auch zu gewährleisten. Rom, 10. Juli 2007

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Landessportzentrum im Süden Südtirols Senator Oskar Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler verlangen Realisierung des Sportzentrums in zentraler Lage im Süden Südtirols ‐ auch soll ein Stadion für den FC‐Südtirol realisiert werden Das Landessportzentrum für Südtirol soll im Süden Südtirols errichtet werden. Das verlangen Senator Oskar Peterlini und Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler in einer Stellungnahme. ʺWir verlangen das Sportzentrum nicht für uns direkt im engeren Bereich des Unterlandes, sehr wohl aber für den südlichen Umkreis von Bozen, einfach weil dort die besten Voraussetzungen für ein solches Zentrum gegeben sindʺ. Ein Landessportzentrum müsse zentral gelegen sein, weil es sonst einfach keinen Sinn mache, es solle für die Burggräfler, Vinschger genauso zugänglich sein, wie für die Wipptaler und Pustertaler, aber auch für die Stadtbevölkerung in Bozen. Es komme deshalb ‐ so unterstreichen die beiden Vertreter des Unterlandes ‐ nur das Becken südlich von Bozen in Frage. Die Bevölkerung im Süden rund um den Bozner Talkessel erwartet sich auch eine besondere Aufmerksamkeit aufgrund der vielen Belastungen denen die Menschen ausgesetzt sind. Es brauche einfach ‐ so Peterlini und Zelger Thaler ‐ eine Anlage mit positiver Ausstrahlungskraft. Das Gebiet eigne sich auch als Sitz für die Realisierung eines Fußballstadions, in dem der FC‐Südtirol endlich einen fixen Sitz und die Lösung der vielfältigen Probleme finden könnte. Bekanntlich spielt der FC‐Südtirol derzeit in Bozen und lebt von laufenden Ausnahmegenehmigungen auf römischer Ebene, die immer wieder in Frage gestellt werden. Es sei im Interessen aller ‐ so unterstreichen die beiden Unterlandler Politiker ‐, eine Lösung für die einzige professionelle Fußballmannschaft Südtirols zu finden. Rom, 11. Juli 2007

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Historische Ortsnamen verankern Präsident Franz Pahl berichtet zur Ortsnamensfrage ‐ Bezirksobmann Peterlini unterstützt S‐Bahn ins Überetsch, fordert aber Verlängerung ins Unterland ‐ Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger verlangt, Kompromiss zum Flughafen im Entwicklungsplan festzuhalten – Parteiobmann Elmar Pichler Rolle will eine Politik, die die Seele dieses Landes widerspiegelt Thema Nummer eins bei der gestrigen erweiterten SVP‐Bezirksausschusssitzung in Kurtatsch war die Toponomastik. Regionalratspräsident Franz Pahl zeigte in seinem Referat einen geschichtlichen Überblick sowie historische Hintergründe auf und berichtete über den aktuellen Gesetzentwurf zur Ortsnamensfrage. In seinem Bericht sprach Bezirksobmann Oskar Peterlini den Nahverkehr im Unterland an. Über 25.000 Personen pendelten täglich vom Überetsch und Unterland in die Landeshauptstadt. Fast 20.000 davon mit den Autos. Es brauche deshalb eine moderne langfristige Lösung. Das Unterland unterstütze die Pläne für den Bau einer S‐Bahn ins Überetsch, fordere aber eine Verlängerung ins Unterland in Form einer Kreisbahn, die über die linksseitig der Etsch liegenden Dörfer zurück nach Bozen führe. Die stellvertretende Bezirksobfrau und Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger berichtete in ihrer Rede über die Ergebnisse der Mediation und forderte, dass der Kompromiss zum Flughafen langfristig in einem Entwicklungsplan festgehalten werde. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle verlangte den Zusammenhalt aller Südtiroler: „Wir sind noch lange nicht auf dem richtigen Weg, aber wir bemühen uns, eine Politik zu gestalten, die die Seele dieses Landes widerspiegelt. Ohne den Zusammenhalt der Volksgruppe geht es nicht.“ Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Referat zum Thema Ortsnamensgebung von Regionalratspräsident Franz Pahl. Er gab einen Einblick in die Geschichte der Toponomastik in Südtirol, zog Vergleiche mit Minderheitengebieten aus der ganzen Welt, berichtete über die bisher gescheiterten Gesetzentwürfe und stellte schließlich den neuen Gesetzentwurf vor. „Die Ortsnamensgebung war schon immer ein heißes politisches Thema, bereits seit 1948 beschäftigt sie die SVP“, berichtete Pahl. „Nun wird es aber Zeit, dass man endlich ernst macht.“ Aktuell liegt ein Gesetzentwurf mit einem Begleitbericht vor, welcher von einer Kompetenzgruppe überarbeitet werden soll, der auch der Regionalratspräsident selbst angehören wird. „Es bedarf sicher noch einiger Änderungen. Es darf aber keinen Zweifel über Sinn und Zweck dieser Aufgabe entstehen und wenn man will, kann der Gesetzesentwurf schon im Herbst auf dem Tisch der Landesregierung liegen“, so der Regionalratspräsident. „Am Beispiel der Ortsnamensfrage wird sich zeigen, ob wir noch geistig‐kulturell orientiert sind oder nicht“, betonte Franz Pahl. Kreisbahn fürs Unterland und Überetsch In seinem Bericht sprach Bezirksobmann Sen. Oskar Peterlini den Nahverkehr im Unterland an. „Wir müssen dazu schnell unsere Vorstellungen artikulieren um nicht im wahrsten Sinne des Wortes „den Zug zu verpassen“. Wir unterstützen die Pläne einer S‐ Bahn ins Überetsch, fordern aber eine Fortsetzung ins Unterland und eine Rückführung 161

nach Bozen in Form einer Kreisbahn über die linksseitig der Etsch gelegenen Dörfer Neumarkt, Auer, Leifers bis nach Bozen, wie kürzlich auch von der Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler verlangt. Es ist dies das verkehrsreichste Gebiet, betonte Peterlini, in dem zehntausende von Pendlern täglich in die Stadt und zurück fahren, zum großen Teil mit Pkws. Von den 25.000 Pendlern aus Überetsch und Unterland benützen 19.240, das sind 77%, das Auto, nur 18% den Bus und nur 5% den Zug. Auch die derzeitige Strecke der Eisenbahn bietet keine ideale Lösung, weil die Bahnhöfe und die Geleise einfach zu weit von den Dörfern entfernt liegen. Eine eigene Sitzung im Herbst soll diesem Thema gewidmet werden um die Unterlandler Vorstellungen genauer auszuarbeiten. Keine Pistenverlängerung am Flugplatz Zu den aktuellen Geschehnissen nach dem Abschluss der Mediation zum Flughafen berichteten die stellvertretende Bezirksobfrau und Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler. Die Landesregierung stehe nun vor der wichtigen Aufgabe, eine langfristige Entscheidung zu fällen. Dieser noch auszuarbeitende Entwicklungsplan muss dann mindestens 15 Jahre halten. „Spätestens im Herbst wird die Landesregierung eine Entscheidung treffen, die unserem Kompromiss Rechnung tragen muss“, so die Vizelandtagspräsidentin. „Aus Unterlandler Sicht hat sich die Mediation auf jeden Fall ausgezahlt“ – so Senator Oskar Peterlini – „wir haben durchgesetzt, was wir uns erwarteten. Wir machten keinen Einwand gegen eine Modernisierung der Strukturen, bleiben aber weiterhin gegen eine Verlängerung der Piste. Mit diesem Kompromiss kann das Unterland leben.“ Südtiroler mit dem Herzen Das Schlusswort übergab Peterlini dem Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. Er forderte in seiner Rede die Anwesenden zum Zusammenhalt auf. „Die Diskussion mag manchmal von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geprägt sein, aber ich bin überzeugt, dass alle führenden Politiker der SVP daher tagtäglich auch volkstumspolitische Entscheidungen für unsere Bevölkerung treffen“, unterstreicht Pichler Rolle. „Jeder von uns hat manchmal guten Grund einfach aufzustehen und zu gehen. Aber wer mit dem Herzen Südtiroler ist, der bleibt“. Zulaufstrecke im Unterland Es war eindeutig ein grafischer Fehler in der Broschüre zum BBT, wie die Zulaufstrecke der Neuen Eisenbahn im Unterland dargestellt wurde. Dies berichtete auf der gestrigen erweiterten Bezirksausschusssitzung Vizelandtagspräsidentin Rosa Zelger Thaler nach Rücksprache mit der Landesregierung. Die Vorzugslinie für die Eisenbahn im Unterland – bestätigte Senator Oskar Peterlini – wird natürlich nicht wie fälschlicherweise dargestellt durch Auer verlaufen, sondern ist und bleibt wie sie der Bezirk immer gefordert hat, nämlich im Tunnel und unterirdisch von südlich von Branzoll bis unterhalb von Salurn. Neumarkt, 17. Juli 2007 162

Sen. Peterlini: ʺSchwerverkehr auf Brennerbahn einschränkenʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini begrüßt mit großer Genugtuung die von der Südtiroler Landesregierung und mit Trient vereinbarten Maßnahmen gegen den steigenden Transitverkehr auf der Brennerachse, die in einem Grundsatzbeschluss festgehalten wurden. Insbesondere begrüßt Peterlini die von ihm stets geforderten Verbote und Beschränkungen für besonders umweltbelastende LKWs sowie die Erhöhung der LKW‐Maut. Damit könne der Druck auf die Regierung entscheidend verstärkt werden, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen, betont der Südtiroler Senator. ʺDiese Eingriffe gegen den Transitverkehr sollen dazu beitragen, den umweltbelastenden Schwerverkehr auf der Brennerautobahn einzuschränkenʺ, betont Peterlini der diesbezüglich im vergangenen März die Forderung nach Anhebung der Mautgebühren und Einführung des nächtlichen Fahrverbotes von umweltverschmutzenden Fahrzeugen in einer schriftlichen Anfrage an den Transportminister, den Infrastrukturminister sowie an den Gesundheitsminister erhoben hatte. Erfreulicherweise lege nun die Landesregierung ihr ganzes Gewicht auf die Waagschale und trage dazu bei, den Druck in Rom zu verstärken. ʺIch kann nur hoffen, dass die Regierung sich diesen Maßnahmen anschließen wird, da sie große ökologische und soziale Vorteile mit sich bringen sowie die Lebensqualität der Anrainer schützen. Die Erhöhung der Mautgebühren soll zur Finanzierung der südlichen Zulaufstrecken genutzt werdenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 24. Juli 2007

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Sen. Peterlini: ʺUnterland begrüßt das Abkommen zwischen der Landesregierung und RFIʺ ʺMit Freude begrüßt das Unterland das Abkommen zwischen der Landesregierung und Eisenbahnverwaltung. Das Abkommen wird der Landesregierung die Möglichkeit geben, die Machbarkeitsstudie für die Zulaufstrecken zu erstellen.ʺ Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator und Bezirksobmann Oskar Peterlini auf die Ankündigung des heutigen Treffens zwischen Landesregierung und RFI. ʺDas ist ein entscheidender Durchbruch, um tatsächlich das umzusetzen, was die Unterlandler seit Jahren fordern: Die Zulaufstrecken für die neue Eisbahn von Branzoll bis südlich von Salurn im Tunnel zu realisieren.ʺ Oskar Peterlini dankt im Namen des SVP‐Bezirkes den Landeshauptmann und die Landesregierung. ʺWichtig ist, dass damit auch die Verwirklichung der Zulaufstrecken näher rückt, die unbedingt gleichzeitig mit dem Brennerbasistunnel realisiert werden müssen. Ansonsten passiert es, dass die Hochgeschwindigkeitszüge in vermehrter Zahl auf alte Gleise durchs Unterland rattern und die Lärmbelästigung für die Anrainer unerträglich wird.ʺ Rom, 24. September 2007

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Gemeindeautonomie stärken Spannende Sitzung im Unterland zur Gemeindeautonomie, Gemeindefinanzierung und Mandatsbeschränkung „Nicht die Mandatsbeschränkung sei das Thema das die Bürger bewegt, sondern die Gemeindeautonomie und die Aufwertung der Gemeindearbeit.“ Mit diesen Worten fasst Bezirksobmann Oskar Peterlini die Diskussion zusammen, welche über vier Stunden lang die Unterlandler Bezirksleitung und die SVP‐Ortsobleute beschäftigt hatte. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle einerseits, und die Vertreter des Gemeindeverbandes bzw. des SVP‐ Ausschusses für die Gemeinden Arnold Schuler und Oswald Schiefer andererseits, erläuterten ihre Standpunkte zu Gemeindeautonomie, Gemeindefinanzierung, soziale Absicherung der Bürgermeister und Mandatsbeschränkung. Einen teilweise harten Schlagabtausch lieferten sich die Delegierten zum Thema Mandatsbeschränkung. Einig war man sich hingegen vom Präsidiumstisch bis zu den Ortsobleuten, dass die erweiterte Südtirol‐Autonomie nicht im Landhaus in Bozen stehen bleiben darf und dass in den nächsten Jahren viele wichtige Zuständigkeiten an die Gemeinden weitergegeben werden sollen. Besonders unterstrichen die Teilnehmer der Bezirksversammlung, zu dem auch die Bürgermeister und Gemeindereferenten des Unterlandes eingeladen waren, die Notwendigkeit die Gemeindefinanzierung auf eine sichere Basis zu stellen, damit die Gemeinden rechtzeitig und mit Zuverlässigkeit planen können. Zu Beginn der Sitzung nahm Bezirksobmann Oskar Peterlini zu den bevorstehenden politischen Herausforderungen Stellung, Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger berichtete über die Neuigkeiten aus dem Landtag. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle rief in seiner Stellungnahme zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Die SVP hat beachtliche Erfolge vorzuweisen und diese müssen wir auch an den Bürger heranbringen.“ Laut dem Parteiobmann sei die Zusammenarbeit mit der Regierung Prodi aus Südtiroler Sicht gut, man habe viele Kompetenzen zugesprochen bekommen und weitere werden noch folgen. „Hierzulande machen leider viele den Fehler alles als selbstverständlich zu sehen, aber dem ist nicht so. Es gab Zeiten, wo es uns viel schlechter ging und unser Land bei weitem nicht so viele Kompetenzen zugesprochen bekam, “ weiß Pichler Rolle. In seiner Stellungnahme zur Gemeindeautonomie und Gemeindefinanzierung bemängelt der Präsident des Gemeindeverbandes Arnold Schuler das zunehmend schwindende Mitspracherecht der Gemeinden auf Staats‐ und Landesebene. „Die Interessen der Gemeinden müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr berücksichtigt und korrekt umgesetzt werden. Wir brauchen eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an den Ressourcen des Landes und eine klare und transparente Regelung der Investitionen, “ meint Schuler. Die Themen der Gemeinden hätten im Landtag keine Ansprechpartner und würden teilweise gar nicht berücksichtigt werden. Daher sei eine Aufwertung der Mitsprache auf Landes‐ und Parteiebene unbedingt notwendig. Für eine Aufwertung der Gemeinde spricht sich auch der Vorsitzende des Landesgemeindeausschusses der SVP Oswald Schiefer aus:“ Wir brauchen die volle Unterstützung der Partei, um eine Lösung für diese Problematik zu finden.“ In der Diskussion wurde unterstrichen wie die 165

Mandatsbeschränkung eine Erneuerung der Politik bringen könne, aber auch beklagt, dass den Bürgern das Recht zur Wahl beschnitten würde. Einig war man sich hingegen in der Notwendigkeit, die Rolle der Gemeinden zu stärken. Neumarkt, 01. Oktober 2007

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Unterland

Ja zu Tunnel ‐ Nein zu dritter Spur Peterlini: Dank an Durnwalder für Vorstudien zur Untertunnelung der Zulaufstrecken und zum nein der Autobahn AG zur dritten Spur in Südtirol ʺDas Südtiroler Unterland dankt dem Landeshauptmann Luis Durnwalder für seinen entschlossenen Einsatz zugunsten einer unterirdischen Trassenführung der neuen Eisenbahn im Unterlandʺ. Mit diesen Worten begrüßt Senator Oskar Peterlini den Beschluss der Landesregierung zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie für die Tunnellösung der Zulaufstrecke im Unterland. Dies sei ein wichtiger Schritt der Landesregierung, da damit die Voraussetzungen für die von der gesamten Bevölkerung gewünschte Trassenführung geschaffen werden, betont der Senator. Das Unterland begrüße auch ‐ so Peterlini weiter ‐ die klare Aussage des Präsidenten der Brennerautobahn, Benedikt Gramm, dass der Bau einer dritten, wie immer genannten Spur, in Südtirol nicht in Frage komme und dass die dynamische Spur bei Mezzocorona Halt machen würde. Um das langfristig durchzuhalten und nicht auf Umwegen auch langfristig den Druck auf eine dritte Spur in Südtirol zu erhöhen, sei es notwendig, dass das Trentino seine Anstrengungen verstärke, die Zufahrt zum Fassatal über das Cembratal auszubauen. ʺErst damit können die Unterlandler Gemeinden, nach der Umfahrung von Auer, wirklich entlastet werdenʺ, erklärt Peterlini. Rom, 03. Oktober 2007

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Ein klares Nein aus dem Unterland Oskar Peterlini und Rosa Thaler Zelger: Landesregierung möge über Region und Verwaltungsräte ihr Veto gegen den Ausbau der Autobahn auf Südtiroler Gebiet einlegen – Zulaufstrecken der neuen Eisenbahn sind dringend vorzuziehen „Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Brennerautobahn darf es keine dritte Spur in Südtirol geben“, das unterstreichen SVP Bezirksobmann Oskar Peterlini und seine Stellvertreterin Rosa Thaler Zelger in einer Stellungnahme im Namen des Bezirkes Unterland. „Der Südtiroler Landtag und der Landeshauptmann haben sich immer entschieden und deutlich gegen die Erweiterung der Autobahn ausgesprochen. Wir vertrauen deshalb darauf“ – so wörtlich in dem Schreiben – „dass die Landesregierung alle Instrumente einsetzt, um zu verhindern, dass gegen ihren Willen auf Südtiroler Gebiet die Autobahn erweitert wird.“ Die Region sei der größte Anteilshaber der Autobahngesellschaft, aber auch das Land sei direkt im Verwaltungsrat der A22 vertreten. Sen. Oskar Peterlini und Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger erwarten sich deshalb, dass über die Region und über die Verwaltungsrat‐Mitglieder die Landesregierung ihr klares Veto gegen jede Form der Erweiterung einlege, wie es bisher schon der Fall war. Gleichzeitig betonen die beiden SVP‐Verantwortlichen des Unterlandes, dass es notwendig sei den Bau der neuen Eisenbahn im Bereich der Zulaufstrecken zum BBT besonders im Unterland vorzuziehen. „Wir können nicht“ – so Peterlini und Thaler weiter – „15 Jahre warten, bis der BBT und die Zulaufstrecken verwirklicht sind“. Der Verkehr auf der Autobahn nehme laufend zu. Es sei deshalb notwendig im Einvernehmen zwischen Amt, Autobahn, privater Wirtschaft und Staatsbahnen ein Projekt für die Finanzierung und Vorziehung der Zulaufstrecken in Angriff zu nehmen. Peterlini und Thaler behalten sich vor, die SVP Bezirksleitung zu einer Dringlichkeitssitzung einzuberufen, sollte sich die Lage zuspitzen. Neumarkt, 05. Oktober 2007

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Neue Eisenbahn/BBT

Eigenes Baulos fürs Unterland Oskar Peterlini und Siegfried Brugger erzielen Durchbruch für die Zulaufstrecke im Unterland – Minister Di Pietro verspricht Priorität und ein eigenes Baulos ʺEinen wichtigen Durchbruch für die neue Eisenbahn im Unterland erzielten heute Mittag die Fraktionssprecher der Autonomiegruppe und der Minderheitengruppe von Senat und Kammer, Oskar Peterlini und Siegfried Brugger, bei einer Aussprache mit dem Infrastrukturminister Antonio Di Pietro. Der Minister versprach ein eigenes Baulos für das Südtiroler Unterland vorzusehen und als weiteren Punkt in die Prioritätenliste aufzunehmen. Bereits am kommenden 4. Dezember will Di Pietro nach Bozen kommen, um das Programm mit dem Land Südtirol entsprechend zu ergänzen sowie um bei der Feier zum Spatenstich für den Probestollen anwesend zu sein. Damit schließt sich das Unterland den bisher festgelegten Prioritätenstrecken an. Di Pietro bekräftigte auch die Priorität der Strecke Franzensfeste–Waidbruck, der Umfahrung von Bozen, von Trient und von Verona. Senator Peterlini und Siegfried Brugger erklärten sich nach der Aussprache überaus zufrieden mit den Zusagen des Ministers. ʺFürs Unterland und für Bozen bedeutet das ein wesentliches Stück Lebensqualität mehr. Für die Umfahrung von Bozen ist das Baulos bereits genehmigt und die Finanzierung gesichert. Fürs Unterland soll bereits im Jahre 2008 nicht nur die Machbarkeitsstudie sondern auch das Projekt in Angriff genommen werden. Die dafür notwendige Finanzierung von 10 bis 12 Millionen sicherte Di Pietro zu. An der Aussprache waren außerdem die Spitzenfunktionäre des Ministeriums, der Generaldirektor Ing. Walter Lupi sowie der Geschäftsführer der BBT‐ Gesellschaft Ezio Facchin anwesend. Peterlini und Brugger unterstreichen, dass damit für das Unterland auch die gleichzeitige Realisierung der Strecke mit dem BBT näher rückt, was bisher immer in Frage gestellt worden war. Besonders hoben sie hervor, dass es sich bei diesem Teilstück im Unterland um ein besonders sensibles Gebiet handle und dass das Gebiet bereits erheblich belastet sei. Auch würde bei einer verspäteten Realisierung der Zulaufstrecke im Unterland, ein Flaschenhals entstehen der die Güte des gesamten Projektes in Frage stellen würde. Minister Di Pietro unterstrich, dass für ihn die gesamte Strecke bis Verona von Bedeutung sei und dass mit diesem fünften Baulos eine zusätzliche Priorität fürs Unterland vorgesehen werde. Es sei keine Frage, dass nach der Realisierung der neuen Bahn Maßnahmen getroffen werden müssen um den Verkehr von der Autobahn auf die Schiene zu verlagern. Rom, 06. November 2007

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ʺUnterland freut sich mit Leifersʺ Senator Oskar Peterlini begrüßt, dass Leifers als neue Heimstätte des FC‐Südtirols ausgewählt wurde Mit großer Genugtuung begrüßt der Unterlandler Senator und SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini die Entscheidung der Südtiroler Landesregierung, Leifers als neuen Standort des Profi‐Fußballvereins FC‐Südtirol ausgewählt zu haben. ʺDass sich die Landesregierung für Leifers ausgesprochen hat, freut uns sehr. Das gesamte Unterland und vor allem Leifers erfahren dadurch eine große Aufwertungʺ, betont Peterlini, der zusammen mit Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger seit langem für die Errichtung der Sportanlagen im Süden Südtirols plädiert hatte. ʺWir hatten das Landessportzentrum nicht für uns direkt im engeren Bereich des Unterlandes verlangtʺ, erinnert Peterlini, ʺsehr wohl aber für den südlichen Umkreis von Bozen, weil dort die besten Voraussetzungen für solche Anlagen gegeben sindʺ. Mit dem Stadion in Leifers werde ein Teil davon verwirklicht. ʺDass das Gebiet südlich von Bozen als Sitz für die Realisierung eines Fußballstadions ausgewählt wurde, in dem der FC‐Südtirol endlich einen fixen Sitz erhalten könnte, freut uns sehr.ʺ Das Unterland sei stets sehr großen Umweltbelastungen ausgesetzt. ʺDie Errichtung von solchen Anlagen, bringt hingegen dieser Bevölkerung endlich etwas Positives.ʺ Das Problem der offiziellen Verlegung des Sportsitzes der Südtiroler Profimannschaft sei allerdings noch offen, erinnert Peterlini. ʺErst neulich habe ich Sportministerin Giovanna Melandri auf die noch nicht geklärte Angelegenheit aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, beim Fußballverband und bei der Liga C2 zu urgieren, um eine endgültige Lösung für den FC‐Südtirol zu finden.ʺ Die Entscheidung treffe leider nicht die Regierung, sondern die Fußball‐Liga C2, die sich bisher jeder Sitzverlegung energisch widersetzt hat, so der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 12. November 2007

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A22/Aussprache im Unterland

Pläne der Autobahn im Einklang mit der Bevölkerung Heute, Montagabend, um 20 Uhr Aussprache in Neumarkt zwischen der Autobahnspitze, den Bürgermeistern und der SVP‐BL. ʺDie Pläne der Brennerautobahn sollen mit den Anliegen der Bevölkerung im Unterland in Einklang gebracht werdenʺ. Mit diesem Ziel haben Senator Oskar Peterlini und der Präsident der Bezirksgemeinschaft, Oswald Schiefer, für heute Abend eine Aussprache zwischen der Autobahnspitze und den Verantwortlichen des Bezirkes anberaumt. Am Treffen werden von Seiten der Brennerautobahn Präsident Silvano Grisenti, Vizepräsident Benedikt Gramm, der technische Direktor Claudio Costa und Verwaltungsrat‐Mitglied Ing. Walter Pardatscher, der das Treffen in die Wege geleitet hat, teilnehmen. In Vertretung des Unterlandes werden die Bürgermeister entlang der Brennerachse von Leifers bis Salurn, die SVP‐Bezirksleitung und die SVP‐Ortsobleute anwesend sein. Wir hoffen ‐ so Peterlini ‐ dass das Treffen zu einer einvernehmlichen Lösung führen kann, in der die Notwendigkeiten der Brennerautobahn mit denen der Unterlandler Bevölkerung abgestimmt werden können. Die Aussprache findet mit Beginn um 20 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Neumarkt (3. Stock), Rathausring 7, statt. Rom, 19. November 2007

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Autobahn/Informationsveranstaltung (1)

A22: Notspur dient nur zur Sicherheit „Ausbau der Notspur aus Sicherheitsgründen, aber keine dritte Autobahnspur im Unterland“, so lautet die Botschaft von A22‐Präsident Silvano Grisenti an die politischen Vertreter des Unterlandes. Diese waren auf Einladung von SVP‐ Bezirksobmann Oskar Peterlini und Oswald Schiefer, Präsident der Bezirksgemeinschaft Überetsch‐Unterland zu einer Aussprache mit dem Autobahn‐ Präsidenten zusammengetroffen. „Präsident Grisenti hat dank ausführlicher Informationen einige Unsicherheiten und Zweifel der politischen Vertreter ausräumen können. Er hat uns versichert, dass die Notspur im Unterland aus Sicherheitsgründen verbreitert werden soll, in erster Linie, um bei Unfällen oder in Baustellenbereichen Gefahrensituationen und Staus zu vermeiden“, so SVP‐Bezirksobmann Peterlini. „Grisenti hat sich den vielfältigen Problemen, die das Gebiet südlich von Bozen belasten, sehr aufgeschlossen gezeigt und versichert, nur im gegenseitigen Einvernehmen und unter Einbeziehen der politischen Vertreter agieren zu wollen“, so Peterlini. „Der SVP‐Bezirk Unterland hat sich immer für Sicherheitsanpassungen auf der Autobahn ausgesprochen. Wir bauen nun auf die Zusicherung des A22‐Präsidenten, dass die Notspur künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen und zur Wahrung der Sicherheit genutzt wird, nicht jedoch als dritte Autobahnspur verwendet wird“, so Peterlini. Um das Verkehrsproblem, das im Unterland aufgrund der Autobahn und der Staatsstraße besonders zum Tragen kommt, in den Griff zu bekommen, müssen laut Silvano Grisenti jedoch grundsätzliche Maßnahmen ergriffen werden. „Langfristiges Ziel muss es natürlich sein, den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das geschieht mit dem Brennerbasistunnel, der im Übrigen nur mit dem gleichzeitigen Bau der Zulaufstrecke im Unterland Sinn macht. Als kurzfristige Lösung wäre es aber auch vorstellbar, dass die Autobahngesellschaft nach Tageszeiten variierende Mautpreise erhebt, bzw. umweltfreundliche Fahrzeuge künftig weniger bezahlen müssen. Damit könnte der Verkehrsfluss besser gesteuert und vielleicht eingedämmt werden“, so Grisenti. Nicht zuletzt sei es unerlässlich, dass die öffentliche Hand mehr in moderne Kommunikationsmittel investiere. „Ein gut funktionierender Zugang zum Internet über Glasfaserkabel und ein entsprechendes Angebot der öffentlichen Hand würde den Bürgern nicht nur sehr viel Zeit, sondern auch viele Wege ersparen, die nicht mehr mit dem Auto zurückgelegt werden müssen und der Eindämmung von Abgasen und Lärm dienen würden“. Als Sofortmaßnahme hat die Autobahngesellschaft außerdem den Bau von Lärmschutzwänden entlang der gesamten Strecke in Südtirol beschlossen. Im Unterland werden weitere ‐ laut Grisenti ‐ zunächst in Pfatten und Salurn errichtet. Neumarkt, 20. November 2007

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Autobahn / Informationsveranstaltung (2)

Grisenti: „Investitionen in öffentlichen Nahverkehr“ „Das Gebiet südlich von Bozen ist heute vielfältigen Belastungen durch die Autobahn, Eisenbahn und Staatsstraße ausgesetzt. Es ist daher umso erfreulicher, dass sich Autobahnpräsident Grisenti der Sorgen und Bedürfnisse unserer Bevölkerung bewusst ist und nach gemeinsamen Lösungen suchen will“, so SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini. So hat A22‐Präsident Grisenti im Rahmen der Aussprache mit den Unterlandler politischen Vertretern festgehalten, dass – um das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen – in öffentliche Verkehrsmittel investiert werden müsse. Er sagte zu, dass auch die Autobahngesellschaft diesbezüglich ihre Hausaufgaben machen werde. Zur Sprache kam dann auch der Vorschlag der Unterlandler Landtagsabgeordneten Rosa Thaler Zelger einer Rundlinie, die Bozen mit dem Überetsch, dem Unterland und Leifers verbinden solle und vor allem den Pendlern die Möglichkeit bietet, kostengünstig und zeitsparend in die Landeshauptstadt zu gelangen. Der SVP‐Bezirk Unterland hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrmals positiv über diesen Vorschlag geäußert. Neumarkt, 20. November 2007

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BBT/ Unterland

Vertrag für eigenes Baulos vor Unterzeichnung Die Zulaufstrecke durchs Unterland wird ein eigenes Baulos: In wochenlangen Verhandlungen haben ihn die SVP‐Parlamentarier Siegfried Brugger (Kammer) und Oskar Peterlini (Senat) mit Infrastrukturminister Antonio Di Pietro ausgearbeitet ‐ kommenden Dienstag wird er von Di Pietro und Landeshauptmann Luis Durnwalder unterzeichnet

Es ist seit langem die große Sorge der Unterlandler Bevölkerung: Wenn der Brennerbasistunnel fertiggestellt ist und die vielen zusätzlichen Züge auf der heutigen Strecke fahren sollen, wird es im Unterland sehr laut. Im Gegensatz zu den Zulaufstrecken des Tunnels zwischen Bozen und Franzensfeste sowie jenen zwischen Trient und Verona gab es für die Strecke durchs Unterland bisher keinen Plan – mit Ausnahme einer Vorprojektierung durch die Landesregierung, die jedoch keinerlei Rechtskraft hatte: Ziel der SVP und der Landespolitik ist es, auch die Züge durchs Unterland unterirdisch zu führen. Die staatlichen Bauträger hatten dazu jedoch noch keine Meinung geäußert. In einem Treffen Anfang November mit Di Pietro gab es einen ersten Erfolg für Brugger und Peterlini: Erstmals sprach Di Pietro damals davon, das Unterland als eigenes Baulos zu klassifizieren und entsprechend in die Prioritätenliste der Bauvorhaben der EU‐ Transitstrecke Berlin‐Palermo einzutragen, deren Herzstück der Brennerbasistunnel ist. „Wir haben uns schon erwartet, dass dieses Gespräch damals auch Folgen haben würde, zumal der Minister seine wichtigsten Beamten sowie Funktionäre der RFI (Rete Ferroviaria Italiana) mitgebracht hatte und ihnen auch Anweisungen im Hinblick auf eine Machbarkeitsstudie erteilt hatte. Umso erfreulicher ist es aber, dass so rasch so konkrete Schritte erfolgen“, freuen sich Peterlini und Brugger. Die SVP‐Parlamentarier hatte seither auch an den Vertragsverhandlungen im Ministerium teilgenommen – und nun liegt ein Entwurf vor, der die Strecke Branzoll‐Trient als prioritär einstuft und als fünftes Baulos zusätzlich in die konkrete Planungsarbeit einbezieht: „Wichtig ist zum einen die Eintragung als 5. Baulos – denn das hat konkrete Schritte in der Projektierung zur Folge. Aber wesentlich ist auch, dass der Vertrag auf die Finanzierung des Gesamtprojektes Bezug nimmt. Die Trassenführung durchs Unterland wird somit fixer und prioritärer Bestandteil der gesamten Planungsarbeit“, erklären Peterlini und Brugger. Der Vertrag soll schon in Kürze unterzeichnet werden, kündigen Brugger und Peterlini an. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird dazu am Dienstag, 11. Dezember, um 15 Uhr mit Minister Di Pietro zusammentreffen. Rom, 07. Dezember 2007

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Das Unterland freut sich über den Vertragsabschluss ʺEs ist ein großer Tag für das Unterland und für seine Bevölkerungʺ, schreiben der Bezirksobmann des Unterlandes Senator Oskar Peterlini und die Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss des heutigen Abkommens im Infrastrukturministerium. ʺAls wir vor 10 Jahren mit der Forderung einer unterirdischen Trassenführung der neuen Bahn aufgetreten sind ‐ heißt es in der gemeinsamen Aussendung des SVP‐Bezirkes ‐ hat man uns keine Chance gegeben. Heute sind wir dem Ziel entscheidend näher gekommenʺ. Nach seinem Besuch in Neumarkt im vorigen Jahr, habe Infrastrukturminister Antonio Di Pietro Wort gehalten und die Planung der neuen Bahn im Unterland in die Prioritätenliste mit aufgenommen. Da im Beschluss auch auf das UVP‐Gutachten des Landes Bezug genommen wird, komme nur eine unterirdische Strecke in Frage, wie sie im Gutachten als Bedingung vorgesehen ist. Allen Unkenrufen zum Trotz, sei es jetzt gelungen auch das Unterland in die Prioritätenliste aufzunehmen und damit konkret mit der Vorplanung zu beginnen. ʺWir danken der Unterlandler Bevölkerung und den politischen Vertretern des Bezirkes die uns in dieser Angelegenheit unterstützt haben. Wir danken auch den Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie Infrastrukturminister Antonio Di Pietro die immer Verständnis für unsere Forderungen gezeigt haben sowie den Kammerabgeordneten Siegfried Brugger der unsere Anliegen bis zum Vertragsabschluss mit Nachdruck vorangebracht hat.ʺ Peterlini und Thaler Zelger abschließend: ʺWir werden uns weiterhin für die Verbesserung der Lebensqualität unseres Bezirkes einsetzen und die Interessen unserer Bevölkerung vertretenʺ. Neumarkt, 11. Dezember 2007

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BBT/Abkommen fürs Unterland

Peterlini und Brugger: ʺStolz auf diesen Erfolgʺ ʺWir sind stolz auf diesen Erfolgʺ, erklären mit großer Genugtuung Senator Oskar Peterlini und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger in einer gemeinsamen Stellungnahme. ʺGenau vor 30 Tagen haben wir zusammen Minister Di Pietro im Infrastrukturministerium getroffen, um ihm die Sorgen des Unterlandes aufzuzeigen und eine Vorzugsschiene für die neue Eisenbahn zu fordern. Der Minister hat uns ein eigenes Baulos fürs Unterland versprochen und nach genau 30 Tagen hat er sein Versprechen eingelöst.ʺ, betonen Brugger und Peterlini. Dies sei ein einmaliges Beispiel von politischer Korrektheit. ʺEbenfalls vor fast genau einem Jahr (6. November 2006) hatte Infrastrukturminister Di Pietro die Einladung unseres Bezirkes nach Neumarkt angenommen, um das Garantenkomitee sowie alle Bürgermeister der in der Talsohle betroffenen Gemeinden zu treffen.ʺ Die Zusicherungen die der Minister bei dieser Gelegenheit machte seien pünktlich erfüllt worden, so die SVP‐Parlamentarier. ʺDie Unterzeichnung dieses Abkommens stellt für mich eines der wichtigsten Erfolge in meiner parlamentarischen Laufbahn darʺ, freut sich Brugger der seit Anfang an den Vertragsverhandlungen im Ministerium teilgenommen hatte. ʺFür die Anliegen der Unterlandler Bevölkerung zum BBT setzte ich mich seit Beginn meiner politischen Karriere einʺ, betont Peterlini. ʺDas was wir heute für unsere Leute erreicht haben, bedeutet für mich eine große Freudeʺ. Rom, 11. Dezember 2007

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ʺGroßer Erfolg fürs Unterlandʺ Peterlini stellt Abkommen den politischen Vertretern und Bürgermeistern vor. Der Südtiroler Senator: ʺLebensqualität langfristig gesichertʺ ʺDie Unterzeichnung dieses Abkommens bedeutet für uns eine große Freude und stellt eines unserer wichtigsten Erfolge fürs Unterland dar. Seit vergangen Dienstag steht es schwarz auf weiß: fürs Unterland wird ein fünftes Baulos der neuen Bahn vorgesehen und als prioritär erklärt. Nun gilt es mit gleicher Vehemenz die unterirdische Realisierung der Trassenführung zu verlangen, wie es im UVP‐Gutachten als Bedingung vorgesehen ist.ʺ So lautete die Hauptbotschaft des SVP‐Bezirksobmannes des Unterlandes, Senator Oskar Peterlini, an die Bürgermeister und politischen Vertreter des Unterlandes. Diese waren auf Einladung von Senator Peterlini und des Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Überetsch‐ Unterland, Oswald Schiefer, zu einem Treffen in Neumarkt zusammengetroffen, um auf das am vergangenen Dienstag (12. Dezember) von Minister Di Pietro unterzeichnete Abkommen näher einzugehen sowie um auf den Erfolg fürs Unterland anzustoßen. ʺEs handelt sich um ein Abkommen, das für die Entwicklung unseres Bezirkes von entscheidender Bedeutung ist und unserer Bevölkerung ein Stück mehr Lebensqualität bringt.ʺ, betonte Peterlini. Der Südtiroler Senator sprach Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, der die Unterlandler Anliegen bis zum Vertragsabschluss mit Nachdruck vorangebracht hatte, einen besonderen Dank aus. Auch dankte Peterlini Landeshauptmann Luis Durnwalder und Infrastrukturminister Antonio Di Pietro, die immer Verständnis für Forderungen des Unterlandes gezeigt hatten. Ein besonderer Dank ging auch an die Obmann‐Stellvertreterin und Vizelandtagspräsidentin Rosa Thaler Zelger, welche immer unermüdlichen Einsatz gezeigt hatte. Kammerabgeordneter Siegfried Brugger betonte in seiner Rede, dass es „keine Selbstverständlichkeit, sondern ein außerordentlicher Erfolg ist, ein eigenes Baulos für das Unterland durchzusetzen. Das Eisenbahnnetz in ganz Italien weist enorme Lücken und Defizite auf, für das Unterland eine Priorität zu erzielen war nur Dank unseres Einsatzes auf parlamentarisches Ebene und Dank dieser Regierung möglich.“ Die Vizelandtagspräsidentin hebt in Ihrer Wortmeldung vor allem den Zusammenhalt des Unterlandes und allen Beteiligten hervor: „Wir haben wie Pech und Schwefel zusammengehalten und damit hat diese politische Führung gezeigt, wie man im engsten Einvernehmen mit der Bevölkerung bis zur höchsten Ebene Erfolge durchsetzen kann. Man hat oft versucht uns gegenseitig auszuspielen, aber bei uns beißt man auf Granit,“ freut sich Rosa Thaler Zelger. Die Priorität der Zulaufstrecken wurde bis vor kurzem nur dem Abschnitt zwischen Franzensfeste und Waidbruck sowie der Umfahrung von Bozen zuerkannt, erinnerte Peterlini. ʺAls wir vor 10 Jahren mit der Forderung einer unterirdischen Trassenführung der neuen Bahn aufgetreten sind hat man uns keine Chance gegeben. Wir haben jedoch weiterhin und mit Entschiedenheit auf unsere Forderung bestanden. Unsere Ausdauer und unser gemeinsamer Einsatz hat sich geloht.ʺ Vor einem Jahr sei es gelungen, Infrastrukturminister Antonio Di Pietro nach Neumarkt einzuladen. ʺUnd vor einem Monat machte Minister Di Pietro Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und mir 177

konkrete Zusicherungen zum fünften Baulos fürs Unterland. Auf seine Worte folgten konkrete Taten. Das entsprechende Abkommen ist nun unter Dach und Fachʺ, freute sich Peterlini. Die nun den politischen Vertretern des Unterlandes vorliegende Vereinbarung sehe auch vor, dass die Machbarkeitsstudie, die derzeit erarbeitet wird, in ein konkretes Vorprojekt münden soll. ʺNachdem die ersten Studien gezeigt haben, dass die Tunnel‐Variante die optimalste ist, steht einer unterirdischen Trassenführung nichts mehr im Wegeʺ, so Peterlini. Im Vertrag verpflichtet sich das Infrastrukturministerium außerdem, die Vorplanung und die finanzielle Deckung im Vertragsprogramm mit der RFI aufzunehmen. Der geschätzte Beitrag für die konkrete Projektierung belaufe sich, inklusive der Spesen für die Machbarkeitsstudie, auf 3 Millionen Euro, fasst Senator Peterlini die wichtigsten Punkte des Abkommens weiter zusammen. Außerdem würde sich das Infrastrukturministerium, das Land Südtirol und die RFI verpflichten, mit den Vorplanungen auch vor Abschluss der Machbarkeitsstudie zu beginnen. ʺDie Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden als Grundlage für die Vorplanung verwendetʺ, erläutert der SVP‐Bezirksobmann. Auch hätten sich RFI und das Land Südtirol verpflichtet, die Machbarkeitsstudie innerhalb von 300 Tagen nach Unterschrift des Vertrages, sprich innerhalb des 11. Dezember 2008 abzuschließen. ʺFalls es gelingt, vor diesem Termin die notwendigen Mittel für die Vorplanung bereitzustellen, wird die Machbarkeitsstudie unterbrochen und die verbleibenden verfügbaren Mittel für die Vorplanung eingesetzt.ʺ Ein weiterer wichtiger Punkt des Abkommens siehe vor, dass die Machbarkeitsstudie für die Strecke Bozen‐Salurn von einer gemischten Arbeitsgruppe koordiniert werden müsse. Diese werde sich aus RFI‐Techniker, Techniker des Landes sowie externen Fachkräften zusammensetzen. Für die Machbarkeitsstudie werde RFI eigene Strukturen sowie 100 Tausend Euro zur Verfügung stellen. Das Land Südtirol, werde, hingegen, 384 Tausend Euro, ebenfalls eigene Strukturen sowie fachspezifische Studien bereitstellen. Weites sei ‐ laut Abkommen ‐ die Provinz Bozen berechtigt, mit RFI an allen Genehmigungsphasen teilzunehmen. „Wir werden aber weiterhin hellhörig sein, die Meinung der Bevölkerung verfolgen und uns für die Lebensqualität im Unterland einsetzen,“ verspricht Peterlini. Neumarkt, 15. Dezember 2007

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Sen. Peterlini: ʺ200 Tausend Euro für Leiferer Fußballplatzesʺ Der entsprechende Parlamentsbeschluss ist im Amtsblatt der Republik veröffentlicht worden. Peterlini: ʺEs ist gelungen die Mittel aufzutreiben, um die Sportplätze für den FC‐Südtirol zu sanierenʺ ʺDie 200 Tausend Euro für die Fußballplätze in Leifers stehen nun zur Verfügung. Der entsprechende und von mir geforderte parlamentarische Beschluss wurde im gestrigen offiziellen Amtsblatt veröffentlichtʺ, kündigt mit Freude der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an, dem es gelungen ist diesen Sonderbeitrag durchzusetzen. ʺDass die Gelder für die Erweiterung des Leiferer Fußballplatzes bereitgestellt werden, bedeutet für uns eine zusätzliche Finanzierung, da bekanntlich der Sport in Südtirol aufgrund der Autonomie in erster Linie mit der Steuerbeteiligung vom Land finanziert werden muss.ʺ Um in den Genuss dieser Gelder zu kommen, müsse die Gemeinde Leifers nur eine entsprechende Anfrage ans Finanzministerium einreichen. ʺDurch die Erweiterung des Fußballplatzes kann Leifers die neue Heimstätte für unsere einzige Profimannschaft, den FC‐Südtirol, werden. Die Errichtung einer solchen Anlage, wird auch der Unterlandler Bevölkerung große Freude bereitenʺ, betont Peterlini. Der Senator bedankt sich dabei erneut bei der Südtiroler Landesregierung, die sich bekanntlich im vergangenen November für Leifers als neuen Standort des Profi‐Fußballvereins FC‐Südtirol ausgesprochen hatte. ʺDie Mittel die das Land Südtirol zur Verfügung stellen wird, sind erst für 2009 vorgesehen. Doch könnte man dank der nun bereitgestellten 200 Tausend Euro mit den Modernisierungsarbeiten am Leiferer Stadion gleich anfangen.ʺ Rom, 21. Dezember 2007

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Parlamentswahlen / Nominierung

Unterland braucht starken Kandidaten Oskar Peterlini Landtagsabgeordnete Rosa Thaler Zelger begrüßt und unterstützt die Absicht der SVP‐ Parteileitung, in Hinblick auf die Parlamentswahlen im April auf lokaler Ebene eine autonomiefreundliche Allianz auf die Beine stellen zu wollen, um den Senatswahlkreis Bozen‐Unterland zu halten. „Wir müssen das Unterland sicherlich gesondert betrachten und dies ist die einzige Möglichkeit, um den Senatswahlkreis Bozen‐Unterland nicht an autonomiefeindliche Kräfte zu verlieren. Das können und wollen wir uns im Unterland nicht leisten“. Die SVP Unterland sei seit 2001 mit Oskar Peterlini im römischen Senat vertreten und habe damit auch auf lokaler Ebene an Gewicht zulegen können. „Wir sind ein kleiner Bezirk und nur mit je einem Vertreter in Bozen und Rom vertreten. Oskar Peterlini hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ihm sein Heimatbezirk und das Wohl aller Südtirolerinnen und Südtiroler am Herzen liegen. Wir können und wollen im Unterland, das sowieso schon mit genug Herausforderungen zu kämpfen hat, auf einen starken Vertreter in Rom nicht verzichten“, so Thaler Zelger. „Allein die zähen Verhandlungen über den Bau der unterirdischen Zulaufstrecke im Unterland, die wir jahrelang im Bezirk geführt haben und die Oskar Peterlini in Rom weitergetrieben hat, zeigen deutlich, wie sehr das Gebiet südlich von Bozen eine kompetente Vertretung in Rom braucht“. Es sei nicht anzunehmen, so die Landtagsabgeordnete weiter, dass man in dieser Frage, die für die Unterlandler Bevölkerung von enormer Wichtigkeit sei, mit einem Mitte‐Rechts‐ Vertreter ähnlich erfolgreich gewesen wäre. „Die Unterlandler SVP hat in dieser Sache keinen Handlungsspielraum. Entweder, wir arbeiten mit uns freundlich gesinnten italienischen Kräften zusammen, oder wir verlieren die politische Vertretung des Bezirkes im Senat an Mitte‐Rechts“. Im Unterland wisse man nur zu genau, was das Zusammenleben der Sprachgruppen auch im Alltag bedeute und welche Herausforderungen damit verbunden seien. Die extreme Politik von Mitte‐Rechts und seiner Vertreter sei für das friedliche Zusammenleben sicherlich nicht förderlich. „Aus diesem Grund befürworte ich eine lokale Abmachung der SVP mit gemäßigten Mitte‐Links‐Parteien. Nur in dieser Konstellation wird es der Unterlandler SVP möglich sein, wiederum einen starken Vertreter nach Rom zu entsenden und nicht zuzulassen, dass künftig autonomiefeindliche Kräfte das Unterland im Senat vertreten werden“, so Thaler Zelger abschließend. Neumarkt, 11. Februar 2008 180

SVP‐Unterland/Parlamentswahlen

SVP‐Unterland: „Werden um Wahlkreis kämpfen!“ Wahlkreis Bozen‐Unterland darf nicht an nationalistische Rechte fallen – Unterlandler SVP stellt sich mit überwältigender Mehrheit hinter Sen. Oskar Peterlini

Zwei Drittel Italiener im Senatswahlkreis, maximal 28% der Stimmen für die Südtiroler Volkspartei und ein nationalistischer Rechtsblock aus AN und Forza Italia mit über 40% ‐ Dies ist die außerordentlich schwierige Situation der SVP im Unterland. Die gestrige Sitzung der Bezirksleitung, bei welcher auch die Ortsobleute anwesend waren, stand ganz im Zeichen der nahen Parlamentswahl. Die anwesenden Funktionäre führten eine rege und offene Diskussion, welche Optionen überhaupt bestünden, um erfolgreich die Wahl bestreiten zu können. So kam man zur Erkenntnis, dass es ohne eine erneute Zusammenarbeit der SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften keine Chance gibt, einen Sieg der Rechten und Senator von Forza Italia oder Alleanza Nazionale zu verhindern. „Mit Bezirksobmann Oskar Peterlini hatten wir einen ausgezeichneten Vertreter im Senat, der für unseren Bezirk und unsere Südtiroler Autonomie Erfolg um Erfolg eingefahren hat!“ So brachte der Präsident der Bezirksgemeinschaft Oswald Schiefer die Stimmung auf den Punkt und ernte spontan Beifall, der deutlich von der Anerkennung für die von Peterlini erbrachten Leistungen zeugte. Die Anwesenden sprachen anschließend Sen. Oskar Peterlini mit überwältigender Mehrheit ihr erneutes Vertrauen aus. „Wenn wir Unterlandler auch in Zukunft so fest zusammenstehen, werden wir auch diesmal mit Hilfe der autonomiefreundlichen Kräfte den starken italienischen Rechtsblock schlagen und einen Senator von Alleanza Nazionale oder Forza Italia verhindern!“ Mit diesem Appell bekräftigte die stellvertretende Bezirksobfrau Rosa Thaler Zelger abschließend die Haltung der Unterlandler SVP. Neumarkt, 12. Februar 2008

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Danke für Umfahrung Auer Peterlini: Jahrelanger Einsatz des SVP‐Bezirkes hat sich gelohnt Der SVP‐Bezirk Unterland freut sich über den erfolgten Durchstich im Castelfeder‐Tunnel. Dieser Tunnel ist Teil der Umfahrung von Auer, für die sich der Bezirk seit Jahren einsetzt. Mit dem Durchstich wird das Umfahrungsprojekt seiner Verwirklichung wesentlich näher gebrachtʺ. Das betonten mit Genugtuung der Unterlandler SVP‐ Bezirksobmann Oskar Peterlini und seine Stellvertreterin Rosa Thaler Zelger. Die Umfahrung von Auer bringe eine große Entlastung der Bevölkerung von Auer und der Ortschaft Vill bei Neumarkt, durch die bisher der Fleimstaler Verkehr führte. ʺDie Arbeiten laufen nach Plan und 2011 soll die Umfahrung bereits befahrbar seinʺ. Peterlini und Thaler danken der Landesregierung, Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Florian Mussner für ihren Einsatz. Eine weitere wichtige Forderung des Unterlandes betreffe ‐ laut Oskar Peterlini und Rosa Thaler Zelger ‐ die Umfahrungsstraße von Leifers. Auch an dieser Umfahrung werde derzeit gebaut. „Die Umfahrungsstraßen von Auer und Leifers sollen die Bevölkerung dieser Ortschaften endlich von der unzumutbaren Verkehrsbelastung befreien. Die Fertigstellung dieser Projekte werde den Anrainern mehr Lebensqualität bringen.ʺ Zum Thema Verkehrspolitik ergreifen der Unterlandler Senator und die Vizepräsidentin des Landtages die Gelegenheit, der Jungen Generation der SVP für ihren Einsatz für die Pendler im Unterland zu danken. ʺIhre Aktion für eine bessere Lösung des neuen Zugfahrplanes ist sehr lobenswertʺ, unterstreichen beide abschließend. Rom, 13. Februar 2008

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Bürgerversammlung SVP Graun

Peterlini: „Diesmal wird es ganz knapp“ Landesrat Laimer beleuchtet Energiekonzept – Josef Weger ausgezeichnet „Diesmal wird es ganz knapp“ betonte gestern Abend auf der Bürgerversammlung in Graun Senator Oskar Peterlini. „Der Wahlkreis für den Senat besteht aus zwei Dritteln Italiener. Um die italienischen Nationalisten zu schlagen hat sich die SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften zusammengetan. Allerdings kandidieren diesmal Linksparteien und die Grünen, so dass es ein Kopf an Kopf Rennen wird“, erläuterte Peterlini. Auch Bezirkspräsident und Bürgermeister Oswald Schiefer unterstrich die Notwendigkeit dass auch jene, die sonst nicht unbedingt SVP‐Wähler sind, sich zumindest bei dieser Wahl durchringen um zu verhindern dass der Senatssitz in die Hände der Rechten gerät. Landesrat Laimer erläuterte das Energiekonzept des Landes am Beispiel Klimahaus und Wasserkraft. Ausgezeichnet wurde auf der Versammlung Josef Weger für seine langjährige Mitarbeit im Ortsausschuss. Bezirksobmann Oskar Peterlini präsentierte zu Beginn eine stolze Leistungsbilanz, die er zusammen mit seiner Stellvertreterin Rosa Thaler Zelger, die ebenfalls anwesend war, für seinen Bezirk erzielen konnte. „Wir haben einen wunderschönen Bezirk, halten fest zusammen, müssen aber auch tagtäglich die Lebensqualität für die Bewohner des Unterlandes verteidigen. Stolz sind wir gemeinsam, “ so Peterlini weiter, „nicht nur einen Minister nach Neumarkt gebracht zu haben, sondern besonders darauf, ein Abkommen für die unterirdische Zulaufstrecke der neuen Eisenbahn erzielt zu haben.“ Landesrat Michl Laimer referierte in einem ausführlichen Vortrag zum Thema „Energieeinsparung kommt allen zugute“. Mit der richtigen energetischen Bauweise sind laut Laimer hohe finanzielle Einsparungen möglich. Auch ist es Energieeinsparen jetzt möglich in den Genuss der Abschreibung zu kommen. So regelt das Gesetz, dass bis zu 55% der Investitionen abgeschrieben werden können, und dazu kommen noch Beiträge die das Land für solche Projekte auszahlt. Bezirkspräsident Oswald Schiefer erläuterte in seiner Rede die Ernsthaftigkeit der bevorstehenden Parlamentswahlen und forderte die Grauner Bürger und Bürgerinnen auf nachzudenken, und die SVP mit allen Kräften zu unterstützen. „Alles andere geht in die falsche Richtung“, so der Bürgermeister der Kurtatscher Gemeinde. Auf der Bürgerversammlung wurde weiters das langjährige Mitglied des Ortsausschusses, Josef Weger, für seine 25‐jährige Tätigkeit von Bezirksobmann Oskar Peterlini auszeichnet. Neumarkt, 19. März 2008

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SVP‐Unterland/BA‐Sitzung

„Es geht um jede einzelne Stimme“ Rosa Thaler Zelger als Kandidatin für den Landtag nominiert ‐ Parteiobmann Pichler Rolle zu den Parlamentswahlen Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger wurde auf der SVP‐Bezirksausschusssitzung wie erwartet als alleinige Kandidatin für die Landtagswahlen nominiert. Dabei erhielt sie 80 von 81 Stimmen der Unterlandler Funktionäre. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle stellte das Wahlprogramm für die bevorstehenden Parlamentswahlen vor und appellierte in seiner Motivationsrede die Versammelten, diese Wahlen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bezirksobmann und Senator Oskar Peterlini hatte am Montagabend den SVP‐ Bezirksausschuss Unterland zu zwei großen Herausforderungen eingeladen. Zu den Schwerpunkten Landtags‐ und Parlamentswahlen trafen sich neben den Ortsvertretern der SVP des Unterlandes auch der Parteiobmann Elmar Pichler Rolle sowie die jüngste Kandidatin für die Kammer Magdalena Amhof. „Wir werden wie bisher fest zusammenhalten und fürs Unterland die Parlaments‐ und Landtagswahlen gemeinsam anpacken. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen eine starke Vertretung, “ so Oskar Peterlini. „Unser Bezirk ist ein kleiner aber wunderschöner Bezirk und wir sind stolz darauf. Aber wir müssen fest kämpfen, um auch weiterhin die Lebensqualität für die Bewohner verteidigen zu können.“ Dass die kommenden Parlamentswahlen für Südtirol und die Südtiroler Volkspartei von entscheidender Bedeutung und nicht zu unterschätzen seien, davon ist Parteiobmann Pichler Rolle überzeugt. Er stellte zusammen mit Landessekretär Alexander Mittermair die 12 Punkte des Wahlprogramms der SVP für die Parlamentswahlen vor. „Südtirol stellt nicht einmal ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, wobei die SVP es staatsweit auf 0,4 Prozent der Stimmen bringt. Es geht also um jede einzelne Stimme, denn wir können in Rom nur ernst genommen werden wenn wir die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung vertreten. Dies ist dann der Fall, wenn die SVP erneut drei Abgeordneten und drei Senatoren von insgesamt 17 Parlamentariern in der Region stellen kann. Diese Wahl gilt es zu gewinnen, und wenn wir bereit sind zu kämpfen, dann gehen die Leute mit uns.“ Im Bezirk Bozen‐Überetsch‐Unterland hat sich die SVP für ein lokales Abkommen mit den autonomiefreundlichen Parteien entschieden – nur so kann verhindert werden, dass der Bezirk nicht in die Hände der Rechten gerät. „Diese Parlamentswahlen werden ein Kopf‐ an‐Kopf‐Rennen, es zählt also jede einzelne Stimme, wissen der Parteiobmann und Senator Oskar Peterlini. Landtagswahlen: Mit 80 der insgesamt 81 abgegebenen Stimmen haben sich die Unterlandler dafür ausgesprochen, dass wiederum die amtierende Landtagsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger für den Bezirk in den Wahlkampf ziehen soll. „Ich bin über das überwältigende Ergebnis und das Vertrauen, das mir die Unterlandler SVP‐Vertreter damit entgegen gebracht haben, mehr als erfreut. Die deutliche Unterstützung ist für mich Auftrag, auch die künftigen Herausforderungen anzunehmen 184

und nach Kräften beste Arbeit für meinen Heimatbezirk und alle Unterlandlerinnen und Unterlandler zu leisten“, so die SVP‐Landtagskandidatin des Unterlandes. Der Bezirk hatte zuvor beschlossen, nur einen Kandidaten unterstützen zu wollen und dafür alle Kräfte für den Wahlkampf zu bündeln. „Das Unterland und seine Bewohner waren mir in der politischen Arbeit stets größtes Anliegen. Ich habe bei den Diskussionen, die der Bezirk in den letzten Jahren über Zulaufstrecken, Flughafen, Autobahn, Luftwerte und Lärm geführt hat, mein Bestes gegeben, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Diese Arbeit möchte ich fortsetzen, denn es gibt auch in den nächsten Jahren eine Menge zu tun, was ich gerne mit der Unterstützung der Unterlandlerinnen und Unterlandler anpacken möchte. Ich denke dabei an ein verbessertes Nahverkehrssystem und im speziellen an eine Rundlinie von Bozen über das Überetsch, Unterland und zurück nach Bozen. Es ist mir aber auch ein Anliegen – auch aufgrund meiner Herkunft als Bäuerin – künftig mehr Gewicht auf Brauchtum und Traditionspflege zu legen, Grundlagen unserer Südtiroler Identität und Ausdruck unserer Heimatverbundenheit“, so Thaler Zelger. Der SVP‐Bezirk Unterland ruft alle Unterlandlerinnen und Unterlandler dazu auf, sich hinter die Kandidatin Rosa Thaler Zelger zu stellen, um auch nach den Wahlen im Herbst im Südtiroler Landtag vertreten zu sein und landesweit mitreden zu können. Neumarkt, 03. April 2008

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Geologendelegation trifft Peterlini und Gnecchi Am heutigen Donnerstag trafen Senator Oskar Peterlini und Landesrätin Luisa Gnecchi eine Geologendelegation, um die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der lokalen Fachwelt zu verbessern. „Für uns ist es wichtig, dass bei der Verwirklichung des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken auch die lokalen Wirtschaftstreibenden mit eingebunden werden und dass die Geologen und Fachexperten bei der Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien und beim Bau selbst mit einbezogen werden“, betonte der Südtiroler Senator. „Die Südtiroler Bevölkerung wird durch den Bau der neuen Bahn große Last zu tragen haben. Es ist deshalb wichtig, dass das Territorium durch den Beitrag der Südtiroler Wirtschafttreibenden und unserer Geologen eine Ausgleichsleistung erfährt“. Landesrätin Luisa Gnecchi bedankte sich hingegen für bereits erfolgte gute Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und dem Südtiroler Amt für Geologie. „Beim heutigen Treffen mit Senator Peterlini und Landesrätin Gnecchi ging es uns darum, dass wir, was transnationale Themen und Projekte anbelangt, wie beispielsweise die Gestaltung des Korridors München‐Verona, stärker mit einbezogen werden und hierzu unseren Beitrag leisten“, unterstrich der Direktor des Amtes für Geologie und Baustoffprüfung der Provinz Bozen, Ludwig Nössing. „Die vorhandenen Erkenntnisse über die unser Landesamt verfügt, müssen stärker genutzt werden, um Energie zu sparen und zu verhindern, dass unnötige Gelder verschwendet werden. Unser Territorium muss so schonend als möglich behandelt werden“, betonte Nössing. Sonja Pircher, Präsidentin der Südtiroler Geologenkammer unterstrich die Notwendigkeit, den Fachberuf des Geologen zu schützen: „Es muss gewährleistet werden, dass unser Beruf hier in Südtirol auf den letzten Stand der Technik und der Wissenschaft bleibt. Die fortwährende Weiterbildung ist unsere Ziel und ist schließlich Pflicht geworden“, so Pircher und Marco Martintoni. „Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, kompetente Fachkräfte und Akademiker nach Südtirol einzuladen und fortbildende Kurse zu organisieren. Von Senator Peterlini und Landesrätin Gnecchi haben wir diesbezüglich die Zusage erhalten, dass sie uns in unserem Vorhaben unterstützen werden“. Bozen, 03. April 2008

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SVP‐Unterland

ʺWir brauchen unsern Oskar in Romʺ

„Wir brauchen unseren Senator in Rom. Wir können auf Oskar Peterlini nicht verzichtenʺ. Mit diesen Worten rief die Landtagsvizepräsidentin und stellvertretende SVP‐ Bezirksobfrau Rosa Thaler Zelger die Unterlandler zu einer starken Wahlbeteiligung und Unterstützung auf. Die Ortsgruppe Tramin hatte unter der Führung von Franzjosef Roner zu einem politischen Frühschoppen nach Söll eingeladen. Überraschend viele Unterlandler, besonders Traminer, waren ‐ trotz kühlem Wetter – dieser originellen Aufforderung gefolgt. Hausherr Bürgermeister Werner Dissertori unterstrich die Bedeutung dieser Parlamentswahlen und bezeichnete Oskar Peterlini als starken Vertreter Südtirols und des Unterlandes in Rom. „Jede Stimme hat ihre Gültigkeitʺ, sagte Franzjosef Roner, „doch dieses Mal wird es durch die Stimmenzersplitterung besonders knappʺ. Er erinnerte daran, dass im Wahlkreis Bozen‐Unterland mehrheitlich Italiener leben. Deshalb habe es ein Abkommen mit den italienischen Autonomiefreunden gebraucht. „Es gibt nur eine Alternative: entweder gewinnt unser Oskar mit dem Edelweiß und den Freunden der Autonomie, oder die nationalistische Rechte. Wir können und wollen nicht zulassen, dass Bozen, Überetsch und Unterland wieder in die Hände von Postfaschisten fälltʺ, unterstrich der SVP‐Ortsobmann und erntete dafür viel Applaus. „Wir erinnern uns noch daran wie Vertreter der nationalistischen Rechten unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt habenʺ, betonte Senator Oskar Peterlini, „und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger von Berlusconi mit Biancofiore gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung.ʺ Oskar Peterlini erinnerte auch an die vielen Errungenschaften, die er für das Land und den Süden Südtirols erzielen konnte. „Wir haben einen wunderschönen Bezirkʺ, freute sich Rosa Thaler, „aber wir liegen auf der Verkehrsachse und kämpfen gegen zusätzliche Belastungen. Unsere Bevölkerung hat unter Flughafen, Autobahn, Staatsstraße und Eisenbahn genug zu ertragen. Mit Erfolg haben wir einen Ausbau des Flughafens und eine dritte Spur verhindert. Durch die Umfahrungen von Neumarkt‐Auer und Branzoll‐St.Jakob werden die Dörfer beruhigt. Der wichtigste Erfolg ist aber die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnelʺ, erinnerte Rosa Thaler. „Das war ein entscheidender Durchbruch, den Oskar Peterlini für uns in Rom erzielen konnte. Er brachte den Minister nach Neumarkt – was es bisher im Unterland noch nie gegeben hatte. Nach knapp einem Jahr löste dieser sein Versprechen ein: Die neue Eisenbahn wird im Unterland im Tunnel verlaufen und mit Priorität errichtet werden.ʺ „Wir haben fest zusammengehaltenʺ, unterstrich Peterlini, „und das ist unser gemeinsamer Erfolg. Dieser bedeutet mehr Lebensqualität für die Bevölkerung im Süden Südtirols.ʺ In seiner Motivationsrede konnte Peterlini eine stolze Leistungsbilanz aufzeigen, die von der Erweiterung der Autonomie bis zu konkreten Maßnahmen für die Umwelt und die Familien reichen. „Wofür andere leider Kriege führen, nämlich für die Energie, dafür konnten wir in der Aula des Senates den Durchbruch erzielen. Das Land kann nun ihre autonome Energiepolitik gestalten. Als SVP‐Bezirksobmann bin ich stolz 187

auf unseren Bezirkʺ, sagte Peterlini und dankte für die starke Unterstützung, die ihm von allen Ortsgruppen von Steinegg über Bozen bis Salurn zuteil wird. Bozen, 08. April 2008

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Schutz der Autonomie

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Südtiroler Qualitätssiegel

Sen. Peterlini: ʺTreffen mit Regionenministerin vereinbart” ʺUm das Problem des vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Südtiroler Qualitätssiegels zu lösen, habe ich mit der Ministerin für Regionale Angelegenheiten Linda Lanzillotta für kommenden Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen mit einer Südtiroler Delegation vereinbart.ʺ Dies kündigt mit Genugtuung der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an, der heute anlässlich einer Sitzung der Fraktionssprecher der Mehrheit mit der obgenannten Ministerin zusammengetroffen ist. Die Ministerin ‐ so Peterlini ‐ zeigte sich bereit eine gemeinsame Lösung zu suchen, auch angesichts der Tatsache, dass der Rekurs vor dem Verfassungsgerichtshof mehr oder weniger automatisch zusammen mit anderen von der Regierung‐Berlusconi initiierten Klagen, eingereicht worden sei. Peterlini betonte, dass das Südtiroler Markenzeichen getrennt in beiden Sprachen seit 1976 verwendet werde. Bereits damals sei es mit Landesgesetz festgelegt und bezeichnenderweise sei diese Bestimmung bisher nie angefochten worden. Es handle sich um eine Marketingstrategie, die den Erfordernissen des deutschen und italienischen Marktes Rechnung trägt. Peterlini abschließend: ʺAuf keinen Fall sollte diese Angelegenheit ungebührend politisch instrumentalisiert werdenʺ. Am obgenannten Treffen (am kommenden 17. Januar um 18.00 Uhr) werden Vertreter der Südtiroler Landesregierung teilnehmen. Rom, 09. Januar 2006

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Sen. Peterlini: Napolitano Garant auch für Südtirol ʺWir sind glücklich ‐ so Senator Peterlini ‐ dass Italien nach so wenigen Tagen einen neuen Staatspräsidenten hat und die Mehrheit gefestigt aus dieser Wahl hervorgegangen ist. Die Senatoren der Südtiroler Volkspartei, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, haben genauso wie die Kammerabgeordneten und der Regionaldelegierte Landtagsabgeordneter Herbert Denicolò für Giorgio Napolitano gestimmt, genauso wie die Kollegen aus dem Aostatal, mit denen sich die Südtiroler Delegation eng abgesprochen hat. Mit Giorgio Napolitano wurde eine anerkannte Persönlichkeit zum Staatspräsidenten gewählt, der längst über seinen parteipolitischen Einsatz hinausgewachsen ist. Peterlini erinnert daran, dass Giorgio Napolitano vom ehemaligen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi dafür zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden war. Auch für Südtirol hatte sich Napolitano immer eingesetzt. Bei der Genehmigung des neuen Autonomiestatutes ist er als Leitungsmitglied der damaligen Kommunistischen Partei Italiens entscheidend für die Genehmigung des Paketes eingetreten und hat damit zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit im Parlament beigetragen. In einer kurzen Begegnung mit Oskar Peterlini und Siegfried Brugger am Rande der vorbereitenden Sitzung der Unione‐Parteien drückte schon vor seiner Wahl Giorgio Napolitano seine Freundschaft mit Südtirol aus. In einem Schreiben an den neugewählten Staatspräsidenten überbringt Oskar Peterlini die Glückwünsche der Senatoren aus Südtirol und des Aostatals. Im Besonderen überbringt er in seinem Schreiben einen herzlichen Gruß von Seiten der drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen, Deutschen, Italiener und Ladiner und verweist, dass diese Vielfalt an Sprachen und Kulturen einen Reichtum darstelle, ʺden ‐ so wörtlich ‐ Sie Herr Präsident in Ihrem hohen Amte sicherlich zu schätzen wissenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 10. Mai 2006

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SVP im Senat/Schlüsselpositionen besetzt

Interessen Südtirols bei den wichtigen Themen garantiert Durch die Besetzung von bedeutenden Positionen in den parlamentarischen Kommissionen in Rom ist die Vertretung Südtirols in wichtigen Sachfragen garantiert. „Wir haben immer betont, dass es der SVP um Inhalte geht. Jetzt haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Voraussetzungen sind gut, um die bestmögliche Arbeit für Südtirol, für Land und Leute, zu machen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden in Kammer (Gemischte Fraktion) und Senat (Autonomiegruppe), Siegfried Brugger und Oskar Peterlini, einig. Sie haben die Vertretung in den Schlüsselkommissionen des römischen Parlaments ausgehandelt. Als Fraktionschefs nehmen sie selbst zudem eine äußerst wichtige Rolle wahr und haben großen Einfluss bei der Mitbestimmung der politischen Tagesordnung und der Thematiken. Im Senat wird Helga Thaler Ausserhofer in der Finanzkommission mitarbeiten, Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss und in der Arbeits‐ und Sozialkommission, Manfred Pinzger in der Wirtschaftskommission. In der Abgeordnetenkammer übernimmt Karl Zeller die Vizepräsidentschaft im Verfassungsausschuss, Hans Widmann ist neuer Kommissionssekretär im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Siegfried Brugger arbeitet im Wirtschaftsausschuss und Giacomo Bezzi im Landwirtschaftsausschuss mit. Für den Aostaner Vertreter Carlo Perrin konnte Peterlini die Vizepräsidentschaft in der Europakommission im Senat sichern. Brugger und Peterlini erklären: „Die Vertretung in den entscheidenden Ausschüssen bzw. Kommissionen ist besonders wichtig, weil dort die Vorarbeit für das Parlament geleistet wird. Die eigentlichen Entscheidungen fallen nicht im Plenum sondern in diesen parlamentarischen Gremien.“ Die beiden Fraktionschefs sind zufrieden über ihre Verhandlungsergebnisse: „Es ist besonders wichtig, bei den entscheidenden Sachfragen mitzureden. Wir können jetzt nahezu alle für Südtirol bedeutenden Themenbereiche abdecken. Die Voraussetzungen sind gut, um für Südtirol weitere Fortschritte zu erzielen. Die SVP arbeitet in Rom seit jeher dafür, die Interessen Südtirol in wichtigen politischen Sachfragen zu vertreten und die Autonomie zum Wohle der gesamten Südtiroler Bevölkerung auszubauen. Es geht uns um Inhalte, nicht um Posten.“ Von großer Bedeutung sind besonders auch die Funktionen, die Oskar Peterlini als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat und Siegfried Brugger als Vorsitzender der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer wahrnehmen. Diese Funktionen bieten die Möglichkeit, die politische Tagesordnung wesentlich mitzubestimmen und wichtige Thematiken vordringlich zu behandeln. Sie sitzen praktisch an der Quelle der politischen, inhaltlichen Arbeit. Bozen, 07. Juni 2006 192

Sen. Peterlini Mitglied des Verfassungsausschusses des Senats Der Aostaner Perrin wird Vizepräsident des Europaausschusses. Peterlini: ʺEin Akt der Solidarität mit der französischen Minderheit. Mit Helga Thaler als Quästorin und Mitglied des Finanzausschusses sowie Pinzger des Wirtschaftsauschusses sind Südtiroler Anliegen gut vertretenʺ Senator Oskar Peterlini wurde heute zum Mitglied des Verfassungsausschusses des Senates ernannt. Peterlini übernimmt diese Aufgabe neben seiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit und Sozialvorsorge, die er auch in der vorherigen Legislaturperiode inne hatte. Als Vorsitzender der Autonomiegruppe konnte Peterlini für den Aostaner Senator Carlo Perrin, das Amt des Vizepräsidenten der Europakommission erwirken. ʺEin Akt der Solidarität gegenüber unserer befreundeten Minderheitʺ, unterstreicht der Südtiroler Senator. ʺMit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer als Quästorin sowie Mitglied des Finanzausschusses und Senator Manfred Pinzger des Wirtschaftsauschusses sind die Südtiroler Anliegen gut vertretenʺ. Wichtig seien ‐ so Peterlini ‐ besonders der Vorsitz der Autonomiefraktion im Senat und jener der gemischten Gruppe in der Abgeordnetenkammer. Damit können Peterlini und sein Kollege Siegfried Brugger an den Sitzungen der Fraktionssprecher und allen wichtigen Entscheidungen teilnehmen. Der Verfassungsausschuss ist der wichtigste Ausschuss im Parlament. Er befasst sich mit allen Verfassungsgesetzen und gibt Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit aller ordentlichen Gesetze ab. Für Südtirol ist dieser Ausschuss sehr wichtig, weil die anstehende Anpassung des Autonomiestatutes an die Verfassungsreform von 2001 und die Entwicklung der Autonomie in diesem Ausschuss behandelt werden. Peterlini wird in dieser Kommission auch das Verfassungsgesetz vorantreiben, das er in diesen Tagen mit den Gruppensprechern der Mehrheit eingereicht hat, welches das Vetorecht des Landtages und Regionalrates gegen einseitige Abänderungen des Autonomiestatutes, verankert. Der Eu‐Ausschuss hingegen, indem der Aostaner Perrin Vizepräsident wird, hat die Aufgabe, alle EU‐Richtlinien zu prüfen und ihre Einführung in die italienische Rechtsordnung vorzubereiten. Die Bedeutung der EU‐Richtlinien nimmt für den gesamten Staat, aber auch für die Regionen und Länder immer mehr zu. Rom, 07. Juni 2006

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Sen. Peterlini bekräftigt beim AGB‐Seminar sein klares ʺNeinʺ zur Verfassungsreform Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini ‐ Vorsitzender der ʺAutonomiegruppeʺ ‐ hat sein klares Nein beim Referendum zur Verfassungsreform am kommenden 25. und 26 Juni bekräftigt. Im Rahmen eines vom AGB‐CISL organisierten Seminars in Bozen, unterstrich Senator Peterlini, dass die Zielsetzungen die besonders die Lega Nord mit dem Föderalismusprojekt, bekannt unter dem Schlagwort ʺDevolution, verfolge, durch eine Reihe von zentralistischen Maßnahmen ins Gegenteil verkehrt werden. Dies tue einer Demokratie nicht gut und sei besonders für eine Minderheit und für die Autonomie Südtirols gefährlich, warnte Peterlini. Unter dem bekannten Schlagwort ʺDevolutionʺ werden die Zuständigkeiten im Bereich der Schule und der Gesundheitsorganisation, sowie der Ortspolizei auf die Regionen übergehen. Dabei werde ‐ so Peterlini ‐ übersehen, dass der Staat sich weitreichende Zuständigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, Arbeitssicherheit, der Kommunikation und der Energie, wieder zurückhole, die er mit der Verfassungsreform 2001 abgegeben hatte. Ein einziger Fortschritt für die Länder und Regionen mit Sonderstatut sei die Einführung eines Vetorechtes zugunsten des Landtages bzw. des Regionalrates gegen Statutenabänderungen, die der Staat durchdrücken möchte. In diesem Zusammenhang hob der Südtiroler Senator hervor, dass Ministerpräsident Romano Prodi, erst neulich seine Zusicherung bekräftigt habe, diese Bestimmung aufrechterhalten zu wollen. In der Tat haben die Gruppensprecher aller Parteien der Mehrheit einen entsprechenden Verfassungsentwurf unterzeichnet, den Senator Peterlini im Senat und der Abgeordnete Siegfried Brugger in der Kammer eingebracht haben. Die restlichen Neuerungen dieser Verfassungsreform seien hingegen alle abzulehnen, bekräftigte Peterlini. ʺSie tragen nicht im Entferntesten zu einer echten Föderalisierung Italiens nach europäischem Vorbild beiʺ. Bedenklich sei auch die überstarke Position die dem Premier eingeräumt wird. Peterlini wörtlich: ʺLaut dieser Reform können Regional‐ und Landesgesetze vom Premier vor dem Parlament wegen angeblicher Verletzung nationaler Interessen angefochten werden. Damit entscheidet eine politische Mehrheit über unsere Gesetzeʺ. Auch der föderative Senat, bemängelte Peterlini abschließend, sei dies nur dem Namen nach. Die einzige Bindung an die Regionen sei, dass die Senatoren künftig gleichzeitig mit den Landtagen und Regionalräten gewählt werden. Es werde damit nur eine schlechte Abschrift des Bundesrates nach deutschem und österreichischem Muster realisiert. Auch würden sich die Zuständigkeiten des neuen Senats ausschließlich auf die Verabschiedung von Rahmengesetzen beschränken. Rom, 13. Juni 2006

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SVP‐Vertreter in Rom treffen neue Regionenministerin Erfolgreiches Gespräch, Zusicherungen für die Lösung von Südtirol‐Anliegen erhalten Ein konstruktives und erfolgreiches Gespräch mit der neuen Regionenministerin in der Prodi‐Regierung, Linda Lanzillotta, führten am Dienstagnachmittag in Rom die SVP‐ Vertreter Siegfried Brugger, Karl Zeller, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger. „Wir erhielten die Zusicherung, dass die Durchführungsbestimmung zum Konservatorium bei einer der nächsten Sitzungen des Ministerrates verabschiedet wird. Und auch was die Anhörung des Landeshauptmannes betrifft, bevor die Anfechtung von Landesgesetzen droht, sowie in Sachen Energie will die Regionenministerin Lösungen ganz im Sinne Südtirols erreichen“, erklärten die SVP‐Vertreter nach dem Treffen. „Linda Lanzillotta war aufgeschlossen und freundlich und vor allem gut vorbereitet. Sie ist in die aktuelle Thematik gut eingestiegen und hat ihre Bereitschaft bekundet, wiederum ein so konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Autonomie aufzubauen, wie dies von 1996 bis 2001 der Fall war, als Mitte‐Links an der Regierung war. Damals konnten wir viele positive Schritte für den Ausbau von Südtirols Eigenständigkeit setzen“, so die SVP‐Vertreter nach dem Gespräch mit der neuen Regionenministerin. Zusicherungen hat Lanzillotta den SVP‐Vertretern für die Lösung von Südtirol‐Anliegen gegeben: Sie hat von sich aus die Bereitschaft bekundet, die Ernennung der neuen staatlichen Vertreter in den Autonomiekommissionen (Sechser‐ und Zwölferkommission) rasch voranzutreiben, um in Sachen ausstehender Durchführungsbestimmungen wieder schnell handlungsfähig zu werden. Der Ministerrat wird laut der neuen Regionenministerin auch die Durchführungsbestimmung zum Konservatorium auf einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden. Und mit einem weiteren Thema will sie sich schnell beschäftigen: Künftig sollen die Präsidenten der Sonderautonomien vom Ministerrat angehört werden, bevor die Gefahr einer Rückverweisung durch den Staat droht. Was die Energiefrage betrifft, ist die Ministerin dabei, sich in das Thema einzuarbeiten. Sie sicherte jedoch zu, dass auch dieses Thema sofort angegangen und im Einvernehmen mit Südtirol gelöst werden soll. Die SVP‐Vertreter haben die neue Regionenministerin ihrerseits eingeladen, sich vor Ort in Südtirol ein Bild von den positiven Leistungen der Autonomie zu machen. Linda Lanzillotta hat daraufhin zugesagt, im Frühherbst nach Südtirol kommen zu wollen. An dem Treffen nahmen teil: Siegfried Brugger als Fraktionsvorsitzender (Gemischte Fraktion) sowie SVP‐Sprecher in der Kammer und – wie Karl Zeller – Mitglied der Sechser‐ und Zwölferkommission; Oskar Peterlini als Fraktionsvorsitzender (Autonomiegruppe) sowie Manfred Pinzger als SVP‐Sprecher im Senat; anwesend war auch Gianclaudio Bressa als Mitglied der Autonomiekommissionen und Stellvertretender Fraktionssprecher des Ulivo in der Kammer. Rom/Bozen, 13. Juni 2006

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Sen. Peterlini: Nein beim Referendum ʺFür die Demokratie bedenklich und für Südtirol gefährlichʺ Senator Oskar Peterlini hat gestern Abend bei einer Veranstaltung in Bozen die Wähler dazu aufgerufen, am Sonntag am Referendum teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungsreform sei ‐ so Peterlini ‐ für die Demokratie bedenklich und für Südtirol gefährlich. Italien werde in einen zentralistischen Staat mit einem überstarken Premier umgewandelt. Das sei ‐ so Peterlini ‐ für eine parlamentarische Demokratie äußerst bedenklich, weil das vom Volk gewählte Parlament geschwächt und die Garantiefunktion des Staatspräsidenten ausgehöhlt werde. Für Südtirol sei eine solche Reform doppelt gefährlich, weil die politische Mehrheit in Rom jedes Landes‐ und Regionalgesetz mit dem Verweis auf nationale Interessen außer Kraft setzten könne. Es handle sich bei dieser Verfassungsreform um einen Scheinföderalismus bei dem wenige Kompetenzen an die Regionen übertragen werden, im Gegenzug aber viele Bereiche in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates rückgeführt werden. Der neue föderative Senat werde seinem Namen nicht gerecht und sei dazu verurteilt, mit Rahmengesetzten die Zuständigkeiten der Regionen einzugrenzen. ʺJeder Demokrat und besonders aber jeder Südtiroler ist deshalb gut beratenʺ, so Peterlini wörtlich, ʺam Sonntag zur Wahl zu gehen und mit einem klaren Nein die Angriffe auf die parlamentarische Demokratie und auf unsere Autonomie abzuwendenʺ. Nein zum Schein‐Föderalismus Senator Oskar Peterlini hat bei der Veranstaltung im Gemeindesaal von Bozen die Verfassungsreform aus der Sicht Südtirols analysiert. ʺWir teilen grundsätzlich die Zielsetzungen, die die Lega Nord mit dem Föderalismus verfolgt. Allerdings sind die vier an die Regionen abgetretenen Zuständigkeiten durch eine Reihe von zentralistischen Maßnahmen in Frage gestelltʺ. Die neuen Zuständigkeiten für die Regionen im Bereich der Fürsorge und der Organisation des Gesundheitswesens, der Organisation des Schulwesens, der regionalen Schulprogramme sowie der regionalen und lokalen Verwaltungspolizei, werden durch neue Kompetenzen für den Staat ausgehöhltʺ, kritisierte der Südtiroler Senator. Für Südtirol bringen die neuen Zuständigkeiten überhaupt nichts Neues. Nein zum überstarken Premier Bedenklich sei auch ‐ so Peterlini ‐ die überstarke Position des Premiers, die auf Kosten des Parlamentes und der Garantiefunktion des Staatspräsidenten gehe. Wenn das Parlament nämlich nicht die Pläne des Premiers teilt und das Vertrauen verweigert, wird es automatisch aufgelöst. Damit stehe der Premier über dem vom Volk gewählten Parlament. Nein zu den ʺnationalen Interessenʺ Aufgrund des Einsatzes der Südtiroler Senatoren und Abgeordneten konnten die ärgsten Spitzen der Reform für Südtirol abgewendet werden. Peterlini erinnert an die erreichte Besserstellungsklausel. Der zufolge gelten für die Regionen mit Sonderstatut und damit 196

für Südtirol, nur jene Teile, die erweiterte Formen der Autonomie vorsehen. Trotzdem bestehe die Gefahr, dass die nationalen Interessen auf Südtirol angewandt werden, weil sich die Klausel nur auf den Titel V (auf die Kompetenzverteilung) bezieht. Eine klare schriftliche Interpretation von Reformen‐Minister Calderoli an die Adresse von Peterlini und eine entsprechende Bekräftigung durch den Präsidenten der Verfassungskommission Andrea Pastore in der Aula des Senates, bieten zwar Interpretationshilfen zugunsten Südtirols. Die Gefahr sei aber nicht gebannt. Nein zu einseitigen Änderungen des Statutes Eine wichtige Neuerung in der Verfassungsreform sei ‐ so Peterlini ‐ die Möglichkeit, einseitige Abänderungen des Autonomiestatutes durch den Staat, mit Zweidrittelmehrheit des Landtages oder Regionalrates abzuwenden. Diese Garantie sei allerdings durch den Entwurf eines Verfassungsgesetzes gesichert, den Abgeordneter Siegfried Brugger in der Kammer und Senator Oskar Peterlini im Senat mit der Unterschrift aller Fraktionssprecher der Mehrheit eingebracht habe. Nein zu einer Verfassung die nur von einem Teil getragen wird Peterlini kritisierte, dass diese Verfassungsreform mit den Stimmen der damaligen Regierungsmehrheit im Parlament durchgedrückt wurde. Eine Verfassung müsse den Konsens breiter Bevölkerungsschichten, von Mehrheit und Opposition, genießen. Nur die Ablehnung dieser Reform durch das Referendum, schaffe die Voraussetzungen für eine Überarbeitung der Verfassung im Einvernehmen aller parlamentarischen Kräfte. Dabei könnten einige positive Aspekte wie die Reduzierung der Parlamentarier und das Ziel eines föderalistischen Systems, ohne Gefährdung des demokratischen Gleichgewichtes diskutiert und umgesetzt werden. Rom, 21. Juni 2006

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Referendum/Verfassungsreform

Aufruf von Senator Peterlini zum ʺNeinʺ! In einem Appell an alle Südtiroler Wählerinnen und Wähler ruft Senator Oskar Peterlini dazu auf, am kommenden Sonntag und Montag beim Referendum zur Verfassungsreform teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Hierzu erläutert der Südtiroler Senator die Hauptgründe: Die Zielsetzungen die besonders die Lega Nord mit dem Föderalismusprojekt verfolgt, werden durch eine Reihe von zentralistischen Maßnahmen ins Gegenteil verkehrt. Unter dem bekannten Schlagwort ʺDevolutionʺ werden die Zuständigkeiten im Bereich der Fürsorge und der Organisation des Gesundheitswesens, der Organisation des Schulwesens, der regionalen Schulprogramme sowie der regionalen und lokalen Verwaltungspolizei, auf die Regionen übergehen. ʺIm Gegenzug aber holt sich der Staat weit reichende Zuständigkeiten (z.B. Arbeitssicherheit, Kommunikation und Energie) wieder zurück. Weiters werde der neue föderative Senat seinem Namen nicht gerecht, denn er werde dazu degradiert, mit Rahmengesetzten die Zuständigkeiten der Regionen einzugrenzen. Äußerst bedenklich sei die überstarke Position die dem Premier eingeräumt wird, und dies auf Kosten des Parlamentes und der Garantiefunktion des Staatspräsidenten. ʺWenn das Parlament nicht die Politik des Premiers teilt und das Vertrauen verweigert, wird es automatisch aufgelöst.ʺ, erklärt Peterlini. ʺDamit steht der Premier über dem vom Volk gewählten Parlament.ʺ Für Südtirol sei ‐ betont der Senator ‐ eine solche Reform doppelt gefährlich, weil durch die Wiedereinführung der ʺnationalen Interessenʺ, die politische Mehrheit in Rom jedes Landes‐ und Regionalgesetz außer Kraft setzen könnte. ʺÜber unsere Gesetze wird nicht mehr der Verfassungsgerichtshof sondern eine politische Mehrheit entscheiden.ʺ Peterlini erinnert auch daran, dass diese Verfassungsreform ausschließlich mit den Stimmen der damaligen Regierungsmehrheit im Parlament durchgedrückt wurde. ʺEine Verfassungsreform müsste hingegen einen breiten Konsens sowohl von Mehrheit und als auch von Opposition genießen.ʺ Nur die Ablehnung dieser Reform durch das Referendum, schaffe die Voraussetzungen für eine Überarbeitung der Verfassung im Einvernehmen aller parlamentarischen Kräfte. Die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungsreform sei ‐ so der Südtiroler Senator ‐ für die Demokratie bedenklich und für Südtirol gefährlich. ʺDaher sollte jeder Demokrat und besonders aber jeder Südtiroler am Sonntag und Montag zur Wahl zu gehen und mit einem klaren Nein die Angriffe auf die parlamentarische Demokratie und auf unsere Autonomie abwendenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 23. Juni 2006

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SVP‐Senator Oskar Peterlini zum Ausgang des Referendum: „Sieg der Demokratie und Stärkung der Regierung“ Als „Sieg der Demokratie und Stärkung der Regierung“ bewertet Senator Oskar Peterlini die Ablehnung der Verfassungsreform durch das Referendum. Auch Südtirol habe verstanden, dass die Zentralisierung des Staates für eine Minderheit gefährlich sei und das „nationale Interesse“ die Landesgesetzgebung gefährden würde. „Auch haben die Südtiroler dem Scheinföderalismus eine Absage erteilt, der in Wirklichkeit mehr Kompetenzen für den Staat als für die Regionen gebracht hätte“, so Peterlini. In Italien sei die Lega Nord von der Mitte‐Rechts‐Kräften im Stich gelassen worden. Dies zeige sich eindeutig in den Regionen des Südens, wo die Rechtskoalition zwar über eine Mehrheit verfüge, beim Referendum aber auch dort das Nein‐Votum vorherrsche. „Damit hat nicht nur die Regierung Prodi einen Sieg davon getragen, sondern wird auch durch die notgedrungene Absonderung und Zersplitterung der Rechtskräfte gestärkt“, erklärt Senator Peterlini: „Ich freue mich sehr, dass wir somit in Rom auf eine stabilere Regierung bauen können.“ Bozen, 26. Juni 2006

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Sen. Peterlini: ʺAutonomiefreundliche Kräfte bündelnʺ Mitte‐Links soll ‐ wie bei den Parlamentswahlen ‐ auch im Landtag die Rechte überholen ʺIm Südtiroler Landtag ist die italienische Bevölkerung derzeit mit 5 Abgeordneten der Rechts‐Parteien und nur drei Abgeordneten von Mitte‐Links vertreten.ʺ Daran erinnerte Senator Oskar Peterlini, der gestern mit den Südtiroler Vertretern der Mitte‐Links‐Parteien in Bozen zu einer ersten offiziellen Sitzung nach den Parlamentswahlen zusammengetroffen ist. ʺBei den vergangenen Wahlen im April haben die Parteien im Zeichen der Unione mit 66.000 Stimmen einen beachtlichen Wahlerfolg eingefahren und erstmals die Rechte überholt, die nur 62.000 Stimmen erzielen konnte.ʺ ʺWas uns bei den Parlamentswahlen gelungen istʺ, so Peterlini weiter, ʺmuss auch bei den Landtagswahlen angestrebt werden.ʺ Dafür sei allerdings ein Konzept notwendig, um eine Stimmenzersplitterung zu vermeiden. Gewonnen haben die Autonomie und das Bekenntnis zum Zusammenleben, verloren haben jene, die auf Nationalismus und Hass zwischen den Volksgruppen gesetzt haben, sagte Peterlini. Dieses politische Projekt sei bei der Wählerschaft auf große Zustimmung gestoßen und habe auch seine eigene Wahl ermöglicht. Bei den Landtagswahlen 2008 wird die SVP (die natürlich allein ins Rennen geht), ihrerseits versuchen die deutschen und ladinischen Wähler zu gewinnen. Ebenso sei es notwendig, das Bündnis der Unione‐Parteien zusammenzuhalten, um den italienischen autonomiefreundlichen Wählern eine starke Vertretung im Landtag zu gewährleisten. Mit 66.000 Stimmen ‐ so rechnete Peterlini vor ‐ seien acht Sitze möglich, aber auch ohne die deutschen Stimmen der Grünen, könnten die italienischen Mitte‐Links‐Vertreter von derzeit drei auf sechs angehoben werden. Die Schwierigkeit dabei sein, dass diese Kräfte auf insgesamt neun Parteien aufgesplittert seien, von denen die meisten auf sich allein gestellt kein Mandat erzielen können. Die anwesenden Verantwortlichen der Mitte‐Links‐Parteien erklärten sich mit der Zielsetzung einverstanden und werden sich in den jeweiligen Parteileitungen mit dem Vorschlag Peterlinis auseinandersetzen. Rom, 27. Juni 2006

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Sen. Peterlini: ʺProdi hat Wort gehaltenʺ Bozner Konservatorium geht an das Land ‐ Peterlini fordert nun autonome Energiepolitik ʺMit der heutigen Verabschiedung der Durchführungsbestimmung zur Übertragung des Bozner Konservatoriums vom Staat an das Land, hat die Regierung Prodi ihr Versprechen eingelöstʺ, betont Senator Oskar Peterlini mit Genugtuung. ʺMinisterpräsident Prodi hat Wort gehalten und wir sind zuversichtlich, dass auch die restlichen, noch offenen Fragen geklärt werden.ʺ Dabei verweist Peterlini besonders auf die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung auf dem Gebiet der Energie. Der Südtiroler Senator wörtlich: ʺDem Land Südtirol soll endlich eine eigenständige Energiepolitik ermöglicht werdenʺ. In diesem Zusammenhang erinnert Peterlini auch an die Zusicherungen von Ministerpräsident Romano Prodi in Punkto Änderung des Autonomiestatutes. ʺProdi versicherte uns, dass unsere Autonomie nur im Einvernehmen mit dem Land abgeändert wird. Wir zumindest werden alles daran setzen, unsere Autonomie zu schützen und zum Wohle aller Sprachgruppen weiterzuentwickeln.ʺ Die Arbeit der Regierung habe ‐ so Peterlini ‐ gut begonnen. Trotz der hauchdünnen Mehrheit, besonders im Senat, konnte sie alle wichtigen Entscheidungen für sich gewinnen, angefangen von der Präsidentschaft sowohl von Kammer als auch vom Senat, vom Vertrauensvotum, der Verwaltungswahlen und Stichwahlen in Italien bis hin zum Referendum zur Verfassungsreform. Als sehr positiv bewertet Peterlini abschließend die Äußerungen über Südtirol, die Staatspräsident Giorgio Napolitano im Rahmen eines Treffens mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer in Florenz abgegeben hat, wonach die Minderheitenpolitik Südtirols vorbildhaft für ganz Europa sei. Peterlini erinnert daran, dass Napolitano im Laufe seiner politischen Tätigkeit stets Verständnis für Südtirols Anliegen gezeigt habe. ʺEr ist ein überzeugter Europäer und ein Garant für Südtirol und unsere Autonomieʺ. Rom, 14. Juli 2006

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Peterlini als Referent an der Universität Oradea Senator Peterlini wird am morgigen Donnerstag an der bekannten rumänischen Universität Partium einen Vortrag über Südtirols Autonomie als Musterbeispiel zur Lösung von Minderheitenproblemen referieren. Auf Einladung der renommierten ʺChristlichen Universität Partium“ in Oradea (Rumänien), wird Senator Dr. Oskar Peterlini am morgigen Donnerstag (10. August 2006) über Südtirols Autonomie als Beispiel für die Lösung von Minderheitenproblemen referieren. Als Autonomieexperte und Herausgeber mehrerer Publikationen zum Thema Autonomie und Minderheitenschutz, wird Peterlini im Rahmen einer einwöchigen Summer‐School in seinem englischen Vortrag „The South‐Tyrol Autonomy in Italy: Historical, Political, and Legal Aspects” zuerst die außen‐ und innenpolitische Entwicklung Südtirols bis zur heutigen Zeit beleuchten. Dann wird der Südtiroler Senator besonders auf Südtirols Sonderstatut von 1972, auf seine internationale Verankerung, auf die Autonome Region Trentino‐Südtirol, deren Gesetzgebungsbefugnis, sowie auf den Schutz der Sprachgruppen eingehen. ʺDie Universität hat einige Autonomieexperten geladen, um die verschiedenen Autonomielösungen Westeuropas und Osteuropas miteinander zu vergleichenʺ, erläutert Peterlini. ʺKernpunkt meines Referats wird die Ausleuchtung des Minderheitenschutzes und des Südtirol‐Modells zur Lösung ethno‐ nationaler Konflikte seinʺ. Südtirol werde nämlich in Bezug auf die Lösung von Minderheitenproblemen als Modell für Europa verstanden, so Peterlini abschließend. An der Summer‐School nehmen Studenten aus Rumänien, Ungarn, Slowakei, Ukraine und Serbien teil. Rom, 09. August 2006

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Sen. Peterlini: ʺRegierung Prodi garantiert Ausbau unserer Autonomieʺ Der Südtiroler Senator begrüßt die erneute Genehmigung einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut. Anders als Berlusconi, lässt Prodi den Versprechen Taten folgen ʺMit der heutigen Verabschiedung der Durchführungsbestimmung zur Energie, hat die Regierung Prodi erneut bewiesen, dass sie ihre Versprechen auch einlöst und dass sie aktiv dazu beiträgt, Südtirols Autonomie auszubauenʺ, betont Senator Oskar Peterlini. ʺUnter Berlusconi und seiner Mitte‐Rechts‐Regierung haben wir ‐ außer ein paar leeren Versprechungen ‐ gar nichts bekommenʺ, hebt der Südtiroler Senator hervor. Mit der heutigen Verabschiedung der Durchführungsbestimmung zu den Großwasserableitungen zur Energieproduktion werde die Zuständigkeit zur Vergabe der Konzessionen für die Großwasserableitungen endgültig dem Land Südtirol zugeschrieben. ʺDer Energiesektor ist ein strategisch sehr wichtiger Bereich und stellt eine wichtige Reichtums‐ und Entwicklungsquelle dar. Eine autonome Energiepolitik wird insbesondere unserer Bevölkerung zugute kommenʺ, unterstreicht der Senator. Die Genehmigung dieser Durchführungsbestimmung sowie anderer bereits verabschiedeter Normen zum Autonomiestatut seien, so Peterlini, der Beweis dafür, dass zwischen Rom und Südtirol ein völlig neues Klima herrsche. ʺUnter der Regierung Berlusconi konnten außer Angriffen überhaupt keine Ergebnisse in punkto Autonomie erreicht werden. Dass dies unter der Regierung Prodi anders ist, ist eine Tatsache die dieser Regierung ein für allemal anerkannt werden muss.ʺ Rom, 12. Oktober 2006

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ʺJa zur Matura‐Reformʺ SVP‐Senatoren stimmen für die Schulreform ‐ Schulautonomie Südtirols weiterhin garantiertʺ Der Senat hat heute die Reform der staatlichen Reifeprüfung verabschiedet. Die SVP‐ Senatoren, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, haben für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In seiner Erklärung zur Stimmabgabe begrüßte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die grundsätzliche Ausrichtung der Schulreform. Dabei betonte Peterlini: ʺUnsere bestehenden Gesetze zur Schulautonomie sind gesichert: Für die deutsche Schule gilt nach wie vor, dass die Hauptprüfung auf Deutsch abgehalten wird. Die Prüfung in der Muttersprache ist weiterhin garantiertʺ. Hinsichtlich des Gesetzes erläuterte Peterlini: ʺ Der Entwurf zielt darauf ab, die Qualität zu heben und den Inhalt und die Art der Durchführung der Matura‐Prüfung zu verbessern.ʺ Als positiv beurteilte Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe, den Versuch die derzeitige Prüfung praxisnäher zu gestalten. Zusammen mit seinen Kollegen und im Einvernehmen mit dem Südtiroler Schulamt hatte Peterlini einige Anträge zur Verbesserung des ursprünglichen Gesetzestextes eingebracht, die laut Zusicherung der Berichterstatterin, Senatorin Albertina Soliani, vom Bildungsminister in Form von Richtlinien umgewandelt werden sollen. Im Besonderen zielen Peterlinis Vorschläge darauf ab, dass man auch jenen Schülern, die am Ende der Abschlussklassen in höchstens zwei Fächern negativ bewertet werden, die Möglichkeit geben sollte, die Abschlussprüfung zu bestehen. Voraussetzung dafür, erläutert Peterlini, sei, dass der Klassenrat die Meinung vertritt, dass diese Schüler insgesamt genügend auf die Abschlussprüfung vorbereitet sind. Außerdem wollte der Südtiroler Senator sicherstellen, dass falls das Prüfungsgespräch sich auf Themen der gelernten Fremdsprachen bezieht, das Gespräch auch in dieser Fremdsprache geprüft werden könne. Des Weiteren sollten auch die Direktoren der gleichgestellten Schulen als Prüfungspräsidenten eingesetzt werden, da der Gesetzesentwurf selbst vorschreibt, dass eine erhebliche Anzahl an Präsidenten gebraucht werde. Die zuständige Staatssekretärin Maria Angela Bastico sicherte Peterlini zu, dass der Bildungsminister Peterlinis Anregungen in die Ministerialdekrete einbauen werde. Rom, 15. November 2006

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Peterlini im Senat

ʺPolizei muss Zweisprachigkeit garantierenʺ Im Verfassungs‐ und Verteidigungsausschuss überreicht Sen. Peterlini dem zuständigen Vizeminister Minniti, ein Dokument um einen zweisprachigen Ordnungsdienst in Südtirol zu garantieren ʺDie Polizei in Südtirol muss das Recht der Bürger garantieren, ihre Muttersprache zu verwenden.ʺ Das verlangte heute Senator Oskar Peterlini in der gemeinsamen Sitzung des Verfassungs‐ und Verteidigungsausschusses, wo die Neuordnung der Ordnungskräfte behandelt wird. Peterlini übergab dem zuständigen Vizeminister Marco Minniti auch ein Promemoria über die Situation in Südtirol. Minniti sicherte zu, das Problem in Angriff zu nehmen. Ebenfalls hatte erst kürzlich Innenminister Giuliano Amato seine Zusicherung in diesem Sinne gegeben. ʺAuf dem Papier sind zwarʺ, erläuterte Peterlini im Verfassungs‐ und Verteidigungsausschuss, ʺvon 900 Polizisten in Südtirol 600 im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises, allerdings die meisten der einfachen Ebenen C und D.ʺ In der Praxis fehle es deshalb an der Anwendung. Um die Zweisprachigkeit der Ordnungshüter im Lande zu garantieren, sollte das Innenministerium bei öffentlichen Stellenausschreibungen ein Kontingent für jene Bewerber reservieren, die effektiv und auf höherem Niveau beide Sprachen beherrschen. Überhaupt sollte ‐ so Peterlini weiter ‐ ein Kontingent den Bewerbern der deutschen Sprachgruppe vorbehalten werden. Auch sollte das Innenministerium mit Hilfe der Landesregierung für das bereits im Lande tätige Polizeipersonal Sprachkurse zur Verbesserung der Deutschkenntnisse fördern. Der Südtiroler Senator wörtlich: ʺZumindest verlangen wir, dass jene Ordnungshüter, die bereits im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sind, nicht in andere Regionen versetzt bzw. nach Südtirol zurückgeholt werdenʺ. Peterlini berief sich dabei auch auf ein Dokument der Gewerkschaft der italienischen Polizeibediensteten pro AGB/CGIL, in dem ebenfalls beklagt wird, dass Polizei und Carabinieri über minimale Deutschkenntnisse verfügen, die nicht ihrer Funktionsebene entsprechen. Roma, 17. November 2006

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In Zukunft ein ʺrotes Telefonʺ Regionenministerin sichert zu, vor einer Anfechtung von Landesgesetzen, eine politische Absprache zu suchen Die Verwendung des Qualitätszeichens stand im Mittelpunkt einer Aussprache mit Regionenministerin Linda Lanzillotta an der Landesrat Werner Frick, Senator Oskar Peterlini und Ressortdirektor Ulrich Stofner heute in Rom beim Ministerratspräsidium teilgenommen haben. Während es zur Frage des Qualitätszeichens noch weitere Vertiefungen geben wird, gab es einen entscheidenden Durchbruch für die zukünftige Vorgangsweise. Senator Peterlini, der das Treffen organisiert hatte, konnte erreichen, dass Regionenministerin Lanzillotta das Versprechen gab, in Zukunft vor Anfechtungen von Landesgesetzen eine Lösung auf politischer Ebene zu suchen. Ebenso solle durch eine Durchführungsbestimmung in Zukunft vorgesehen werde, dass der Landeshauptmann, bzw. im Falle von Regionalgesetzen der Präsident der Region, an Ministerratssitzungen teilnehmen wird, wenn Anfechtungen auf der Tagesordnung stehen. Die Ministerin unterstrich, dass es ihr sehr am Herzen liege in enger Zusammenarbeit und in Absprache mit dem Land vorzugehen und versprach, dass es nicht nur Besprechungen auf technischer Ebene mit Landesämtern, wie auch in diesem Falle präventiv erfolgt, sondern auch auf politischer Ebene anhand eine ʺroten Telefonsʺ geben wird. Lanzillotta sicherte zu, auch die Möglichkeit einer Durchführungsbestimmung für die Teilnahme des Landeshauptmanns an Ministerratssitzungen zu untersuchen und sobald als möglich in die Wege zu leiten. Zum Qualitätszeichen selbst wurden die unterschiedlichen Standpunkte von Land und Regierung diskutiert und beschlossen die Frage weiterhin zu vertiefen. Rom, 18. Januar 2007 206

Durchbruch für Qualitätszeichen Südtirol Regionenministerin Linda Lanzillotta teilte heute dem Vorsitzenden der Autonomiegruppe Oskar Peterlini mit, dass sie dem Qualitätszeichen Südtirol zustimme, wenn neben der einsprachigen deutschen und einsprachigen italienischen Version auch ein zweisprachige vorgelegt wird. ʺDas bedeutetʺ‐ so Senator Oskar Peterlini ‐ ʺeinen entscheidenden Durchbruch in einer heiklen Materie, weil ja wie bekanntlich die Regierung das Landesgesetz zur Einführung des Qualitätszeichens beim Verfassungsgerichtshof angefochten hatte. Das Landesgesetz hatte eine rein deutsche und eine rein italienische Version vorgesehen. Die Regierung hatte aber den Standpunkt vertreten, dass gemäß Autonomiestatut alle Akte, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, zweisprachig sein müssen. Nach der Rückverweisung hatte Senator Peterlini ein Treffen mit der Regionenministerin Linda Lanzillotta und Landesrat Werner Frick organisiert, bei dem die Regionenministerin eine Vertiefung der Angelegenheit versprach. Heute erfolgte der endgültige Durchbruch: Sobald der Landtag das Landesgesetz dahingehend erweitere, dass neben den ausschließlich einsprachigen Versionen auch eine zweisprachige Fassung vorgesehen wird, werde die Regierung die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen, sicherte Linda Lanzillotta Senator Oskar Peterlini zu. ʺDies zeige erneut, ʺ ‐ unterstrich Peterlini ‐ ʺdie Sensibilität und Aufgeschlossenheit diese Regierung gegenüber Südtirol. Rom, 22. Januar 2007

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Rom / Treffen Brugger und Peterlini mit Minister Chiti geplant

„Südtirol im Falle von Anfechtungen vorab anhören“ In Kürze ist ein Treffen der beiden Gruppensprecher in Kammer und Senat in Rom, Siegfried Brugger und Oskar Peterlini, mit dem Minister für Beziehungen zum Parlament und für institutionelle Reformen, Vannino Chiti, geplant. Im Auftrag von SVP‐Präsidium und Parteileitung werden Brugger und Peterlini beim Gespräch mit dem Minister darauf bestehen, dass wie mit Ministerpräsident Prodi vereinbart, bei eventuellen Anfechtungen von Südtiroler Gesetzen die zuständigen Landesräte und der Landeshauptmann vorab auf politischer Ebene informiert werden und der Landeshauptmann anschließend dazu auch in Rom angehört wird. Aktualität hat die Thematik in jüngster Zeit durch die Anfechtung des Südtirol‐ Markenzeichens durch Regionenministerin Linda Lanzillotta erlangt. „Wir konnten diese Angelegenheit durch unseren Einsatz in Rom positiv lösen“, erklärt der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Oskar Peterlini. Die SVP‐Leitung und das Präsidium haben aufgrund dieser jüngsten Vorkommnisse ihre Parlamentarier in Rom beauftragt, die Thematik anzusprechen und die Position der Südtiroler Volkspartei darzulegen. „Wir sollten den Minister entweder noch heute Abend oder im Laufe der nächsten Tage treffen“, so Siegfried Brugger, SVP‐Sprecher und Vorsitzender der Minderheitenfraktion in der Abgeordnetenkammer. „Wir werden ansprechen, dass die Vorgangsweise beim Südtirol‐Markenzeichen nicht gut gelaufen ist und darauf bestehen, dass unsere Vereinbarungen mit Ministerpräsidenten Prodi eingehalten werden.“ Diese sehen vor, dass bei eventuellen Anfechtungen von Südtiroler Gesetzen die zuständigen Landesräte und der Landeshauptmann vorab auf politischer Ebene informiert werden und der Landeshauptmann anschließend dazu auch in Rom angehört wird. Rom/Bozen, 24. Januar 2007

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Peterlini als Referent an der Universität von Macao Senator Peterlini hat am heutigen Montag an der bekannten Universität von Macao über Südtirols Autonomie als Musterbeispiel zur Lösung von Minderheitenproblemen referiert Auf Einladung der renommierten Universität von Macao, hat Senator Dr. Oskar Peterlini am heutigen Montag über Südtirols Autonomie als Beispiel für die Lösung von Minderheitenproblemen referiert. Macao ist eine in der Nähe von Hongkong gelegene ehemalige portugiesische Kolonie. Im Jahr 1999 wurde sie als zweite Sonderverwaltungszone in die Volksrepublik China integriert. Als Autonomieexperte und Herausgeber mehrerer Publikationen zum Thema Autonomie und Minderheitenschutz, hat Peterlini im Rahmen einer internationalen Konferenz ʺOne country, two systems, three legal orders ‐perspectives of evolutionʺ in seinem englischen Vortrag „The South‐Tyrol Autonomy in Italy: Historical, Political, and Legal Aspects” zuerst die außen‐ und innenpolitische Entwicklung Südtirols bis zur heutigen Zeit beleuchten. Daran anschließend ist der Südtiroler Senator besonders auf Südtirols Sonderstatut von 1972, auf seine internationale Verankerung, auf die Autonome Region Trentino‐Südtirol, deren Gesetzgebungsbefugnis, sowie auf den Schutz der Sprachgruppen eingegangen. ʺDie Universität hat einige Autonomieexperten geladen, um verschiedene Autonomielösungen miteinander zu vergleichenʺ, erläutert Peterlini. ʺKernpunkt meines Referats war die Ausleuchtung des Minderheitenschutzes und des Südtirol‐Modells zur Lösung ethno‐nationaler Konflikte seinʺ. Südtirol werde nämlich in Bezug auf die Lösung von Minderheitenproblemen als Modell für Europa verstanden, so Peterlini abschließend. An der internationalen Konferenz haben Autonomieexperten aus aller Welt teilgenommen. Rom, 05. Februar 2007

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Sen. Peterlini: ʺSehr erfreut über Bressas Bestätigungʺ Peterlini: ʺBressa sollte den Autonomietisch vorsitzenʺ Mit großer Genugtuung hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die Nachricht aufgenommen, dass der Südtiroler Landtag die Rücktrittsforderungen des Kammerabgeordneten Gianclaudio Bressa abgelehnt und ihn somit als Präsidenten der Sechser‐ und Zwölferkommission bestätigt hat. ʺIch kann nur hoffen, dass in Zukunft die autonomiefreundlichen Kräfte von Mitte‐Links mehr zusammenhalten und ihre Streitereien beiseite legen, um gemeinsam mit uns, Südtirols Autonomie zugunsten aller im Lande lebenden Sprachgruppen auszubauen.ʺ Wir müssen – so Peterlini – insbesondere für unsere Jugend ein Land schaffen, in dem sich die Sprachgruppen gegenseitig achten und stolz auf die Vielfalt und den kulturellen Reichtum sein können, ein Land, das nach Europa schaut und den Frieden und nicht die Gegensätze fördert. Bressa sei ein äußerst angesehener und hochkarätiger Politiker mit dem Peterlini immer sehr konstruktiv und erfolgreich zusammengearbeitet hat. ʺIch bin sehr erfreut darüber, dass ich weiterhin die Möglichkeit haben werde, zusammen mit Bressa mich für die Anliegen unseres Landes einzusetzen.ʺ Peterlini abschließend: ʺAuch deshalb bin ich der Ansicht, dass der Vizepräsident vom Ulivo‐Bündnis in der Kammer, Gianclaudio Bressa, der richtige Kandidat wäre, um den eben eingeweihten Runden Tisch zum Ausbau der Autonomie zu leitenʺ. Rom, 07. Februar 2007

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Weg frei für eine autonome Energiepolitik Senat genehmigt Beschränkung der Wasserkraftkonzessionen auf 2010 Genugtuung der Südtiroler Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger Den SVP Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger gelang ein wichtiger Durchbruch für eine autonome Energiepolitik für Südtirol. Nach langem Ringen genehmigte der römische Senat einen Abänderungsantrag der Südtiroler Senatoren, der die Konzessionen für Wasserkraft in Südtirol und im Trentino auf 2010 beschränkt. ʺDamitʺ, so Senator Oskar Peterlini, der in der Aula den Antrag begründete, ʺist der Weg frei für eine autonome Energiepolitik unseres Landes.ʺ Begonnen hatte das Ringen zunächst in der Abgeordnetenkammer, wo sich die SVP Abgeordneten Zeller, Brugger und Widmann um die Beschränkung der Wasserkraftkonzession bemühten, deren Anträge aber aus formalen Gründen nicht zugelassen wurden. Das Ringen verlagerte sich damit auf den Senat, wo es zunächst im Haushaltsausschuss und dann im Verfassungsausschuss auf heftigen Widerstand stieß. Die Mehrheit konnte sich nach heftigen Protesten der Opposition nicht zu einer Entscheidung durchringen. ʺEs war eine Zitterpartieʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini, der zuerst in den Kommissionen und dann in der Aula den Abänderungsantrag vertrat. Die vergangenen Tage seien fieberhafte Verhandlungen mit der Regierung und dem Berichterstatter erfolgt. ʺBis zum Schluss stand alles offenʺ, berichtet Senator Peterlini, ʺzumal auch in der Aula von Seiten der Rechtsopposition heftige Angriffe gegen eine Sonderbehandlung Südtirols gestartet wurden.ʺ Der Energiebereich müsse einheitlich und zentralistisch für den ganzen Staat geregelt werden, donnerten die Vertreter von Alleanza Nazionale, Forza Italia, Lega und UDC in der Aula des Senates. Unterstützung hingegen kam von den Trentiner Ulivo Senatoren Molinari und Tonini, von der Autonomiegruppe und überraschenderweise vom Trentiner Lega‐Senator Sergio Divina, der sich von seiner Gruppe distanzierte. Peterlini erinnerte in seiner Stellungnahme im Senat an das schwierige Ringen für die Autonomie Südtirols, die nicht mit dem Ruf nach Gleichbehandlung ausgehöhlt werden dürfe. Während die Mittelinksregierung bereits 1999 den Verfall der Konzessionen für Trient und Bozen auf 2010 vorgezogen hatte, machte die Mitterechtsregierung mit dem Finanzgesetz 2006 dem Land einen Strich durch die Rechnung und verlängerte die Konzessionen um weitere 10 Jahre. Peterlini weiter: Obwohl das Land eigene Landesgesetze erlassen und die Konzession für 2010 neu ausgeschrieben hatte, berufen sich ENEL und EDISON auf das Staatsgesetz und die entsprechende Verlängerung. Die Rechtsunsicherheit konnte auch nicht gänzlich mit der jüngst erlassen Durchführungsbestimmung ausgeräumt werden. ʺErst jetzt herrscht Rechtssicherheitʺ, freut sich Senator Peterlini. Rom, 14. Februar 2007

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Sen. Peterlini: ʺSüdtirol lässt sich keine Lektion in Sachen anti‐Nazismus erteilenʺ Peterlini weist Cossigas Provokation im Senat zurück ʺSüdtirol hat sowohl unter dem faschistischen als auch unter dem nationalsozialistischen Regime stark gelitten und weist deshalb jede Nähe zum Nationalsozialismus zurückʺ. Mit diesen Worten antwortet der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die scharfe Provokation mit der Senator Cossiga heute im Plenum des Senates seine Rede zur italienischen Außenpolitik unterbrochen hatte. Cossiga hatte wörtlich ohne jeglichen Zusammenhang drei Mal laut ʺEs lebe die SS Südtirolsʺ in den Saal gerufen. ʺWir Südtiroler lassen uns von niemanden eine Lektion im Demokratieverständnis erteilenʺ, antwortete Peterlini. ʺWir sind überzeugte Demokraten und lehnen jede Form von Diktatur ab. Wir verachten und verurteilen aufs Schärfste sowohl den Faschismus als auch den Nationalsozialismus auch und vor allem deshalb weil wir selbst Opfer beider Diktaturen waren und darunter schwer zu leiden hatten.ʺ ʺDas Leid erreichte seinen Höhepunkt 1939 und zwar im Hitler‐Mussolini‐Abkommen, in der Optionʺ, so Peterlini. Die Südtiroler standen vor der grausamen Wahl, entweder Haus und Hof zu verlassen und ins Deutsche Reich überzusiedeln oder durchs Dableiben endgültig Italiener zu werden und ihre Kultur und Sprache aufzugeben. Es handelte sich um ein schändliches Abkommen, welches über die Köpfe der Südtiroler Bevölkerung hinweg beschlossen wurde und viel Leid mit sich brachte. ʺAls sprachliche Minderheit, die unter dem faschistischen und nationalsozialistischen Regime schwer unterdrückt wurde ‐ so Peterlini abschließend ‐ lassen wir uns von niemanden eine Lektion in Sachen im anti‐Nazismus erteilenʺ. Rom, 21. Februar 2007

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Plenarsitzung im Senat/Peterlini zu Cossigas Angriffen

Große Solidarität für Südtirol im Senat Senatspräsident Marini und Vizepräsident Angius distanzieren sich von Cossigas Aussagen ‐ Glückwünsche zu Peterlinis Stellungnahme Viel Solidarität gab es heute im Senat für Südtirol. Senator Oskar Peterlini hat heute Vormittag im Plenum des Senates zu den gestrigen äußerst schwerwiegenden Angriffen von Francesco Cossiga Stellung genommen, damit Südtirols Position auch in den Parlamentsakten seinen Niederschlag findet. ʺDer Faschismus hat in Südtirol Sprache, Kultur und Brauchtum verboten und die deutschsprachige Minderheit schwer unterdrücktʺ, sagte Peterlini in der Aula. ʺDie Option ist über den Köpfen der Südtiroler von den beiden Diktatoren Hitler und Mussolini ausgemacht worden und war die größte Wunde die man unserem Land zugefügt hat.ʺ Die Option ‐ so Peterlini weiter ‐ dürfe folglich nicht als Zeichen der Zustimmung zum Nationalsozialismus bewertet werden. Die Südtiroler standen vielmehr vor der grausamen Wahl, entweder Haus und Hof zu verlassen und ins Deutsche Reich überzusiedeln oder durchs Dableiben endgültig Italiener zu werden und ihre Identität aufzugeben. Peterlinis Stellungnahme erntete viel Applaus in der Aula des Senates. Dutzende von Senatoren sowohl der Regierungskoalition als auch der Opposition drückte ihre volle Solidarität aus. Selbst der Vorsitzende der Sitzung, Vizepräsident Senator Gavino Angius, nahm in der Aula Stellung und unterstützte den Südtiroler Senator. Wörtlich sagte er: ʺIch bedaure diesen Unfall sehr und wünsche mir dass dieser unliebsame Zwischenfall geklärt werden kann, nicht nur mit ihnen und ihrer Fraktion im Senat, sondern auch mit der gesamten Südtiroler Gemeinschaft (….ma fra lʹintera comunità altoatesina e sudtirolese) und dem Senator Cossiga. Das wünsche ich mir von Herzenʺ, sagte der Vizepräsident des Senates, ʺauch im Bezug zu ihren abschließenden Überlegungen, die ich voll und ganz teile.ʺ Peterlini hatte nämlich seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass ausgerechnet Cossiga diesen ungerechtfertigten Angriff gestartet hatte. „Francesco Cossiga war in seiner langen politischen Tätigkeit stets freundschaftlich mit Südtirol verbunden, ein Freund Südtirols und Garant der Minderheiten.ʺ Nach der Sitzung meldete sich der Präsident des Senates Franco Marini selbst bei Senator Peterlini und drückte ihm ebenfalls seine volle Solidarität aus. Marini bestätigte, dass sich der Senat als Ganzes von diesen Angriffen distanziere und diese ganz dezidiert zurückweise. Rom, 22. Februar 2007

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ʺPersonalmangel bei Inps und Inpdap ist dringend zu lösenʺ Senator Peterlini und Kammerabgeordneter Widmann treffen Spitzenvertreter der Vorsorgeinstitute ‐ Südtiroler Parlamentarier kündigen an, bei der Regierung zu intervenieren Aufgrund des Aufnahmestopps mangelt es an Personal in den Vorsorgeinstituten und in den Staatsverwaltungen Südtirols. Senator Oskar Peterlini und der Kammerabgeordnete Hans Widmann wollen bei der Regierung erneut einen Vorstoß unternehmen, um auf die Schwierigkeiten in Bozen aufmerksam zu machen. ʺDer gegenwärtige und akute Personalmangel beim nationalen Fürsorgeinstitut (Inps) und beim Vorsorgeinstitut für die öffentlichen Angestellten (Inpdap) in Bozen, gefährdet die Qualität der dort angebotenen Leistungen. Um dieses Problem zu lösen, ist es dringend erforderlich, bei der Regierung und im Arbeitsausschuss des Senates zu intervenierenʺ. Dies kündigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an, der erst neulich zusammen mit dem Kammerabgeordneten Hans Widmann die Spitzenvertreter der obgenannten Vorsorgeinstitute in Bozen getroffen hat. Der Regionaldirektor der INPS, Gaetano Guerriero, hat zusammen mit dem Direktor der Landessektion Bozen, Antonio Giuseppe Morciano, sowie weiteren nationalen INPS‐Vertretern, Varasin und Di Iorio, die Südtiroler Parlamentarier darauf hingewiesen, dass von 219 vorgesehen Stellen ganze 73 noch unbesetzt sind. Dieser Mangel an Personal, verursacht durch Aufnahmestopp und durch der in Südtirol fehlenden Mobilität, gefährde ‐ so die Spitzenvertreter der INPS ‐ die Qualität der Leistungen. Bislang habe man versucht das Problem durch halbjährig begrenzte Arbeitsverträge zu lösen, doch hätte sich dies als unzureichend erwiesen. Auch die Inpdap‐Direktorin, Veronika Meraner, habe darauf aufmerksam gemacht, dass für dieses Institut bei einem Stellenplan von 54 Stellen nur 24 besetzt seien. Dabei würden von diesen 24 in Kürze wieder sieben frei werden, da diese Angestellten bald in Rente gehen. ʺZusammen mit dem Kammerabgeordneten Widmann werde ich die Regierung dazu auffordern, diesbezüglich gesetzlich einzugreifenʺ, kündigt Peterlini an. Dem Aufnahmestopp solle endlich durch die Ausschreibung eines öffentlichen Wettbewerbs ein Ende gesetzt werden. ʺWährend der Behandlung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2007 ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ hatte ich bereits versucht, für Südtirol eine eigene Klausel einfügen zu lassen. Diesbezüglich hatte mir das Arbeitsministerium sogar grünes Licht gegeben. Leider war das Schatzministerium damit nicht einverstanden.ʺ ʺWir werden außerdem versuchen das Problem der 75 noch unbesetzten Stellen der Staatsverwaltungen zu lösen. Die entsprechenden Wettbewerbe wurden bereits durchgeführt, doch die Aufnahmen sind nach wie vor blockiertʺ, erläutert Peterlini. Im Arbeitsausschuss des Senates wird der Südtiroler Senator eine entsprechende Anfrage einreichen. ʺNotfalls müssen eigene Maßnahmen durch Durchführungsbestimmungen in der 6‐Kommission ergriffen werdenʺ. Rom, 26. März 2007

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Sen. Peterlini: ʺFörderung des Steuerföderalismus ‐ statt Autonomie‐Neidʺ Antwort auf Galan und FI‐Attacken im Senat ʺAnstatt unsere Autonomie anzugreifen, sollten der Gouverneur Venetiens Giancarlo Galan und die Senatorinnen von Forza Italia lieber dazu beitragen, den Steuerföderalismus zu fördernʺ. Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die jüngsten Äußerungen Galans der sich erneut sehr kritisch zum Fall ʺCortinaʺ und somit zu den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut geäußert hatte. Peterlini antwortet damit auch auf die provokanten Forderungen der FI‐Senatorinnen Anna Cinzia Bonfrisco und Maria Elisabetta Alberti Casellati die im Plenum des Senates der Zentralregierung vorgeworfen haben, nichts gegen den von Cortina geäußerten Wunsch nach Angliederung an Südtirol zu unternehmen. Die Autonomie Südtirols beruhe auf einem internationalen Abkommen und sei Ausdruck einer geschichtlichen und sprachlichen Sonderstellung, die es zu bewahren gelte, betont Peterlini. ʺAnstatt von einer ungerechten Verteilung von wirtschaftlich Privilegien zwischen den verschiedenen Regionen zu reden, sollten die politischen Vertreter von Forza Italia lieber ihren Beitrag zur konkreten Durchführung der neuen Verfassung leisten, die den Regionen mit Normalstatut starke erweiterte Zuständigkeiten zuerkennt (Artikel 117). ʺ ʺDarüber hinaus bietet die Verfassung (Artikel 116) den Regionen mit Normalstatut die Möglichkeit, zusätzliche Zuständigkeiten zu beantragen, was die Region Veneto bisher komplett unterlassen hatʺ, hebt der Südtiroler Senator hervor. Die Autonomiegruppe werde ihrerseits alle Bemühungen zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Regionen im Sinne eines modernen Föderalismus mit unterstützen. Roma, 28. Juni 2007

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Senatssitz an die Rechtsparteien? Sen. Peterlini: Rechtsparteien verbinden ihr Angebot für Zusammenarbeit mit einer Kampfansage ʺEs scheint mir ziemlich widersprüchlich, dass die Rechtsparteien in Südtirol einerseits Dialogbereitschaft bekunden, andrerseits laut ankündigt haben, dass sie bei den nächsten politischen Wahlen dafür kämpfen werden, dass der Senatssitz von Bozen‐Unterland an Mitte‐Rechts gehtʺ, stellt der Südtiroler Senator und SVP‐Bezirksobmann des Unterlandes Oskar Peterlini fest. Während Giorgio Holzmann eine proporzmäßige Aufteilung und Landesvertretung im Senat der Regionen verlangt hatte, hatte Forza Italia auf ihrem Parteikongress in Leifers den Anspruch auf den Senatswahlkreis Bozen‐Unterland gestellt. Die in der Abgeordnetenkammer zur Diskussion stehende Reform des Senates in eine Regionenkammer werde in dieser Form sicherlich nicht vom Senat genehmigt, betont Peterlini. Deshalb sei es auch verfrüht ʺdas Feld des Bärenʺ aufzuteilen. Unabhängig von künftigen Wahlsystemen und Verfassungsreformen, müsse die Wahl eines politischen Vertreters in der Hand der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Peterlini wörtlich: ʺUnabhängig von der Wahl des Kandidaten, die in Zukunft für alle politischen Gruppierungen offen steht, darf die Wahl auf keinen Fall zu einem reservierten Posten und damit zu einem Spielball der Parteien werden.ʺ Es müssen die Bürgerinnen und die Bürger sein die bestimmen, wer sie im Parlament vertritt. ʺUnd gerade im Wahlkreis Bozen‐Unterland, der sich aus deutschsprachiger, italienischsprachiger und ladinischer Bevölkerung zusammensetzt, kann es ‐ unabhängig von der Person des Kandidaten ‐ nicht sein, dass dieser nur einen Teil der Bevölkerung vertritt.ʺ Obwohl das Ergebnis, sei es 2001 als 2006 bei den Parlamentswahlen völlig offen stand, hatte die Wahl gezeigt, dass das Volk sehr wohl eine klare Entscheidung treffen konnte. ʺUnd dieses Recht sollte man ihr ‐ ganz unabhängig von meiner Person ‐ auch in Zukunft nicht nehmenʺ, unterstreicht Peterlini Rom, 24. Oktober 2007

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Treffen mit INPS/NISF

Peterlini: „Pünktliche Auszahlung der Renten garantieren“ „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern eine pünktliche Auszahlung der Renten garantieren. Das Problem des Personalmangels in unseren Renteninstituten muss unbedingt gelöst werden“, das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bei einem Treffen mit der Arbeitslandesrätin, Luisa Gnecchi, dem Präsidenten des Nationalinstitutes für Sozialfürsorge (NISF/INPS) Riccardo Amort, dem Direktor Antonio Giuseppe Morciano, Anna Habicher (NISF), Helmuth Warasin (NISF) sowie der Direktorin des Vorsorgeinstitutes für die öffentlichen Angestellten (INPDAP/NFAÖV) Veronika Meraner. Um der Stellenknappheit bei INPS/NISF und INPDAP/NFAÖV zu begegnen, konnte dabei der Südtiroler Senator beim jüngsten Haushaltsgesetz die Überwindung des Aufnahmestopps für Staatsbedienstete in Südtirol erreichen. „Dank des angenommenen Antrages von Senator Peterlini wird in Italien mit der Aufnahme von öffentlichen Bediensteten mit Priorität in der Provinz Bozen angefangenʺ, erinnerte Morciano. „Das ist ein erster wichtiger Schritt um dem akuten Personalmangel beim NISF entgegenzuwirken. Dank des Einsatzes von Peterlini konnten bei uns bereits zwölf öffentliche Wettbewerbe durchgeführt werden. Außerdem werden 36 bisher prekäre NISF‐Beschäftigte nun eine feste Anstellung erhalten“. Peterlini erinnerte auch daran, dass in den Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut (D.P.R. 06.01.1978 Nr. 58) die Möglichkeit der Übertragung von Funktionen der Vorsorgeinstitute an die Region vorgesehen sei. Es mache allerdings keinen Sinn die Rentenverwaltung als Ganze zu übertragen, weil (aufgrund der kleinen Einwohnerzahl) volkswirtschaftlich die Rentabilität und Sicherheit nicht gewährleistet wäre. Wohl aber – so Peterlini weiter – soll nach den Wahlen im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und interessierten Kategorien geprüft werden, das Verwaltungspersonal und die Schalterdienste an die Region oder an das Land zu übertragen, um dem Personalmangel abzuhelfen und eine zügigere Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Dies auch im Lichte der Übernahme von Zuständigkeiten, um zum Stabilitätspakt des Staates beizutragen. Bozen, 10. April 2008

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Wahlsystem

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Brugger und Peterlini bei Chiti/staatl. Wahlgesetz

„Südtirols Minderheitenrechte bei Reform berücksichtigen“ Beim Treffen von Siegfried Brugger und Oskar Peterlini mit dem Minister für institutionelle Reformen, Vannino Chiti, wird vor allem die geplante staatliche Wahlreform im Mittelpunkt stehen. Die SVP‐Vertreter werden dabei die Position der Südtiroler Volkspartei darlegen. „Unsere Minderheitenrechte sind bei der Reform in jedem Fall zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Stimmen der Südtiroler Minderheit ohne jede Beschränkung proportional zählen müssen“, so Peterlini und Brugger. Für ethnische Minderheiten dürfe es keinerlei Barrieren in Form von Prozentklauseln oder ähnlichem geben, so die Gruppensprecher in Kammer und Senat, Siegfried Brugger und Oskar Peterlini. Die Bevölkerung Südtirols muss sich im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament widerspiegeln. Weiters müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass Minderheiten unabhängig und bündnisfrei kandidieren können. „Es ist wichtig, dass Minderheiten frei bleiben, da ihre Aufgabe im Parlament vor allem darin besteht, ihre Minderheiteninteressen zu vertreten. Deshalb sind wird dagegen, dass vor der Wahl bereits ein Bündnis eingegangen werden muss“, so die beiden SVP‐Vertreter. Die Südtiroler Volkspartei sagt demzufolge auch ein klares Nein dazu, dass einer Unterstützungserklärung für einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bereits vor der Wahl ab. „Es gilt in jedem Fall frei zu sein und die Minderheitenvertretung in den Mittelpunkt zu stellen, deshalb wollen wir auch nicht im voraus schon ein Koalitions‐ Wahlprogramm unterschreiben müssen, wie es bei den letzten Parlamentswahlen der Fall war“, erklärt Siegfried Brugger. Was das Wahlsystem selbst betrifft werden sich Peterlini und Brugger gegenüber Minister Chiti für ein System aussprechen, das den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gibt, Vorzugsstimmen zu geben und bei welchem auf jeden Fall auch eine Frauenquote vorgesehen ist. Rom, Bozen, 24. Jänner 2007

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Rom/Brugger und Peterlini bei Min. Chiti auch in Sachen staatl. Wahlgesetz

„Südtirols Minderheitenrechte bei Reform berücksichtigen“ Beim heutigen Treffen von Siegfried Brugger und Oskar Peterlini mit dem Minister für institutionelle Reformen, Vannino Chiti, wird vor allem die geplante staatliche Wahlreform im Mittelpunkt stehen. Die SVP‐Vertreter werden dabei die Position der Südtiroler Volkspartei darlegen. „Unsere Minderheitenrechte sind bei der Reform in jedem Fall zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Stimmen der Südtiroler Minderheit ohne jede Beschränkung proportional zählen müssen“, so Peterlini und Brugger. Für ethnische Minderheiten dürfe es keinerlei Barrieren in Form von Prozentklauseln oder ähnlichem geben, so die Gruppensprecher in Kammer und Senat, Siegfried Brugger und Oskar Peterlini. Die Bevölkerung Südtirols muss sich im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament widerspiegeln. Weiters müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass Minderheiten unabhängig und bündnisfrei kandidieren können. „Es ist wichtig, dass Minderheiten frei bleiben, da ihre Aufgabe im Parlament vor allem darin besteht, ihre Minderheiteninteressen zu vertreten. Deshalb sind wird dagegen, dass vor der Wahl bereits ein Bündnis eingegangen werden muss“, so die beiden SVP‐Vertreter. Die Südtiroler Volkspartei sagt demzufolge auch ein klares Nein dazu, dass eine Unterstützungserklärung für einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bereits vor der Wahl abgegeben werden muss. „Es gilt in jedem Fall frei zu sein und die Minderheitenvertretung in den Mittelpunkt zu stellen, deshalb wollen wir auch nicht im voraus schon ein Koalitions‐Wahlprogramm unterschreiben müssen, wie es bei den letzten Parlamentswahlen der Fall war“, erklärt Siegfried Brugger. Was das Wahlsystem selbst betrifft werden sich Peterlini und Brugger gegenüber Minister Chiti für ein System aussprechen, das den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gibt, Vorzugsstimmen zu geben und bei welchem auf jeden Fall auch eine Frauenquote vorgesehen ist. Für den Senat bestehen die SVP‐Vertreter auf dem derzeitigen System, das nach dem Mehrheitswahlrecht funktioniert und durch das „Südtirol‐Paket“ vorgesehen ist. Die Forderungen der SVP bezüglich des neuen staatlichen Wahlgesetzes wurden Minister Chiti bereits Vorab schriftlich mitgeteilt. Rom, Bozen, 01. Februar 2007

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Wahlgesetz / Brugger und Peterlini nach Treffen mit Chiti

Zustimmung des Ministers zu wichtigsten SVP‐Punkten: Proportionale Vertretung Südtirols, Wahlsystem für Senat „Der Minister hat unsere beiden wesentlichen Punkte akzeptiert: Einmal, dass die Stimmen der Südtiroler Minderheit ohne jede Beschränkung proportional zählen müssen; zum anderen, dass beim Wahlsystem für den Senat in Südtirol die derzeitige Regelung beibehalten wird“, so fassen Siegfried Brugger und Oskar Peterlini das Ergebnis des Gesprächs mit dem Minister für Institutionelle Reformen, Vannino Chiti, zusammen. Dieses hat am Donnerstagnachmittag in Rom stattgefunden. Minister Chiti hat den Gruppensprechern in Kammer und Senat, Siegfried Brugger und Oskar Peterlini, die Vorgangsweise in Sachen staatlicher Wahlreform erklärt. Dabei zeichnen sich zwei unterschiedliche Positionen ab: Eine Seite spricht sich für Korrekturen am derzeitigen Wahlsystem aus, die andere für eine grundsätzliche Reform mit Verfassungsänderung. Aufgabe von Minister Chiti wird es sein, eine Leitlinie für eine mögliche Wahlrechtsänderung auszuarbeiten. Derzeit läuft die Anhörung aller im Parlament vertretenen Parteien und bei diesem haben die SVP‐Vertreter dem Minister die Position der SVP dargelegt. Positiv werten Peterlini und Brugger die Zustimmung des Ministers dazu, dass es für die Südtiroler Minderheit keinerlei Barrieren in Form von Prozentklauseln oder ähnlichem geben darf: „Die Bevölkerung Südtirols muss sich im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament widerspiegeln.“ Des Weiteren sicherte Chiti zu, dass für die Wahl des Senats in Südtirol das geltende Wahlsystem beibehalten wird. Zu den anderen Überlegungen ‐ was eine Frauenquote, die programmatische Erklärung und die spezielle Situation der Südtiroler Minderheit dazu, sowie weitere Punkte betrifft ‐ konnte und wollte sich der Minister noch nicht festlegen, weil sich der Text dazu in Ausarbeitung befindet. Die SVP‐ Vertreter können zu diesen offenen Punkten auch noch in einem zweiten Moment Stellung nehmen. „Das Treffen mit dem Minister war sehr freundschaftlich und konstruktiv“, so Peterlini und Brugger abschließend. Rom, 01. Februar 2007

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Reform des staatlichen Wahlsystems/ Brugger und Peterlini nach Treffen mit Prodi

Peterlini und Brugger: ʺSprachliche Minderheiten bei Reform berücksichtigenʺ Der Vorsitzende der Minderheitenfraktion in der Abgeordnetenkammer, Siegfried Brugger, sowie der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Oskar Peterlini, haben beim heutigen Treffen mit dem Ministerpräsidenten, Romano Prodi, und dem Minister für institutionelle Reformen, Vannino Chiti, die Forderungen ihrer parlamentarischen Gruppen zur staatlichen Wahlrechtsreform dargelegt. ʺBei jedem Wahlsystem muss garantiert werden, dass sprachliche Minderheiten gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten sindʺ, unterstrichen Peterlini und Brugger im Gespräch mit Prodi und Chiti. Bei einer Prozenthürde auf gesamtstaatlicher Ebene ‐ so die zentrale Forderung der Südtiroler Parlamentarier ‐ muss eine Sonderregelung für sprachliche Minderheiten vorgesehen werden. Außerdem unterstrichen beide Fraktionssprecher die Notwendigkeit, das System der Vorzugsstimmen wieder einzuführen, das mit der letzten Wahlreform unter der Regierung Berlusconi abgeschafft worden war. ʺDem Bürger soll wieder eine echte Wahl zwischen den verschiedenen Kandidaten ermöglicht werdenʺ, betonten Brugger und Peterlini. Für sprachliche Minderheiten sollte weiters ermöglicht werden, sich nicht schon vor der Parlamentswahl auf eine Koalition festlegen zu müssen. Auch unterstrichen die Südtiroler Parlamentarier die Notwendigkeit, eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf den Kandidatenlisten sicherzustellen. Was hingegen den Senat betrifft, sollte das derzeitige Wahlsystem mit den Wahlkreisen beibehalten werden, weil diese im Südtiroler Paket verankert seien. Darüber hinaus unterstrichen Peterlini und Brugger die Notwendigkeit auch eine Reform der Verfassung in Angriff zu nehmen, um den Staat nach modernen und föderalen Grundsätzen auszurichten, eine Kammer der Vertretung der Regionen und Länder vorzusehen, die Gesetzgebung zu beschleunigen, die Zahl der Parlamentarier zu reduzieren und die Regierbarkeit des Staates zu sichern. Zum Steuerföderalismus sagten Brugger und Peterlini, dass sie mit der derzeitigen Vorlage nicht einverstanden sind, sehr wohl aber mit dem Prinzip das der Steuerföderalismus im Einvernehmen mit Südtirol verwirklicht werden soll. Ministerpräsident Romano Prodi, der die Südtiroler in perfektem Deutsch empfangen hatte, und Minister Vannino Chiti versicherten Peterlini und Brugger ihre Unterstützung, besonders was die Vertretung der Südtiroler im Parlament und die Sonderregelung für sprachliche Minderheiten betrifft. Auch zeigte sich der Ministerpräsident aufgeschlossen für eine Verfassungsreform. Abschließend sicherten Prodi und Chiti zu, alle weiteren Schritte in Absprache mit den Südtiroler Parlamentariern vorzunehmen. Rom, 04. April 2007

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Senat/Dringlichkeit für Wahlgesetz

Sen. Peterlini: ʺMitsprache der Wähler stärkenʺ In seiner Rede im Plenum: Neues Wahlsystem, Vorzugsstimmen und Mehrheitswahlkreise erforderlich ‐ das Land braucht Stabilität und Regierbarkeit ‐ auch Verfassungsänderungen notwendig ‐ Minderheitenrecht gewährleisten Der Senat genehmigte heute das Dringlichkeitsverfahren für die Reform des Wahlrechtes. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bekräftigte in der Aula des Senates die Notwendigkeit, dem Wähler das Recht zur Mitbestimmung zurückzugeben, das das neue Wahlgesetz durch den Entzug der Vorzugsstimmen eingeschränkt hat. ʺItalien und die Wirtschaft brauchen dringend ein Wahlsystem, das Stabilität und Regierbarkeit gewährleistet.ʺ Das derzeitige Proporzwahlrecht auf regionaler Ebene habe die Kluft zwischen Wähler und Gewählten vergrößert, die Wahlkreise seien zu groß und die Möglichkeit in mehreren Wahlkreisen zu kandidieren, habe diese Kluft weiter aufgerissen. Das System habe auch zu einer erneuten Zersplitterung der politischen Landschaft und zu unterschiedlichen Mehrheiten in Kammer und Senat geführt. Zusammen mit den Südtiroler Kollegen, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, sowie der Autonomiegruppe hat deshalb Peterlini drei eigene Wahlgesetze eingebracht, mit dem Ziel kleine übersichtliche Wahlkreise zu schaffen oder zumindest dem Wähler das Recht auf die Vorzugsstimme zurückzugeben. Das derzeitige System zwinge die Wähler einfach ein Listenzeichen anzukreuzen, ohne mitbestimmen zu können, wer und in welcher Reihenfolge die Kandidaten gewählt werden. ʺUm das Vertrauensverhältnis und die Nähe zwischen den Wählern und den Gewählten zu stärken, müssen wir den Bürgerinnen und den Bürgern eine bessere Möglichkeit der Auswahl der Kandidaten bieten.ʺ Hierzu sollten erneut Vorzugsstimmen eingeführt sowie kleinere Wahlkreise vorgesehen werden. ʺMan sollte sich zumindest ein Beispiel an der Südtiroler Volkspartei nehmen, wo die Kandidaten durch Vorwahlen ausgewählt wurden und nicht auf höchst undemokratische Weise von den Parteizentralen in Rom.ʺ Peterlini verlangte in der Aula aber auch Verfassungsänderungen, um das Parlament zahlenmäßig zu reduzieren und das Zweikammersystem nach bundesstaatlichen Prinzipien neu zu gestalten, sowie das Wahlrecht im Senat auch den 18‐Jährigen zu ermöglichen. Ein Auseinanderklaffen des Wahlrechtes hätte abgesehen von der mangelnden Rechtfertigung auch noch zur Folge, dass auch in Zukunft mögliche unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern entstehen. ʺWas hingegen die Absicherung von sprachlichen Minderheiten betrifft, haben wir von der Regierung als auch von der Opposition die Zusicherung erhalten, dass im neuen Wahlgesetz eine Sonderklausel für Minderheiten vorgesehen wird. Die Minderheiten werden von der Prozenthürde ausgenommen und die Wahlkreise sowie das derzeitige System im Senat für die Region Trentino‐Südtirol werden beibehaltenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 08. Juni 2007 223

Sen. Peterlini: ʺDas neue Wahlgesetz muss sprachliche Minderheiten schützenʺ ʺDie Wahlreform muss die Beziehung zwischen Bürger und Politik verstärkenʺ ʺDas neue Wahlgesetz muss eine Schutzklausel für sprachliche Minderheiten vorsehenʺ, so der SVP Senator, Oskar Peterlini, in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses des Senates in Rom, der sich mit der Reform des Wahlgesetzes befasste. ʺFalls das neue Wahlgesetz eine Prozent‐Hürde beinhalten sollte, ‐ betont Oskar Peterlini weiter ‐ muss garantiert werden, dass dieselbe nicht für sprachliche und territoriale Minderheiten gilt. Außerdem müssen sprachliche Minderheiten von der Bestimmung ausgenommen werden, den Ministerpräsidenten und die Koalition vor den Wahlen anzugeben. Peterlini unterstrich im Verfassungsausschuss die Notwendigkeit ein Wahlgesetz zu erlassen, das die Bürger wieder enger an die Politik heranführt und ein neues Vertrauen zwischen Wähler und Gewähltem aufbaut. Dem Wähler muss wiederum das Recht zurückgegeben werden, seine Vertreter für das Parlament direkt auszuwählen. Dazu sei es notwendig, die Vorzugsstimmen wieder einzuführen oder Wahlkreise vorzusehen, in denen ein direkter Bezug zwischen Wähler und Gewähltem gewährleistet ist. Für die Wahl des Senates in Südtirol und Trentino muss auf jeden Fall die Bestimmung des Südtirol‐Paketes beachtet werden, das drei Wahlkreise für jede Provinz vorsieht.ʺ Peterlini verlangte auch, dass im Zuge der Änderungen des Wahlgesetzes die Reform der Verfassung angegangen werde. ʺNur dadurch sei es möglich, das Parlament zahlenmäßig zu reduzieren, einen echten föderativen Senat einzuführen und den Regionen und autonomen Provinzen damit eine eigene Vertretung auf Staatsebene zu gewährleisten.ʺ Außerdem sprach der SVP‐Senator die Notwendigkeit an, die Briefwahl einzuführen, was allerdings auf Widerstand stieß, weil mit der Briefwahl in den Auslandswahlkreisen angeblich Missbrauch betrieben worden sei. Rom, 18. September 2007

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Wahlrechtsreform

Sen. Peterlini: ʺSprachliche Minderheiten bei Reform berücksichtigenʺ ʺDer Gesetzesvorschlag zur Wahlrechtsreform, der uns vom Präsidenten des Verfassungsausschuss des Senates, Enzo Bianco, vorgelegt wurde, kann als Diskussionsbasis grundsätzlich akzeptiert werden. Bei jedem Wahlsystem muss jedoch sichergestellt sein, dass sprachliche Minderheiten gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten sind. Dies steht zwar auch im Begleitbericht ‐ muss aber gesetzlich noch verankert werdenʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senates. Oberstes Ziel einer Reform des Wahlrechtes sollte es sein, so der Südtiroler Senator weiter, im Parlament klare Mehrheiten und in den Regierungen stabilere Koalitionen zu schaffen. ʺDies versucht man durch die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes mit einer fünf Prozent‐Hürde auf nationaler Ebene zu erreichen.ʺ Dabei stellte Peterlini eines klar: ʺBei einer Prozenthürde auf gesamtstaatlicher Ebene verlangen wir, dass das neue Wahlgesetz eine Sonderregelung für sprachliche Minderheiten vorsieht.ʺ Außerdem unterstrich der Südtiroler Senator die Notwendigkeit, das System der Vorzugsstimmen wieder einzuführen, das mit der letzten Wahlreform unter der Regierung Berlusconi abgeschafft worden war. ʺWir müssen unbedingt die Verbindung zwischen Wählern und Gewählten stärken. Dem Bürger soll wieder eine echte Wahl zwischen den verschiedenen Kandidaten ermöglicht werden, wobei eine angemessene Vertretung der Frauen zu sichern istʺ. Für Listen bzw. Parteien von sprachlichen Minderheiten sollte weiters vorgesehen werden, sich nicht schon vor der Parlamentswahl auf eine Koalition festlegen zu müssen. Was die Wahl des Senates betrifft, verlangte Peterlini, das derzeitige Wahlsystem und die Wahlkreise beizubehalten, weil diese im Südtirol‐Paket und damit international verankert sind. Rom, 12. Dezember 2007

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Sitzung der Parteien der Mehrheit/Wahlrechtsreform

Sen. Peterlini: ʺSonderregelung für sprachliche Minderheitenʺ ʺBei jedem Wahlsystem muss sichergestellt sein, dass sprachliche Minderheiten gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten sind. Falls im neuen Wahlgesetz eine Prozent‐Hürde auf gesamtstaatlicher Ebene eingeführt wird, muss garantiert werden, dass dieselbe nicht für sprachliche Minderheiten giltʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini beim Treffen mit den Parteien der Mehrheit zur Reform des staatlichen Wahlgesetzes. Angesichts der Entscheidung die am kommenden Mittwoch den 16. Jänner der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Referendums zum Wahlgesetz treffen werde, sei das heutige Treffen von besonderer Bedeutung, betonte der Südtiroler Senator. ʺFür die Wahl des Senates in Südtirol und Trentino muss auf jeden Fall die Bestimmung des Südtirol‐Paketes beachtet werdenʺ, verlangte Peterlini auf der Sitzung, der deshalb die Beibehaltung des derzeitigen Wahlsystems im Senat mit sechs Wahlkreisen und einem Proporzsitz forderte. Die Wahl der Abgeordnetenkammer sollte ‐ so Peterlini ‐ ähnlich geregelt werden so wie es vor der letzten Parlamentswahl der Fall war. Ziel wäre drei bis vier Wahlkreise in Südtirol, während die restlichen ein bis zwei Sitze im Proporzsystem gewählt werden könnte. Die Zuweisung der Sitze sollte allerdings ‐ verlangte der Südtiroler Senator weiter ‐ direkt in der Region und nicht auf Staatsebene erfolgen. ʺWenn diese Forderungen berücksichtigt werden, wird die sprachliche Minderheit auch aus der Verlegenheit befreit, vor der Wahl die Mehrheitsbindung einzugehen.ʺ Peterlini rechnet auf der Mehrheitssitzung mit der Berücksichtigung der wichtigsten Forderungen und wird als Mitglied des Verfassungsausschusses, wo der so genannte ʺBianco‐Entwurfʺ behandelt wird, die Arbeiten in der Kommission mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Die entsprechenden Abänderungsanträge wurden bereits eingereicht. Rom, 14. Januar 2008

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Wahlgesetz/Basistext

Mehr Wahlkreise für Südtirol Peterlini: Im Basistext ʺBiancoʺ konnten die wesentlichen Forderungen Südtirols eingebaut werden: vier Wahlkreise in der Kammer, drei im Senat, Rest im Proporzsystem, Ausnahme von der Sperrklausel für Minderheiten Sehr zufrieden zeigt sich SVP‐Senator Oskar Peterlini über den Stand der Verhandlungen zum neuen staatlichen Wahlgesetz. Im Basistext, den der Präsident des Verfassungsausschusses, Senator Enzo Bianco (PD), heute dem Ausschuss vorgelegt hat, sind nämlich die wesentlichen Forderungen, die Peterlini für Südtirol vorgelegt hatte, enthalten. Demnach soll es für die Wahl der Abgeordnetenkammer für Südtirol und das Trentino jeweils vier Wahlkreise geben, wie sie auch vor der Calderoli‐Reform (2006) gegolten hatten. Zwei Sitze sollen indes auf regionaler Ebene über das Verhältniswahlrecht zugewiesen werden. Für die sprachlichen Minderheiten gilt zudem keine Prozent‐Hürde, wie auf Staatsebene vorgesehen. Ebenso sollen im Senat je drei Wahlkreise für Südtirol und das Trentino aufrecht bleiben, ein Sitz soll wie bisher über das Proporzwahlrecht verteilt werden. SVP‐ Obmann Elmar Pichler Rolle dankte Senator Peterlini und nannte das Ergebnis wichtig und wertvoll für Südtirol. Sollte es der Mehrheit gelingen, den Gesetzestext, der im Wesentlichen auch mit Forza Italia abgesprochen ist, durchzusetzen, wären die wichtigsten Schutzmaßnahmen für das Wahlrecht in Südtirol gesichert. Durch die Bildung der Wahlkreise werde auch die Verpflichtung überflüssig ‐ die hingegen für das restliche Staatsgebiet vorgesehen ist ‐ die Koalitionen vor der Wahl anzugeben, erklärt Senator Peterlini. Der einzige Punkt, den der Südtiroler Senator in der Artikeldebatte verbessern will, betrifft die Verteilung jener zwei Mandate im Abgeordnetenhaus, die auf regionaler Ebene vergeben werden. Ursprünglich war im Entwurf von Senator Bianco für das gesamte Staatsgebiet eine regionale Aufteilung vorgesehen. In letzter Minute wurde im Kompromisswege mit den anderen Parteien jedoch eine Aufteilung auf Staatsebene eingeführt, die auch Südtirol betreffen würde. ʺGünstiger wäre eine regionale Verteilungʺ, betont Peterlini. Deshalb will er im Rahmen der Behandlung des Textes im Verfassungsausschuss versuchen, diese Änderung zu erreichen. Peterlini will weiterhin die Bemühungen der Mehrheit der Regierungskoalition unterstützen, das Wahlgesetz weiterzubringen, weil das angestrebte Referendum für alle kleinen Parteien und somit auch für Südtirol Nachteile bringen würde. So würde die bisher für die siegreiche Koalition vorgesehene Mehrheitsprämie nur auf eine, die stimmenstärkste Partei beschränkt. Das hieße, dass alle anderen Parteien automatisch als Verlierer eingestuft würden und damit einen erheblichen Nachteil bei der Berechnung der Sitze hinnehmen müssten. ʺDie Verhandlungen innerhalb der Mehrheitskoalition gestalten sich aber sehr schwierigʺ, so Peterlini. Er werde jedenfalls jede Kompromisslösung zur Einigung mit den kleinen Parteien unterstützen. ʺWir haben uns nie eingebildet, für ganz Italien die Regeln diktieren zu könnenʺ, betont der Südtiroler Senator. ʺDeshalb 227

haben wir uns im Wesentlichen darauf beschränkt, für Südtirol, das Trentino und das Aostatal Garantien zu erreichen. Und das sei erfreulicherweise gelungen. Auf das Staatsgesetz im Allgemeinen bezogen, meint Peterlini, dass es ein tragbarer Kompromiss sein könne, der die politisch verwirrte Lage vereinfacht und die Regierungsstabilität stärkt. Bedauerlich sei allerdings, dass keine Vorzugsstimmen für die Wahl der Kandidaten vorgesehen seien, wie auch von der SVP‐Leitung zuletzt am Montag gefordert. SVP‐Obmann Elmar Pichler Rolle bezeichnete das Ergebnis im Verfassungsausschuss als wichtig und wertvoll für Südtirol. Senator Peterlini habe hervorragende Arbeit geleistet und die Basis für eine starke Südtiroler Vertretung im Parlament gelegt. Bozen, 15. Jänner 2008

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Regierungskrise und Wahlkampf 2008 229

Regierungskrise/Senat

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Regierungskrise/Stimmabgabeerklärung

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Sen. Peterlini: ʺKeine von SVP und Mitte‐Links unabhängige Listeʺ Den in den Medien zirkulierenden Spekulationen, bei den Parlamentswahlen eine eigene von der SVP und den autonomiepolitischen Kräften unabhängige Liste zu gründen, erteilt Senator Oskar Peterlini eine klare Absage. ʺIch habe keine Absicht ‐ so Oskar Peterlini wörtlich ‐ eine eigene Liste für die Senatswahlen zu bilden, die auf sich selbst gestellt istʺ. Ohne Zusammenarbeit der Südtiroler Volkspartei mit allen autonomiefreundlichen Kräften macht eine Kandidatur keinen Sinn. Meine Absicht für die Parlamentswahlen ist es vielmehr ‐ so Oskar Peterlini weiter ‐ eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen der SVP und allen autonomiefreundlichen Kräften der Mitte‐Links‐Parteien anzustreben. Die SVP und die Mitte‐Links‐Parteien müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, den Sitz in Bozen‐Unterland nicht der nationalen Rechten zu überlassen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Bozen, des Überetschs und des Unterlandes erwarten sich ein Zusammenwirken, um in Rom ihre Interessen und die Interessen Südtirols im Sinne der Autonomie und des friedlichen Zusammenlebens vertreten zu sehen. Eine eigene unabhängige Liste mache deshalb keinen Sinn, betont Oskar Peterlini. Ideal wäre ein Listenzeichen mit dem Edelweiß und dem Symbol für alle anderen Mitte‐Links‐Parteien, oder zumindest eine Liste, die von allen diesen Kräften gemeinsam unterstützt wird. Rom, 01. Februar 2008

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Peterlini: ʺDanke für Gratis‐Wahlkampagneʺ ʺIch bedanke mich sehr bei den Rechtsparteien für die kostenlose Wahlkampagne die sie mir bereits liefern.ʺ Mit diesen ironischen Worten reagiert der Unterlandler Senator Oskar Peterlini auf die im ganzen Wahlkreis Bozen‐Unterland hängenden Plakate von Forza Italia, die den Senator zusammen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Prodi darstellen. Zur Aufschrift ʺIn Konkurs gehenʺ sagt Peterlini, mögen die Wähler in Bozen‐ Unterland entscheiden. ʺIch habe über meinen politischen Einsatz eine stolze Leistungsbilanz vorzuweisen ‐ andere nur billige Polemiken. Das Urteil, wie gesagt, soll die Wählerschaft treffen. Gescheitert sind dabei nicht wir, sondern das von der Berlusconi‐ Regierung hinterlassene Wahlgesetz, das im Senat eine unregierbare Situation hinterlassen hat.ʺ Es sei nicht ein Wunder, dass die Regierung nach 20 Monaten gefallen sei, sondern ein Wunder, dass sie mit dieser knappen Mehrheit überhaupt fast zwei Jahre lang arbeiten konnte. Der Urheber des Gesetzes selbst, der Lega‐Senator Calderoli, habe sein eigenes Werk eine ʺSchweinereiʺ genannt. Es sei deshalb sehr bedauerlich, so Peterlini weiter, dass Mitte‐Rechts keine Dialogbereitschaft für eine Übergangsregierung zur Abänderung Wahlgesetzes gezeigt habe. Zukünftige Regierungen werden vor dem gleichen Debakel stehen. ʺBozen, Überetsch und Unterland stehen erneut vor der Alternative, eine Allianz mit den autonomiefreundlichen Kräften zu suchen, oder den Sitz in den Rachen der nationalistischen Rechtsparteien zu werfen, unterstreicht der Senator. Mich wundert deshalb nicht, dass bereits schon jetzt eine Hetzkampagne um den Senatssitz Bozen‐ Unterland von Seiten der Rechtsparteien eingesetzt hat. Ich bin überzeugt, dass die Südtiroler Volkspartei und die autonomiefreundlichen Kräfte ein Einvernehmen treffen werden, um auf regionaler Ebene eine Vertretung von Biancofiore, Urzì oder Co. zu verhindern.ʺ Diese Frage könne ganz unabhängig von der blockfreien Haltung der Volkspartei auf Staatsebene getroffen werden. Es gehe im Prinzip darum, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Bozens, des Überetschs und des Unterlandes im Sinne der Autonomie und eines friedlichen Zusammenlebens zu vertreten, statt dem Hass und der Autonomiefeindlichkeit der Rechtsparteien nachzugeben. ʺDer Wahlkampf wird äußerst schwer sein. Ich bin bereit mich dafür einzusetzen. Die Entscheidung über ein gemeinsames Vorgehen der autonomiefreundlichen Kräfte müssen andere treffenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 06. Februar 2008

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Peterlini: ʺKampf für Autonomie für SVP unerlässlichʺ ʺDie Pusterer brauchen weder Pest noch Cholera zu fürchten, weil die SVP im Abgeordnetenhaus sicher ohne Bündnis ins Rennen geht. Im Senat haben wir in Südtirol ein eigenes Wahlrecht, und in Bozen und im Unterland muss die SVP alles daran setzen, um mit den autonomiefreundlichen italienischen Parteien zu verhindern, dass ab morgen ein Autonomiegegner Südtirol im Senat vertritt. Die Wahrung der Autonomie ist für die Volkspartei eine Pflicht, und für die Werte der Autonomie stehen auch Tausende italienische Bürgerinnen und Bürger ein.ʺ SVP‐Senator Oskar Peterlini präzisiert, dass es ihm nicht um ideologisch begründete Abkommen für den Wahlkreis geht, sehr wohl aber um ein Abkommen für die Autonomie, welche die Grundlage für das Wohlergehen und den sozialen Frieden bildet. ʺWer diesen Kampf nicht führen will, schließt Bozen und das Unterland von der Autonomiepolitik aus. Aber gerade in Bozen und im Unterland kommt die Besonderheit dieser Autonomie zum Tragen, nämlich das Zusammenleben der Volksgruppen. Wir müssen uns daher bemühen, die Kräfte aller Autonomie‐Befürworter zu bündeln, weil sonst die Autonomie‐Gegner die Oberhand behalten. Das ist weder den 27.000 deutschen noch den gut 30.000 italienischen Wählerinnen und Wähler, die zuletzt für mich als Senator gestimmt haben, zumutbar und es wäre politisch unklug, ʺ so Peterlini. Die Bündnisfrage auf gesamtstaatlicher Ebene stelle sich allein im Abgeordnetenhaus, so Peterlini: ʺDas siegreiche Bündnis bekommt, unabhängig vom Stimmenergebnis, 55 Prozent der Kammersitze. Die SVP wird dieses Mal kein Bündnis eingehen, damit gibt es in Rom keinerlei Fraktionszwang. Im Senatswahlkreis benötigen wir lokale Absprachen, und ich bin zuversichtlich, dass diese positiv verlaufen. Die Verhandlungen führen Parteiobmann und Landeshauptmann, und sie werden dem Parteiausschuss dann berichten. Ich habe mich bewusst zurückgenommen, weil ich deutlich machen will, dass es um unsere Autonomie geht und nicht um Parteipolitik oder ideologisch begründete Pakte. Unsere Meßlatte ist die Autonomie.ʺ Zur Polemik um telefonische Mitteilungen (sms) will Oskar Peterlini nicht mehr Stellung nehmen: ʺNur soviel: das war eine interne Kommunikation, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Ich stehe unter Druck, und wollte ‐ ironisch gesagt ‐ zum Ausdruck bringen, dass die Pusterer nicht überall schaffen können. Es bringt aber nichts, wenn wir weiter darüber diskutieren. Wir sollten die Sache schnell ausräumen. Für mich geht es darum, eine Politik des Zusammenlebens, des sozialen Friedens, des Wohlstands in meinem Wahlkreis weiterführen zu können und diesen nicht jenen Parteien zu überlassen, die gegen die Autonomie auftreten.ʺ Peterlini abschließend: ʺDie jüngsten Attacken von Michaela Biancofiore sprechen ja eine mehr als deutliche Sprache. Sie fährt einen Frontalangriff gegen Südtirol und die SVP. Niemand würde verstehen, übrigens auch nicht in den anderen Bezirken, wenn wir nichts tun würden, um einen Erfolg dieser Dame in Bozen und im Unterland zu verhindern.ʺ Rom, 15. Februar 2008

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Peterlini zu den Plakaten von FI: ʺBedanke mich für Gratis‐ Wahlkampagneʺ ʺIch bedanke mich sehr bei Forza Italia für die kostenlose Wahlkampagne die sie mir bereits liefert.ʺ Mit diesen ironischen Worten reagiert der Unterlandler Senator Oskar Peterlini auf die im ganzen Wahlkreis Bozen‐Unterland hängenden Plakate von Forza Italia, die den Senator zusammen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Prodi darstellen und die von der Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Donnerstag (22.02.08) abgedruckt wurden. Zur Aufschrift ʺIn Konkurs gehenʺ sagt Peterlini: ʺIch habe über meinen politischen Einsatz eine stolze Leistungsbilanz vorzuweisen ‐ andere nur billige Polemiken. Das Urteil soll die Wählerschaft treffen. Gescheitert sind dabei nicht wir, sondern das von der Berlusconi‐Regierung hinterlassene Wahlgesetz, das im Senat eine unregierbare Situation hinterlassen hat.ʺ Der Urheber des Gesetzes selbst, der Lega‐Senator Calderoli, habe sein eigenes Werk eine ʺSchweinereiʺ genannt. Es sei deshalb sehr bedauerlich, so Peterlini weiter, dass Mitte‐Rechts keine Dialogbereitschaft für eine Übergangsregierung zur Abänderung Wahlgesetzes gezeigt habe. Zukünftige Regierungen werden vor dem gleichen Debakel stehen. ʺBozen, Überetsch und Unterland stehen erneut vor der Alternative, eine Allianz mit den autonomiefreundlichen Kräften zu suchen, oder den Sitz in den Rachen der nationalistischen Rechtsparteien zu werfen, unterstreicht der Senator. Mich wundert deshalb nicht, dass die Hetzkampagne um den Senatssitz Bozen‐Unterland von Seiten der Rechtsparteien auf Hochtouren läuft. Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass die Südtiroler Volkspartei und die autonomiefreundlichen Kräfte ein Einvernehmen treffen, um auf regionaler Ebene eine Vertretung von Biancofiore, Urzì oder Co. zu verhindern.ʺ Es gehe im Prinzip darum, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Bozens, des Überetschs und des Unterlandes im Sinne der Autonomie und eines friedlichen Zusammenlebens zu vertreten, statt dem Hass und der Autonomiefeindlichkeit der Rechtsparteien nachzugeben. Rom, 22. Februar 2008

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Peterlini: „Zersplitterung hilft der italienischen Rechten“ „Die Vielfalt der Kandidatenlisten im Senatswahlkreis Bozen‐Unterland darf nicht die eigentliche Herausforderung verwischen“, erklärt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Stellungnahme. „Diese spielt sich ausschließlich zwischen der nationalen Rechten der Liste Berlusconi–Fini einerseits und der SVP mit dem Autonomiebündnis andrerseits ab. Das Rennen zwischen diesen beiden Listen wird äußerst knapp werden“, betont Peterlini. Die Zersplitterung der deutschen Stimmen aufgrund der Kandidaturen von Union und Freiheitliche und jener der autonomiefreundlichen Parteien gefährde diesmal ernsthaft die Wahl eines Südtiroler Senators der SVP. Peterlini beklagt besonders, dass die Arcobaleno‐Liste der Grünen und Kommunisten de facto den Rechtsparteien in die Hände arbeitet, indem sie circa 15.000 bis 20.000 Stimmen dem Autonomie‐Bündnis mit der SVP entzieht. Das gleiche tun Freiheitliche und Union. Peterlini appelliert deshalb an die Wählerinnen und Wähler, sich über die Entscheidungen der Parteizentralen zu stellen, und ihre Stimme für Südtirol und die Autonomie abzugeben und keine Zersplitterung zu fördern. Die Kandidatur von Michaela Biancofiore in Kampanien statt in Südtirol, ist für Peterlini nur eine Augenauswischerei. Die Mentalität bei den Rechtsparteien in Südtirol habe sich deshalb um keinen Millimeter geändert. Peterlini wörtlich: „Wir erinnern uns noch lebendig daran – so Peterlini weiter – wie Vertreter dieser Kräfte unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt haben und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung.“ „Von taktischen Versetzungen der Kandidaten und Lippenbekenntnissen lassen sich die Südtiroler nicht so leicht täuschen.“ Ein Rechtsruck der SVP aufgrund dieser Sirenenklänge würde kein Südtiroler verstehen und akzeptieren, betont Peterlini abschließend. „Der Faschismus und die jüngste Geschichte sind noch lange nicht vergessen.“ Rom, 10. März 2008

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Peterlini: „Wer mich attackiert fördert die nationalistische Rechteʺ „Gestern wurde wieder einmal deutlich, wer sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennt und diese im Falle eines Wahlsieges im Einvernehmen mit dem Land Südtirol ausbauen würdeʺ. Mit diesen Worten kommentiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini das gestrige Treffen mit dem Premierkandidaten der Demokratischen Partei, Walter Veltroni. „Der PD‐Spitzenkandidat hat nicht nur unsere Autonomie als Musterbeispiel gelobt, sondern auch unsere unabhängigen Autonomiegruppen im römischen Parlament als Bereicherung gewertet.ʺ Zum Aufruf der deutschen Opposition, sich von Peterlini zu distanzieren, weil er angeblich die italienische Hymne bei der gestrigen PD‐ Wahlveranstaltung gesungen hätte, kontert der Unterlandler Senator: „Ich stand als Gast am Podium mit Veltroni und allen anderen Kandidaten. Die italienische Hymne habe ich nicht gesungen, doch so wie wir für unsere Kultur und unser Volkstum Respekt fordern, müssen wir denselben Respekt gegenüber der italienischen Kultur entgegenbringen.ʺ Die absolut ungerechtfertigten Attacken gegen die gemeinsame Liste „SVP‐Insieme per le Autonomieʺ fördere die italienisch‐nationalistische Rechte in Südtirol, betont Peterlini. Der Wahlkreis Bozen Unterland besteht bekanntlich aus zwei Dritteln Italiener. „Ohne gemeinsame Absprache mit den autonomiefreundlichen Kräften geht der Sitz an die italienischen Gegner der Autonomie und des Zusammenlebens verloren. Will unsere deutsche Opposition tatsächlich, dass unsere Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland an diese Nationalisten gehen, die auf ihren Listen Kandidaten aufstellen, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen? Wenn dem so ist, dann müssen sie diese Verantwortung vor den Südtirolern, die unter dem Faschismus schwerstens gelitten haben, auch öffentlich übernehmen. Das wäre konsequenter anstatt ständig den Nationalisten in die Hände zu spielenʺ, so Peterlini abschließen. Bozen, 13. März 2008

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Pressekonferenz/Peterlini

Peterlini: „Rennen zwischen Autonomiefreunde und Nationalisten äußerst knapp“ „Das Rennen bei diesen Parlamentswahlen läuft zwischen der SVP und den Autonomiefreunden einerseits und der nationalen Rechten von Berlusconi und Fini andrerseits“, betonte der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini. „Dieses Rennen wird äußerst knapp werden, denn die Umfragewerte, die mich vergangene Woche als großen Sieger hinstellten, beziehen sich auf eine Zeit in der Grüne und die extremen Linksparteien noch nicht ihren Gegenkandidaten festgelegt hatten“. Dies unterstrich Peterlini, Kandidat der Liste „SVP‐Insieme per le Autonomie“ für den Senatswahlkreis Bozen‐Unterland auf seiner heutigen Pressekonferenz in Bozen. Auch die Zersplitterung der deutschen Stimmen aufgrund der Kandidaturen von Union und Freiheitliche gefährde diesmal ernsthaft die Wahl eines autonomiefreundlichen Südtiroler Senators. “Wir müssen zusammen mit den Autonomiefreunden unsere Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass Bozen, das Überetsch und das Unterland in Rom von den Nationalisten und Autonomiefeinden vertreten wird.“ Der Wahlkreis Bozen‐Unterland, der bis 2001 als Hochburg der nationalen Rechten galt, setze sich aus zwei Dritteln italienischsprachiger und einem Drittel deutschsprachiger Bevölkerung zusammen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Nationalisten unseren Wahlkreis zurückerobern und ein Klima von Neid und Hass schaffen. In seiner Pressekonferenz stellte Peterlini sein Programm für die kommende Legislatur vor. „Ganz oben auf meiner politischen Agenda steht: Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie Familienförderung“. Die dafür erforderlichen Mittel – so der Südtiroler Senator weiter – würde man durch eine drastische Reduzierung unnötiger öffentlicher Ausgaben und der Kosten der Politik erhalten. Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln.“ Bozen, 04. April 2008

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Sen. Peterlini: ʺNiemals mit der Rechten“ Der Südtiroler Senator: „Die Südtiroler würden einen Rechtsruck der SVP niemals verstehen und akzeptieren – In Finis und Berlusconis Partei sind Faschisten und Postfaschisten, wie Mussolini, Ciarrapico, Urzì und Biancofiore“ „Die Südtiroler Bevölkerung, die stark unter dem Faschismus zu leiden hatte, würde einen Rechtsruck der SVP niemals verstehen und akzeptieren“, betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini und weist damit alle diesbezüglichen Pressespekulationen entschieden zurück. „Der Faschismus und die jüngste Geschichte sind noch lange nicht vergessen.“ „Abgesehen von der Südtiroler Volkspartei, die niemals einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat, würde ich – so Peterlini weiter ‐ niemals ein Bündnis mit der nationalistischen Rechten akzeptieren und niemals einer Rechtsregierung das Vertrauen aussprechen.“ Der Südtiroler Senator wörtlich: „Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Mitte‐Links‐Kräften in den Rücken falle, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen und diese im Falle eines Wahlsieges nur im Einvernehmen mit dem Land Südtirol ausbauen würden“. „Der PD‐Spitzenkandidat Walter Veltroni hat während seines Besuches in Bozen nicht nur unsere Autonomie als Musterbeispiel gelobt, sondern auch unsere unabhängigen Autonomiegruppen im römischen Parlament als Bereicherung gewertet“, betont der Südtiroler Senator. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Exponenten der SVP den Nationalisten in Rom und Bozen in die Hände spielen würden. „Die Südtiroler wollen sicherlich nicht, dass unsere Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland in die Hände dieser nationalistischen Rechten fallen. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch in Bozen geben Urzì und Biancofiore den Ton an. An der künstlichen Scheinoperation von Forza Italia (PdL) vor den Wahlen glauben nicht einmal deren Anhänger in Bozen.“ Ein Rechtsruck der SVP aufgrund dieser Sirenenklänge würde – so Peterlini ‐ verheerende Folge haben. „Unsere Kultur und unser Volkstum würden damit ernsthaft gefährdet, denn die Mentalität bei den Rechtsparteien in Südtirol hat sich um keinen Millimeter geändert“. Peterlini abschließend: „Wir erinnern uns noch daran wie Vertreter dieser Kräfte unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt haben und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger von Berlusconi mit Biancofiore gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung.“ Bozen, 05. April 2008 239

Wahlkampf/SVP‐Abschlussveranstaltung

Peterlini: „Ein modernes, offenes Südtirol gestalten”

„Erneut stellen wir uns der schwierigen Herausforderung, die Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland nicht den Nationalisten und Autonomiefeinden zu überlassen.“ Das betonte heute der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, in seiner Rede bei der Abschlussveranstaltung der Südtiroler Volkspartei am Bozner Rathausplatz. Der Südtiroler Senator erinnerte daran, dass im Wahlkreis Bozen‐Unterland mehrheitlich Italiener leben. Aus diesem Grund habe es ein Abkommen mit den italienischen Autonomiefreunden gebraucht. „Wir haben deshalb ein gemeinsames Listenzeichen, Edelweiß und Insieme per le Autonomie“. Peterlini wörtlich: „Es gibt nur eine Alternative: entweder gewinnt das Edelweiß mit den Freunden der Autonomie, oder die nationalistische Rechte. Wir haben schon einmal einen Sturm auf das Bozner Rathaus erlebt. Das darf sich werden in Bozen noch im Unterland wiederholenʺ. „Das Zusammenleben, von dem andere nur reden, müssen wir in Bozen‐Unterland tagtäglich praktizieren. Wir wollen deshalb aus der Vielfalt der Sprachen und Kulturen kein Gegeneinander machen ‐ wie es die nationalistische Rechte tut ‐ sondern einen Reichtum von Kulturen, auf die wir stolz sein können. Wir wollen gemeinsam ein modernes, offenes Südtirol gestalten.“ In seiner Motivationsrede erläuterte der Senator jene Bereiche die für ihn oberste Priorität haben: „Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten, Familienförderung und Umweltpolitikʺ. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit hervor, unnötige öffentliche Ausgaben und die Kosten der Politik drastisch zu reduzieren, um die Wirtschaft und den Konsum wieder anzukurbeln. Bozen, 11. April 2008

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Bozen‐Unterland bleibt Wahlsieger ʺBozen und das Unterland lassen sich den Wahlerfolg auch von noch so gehässigen Angriffen nicht nehmenʺ. Mit diesen Worten weist der Südtiroler Senator Oskar Peterlini entschieden die Darstellung der Tageszeitung Dolomiten (21.04.08, S.3) zurück, in der die Wahlergebnisse so präsentiert wurden, als hätte das Abkommen der SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften mehr verloren als die SVP in den anderen Wahlkreisen. ʺDiese Darstellung ist falsch und bewusst irreführendʺ, betont Peterlini. ʺAlle können sich daran erinnern, dass die Koalition die mich 2006 unterstützt hatte, aus insgesamt elf Parteien zusammengesetzt war, die den ganzen Bogen von der Mitte bis Links umfasste. Diesmal haben alle Links‐Parteien und die Grünen separat und gegen mich kandidiert und müssen in einem korrekten Wahlvergleich mit einberechnet werden. Das nicht zu tun bedeutet Äpfel mit Birnen zu vergleichen.ʺ Die Prodi‐Koalition von damals sei dieses Mal in zwei Gruppen aufgeteilt worden: Einerseits SVP und Insieme per le Autonomie und andrerseits die Regenbogenliste. ʺTrägt man dem Rechnung, so hat unser Ergebnis in Bozen‐Unterland ‐ unterstreicht Peterlini ‐ in der ganzen Öffentlichkeit jenen Erfolg verzeichnet den alle anerkannt haben. Durch die Aufteilung der Mitte‐Links‐Parteien war der Sitz diesmal total in Frage gestellt und das Ergebnis offen. Mir ist es gelungen ‐ mit über 46% der Stimmen ‐ den Herausforderer von Berlusconis Liste mit über 18 Prozentpunkten abzuhängen.ʺ Peterlini verweist darauf, dass sein Stimmergebnis im Senat auch in den rein deutschen Dörfern des Unterlandes höher ausgefallen sei, als jenes in der Abgeordnetenkammer. Das sei ebenfalls ein Zeichen der persönlichen Wertschätzung aller Wähler besonders auch der Deutschsprachigen. Weiter verweist der Unterlandler Senator darauf, dass er seinen Herausforderer auch in der mehrheitlich italienischsprachigen Stadt Bozen abgehängt habe, was für einen Südtiroler ebenfalls keine Selbstverständlichkeit darstellen würde. ʺFür alle ins Gewicht fällt dieses Mal, dass ‐ anders als 2006 ‐ auch die Union kandidierte. Was hingegen die Dankesaufschrift auf den Plakaten betrifft, so verweist Peterlini darauf, dass sie von der SVP‐Leitung organisiert wurde. Diese hatte für die deutschen Plakate nur das Wort ʺDankeʺ in Deutsch vorgesehen und auf den italienischen Plakaten die zweisprachige Version. ʺTrotz dieser gehässigen und einseitigen Angriffe, ʺso der Südtiroler Senator abschließend, ʺwird sich Bozen‐Unterland die Freude am Wahlerfolg nicht nehmen lassen. Wenn es jemand besser kannʺ, fügt Peterlini hinzu, ʺdann möge er sich gerne diesem schwierigen Wahlkreis stellen, der vorher von einer Postfaschistin vertreten wurde.ʺ Rom, 21. April 2008

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AUTONOMIA

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COMUNICATO STAMPA 14/07/2006

Conservatorio ʺMonteverdiʺ, il governo Prodi ha mantenuto le promesse Sen. Peterlini: ʺPositiva lʹattività svolta dallʹesecutivo di centrosinistraʺ ʺIl passaggio delle competenze del Conservatorio <Monteverdi> dallo Stato alla Provincia di Bolzano sottolineano il rispetto delle promesse sulle norme dʹattuazione da parte del governo Prodiʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che aggiunge ʺcome ora rimangano in campo da affrontare grandi temi come quello dellʹenergia e dello sviluppo in favore di unʹautonomia condivisa per lʹAlto Adige/Südtirolʺ. Peterlini esprime una valutazione positiva sullʹoperato fin qui svolto dallʹesecutivo di centrosinistra, ponendo in evidenza come ʺil presidente del Consiglio Prodi e la maggioranza abbiano superato, fin qui, tutta una serie di ostacoli, soprattutto al Senato: dallʹelezione dei presidenti dei due rami del parlamento, al voto di fiducia, passando per le elezioni amministrative e per il referendum che ha bocciato la legge di riforma costituzionale varata dal centrodestra. ʺIl governo ‐ aggiunge il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ si presenta oggi compatto e disponibile ad accettare modifiche da parte del Parlamento ‐ modifiche anche al decreto Bersani che, pur con qualche necessario aggiustamento, ritengo positivo in quanto le liberalizzazioni aiutano la concorrenza a tutto vantaggio dei consumatoriʺ. 243

COMUNICATO STAMPA 07/02/2007

ʺBene nuova fiducia del Consiglio provinciale allʹonorevole Bressaʺ Sen. Peterlini: ʺGuidi il tavolo su aggiornamento dellʹAutonomiaʺ ʺRitengo importante che il Consiglio provinciale di Bolzano abbia respinto le dimissioni dellʹonorevole Gianclaudio Bressa, riconfermando la fiducia nei confronti del vice capogruppo dellʹUlivo alla Camera alla guida della Commissione dei sei e dei dodiciʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini. ʺMi auguro ‐ prosegue ‐ che le forze progressiste del centrosinistra mettano ora da parte incomprensioni e divisioni, ritrovando intenti unitari e nuovo slancio per portare avanti il progetto di aggiornamento e ulteriore miglioramento della nostra autonomia. Un’autonomia che dovrà essere sempre più dinamica e condivisa da tutti i gruppi linguistici per garantire un futuro migliore e con maggiori prospettive a tutti gli altoatesini, con particolare attenzione alle giovani generazioniʺ. Per Peterlini ʺBressa è di certo un autorevole esponente politico con il quale potrà continuare quella proficua collaborazione, che già ci vede impegnati nei rapporti tra Alto Adige/Südtirol e governo Prodi, per continuare a fare insieme, nellʹambito dellʹalleanza tra Svp ed Unione, cose che portino beneficio alla nostra provincia. Eʹ in questʹottica ‐ conclude il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ che, a mio avviso, lʹonorevole Gianclaudio Bressa può essere considerato un valido candidato alla guida di quel tavolo sullʹaggiornamento dellʹAutonomia, inaugurato la scorsa settimana a Bolzano dallo stesso Presidente del Consiglioʺ. 244

COMUNICATO STAMPA 21/02/07

ʺI sudtirolesi sono democratici e ripudiano fascismo e nazismoʺ Sen. Peterlini ʺDa Cossiga non accettiamo lezioni di democraziaʺ ʺIl Sudtirolo è una terra profondamente democratica e noi sudtirolesi ripudiamo sia il fascismo sia il nazismo delle cui dittature siamo stati profondamente feritiʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, rispondendo così alle accuse mosse dal senatore a vita Francesco Cossiga, che, in aula durante lʹintervento di Peterlini sulla politica estera, aveva gridato ʺViva le SS del Südtirol. ʺLe due dittature ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ hanno messo in atto il progetto offensivo delle opzioni. Si trattava di un patto, conclusa tra Hitler e Mussolini, durante la seconda guerra mondiale, che ha costretto i sudtirolesi a decidere se rimanere in Italia, rinunciando alla loro identità, o lasciare la propria terra per andare in Germania. Si è trattato di un accordo scellerato fatto sopra la testa delle persone che hanno dovuto subire profonde ferite e lacerazioni personali e familiariʺ. Per il senatore Oskar Peterlini ʺpur nel rispetto del ruolo istituzionale che riveste il senatore a vita, presidente emerito Francesco Cossiga, i sudtirolesi non accettano alcun tipo di accuse, né tantomeno qualsivoglia lezione di democrazia in quanto, anche come minoranza linguistica, siamo stati fortemente oppressi sia dal regime fascista che da quello nazistaʺ.

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COMUNICATO STAMPA 21/02/07

ʺCossiga strumentalizza dramma sudtirolesi nel nazifascismoʺ Sen. Peterlini ʺOpzioni furono scellerato accordo tra Hitler e Mussoliniʺ ʺRasenta la genialità che, dopo la mia prima frase della dichiarazione di voto, nella quale annunciavo soltanto che il mio gruppo approvava i principi della politica estera tracciati dal ministro degli Esteri, Massimo DʹAlema, il senatore a vita Francesco Cossiga sostenga che nel mio discorso sentiva già lʹeco della politica del grande Reich nazistaʺ. Commenta così il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomie, la presa di posizione del presidente emerito della Repubblica, che, nellʹAula di Palazzo Madama, aveva interrotto il parlamentare sudtirolese gridando ʺViva le SS del Sudtiroloʺ. ʺQualsiasi ulteriore commento sarebbe superfluo ‐ prosegue Peterlini ‐ ma lascia amareggiati lʹuso alquanto disinvolto che il senatore a vita Cossiga fa della storia del Sudtirolo e del dramma che la popolazione ha dovuto subire e vivere a causa delle dittature nazista e fascista. Le cosiddette ʺopzioniʺ, volute da Hitler e Mussolini ‐ rimarca il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ sono state un accordo scellerato fatto sopra la testa delle persone che hanno dovuto subire profonde ferite e lacerazioni personali e familiari. Se più dellʹottanta per cento dei sudtirolesi si vide costretta, vista la forte propaganda dei due regimi, ad emigrare a malincuore, lasciando la propria terra e la propria casa, i propri masi, non fu un riconoscimento del nazismo, ma una scelta obbligata per salvaguardare lingua e cultura dalla ʺpulizia etnicaʺ messa in atto dal fascismoʺ. Sulla vicenda prende posizione anche lʹObmann della Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, che si dichiara ʺstupito per la presa di posizione del senatore Francesco Cossiga pubblicata dalle agenzie di stampaʺ. Pichler Rolle aggiunge che ʺCossiga è sempre stato un amico del Sudtirolo, ha lavorato bene con i parlamentari altoatesini ed è stato garante del rispetto degli interessi della nostra terra. Per questo suo impegno ‐ conclude lʹobmann della Svp ‐ gli siamo grati e proprio per questo non riusciamo a comprendere come sia stata possibile questa inqualificabile e superficiale offesa. Noi crediamo che queste dichiarazioni si commentino da soleʺ. 246

COMUNICATO STAMPA 22/02/07

Caso Cossiga: solidarietà a Peterlini dal Senato Il presidente Marini prende le distanze dalle frasi del senatore a vita Grande solidarietà è stata espressa dal Senato e dal presidente e vicepresidente dellʹAula di Palazzo Madama, Franco Marini e Gavino Angius, al senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, in merito alle pesanti accuse che, ieri mattina, nel corso del dibattito sulla politica estera, gli erano state rivolte dal senatore a vita Francesco Cossiga, che aveva gridato ʺViva le SS del Tiroloʺ. I senatori, sia di maggioranza sia di opposizione, hanno fortemente applaudito ed espresso solidarietà al parlamentare sudtirolese al termine del suo intervento, oggi in Aula, nel quale ha replicato alle accuse del presidente emerito. Peterlini, che ha preso la parola affinché le sue dichiarazioni fossero messe a verbale, ha fortemente stigmatizzato anche la frase del presidente emerito riguardo la sua dichiarazione di voto di ieri sulla relazione del ministro DʹAlema. Cossiga, che aveva interrotto da subito il senatore dellʹUnione‐Svp, aveva detto di ʺsentire già lʹeco del terzo Reichʺ. Peterlini, in Aula, ha rimarcato ʺla democraticità del popolo sudtirolese, che ha sempre ripudiato la dittatura fascista e nazista, che hanno provocato il dramma delle opzioniʺ. Oltre alla solidarietà dei colleghi, Peterlini ha avuto anche quella del vicepresidente del Senato Angius, che al momento presiedeva i lavori dellʹAula. Angius, nel ringraziare Peterlini, ha detto di rammaricarsi molto. Mi auguro ‐ ha proseguito ‐ che questo sgradevole fatto possa essere chiarito, non solo tra lei e il suo Gruppo, ma fra lʹintera comunità altoatesina e sudtirolese e il presidente Cossiga. Me lo auguro di cuore per le sue stesse considerazioni finali che condivido pienamenteʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp ha, infatti, concluso il suo intervento dicendo ʺdi essere stupito, e con me tutti i sudtirolesi, per la presa di posizione del senatore Francesco Cossiga. Cossiga è sempre stato un amico del Sudtirolo, ha lavorato bene con i parlamentari altoatesini ed è stato garante del rispetto degli interessi della nostra terra. Per questo suo impegno gli siamo grati e proprio per questo non riusciamo a comprendere come sia stata possibile questa inqualificabile e superficiale offesaʺ. Solidarietà è stata espressa personalmente anche dallo stesso presidente del Senato, Franco Marini, che si è distanziato fortemente dalla presa di posizione del senatore a vita Francesco Cossiga. Marini ha, infine, espresso sentimenti dʹamicizia nei confronti dellʹautonomia sudtirolese, così come nei confronti di tutte le autonomie.

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COMUNICATO STAMPA 23/02/07

ʺCossiga non distorca ancora la storia dei sudtirolesiʺ Sen. Peterlini ʺSiamo democratici e siamo stati vittime di nazismo e fascismoʺ ʺMi stupisce che lʹex presidente della Repubblica, Francesco Cossiga, a cui rinnoviamo la nostra stima per la sua decennale amicizia e per la sua attenzione verso il Sudtirolo, continui a perseverare negli attacchi contro la nostra popolazione, scendendo anche nellʹoffesa personaleʺ. A replicare alle nuove accuse mosse dal senatore a vita, è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini. Per il parlamentare sudtirolese ʺè unʹinterpretazione volutamente distorta quella che Cossiga fa in merito al capitolo delle opzioni deciso, sopra la testa dei sudtirolesi, da Mussolini e Hitler. Eʹ vero ‐ prosegue ‐ quanto afferma Cossiga in merito al fatto che lʹ80% dei sudtirolesi optò per la Germania, ma lʹex presidente della Repubblica sa benissimo che questa grande percentuale fu dettata non da una libera scelta. I sudtirolesi ‐ rimarca Peterlini ‐ furono messi di fronte ad un drammatico bivio che ha portato dolore e spaccato le famiglie: da una parte rimanere in Italia sotto la dittatura fascista, che aveva messo in atto una vera e propria ʺpulizia etnicaʺ basata sulla proibizione dellʹuso della lingua tedesca, sulla chiusura delle scuole di madrelingua e minacciato il trasferimento della popolazione nelle regioni meridionali. Dallʹaltra parte di lasciare la propria terra, la propria casa, il proprio maso per poter preservare lingua, tradizioni e culturaʺ. Peterlini, quindi, ribatte al senatore a vita riguardo allʹarruolamento alle SS, sottolineando che ʺlʹadesione alle Waffen SS non fu su base volontaria in quanto i sudtirolesi furono costretti a firmare in percentuale più alta rispetto agli stessi tedeschi della Germania, per i quali valeva una limitazione del 10&. Forte ‐ ricorda il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ fu lʹopposizione dei sudtirolesi contro il nazismo. Ricorso solo il canonico Michael Gamper, il movimento Andreas Hofer e le tantissime vittime di cui il Josef Mar Nusser ne fu un ideale esempio. Non è vero ‐ replica a Cossiga ‐ che questi sono dimenticati. Io stesso li ho ricordati in un libro, di cui a Cossiga ne farò omaggio. Inoltre, per Mayr Nusser, si è quasi concluso lʹiter per la sua beatificazioneʺ. Nel merito dellʹaccusa dʹantiamericanismo, il parlamentare sudtirolese replica al senatore a vita, ribadendo ancora una volta che le critiche non sono rivolte al popolo americano, ma alla politica guerrafondaia del governo Bush, che viola le prerogative dellʹOnuʺ. In conclusione Peterlini dichiara: ʺSono figlio di un padre non optante e di una madre optante e, quindi, conosco il dolore di quella triste vicenda. Sono sempre stato educato ai valori democratici e del ripudio di ogni dittatura. Valori a cu si rifà tutta la popolazioneʺ.

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COMUNICATO STAMPA 26/03/07

ʺInterverrò presso il Governo per carenze personale di Inps e Inpdapʺ Sen. Peterlini, con on. Widmann, a incontro con istituti previdenziali ʺUn intervento rapido ed urgente presso il Governo ed in Commissione lavoro del Senato per trovare una soluzione alla grave carenza di personale dellʹInps e dellʹInpdap dellʹAlto Adige/Südtirol, che mette a rischio prestazioni e qualità dei servizi erogatiʺ. Ad assicurarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, assieme allʹonorevole della Stella alpina, Hans Widmann, ha partecipato ad una riunione con i vertici dei due enti previdenziali, nel capoluogo altoatesino. Il dirigente regionale dellʹInps Guerriero, assieme a quello della sede di Bolzano, Varesin, e al dirigente nazionale Iorio, hanno fatto presente ai parlamentari che, su 291 unità, la carenza dʹorganico è pari a 73 dipendenti. Una carenza, che, a causa del blocco delle assunzioni e per lʹimpossibilità di utilizzare la mobilità in Alto Adige, a cui viene fatto fronte con lʹutilizzo di personale semestrale, che, però, copre solo parzialmente le carenze, con problemi di qualità sulle prestazioni erogate. Anche la direttrice dellʹInpdap, Meraner, ha fatto presente che per questo istituto, su una pianta organica di 54 posti, solo 24 sono coperti e di questi, circa sette, sono vicini allʹetà pensionabile. Peterlini si è detto disponibile ad ʺcercare di arrivare ad un intervento legislativo per la Provincia di Bolzano, che sblocchi le assunzioni con lʹindizione di un concorso ad hoc. Nellʹambito della Finanziaria ‐ prosegue il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ avevo cercato di fare inserire una clausola specifica per Bolzano. Ma di fronte alla disponibilità del ministero del Lavoro. Ho avuto lʹaltolà del ministero del Tesoro. Assieme al collega Widmann della Camera ‐ rimarca Peterlini ‐ cercheremo di intervenire nuovamente presso il Governo, anche per quanto riguarda lo sblocco di quei circa 75 posti pubblici, i cui concorsi sono stati già espletati ma che sono ancora fermi. In commissione Lavoro del Senato, infine, presenterò unʹinterrogazione urgente sul personale di Inps ed Inpdapʺ. 249

COMUNICATO STAMPA 28/06/07

ʺMalessere dei comuni del Veneto non si risolvono con attacchi alle Autonomie specialiʺ Sen. Peterlini: ʺAcceleriamo federalismo attuando articolo 117 Costituzioneʺ ʺNon è attaccando le Autonomie speciali che si trova una soluzione al malessere dei comuni della Lombardia e del Veneto, che, ormai da tempo, chiedono di passare al Trentino‐Alto Adige. Necessario è, invece, accelerare la realizzazione di un vero federalismo anche sul versante fiscaleʺ. Ad affermarlo è il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, in risposta alle critiche sul ʺcasoʺ Cortina del presidente del Veneto, Giancarlo Galan, ed agli attacchi della senatrice di Forza Italia, Anna Cinzia Bonfrisco, che ha chiesto, in Senato, lʹintervento del Governo. ʺIl referendum di Cortina per la separazione dal Veneto e lʹannessione allʹAlto Adige ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ non si blocca pensando di tagliare alle Autonomie speciali quelle competenze che sono proprie per motivi storici e linguistici. La giusta ricetta è, invece, quella di dare concreta attuazione allʹarticolo 117 della Costituzione, rafforzando le competenze delle regioni ordinarie e accrescendo le risorse a loro disposizione in maniera tale da realizzare un vero federalismo fiscale. Come gruppo ʺPer le Autonomieʺ ‐ prosegue Peterlini ‐ ci faremo carico di promuovere e sostenere, iniziative che diano concreta risposta alle richieste di quelle Regioni, come il Veneto e la Lombardia, che vogliono avere più competenze in ottemperanza allʹarticolo 116 della Costituzione, che concede forme e condizioni particolari di autonomia su iniziativa della Regione interessataʺ. 250

COMUNICATO STAMPA 01/08/07

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺRiforma servizi segreti contribuisca ad aprire archivi Alto Adigeʺ ʺEʹ necessario far luce in tempi brevi su periodo buio degli attentati degli anni ʹ60 e ʹ80ʺ ʺMi auguro che la riforma dei servizi segreti favorisca lʹaccelerazione dellʹapertura degli archivi per far luce, in tempi brevi, su periodo buio dellʹAlto Adige/Südtirol, che riguarda gli attentati degli anni ʹ60 e la nuova ondata degli anni ʹ80ʺ. A dichiararlo il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, membro della commissione Affari costituzionali di Palazzo Madama, che, questa mattina, ha approvato in via definitiva il disegno di legge sulla riforma dei servizi segreti. ʺQuesta riforma ‐ sottolinea il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ‐ renderà più trasparente il lavoro dei servizi dʹinformazione e sicurezza e aumenterà su di essi il controllo del Parlamento. Sarà anche più semplice togliere il segreto di Stato, che avrà un vincolo di durata di 15 anni, prorogabili fino a 30ʺ. Per il parlamentare altoatesino, in questo modo ʺnessun segreto di Stato potrà coprire fatti sovversivi e stragiʺ.

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COMUNICATO STAMPA 10/04/08

Sen. Peterlini: ʺGrazie a sblocco concorsi Inps si potranno evitare disservizi in pagamento pensioniʺ Morciano (Inps): ʺA breve 12 assunzioni e la stabilizzazione di circa 36 precariʺ “Eʹ frutto degli sforzi e dellʹimpegno del senatore Oskar Peterlini, dellʹonorevole Hans Widmann e dei rappresentanti della Provincia, se possiamo iniziare a risolvere la grave carenza di personale dellʹInpsʺ. Ad affermarlo è Antonio Morciano, direttore dellʹIstituto di previdenza, che, questo pomeriggio, ha incontrato il senatore Oskar peterlini e la vicepresidente della Provincia Luisa Gnecchi, presenti anche il vicedirettore Helmut Warasin, il presidente del Comitato provinciale Riccardo Amort, la responsabile comunicazione Anna Magdalena Habicher e la direttrice dellʹInpdap Veronika Meraner. Peterlini ha sottolineato ʺche lʹimpegno a sbloccare i concorsi, partendo dalla Provincia di Bolzano, era doveroso in quanto i cittadini corrono il serio pericolo di avere gravi disservizi, anche nel pagamento delle pensioni, a causa della carenza di personaleʺ. Morciano ha spiegato che ʺgrazie alla norma voluta da Peterlini nella Finanziaria 2008, si sta espletando un concorso per 12 posti, che andrebbe a coprire parzialmente la carenza attuale di 90 unità, su una pianta organica prevista di 291 posti. Inoltre, sempre grazie alle norme contenute sia nella manovra economica di questʹanno che in quella del 2007, sarà possibile stabilizzare 36 precariʺ. Anche la direttrice dellʹInpdap Veronika Meraner ha voluto ringraziare Peterlini e sottolineare che anche il suo istituto, grazie alle norme fatte approvare dal senatore, una volta ottenute le necessarie autorizzazione di Roma, potrà espletare un concorso per circa 15 posti. Si tratta di un fatto importante visto che lʹInpdap ha una carenza di personale del 54% avendo in organico 22 unità sulle 54 previsteʺ. Peterlini, infine, ha lanciato la proposta che ʺil personale amministrativo ed i servizi allo sportello degli enti di previdenza passino ad istituti costituiti dalla Regione o alla Provincia. Tutto questo ‐ sottolinea ‐ dovrà avvenire solo con il consenso delle parti sociali e degli operatori interessati e non dovrebbe, comunque, interessare la gestione economica e patrimoniale degli stessi istitutiʺ. Peterlini, in proposito, ricorda che ʺuna norma dʹattuazione dello Statuto (DPR numero 58, articolo 2, del 6 gennaio del 19789 prevede che ad istituti costituiti dalla Regione, possano essere attribuite anche funzioni esercitate dallʹinps e da altri enti previdenzialiʺ.

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BILINGUISMO

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COMUNICATO STAMPA 11/07/2006

La maturità non garantisce il bilinguismo Sen. Peterlini: “Prima miglioriamo lʹinsegnamento delle lingue e poi riconosciamo la maturità come attestato” ʺNon si può parlare di riconoscimento del bilinguismo attraverso lʹesame di maturità, se prima non si affronta e si risolve il problema legato alla non appropriata conoscenza delle lingue della nostra provinciaʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, intervenendo nel dibattito apertosi circa la possibilità che, nella nostra provincia, si possa conseguire il ʺpatentinoʺ al termine del percorso di studi delle scuole superiori. ʺAllo stato attuale ‐ prosegue Peterlini ‐ la maturità non garantisce, di fatto, il bilinguismo. Questa situazione è allarmante in quanto la scuola, dopo 13 anni di istruzione, dovrebbe essere in grado di insegnare, in maniera appropriata, ai giovani lʹitaliano e il tedescoʺ. Per il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ʺlʹipotesi dellʹattestato alla maturità ‐ si può perseguire solo nella misura in cui venga alzato il livello di conoscenza delle lingue che attualmente hanno i nostri giovani. In tal senso è necessario che ci sia lʹintervento della Provincia autonoma, di concerto con le Sovrintendenze scolastiche, per migliorare gli organici e rafforzare gli strumenti didattici, per garantire a tutti un miglior apprendimento delle lingueʺ. Per il senatore Peterlini, infine, ʺla pluralità di culture è una fonte di ricchezza, specialmente per le giovani generazioni, in quanto dà più opportunità di sviluppo ed occupazione, sia nella nostra stessa provincia, che allʹesteroʺ.

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COMUNICATO STAMPA 17/11/2006

Incentivazione bilinguismo nelle forze di polizia dellʹAlto Adige Sen. Peterlini porta a vice ministro Minniti richieste sindacato Reperire personale perfettamente ed effettivamente bilingue, corsi dʹaggiornamento per agenti già in servizio, trasferire in Alto Adige unità in possesso del patentino di bilinguismo. Sono questi i tre strumenti individuati dal sindacato di Polizia Silp per la Cgil/Agb per cercare di risolvere il problema della carenza di personale di lingua tedesca o perfettamente bilingue. Il problema è stato esposto dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, nella riunione congiunta delle commissioni Affari costituzionali e Difesa di Palazzo Madama, alla quale ha partecipato lʹonorevole Marco Minniti, vice ministro dell’Interno. In questʹoccasione, il parlamentare altoatesino ha parlato in merito al riordino delle forze di polizia in provincia di Bolzano ed al rappresentante del Governo ha consegnato un promemoria con allegato il documento del sindacato di Bolzano. Nel suo intervento, Peterlini ha illustrato le tre opportunità, immaginate dal sindacato di categoria per assicurare il diritto allʹuso della madrelingua, costituzionalmente garantito: 1)cercare di reperire, con una promozione sul territorio e con concorsi riservati, personale perfettamente ed effettivamente bilingue, di più qualificato livello (patentino A e B), anche aumentando la quota degli appartenenti al gruppo linguistico tedesco. 2)promuovere insieme alla Provincia, che si è dichiarata disponibile, corsi di aggiornamento linguistico per gli agenti già in servizio. 3)trasferire in Alto Adige almeno i funzionari e gli agenti già in possesso del patentino di bilinguismo, ma operanti in altre parti del territorio. Il Silp per la Cgil/Agb ricorda, nel promemoria consegnato al vice ministro Minniti dal senatore Peterlini, che in Provincia di Bolzano operano circa 900 uomini della Polizia di Stato e circa 600 di loro sono in possesso di un patentino di bilinguismo. Di questi, però, la stragrande maggioranza ha il C e il D, che, per lʹorganizzazione di categoria, non sempre realmente utilizzabili per le necessità di servizio in un territorio che, per due terzi, è di lingua tedesca. Il Silp per la Cgil/Agb sottolinea, poi, che la componente di lingua tedesca nella Polizia è solo del 9% e che queste unità vengono, spesso, utilizzate dagli altri colleghi per ausilio. Infine, lʹorganizzazione fa presente nel promemoria che lʹultimo corso di sovrintendenti ha visto 4 possessori di patentino assegnati a Trento perché vi erano solo 2 posti riservati al Sudtirolo, messi a concorso. 255

COMUNICATO STAMPA 09/01/2007

Vertice tra Governo e Provincia su vicenda marchio Südtirol Sen. Peterlini ottiene la riunione dal ministro Lanzillotta Un vertice, la prossima settimana, tra il ministero degli Affari regionali e la Provincia di Bolzano per trovare una soluzione dopo lʹimpegnativa del Governo, davanti alla Corte Costituzionale, dellʹuso del marchio Südtirol. A chiedere ed ottenere la riunione, prevista per mercoledì 17, alle ore 18, è stato il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, questo pomeriggio, ha incontrato, il ministro per gli Affari regionali, Linda Lanzillotta. Lʹoccasione del faccia a faccia è stato lʹincontro dei capigruppo di Camera e Senato, convocato dal ministro per le Riforme, Vannino Chiti, per parlare di autonomia e federalismo (nellʹambito del nuovo titolo V della Costituzione), al quale Peterlini ha partecipato in qualità di presidente del gruppo “Per le Autonomie” di Palazzo Madama. ʺIl ministro Lanzillotta ‐ dichiara il senatore dell’Unione‐Svp ‐ ha sottolineato che lʹimpugnativa è stato un atto burocratico scaturito dai ricorsi presentati dal precedente Governo. La Lanzillotta si è detta, quindi, disponibile ad approfondire la questione ed a trovare una soluzione di concerto con la Provincia di Bolzano.ʺ. Peterlini, che si è fatto carico di informare la Giunta provinciale, è soddisfatto per la disponibilità manifestata subito dal ministro. ʺSono convinto ‐ aggiunge ‐ che, nella riunione di mercoledì prossimo, si possa arrivare ad una soluzione e ricomporre lʹintera vicenda. Per il senatore dellʹUnione‐Svp, che parteciperà al vertice romano, lʹuso disgiunto dei marchi, che non deve prestarsi ad strumentalizzazioni politiche, risale ad una legge del 1976 mai contestata. Utilizzando i due marchi ‐ conclude ‐ si viene incontro alle esigenze dei mercati, sia di quelli germanici che di quelli italiani.ʺ

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COMUNICATO STAMPA 17/01/2007

ʺMaggiore dialogo con i parlamentari altoatesini prima dʹimpugnare una leggeʺ Vertice su marchio unico: Sen. Peterlini ottiene dal Governo un nuovo modo di procedere

ʺIl ministro per gli Affari regionali, Linda Lanzillotta, ha assicurato che, oltre a quelli già esistenti con gli uffici tecnici della Provincia di Bolzano, ci saranno maggiori contatti politici con i parlamentari altoatesini prima che il Governo impugni una legge davanti alla Corte Costituzionaleʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha avanzato questa richiesta nellʹambito della riunione di questa sera a Roma, sulla vicenda del marchio Südtirol, tra il ministro per gli Affari regionali, Linda Lanzillotta, e lʹassessore provinciale allʹEconomia, Werner Frick. Peterlini, che ritiene che ʺin questo modo possano essere trovate soluzioni senza ricorrere alla Consultaʺ, si dichiara ʺsoddisfatto per lʹimpegno messo in atto dal ministro Lanzillotta che ha ribadito la disponibilità di trovare una soluzione sul marchio Südtirol con ulteriori incontri di approfondimento con la Provincia di Bolzanoʺ. Peterlini ha, inoltre, proposto di ʺporre in essere una norma dʹattuazione dello Statuto dʹAutonomia che, qualora il Governo decida di andare avanti con lʹimpugnativa, consenta al Presidente della Provincia, o al presidente della Regione, di partecipare al Consiglio dei ministri che discute di quella procedura. Attualmente ‐ ricorda ‐ la presenza è prevista quando sono allʹordine del giorno norme di attuazione. Da parte del ministro ‐ conclude Peterlini ‐ vi è la disponibilità ad esaminare lʹintera questioneʺ. 257

COMUNICATO STAMPA 22/01/2007

Marchio di Qualità: raggiunto lʹaccordo con il Governo Sen. Peterlini: “una versione bilingue oltre a quelle in italiano e tedesco” Oltre a quelle in italiano e tedesco, il Marchio di Qualità dellʹAlto Adige/Südtirol avrà anche una versione bilingue. Il Governo ha, infatti, accettato la proposta avanzata dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, e dallʹassessore provinciale allʹEconomia, Werner Frick, nellʹincontro tenutosi a Roma, la scorsa settimana, con il ministro per gli Affari regionali, Linda Lanzillotta. Eʹ stata la stessa Lanzillotta a comunicare, questa mattina al parlamentare altoatesino, la volontà di ritirare lʹimpugnativa presso la Corte Costituzionale non appena la Provincia di Bolzano varerà il provvedimento con lʹistituzione anche della versione bilingue del marchio. ʺIl Governo e la stessa ministra Lanzillotta ‐ dichiara il senatore Peterlini hanno dimostrato nuovamente sensibilità verso le problematiche altoatesine, tenendo in dovuta considerazione le specificità e le sensibilità della nostra provincia. Con questa soluzione ‐ prosegue ‐ si risolve una questione che aveva visto contrapposti due visioni diverse. Da un lato la Provincia che, in un quadro esclusivamente di marketing, ribadiva la libertà per gli imprenditori sia la versione in italiano che quella in tedesco. Dallʹaltra il Governo che, invece, sottolineava, come in base allo Statuto dʹAutonomia tutti gli atti pubblici, o destinati al pubblico, debbano essere redatti in forma bilingueʺ. Per il parlamentare altoatesino, infine, ʺcon un marchio di qualità bilingue, gli imprenditori avranno unʹulteriore possibilità per fare pubblicità ai loro prodottiʺ.

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COMUNICATO STAMPA 14/03/2008

Sen. Peterlini: ʺPluralità di culture e lingue è una fonte di ricchezzaʺ ʺApprendimento dà ai giovani maggiori opportunità anche di lavoroʺ “La pluralità delle culture e delle lingue sono una fonte di ricchezza soprattutto per i giovani in quanto, oltre ad ampliarne gli orizzonti culturali, forniscono soprattutto maggiori opportunità occupazionali sia in regione, sia all’estero. In tal senso, è necessario promuovere ulteriori iniziative per l’apprendimento della seconda lingua in tutte scuole ed anche fuori”. Ad affermarlo è il senatore Oskar Peterlini, candidato della lista Svp/Insieme per le Autonomie per il collegio senatoriale di Bolzano‐Bassa Atesina. Per Peterlini: “E’ sbagliato alimentare lo scontro tra gruppi linguistici, la cui presenza in Alto Adige/Südtirol è una fonte di ricchezza da sfruttare positivamente. La città di Bolzano ed il comprensorio della Bassa Atesina – prosegue ‐ sono sempre stati caratterizzati da una pluralità di gruppi linguistici e da molte famiglie mistilingue. Ed è per questo che il mio impegno è andato e andrà nella direzione di promuovere questo patrimonio culturale e linguistico in tutte le scuole, sia di lingua italiana, sia di lingua tedesca, dove dovranno essere rafforzati gli organiciʺ.

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ECONOMIA

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COMUNICATO STAMPA 12/07/2006

I senatori altoatesini chiedono la modifica del decreto Bersani I senatori altoatesini, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer, sʹimpegneranno con forza per modificare il decreto Bersani, ʺalleggerendoloʺ di quelle norme ritenute penalizzanti per le piccole e medie imprese e, soprattutto, per il settore immobiliare. Come spiega il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, Oskar Peterlini, lʹobiettivo è abolire gli effetti retroattivi delle norme sullʹIva, salvaguardando la detraibilità delle fatture emesse. Inoltre, il gruppo ʺPer le Autonomieʺ punta a limitare le responsabilità degli appaltatori nei confronti dei subappaltatori, in merito al pagamento delle tasse da parte di questʹultimi, e a garantire la salvaguardia delle competenze autonomistiche e del bilinguismo. Questa sera il senatore Peterlini ribadirà queste richieste nel corso di una seduta tra i capigruppo della maggioranza e il Presidente del Consiglio, Romano Prodi. Dal canto loro, la senatrice Thaler Ausserhofer, come membro della commissione Finanza e Tesoro, e il senatore Pinzger, come membro della commissione Attività produttive, presenteranno rispettivamente degli emendamenti per migliorare il decreto Bersani. In linea di principio, i senatori altoatesini accolgono con favore i provvedimenti sulle liberalizzazioni del mercato, in quanto questi stimolano la concorrenza e rilanciano lʹeconomia. Altresì, per i consumatori, queste norme porteranno a sostanziali risparmi. Tuttavia, per i senatori Peterlini, Pinzger e Thaler le modifiche degli ordini professionali sarebbero dovute essere concertate, in forma organica, con le associazioni di categoria interessate.

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COMUNICATO STAMPA 13/07/2006

Decreto Bersani: il governo Prodi ʺapreʺ ai parlamentari altoatesini Peterlini e Brugger ribadiscono la necessità di una modifica Il presidente del gruppo Misto alla Camera, onorevole Siegfried Brugger, e il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ al Senato, senatore Oskar Peterlini, allʹincontro di ieri sera con il Presidente del Consiglio, Romano Prodi, e con i ministri per i rapporti con il Parlamento e per lʹattuazione del programma di governo, Vannino Chiti e Giulio Santagata, hanno evidenziato la necessità di aprire il confronto parlamentare sulle grandi tematiche economiche e sociali e di politica internazionale, a partire dalle questioni dellʹAfghanistan. Di fatti, per i due parlamentari altoatesini, ʺle risicate maggioranze, soprattutto al Senato, rischierebbero altrimenti di vedere svilito il proprio ruolo, trasformandosi in semplici ratificatori delle proposte del governoʺ. Il senatore Oskar Peterlini, in merito al decreto Bersani, ha sottolineato la necessità di modificarlo per ʺalleggerirloʺ di quelle norme ritenute penalizzanti per le piccole e medie imprese e, soprattutto, per il settore immobiliare. Al governo, il presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ a Palazzo Madama, ha evidenziato che ʺgli sforzi devono essere indirizzati nella direzione di abolire gli effetti retroattivi delle norme sullʹIva, salvaguardando la detraibilità delle fatture emesse. Inoltre ‐ ha aggiunto Peterlini ‐ bisogna limitare le responsabilità degli appaltatori nei confronti dei subappaltatori, in merito al pagamento delle tasse da parte di questʹultimi, ed a garantire la salvaguardia delle competenze autonomistiche e del bilinguismoʺ. Il Presidente Prodi ed i ministri Chiti e Santagata hanno risposto di volere dare la massima attenzione alle proposte dei parlamentari altoatesini, ed in generale a tutte quelle provenienti da Camera e Senato, e di voler limitare lo strumento del decreto legge ai soli casi dʹurgenza e necessità. Lʹonorevole Siegfried Brugger, da parte sua, ha sottolineato come la Südtiroler Volkspartei rappresenti, come partito territoriale dellʹAlto Adige/Südtirol, una larga fascia di popolazione, tra cui il mondo imprenditoriale delle piccole e medie imprese, le cui esigenze devono trovare adeguate risposte in sede istituzionale. In particolare il parlamentare Brugger ha chiesto al presidente Prodi segnali forti per sviluppare lʹAutonomia, emanando le norme dʹattuazione già definite.

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COMUNICATO STAMPA 21/07/2006

Trucioli di legno nel vino: Sen. Peterlini in difesa della qualità dei prodotti Difendere il percorso qualitativo del vino da pratiche enologiche estranee. Eʹ con questo spirito che il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, ha firmato la mozione, presentata dalla Senatrice Loredana De Pretis (maggioranza), e che, recentemente, è stata accolta allʹunanimità dallʹAula di Palazzo Madama. La mozione impegna il Governo ad adoperarsi in tutte le sedi comunitarie affinché impedisca lʹintroduzione di pratiche enologiche estranee alla tradizione e tendenti allʹomologazione verso il basso dei gusti e dei prodotti ed affinché siano comunque adottate chiare modalità di etichettatura che consentano ai consumatori di scegliere consapevolmente;a sostenere lo sviluppo e la valorizzazione del comparto vitivinicolo nazionale, anche adottando quanto prima la riforma di settore per i vini a denominazione dʹorigine. ʺIl prestigio internazionale dei vini altoatesini e italiani in generale ‐ sottolinea Peterlini ‐ si fonda oggi, in primo luogo, sul forte legame col territorio e con le tradizioni enologiche locali e potrà essere mantenuto solo valorizzando la specificità di questo percorso che ha richiesto forti investimenti sulla qualità e non inseguendo modelli produttivi incentrati sui bassi costi e sulla standardizzazione. 263

COMUNICATO STAMPA 25/07/2006

Decreto Bersani: voto favorevole del gruppo ʺPer le Autonomieʺ al Senato Il gruppo ʺPer le Autonomieʺ in Senato voterà a favore del decreto Bersani sul rilancio economico e sociale. A preannunciarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, come presidente del gruppo, interverrà stasera, intorno alle 21.45, nellʹAula di Palazzo Madama, con una dichiarazione, prima del voto di fiducia previsto per le 23. ʺTengo a sottolineare ‐ preannuncia Peterlini ‐ la necessità di avviare, nel nostro Paese, dei processi di liberalizzazione del mercato. Questa la condicio sine qua non per aumentare la competitività, favorire lʹiniziativa privata, stimolare il commercio e la concorrenza. Anche perché la liberalizzazione è espressione evocativa di bassi costi ed alta qualità e tutto ciò va a vantaggio dei consumatori. Inoltre è ora di porre fine a fenomeni inaccettabili di evasione fiscale, per garantire finalmente equità socialeʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp, nellʹintervento di stasera, dichiarerà la condivisione di tutto il gruppo ʺPer le Autonomie” delle finalità perseguite dal Governo con il decreto Bersani ʺsoprattutto perché mette mano dove finora poco si era osato. Infatti ‐ prosegue Peterlini ‐ questo provvedimento ottiene applausi e critiche altrettanto convinti. Da apprezzare maggiormente sono proprio le misure sulle liberalizzazioni che, mi auguro, segnino soltanto lʹinizio di un lungo cammino per la modernizzazione del sistema di questo Paeseʺ. Peterlini avanza, tuttavia, una critica per il metodo seguito dal Governo, ossia ʺla mancata consultazione con le categorie interessate e la scelta di ricorrere ad un provvedimento dʹurgenzaʺ. Nel merito del decreto, il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ricorda la presentazione, come la maggior parte dei gruppi parlamentari, di diversi emendamenti ʺper alleggerire il provvedimento da tutte le norme che ritenevamo penalizzanti, in primo luogo per le piccole e medie imprese e per il settore immobiliare. Fortunatamente ‐ rimarca Peterlini ‐ il Governo ha tenuto conto delle critiche e sulla retroattività dellʹIva fornisce agli operatori la possibilità di scegliere tra una nuova tassa di registro o di proseguire con il sistema di impostazione sul valore aggiunto, salvando così anche la possibilità di detrarre lʹIva già pagataʺ. Peterlini, nel suo intervento di stasera nellʹAula di Palazzo Madama, ricorderà anche ʺlʹaccoglimento dellʹemendamento che prevede la salvaguardia delle autonomie speciali e dei relativi statuti, nonché del bilinguismo nella Provincia di Bolzanoʺ. Per il gruppo ʺPer le Autonomieʺ sono state, inoltre accolte: proposte migliorative nel settore farmaceutico, garantendo tra lʹaltro il bilinguismo nelle etichette e negli stampati illustrativi dei medicinali, posti o mantenuti in commercio nella provincia di Bolzano; misure di salvaguardia delle autonomie locali e dei comuni; garanzie per la responsabilità dellʹappaltatore verso il subappaltatore, prevedendo la documentazione attestante lʹaccoglimento degli adempimenti fiscali; una serie di importanti misure a favore delle piccole e medie imprese. 264

COMUNICATO STAMPA 25/07/2006

Decreto Bersani: presenti le norme di attuazione degli Statuti speciali di Trento e Bolzano I senatori altoatesini, Oskar Peterlini (presidente del gruppo ʺper le Autonomie, Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer, e quelli trentini, Giorgio Tonini e Claudio Molinari, esprimono grande soddisfazione per lʹaccoglimento da parte del governo nel decreto Bersani, sia in commissione, che nellʹAula di Palazzo Madama, dellʹemendamento per la salvaguardia delle norme di attuazione degli Statuti speciali. Lʹemendamento, inserito allʹarticolo 1 del decreto Bersani, recita così: ʺLe disposizioni di cui al presente decreto si applicano alle regioni a Statuto speciale e alle provincie autonome di Trento e Bolzano in conformità agli statuti speciali e alle relative norme dʹattuazioneʺ. Lʹemendamento, oltre che dai senatori trentini e altoatesini è stato firmato dagli altri senatori che fanno parte del gruppo ʺper le Autonomieʺ in Senato. 265

COMUNICATO STAMPA 04/09/2006

Sen. Peterlini (Gruppo Per le Autonomie) e Brugger (Gruppo Misto) sulla Finanziaria Riunione capigruppo di maggioranza con il premier Romano Prodi Agevolazioni fiscali per le famiglie con molti figli, incentivi a chi non esce dal mondo del lavoro, in materia di pensioni, e aiuti alle piccole e medie imprese. Queste le proposte avanzate dal presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ al Senato, senatore Oskar Peterlini, e dal presidente del ʺGruppo Mistoʺ alla Camera, onorevole Siegfried Brugger, nel vertice sulla Finanziaria tra i capigruppo della maggioranza e il presidente del consiglio, Romano Prodi, presenti anche il ministro per le Finanze, Tommaso Padoa‐Schioppa, il ministro per i Rapporti con il Parlamento, Vannino Chiti e i sottosegretari Enrico Letta e Nicola Sartor. I due parlamentari altoatesini, apprezzando il metodo della concertazione con le forze politiche, voluto dal governo, hanno sottolineato che sono obiettivi condivisi il risanamento dei conti pubblici, per far sì che lʹeconomia dellʹItalia sia più libera dal peso del debito, la lotta allʹevasione fiscale, una maggiore competitività e un sistema di spesa più giusto e razionale per evitare sperperi. In materia di pensioni, il senatore Oskar Peterlini e lʹonorevole Brugger hanno sottolineato che la diminuzione delle nascite e lʹallungamento della vita richiedano delle riforme strutturale senza che, però, queste vadano a scapito delle giovani generazioni. Per Brugger e Peterlini, lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile non deve essere prescritto dalla legge, ma si devono mettere in campo un sistema dʹincentivi per rendere la pensione più economicamente ʺsostanziosaʺ per chi decide di uscire dopo dal mondo del lavoro. In questo modo si potrebbe ʺsmussareʺ il cosiddetto ʺscaloneʺ. I parlamentari altoatesini hanno anche proposto di incentivare le pensioni complementari, che, dal 1993, sono ferme solo allʹ11% dei lavoratori. Sul versante famiglia, per i nuclei con molti figli, Peterlini e Brugger hanno sottolineato a Prodi che il governo dovrebbe garantire delle sostanziose agevolazioni fiscali, così come avviene in Germania, per distribuire in modo equo su tutta la società le spese per il mantenimento e lʹeducazione dei bambini. LʹItalia, ricordano i parlamentari altoatesini, è il Paese europeo in cui si registra il più basso tasso di nascite. Per quanto concerne il ceto medio, Siegfried Brugger e Oskar Peterlini, hanno posto lʹaccento sulla necessità di fornire aiuti alle piccole e medie imprese che rappresentano lʹossatura del nostro sistema Paese. Per Peterlini e Brugger bisognerebbe, inoltre, apportare delle correzioni alle misure previste dal decreto Visco/Bersani in quanto troppo penalizzanti per i piccoli e medi imprenditori. I parlamentari altoatesini hanno quindi avanzato la proposta, in materia di incentivazione alla lotta allʹevasione fiscale, di attuare, così come avviene in Germania, una sorta di tutoraggio per le imprese, accompagnandole con consulenze prima di far scattare le multe. Il presidente del consiglio Romano Prodi, nella sua replica ha espresso apprezzamenti per gli interventi dei due parlamentari altoatesini ed in particolare si è detto favorevole 266

allʹincentivazione delle pensioni complementari e degli sgravi fiscali a sostegno delle famiglie con figli numerosi. Il sottosegretario alle Finanze, Nicola Sartor, dal canto suo, ha ringraziato per la proposta per lʹaccompagnamento fiscale delle aziende, tema che intende approfondire.

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COMUNICATO STAMPA 27/09/2006

Regolamentazione finanziaria autonoma per lʹAlto Adige/Südtirol Il senatore Peterlini e lʹonorevole Brugger intervengono presso il Governo Prodi ʺLʹAlto Adige/Südtirol è disponibile a partecipare alle misure di contenimento della spesa pubblica ed al corrispettivo patto di stabilità, nel quadro però delle proprie competenze autonomistiche. Ed, inoltre, la politica della spesa della Provinciali Bolzano non può essere limitata alle spese dellʹanno precedente, ma dovrebbe tener conto dei saldi finanziari di competenza: cioè a dire che lʹEnte locale autonomo ha la possibilità di spendere le somme in cassa a propria disposizioneʺ. Ad avanzare queste richieste al Governo Prodi sono stati il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama, e lʹonorevole della Svp, Siegfried Brugger, presidente del ʺGruppo Mistoʺ alla Camera. In una lettera la ministro Per il rapporti con il Parlamento, Vannino Chiti, ed ai due sottosegretari, Enrico Letta e Nicola Sartor, i due parlamentari altoatesini hanno manifestato ʺla disponibilità della Provincia di Bolzano a voler concorrere al riequilibrio della finanza pubblica, non però con il congelamento delle spese allʹanno 2005, ma traverso lʹassegnazione di nuove competenze dallo Stato allʹente autonomo locale. Queste nuove competenze ‐ per Brugger e Peterlini ‐ devono essere definite con urgenza dalle commissioni dei Sei e dei dodici dʹintesa con la Provincia di Bolzano. Oltre a ciò, questa nuova metodologia dovrà essere codificata definitamene attraverso una norma dʹattuazione per evitare le complesse e lunghe trattative che si presentano annualmenteʺ. Nella loro lettera al ministro Chiti, concordata anche con lʹassessore della Provincia di Bolzano alle Finanze e allʹEconomia, Werner Frick, è stata illustrata la proposta transitoria per il 2007. Rispettivamente alla bozza di proposta presentata da tutti i presidenti delle Regioni e province autonome, Sicilia esclusa, per lʹanno prossimo dovranno essere sì accettate le limitazioni alle spese, con una maggiorazione rispetto agli anni scorsi, tuttavia senza suddividere tra i vari capitoli di spesa. Lʹadeguamento ai tassi dʹinflazione dovrà essere fissato nella legge Finanziaria e le eccezioni a questa regola dovranno essere oggetto dʹulteriori trattative tra governo e provincia e fissati entro il 31 gennaio 2007. Questa regolamentazione sarà, però, solo transitoria e dal 2008 in poi dovrebbe partire la nuova procedura. Questa, invece di portare alla limitazione delle spese, prevede un controllo sulla dinamica di bilancio, evitando così ingiustificati indebitamenti. 268

COMUNICATO STAMPA 28/09/2006

Forti sgravi fiscali alle famiglie e no a tasse sull’eredità Il sen. Peterlini e l’on. Zeller al vertice con il viceministro Visco Promuovere le piccole e medie imprese, sostenere le famiglie, escludere la tassa sull’eredità per il ceto medio ed i meno abbienti e dare la possibilità di dedurre dall’imponibile i contributi per l’assicurazione sulla non autosufficienza prevista dalla Provincia di Bolzano. Queste le principali richieste avanzate dal senatore dell’Unione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo “Per le Autonomie” a Palazzo Madama, e dall’onorevole della Svp, Karl Zeller, del “Gruppo Misto – minoranze linguistiche” alla Camera, nel corso dell’incontro, sulla parte fiscale della Finanziaria, con il ministro per i Rapporti con il Parlamento, Vannino Chiti, e il viceministro alle Finanze, Vincenzo Visco. Peterlini e Zeller, in primo luogo, hanno voluto ricordare “l’impegno anche della Provincia autonoma di Bolzano, così come di quella di Trento e delle Regioni a Statuto speciale, a rispettare il Patto di Stabilità, per il risanamento dei conti dello Stato”. Ma i due parlamentari altoatesini hanno sottolineato “l’importanza che, a partire dal 2008, questo avvenga non con tagli alla spesa degli enti, ma con il passaggio di competenze dallo Stato ai primi attraverso norme d’attuazione. Mentre per il 2007 è prevista una norma transitoria con limitazioni alle spese da effettuare in base ad accordi da definire entro e non oltre il 31 gennaio del prossimo anno”. Zeller e Peterlini hanno proposto al vice ministro Visco, ottenendone una disponibilità di massima, “di dedurre dall’imponibile i contributi per l’assicurazione per i non autosufficienti prevista dalla Provincia di Bolzano, di promuovere il ceto medio e di sostenere le famiglie”. Il vice ministro Visco, dal canto suo, nel ribadire la riduzione graduale del cuneo fiscale, ha annunciato il riordino degli assegni familiari e che, per quanto riguarda le soglie esentasse, si andrà dagli ottomila euro per i single ai quindicimila per la famiglia con un figlio. Peterlini e Zeller, in materia di eredità e donazioni, hanno ribadito che “la tassazione deve escludere penalizzazioni per il ceto medio e i meno abbienti e per gli immobili hanno avanzato la richiesta, che il vice ministro Visco valuterà, di dare la possibilità agli autonomi di dedurre gli acquisti, così come avviene per le altre categorie”. Visco ha ricordato che vi sarà un riequilibrio sull’imposta sul reddito, che il governo Berlusconi aveva modificato a vantaggio dei ricchi, con sgravi fino a 38mila euro e aggravi, fino ad un massimo dell’1,5% sopra quella soglia.

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COMUNICATO STAMPA 24/10/2006

Assestamento del bilancio dello Stato Sen. Peterlini (Per le Autonomie): ʺUrgente risanare i conti pubblici per rilanciare lʹeconomiaʺ ʺLʹeconomia italiana ha urgente bisogno di uno sdebitamento dellʹamministrazione pubblicaʺ. Eʹ questo il messaggio centrale dellʹintervento del presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, che, questa sera, è intervenuto nellʹAula di Palazzo Madama per dichiarazione di voto riguardo ai disegni di legge sul Rendiconto generale dellʹAmministrazione dello Stato per lʹesercizio finanziario 2005 e sulle Disposizioni per lʹassestamento del bilancio dello Stato e dei bilanci delle Amministrazioni autonome per lʹanno finanziario 2006. Il parlamentare altoatesino ha rimarcato il fatto che ʺil disavanzo delle amministrazioni pubbliche è cresciuto negli ultimi cinque anni, raggiungendo il 4,6% del Pil, con un debito complessivo del 106,6%. Gli interessi su questo debito ‐ ha proseguito Peterlini ‐ gravano sul bilancio e sullʹeconomia italiana per un ammontare di 64,5 miliardi di euro, riferiti allʹanno 2005. Lʹindebitamento netto, riferito allo stesso periodo, era di 58,2 miliardi e non bastava neanche a pagare gli interessi dellʹenorme debito che grava sullʹeconomia del nostro paeseʺ. Per il presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ, quindi, ʺalla luce di questi dati la manovra Finanziaria deve necessariamente dedicare una quota cospicua alla riduzione di questo debito. Tutto il mondo economico ‐ ha concluso Peterlini ‐ deve tenere presente questo obiettivo e non perdersi in interessi di parte, perché quello che necessità è il rilancio del Paeseʺ.

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COMUNICATO STAMPA 22/11/2006

Tassa di successione: svolta decisiva che impegna il Governo in Finanziaria Decreto fiscale, via libera in Senato a proposte sen. Peterlini, Thaler e Pinzger Aliquote favorevoli per portatori di handicap, franchigia per parenti non in linea retta, specifiche misure per i trasferimenti di azienda e per le donazioni a favore delle organizzazioni del terzo settore. Sono queste le principali e sostanziali modifiche alla tassa di successione proposte dai senatori altoatesini, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, ed approvate dallʹAula di Palazzo Madama in sede di esame del decreto fiscale. Le proposte, contenute in un ordine del giorno che aveva avuto già il via libera dalle commissioni riunite di Finanze e Bilancio, impegnano il Governo a valutarle in sede di esame della legge Finanziaria, per apportare le modifiche. Queste le proposte dei senatori altoatesini: ‐ prevedere unʹaliquota di favore, rispetto a quella ordinaria, per le successioni e le donazioni a beneficio di soggetti portatori di handicap. ‐ a prevedere lʹapplicazione della franchigia ai trasferimenti per i parenti collaterali di secondo grado ‐ a chiarire che, nel calcolo del valore complessivo dei beni e dei diritti trasferiti, nel caso di immobili, occorre tenere conto esclusivamente del valore delle rendite catastali rivalutate. ‐ a prevedere una specifica disciplina agevolata per i trasferimenti successori di imprese, che tenga anche conto delle peculiari esigenze di alcuni settori produttivi, in primo luogo del settore agricolo, che più pesantemente rischiano di essere penalizzati dalla nuova disciplina fiscale. ‐ a prevedere una disciplina di favore per le donazioni a favore delle organizzazioni del Terzo settore e per le Onlus. ʺSiamo molto soddisfatti ‐ dichiara il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini ‐ perché siamo riusciti a raggiungere una modifica migliorativa rispetto al decreto fiscale così come approvato alla Camera dei deputatiʺ. Il successo ottenuto si basa sulle rispettive richieste avanzate dal senatore Oskar Peterlini in occasione delle riunioni dei capigruppo della maggioranza, dalla senatrice Thaler Ausserhofer nelle commissioni riunite di Finanze e Bilancio e dal senatore Pinzger in quella dellʹIndustria. Tutti e tre i senatori altoatesini esprimono soddisfazione in quanto ʺtramite lʹaccoglimento dellʹordine del giorno sono stati raggiunti dei miglioramenti sostanziali alla normativa sulla tassa di successione. Queste modifiche ‐ proseguono ‐ verranno ancorate, in modo vincolante ‐ alla Finanziaria e comportano un rilevante miglioramento rispetto al testo della Cameraʺ.

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COMUNICATO STAMPA 23/11/2006

Il gruppo ʺPer le Autonomieʺ in Senato vota a favore del Decreto fiscale Sen. Peterlini in Aula: ʺProvvedimento sostenibile anche grazie a nostre proposteʺ Voto favorevole in Senato al decreto fiscale da parte dei senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, che si dichiarano soddisfatti per le modifiche accolte dal Governo e si auspicano che lo stesso avvenga anche in merito alla legge Finanziaria. A esprimere lʹappoggio allʹesecutivo Prodi, questa mattina, è intervenuto in Aula, in dichiarazione di voto, lo stesso Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, che ha sottolineato come ʺla versione originale del decreto era da modificare e che, grazie allʹimpegno profuso nelle riunioni di capigruppo di maggioranza, alle modifiche apportate alla Camera e allʹapprovazione (ieri) dellʹordine del giorno del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, la versione attuale è sostenibileʺ. Il parlamentare altoatesino ha, quindi, sottolineato lʹimpegno del Governo a introdurre nella Finanziaria le proposte dellʹodg che migliorano la tassa di successione e donazione. Peterlini, inoltre, ha ringraziato il Governo per le richieste già accettate e che riguardano: ‐ la revisione della curva Irpef a sostegno delle famiglie con figli a carico. ‐ lʹabolizione della tassa di soggiorno. ‐ la reintroduzione della quota del 5 per mille in favore delle organizzazioni Onlus. ‐ la parificazione dei criteri di deduzione per acquisto, lising e altre spese relative ai beni immobili strumentali dei professionisti, a quelli previsti per le imprese. ‐la riduzione dei contributi figurativi per gli apprendisti nel primo e nel secondo anno. Il senatore dellʹAlto Adige/Südtirol ha, quindi, rimarcato che, ʺin occasione dellʹesame della Finanziaria, i senatori del gruppo ʺPer le Autonomieʺ solleciteranno, in Commissione, lʹaccoglimento di altre richieste e tra queste anche quelle da me presentate, a nome del gruppo, nel vertice di maggioranza con il Presidente del Consiglio, Romano Prodi, a villa Pamphiliʺ. Le misure riguardano: ‐ per il settore previdenziale: la deducibilità dei contributi previdenziali per assicurare la non‐autosufficienza; lʹequiparazione dei dipendenti pubblici ai dipendenti privati nella previdenza complementare, almeno nelle misure generali e fiscali, in attesa del Tfr; la previsione di una copertura previdenziale per lʹʺassistente domiciliare per lʹinfanziaʺ ‐ figura prevista dalle leggi provinciali della provincia autonoma di Bolzano; ‐ a favore delle piccole e medie imprese: garantire che il passaggio alle detrazioni fiscali dia un effettivo beneficio: evitare, insomma, il paradosso che lʹIrpef maggiorata sia più alta della detrazione; una gradualità nellʹintroduzione delle trasmissioni telematiche per non aggravare ulteriormente le piccole e medie imprese; unʹulteriore piccola richiesta che, tuttavia, contribuirebbe a salvaguardare le nostre tradizioni sudtirolesi, le tradizionali feste del ʺTörggelenʺ equiparabili alle degustazioni di vino novello e castagne. Chiediamo

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che per lʹaccompagnamento musicale si preveda un contributo Siae agevolato e forfetizzato. Peterlini, nel preannunciare il voto favorevole del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, ha concluso che ʺlʹobiettivo del decreto fiscale e della Finanziaria è quello di risanare, anche con unʹincisiva lotta allʹevasione fiscale, il debito pubblico, ma al contempo di rilanciare e far riprendere lʹeconomia del Paese. Per fare questo servono, comunque, anche riforme strutturali, liberalizzazioni e sviluppo del federalismo fiscaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 30/11/2006

Successione esentasse per aziende familiari: soddisfatti i senatori altoatesini Sen. Peterlini: ʺIl Governo ha accolto la nostra propostaʺ ʺSono soddisfatti che il Governo abbia recepito, nella legge Finanziaria, la nostra proposta in materia di esenzione della tassa di successione per le aziende familiariʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che commenta così le novità che lʹesecutivo Prodi ha annunciato di inserire, con un emendamento, nella manovra economica e che i senatori altoatesini avevano formulato in un ordine del giorno approvato in occasione della votazione sul decreto fiscale. La modifica alla tassa di successione, prevista dallʹesecutivo Prodi, prevede che lʹimposta non debba essere più pagata nei passaggi di aziende tra padre e figlio (e comunque fino al terzo grado di parentela), se questo si impegna a proseguire lʹattività per almeno cinque anni. ʺQuesto successo ‐ aggiunge Peterlini ‐ è il frutto del nostro impegno comune: in special modo del lavoro svolto in commissione Finanze dalla senatrice Helga Thaler Ausserhofer, che in quella sede aveva presentato per prima lʹemendamento, in commissione Attività Produttive dal senatore Manfred Pinzger e del lavoro politico portato avanti e delle forti pressioni esercitate, come capogruppo del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, nelle riunioni dei capigruppo di maggioranza. Il senatore Peterlini prosegue, poi, rimarcando la volontà di continuare ad insistere, negli incontri serrati che si stanno svolgendo a Palazzo Madama, affinché il Governo possa accogliere anche la proposta di prevedere lʹapplicazione di agevolazioni ai trasferimenti in favore degli eredi‐fratelli e per le successioni e donazioni a beneficio di soggetti portatori di handicap. Infine, Peterlini sottolinea che, ad oggi, ʺi senatori Svp hanno presentato emendamenti che hanno, come oggetto tre grandi temi: le agevolazioni alle piccole e medie imprese; la promozione delle autonomie di province ed enti locali; la promozione della previdenza. 274

COMUNICATO STAMPA 01/12/2006

Successione esentasse per aziende familiari e studi di settore più mirati Soddisfatto il senatore Peterlini: ʺIl Governo ha accolto le nostre proposteʺ Esenzione della tassa di successione, donazione e trasferimento per le aziende familiari, studi di settore più mirati in favore di imprese e artigiani, società di comodo, aumento del fondo per le Università e sbloccate le assunzioni per i giudici. Sono questi i punti, in favore dellʹAlto Adige/Südtirol, raggiunti nella riunione fiume sulla legge Finanziaria, a Palazzo Madama, tra capigruppo di maggioranza e Governo, a cui ha partecipato il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, come capogruppo del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. ʺSono soddisfatto ‐ dichiara Peterlini ‐ per il risultato raggiunto e per i miglioramenti sostanziali ottenuti per la Provincia di Bolzano in questo primo, ma importante, vertice sulla manovra economica in Senato. Solo in queste riunioni, infatti, si definiscono le proposte che saranno inserite, come emendamenti alla legge Finanziariaʺ. Tassa di successione ‐ Per il senatore dellʹUnione‐Svp ʺun punto qualificante della nostra azione a Palazzo Madama ‐ è il successo per lʹesenzione della tassa di successione, donazione e trasferimento delle aziende familiari. La modifica prevede che lʹimposta non debba essere più pagata nei passaggi di aziende tra padre e figlio (e comunque fino al terzo grado di parentela), se questo si impegna a proseguire lʹattività per almeno cinque anni. Inoltre è stata prevista una franchigia di 1,5 milioni di euro in caso lʹerede sia disabile, mentre sugli immobili è stata introdotta una norma che fa chiarezza sulle successioni e donazioni. Verrà, infatti, calcolato il valore sulla base di quello, rivalutato, del catasto e non sul valore di mercatoʺ. Il senatore Peterlini prosegue, poi, rimarcando ʺla volontà di continuare ad insistere, negli incontri serrati che proseguiranno per tutto il fine settimana, affinché il Governo possa accogliere anche la proposta di prevedere la franchigia ai trasferimenti in favore degli eredi‐fratelli, così come previsto da nostro ordine del giorno accolto dal Governo in sede di approvazione del decreto fiscaleʺ. Studi di settore ‐ Nella riunione è stata accolta la richiesta dei senatori altoatesini che proponevano una moderazione per le nuove norme sugli studi di settore volti a fare unʹanalisi sui guadagni delle imprese e degli artigiani. ʺLe categorie economiche ‐ precisa Peterlini ‐ rimarcavano il fatto che fossero troppo generali. Grazie anche alle nostre proposte, verranno effettuati accertamenti più analitici, al fine di coordinarli meglio con lʹintero sistema sanzionatorio tributario. Ed, inoltre, per meglio adeguarli ai continui mutamenti, verranno revisionati al massimo ogni tre anni. Tutto questo andrà di certo a favore delle imprese e degli artigianiʺ. Società di comodo ‐ ʺAbbiamo migliorato la normativa originaria ‐ rimarca il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ per il calcolo del requisito di operatività. Eʹ stata, infatti, abbassata, per gli immobili residenziali, lʹaliquota: per il calcolo del requisito dal 6% al 4% e per quello dellʹeventuale reddito presunto dal 4,75% al 3%.

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Per Peterlini, infine, è positivo lʹaumento delle risorse per le Università e la ricerca, nonché lo sblocco delle assunzioni per i giudiciʺ.

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COMUNICATO STAMPA 05/12/2006

Fondo per la non‐autosufficienza e protezione previdenziale per le ʺTagesmütterʺ Sen. Peterlini: ʺProsegue il mio impegno in Finanziaria a favore dellʹAlto Adigeʺ Esenzione dei contributi Enpals e regime fiscale agevolato per musicisti e gruppi musicali dilettantistici, deducibilità dei contributi previdenziali per assicurare la non‐ autosufficienza, protezione previdenziale per le Tagesmütter e franchigia per la tassa di successione per gli eredi fratelli. Sono questi i nuovi punti, in favore dellʹAlto Adige/Südtirol, raggiunti dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, nellʹambito delle riunioni sulla legge Finanziaria che, a ritmo serrato, sono in corso a Palazzo Madama. Il parlamentare altoatesino si dichiara ʺsoddisfatto per la disponibilità data dal Governo Prodi a fare proprie queste richieste ed ad inserirle, come emendamenti, nella manovra economicaʺ. Musicisti dilettanti ‐ ʺIl Governo ‐ spiega Peterlini ‐ ha previsto lʹesenzione dei contributi Enpals per musicisti e artisti dilettanti che non superino un reddito annuo di 7.500 euro e che siano già assicurati ad altro fondo pensione. Inoltre, per questi soggetti, verrà esteso il regime fiscale agevolatoʺ. Non‐autosufficienza ‐ Il parlamentare altoatesino informa dellʹaccoglimento della proposta della deducibilità dei contributi previdenziali dal reddito imponibile, previsto dalle regioni e dalle province autonome, per assicurare la non‐autosufficienza. Tagesmütter ‐ ʺAbbiamo fatto in modo ‐ rimarca il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ di introdurre una protezione previdenziale per lʹassistente domiciliare allʹinfanzia, come promosso dalla provincia di Bolzano, la quale accudisce, a casa propria, anche i bambini di altre famiglieʺ. Tassa di successione ‐ ʺIl Governo ‐ conclude Peterlini ‐ ha introdotto la franchigia di 100mila euro nei passaggi di proprietà dei patrimoni tra fratelli, lasciando al 6% lʹaliquota per tutti i patrimoni che superano tale importo: la franchigia varrà per ciascun fratelloʺ

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COMUNICATO STAMPA 07/12/2006

Finanziaria: anticipato al 2007 il trasferimento del Tfr ai fondi pensione Sen. Peterlini: ʺLa norma dà un nuovo slancio per la previdenza integrativaʺ ʺLʹanticipazione dal primo gennaio del 2008 al primo gennaio del 2007 del trasferimento ai fondi pensione del Tfr dei lavoratori dà un nuovo slancio alla previdenza complementareʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, commenta con soddisfazione il voto di ieri sera della Commissione Bilancio di Palazzo Madama, che ha approvato un emendamento del Governo alla legge Finanziaria. ʺMi fa piacere ‐ prosegue ‐ che lʹesecutivo Prodi sia stato in sintonia con un emendamento presentato dal gruppo ʺper le Autonomieʺ di cui sono presidenteʺ. La Commissione Bilancio ha, inoltre approvato la clausola di salvaguardia per le Regioni a statuto speciale in materia di pensione complementare e fondi pensione. ʺQuesto ulteriore successo ‐ rimarca il senatore Peterlini ‐ consente alla Regione Trentino Alto Adige di legiferare in questa materia secondo le necessità espresse dal territorioʺ.

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COMUNICATO STAMPA 08/12/2006

Modelli per dichiarazione redditi entro 15 febbraio e studi di settore più ʺleggeriʺ Sen. Peterlini: ʺOttenute agevolazioni per i cittadiniʺ Obbligo per lʹAgenzia delle entrate di consegnare entro il 15 febbraio i modelli per le dichiarazione dei redditi e studi di settore più ʺleggeriʺ sia per la stima dei redditi dei lavoratori autonomi, che per i controlli. Sono questi gli emendamenti, proposti dai senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, approvati dalla Commissione Bilancio di Palazzo Madama che sta esaminando la legge Finanziaria. ʺCome si sa ‐ dichiara Peterlini ‐ il decreto Bersani ha anticipato il termine per la presentazione della dichiarazione dei redditi. Grazie al nostro emendamento, lʹAgenzia delle entrate dovrà consegnare entro il 15 febbraio i modelli delle dichiarazioni, le relative istruzioni e i programmi per la trasmissione telematica. Tutto questo ‐ prosegue il presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ ‐ è importante affinché il contribuente possa avere tempi adeguati per il pagamento delle tasseʺ. Soddisfazione viene, inoltre, espressa da Peterlini in merito allʹapprovazione di un altro emendamento dei senatori altoatesini che alleggerisce gli studi di settore e che era stato concordato tra maggioranza e Governo. ʺI controlli del Fisco per i lavoratori autonomi ‐ informa il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ non saranno, come era previsto, automatici, ma verranno attuati solo se la differenza tra i redditi fissati dagli studi di settore e quelli dichiarati sarà maggiore del 40% e se la somma dei redditi non dichiarati supererà i 50mila euroʺ. Peterlini. Thaler e Pinzger sottolineano, infine, che ʺin futuro gli studi di settore saranno più specifici e più attinenti alle diverse realtà dei lavoratori autonomi al fine di garantire una maggiore aderenza tra redditi stimati e redditi effettivi, oltre al fatto che le stesse multe saranno meno alteʺ. 279

COMUNICATO STAMPA 09/12/2006

Addizionale Irpef direttamente nelle casse comunali Sen. Peterlini ʺNorma importante per il federalismo fiscaleʺ Lʹaddizionale comunale allʹIrpef non passerà prima dalla Tesoreria dello Stato ma andrà direttamente nelle casse dei comuni. Lʹimportante novità in materia fiscale è stata proposta, in Commissione Bilancio di Palazzo Madama, con un emendamento, dal gruppo ʺPer le Autonomieʺ, presidente e primo firmatario il senatore Oskar Peterlini. Lʹemendamento, dopo lʹillustrazione in Commissione è stato votato allʹunanimità. La modifica alla normativa vigente fa in modo che, nel 2008 (quando si pagheranno le imposte del 2007), i comuni non debbano attendere fino a tre anni per avere corrisposte dallo Stato le somme dellʹaddizionale comunale, ma grazie a un codice tributo assegnato a ciascun comune, si troveranno subito in cassa le tasse richieste ai loro cittadini. Lʹaddizionale comunale Irpef è stata istituita dallo Stato nel 1998 dando la possibilità alle amministrazioni locali di introdurla con unʹaliquota tra lo 0,1% e lo 0,5%. Le entrate, però, oggi finiscono presso la Tesoreria dello Stato, in un fondo gestito dal ministero dellʹInterno, e vengono versate ai comuni con una dilazione fino a 5 rate di cui lʹultima erogata dopo 3 anni. La distribuzione delle risorse, comunque, si basa su dati statistici e, quindi, ai comuni non viene corrisposta lʹesatta somma pagata dai propri abitanti. ʺQuesta modifica ‐ dichiara il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ è un passo significativo nella direzione del federalismo fiscale. Si tratta di risorse di ogni singolo comune ed è giusto che rimangano sul territorio per rispondere ai bisogni dei cittadini che hanno pagato questa imposta nella convinzione che andasse direttamente nelle casse della propria amministrazione comunaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 09/12/2006

ʺConti dormientiʺ: no ad un utilizzo distorto Sen. Peterlini (ʺper le Autonomieʺ): ʺPrima ai proprietari e agli eredi e poi ai comuni ʺNon ritengo sia opportuno utilizzare anche i cosiddetti ʺconti dormientiʺ per la regolarizzazione dei precari della pubbliche amministrazioniʺ. A dichiararlo è il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, dopo la notizia, battuta dalle agenzie di stampa, circa un accordo tra il ministro dellʹEconomia Tommaso Padoa‐Schioppa e la capogruppo dei Verdi/Pdci, Manuela Palermi, per destinare i fondi dei ʺconti dormientiʺ per lʹassunzione a tempo indeterminato di circa 350mila precari ʺComprendo bene ‐ prosegue Peterlini ‐ il disagio delle migliaia di precari e sono convinto che questo problema debba trovare una concreta soluzione. Ma non ritengo opportuno che le risorse debbano provenire dai ʺconti dormientiʺ, che, invece, devono andare ai comuni, una volta che non siano stati individuati i legittimi proprietari o i loro erediʺ. Il capogruppo del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ricorda che, in tal senso, ha presentato un emendamento alla Finanziaria e un disegno di legge. ʺSeguo da anni questo problema ‐ conclude ‐ con il forte obiettivo di restituire i soldi ai veri proprietari ed ai loro eredi. La destinazione allʹultimo comune di residenza del titolare del conto, qualora questi e i suoi eredi non siano stati rintracciati, è motivata con il fatto che gli enti locali devono essere promossi in uno spirito federalista. Comuni che sono gli enti locali più vicini ai cittadini e che hanno il dovere di dar loro concrete risposteʺ. 281

COMUNICATO STAMPA 09/12/2006

Musicisti dilettanti: niente obbligo contributi Enpals fino a 5 mila euro Sen. Peterlini: ʺEʹ stata una lunga battaglia dei senatori altoatesiniʺ Esenzione dei contributi Enpals per i musicisti dilettanti fino ad un reddito lordo di 5 mila euro lʹanno. La modifica alla legge Finanziaria porta la firma dei senatori altoatesini Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger che sono riusciti ad fare approvare lʹemendamento in Commissione Bilancio. In futuro, quindi, non dovranno versare i loro contributi allʹEnpals tutti gli adolescenti fino a 18 anni, gli studenti, i pensionati e tutti quelli che già obbligatoriamente hanno unʹaltra assicurazione, se il loro reddito dallʹattività musicale dilettantistica non superi i 5mila euro lordi. ʺPer raggiungere questo obiettivo ‐ dichiara Peterlini ‐ abbiamo dovuto portare lʹistanza in numerose riunioni delle Commissioni Bilancio e Finanze del Senato e negli incontri del Governo. Questa liberalizzazione, infatti, ha valore per tutta lʹItalia e, quindi, comporta un peso economico per lo Stato oltre ad aver trovato la contrarietà dellʹEnpalsʺ. Soddisfatta anche la senatrice Thaler: ʺSiamo riusciti ‐ dichiara ‐ a dare una risposta ad unʹistanza dei musicisti dilettanti che finora sono stati gravati da pagamenti e procedure burocraticheʺ.

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COMUNICATO STAMPA 11/12/2006

Bande musicali equiparate ad associazioni sportive dilettantistiche Sen. Peterlini: ʺRaggiunto un ulteriore obiettivo per lʹAlto Adige Nuovi vantaggi per i musicisti dilettanti (bande, cori e direttori), dopo quelli che riguardano lʹesenzione contributiva. La Commissione Bilancio di Palazzo Madama, che questa sera concluderà lʹesame della legge Finanziaria, ha infatti approvato un emendamento presentato dai senatori altoatesini, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer. Con questa proposta sottolinea Peterlini si è voluto equiparare, in materia fiscale, le bande musicali alle associazioni sportive dilettantistiche. È stato un obiettivo difficile da raggiungere ma alla fine prosegue il senatore dellʹUnione‐Svp siamo riusciti a far si che, fino alla soglia di 7.500 euro lordi lʹanno, questa somma non venga calcolata per il computo del reddito imponibile. Lʹemendamento alla manovra economica approvato si aggiunge a quello che prevede la possibilità, in caso di guadagno di 5.000 euro lordi lʹanno, di non pagare i contributi Enpals purché assicurati con unʹaltra assicurazione. Altro punto raggiunto dai senatori altoatesini in Commissione bilancio riguarda le società di comodo. Abbiamo ottenuto ‐ dichiara Peterlini ‐ unʹagevolazione per la classificazione delle società non operative, che consente percentuali ridotte per immobili siti in piccoli comuni. Il senatore dellʹUnione‐Svp, che, come presidente del gruppo per le Autonomie ha partecipato alle riunioni della Commissione e a quelle tra maggioranza e Governo, assicura che in caso di maxiemendamento dellʹesecutivo Prodi alla legge Finanziaria che da domani sarà in discussione nellʹAula di Palazzo Madama, tutti gli emendamenti presentati e che sono stati approvati verranno riconfermati.

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COMUNICATO STAMPA 17/12/2006

Finanziaria, senatori Svp: ʺFinanziaria modificata in meglioʺ Sen. Peterlini: ʺConiugati sviluppo, equità e rigoreʺ ʺLa bozza originale della legge Finanziaria andava fortemente modificata. In Senato, grazie anche alle proposte migliorative promosse dai senatori altoatesini, abbiamo apportato modifiche importanti per promuovere le piccole e le medie imprese, le famiglie, la ricerca e la culturaʺ. Ad affermarlo, nella conferenza stampa di ieri (sabato 16) dei senatori della Südtiroler Volkspartei Oskar Peterlini, Manfred Pinzger ed Helga Thaler Ausserhofer, è stato lo stesso Peterlini, che, a Palazzo Madama, è presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. Peterlini ha rimarcato che ʺnon cʹè dubbio, che sulla Finanziaria abbiamo avuto un problema di consensoʺ e si è detto convinto, che ʺi cittadini cambieranno opinione non appena il Paese comincerà nuovamente a crescere. Questa è una Finanziaria ‐ ha proseguito ‐ che vuole far ripartire il motore della ripresa e del rilancio dellʹeconomiaʺ. Il parlamentare altoatesino ha, quindi, rimarcato che con le proposte della Svp si ottenuta: lʹuso dei fondi della lotta alʹevasione fiscale per abbassare le aliquote Irpef soprattutto in favore delle famiglie; aumento degli assegni familiari in favore dei nuclei numerosi; lʹesenzione della tassa di successione per le aziende; franchigie per successione e donazioni in favore di eredi fratelli e sorelle e per i portatori di handicap; lʹanticipazione del trasferimento del TFR nei fondi pensione per incentivare la previdenza integrativa; trasferimento diretto ai comune dellʹaddizionale Irpef e studi di settore più ʺleggeriʺ per le aziende.. Peterlini ha, quindi, aggiunto che per lo specifico dellʹAlto Adige è importante la possibilità di avere contributi previdenziali per le Tagsmütter e lʹesenzione dei contributi Enpals per i musicisti dilettanti Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ,ha, infine, parlato di riforme e si è detto convinto che, con lʹinizio del prossimo anno, sia opportuno, nonché doveroso nei confronti anche delle nuove generazioni, che Parlamento e Governo mettano mano alla stagione delle riforme, partendo proprio da quella del sistema pensionistico. Sulla necessità di riforme, soprattutto nella direzione della sburocratizzazione per le imprese, si è espressa la senatrice Helga Thaler Ausserhofer, che non ha mancato di lanciare critiche al Governo, sottolineando di aver votato a favore della Finanziaria solo per indicazione di partito.ʺPer me ‐ha rimarcato ‐ è un voto politico ed ho votato la fiducia per lʹaccordo esistente tra Svp e Prodi. Se fosse stata una votazione tecnica, il voto a favore della manovra sarebbe stato più difficileʺ. Dal canto suo il senatore Pinzger ha detto che ʺla Finanziaria nella sua versione originaria sarebbe stata inaccettabile. Siamo, comunque, riusciti ad ammorbidirla e più o meno ventiquattro nostre proposte sono state accolteʺ. 284

COMUNICATO STAMPA 28/03/2007

Peterlini (Autonomie): ʺSì a liberalizzazioni ma si aiutino aziendeʺ ʺNecessarie misure transitorie per la fase di passaggioʺ ʺLe liberalizzazioni rappresentano un vantaggio per i consumatori e per lʹintera economia italiana. Ma sono necessarie, al contempo, misure transitorie per mettere in grado le piccole e medie imprese di adeguarsi alle nuove regole senza essere messe in difficoltàʺ. Ad affermarlo è il senatore Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ, in merito al decreto legge Bersani sulle liberalizzazioni. ʺLe aziende italiane ‐ prosegue il parlamentare dellʹUnione‐Svp ‐ hanno bisogno di queste liberalizzazioni per aprirsi al mercato ed essere maggiormente concorrenziali e competitive, al fine anche di fornire più scelta e prezzi migliori ai cittadini. Si tratta di un passaggio da un sistema protetto e di mercato limitato, ad una completa apertura che deve essere adeguatamente accompagnato se non si vogliono creare difficoltà alle piccole e medie impreseʺ.

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COMUNICATO STAMPA 16/05/2007

Sen. Peterlini: ʺCon liberalizzazione gas maggiori vantaggi ai cittadiniʺ Presidente gruppo ʺPer Autonomieʺ incontra vertici Autorità competente “Per garantire ai cittadini servizi e prezzi migliori nel settore del gas, è necessario che, anche in questo settore, si avviino le liberalizzazioni al fine di creare un mercato libero ed aperto a tuttiʺ. Ad affermarlo è il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, che, questa mattina, ha avuto un incontro con i rappresentanti dellʹAutorità per lʹenergia elettrica e il gas. Il segretario generale dellʹautorità garante, Carlo Crea, e il responsabile relazioni istituzionali, Alessio Borriello, hanno manifestato al parlamentare altoatesino la necessità che il Parlamento intervenga sul fronte della liberalizzazione del settore del gas. ʺRitengo opportuno ‐ rimarca Peterlini, che si vada ad una separazione del trasporto e dello stoccaggio, da una parte, dalla produzione e distribuzione dallʹaltra. Attualmente entrambi i settori sono in mani allʹEni ed alla sua controllata Snam in violazione delle stesse normative europeeʺ. Per il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ la separazione tra rete e servizi dovrà anche avvenire ʺnelle telecomunicazioni e nelle ferrovie, dove è solo formale. Solo così si potrà sviluppare un sano mercato e una libera concorrenza che andrà a vantaggio dei consumatori. Una separazione che, a mio avviso, deve trovare forme che consentano, però, ‐ pur nella piena concorrenza di produzione, distribuzione e servizi ‐ la permanenza in mano nazionale delle reti sia ferroviaria, che elettrica, che delle telecomunicazioni e del gasʺ.

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COMUNICATO STAMPA 31/05/2007

ʺBene legge Governo per aumentare la sicurezza sui luoghi di lavoroʺ Sen. Peterlini: ʺApprovati emendamenti Svp per prevenzione e meno burocraziaʺ ʺEʹ necessario adottare idonee misure per prevenire gli infortuni sul lavoro, che purtroppo sono numerosi anche in Alto Adigeʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, insieme agli altri senatori della Südtiroler Volkspartei, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, ha contribuito, con emendamenti, alla delega al Governo per la riforma in materia di tutela della salute e della sicurezza sul lavoro, approvata oggi in Commissione lavoro e previdenza sociale. ʺSiamo riusciti ‐ dichiara Peterlini ‐ ad ottenere miglioramenti sostanziali che puntano soprattutto alla prevenzione ed alla semplificazione delle procedure burocratiche, facendo approvare in Commissione emendamenti sottoscritti anche dei colleghi Thaler Ausserhofer e Pinzger e formulati di concerto con lʹAssociazione provinciale degli artigiani altoatesiniʺ. I senatori altoatesini hanno fatto introdurre la differenziazione tra piccole, medie e micro imprese, nonché lavoratori autonomi. ʺTenendo ben presente lʹimportanza di aumentare la sicurezza ‐ spiega Peterlini ‐ è necessario che le misure della legge non siano uguali per tutti in quanto, ad esempio, unʹimpresa con centinaia di lavoratori ha specificità ed esigenze diverse da quelle di un artigiano che opera con la propria famigliaʺ. Peterlini sottolinea poi lʹimportanza cheʺ le procedure burocratiche vengano semplificate senza ridurre la sicurezza e che le aziende attuino percorsi formativi con un potenziamento del ruolo del medico competente e non solo di quello del rappresentante dei lavoratoriʺ. Riguardo alla Commissione per la prevenzione ed il monitoraggio sui luoghi di lavoro, Peterlini ricorda che ʺcome senatori Svp abbiamo fatto approvare un emendamento che preveda una composizione paritetica con un terzo rispettivo tra datori di lavoro, lavoratori e Pubblica amministrazioneʺ. Infine, Peterlini sottolinea che ʺla legge non dovrà regolamentare tutto nei minimi dettagli. In tal senso abbiamo fatto introdurre la possibilità che vi sia il riconoscimento giuridico degli accordi aziendali dei codici di condotta ed eticiʺ. La delega andrà in Aula del Senato presumibilmente la prossima settimana e dovrebbe essere approvata anche con lʹapporto dellʹopposizione. 287

COMUNICATO STAMPA 06/06/2007

ʺVoteremo contro maggioranza se Governo non assicura nuova politica fiscaleʺ Sen. Peterlini (Svp): ʺControlli coercitivi colpiscono troppo piccole e medie impreseʺ ʺI senatori della Südtiroler Volkspartei, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, faranno dipendere il loro voto sulla mozione della maggioranza, in merito al caso Visco, dalle rassicurazioni che il Governo fornirà in materia di politica fiscaleʺ A dichiararlo è il senatore, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. Chiediamo con forza ‐ afferma Peterlini ‐ una svolta nellʹimpostazione fiscale che già, con la Finanziaria, ha colpito le piccole e medie imprese. Chiediamo un nuovo metodo di controlli della Guardia di Finanza, che non sia solo coercitivo, ma accompagni le aziende nelle loro difficoltà con un metodo consultivoʺ. Nei paesi europei come Germania, Austria e Svizzera ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ il sistema fiscale è più efficiente proprio perché si basano su metodi che sviluppano una cultura fiscaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 06/06/2007

ʺVoteremo con maggioranza dopo le rassicurazioni del ministro Padoa Schioppaʺ Sen. Peterlini (Autonomie): ʺNecessaria politica fiscale meno coercitiva con impreseʺ ʺAccolgo con soddisfazione le rassicurazioni che il ministro Padoa Schioppa ha dato rispetto alle preoccupazioni da noi espresse in merito alla pressione fiscale e gli oneri burocratici nei confronti delle piccole e medie imprese. Ed è per questo motivo e perché non riteniamo opportuna per il Paese, in questa fase difficile, una crisi dellʹesecutivo Prodi, che esprimiamo la fiducia al Governo Prodiʺ: A dichiararlo nellʹaula di Palazzo Madama è stato il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. ʺRiteniamo ‐ ha esordito Peterlini ‐ che sulla vicenda Visco debba essere fatta chiarezza, ma nel contempo poniamo lʹaccento, visto che il dibattito si è trasformato in un confronto politico, sulla necessità di un cambio di rotta sulla politica fiscaleʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ha, quindi, posto lʹaccento sulla ʺnecessità, pur nella giustezza della lotta allʹevasione fiscale, che le piccole e medie imprese non vengano messe sotto torchio. In questo modo si creano malumori, togliendo ai giovani la voglia di fare impresa. Eʹ necessario un fisco amichevole che accompagni le aziende con consulenze, sanzionandole solo in un secondo momento, qualora non si fossero messe in regola. In questo modo ‐ ha proseguito ‐ si crea una cultura contributiva corretta. Un metodo, che accompagnato dalla semplificazione delle procedure deve ridare serenità ai cittadiniʺ. Peterlini, infine, ha chiesto al Governo ed alla maggioranza ʺpiù coesione e un nuovo slancio per sfruttare la ripresa economica e fare fronte alla richiesta dei cittadini di affrontare il tema delle riforme, delle pensioni, delle liberalizzazioni e delle nuove e vecchie povertàʺ.

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COMUNICATO STAMPA 07/06/2007

ʺNessun baratto con Padoa Schioppa per garantire voto Autonomie in Senatoʺ Sen. Peterlini: ʺPosto allʹattenzione malessere delle piccole e medie imprese italianeʺ ʺLa Südtiroler Volkspartei e il gruppo ʺPer le Autonomieʺ non hanno barattato per lʹAlto Adige/Südtirol né privilegi, né agevolazioni fiscaliʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, a precisazione di quanto riportato su alcuni giornali nazionali in merito al voto di ieri sul caso Visco. ʺCome senatori della Svp e di tutto il gruppo Per le Autonomie ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ ci siamo fatti interpreti di un malessere delle piccole, medie e micro imprese troppo sotto torchio per unʹeccessiva pressione fiscale e con controlli di tipo terroristico da parte della Guardia di Finanza. Fiamme gialle a cui va il nostro apprezzamento per il lavoro che svolgono ed alle quali non sono imputabili questi tipi di controllo, che derivano invece da un fisco squisitamente punitivo. Un malessere di queste aziende che è presente non solo in Alto Adige/Südtirol, ma anche nel resto del Paese. Al ministro Padoa Schioppa ‐ rimarca Peterlini ‐ non abbiamo chiesto nulla se non che il Governo vigilasse su questa problematica. Il ministro dellʹEconomia si è fatto carico di queste nostre sollecitazioni ed ha promesso un incontro con il nostro gruppo parlamentareʺ. Il presidente Peterlini sottolinea con forza ʺche nullʹaltro è stato chiesto, contrariamente a quanto riportato su alcuni quotidiani. Non fa parte della nostra cultura politica ‐ aggiunge ‐ utilizzare lo strumento del baratto. Da sempre ci facciamo carico delle problematiche dei cittadini e cerchiamo di risolverle dando risposte concrete. Risposte concrete che, a nostro avviso, devono arrivare anche rispetto al malessere delle piccole e medie imprese, che già nel voto amministrativo del Nord è suonato come un campanello dʹallarme. Noi riteniamo che il Governo Prodi, fermo restando il giusto obiettivo del risanamento, debba allentare la morsa fiscale e nel contempo applicare, così come avviene in altri paesi europei, la cultura di una corretta contribuzione fornendo consulenza alle imprese e non solamente sanzionandoleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 08/06/2007

ʺNessuna critica alla Guardia di Finanza ma al sistema fiscaleʺ Sen. Peterlini: ʺBisogna creare un fisco amichevole con consulenza a impreseʺ ʺRinnovo ancora una volta la mia stima nei confronti della Guardia di Finanza per il lavoro che quotidianamente svolge contro la lotta all?evasione fiscale. Nel mio intervento di mercoledì in Senato non cʹera alcuna volontà di criticare le Fiamme Gialle, che applicano le leggi e rispondono alle autorità competenti. La critica, invece, era diretta al nostro sistema fiscale che è solamente impositivo, sanzionatorio e punitivo. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che aggiunge: ʺIl nostro impegno, come senatori Svp, e lʹimpegno di tutto il gruppo “Per le Autonomie” è quello di proporre al Governo Prodi, fermo restando il giusto obiettivo del risanamento, un cambiamento di rotta che porti il fisco del nostro Paese ad essere un sistema che formi una cultura di corretta contribuzione. Per il parlamentare altoatesino anche in Italia, così come avviene in altri Paesi europei, come Germania, Svizzera e Austria, è possibile instaurare un sistema non solo basato su sanzioni. Eʹ necessario, infatti, un fisco amichevole che accompagni le aziende con consulenze, sanzionandole solo in un secondo momento, qualora non si fossero messe in regola. In questo modo ‐ conclude ‐ si crea una cultura contributiva corretta. Un metodo, che accompagnato dalla semplificazione delle procedure deve ridare serenità ai cittadiniʺ .

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COMUNICATO STAMPA 14/06/2007

Sen. Peterlini (Unione‐Svp) e Brugger (Svp): ʺAiuti a famiglie e piccole e medie impreseʺ ʺIl Governo deve ritrovare fiducia dei cittadini e rilanciare crescita del Paeseʺ ʺIl Governo deve sostenere le famiglie e le fasce sociali più deboli, nonché aiutare le piccole e medie imprese se vuole riacquistare la fiducia dei cittadini e dare un ulteriore impulso al rilancio ed alla crescita del Paeseʺ. Eʹ quanto hanno affermato al vertice sul Dpef il senatore dellʹUnione‐Svp Oskar Peterlini (presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ) e lʹonorevole della Svp Siegfried Brugger (presidente del Gruppo Misto). ʺPer le famiglie ‐ dichiara Peterlini ‐ abbiamo chiesto al Governo, a partire dalla prossima Finanziaria, un concreto sostegno, anche con sgravi fiscali, soprattutto in favore di quelle numerose ed indigenti, nonché forme di sostegno per le donne in gravidanza, per lʹeducazione dei figli, per lʹacquisto della prima casa e lʹaumento delle pensioni minime. Per i meno indigenti vogliamo che si pensi ad un fondo per la non autosufficienza e per i giovani che si mettano in atto misure che disincentivino il precariato a favore di forme di occupazione stabileʺ. Sul versante delle piccole e medie imprese, Peterlini sottolinea che, assieme al collega della Camera Brugger, ʺabbiamo posto allʹattenzione la necessità che vi siano meno aggravi burocratici ed una semplificazione del sistema fiscale, a partire da una sostanziale revisione degli studi di settore. Eʹ necessario inoltre ‐ conclude il parlamentare altoatesino ‐ che, fermo restando la necessaria lotta allʹevasione fiscale, il sistema di controlli non sia solo repressivo. Come avviene in altri Paesi europei, non pensiamo che anche in Italia il fisco possa essere più amichevole non solo punendo, ma accompagnando ed assistendo le imprese al fine di creare una corretta cultura contributivaʺ.

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COMUNICATO STAMPA 20/06/2007

Sen. Peterlini: ʺRiformare le pensioni significa pensare anche ai giovaniʺ ʺInnalziamo lʹetà tramite incentivi ed aumentiamo le pensioni minimeʺ ʺLa riforma delle pensioni deve essere affrontata con coraggio per evitare soprattutto che il peso della previdenza gravi sempre più sulle giovani generazioni in considerazione della bassa natalità e dellʹallungamento dellʹaspettativa di vitaʺ. A richiederlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, che si è rivolto al ministro Cesare Damiano ed ai capigruppo di Palazzo Madama, anche per sollecitare lʹaumento delle pensioni minime. ʺQuestʹultime ‐ afferma il parlamentare altoatesino ‐ sono talmente basse che non garantiscano una vita dignitosaʺ. Per Peterlini la riforma ʺnon deve solo difendere dei diritti, ma è necessario che garantisca che il sistema previdenziale regga nel tempo per garantire ai giovani ‐ già penalizzati dal sistema contributivo ‐ una adeguata pensione. Lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile, che ritengo non più derogabile alla luce dell’allungamento dellʹaspettativa di vita, deve essere reso più ʺattrattivoʺ attraverso un sistema di incentiviʺ. ʺVorrei ricordare ‐ prosegue Peterlini ‐ che in Europa la media dellʹetà pensionabile è attorno ai 65 anni e che la vita si è allungata ad 80 anni, di contro ad una diminuzione dei tassi di natalità. Numeri che ci fanno capire che, fatte salve le attività usuranti, non si può andare in pensione ad unʹetà ancora ʺgiovaneʺ. Il rischio concreto è che sempre meno giovani debbano farsi carico di pagare la previdenza ad un numero crescente di anzianiʺ. Mi auguro ‐ conclude il senatore delʹUnione‐Svp ‐ che il confronto che è stato avviato tra governo e parti sociali porti ad riequilibrare il sistema pensionistico tenendo conto di queste nuove coordinate demografiche. Tutto ciò senza prescindere anche dalla necessità di aumentare le pensioni più basseʺ. 293

COMUNICATO STAMPA 21/06/2007

ʺAbbiamo contributo affinché possa cambiare la politica fiscale Governoʺ Sen. Peterlini: ʺAccolte da Unione proposte per mozione su studi settoreʺ ʺAbbiamo fortemente contribuito a fare in modo che alla politica fiscale del Governo possa essere impresso un radicale cambiamento”. Ad affermarlo è il senatore dell’Unione‐Svp, Oskar Peterlini, che, a nome del gruppo “Per le Autonomie” si dichiara soddisfatto in merito ai contenuti della mozione dell’Unione sugli studi di settore, che saranno discussi in Senato martedì prossimo. “Dopo un’accesa discussione con la maggioranza – prosegue Peterlini – il gruppo “Per le Autonomie”, grazie al fondamentale apporto dei senatori Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, è riuscito a far inserire nel documento elementi di maggiore chiarezza sugli studi di settore, ferma restando la necessità della lotta all’evasione fiscale”. Per i tre senatori altoatesini è importante che “nella mozione della maggioranza sia sottolineata la necessità di pagare tutti per pagare di meno, come altrettanto importante è il rispetto scrupoloso dello statuto del contribuente per un nuovo rapporto tra fisco e lo stesso contribuente senza norme retroattive. Sui tanto discussi studi di settore – proseguono – il gruppo “Per le Autonomie” ha contribuito a rendere più esplicito nella mozione della maggioranza che si vada ad una revisione, tramite il metodo della concertazione con le categorie interessate. Ed infatti, nuovi indici di normalità economica dovranno essere solo sperimentali e non potranno essere usati per accertamenti automatici”. Per Peterlini, Thaler e Pinzger infine, è altresì un successo per il gruppo che sia stata rimarcata l’importanza della semplificazione degli adempimenti burocratici, a cominciare dall’elenco fornitori”.

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COMUNICATO STAMPA 25/06/2007

Peterlini e Brugger (Svp): ʺNel Dpef nuova politica sociale per famiglie e giovaniʺ ʺGoverno modifichi anche studi settore per alleggerire pressione fiscale impreseʺ ʺEʹ giunto il momento che il Governo avvii una nuova politica sociale in favore delle famiglie e dei giovani e che si tenga conto delle esigenze espresse dalle piccole e medie imprese in tema di pressione fiscaleʺ. Ad affermarlo, al termine del vertice di Palazzo Chigi sul Dpef, il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama, senatore Oskar Peterlini, e il presidente del ʺGruppo Misto alla Camera, onorevole Siegfried Brugger. ʺAbbiamo chiesto a Prodi ‐ rimarca Peterlini ‐ che non vengano solo semplici misure assistenzialistiche, ma che si metta in atto un pacchetto organico che dia sicurezza occupazionale ai giovani, faciliti lʹacquisto della prima casa e promuova la maternità e la paternità. Per quel che concerne le pensioni ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ la riforma non deve penalizzare le giovani generazioni. Vanno, tuttavia, aumentate le pensioni minime e lʹammorbidimento dello scalone deve prevedere incentivi per chi rimane al lavoroʺ. Dal canto suo lʹonorevole Brugger ha fatto presente nel vertice di Palazzo Chigi ʺche il Governo non può non tenere presente una fascia elettorale rappresentata dal cento medio e dalle piccole e medie imprese che lamenta lʹaumento della pressione fiscale. Ci aspettiamo ‐ dichiara ‐ un segnale concreto a partire dagli studi di settore, ferma restando la necessità che si prosegua con la lotta allʹevasione fiscale al fine di pagare tutti per pagare meno tasse. Quello che abbiamo chiesto è che lʹapplicazione degli studi di settore avvenga solo nei punti concordati con le categorie interessate e che non vi siano automatismi nei contenziosi. Lʹevasione fiscale deve essere accertata e provataʺ. 295

COMUNICATO STAMPA 26/06/2007

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺBene chiarezza sugli studi di settore ma continui lotta all’ evasioneʺ ʺNecessaria svolta in politica fiscale per rispondere a esigenze imprese e socialeʺ ʺEʹ doveroso fare chiarezza sugli studi di settore, ma altrettanto importante è proseguire la lotta allʹevasione fiscale per realizzare lʹassioma di pagare tutti per pagare menoʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, questa sera, nellʹAula di palazzo Madama, ribadirà il voto favorevole del gruppo ʺPer le Autonomieʺ alla mozione dellʹUnione sugli studi di settore. ʺCome gruppo ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ abbiamo ritenuto fondamentale inserire la necessità di un cambiamento della politica fiscale del Governo sia sul versante di una maggiore attenzione alle istanze del mondo imprenditoriale, sia alle esigenze sociali di giovani, pensionati e famiglieʺ. Per Peterlini ʺè un importante passo in avanti la revisione degli studi di settore che va nella direzione della concertazione con le categorie interessate, della non retroattività e del non utilizzo dei nuovi indici di normalità economica per accertamenti fiscali automatici. Tutto ciò si inquadra nella cornice di realizzare, nel rispetto dello statuto del contribuente, un nuovo rapporto tra il fisco e lo stesso contribuenteʺ. Ma per il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ʺla revisione degli studi di settore non deve significare in alcun modo un abbassamento della guardia nei confronti dellʹevasione fiscale. La lotta a chi evade il fisco ‐ rimarca Peterlini ‐ deve rimanere punto centrale dellʹazione di governo, in quanto noi riteniamo che si debba pagare tutti per pagare di meno. A tal proposito, siamo soddisfatti che la mozione dellʹUnione ribadisca al primo punti la necessità di abbassare la pressione fiscale con i proventi derivanti dalla lotta allʹevasioneʺ. 296

COMUNICATO STAMPA 27/06/2007

ʺDisegno di legge è passo in avanti per aumentare sicurezza sui luoghi di lavoroʺ Sen. Peterlini: ʺApprovati emendamenti Svp per prevenzione e meno burocraziaʺ ʺIl disegno di legge approvato oggi in Senato va nella giusta direzione di aumentare la prevenzione degli infortuni sul lavoro, che purtroppo sono numerosi anche in Alto Adigeʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, insieme agli altri senatori della Südtiroler Volkspartei, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, ha contribuito, con emendamenti, alla definizione del ddl in materia di tutela della salute e della sicurezza sul lavoro. ʺAbbiamo apportato ‐ dichiara Peterlini ‐ miglioramenti sostanziali che puntano soprattutto alla prevenzione ed alla semplificazione delle procedure burocraticheʺ. Inoltre, abbiamo introdotto la differenziazione tra piccole, medie e micro imprese, nonché lavoratori autonomi. Tenendo ben presente lʹimportanza di aumentare la sicurezza ‐ spiega il parlamentare altoatesino ‐ è necessario che le misure della legge non siano uguali per tutti in quanto, ad esempio, unʹimpresa con centinaia di lavoratori ha specificità ed esigenze diverse da quelle di un artigiano che opera con la propria famigliaʺ. Peterlini sottolinea poi lʹimportanza che ʺle procedure burocratiche vengano semplificate senza ridurre la sicurezza e che le aziende attuino percorsi formativi con un potenziamento del ruolo del medico competente e non solo di quello del rappresentante dei lavoratori. Nello specifico dei percorsi formativi, al fine di incentivarli, viene data alle aziende la possibilità di detrarne gli interi costi come crediti dʹimpostaʺ. Riguardo alla Commissione per la prevenzione ed il monitoraggio sui luoghi di lavoro, il senatore dellʹUnione‐Svp ricorda che ʺcome senatori Svp abbiamo fatto inserire nel disegno di legge la composizione paritetica con un terzo rispettivo tra datori di lavoro, lavoratori e Pubblica amministrazioneʺ. Infine, Peterlini sottolinea che ʺla legge non dovrà regolamentare tutto nei minimi dettagli. In tal senso abbiamo fatto introdurre la possibilità che vi sia il riconoscimento giuridico degli accordi aziendali dei codici di condotta ed eticiʺ. Il ddl andrà ora allʹapprovazione da parte della Camera.

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COMUNICATO STAMPA 04/07/2007

ʺGiusto ascoltare le preoccupazioni delle imprese, ma ora si pensi al socialeʺ Sen. Peterlini: ʺNo a difesa solo di interessi di parte. Sì a politica del bene comuneʺ ʺLa giusta attenzione alle preoccupazioni espresse dalle piccole e medie imprese deve ora rivolgersi verso le famiglie, i giovani ed i pensionatiʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini. ʺLʹeconomia sociale di mercato, nella quale mi riconosco ‐ prosegue ‐ richiede lʹimpegno per un sano e competitivo sviluppo economico, ma al tempo stesso deve garantire le tutele socialiʺ. Per il parlamentare altoatesino ʺlʹextragettito, derivante dalla rigorosa manovra Finanziaria e dalla lotta allʹevasione fiscale, oltre ad abbassare la pressione fiscale, deve essere destinato a finanziare misure che creino occupazione stabile, soprattutto per le giovani generazioni, aiutino i nuclei familiari, in particolar modo quelli numerosi, aumentino gli assegni previdenziali minimiʺ. Peterlini si dice ʺpreoccupato per il clima da nuova lotta di classe che caratterizza il dibattito parlamentare e la discussione in Provincia di Bolzano. Eʹ pericoloso ‐ rimarca ‐ se si smarrisce il filo del bene comune e si difendono esclusivamente interessi di parte. Nella mia agenda politica al primo posto vengono la famiglia, i giovani, i pensionati ed, in generale, tutte le categorie deboli. Ma non per questo, ritengo non si dovesse dare ascolto alle istanze delle piccole e medie imprese, spina dorsale anche dellʹAlto Adige/Südtirol, in quanto creatrici di sviluppo ed occupazioneʺ Per il senatore dellʹUnione‐Svp ʺora che sono state date risposte al mondo economico ed imprenditoriale, come quelle sugli studi di settore, tocca alle questioni sociali. Un passo positivo è lʹaumento delle pensioni minime e la destinazione, nel Dpef, di risorse per giovani e famiglie. Ora tocca a noi garantire che il Dpef non resti lettera morta e che le misure previste trovino concreta attuazioneʺ. 298

COMUNICATO STAMPA 08/08/2007

Sen. Peterlini al ministro Padoa‐Schioppa: ʺIl Governo riduca in tempi rapidi lʹIresʺ ʺNecessario abbassare la pressione fiscale per evitare fuga aziende in altri Paesi europeiʺ “Il Governo si impegni a ridurre in tempi brevi l’imposta sul reddito delle società (Ires) per dare una maggiore competitività al sistema produttivo, avvicinando il livello della tassazione a quello degli altri Paesi europei”. A chiederlo al ministro Tommaso Padoa‐ Schioppa è il senatore dell’Unione‐Svp Oskar Peterlini, che, in una lettera la responsabile del dicastero dell’Economia e delle Finanze, sottolinea la necessità di adottare questa misura, già preannunciata dal viceministro dell’Economia Vincenzo Visco, “anche in considerazione del fatto che imprese che si trovano in territori di confine, come quello dell’Alto Adige/Südtirol, , sono attratte dal sistema fiscale di altri Paesi europei. “In Provincia di Bolzano – prosegue il parlamentare altoatesino ‐ lʹAustria e la Germania attraggono imprese presenti da decenni sul territorio. Sia la Fercam, società leader nel settore dei trasporti, che la Salewa, qualificata nel settore delle attrezzature sportive hanno “minacciato” il trasferimento all’estero. Questo fatto – qualora si verificasse, oltre ad indebolire l’economia del territorio, costituirebbe un grave danno per lʹoccupazione, con la perdita di centinaia di posti di lavoro”. Peterlini, a nome del gruppo “Per le Autonomie” di cui è presidente ribadisce al ministro Padoa‐Schioppa la necessità del taglio dell’Ires “in quanto favorirebbe senza dubbio le piccole e medie imprese la cui tassazione (sommando Ires e Irap), in Italia, risulta essere al 37,25 per cento, contro unʹaliquota media del 30 per cento degli altri Paesi europei, che scende al 26 per cento con i nuovi paesi entrati a far parte dellʹUnione europea. Come gruppo “Per le Autonomie” – conclude il senatore dell’Unione‐Svp – riteniamo che in autunno il Governo debba mettere in agenda una rapida crescente diminuzione della pressione fiscale che potrà essere bilanciata dalla rinuncia, da parte delle imprese, a parte degli incentivi alla produttività che oggi percepiscono”.

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COMUNICATO STAMPA 31/10/2007

Sen. Peterlini: ʺGoverno sostenga in Finanziaria famiglie e donne lavoratriciʺ ʺAumento congedi parentali primo passo a sostegno crescita tasso natalitàʺ ʺIl Governo si è impegnato ad esaminare la proposta di riprendere in Finanziaria, almeno in parte, un emendamento della Commissione lavoro, esaminando la spesa relativa ad un eventuale prolungamento degli attuali sei mesi del congedo parentale, attualmente retribuiti con unʹindennità del 30% dello stipendioʺ. Ad annunciarlo è il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, che, questa mattina, nella riunione di maggioranza sulla manovra economica, ha chiesto ʺun intervento forte per promuovere le famiglie e soprattutto a sostegno delle donne lavoratriciʺ. ʺLʹItalia ‐ sostiene il parlamentare altoatesino ‐ ha una delle più basse natalità del mondo ed è molto indietro rispetto ai paesi nordici ed alla vicina Francia, che, con le loro politiche familiari, sono riusciti ad avere dei tassi di natalità più alti. Nel nostro Paese siamo in presenza di una percentuale pari a 1,2 bimbi per donna e tutto ciò ha dei risvolti negativi sul sistema pensionistico, sulle spese per la sanità e per il sostegno delle persone non autosufficienti, in quanto sempre meno giovani lavoratori devono sostenere una spesa sociale in costante crescitaʺ. Per il senatore dellʹUnione/Svp, ʺserve un segnale forte che incida, soprattutto, sui congedi parentali. Lʹobiettivo ‐ sottolinea Peterlini ‐ è condiviso dalla maggioranza, ma si scontra con la limitatezza delle risorse, come ha precisato il presidente della commissione Bilancio, Enrico Morando. Sarebbe, però, già un primo segnale positivo ‐ aumentare di un paio di mesi il periodo di congedo parentale, che in Italia, al momento, è di cinque mesi più sei al 30% della retribuzione. Nei paesi nordici ‐ conclude Peterlini ‐ questo periodo viene addirittura sostenuto fino al compimento dei tre anni da parte del bambinoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 02/11/2007

Sen. Peterlini: ʺDiciotto milioni di euro a Bolzano per i Poli Giudiziario e Finanziarioʺ ʺApprovato in Commissione Bilancio il nostro emendamento alla Finanziariaʺ ʺDa oggi la realizzazione dei Poli giudiziario e finanziario a Bolzano potrà contare su una dotazione di 18 milioni di euroʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, soddisfatto per lʹapprovazione in Commissione bilancio dellʹemendamento alla Finanziaria presentato dallo stesso parlamentare altoatesino. ʺNonostante i ministeri competenti non avessero previsto somme in capitolo e sebbene le risorse a disposizione fossero esigue, grazie al lavoro svolto nelle riunioni di maggioranza e nelle sedute di Commissioni, assieme agli altri colleghi del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, sono riuscito a far approvare lʹemendamento che prevede di istituire un fondo avente come dotazione 18 milioni di euro: 6 ciascuno per il triennio 2008‐2010. Il fondo ‐prosegue il senatore dellʹUnione/Svp ‐ sarà creato presso il ministero dellʹEconomia e delle Finanze ed avrà come scopo quello di realizzare un Polo giudiziario e un Polo Finanziario al fine di migliorare lʹutilizzazione delle risorse e di recare maggiori benefici ai cittadini e agli operatori del settoreʺ. Peterlini fa sapere che ʺgli interventi previsti sono: acquisizione da parte dellʹAgenzia delle entrate di immobili adiacenti agli uffici delle Entrate già esistenti, al fine di concentrare tutti gli uffici finanziari in un unico complesso immobiliare per dare vita al Polo finanziario; trasferimento degli uffici giudiziari nellʹedificio di piazza del Tribunale, prospiciente al palazzo di Giustizia, per dar vita al Polo giudiziarioʺ. Per il senatore Oskar Peterlini si tratta di un buon risultato per la provincia di Bolzano che ʺconferma lʹattenzione e la disponibilità ad accogliere le istanze dellʹAlto Adige/Südtirol da parte del governo Prodiʺ. 301

COMUNICATO STAMPA 13/11/2007

Sen. Peterlini: ʺBene impegno Governo per sostegno maternità donne lavoratriciʺ ʺBisogna moltiplicare gli sforzi per aiutare le famiglie e la natalitàʺ ʺLʹesenzione dallʹadeguamento agli studi di settore per le lavoratrici autonome va nella giusta direzione del sostegno e della promozione della famiglia e della natalitàʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, che, insieme a tutti e dieci i senatori del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, ha sottoscritto un ordine del giorno del centrodestra, approvato nel corso dellʹesame della Finanziaria, che impegna il Governo a varare misure che abbiano questa finalitàʺ. Per il parlamentare altoatesino, intervenuto in Aula, ʺè importante far vivere alla lavoratrice autonoma serenamente il proprio periodo di gravidanza e il successivo di allattamento. In tal senso, lʹesenzione dallʹadeguamento del proprio reddito ai parametri stabiliti dagli studi di settore, che dovrebbe essere di circa due anni, garantirebbe che le stesse non siano costrette ad uscire dal mercato del lavoro ed incentiverebbe il tasso di natalitàʺ. Peterlini ha, infine, ribadito, lʹimportanza che ʺil Governo moltiplichi i propri sforzi in favore delle donne lavoratrici, della promozione della famiglia e della natalità. In questo quadro ‐ ha concluso ‐ riteniamo fondamentale che per le donne lavoratrici dipendenti si applichi il periodo di congedo parentale, attualmente di otto mesi, di almeno due mesi. Solleciteremo, in tale direzione, lʹesecutivo affinché riprenda la materia alla Camera in corso di trattazione della stessa manovra economicaʺ. 302

COMUNICATO STAMPA 15/11/2007

Sen. Peterlini: ʺIn Finanziaria sblocco per le assunzioni in provincia di Bolzanoʺ ʺLa norma interessa amministrazioni dello Stato, enti pubblici e previdenzialiʺ ʺRappresenta un fatto importante lʹessere riusciti ad inserire nella Finanziaria del 2008 lo sblocco delle assunzioni per gli enti pubblici e previdenziali, nonché per le amministrazioni dello Stato, della Provincia di Bolzanoʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, in merito allʹapprovazione di un emendamento alla manovra economica in corso dʹapprovazione a Palazzo Madama. ʺLʹemendamento allʹarticolo 47 ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ prevede che, in rispetto alla disciplina sul bilinguismo e alla riserva proporzionale nei posti di pubblico impiego, è prioritariamente considerata lʹimmissione in servizio del personale risultato vincitore o idoneo di concorso da destinare agli uffici situati in Alto Adige. Con questa norma, fermo restando le procedure e i limiti delle autorizzazioni alle assunzioni, questʹultime saranno effettuate dando precedenza assoluta alla Provincia di Bolzanoʺ. Per il senatore dellʹUnione/Svp, ʺcon questo emendamento si potrà dare risposta alla carenza di personale che interessa numerosi uffici pubblici e che, in molti casi, è causa di disguidi e ritardi nellʹerogazione dei servizi ai cittadini. Penso ad esempio alla situazione in cui versa il Tribunale, dove sono in attesa di essere assunti una quarantina di vincitori di concorso. Oppure alla grave carenza di personale che da tempo interessa lʹInpdapʺ. Peterlini, inoltre, esprime soddisfazione in merito al via libera delle assunzioni dei precari dellʹInps. ʺAnche quella dellʹIstituto di previdenza nazionale ‐ sottolinea ‐ è stata una battaglia che abbiamo condotta a Roma, ben comprendendo lʹimportanza di supplire anche in questo caso alle carenze di personaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 16/11/2007

Sen. Peterlini (Aut.): ʺIn Finanziaria grava assenza misure per famiglia e maternitàʺ ʺBene provvedimenti su ecologia, sociale e taglio Ires ed Irap per impreseʺ ʺLa Finanziaria garantisce efficienza, competitività ed equità, ma ha lʹombra pesante dellʹassenza di misure in favore della famiglia e, nello specifico, della maternità e delle donne lavoratrici con bambiniʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, che ieri in tarda serata ha dichiarato il voto favorevole del gruppo ʺPer le Autonomieʺ alla manovra economica. Per il parlamentare altoatesino, ʺnel quadro di un apprezzabile sforzo in favore del sociale, con misure in favore di incapienti, proprietari di prima casa, giovani e di chi paga lʹaffitto ed ha un basso reddito. Sarebbe opportuno che il Governo avesse un ripensamento e che, nella seconda lettura alla Camera, sia posta adeguata attenzione alle famiglie ed al sostegno dei figliʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ha, poi, espresso apprezzamento ʺper lo sconto sull’Ici sulla prima casa e per lʹabolizione del ticket sulla diagnostica. In futuro, tuttavia, si dovranno trovare forme di esenzione in base allʹeffettivo bisognoʺ. In tema di autonomie, nellʹambito della riduzione dei costi della politica, Peterlini si è detto ʺfavorevole a trasferire maggiori competenze alle regioni, anche a statuto ordinario. Ma questo deve comportare anche il passaggio di personale, altrimenti si creano doppioni ed ulteriori spese. Le autonomie speciali per le quali chiediamo attenzione ‐ ha rimarcato il senatore dellʹUnione/Svp ‐ non devono essere oggetto dʹinvidie, ma rappresentare un sistema da allargare nellʹottica di uno Stato federaleʺ. In tema di imprese, il parlamentare altoatesino ha espresso giudizio positivo sulla riduzione dellʹIres e dellʹIrap e lo stesso apprezzamento è andato alle misure in materia ambientale e di risparmio energeticoʺ. In conclusione, Peterlini ha chiesto al Governo che si ʺavvii una progressiva riduzione della pressione fiscale sia sulle imprese che sulle famiglieʺ. 304

COMUNICATO STAMPA 28/11/2007

Sen. Peterlini: ʺBene il sostegno agli incapienti ‐ mancano però misure per la famigliaʺ Nel suo intervento il senatore altoatesino annuncia il voto favorevole del gruppo “Per le Autonomie” al decreto legge. ʺLo scopo da raggiungere ‐ dichiara Peterlini ‐ è un equilibrato bilanciamento tra esigenze di risanamento ed una distribuzione equa delle risorse, soprattutto a favore delle categorie più deboli, delle famiglie e delle piccole e medie impreseʺ ʺCondividiamo la scelta operata dal Governo Prodi di utilizzare le risorse aggiuntive provenienti dallʹextragettito per ridistribuire risorse al Paese, specialmente alle fasce più deboli. Ci saremmo, tuttavia, augurati, anche delle misure strutturali a sostegno delle famiglieʺ. A sostenerlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ in occasione della varo, in terza lettura, del decreto legge collegato alla manovra finanziaria per il 2008. Nel suo intervento, in dichiarazione di voto, Il senatore altoatesino, ribadendo lʹimportanza di tenere sotto controllo il debito pubblico, accoglie, con favore che con lʹextragettito si varino misure per sostenere i ceti deboli, in primis gli incapienti. ʺPersone ‐ spiega Peterlini ‐ che non possono mai beneficiare di detrazioni fiscali perché il loro reddito è talmente basso che non pagano le tasse.ʺ ʺDopo una finanziaria pesante ‐ prosegue il senatore altoatesino ‐ è, infatti, giusto e doveroso che dei frutti di una politica economica rigorosa possano ora usufruire tutti quei cittadini e tutte quelle aziende che con il loro sacrificio hanno contribuito al risanamento.ʺ Al tempo stesso, Peterlini chiede al Governo di non dimenticare che lo spazio di manovra è molto ridotto e che il Paese non può assolutamente permettersi un aumento della spesa corrente. ʺNon penso solo ai rigidi paletti, quali i vincoli europei, penso soprattutto al debito pubblico ed agli oltre 70 miliardi di interessi passivi. Quanto più pesante resterà questo fardello, tanto più difficile resterà coniugare il risanamento dei conti pubblici con concrete misure di impulso allo sviluppo, di riduzione della pressione fiscale e di interventi per ridurre le disuguaglianze sociali.ʺ Nel suo intervento Peterlini ha criticato nuovamente la mancanza di misure a sostegno delle famiglie, in particolare a sostegno della maternità e delle donne lavoratrici con bambini. ʺAvevamo richiesto lʹaumento dei mesi del congedo parentale, per dare un primo segnale forte a sostegno di quella natalità che vede lʹItalia con un tasso di natalità tra i più bassi del mondo.ʺ A tal riguardo il senatore annuncia che il Gruppo Per le Autonomie presenterà a breve un rispettivo disegno di legge. Condividendo lʹobiettivo di rafforzare le strutture ferroviarie per favorire il trasferimento del traffico dalla gomma alla rotaia, Peterlini si trova assolutamente dʹaccordo con quanto dichiarato recentemente dal Ministro per le Infrastrutture, Di Pietro, di non concedere più risorse al buio. ʺPur col sostegno datogli in questi anni, le Ferrovie continuano ad annunciare nuovi rincari dei biglietti. Occorre trasparenza sul dove finiscano questi soldi e, soprattutto, devono essere resi visibili ai cittadini‐viaggiatori i frutti di questi

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finanziamenti. I tanti pendolari che scelgono fortunatamente il treno alla macchina, subiscono quotidianamente dei disagi che non sono più tollerabiliʺ.

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COMUNICATO STAMPA 20/12/2007

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺIn Finanziaria si doveva fare di più in favore delle famiglieʺ ʺMa la manovra nel complesso va promossa per misure sociali, ambientali e per impreseʺ ʺA sostegno delle famiglie si doveva e si poteva fare di piùʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. ʺNonostante i provvedimenti previsti, quale ad esempio la detrazione aggiuntiva di 1.200 euro per i nuclei con più di quattro figli a carico ‐ è la critica del parlamentare altoatesino ‐ questa manovra economica non da risposte soddisfacenti. Mancano ‐ prosegue Peterlini ‐ misure in favore della maternità, delle donne lavoratrici, che rendano compatibile il lavoro delle donne, spesso indispensabile per la famiglia, con lʹeducazione e dei figli. Proposte che come gruppo ʺPer le Autonomieʺ avevamo avanzato, assieme allʹaumento dei congedi parentali, e che ora riproponiamo in un disegno di legge per il quale chiediamo al Governo lʹadeguata attenzioneʺ. Peterlini non boccia, nel complesso, il Governo e la Finanziaria, sottolineando che ʺgarantisce efficienza, competitività ed equità. Cʹè un apprezzabile sforzo in favore degli incapienti, dei giovani, dei proprietari di prima casa e di chi paga lʹaffitto ed ha un basso reddito. Così come il gruppo ʺPer le Autonomieʺ giudica positivo lʹimpegno a ridurre le tasse dei lavoratori dipendenti, le detrazioni previste per i mutui sulla prima casa e, sul versante produttivo, la riduzione dellʹIres e dellʹIrap più volte sollecitata dalle impreseʺ. Lʹambiente è lʹaltro tema caro al parlamentare altoatesino che giudica ʺimportante lʹimpegno di promozione delle energie rinnovabili e agli incentivi in favore del risparmio energeticoʺ Per quel che riguarda le autonomie Peterlini considera ʺsbagliato giudicare privilegi quelli che sono diritti sanciti costituzionalmente e per lʹAlto Adige/Südtirol anche internazionalmente. Siamo convinti che questo modello di buon governo del territorio, più che essere attaccato, debba essere allargato ad altre regioni nellʹottica di uno Stato federale che veda sempre più i cittadini e le comunità impegnate nella gestione del territorioʺ. 307

COMUNICATO STAMPA 21/12/2007

Sen. Peterlini (Aut.): ʺSi a Governo sul welfare ma su pensioni e donne lavoratrici poco coraggioʺ ʺQuesto sistema previdenziale non reggerà e non garantirà ai giovani un’adeguata pensioneʺ ʺIl protocollo sul welfare non ha affrontato con il dovuto coraggio la riforma previdenziale e non fornisce un adeguato sostegno alle donne lavoratrici con figliʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. ʺQuesto sistema previdenziale ‐ aggiunge ‐ non può reggere nel tempo e non garantirà ai giovani, già penalizzati dal sistema contributivo, una adeguata pensioneʺ. Per il parlamentare altoatesino ʺil basso tasso di natalità e lʹalta aspettativa di vita fanno registrare un costante invecchiamento della popolazione che, fatte salve le attività usuranti, rende non più derogabile lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile. Innalzamento che,comunque, deve essere reso attrattivo attraverso incentiviʺ. In tema di natalità, Peterlini sottolinea che ʺper invertire la tendenza è necessario dare un sostegno adeguato alle donne lavoratrici con figli. Dopo la bocciatura in Finanziaria, per mancanza di risorse nonostante il largo consenso ottenuto, abbiamo presentato un disegno di legge per aumentare la tutela della donna durante la maternità e garantire al bimbo unʹadeguata assistenza attraverso i congedi parentali, che dovrebbero avere un nuovo trattamento economico soprattutto per le famiglie bisognose. Chiediamo, inoltre, per le madri una riduzione dellʹetà pensionabile per ogni loro figlioʺ. Peterlini non boccia nel suo insieme il ddl sul welfare. ʺLodiamo ‐ dichiara ‐ il metodo della concertazione utilizzato dal Governo con lavoratori ed imprese, avendo come obiettivo la salvaguardia sociale e la crescita della competitività. Giudichiamo positive anche le misure sulla riforma degli ammortizzatori sociali, sullʹaumento dellʹindennità di disoccupazione, nonché sulla durata massima di 36 mesi dei contratti a termineʺ

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COMUNICATO STAMPA 02/04/2008

Sen. Peterlini: ʺIntesa con i sindacati su sostegno a famiglieʺ ʺEʹ necessario intervenire da subito su redditi e tasseʺ ʺCondivido la necessità esposta dai sindacati sullʹurgenza di intervenire in favore dei redditi delle famiglie e dei pensionatiʺ. Lo dice il senatore Oskar Peterlini, che questo pomeriggio ha incontrato i segretari di Cgil, Cisl e Uil, Lorenzo sola, Alfred Ebner, Anton von Hartungen, Carlo Gobetti e Toni Serafini. ʺNei punti principali del mio programma ‐ prosegue Peterlini ‐ ho inserito il sostegno alle famiglie che dovrà essere affrontato da subito nella prossima legislatura, partendo, ma non solo, dalla diminuzione delle tasse e dal contenimento di prezzi e tariffeʺ. Peterlini ha risposto favorevolmente anche ala sollecitazione relativa alle liberalizzazioni. ʺLe liberalizzazioni ‐ sottolinea ‐ devono essere portate avanti perché la concorrenza fa bene al cittadino‐consumatoreʺ. Cgil, Cisl e Uil, che hanno apprezzato la serietà e lʹimpegno del lavoro fin qui svolto da Peterlini, hanno posto allʹattenzione la questione relativa allʹInps e Inpdap la cui competenza in materia pensionistica non deve passare alla Provincia. ʺAlla Provincia ‐ sottolinea Peterlini ‐ è giusto che sia data la competenza sul personale per offrire migliori e più celeri servizi ai cittadiniʺ. Infine, Cgil, Cisl e Uil hanno posto allʹattenzione di Peterlini la necessità che la politica altoatesina si occupi maggiormente dei problemi del lavoro.

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POLITICA

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COMUNICATO STAMPA 20/06/2006

Peterlini: Ecco perché votare no al referendum ʺLa riforma costituzionale voluta dal governo di Silvio Berlusconi è pericolosa per la democrazia ed in special modo per lʹautonomia dellʹAlto Adige/ Südtirol. A dirlo con forza è stato il senatore Oskar Peterlini, che ieri sera ha partecipato ad unʹiniziativa al Comune di Bolzano. Peterlini ha ribadito la necessità di partecipare alla consultazione del 25 e 26 e di votare ʺNoʺ contro la riforma costituzionale, voluta dal governo di centrodestra ʺLʹItalia ‐ ha sostenuto il presidente del gruppo parlamentare “Per le Autonomie” ‐ corre il rischio di essere trasformata in uno Stato centralista, con un premierato troppo forte che rappresenterebbe un serio pericolo per una democrazia parlamentare, come lo è quella italiana, in quanto andrebbe ad indebolire i rappresentanti di Camera e Senato eletti dal popolo, oltre che ad espropriare le funzioni di garanzia del presidente della Repubblica. Per lʹAlto Adige/Südtirol, questa riforma è doppiamente preoccupante in quanto una maggioranza politica a Roma potrà bloccare le leggi regionali e provinciali facendo riferimento al cosiddetto <interesse nazionale>ʺ. Per Peterlini, la riforma è solo una parvenza di federalismo visto che, nei fatti, solo poche competenze vengono trasferite alle regioni, essendoci, inoltre, lʹaggravante che molte materie ritornano nellʹambito della competenza legislativa esclusiva dello Stato centrale. Il nuovo Senato, federale solo nel nome, secondo il senatore dellʹUnione‐Svp, sarà condannato a limitare le competenze delle regioni con leggi quadro. ʺOgni cittadino ‐ ha rimarcato Peterlini ‐ che ha a cuore le sorti della democrazia, ed in particolare ogni altoatesino, dovrebbe andare a votare domenica e con un chiaro ʺNoʺ difendere la democrazia parlamentare e la nostra autonomia. No ad un federalismo di parvenza ʺNoi in linea di principio ‐ ha proseguito, sempre ieri sera a Bolzano, Oskar Peterlini ‐ condividiamo lʹobiettivo del Federalismo perseguito dalla Lega Nord, tuttavia vengono messe in dubbio le quattro competenze assegnate alle regioni con una serie di norme centralistiche. Le nuove competenze per le regioni (assistenza e organizzazione sanitaria, organizzazione scolastica, programmi scolastici, polizia amministrativa regionale e locale) verranno erose con una serie di nuove competenze per lo Stato. Per lʹAlto Adige/Südtirol, infine, le nuove competenze non porteranno a concrete novitàʺ. No ad un premier con troppi poteri Per il senatore Peterlini è inoltre pericoloso la posizione troppo forte del premier a scapito del Parlamento e delle funzioni di garanzia del Presidente della Repubblica. Infatti, qualora il Parlamento non dovesse condividere il programma del Premier e si rifiutasse di votare la fiducia, questʹultimo avrebbe il potere sciogliere le Camere. Così il premier sta gerarchicamente sopra il Parlamento eletto da popolo. 311

No allʹinteresse nazionale Grazie allʹimpegno dei senatori e dei deputati dellʹAlto Adige/Südtirol, si sono potute respingere le parti peggiori della riforma per la Provincia di Bolzano. Peterlini, infatti, ha ricordato lʹottenuta clausola del maggior favore secondo la quale per le Regioni e le Province a statuto speciale, e quindi anche per lʹAlto Adige/Südtirol, valgono solo quelle parti della riforma che prevedono forme di autonomie più ampie. Ugualmente, ha ricordato Peterlini, si continua a correre il pericolo che lʹinteresse nazionale possa essere applicato anche in Alto Adige, visto che la succitata clausola si riferisce solo al Titolo V. Unʹinterpretazione chiara e scritta da parte dellʹex ministro delle Riforme, Roberto Calderoli, a Peterlini, nonché una conferma da parte dellʹex presidente della Commissione costituzionale, Andrea Pastore, offrono un aiuto interpretativo a favore dellʹAlto Adige/Südtirol, ma tuttavia il pericolo resta. No a modifiche unilaterali dello Statuto Unʹimportante novità che è presente nella riforma costituzionale è la possibilità di bloccare modifiche unilaterali, da parte dello Stato, dello Statuto dʹautonomia con la maggioranza dei due terzi dei Consigli regionali e provinciali. Questa garanzia tuttavia verrà assicurata con il progetto di disegno di legge presentato alla Camera dallʹonorevole Siegfried Brugger e al Senato dal senatore Oskar Peterlini e firmato da tutti i capigruppo della maggioranza. No a una costituzione voluta solo da una parte Peterlini, in conclusione del suo intervento ieri a Bolzano, ha criticato il fatto che questa riforma costituzionale sia stata approvata a colpi di maggioranza dallo scorso governo di centrodestra. ʺUna Costituzione ‐ ha rimarcato ‐ dovrebbe avere larghi consensi, sia dalla maggioranza che dallʹopposizione parlamentare, che dalla gran parte della popolazione. Sola la bocciatura di questa riforma, con il “No” al referendum di domenica, potrà creare le condizioni per una rielaborazione della Costituzione, con lʹintesa di tutte le forze politiche. Solo così si potrebbero discutere su alcuni degli aspetti positivi, come la riduzione del numero dei parlamentari e lʹobiettivo di un sistema federale (senza rischi per gli equilibri democratici) e realizzarliʺ. 312

COMUNICATO STAMPA 23/06/2006

Sen. Peterlini: ʺAndiamo tutti a votare ʹNoʹʺ Ultimo appello agli altoatesini del senatore Oskar Peterlini per votare “No” al referendum sulla legge di riforma costituzionale di domenica e lunedì prossimi. Per il presidente del gruppo “Per le Autonomie” a Palazzo Madama, ʺla riforma costituzionale, voluta dal governo di Silvio Berlusconi, è pericolosa per la democrazia ed in special modo per lʹautonomia dellʹAlto Adige/ Südtirol. Noi, in linea di principio ‐ prosegue il senatore dell’Unione‐Svp ‐ condividiamo lʹobiettivo del Federalismo perseguito dalla Lega Nord, tuttavia vengono messe in dubbio le quattro competenze assegnate alle regioni con una serie di norme accentratrici, che rischiano di trasformare lʹItalia in uno Stato centralista, con un premierato troppo forte. Quest’ultimo aspetto della riforma rappresenterebbe un serio pericolo per una democrazia parlamentare, come lo è quella italiana, in quanto andrebbe ad indebolire i rappresentanti di Camera e Senato eletti dal popolo, oltre che ad espropriare le funzioni di garanzia del presidente della Repubblica”. In merito alla Provincia di Bolzano, Peterlini pone l’accento sul fatto che “questa riforma, per lʹAlto Adige/Südtirol, è doppiamente preoccupante in quanto una maggioranza politica a Roma potrà bloccare le leggi regionali e provinciali facendo riferimento al cosiddetto interesse nazionale. Grazie allʹimpegno dei senatori e dei deputati dellʹAlto Adige/Südtirol – ricorda il presidente del gruppo “Per le Autonomie” ‐ si sono potute respingere le parti peggiori della riforma per la Provincia di Bolzano, con lʹottenuta clausola del maggior favore secondo la quale per le Regioni e le Province a statuto speciale, e quindi anche per lʹAlto Adige/Südtirol, valgono solo quelle parti della riforma che prevedono forme di autonomie più ampie. Ma nonostante ciò, si continua a correre il pericolo che lʹinteresse nazionale possa essere applicato anche in Alto Adige, visto che la succitata clausola si riferisce solo al Titolo V”. Il senatore dell’Unione‐Svp ricorda, poi, che unʹimportante novità che è presente nella riforma costituzionale è la possibilità di bloccare modifiche unilaterali, da parte dello Stato, dello Statuto dʹautonomia con la maggioranza dei due terzi dei Consigli regionali e provinciali. Questa garanzia tuttavia – sottolinea ‐ verrà assicurata con il progetto di disegno di legge presentato alla Camera dallʹonorevole Siegfried Brugger e al Senato dal senatore Oskar Peterlini e firmato da tutti i capigruppo della maggioranza”. In conclusione, Peterlini, nonostante alcuni aspetti positivi, ritiene necessario che “domenica e lunedì, con un “No” al referendum, la riforma, fatta solo a colpi di maggioranza dal governo di centrodestra, venga bocciata al fine di difendere la democrazia parlamentare e la nostra autonomia. Solo la bocciatura – ribadisce ‐ potrà creare le condizioni per una rielaborazione della Costituzione, con lʹintesa di tutte le forze politiche. Solo così si potrebbero discutere su alcuni degli aspetti positivi, come la riduzione del numero dei parlamentari e lʹobiettivo di un sistema federale (senza rischi per gli equilibri democratici) e realizzarliʺ. 313

COMUNICATO STAMPA 27/06/2006

Sen. Peterlini: ʺLʹUnione non disperda il patrimonio di voti delle Politicheʺ ʺLe forze dellʹUnione che hanno ottenuto un buon successo alle elezioni politiche di aprile non disperdano questo valido patrimonio unitario in vista del voto per le provinciali del 2008ʺ. A sottolinearlo, in un incontro con i segretari dei partiti dellʹUnione, svoltosi ieri pomeriggio a Bolzano, è stato il senatore Oskar Peterlini, eletto a Palazzo Madama, nel collegio di Bolzano‐Bassa Atesina, grazie anche al voto italiano. La riunione, a circa due mesi dallʹavvio della nuova legislatura e del varo del governo Prodi, ha avuto come obbiettivo quello di aggiornare gli stessi segretari sul lavoro fin qui svolto ed avere con gli stessi un costruttivo confronto sulle prospettive sia nazionali, che locali, mettendo in agenda anche un primo scambio di vedute sulle elezioni provinciali del 2008. Partendo da questʹultimo punto ed analizzando i risultati di aprile, Peterlini ha voluto indicare ai segretari dellʹUnione lʹimportanza del successo ottenuto con 66mila voti, che rappresentano la metà di quelli che hanno portato alla sua elezione. Il senatore dellʹUnione‐Svp ha così messo allʹattenzione dei segretari dei partiti ʺlʹimportanza di non svilire un progetto politico che ha ottenuto larghi consensi e che si basa sui temi fondamentali per lʹAlto Adige/Südtirol della convivenza, della autonomia condivisa e della solidarietà. Punti fondamentali se si vuole proiettare la Provincia di Bolzano in un futuro di crescita e di maggiori e migliori occasioni per le nuove generazioni, al contrario degli slogan del centrodestra che puntano sulla divisione e ghettizzazione dei gruppi linguisticiʺ. Peterlini, raccogliendo un primo assenso dalle forze politiche, ha rimarcato lʹimportanza che tale patrimonio non venga disperso alle elezioni provinciali del 2008 e che il progetto unitario possa essere riproposto dalle forze dellʹUnione, in forme e modi che le stesse avranno il compito di scegliere e decidere. Peterlini, a circa due mesi dallʹavvio della nuova legislatura e del varo del governo Prodi, ha voluto incontrare i segretari dellʹUnione anche per aggiornarli sul lavoro fin quì svolto ed avere con gli stessi un costruttivo confronto sulle prospettive sia nazionali, che locali, mettendo in agenda anche un primo scambio di vedute sulle elezioni provinciali del 2008. Il senatore dellʹUnione‐Svp ha, per prima cosa, posto lʹaccento sul buon risultato ottenuto in merito alle Commissioni a Palazzo Madama. Peterlini, infatti, è componente dellʹimportante prima commissione Affari costituzionali, che, oltre a dare parere di costituzionalità sulle leggi, tratterà delle norme di attuazione e del processo di riforma dello Statuto dʹAutonomia. Il senatore dellʹUnione‐Svp, conferma, come nella precedente legislatura, la sua presenza della commissione Lavoro e previdenza al fine ʺdi seguire tutta lʹimportante partita delle riforme sociali e previdenzialiʺ. Peterlini, ai segretari delʹUnione, ha, quindi, ricordato la nascita del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, di cui è presidente. Una carica importante in quanto, ʺpotendo ‐ ha sottolineato ‐ partecipare alle riunioni dei capigruppo, ho la possibilità di portare allʹattenzione delle forze di governo le istanze locali che provengono dallʹAlto Adige/Südtirol.

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Il senatore ha, quindi, informato dei primi disegni di legge presentati a partire da quello sui trasporti e sulla convenzione delle Alpi, ricordando inoltre la richiesta di un incontro al ministro per le Infrastrutture, Antonio Di Pietro, sulla necessità di costruire le tratte dʹaccesso a Sud di Bolzano contemporaneamente al tunnel del Brennero.

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COMUNICATO STAMPA 28/07/2006

Missioni internazionali: il gruppo ʺPer le Autonomieʺ vota a favore Il senatore Peterlini: ʺEʹ un sì condizionato dalla fiducia posta dal governo e dalla richiesta di ritiro dalle azioni belliche, a partire dalla missione in Afghanistanʺ. Il gruppo ʺPer le Autonomieʺ in Senato ha votato la fiducia posta dal Governo al provvedimento di rifinanziamento delle missioni allʹestero, ma ribadisce il proprio no alle missioni belliche e chiede il ritiro dallʹAfghanistan, così come avverrà per lʹIraq. A ribadirlo, questa mattina, nelle dichiarazioni di voto, è stato il presidente del gruppo, il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha voluto rimarcare ʺun sì sofferto e, per me personalmente, un sì condizionato allʹappello di pace e di ripensamento sulla condizione afgana. È un sì che chiede il ritiro dalle azioni belliche ed un sì fortemente condizionato dalla fiducia postaʺ. Peterlini, all’inizio del suo intervento a Palazzo Madama, ha sottolineato che ʺoggi più di ieri la strada che dobbiamo percorrere, che il nostro Paese deve promuovere, è quella di una comunità internazionale che abbia fondamenta sullo sviluppo, la solidarietà tra i popoli e sul rispetto del dritto internazionale, nonché dei principi dellʹuguaglianza di diritti dei popoli e del loro diritto allʹautodeterminazione sul proprio territorio. Ed è tenendo presenti questi valori che lʹItalia, di fronte alle gravi sfide che la comunità internazionale ha davanti, deve farsi promotrice della creazione di un ambiente di sicurezza globale, valorizzando i mezzi preventivi di risoluzione delle controversieʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ha voluto, quindi, rimarcare la vocazione alla pace dei suoi colleghi, sottolineando che lo stesso gruppo è fermamente e convintamente contrario allʹuso della forza come strumento per la risoluzione dei conflitti internazionali. Anche per la lotta al terrorismo, una comunità di Stati di diritto ‐ ha proseguito ‐ possiede ben altri strumenti di risposta: la creazione di una polizia internazionale sotto la guida delle Nazioni Unite, i servizi segreti, interventi più mirati, la politica e la diplomazia. La cosiddetta guerra giusta o preventiva è e si è rivelata una strategia fallimentare e lo dimostra lʹescalation di violenza che infiamma quotidianamente lʹIraq, lʹAfghanistan, e che in queste ultime settimane ha ridato fuoco alla polveriera del Medio Oriente. Oggi più di ieri è necessario il rafforzamento delle grandi organizzazioni internazionali, a partire dalle Nazioni Unite, ed un ruolo nuovo e rafforzato dellʹUnione europea, perché solo unʹEuropa che parla a voce unisona può essere attore principale e determinante nello scacchiere delle crisi internazionaliʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp, quindi, sul rifinanziamento delle missioni italiane allʹestero, ha voluto ricordare, da convinto cristiano, ʺche ho sempre votato contro il provvedimento che impegna le nostre truppe in scenari di guerra. Accolgo, e insieme a me tutti i membri del mio Gruppo, quindi, con favore la decisione presa dal Governo di ritirare il nostro contingente dallʹIraq, come per altro previsto dal programma dellʹUnione. La missione «Antica Babilonia», infatti, era nata in conseguenza di un intervento militare deciso in violazione delle norme di dritto internazionale. Pertanto, riconosciamo la 316

diversità delle condizioni della presenza in Afghanistan, in coerenza con gli impegni multilaterali presi nellʹambito dellʹOnuʺ. Peterlini ha, comunque, tenuto a ribadire che il gruppo ʺper le Autonomieʺ si augura che ʺquantomeno si realizzino le condizioni affinché il nostro Paese, dʹintesa con il Governo sovrano di Kabul e con lʹONU, possa disporre il rientro delle nostre truppe anche dal territorio afganoʺ. La politica estera del Governo, a nostro avviso, deve prioritariamente valorizzare gli strumenti di prevenzione dei conflitti, di mediazione e di accompagnamento dei processi di pace. LʹItalia deve svolgere, ora più che mai, unʹazione determinata per il rilancio dellʹUnione europea e per un suo protagonismo sulla scena internazionale. Il nostro Paese ‐ reduce di due guerre mondiali tremende e come tale anche testimone e protagonista per la pace ‐ deve far sì che lʹUnione Europea sia forza di pace, di libertà, di democrazia e di sviluppo per far rispettare la legalità ed il diritto internazionale.

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COMUNICATO STAMPA 19/07/2006

Mafia/Peterlini (Autonomie): ʺAaccertare trasformazioni del fenomeno criminaleʺ Il senatore altoatesino plaude allʹapprovazione del ddl istitutivo della Commissione ʺIl fenomeno della mafia si sta allargando sempre più ed è quindi opportuna la ricostituzione di una Commissione, ma anche lʹaccertamento della congruità della normativa vigente (per controllare e perseguire ancor meglio la malavita, la valutazione della natura e delle caratteristiche dei mutamenti e delle trasformazioni del fenomeno mafioso e di tutte le sue connessioni (comprese quelle istituzionali). Nonché accertare la modalità di difesa del sistema degli appalti e delle opere pubbliche dai condizionamenti mafiosi e verificare la congruità della normativa vigente (per la prevenzione e il contrasto delle varie forme dʹaccumulazione dei patrimoni illeciti)ʺ. A rilevarlo, nel suo intervento nellʹaula di Palazzo Madama, è stato il senatore Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ. Peterlini, inoltre, ha voluto ringraziare le forze dellʹordine, ʺche sostengono lʹimpegno dello Stato contro le organizzazioni mafiose, la giustizia ed i giudici che seguono i processi più delicati e tutti quelli che collaborano con la giustizia e le forze dellʹordine, i quali, con la loro testimonianza, si espongono spesso ad altissimi rischi (come quello della propria stessa vita), contribuendo a rafforzare lo Stato democraticoʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ si è detto, infine, compiaciuto anche del fatto che dal testo del disegno di legge in titolo sia stato stralciato lʹarticolo 4, che avrebbe previsto intromissioni da parte dʹalcune forze dello Stato, in particolare il Parlamento, che ha il compito importantissimo di legiferare e controllare lʹEsecutivo e, per quanto riguarda le altre forze, di estendere la propria sorveglianza anche sulla magistratura, senza però intromettersi direttamente nelle competenze ad essa esclusivamente spettanti.

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COMUNICATO STAMPA 27/07/2006

No a ghetti per gli italiani Il senatore Peterlini boccia la richiesta di status di minoranza della Biancofiore e il progetto di un partito‐clone della Svp: ʺSolo lʹaggregazione delle forze autonomiste dellʹUnione è garanzia di un rapporto alla pari con il mondo politico‐istituzionale tedescoʺ ʺGhetti e riserve indiane non aiutano gli italiani dellʹAlto Adige/Südtirolʺ. A rimarcarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, convinto invece che ʺsolo lʹaggregazione delle forze autonomiste e progressiste dei partiti dellʹUnione possa essere la ricetta giusta per un rapporto paritario con politica e istituzioni tedesche, nel quadro di unʹautonomia sempre più condivisaʺ. Peterlini boccia sia le proposte di un partito sudtirolese degli italiani, avanzate in casa Südtiroler Volkspartei, che il disegno di legge presentato alla Camera dallʹonorevole di Forza Italia, Michaela Biancofiore, che punta alla reintroduzione dellʹinteresse nazionale e al riconoscimento dello status di minoranza degli italiani. ʺNon sono queste ‐ sottolinea il senatore dellʹUnione‐Svp ‐ le strade da percorrere per avere unʹautonomia maggiormente condivisa. Eʹ necessario un maggiore coinvolgimento politico e culturale. La Südtiroler Volkspartei non vuole e non deve dare ricette. Semmai, la Svp e il mondo politico tedesco devono valorizzare, dallʹamministrazione provinciale alle giunte comunali, lʹoperato dei politici di lingua italiana. Dal canto loro ‐ prosegue Peterlini ‐ i partiti italiani progressisti e autonomistici devono aggregarsi. Solo attraverso una coalizione forte si può essere ancor più partner alla pari con la Svpʺ. E, in tema di coalizioni, Peterlini ribadisce lʹimportanza del successo ottenuto con 66mila voti, che rappresentano la metà di quelli che hanno portato alla sua elezione e il superamento del centrodestra che, alle elezioni nazionali, ha ottenuto 62mila voti. Un patrimonio suddiviso tra 33mila e 500 consensi per lʹUlivo, circa 17mila in favore dei Verdi e circa 16mila ripartiti tra i partiti minori. Per il senatore Peterlini, dividendo i 66mila voti per un quorum di circa 8mila e 500 consensi necessari per un consigliere provinciali, lʹUnione porterebbe sugli scranni della Consiglio provinciale 8 rappresentanti: 6 nel caso di non adesione al progetto dei Verdi. ʺNella mia qualità di senatore eletto con metà dei voti degli italiani ‐ sottolinea Peterlini ‐ mi sento di dire che lʹUnione deve svilire un progetto politico che ha ottenuto larghi consensi e che si basa sui temi fondamentali per lʹAlto Adige/Südtirol della convivenza, della autonomia condivisa e della solidarietà. Punti fondamentali se si vuole proiettare la Provincia di Bolzano in un futuro di crescita e di maggiori e migliori occasioni per le nuove generazioni, al contrario degli slogan del centrodestra che puntano sulla divisione e ghettizzazione dei gruppi linguisticiʺ. Da un punto di vista tecnico, il senatore dellʹUnione‐Svp, anche in vista delle elezioni provinciali del 2008, pensa, infine, che lʹintroduzione di un quorum naturale, che assegnerebbe il seggio in base ai voti effettivamente raccolti, favorirebbe lʹaggregazione delle forze politiche. 319

COMUNICATO STAMPA 15/09/2006

Vertice su politica nazionale e locale tra Peterlini e i partiti dellʹUnione Il centrosinistra accoglie proposta ad unità rivolto dal senatore La politica nazionale, con al centro la prossima manovra finanziaria, e la situazione locale a partire dalla riforma dello Statuto dʹAutonomia ed, in prospettiva, sulle elezioni provinciali, sono stati al centro dellʹincontro promosso dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, con i partiti della stessa Unione, che, assieme alla Südtiroler Vlkspartei, hanno contribuito alla sua alle ultime politiche. Peterlini, in apertura, parlando della situazione nazionale, pur nascondendo le difficoltà numeriche della maggioranza in senato, ha sottolineato lʹimpegno del governo a portare avanti il programma per fare uscire lʹItalia dalla crisi economica in cui versa. Il senatore, in proposito, ha informato che lʹesecutivo Prodi vuole sempre più confrontarsi con le forze politiche a partire dalla stesura della prossima manovra finanziaria, istituendo in proposito una sorta di ʺcabinaʺ di regia con i gruppi parlamentari di cui fa parte lo stesso Peterlini. In merito alla politica locale, Peterlini, sottolineando che già, dalle dichiarazioni sulla stampa, tutte le forze politiche stano entrando in clima da campagna elettorale per le provinciali del 2008, ha sottolineato che il tavolo per la riforma dello Statuto dʹAutonomia deve, oltre che affrontare le regole, fare in modo che si possa realizzare un clima di vera convivenza, facendo sentire tutti gli altoatesini, al di là dei gruppi linguistici, fieri di vivere in questa provincia e con pari opportunità. Il senatore dellʹUnione‐Svp, in merito alle elezioni del 2008, ha posto lʹaccento sul fatto che il centrosinistra, se vuole vincere ed essere partner forte e credibile debba presentarsi unito, raccogliendo i buoni frutti ottenuti alle politiche dello scorso anno. Da parte delle forze politiche presenti vi è stato un sostanziale accoglimento della sollecitazione ed è stata espressa la volontà di costituire a breve un tavolo dellʹUnione che affronti le tematiche della riforma dello Statuto dʹAutonomia. Un primo passo che poi deve portare tutto il centrosinistra a discutere di programmi e di formule per poter andare uniti alle provinciali del 2008. 320

COMUNICATO STAMPA 12/10/2006

Dialogo e convivenza tra religioni e culture diverse Sen. Peterlini in sintonia con vescovo Egger: ʺNecessario il confronto ma nel rispetto reciprocoʺ ʺEʹ importante la libertà di religione, il rispetto dei valori e la tolleranza, che per noi è un atto dovuto nellʹincontro con le culture e le religioni di altri paesi e nel confronto con le persone e le famiglie immigrate. Ma è altrettanto necessario che questa attenzione e questo rispetto si basi sulla reciprocità anche da parte degli altri verso di noiʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, a proposito del dibattito sulla convivenza in Alto Adige/Südtirol, nato dal dialogo aperto dal vescovo, monsignor Wilhelm Egger, ed in occasione del confronto, svoltosi oggi in Senato, sulle polemiche sorte allʹindomani della lezione di Papa Benedetto XVI allʹUniversità di Regensburg. Per Peterlini ʺcʹè assolutamente bisogno di un dialogo autentico, che ci aiuti a superare insieme le tensioni. Questo dialogo deve, però, prendere atto e rispettare le differenze perché il rispetto reciproco è alla base di tutto e senza questo non si può creare dialogo. Chiediamo ‐ sottolinea ‐ il rispetto del nostro credo, dei nostri simboli e dei nostri valori cristiani che abbiamo il compito di sostenere. Vorrei essere molto esplicito su questo: non possiamo accettare che si chieda a noi di togliere la croce dalle aule scolastiche come noi non ci permetteremmo di chiedere questo ad altre religioni riguardo ai loro simboli nei loro Paesiʺ. Intervenendo, questa mattina, nellʹAula di Palazzo Madama, il senatore dellʹUnione/Svp ha rimarcato il fatto che ʺla voglia di rivalsa dopo gli attentati dellʹ11 settembre ha portato alla guerra in Iraq ed ha alimentato lo scontro di culture e di religioni. Uno scontro che tende a minacciare sempre di più la pace nel mondo e che ci espone ad attentati terroristici. Abbiamo, pertanto, sempre apprezzato il ruolo della Chiesa, ed in particolare i messaggi commoventi di Papa Giovanni Paolo II in favore della pace e per il dialogo tra religioni e cultureʺ. Peterlini ha, quindi, espresso solidarietà al Pontefice Benedetto XVI che ha pienamente proseguito la linea del suo predecessore, respingendo ʺcon fermezza le strumentalizzazioni per la lezione sul rapporto tra ragione e fede, tenuta dal Santo Padre allʹUniversità di Regensburg, che era una analisi storica e che, in alcun modo, voleva essere unʹoffesa al mondo islamico. Respingiamo, quindi, le minacce e gli attacchi ingiusti e inaccettabili rivolti a Papa ed a tutta la chiesa cattolica dalla frangia più radicale mussulmana che ha come scopo quello di soffiare sul fuoco dellʹintolleranza e della violenzaʺ. Per il senatore dellʹUnione‐Svp ʺla strada da seguire è quella segnata dal Pontefice, che negli incontri con i rappresentanti islamici, ha ribadito la necessità di promuovere il dialogo interreligioso e interculturale fra cristiani e musulmani. Solo un dialogo tra Paesi e popoli di culture e religioni diverse, fondato sulla parità, reciprocità e non violenza ‐ ha concluso ‐ potrà scongiurare il pericolo di uno scontro tra le civiltà e le identità culturali e religiose quale unica deriva delle crisi del nostro tempoʺ. 321

Comunicato stampa 27/10/2006

Peterlini al vertice di Prodi sulla Finanziaria I timori delle piccole e medie imprese altoatesine per gli aggravi fiscali, lo sviluppo della previdenza complementare ed il federalismo fiscale saranno i temi centrali che il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama, porterà al vertice sulla legge Finanziaria in programma domani mattina (sabato 28 ottobre) a Roma, con il presidente del consiglio, Romano Prodi, i ripresentanti del governo, i leader dei partiti dellʹUnione ed i capigruppo di maggioranza di Camera e Senato. Nel merito delle preoccupazioni dei piccoli e medi imprenditori, che rappresentano una parte molto importante per lo sviluppo della Provincia di Bolzano, il parlamentare altoatesino sottolineerà di aver preso atto che la legge finanziaria è migliorata molto in tal senso avendo esonerato le piccole e medie aziende dallʹobbligo di trasferire il tfr allʹInps. Peterlini, quindi, ribadirà il suo giudizio positivo su una manovra economica che va in favore delle famiglie meno abbienti. Vi è poi lʹesonero, per la gran parte delle stesse famiglie dalla tassa di successione, oltre alla fiscalità per il settore agrario. Il parlamentare altoatesino quindi sottolineerà lʹimportanza dellʹobbiettivo di risanare il debito pubblico per il rilancio del paese. Peterlini, inoltre, proporrà che il governo s’impegni a promuovere e sviluppare la previdenza complementare al fine di garantire ai giovani una sicurezza sociale per il loro futuro. Peterlini, infine, rimarcherà la necessità che si vada avanti con il federalismo fiscale, con ogni comunità che abbia responsabilità sul prelievo fiscale, dando una quota per la solidarietà nazionale. Per Peterlini bisogna sensibilizzare regioni e provincie autonome affinché si crei una diretta connessione tra le spese e le entrate stesse.

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COMUNICATO STAMPA 28/10/2006

Sen. Peterlini soddisfatto del vertice su Finanziaria con Romano Prodi Il sen. Unione‐Svp: ʺCé`stata attenzione per famiglie ed impreseʺ Un catalogo di richieste per aiutare ed agevolare le famiglie e le piccole imprese, nonché per rilanciare i fondi pensioni. A presentarlo nel vertice sulla Finanziaria con il Presidente del Consiglio, Romano Prodi, è stato il senatore dell’Unione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha partecipato alla riunione in qualità di presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama. Il promemoria, che Peterlini ha consegnato al ministro delle Finanze, Tommaso Padoa‐ Schioppa, riguarda agevolazioni in favore delle famiglie, rilancio del settore della previdenza integrativa e sgravi in favore delle piccole e medie imprese. Famiglie e sociale: Per le famiglie, il parlamentare altoatesino ha puntato sulla richiesta di revisione della curva dellÍrpef a sostegno soprattutto dei nuclei con figli a carico, mentre per il sociale ha richiesto di reintrodurre il 5 per mille per le organizzazioni Onlus. Previdenza: Riguardo al capitolo delle pensioni, Peterlini, nel sottolineare lésperienza positiva del modello PensPlan in Alto Adige/Südtirol, ha rimarcato la necessità che il governo preveda misure a favore della previdenza integrativa, sottolineando lúrgenza di includervi anche il settore pubblico. Nello specifico della Provincia di Bolzano, il senatore dellÚnione‐Svp ha incluso nel promemoria la richiesta di introdurre in Finanziaria una protezione previdenziale per lássistente domiciliare per línfanzia ʺTagesmütterʺ. Piccole e medie imprese: Nel merito delle piccole e medie imprese, Peterlini ha richiesto che la previsione dei contributi figurative per gli apprendisti non vadano a carico dellímpresa. Ponendo attenzione sul discorso relative alla tassa di soggiorno, il senatore dellÚnione‐Svp ha inserito nel promemoria la necessità che questa sia di competenza esclusiva delle Province autonome di Bolzano e Trento. Peterlini, infine, ha dichiarato la necessità che si prevede in futuro lo sviluppo del federalismo fiscale al fine di trasferire alle regioni ed alle province autonome la responsabilità non solo per le uscite, ma anche per le entrate. Il Presidente del Consiglio, Romano Prodi, ha seguito con interesse il discorso di Peterlini e gli ha assicurato che esaminerà con attenzione le richieste formulate nel promemoria. “Sono soddisfatto per láttenzione riservatami dal Prodi – ha dichiarato il senatore dellÚnione‐Svp – e ritengo positive il clima che si eìnstaurato nella riunione”.

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COMUNICATO STAMPA 24/01/2007

ʺKarl Vaja ha ben rappresentato le istanze della Bassa Atesinaʺ Il senatore Peterlini ricorda la figura del politico della Svp LʹObmann della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina e senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, in merito alla scomparsa, avvenuta ieri (martedì 23) ad Egna, allʹetà di 81 anni, del dott. Karl Vaja, ricorda che il politico della Stella alpina ʺha rappresentato egregiamente lʹAlto Adige e, soprattutto, la Bassa Atesina in Parlamento dal 1963 al 1968 e in Consiglio provinciale e in Consiglio regionale dal 1968 al 1978ʺ. Peterlini, inoltre, ricorda che ʺVaja, che ha proseguito il lavoro del dott. Robert von Fioresj, anche come membro della Giunta regionale e provinciale, e dopo come presidente dei Consigli provinciale e regionale, ha portato avanti le istanze della Bassa Atesina, ben rappresentando le esigenze della popolazione presente in quel territorioʺ. Peterlini sottolinea anche che ʺVaja, come presidente della Fiera di Bolzano, si è adoperato per fare in modo che questa potesse avere un maggiore sviluppo e rappresentasse un volano per lʹeconomia della Provincia di Bolzanoʺ. Peterlini, infine, a nome della sezione della Bassa Atesina della Svp, ʺfa le più sentite condoglianze alla moglie ed ai tre figliʺ. 324

COMUNICATO STAMPA 13/02/2007

ʺIl Governo garantirà la piena riutilizzazione della Scuola di Poliziaʺ Sen. Peterlini: ʺAd assicurarlo è il vice ministro Marco Minnitiʺ ʺIl Governo garantirà la piena riutilizzazione della Scuola di Polizia di Bolzanoʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, in merito alla firma del ministro dellʹInterno, Giuliano Amato, del provvedimento che, dalla fine del prossimo mese, sancisce la dismissione della struttura di viale Druso. Il parlamentare altoatesino sottolinea che, in tal senso, si è già espresso il vice ministro Marco Minniti, che sulla vicenda era stato più volte interpellato dallo stesso senatore dellʹUnione‐Svp. ʺMinniti ‐ sottolinea Peterlini ‐ mi ha confermato che, da tempo, è stata formalizzata una convenzione, per il tramite del Comune di Bolzano, con la Federazione provinciale Nuoto, per lʹorganizzazione, presso gli impianti della Scuola, di corsi di nuoto di tipo specialistico. Inoltre ‐ prosegue ‐ il vice ministro ‐ mi ha informato che, oltre alla Questura che utilizza il poligono di tiro, lʹaula e la mensa, anche la Polizia stradale ha, di fatto, già indicato, da tempo, la Scuola allievi quale sede per lo svolgimento degli esami per lʹabilitazione allʹesercizio dellʹattività di scorta tecnicaʺ.

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COMUNICATO STAMPA 21/02/2007

ʺBene politica estera ma missione in Afghanistan non sia di guerraʺ Sen. Peterlini ʺGoverno rafforzi ruolo Europa per garantire la paceʺ ʺLa politica estera del Governo ha acquisito un forte credito internazionale con azioni e decisioni che hanno promosso il ruolo europeo ed il multilateralismo. SullʹAfghanistan lʹesecutivo Prodi dovrà, tuttavia, garantire che la nostra missione non sia di guerra, ma di pacificazione e di aiuto alla popolazioneʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp Oskar Peterlini che, a nome del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, ha espresso il voto di fiducia al governo Prodi nellʹambito del dibattito al Senato sulla relazione del ministero degli Esteri, Massimo DʹAlema. ʺLʹesecutivo ‐ ha rimarcato il parlamentare altoatesino ‐ ha prodotto quella discontinuità promessa nel programma dellʹUnione. E su questa scia che ora, a partire proprio dallʹAfghanistan, si deve uscire dalla spirale della guerra per tornare al dialogo e favorire i negoziati di paceʺ. Nellʹesprimere soddisfazione per lʹimpegno del ministro DʹAlema a proporre una conferenza internazionale di pace nellʹambito delle Nazioni Unite, Peterlini ha sottolineato che non con azioni unilaterali si risolvono i conflitti. La pace si può difendere solo con la cooperazione tra lʹOnu, una Nato riformata e lʹEuropa. E proprio lʹUnione europea ‐ ha concluso il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ‐ deve diventare più forte ed autorevole per un equilibrio tra le potenze internazionali, condizione per il raggiungimento di una pace globaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 27/02/2007

Sen: Peterlini: ʺProdi ‐ bene su famiglia, pensioni e politica esteraʺ ʺSoddisfatti per lʹimpegno in favore delle autonomie specialiʺ ʺProdi – bene su rinnovato impegno in favore delle famiglie, delle pensioni e della pace in politica esteraʺ Eʹ quanto dichiara il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, in merito alla relazione in Senato del Presidente del Consiglio, Romano Prodi. ʺConfidiamo ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ che questo Governo trovi un convinto sostegno in Parlamento perché sarebbe irresponsabile, dopo solo nove mesi, andare a nuove elezioni. Il ricorso alle urne andrebbe a vanificare i segnali positivi di ripresa economica, di risanamento dei conti pubblici e di miglioramento del mercato del lavoroʺ. Peterlini rimarca ʺla particolare soddisfazione per la rinnovata attenzione ed impegno di Prodi in favore delle minoranze linguistiche e delle autonomie, che sono modello di sviluppo e convivenzaʺ Riguardo alla legge elettorale, il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ si auspica ʺche si possa andare ad una riforma elettorale, in consenso tra maggioranza ed opposizione, per ridare stabilità al sistema politicoʺ. 327

COMUNICATO STAMPA 28/02/2007

Senatori altoatesini: ʺGoverno continui con stabilità e efficienzaʺ ʺMaggiore attenzione a famiglie, giovani e piccole impreseʺ ʺEsprimiamo la fiducia a Prodi e ci auguriamo che il suo governo esca rafforzato da questo voto e prosegua la sua azione con più stabilità, coraggio ed efficienzaʺ. Eʹ quanto hanno dichiarato nei loro interventi a Palazzo Madama i senatori dellʹAlto Adige/Südtirol Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger. ʺApprezziamo ‐ aggiungono ‐ la riconfermata attenzione espressa da Prodi nei confronti delle minoranze linguistiche e delle autonomie specialiʺ. I tre parlamentari hanno giudicato positivamente ʺla volontà del governo di porre attenzione in favore delle famiglie e delle giovani coppie, nonché di riformare le pensioni. Chiediamo, inoltre ‐ sottolineano ‐ che vi sia maggiore promozione per le piccole e medie impreseʺ. Famiglia e imprese sono stati i temi al centro dellʹintervento della senatrice Thaler. ʺApprezzo ‐ ha dichiarato ‐ lʹattenzione per i giovani, le donne e gli anzianiʺ. Sulla riforma previdenziale, la parlamentare altoatesina chiede ʺdi intervenire con decisione e per tempo per dare solidarietà al sistema e sicurezza al futuro dei cittadini lavoratoriʺ. La Thaler ha, quindi, difeso la famiglia ʺquale principale risorsa sociale ed eticaʺ ed ha espresso contrarietà ai Dico. Sul versante delle piccole e medie imprese, la senatrice altoatesina ritiene necessaria una modifica degli ʺobblighi burocratici che equivalgono a maggiori costi da sostenereʺ. A difesa delle piccole imprese anche il senatore Pinzger: ʺApprovo le liberalizzazioni‐ ha dichiarato ‐ che tutelano il consumatore, ma, allo stesso tempo, è necessario tutelare, rispettare e promuovere le migliaia di piccole e medie imprese del nostro paese, che, nel delicato passaggio, devono essere accompagnate, con misure transitorie che rendono possibile il loro sviluppo, dando lʹoccasione di prepararsi allʹapertura del mercato globaleʺ. Per il parlamentare altoatesino è, inoltre, importante, che il Governo ʺ sviluppi posti di lavoro non solo nel settore pubblico, ma anche in quello privatoʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, Oskar Peterlini, intervenuto per dichiarazione di voto, ha, infine, rimarcato ʺlʹimportanza che il Governo garantisca stabilità per non sprecare i segnali di ripresa economica, attraverso anche un maggior dialogo con lʹopposizione su grandi temiʺ. Per Peterlini, che apprezza lʹimpegno per i giovani, ʺè necessario dare rinnovata fiducia alle giovani coppie per incoraggiarle a crearsi una famiglia ed avere figliʺ. Sempre in merito ai giovani, il parlamentare altoatesino ha auspicato ʺuna riforma delle pensioni in quanto ʺnon possiamo non considerare la necessità che anche alle nuove generazioni venga assicurata una pensione dignitosaʺ. Sul tema delle energie rinnovabili, il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ha espresso apprezzamento ʺper la volontà di adeguare lʹItalia agli standard europeiʺ, sottolineando che lʹAlto Adige/Südtirol ha già una quota del 43% da fonti rinnovabili.

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Infine, Peterlini ha posto lʹattenzione sullʹimportanza dellʹautogoverno del territorio, ʺanche rispettando e rafforzando lʹautonomia dei Comuniʺ

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COMUNICATO STAMPA 07/03/2007

Sen. Peterlini: ʺRidiamo al calcio il giusto spirito sportivoʺ ʺProvvedimenti Governo danno risposta a violenzaʺ ʺIl decreto del governo va nella giusta direzione di ridare il giusto spirito sportivo al mondo del calcioʺ. Ad affermarlo è il capogruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, intervenuto questa mattina nellʹAula di Palazzo Madama. ʺEʹ importante ‐ ha aggiunto il parlamentare altoatesino ‐ che questi provvedimenti trovino il sostanziale appoggio di tutto il Parlamento, con una convergenza tra maggioranza ed opposizione. Una forte risposta per fare in modo di allontanare dal sabato e dalla domenica sportiva tutti coloro che hanno solo voglia di violenza, ridando il calcio alle famiglie e a chi ha sane passioni sportiveʺ.

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COMUNICATO STAMPA 14/03/2007

Ue e radici cristiane ‐ senatori Svp e Valle dʹAosta con opposizione ʺMaggioranza ha sbagliato a cercare lo scontro su temi condivisiʺ ʺNon comprendiamo il perché la maggioranza abbia voluto attuare un muro contro muro con lʹopposizione su un tema importante come quello delle radici cristiane dellʹEuropa, condivise anche allʹinterno della stessa Unioneʺ. Ad affermarlo è il senatore altoatesino Oskar Peterlini che spiega così il voto favorevole degli altri due senatori della Südtiroler Volkspartei, Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer, e del senatore della Valle dʹAosta di Autonomie, Libertè e Democratie, agli ordini del giorno dei senatori Calderoli (lega) ed Eufemi (Udc), bocciati dalla maggioranza nellʹambito del voto sulla risoluzione per la politica europea. ʺSulla volontà di impegnare il governo a valorizzare, nelle sedi competenti, le radici cristiane dellʹEuropa ‐ prosegue Peterlini ‐ sarebbe stato opportuno che si fosse trovata una convergenza con lʹopposizioneʺ. 331

COMUNICATO STAMPA 20/03/2007

ʺSì alla partecipazione dei talebani a Conferenza Afghanistanʺ Sen. Peterlini: ʺPace difficile senza tutti i soggetti in conflittoʺ ʺSe si vuole che una Conferenza internazionale per lʹAfghanistan porti ad un reale processo di pacificazione di quella regione, è necessario che al tavolo siedano anche i talebaniʺ. Ad affermarlo è il senatore Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺper le Autonomieʺ a Palazzo Madama, che si schiera in favore della proposta avanzata dal segretario dei Ds, Piero Fassino. ʺEʹ evidente ‐ prosegue Peterlini ‐ che per superare la crisi afghana siano sempre più urgenti vie alternative alla guerra. La Conferenza internazionale, lanciata oggi dal ministro degli Esteri DʹAlema in sede Onu, è lʹunica realistica strada per giungere alla pace, visto che la guerra ha fallito il suo obiettivoʺ. Per il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a questo confronto ʺoltre a tutti i paesi della regione, devono partecipare anche i talebani per trovare una via politica dʹuscita con una strategia condivisa da tutte le parti. Certo ‐ conclude Peterlini ‐ trattare con i terroristi pone non pochi problemi, soprattutto di natura etica. Ma è pur vero che un confronto leale, ma anche duro, possa fornire uno spiraglio per la democratizzazione del paeseʺ.

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COMUNICATO STAMPA 21/03/2007

Incidenti in montagna: ʺCasco obbligatorio per tutti gli sciatoriʺ Sen. Peterlini: ʺCorpo volontari per intensificare i controlli su pisteʺ ʺCasco obbligatorio per tutti gli sciatori, e non solo per i ragazzi fino a 14 anni. Istituzione di un corpo di volontari che affianchi e integri il lavoro delle forze dellʹordine sul controllo lungo le pisteʺ. Ad avanzare le proposte, a seguito dei gravi incidenti che stanno funestando la stagione sciistica 2007, è il senatore dellʹAlto Adige/Südtirol, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama. ʺIl casco obbligatorio ‐ sottolinea Peterlini ‐ contribuirebbe, in materia notevole, a ridurre i gravi traumi al cranio, come evidenziano i dati del Sistema di sorveglianza degli incidenti in montagna dellʹIstituto superiore di sanità e del Corpo di Addestramento alpino di Polizia e carabinieri. Grazie al casco ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ i traumi al cranio tra i ragazzi sono diminuiti del 20%ʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ lancia, quindi, la proposta di ʺcreare un Corpo di volontari che, coadiuvando le forze dellʹordine, svolga un servizio di sorveglianza con poteri sanzionatori, lungo le piste. Questo Corpo ‐ prosegue ‐ si potrebbe creare in coordinamento tra le associazioni di volontariato (sportive, di montagna e di soccorso), i gestori degli impianti e gli stessi enti localiʺ. Peterlini, inoltre, oltre a pensare alla eliminazione degli incroci di piste, ʺper evitare gli scontri frontaliʺ, ritiene necessarie ʺpene più severe, con il ritiro anche dello skipass, per chi va troppo veloce sulle piste e per chi fa uso di sostanze stupefacenti o abuso eccessivo di alcol. ʺQueste mie proposte ‐ conclude ‐ sono contenute in unʹinterrogazione urgente che ho presentato ai ministri dellʹInterno, degli Affari regionali e dello Sport, Giuliano Amato, Linda Lanzillotta e Giovanna Melandri. 333

COMUNICATO STAMPA 27/03/2007

Sen. Peterlini: ʺSi a maggiore sicurezza per i nostri militariʺ ʺVoteremo missione in Afghanistan, ma no a fornire più armiʺ ʺSì al rifinanziamento delle missioni italiane allʹEstero. Sì ad una maggiore sicurezza per il nostro contingente in Afghanistan, senza per questo dotarlo di più armi attive per eventuali conflitti e senza cambiare le regole dʹingaggio. Sì ad una conferenza internazionale di pace che coinvolga tutte le parti in conflitto in quel territorioʺ. Sono questi i cardini dellʹintervento che il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, farà stasera, nellʹaula di Palazzo Madama, per preannunciare il voto favorevole al decreto dei senatori altoatesini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, e di tutto il gruppo ʺPer le Autonomieʺ. Peterlini rimarcherà ʺla contrarietà allʹutilizzo di contingenti delle Forze armate in scenari bellici in quanto la guerra non contribuisce alla stabilizzazione delle zone di conflitto. La situazione in Afghanistan si fa sempre più a rischio, ma reagire al divampare di questo scontro con una risposta militare più dura, sarebbe un tragico errore controproducente, oltre a causare sempre più vittimeʺ. Per il senatore dellʹUnione‐Svp è, quindi, opportuno ʺun cambio radicale di strategia con un aumento della cooperazione civile, ma soprattutto rendendo fattiva la Conferenza internazionale di pace, richiesta dal ministro degli esteri DʹAlema in sede di Consiglio di sicurezza dellʹOnuʺ. Peterlini, nel suo intervento, sottolineerà che ʺalla Conferenza di pace sarà necessaria la presenza di tutte le parti in conflitto in territorio afgano. Certo, siamo consapevoli che trattare con i Taliban pone non pochi problemi, soprattutto di natura etica. Ma soltanto il confronto, che non deve escludere la durezza, può fornire uno spiraglio per la democratizzazione del paeseʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp, infine, auspicherà ʺuna politica estera che valorizzi gli strumenti di prevenzione dei conflitti. LʹItalia deve fare in modo che lʹUnione europea sia forza di pace, di libertà, di democrazia e di sviluppo, per far rispettare la legalità ed il diritto internazionaleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 27/03/2007

Sen. Peterlini: ʺSi pensi a strategia dʹuscita dallʹAfghanistanʺ ʺGoverno rafforzi azione diplomatica e non quella militareʺ ʺSono fortemente preoccupato per la scomparsa del giornalista di Repubblica, Daniele Mastrogiacomo, e per lʹescalation di violenza di queste ore in Afghanistanʺ. Ad affermarlo è il senatore Oskar Peterlini, capogruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama. ʺEʹ palese ormai ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ che la situazione in quel paese stia precipitando nel baratro dellʹingovernabilità. Lo scenario di guerra continua dimostra, infatti, lʹinefficienza della strategia messa in campo dallʹamministrazione Bush. Una politica che non sta andando in favore della pace, ma che, al contrario, alimenta nuovi odiʺ. ʺSono da apprezzare ‐ conclude Peterlini ‐ gli sforzi del governo Prodi per un processo di pacificazione, con azioni umanitarie in favore della popolazione, che continua a vivere in una situazione di miseria. Ma ritengo necessario, visto il complicarsi della situazione, pensare ad una strategia dʹuscita dei nostri militari, mantenendo comunque forte lʹazione diplomatica per giungere alla pacificazione di quel martoriato paese.ʺ.

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COMUNICATO STAMPA 04/04/2007

Peterlini e Brugger: ʺGaranzie per Alto Adige in riforma elettoraleʺ ʺProdi e Chiti assicurano salvaguardia delle minoranze linguisticheʺ Riforme costituzionali in senso federale, clausole di salvaguardia della rappresentanza parlamentare delle minoranze linguistiche, no a soglie di sbarramento che penalizzino o escludano liste rappresentative delle stesse minoranze, sì alla reintroduzione delle preferenze e al sistema maggioritario per il Senato, libertà di non indicare collegamenti a coalizioni, nonché garanzia di una congrua presenza femminile in Parlamento. Sono queste le richieste avanzate al presidente del Consiglio Romano Prodi, e al ministro delle Riforme, Vannino Chiti, dal senatore Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama, e dallʹonorevole Siegfried Brugger, capogruppo delle ʺMinoranze linguisticheʺ alla Camera, nel vertice sulla riforma della legge elettorale. Il presidente Prodi e il ministro Chiti hanno assicurato ai parlamentari altoatesini il loro supporto, in special modo per quel che concerne la rappresentanza della minoranza altoatesina in Parlamento, nonché per la clausola di salvaguardia relativa alle soglie di sbarramento. Per le restanti proposte Prodi e Chiti hanno sottolineato che ancora si è in una fase di colloqui, primo passo prima di gettare le basi della stessa riforma elettorale. ʺAl presidente Prodi ‐ spiega Peterlini ‐ abbiamo fatto presente lʹimportanza di mettere mano alle riforme costituzionali che promuovano il federalismo fiscale e superino il bicameralismo perfetto, al fine di arrivare ad un Senato federale che sia espressione delle regioni e delle province autonome. Per quanto riguarda lʹAlto Adige ‐ prosegue ‐ abbiamo chiesto che una eventuale soglia di sbarramento preveda una specifica esclusione di quelle liste che siano rappresentative di minoranze linguistiche o territoriali. Inoltre, crediamo che, per il Senato il sistema elettorale rimanere quello maggioritario attuale con clausole che non penalizzino la nostra rappresentanza parlamentare, così come previsto da ʺpacchetto per lʹAlto Adigeʺʺ. Lʹonorevole Brugger ha, invece, fatto presente la richiesta che ʺpartiti di minoranze linguistiche, prima delle elezioni politiche, possano essere liberi di non indicare obbligatoriamente collegamenti a coalizioni, in quanto si tratta di specifiche forze territorialiʺ. Il senatore Peterlini ha quindi rimarcato lʹimportanza di reintrodurre le preferenze, abolite dalla legge elettorale approvata dal Governo Berlusconi. ʺLa nuova legge elettorale ‐ sottolinea ‐deve riconsegnare agli elettori la possibilità di scegliere il candidato preferito, supplendo così al deficit di democrazia presente nel nostro Paeseʺ. Infine, Brugger e Peterlini hanno auspicato lʹintroduzione delle quote rosa al fine di garantire in Parlamento una congrua rappresentanza femminile.

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COMUNICATO STAMPA 17/04/2007

Peterlini riconfermato Bezirksobmann della Svp della Bassa Atesina Sua vice rimane la consigliera provinciale Rosa Zelger Thaler Il senatore: ʺContinueremo a rappresentare le istanze del territorioʺ Con 77 voti su 78 votanti, il senatore Oskar Peterlini è stato riconfermato Bezirksobmann della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina. Nellʹelezione, svoltasi ieri sera nella Haus der Vereine di Ora, anche la consigliera provinciale Rosa Zelger Thaler è stata riconfermata vicepresidente con 76 voti su 78. Il parlamentare altoatesino, rispetto all’elezione del 2004 ha rafforzato i consensi che, in quellʹoccasione, erano stati di 86 su 91. ʺQuest’ ottimo risultato ‐ sottolinea Peterlini ‐ ci dà la forza di portare avanti, con una maggiore unità ed impegno, gli interessi della Bassa Atesina. I nostri temi centrali per i prossimi anni ‐ prosegue il senatore ‐ saranno il traffico e le sue conseguenze sullʹambiente e la popolazione, la nuova ferrovia del Brennero, lʹampliamento dellʹaeroporto, la protezione dellʹambiente e della qualità della vita, nonché la cultura, la promozione delle lingue e lʹintegrazione degli immigratiʺ. Dal canto suo la vicepresidente Rosa Zelger Thaler rimarca la sua volontà di ʺsviluppare una politica nella quale siano direttamente compartecipi gli stessi cittadiniʺ. La stessa Zelger Thaler, nella relazione introduttiva, svolta assieme a Peterlini, ha ribadito ʺil no alla terza corsia dellʹautostrada ed allʹampliamento dellʹaeroporto, nonché la necessità di realizzare in galleria, per la zona della Bassa Atesina, la nuova ferrovia del Brennero e di promuovere il trasporto pubblico localeʺ. Il senatore Peterlini, invece, nella relazione ha ricordato lʹimpegno parlamentare sottolineando che ʺa differenza che con il governo Berlusconi, con lʹesecutivo Prodi ha mostrato grande attenzione e sensibilità verso lʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol e nei confronti delle istanze provenienti dal territorio. Eʹ necessario ricordare ‐ ha detto ‐ il tema dellʹenergia e allʹimportante partita per la gestione, in ambito provinciale, delle risorse idroelettricheʺ. Nella riunione di Ora è stato eletto i direttivo della Svp della Bassa Atesina, composto da cinque membri: Harald Mair (Cortaccia), Walter Pardatscher (Salorno), Josef Poeder (Aldino), Annemarie Markart (Bronzolo) Rudolf Piger (Magrè). Nominati anche i componenti dellʹesecutivo provinciale della Stella Alpina: Christoph March (Montagna), Midi Gamper Mayr (Penone), Werner Dissertori (Termeno). Marlene Tabarelli (Salorno) è stata, invece, eletta come membro aggiuntivo. Alla riunione di Ora è intervenuto anche lʹObmann della Svp, Elmar Pichler Rolle che ha sottolineato lʹimportanza che tutta la Südtiroler Volkspartei si impegni con forza per le prossime elezioni provinciali del 2008.

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COMUNICATO STAMPA 08/05/2007

Svp Bassa Atesina: no a terza corsia su A22 e ampliamento aeroporto Peterlini e Zelger Thaler: ʺBene posizione di Durnwalder su Autostradaʺ La Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina è contro la costruzione della terza corsia sullʹautostrada del Brennero e lʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzano. Lo ha rimarcato il neo direttivo della Stella Alpina, riunitosi ieri per la prima volta dopo la riconferma del senatore Oskar Peterlini e della consigliera provinciale Rosa Zelger Thaler, rispettivamente ad Obmann e vicepresidente della Stella Alpina del comprensorio. Nel merito della terza corsia, il direttivo ha espresso ʺsoddisfazione per la presa di posizione, contro tale ipotesi, del presidente della Provincia di Bolzano Luis Durnwalderʺ. Per i dirigenti della Bassa Atesina ʺle dichiarazioni del Landeshauptmann sono un importante sostegno a tutela della qualità della vita in Bassa Atesinaʺ. ʺCome Svp comprensoriale ‐ dichiara lʹObmann Peterlini ‐ riteniamo importante che Ferdinand Willeit sia nominato vicepresidente dellʹA22 in quanto potrà continuare essere garante e difensore degli interesse dellʹAlto Adige/Südtirol, con particolare attenzione alle zone limitrofe allʹautostrada. A Willeit ‐ prosegue il senatore ‐ dovrebbero essere assegnati compiti che gli consentano di proseguire il programma di trasferimento del traffico pesante dalla gomma alla rotaiaʺ. Nel merito dei mezzi pesanti, il direttivo della Svp della Bassa Atesina sottolinea, ancora una volta, ʺlʹimportanza del trasferimento del traffico dalla gomma alla rotaia con la realizzazione della nuova ferrovia del Brennero e, in contemporanea, delle tratte dʹaccesso, che, nella Bassa Atesina devono andare in galleriaʺ. Sempre per i mezzi pesanti, la Stella alpina comprensoriale chiede lʹaumento dei pedaggi autostradali e una migliore distribuzione del traffico sui vari passi alpiniʺ. Riguardo allʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzano, la vicepresidente Rosa Zelger Thaler dichiara che ʺla mediazione in corso ha fatto passi in avanti, ma che il direttivo della Bassa Atesina punta ad una modernizzazione dello scalo, rimanendo contrario ad un suo ampliamentoʺ. Infine, il direttivo ha deliberato lʹimportanza che ʺvengano completate le circonvallazioni di Egna, Ora, Laives e Bronzolo, al fine di diminuire lʹinquinamento ambientale ed acustico presente in questi paesi, soprattutto nei centri storiciʺ.

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COMUNICATO STAMPA 08/06/2007

ʺSistema uninominale a turno unico per la Camera dei deputatiʺ Il senatore Peterlini presenta un disegno di legge in Senato ʺSistema uninominale secco, a turno unico, alla Camera e con recupero proporzionale di un terzo al Senato per ristabilire il corretto rapporto tra cittadini ed eletti ed incentivare le condizioni per un vero bipolarismoʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, che ha presentato un disegno di legge di riforma elettorale. ʺl nostro obiettivo ‐ sottolinea il parlamentare altoatesino ‐ è di riportare tutta la politica ad un legame più stretto con la popolazione e con un elettorato sempre più distaccato e sfiduciato. Questa grave situazione è stata determinata da questa legge elettorale che, tra l?altro, ha avuto il grave errore di eliminare le preferenze di proporre liste bloccate che sono solo emanazione dei partiti e non danno opportunità ai cittadini di scegliere tra i candidatiʺ. Per Peterlini, inoltre, lʹaltra stortura ʺsono le candidature plurime. Un eletto sovrintende alle fortune degli altri eletti decidendone la sorte. Un sistema aberrante che coinvolge un terzo dei parlamentariʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, infine, come alternativa, ha presentato un secondo disegno di legge per la reintroduzione delle preferenze. ʺSe dovesse rimanere lʹattuale sistema elettorale ‐ prosegue ‐ chiediamo che almeno vengano reintrodotte le preferenze per ridare potere decisionale ai cittadini e toglierlo alle oligarchie dei partiti che ancora non si accorgono di perdere consensi tra la genteʺ.

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COMUNICATO STAMPA 08/06/2007

ʺCollegi uninominali per lʹelezione dei deputati del Trentino‐Alto Adigeʺ Il senatore Peterlini presenta un disegno di legge in Senato ʺCollegi uninominali anche per lʹelezione dei deputati del Trentino‐Alto Adige/Südtirol, per ripristinare e migliorare un più stretto contatto tra cittadino ed eletto e per favorire la rappresentanza parlamentare dei gruppi e delle minoranze linguistiche, così come dettato dal principio costituzionaleʺ. A proporlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha presentato un disegno di legge a Palazzo Madama. ʺGià per il Senato, fatto salvo un seggio con sistema proporzionale ‐ sottolinea ‐ i rimanenti seggi per il Trentino‐Alto Adige/Südtirol sono assegnati con sistema uninominale. Lo stesso che si può applicare anche alla Camera con collegi che tengano conto delle aree territoriali e, quindi, distribuendo i seggi in proporzione alla popolazione e definendo collegi che tengano conto anche della distribuzione territoriale dei diversi gruppi linguistici. A mio avviso ‐ prosegue ‐ questo sistema contribuirà a ristabilire il corretto rapporto tra cittadini ed eletti ed incentivare le condizioni per un vero bipolarismoʺ. Peterlini aggiunge: ʺCome gruppo ʺPer le Autonomieʺ abbiamo presentato anche un disegno di legge di riforma elettorale che preveda lʹuninominale secco, a turno unico, per i collegi della Camera su tutto il territorio nazionale. Con questi disegni di leggi, sia su base nazionale che regionale, abbiamo lʹobiettivo ‐ rimarca il parlamentare altoatesino ‐ di riportare tutta la politica ad un legame più stretto con la popolazione e con un elettorato sempre più distaccato e sfiduciato. Questa grave situazione è stata determinata da questa legge elettorale nazionale che, tra lʹaltro, ha avuto il grave errore di eliminare le preferenze e di proporre liste bloccate che sono solo emanazione dei partiti e non danno opportunità ai cittadini di scegliere tra i candidatiʺ. Per Peterlini, inoltre, lʹaltra stortura ʺsono le candidature plurime. Un eletto sovrintende alle fortune degli altri eletti decidendone la sorte. Un sistema aberrante che coinvolge un terzo dei parlamentariʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, infine, come alternativa, ha presentato un secondo disegno di legge per la reintroduzione delle preferenze. ʺSe dovesse rimanere lʹattuale sistema elettorale ‐ conclude ‐ chiediamo che almeno vengano reintrodotte le preferenze per ridare potere decisionale ai cittadini e toglierlo alle oligarchie dei partiti che ancora non si accorgono di perdere consensi tra la genteʺ.

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COMUNICATO STAMPA 27/06/2007

ʺEstendere il voto degli italiani allʹestero anche alle elezioni amministrativeʺ Sen. Peterlini (Autonomie): ʺCreiamo così un maggiore coinvolgimento dei cittadiniʺ ʺEʹ importante che il voto degli italiani allʹestero sia riformato, rafforzato, reso più trasparente ed allargato anche alle amministrative. In questo modo ci potrà essere un maggiore coinvolgimento di quei cittadini che vivono in altri Paesi anche per quanto riguarda la vita politica delle regioni, province e comuni di provenienzaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, membro del Comitato per le questioni degli italiani allʹestero, insediatosi oggi a Palazzo Madama. ʺRitengo inoltre importante ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ che il voto per corrispondenza sia esteso anche ai cittadini che momentaneamente, per motivi di lavoro, studio, vacanza o altro, si trovano allʹesteroʺ.

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COMUNICATO STAMPA 13/07/2007

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺRiforma giustizia riconosce indipendenza giudiciʺ ʺI cittadini hanno bisogno di una giustizia efficiente e rapidaʺ ʺQuesta riforma dell’ordinamento giudiziario dà il giusto riconoscimento all’indipendenza della giustizia e alla professionalità di giudici ed avvocati”. Ad affermarlo è il senatore dell’Unione‐Svp Oskar Peterlini, che, questa sera, è intervenuto a Palazzo Madama preannunciando il voto favorevole del gruppo “Per le Autonomie”, nel corso della seduta che ha visto l’approvazione del disegno di legge del ministro Clemente Mastella. Il parlamentare altoatesino ha stigmatizzato il duro dibattito svoltasi in Aula sottolineando come “la lunga discussione sulla facoltà degli ordine degli avvocati di esprimere un parere su professionalità dei giudici sia stata lontana dai reali interessi dei cittadini. La gente non ha bisogno di battaglie che difendano interessi di parte, ma vuole una giustizia che sia efficace e veloce. Una giustizia efficiente – rimarca Peterlini – è fondamentale per la convivenza civile e per lo sviluppo economico. Questa riforma – ha proseguito il senatore – fornisce un sistema più garantista per i diritti individuali, rispetta il principio della divisione dei poteri e dell’indipendenza della magistratura”. Per Peterlini “nessun provvedimento dello scorso governo Berlusconi ha reso la giustizia più rapida. Al contrario, nella scorsa legislatura sono stati approvati solo provvedimenti ad personam e la riforma Castelli fu rinviata alle Camere dal Presidente della Repubblicaʺ. 342

COMUNICATO STAMPA 18/09/2007

Sen. Peterlini: ʺLa nuova legge elettorale ristabilisca rapporto tra cittadini e elettiʺ ʺLa riforma deve salvaguardare anche le minoranze linguisticheʺ ʺLa nuova legge elettorale deve avere come obiettivo quello di riportare tutta la politica ad un legame più stretto con la popolazione e con un elettorato sempre più distaccato e sfiduciatoʺ. Ad affermarlo è il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, nella riunione della commissione Affari costituzionali del Senato con i capigruppo di maggioranza e il ministro delle Riforme, Vannino Chiti. In merito allʹAlto Adige, il parlamentare altoatesino ha rimarcato la necessità che ʺla nuova legge elettorale debba prevedere una clausola di salvaguardia per le minoranze linguistiche e, in caso di soglia di sbarramento, questa non deve includere quelle liste che sono rappresentative di minoranze linguistiche e territoriali. Inoltre, prima delle elezioni politiche, i partiti di minoranze linguistiche, dovranno essere liberi di non indicare obbligatoriamente collegamenti alle coalizioni, in quanto si tratta di specifiche forze territorialiʺ. Per il parlamentare altoatesino, ʺper ristabilire un corretto rapporto tra cittadini ed eletti bisogna incentivare le condizioni per un vera scelta democratica, attraverso un sistema uninominale secco, a turno unico, eventualmente con recupero proporzionale di un terzo, come prevedeva la legge precedente alla riforma. In alternativa, qualora dovesse rimanere un sistema elettorale con più candidati, sarebbe opportuna la reintroduzione delle preferenze per ridare potere decisionale ai cittadini e toglierlo alle oligarchie dei partiti, che ancora non si accorgono di perdere così consensi tra la genteʺ.

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COMUNICATO STAMPA 15/10/2007

Sen. Peterlini: ʺPrimarie del Pd sono importante espressione di partecipazione democraticaʺ ʺAuguri al neo segretario Tommasini per il suo futuro alla guida del partito altoatesinoʺ ʺLa grande partecipazione alle primarie del Partito democratico rappresenta un’importante espressione democratica per lʹItalia intera. Si è avuta la prova che i cittadini, al contrario di quanto predica lʹantipolitica, ha ancora voglia di politica e di partecipazione. Sono certo che il Partito democratico e il suo neo segretario, Walter Veltroni, darà nuovo slancio e nuova linfa al Governo Prodi, che dalla Finanziaria dello scorso anno soffriva di impopolaritàʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, riguardo ai dati nazionali sullʹaffluenza alle primarie per la costituente del Partito democratico. ʺLa bella prova di democrazia ‐ prosegue Peterlini ‐ si è registrata anche in Alto Adige, confermando il successo della formula avutasi con le primarie per Prodi. Ritengo ‐ sottolinea il parlamentare altoatesino ‐ che il Partito democratico riuscirà a catalizzare tutte quelle forze moderate e riformiste che hanno come obiettivo la valorizzazione dellʹautonomia. Valorizzazione dellʹautonomia della Provincia di Bolzano che dovrà andare sempre più in direzione di una convivenza condivisa, della promozione dei valori sociali e della conoscenza delle lingue per dare ai nostri giovani un futuro ancor più europeo di sviluppo e progresso. Eʹ con questo spirito ‐ conclude il senatore dellʹUnione‐ Svp, che faccio i miei migliori auguri di buon lavoro al neo segretario, Christian Tommasini, e a tutto il Partito Democraticoʺ. 344

COMUNICATO STAMPA 18/10/2007

Sen. Peterlini (Unione/Svp): ʺNon mi risulta che Svp voglia chiudere con governo Prodiʺ ʺNostri alleati devono condividere la salvaguardia dellʹAutonomia e della convivenzaʺ ʺNon mi risulta che la Südtiroler Volkspartei cambi rotta o chiuda con il Governo Prodiʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, in merito alle voci su un possibile avvicinamento della Stella Alpina al centrodestra. ʺCon lʹesecutivo ‐ prosegue ‐ abbiamo avuto ed abbiamo contatti frequenti e abbiamo sempre ottenuto il massimo della disponibilità. Molte delle nostre istanze sono state accolte come quelle relative allo sviluppo autonomistico del settore energetico e alla questione demaniale relativa al passaggio alla Provincia di Bolzano delle caserme militari per la realizzazione di obiettivi sociali. Altre istanze rimangono aperte, come quella relativa alla modifica dello Statuto dʹAutonomia. Anche in questo caso, abbiamo avuto assicurazioni positive che non sappiamo se verrebbero confermate da altri governi. Non si comprende quindi ‐ rimarca Peterlini ‐ il motivo per il quale dovremmo essere protagonisti dalla caduta di questo esecutivo. Non credo, inoltre, che un partito di minoranza linguistica si debba assumere la responsabilità di far cadere un esecutivo nazionaleʺ. Per il senatore dellʹUnione‐Svp ʺEʹ vero che nella legge Finanziaria ci sono questioni da risolvere. Problemi che non abbiamo soltanto noi, ma che interessano tutti i gruppi che portano avanti le istanze espresse dai propri territoriʺ Sul futuro Peterlini aggiunge: ʺValuteremo tutte le proposte, fermo restando che noi salvaguardiamo lʹAutonomia dellʹAlto Adige/Südtirol e che per questo dialogheremo solo con quelle forze che si identificano con questi valori. Finora la destra ‐ sottolinea ‐ non ha sposato questi valori ,ma si è espressa contro in una logica non di convivenza ma di scontro tra i gruppi linguistici. Pertanto, prima di qualsiasi speculazione, bisognerà vedere come queste forze politiche si comporteranno. Eʹ, comunque, interessante, che alcuni rappresentanti abbiano fatto delle aperture, anche se lʹobiettivo è quello di sviluppare un modello di autonomia condivisa che faccia della Provincia di Bolzano un modello di dialogo per un futuro di sviluppo e progresso, soprattutto per le giovani generazioniʺ.

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COMUNICATO STAMPA 24/10/2007

Sen. Peterlini: ʺDestra italiana contraddittoria su apertura di un dialogo con Svpʺ ʺNello stesso momento accampa diritti su base etnica per collegi elettoraliʺ ʺEʹ quanto meno contraddittorio che i partiti della destra italiana, nello stesso momento in cui si dichiarano pronti ad aprire un dialogo con la Südtiroler Volkspartei, accampino diritti su collegi elettorali, brandendo il vessillo etnicoʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, in merito alla volontà, espressa al congresso di Forza Italia di Laives, di assegnare agli italiani il seggio senatoriale di Bolzano‐Bassa Atesinaʺ. Il parlamentare altoatesino sottolinea poi che ʺrispetto alla richiesta di una rappresentanza italiana in seno al Senato federale, è prematuro parlarne perché la riforma, in questa formulazione, non è presentata bene e non ha alcuna possibilità di passare in Senatoʺ. Per Peterlini, ʺa prescindere da qualsiasi sistema elettorale e riforma Costituzionale, la scelta deve rimanere nelle mani dei cittadini e non deve essere stabilita con logiche partitiche ed etniche. Proprio in un territorio come il collegio di Bolzano‐Bassa Atesina, caratterizzato dalla presenza di italiani, tedeschi e ladini, a prescindere da chi possa essere il candidato, la scelta dovrà essere condivisa da tutti e non essere unʹimposizione di un solo gruppo etnico. Questʹultima soluzione si presenterebbe come un come qualcosa calato dallʹalto in una visione non di ricerca valori comuni, ma di anacronistiche spartizioniʺ.. Il senatore dellʹUnione‐Svp, rimarca, poi, che ʺlʹelezione per il seggio senatoriale del collegio Bolzano‐Bassa Atesina alle ultime politiche è stato un esempio di dialogo e di proficua collaborazione tra gruppi linguistici. Ragionare sullʹassegnazione di quel seggio partendo esclusivamente da una base etnica andrebbe contro quel processo di una maggiore convivenza e di unʹautonomia condivisa che, credo, siano il solo futuro possibile per lʹAlto Adige/Südtirol. La mia candidatura ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ non è stata imposta da nessuno, ma è stata il frutto di un progetto al quale hanno partecipato, a pieno titolo e in maniera paritaria i partiti dellʹUnione e la Svp. Un confronto, a volte anche aspro, sui vari temi il cui risultato finale è stato la stesura di un programma, premiato poi dagli elettori di tutti i gruppi linguistici. Il risultato positivo alle elezioni politiche è il segno tangibile che gli italiani, i tedeschi ed i ladini hanno capito ed apprezzato il percorso seguito, non sentendo di aver subito alcuna imposizioneʺ.

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COMUNICATO STAMPA 06/12/2007

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺPiù sicurezza deve collegarsi a maggiore integrazioneʺ ʺEvitiamo un clima xenofobo accomunando immigrati onesti con quelli criminaliʺ ʺLa risposta al bisogno di sicurezza dei cittadini, che diamo con questo decreto, deve essere collegata al rafforzamento dellʹintegrazione di quegli immigrati che vivono nel nostro Paese, lavorando onestamenteʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ. ʺQuesto pacchetto ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ rafforza le competenze delle autorità locali (sindaci e prefetti), prevedendo lʹespulsione immediata degli immigrati che si siano resi colpevoli di reati. Si tratta di adeguate misure contro quellʹaumento, secondo le statistiche, della micro e macro criminalità soprattutto nelle grandi città, che, si sostiene, scaturisca dallʹentrata della Romania nellʹUnione europea. Ritengo, comunque, che non si debba assolutamente fare di tutta lʹerba un fascio, accomunando lavoratori onesti con i criminaliʺ. Per Peterlini ʺè da evitare la creazione di un clima xenofobo, puntando invece sullʹintegrazione degli immigrati che non delinquono. Lʹimmigrazione non deve essere vista come un problema. La maggioranza degli uomini e delle donne immigrati vengono in Italia per esigenze economiche e svolgono attività che i nostri connazionali non vogliono fareʺ. 347

COMUNICATO STAMPA 13/12/2007

Sen. Peterlini sulla riforma elettorale: ʺBozza Bianco contenga salvaguardia per minoranze linguisticheʺ ʺNecessaria reintroduzione preferenze per ridare potere decisionale a cittadiniʺ ʺEsprimiamo apprezzamento per la bozza Bianco sulla riforma elettorale, ma allo stesso tempo chiediamo che la regione autonoma Trentino‐Alto Adige/Südtirol abbia una propria regolamentazione, che tenga conto delle minoranze linguisticheʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, membro della commissione Affari costituzionali di Palazzo Madama. ʺQuesto obiettivo ‐ aggiunge Peterlini ‐ viene confermato nella relazione, ma non è inserito nel testo di leggeʺ In merito al complesso della riforma, per il parlamentare altoatesino ʺil sistema prospettato dal presidente Bianco è quello che maggiormente si avvicina alla nostra idea di riforma che deve avere come obiettivo quello di riportare tutta la politica ad un legame più stretto con la popolazione e con un elettorato sempre più distaccato. E proprio al fine di incentivare le condizioni per una vera scelta democratica ‐ secondo il senatore dellʹUnione/Svp ‐ sarebbe opportuna la reintroduzione delle preferenze per ridare potere decisionale ai cittadini e toglierlo alle oligarchie dei partitiʺ. Nella specificità del Trentino‐Alto Adige/Südtirol, Peterlini sottolinea la necessita che ʺla riforma elettorale contenga un sistema elettorale che salvaguardi le minoranze linguistiche e che, comunque, la soglia di sbarramento non si applichi a quelle liste rappresentative delle stesse minoranzeʺ.

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COMUNICATO STAMPA 10/01/2008

Sen. Peterlini: ʺSoddisfatti per impegno in favore delle famiglie. Chiesto aumento congedi parentaliʺ Brugger: “Proposto ad esecutivo Prodi gestione autonoma Irap da parte degli enti locali” ʺSiamo soddisfatti che il Governo abbia finalmente compreso la necessità, più volte da noi sollecitata, di promuovere la famiglia”. Ad affermarlo il senatore dell’Unione/Svp Oskar Peterlini e l’onorevole dell’Svp Siegfried Brugger, che oggi hanno partecipato al vertice di maggioranza a Palazzo Chigi sul rilancio in materia economica e sociale dell’azione del Governo. “Accogliamo con favore – sottolinea Peterlini – l’impegno a ridurre la pressione fiscale sui nuclei familiari tenendo conto del numero dei figli a carico. Inoltre, abbiamo riproposto la necessità che venga aumentato a 18 mesi il congedo parentale per le donne lavoratrici. Provvedimento che il Governo valuterà, alla luce delle entrate provenienti da una rigorosa politica finanziaria e dai proventi derivanti dalla lotta all’evasione fiscale”. Sul versante delle imprese, Brugger e Peterlini hanno proposto una gestione autonoma dell’Irap da parte degli enti locali. “In un’ottica di ampliamento in senso federale dell’autonomia delle regioni – sottolinea Brugger – abbiamo avanzato la proposta che l’Irap sia gestita in maniera completamente autonoma dalle regioni. In questo caso gli enti locali potranno dare risposte dirette e concrete alle esigenze provenienti dai comparti economici”. Infine, i due parlamentari altoatesini “hanno accolto con favore il nuovo clima di collaborazione istauratosi tra le varie componenti della maggioranza di Governo”.

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COMUNICATO STAMPA 15/01/2008

Sen. Peterlini: ʺCollegi uninominali per Camera e Senato in Alto Adige e Trentinoʺ ʺAccolte in testo Bianco nostre proposte. No allo sbarramento per le minoranzeʺ ʺSiamo soddisfatti per quanto è previsto per lʹAlto Adige ed il Trentino nel testo di riforma della legge elettorale presentato dal senatore Enzo Bianco, presidente della commissione Affari costituzionali di Palazzo Madamaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini. ʺNel testo ‐ prosegue ‐ sono state inserite quasi tutte le proposte che avevamo avanzato, a partire dalla reintroduzione per la Camera dei collegi uninominali ‐ quattro per lʹAlto Adige e quattro per il Trentino ‐ in vigore prima della riforma Calderoli. Due, invece, saranno i seggi distribuiti con il proporzionale. Nel merito ‐ sottolinea il parlamentare altoatesino ‐ nel testo Bianco abbiamo fatto inserire la clausola che le minoranze linguistiche non saranno soggette ad alcun sbarramento. Unico neo riguarda la ripartizione, che nel testo è prevista su base nazionale. Il mio impegno è che si ritorni al testo originario che prevedeva la ripartizione su base circoscrizionale, che per lʹAlto Adige ed il Trentino darebbe unʹulteriore garanzia dellʹassegnazione ai candidati locali dei due seggi proporzionaliʺ. Nel merito dellʹelezione per il Senato, Peterlini informa che ʺnel testo Bianco sono confermati i tre collegi sia per lʹAlto Adige, sia per il Trentino. Inoltre, con lʹistituzione dei collegi sia in Alto Adige, sia in Trentino, sarà superfluo lʹobbligo di indicare la coalizione prima delle elezioniʺ. Infine, il senatore dellʹUnione/Svp giudica ʺpositiva tutta la proposta di riforma in quanto rappresenta un compromesso accettabile che potrà dare stabilità ai governi e chiarire lʹintero quadro politico. Inoltre, è opportuno che questo testo venga approvato al fine di evitare un referendum che, prevedendo un premio di maggioranza solo al partito vincente e non più alla coalizione, farebbe diventare le altre forze politiche dei ʺperdentiʺ e pertanto con gravi svantaggi nella ripartizione dei seggiʺ.

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COMUNICATO STAMPA 15/01/2008

Sen. Peterlini: ʺUnione non disperda patrimonio unitario ottenuto alle ultime elezioniʺ ʺSe lista unitaria è difficile, auspico almeno un coordinamento tra tutte le forzeʺ ʺLe forze dellʹUnione non disperdano il valido patrimonio unitario ottenuto con il successo alle ultime elezioni nazionaliʺ. A sottolinearlo nuovamente è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, che ha inviato una lettera ai segretari dei partiti del centrosinistra in occasione del vertice annunciato per questo pomeriggio a Bolzano sulle prossime elezioni provinciali. Peterlini, eletto a Palazzo Madama, nel collegio di Bolzano‐Bassa Atesina, grazie anche al voto italiano, mette allʹattenzione ʺlʹimportanza di non svilire un progetto politico che ha ottenuto larghi consensi. I cittadini ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ hanno mostrato di preferire alle frammentazioni le aggregazioni, premiandole in quanto semplificatrici e chiarificatrici del quadro politico. Ricordo che a base provinciale. Esclusi quelli della Svp, i voti raccolti dal centrosinistra, unificato nellʹUnione, sono stati ben 66mila. Mi rendo conto, comunque, delle difficoltà nel realizzare una lista unica, in quanto si tratta di elezioni provinciali e non nazionali. Ma ciò nonostante ‐ conclude il senatore dellʹUnione/Svp ‐ auspico almeno che vi possano essere forme di coordinamento e di collaborazione, a partire dalla stessa campagna elettorale, su temi fondamentali per lʹAlto Adige/Südtirol quali la convivenza, lʹautonomia condivisa, le problematiche sociali e la solidarietàʺ. Forme di collaborazione che coinvolgano in maniera più ampia possibile tutte le forze di centro e di sinistra che credono in questi valoriʺ. 351

COMUNICATO STAMPA 01/02/2008

Sen. Peterlini (Aut.): ʺNon avrebbe alcun senso una lista indipendente dai partitiʺ “Necessaria una convergenza tra la Svp e le forze del centro e della sinistraʺ ʺUna lista indipendente dai partiti non ha alcun senso”. A rimarcarlo è il senatore dell’Unione/Svp Oskar Peterlini, che vuole sgombrare il campo “dalle voci, che hanno trovato spazio anche sui mass media, circa la mia intenzione di fondare una lista per il Senato indipendente sia dalla Südtiroler Volkspartei, sia dal Centrosinistra”. Per il parlamentare altoatesino “ad avere senso è una convergenza ed una collaborazione tra la Svp e le forze del centro e della sinistra che credono nei valori dell’autonomia. In questo quadro – prosegue Peterlini – voglio promuovere per il collegio di Bolzano e Bassa Atesina un’intesa tra i partiti del centrosinistra e della Volkspartei, che abbia almeno un respiro regionale. Tutto questo per proseguire il grande progetto di apertura iniziato nel 2001. L’obiettivo deve essere, non lasciare il seggio alla destra nazionalista, che alimenta lo scontro tra gruppi linguistici”. Per il senatore dell’Unione/Svp “ le cittadine ed i cittadini di Bolzano, Bassa Atesina ed Oltradige si aspettano una propria rappresentanza al Parlamento che si basi sui valori della convivenza e dell’autonomia. Per tali obiettivi una lista indipendente non avrebbe senso. Ideale sarebbe invece una lista rappresentante la Stella alpina ed un simbolo comune dei partiti del centrosinistra o almeno una lista condivisa e supportata da tutti, ma mai indipendente”.

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COMUNICATO STAMPA 06/02/2008

Sen. Peterlini: ʺRingrazio Forza Italia per campagna pubblicitaria gratuitaʺ “Porterò avanti progetto di convivenza contro i ghetti sterili della destraʺ ʺRingrazio la destra per la campagna pubblicitaria gratuita fattami con lʹaffissione, in Bassa Atesina e a Bolzano, dei manifesti che mi ritraggono assieme al presidente Prodi e pubblicati oggi dal quotidiano ʺAlto Adigeʺ. Risponde così il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini allʹiniziativa di Forza Italia. Per il parlamentare altoatesino ʺin merito allo slogan sul fallimento, ritengo che questo possa essere decretato solamente dai cittadini di Bolzano e Bassa Atesina, a cui spetta lʹultima parola. Io ‐ prosegue ‐ intendo continuare a portare avanti, assieme a chi vorrà farlo un progetto di convivenza tra gruppi linguistici. Lʹobiettivo è quello di sviluppare e rafforzare sempre più lʹautonomia, in modo tale che tutti si sentano a casa propria. Un progetto vincente e moderno che vuole anche promuovere la conoscenza delle lingue tra i giovani, al fine di dar loro un futuro migliore, inserendo lʹAltoAdige/Südtirol sempre meglio in un contesto europeo. Perdente è invece il progetto della destra, che con il vessillo delle divisioni etniche, crea solo sterili ghetti. Su queste idee ‐ rimarca Peterlini ‐ andrò al confronto, anche aspro con la destra altoatesina, che, al contrario di quanto raccomandato dal presidente della Repubblica, e da quanto dichiarato dai leader nazionali dello stesso schieramento, è già tornata ad utilizzare il metodo dello scontro e dei toni estremistiʺ. Per il parlamentare altoatesino, infine, ʺa fallire non è stato il governo Prodi, semmai una legge elettorale che lo stesso autore, il senatore Roberto Calderoli, ha definito una porcata. La meraviglia non è che questa maggioranza sia caduta dopo venti mesi. Meraviglia, invece, che sia riuscita a sopravvivere così a lungo, nonostante il sistema elettoraleʺ.

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COMUNICATO STAMPA 10/03/2008

Sen. Peterlini: ʺLa vera sfida è con la destra nemica dellʹAutonomiaʺ “Candidatura sinistra arcobaleno rischia di far vincere Partito delle libertàʺ “La vera sfida per il collegio senatoriale di Bolzano‐Bassa Atesina è tra il Partito delle libertà nemico dell’autonomia e che punta sullo scontro etnico e dall’altra l’Intesa per le autonomie/Svp, che, al contrario, vuole promuovere l’autonomia e la convivenza tra i gruppi linguistici. Tutti gli altri voti sono voti che, di fatto, non avranno peso nell’elezione di altri candidati”. A sottolinearlo è il senatore Oskar Peterlini che aggiunge: “Inutili le forzature antidemocratiche, come lo spostamento della Biancofiore in Campania, che valuto come una mera operazione di facciata. La destra a Bolzano rimane quella di sempre. I n questo quadro, la candidatura della Sinistra arcobaleno rischia di raccogliere tra i 15mila ed i 20mila voti, che non serviranno a fare eleggere un loro senatore, ma favoriranno invece quella destra che attualmente può contare su un 35‐40% e che in questo modo potrebbe concretamente vincere. Ritengo – quindi ‐ che la candidatura della Sinistra arcobaleno, pur stimando personalmente e politicamente Sandro Angelucci, si ponga nei fatti contro quel progetto di convivenza, solidarietà sociale e pace, nel quale mi identifico e che continuerò con coerenza a portare avanti assieme a quelle forze che si sono dimostrate sempre vicino all’autonomia. Per Peterlini, “questa vicinanza ai valori della convivenza non è certo da ascriversi alla destra, con la quale nulla ho da condividere, e che prova ad indossare la maschera buona degli amicizia verso l’autonomia, ma nei fatti rimane nemica della stessa e della convivenza”. 354

COMUNICATO STAMPA 04/04/2008

Sen. Peterlini: ʺIl mio progetto di convivenza si contrappone alla destraʺ ʺLa politica deve rimettere al primo posto la famiglia e i redditiʺ ʺDobbiamo sviluppare la convivenza affinché tutti i cittadini dell’Alto Adige/Südtirol possano sentirsi a casa propria, indipendentemente dal gruppo linguistico al quale appartengonoʺ. A ribadirlo il senatore Oskar Peterlini, che oggi ha illustrato il suo programma, presenti i segretari di Svp, Pd, Italia dei Valori e Partito Socialista: Alexander Mittermayr, Christian Tommasini, Enrico Gretter e Alessandro Bretinazzo. ʺIl progetto a cui voglio dar seguito nella prossima legislatura ‐ prosegue ‐ punta ad un’autonomia in cui tutti i gruppi linguistici possano identificarsi ‐ una autonomia che faccia sentire tutti a casa propria. Si tratta di andare avanti e difendere un progetto di condivisione di valori e di prospettive comuni che si contrappone fermamente alla politica di scontro e di divisione etnica da sempre perseguita dalla destraʺ. Sul tema dellʹeconomia, per Peterlini è importante ʺmettere al centro la famiglia e l’infanzia. Da subito deve essere dato un segnale forte aumentando i salari e attuando sgravi fiscali, soprattutto in favore dei nuclei numerosi, per contrastare il carovita e le speculazioni. Dobbiamo maggiormente tutelare le donne e le madri lavoratrici, a partire da una migliore copertura previdenziale. La famiglia, insomma, deve tornare al primo posto ed è per questo che io propongo: un sistema di risparmio agevolato per lʹacquisto della prima casa; misure per favorire la maternità con incentivi economici; orari flessibili e part‐time; la prosecuzione volontaria della contribuzione INPS, o strumenti di previdenza integrativa, per garantire una pensione anche a chi si dedica alla famiglia. I fondi necessari possono essere reperiti tagliando i costi della politica e riducendo gli sprechi dellʹamministrazione pubblicaʺ. Per quanto concerne il territorio, Peterlini sottolinea che ʺdeve essere rafforzato il ruolo dei comuni così come dobbiamo rafforzare la partecipazione dei cittadini alla vita democratica in un circolo virtuoso che porti nuova energia e nuova linfa alle nostre istituzioni. In questo quadro, riveste grande importanza dare una nuova forza alla città di Bolzano. Dobbiamo puntare su una Bolzano realmente capoluogo, che sia fulcro anche per gli altri comuni. Per la Bassa Atesina, invece, bisogna continuare a liberare questa zona da un traffico ed un inquinamento eccessivi. Lʹautostrada, la ferrovia, la strada stratale e lʹaeroporto comportano un impatto ambientale divenuto ormai insostenibile. In tal senso è necessario: modernizzare e non ampliare l’aeroporto; non realizzare una terza corsia dell’autostrada; trasferire il traffico merci dalla strada alla rotaia; proseguire lʹimpegno per la tratta di accesso sud da realizzare contemporaneamente al tunnel del Brenneroʺ.

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COMUNICATO STAMPA 05/04/2008

Sen. Peterlini: ʺChi mi attacca favorisce soltanto la destraʺ ʺVeltroni si è dimostrato vero amico della nostra autonomiaʺ “Mai alcuna alleanza con la destraʺ. A rimarcarlo con forza è il senatore Oskar Peterlini, candidato nel collegio di Bolzano‐Bassa Atesina, che riconferma il suo sostegno al candidato premier Walter Veltroni. ʺIndipendentemente dalle esternazioni di alcuni esponenti politici ‐ prosegue ‐ io non andrò mai con la destra nè voterò un governo di destra e sarò fedele ai partiti che mi sostengono e che si sono sempre dimostrati amici dellʹautonomia, senza se e senza ma. Per Peterlini ʺnon sono possibili intese con forze politiche, che nonostante operazioni verticistiche di mera facciata, ‐ prosegue ‐ rimangono contro la convivenza e per lo scontro etnico. Non dimentichiamo ‐ aggiunge ‐ che la destra ha abbia tra le file dei candidati personaggi come Giuseppe Ciarrapico, che non fanno mistero della loro fede verso ideali del fascismo. Il fascismo, assieme al nazismo – rimarca Peterlini ‐ è stata una dittatura che tanto male ha fatto alla nostra terra e sotto la quale altoatesini e sudtirolesi hanno tanto sofferto. Ma forse tutto questo è stato dimenticato da alcuni esponenti politici, che non si rendono conto che unʹalleanza con la destra sarebbe un errore tragico contro la nostra storia e la cultura degli altoatesini e dei sudtirolesi che sono per la convivenzaʺ. Peterlini sottolinea inoltre ʺche le forze di destra sono solo populiste e solo a parole hanno a cuore la solidarietà sociale e i problemi dei cittadini. Eʹ invece necessario che siano realizzati fatti concreti, come io mi prefiggo di fare in favore di pensionati, famiglie, giovani e persone meno abbienti. Ed è per questo che preferisco far vincere quelle forze politiche e quei leader, come Walter Veltroni, che, a Roma, potranno essere interlocutori seri e concreti per portare avanti le tante cose che ci sono ancora da fare”.

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COMUNICATO STAMPA 21/04/2008

Sen. Peterlini: ʺNon ci faremo scippare del successo ottenuto a Bolzano ed in Bassa Atesinaʺ ʺEʹ una rappresentazione volutamente distorta del risultato sostenere che si tratti di una sconfittaʺ “Non lasceremo che il successo della lista Svp/Insieme per le Autonomie, a Bolzano ed in Bassa Atesina, venga distrutto da attacchi pretestuosi e strumentaliʺ. Ad affermarlo è il senatore Oskar Peterlini in merito allʹarticolo apparso oggi sul quotidiano Dolomiten. ʺQuanto riportato dal giornale in lingua tedesca ‐ prosegue ‐ è una rappresentazione superficiale e volutamente distorta del risultato elettorale al Senato. Non risponde alla realtà dei fatti sostenere che il sottoscritto abbia perso lʹ11,8% rispetto al 2006 e, quindi, una percentuale maggiore rispetto agli altri collegi senatoriali. A queste ultime elezioni politiche ‐ rimarca Peterlini ‐ è noto anche a tutti coloro che hanno seguito solo un poʹ le vicende elettorali, che i partiti che mi sostenevano erano in numero di gran lunga minore rispetto alla coalizione dellʹUnione con la quale mi sono presentato nel 2006. Sia i Verdi che la sinistra cosiddetta ʺradicaleʺ, infatti, hanno presentato un proprio candidato. Se si raffrontano i risultato ottenuto da questʹultimo e i voti ottenuti dai singoli partiti alla Camera, appare del tutto evidente che a Bolzano ed in Bassa Atesina è stata una vittoria e non una sconfitta come riportato oggi dal Dolomiten. Inoltre, in molti comuni del mio collegio ho ottenuto più voti rispetto a quelli dei candidati della Svp, e questo dimostra che il mio risultato non è solo frutto dei voti degli elettori di lingua italiana. Siamo quindi orgogliosi del nostro successo che ha premiato la bontà del nostro progetto di convivenza e continueremo a portarlo avanti per un Alto Adige più moderno, più aperto e che dia prospettive ed un futuro migliore ai nostri giovaniʺ.

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SANITAʹ

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COMUNICATO STAMPA 19/07/2006

Staminali/Sen. Peterlini (Autonomie): ʺNo a ricerca su cellule embrionaliʺ Il senatore: ʺSì allʹuso di cellule adulte e a quelle non derivate da embrioniʺ Sì alla ricerca sulle cellule staminali purché sia salvaguardata la vita dellʹembrione, concentrandosi sulle cellule staminali adulte. A rimarcarlo è stato il senatore Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomie, nella seduta pomeridiana dellʹAssemblea di Palazzo Madama che ha discusso del settimo Programma quadro comunitario sulla ricerca e lo sviluppo tecnologico. Nel corso della dichiarazione di voto, il presidente Peterlini, a nome del suo gruppo, ha dichiarato di esprimere ʺvoto favorevole alla risoluzione concordata dalle forze politiche dellʹUnione in merito al settimo Programma quadro comunitario sulla ricerca e lo sviluppo tecnologico. Tenuto conto delle diversità di vedute e dʹopinioni in campo, che anno animato il dibattito ‐ ha aggiunto Peterlini ‐ quello raggiunto è un grande risultato, frutto del costante lavoro politico compiuto dalla maggioranza. Con la mozione dellʹUnione è stato raggiunto lʹobiettivo principale di salvaguardare la vita dellʹembrione, sostenendo finanziariamente e concentrando la ricerca sulle cellule staminali adulte, comprese le cordonali, che hanno già dato promettenti esiti terapeutici sullʹuomo e sulle cellule staminali totipotenti, non derivate da embrioni. Eʹ fondamentale ed auspicabile, infatti ‐ ha proseguito il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ‐ che siano molti i progetti di ricerca che abbiano come obiettivo centrale quello delle nuove possibilità di cura nel rispetto della vita umana. Attraverso il settimo programma quadro, che mette al primo posto il capitolo salute, deve essere valorizzata la ricerca di base, sostenendo i ricercatoriʺ. Il senatore Peterlini ha poi dichiarato che il suo gruppo si sarebbe astenuto ʺsulla risoluzione presentata dallʹUnione democratica di centro in quanto, pur riconoscendo la valenza dellʹobiettivo di non fare ricerca che distrugga gli embrioni umani, non ne intravediamo la prospettiva. La risoluzione presentata dallʹUdc, infatti, limita tutta la discussione alla sola questione sullʹuso degli embrioni, senza fare cenno alla promozione di una ricerca più ampia ed approfondita sulle alternative a disposizione. Inoltre, lʹUnione di centro, che avremmo preferito convergesse in una più ampia risoluzione con la maggioranza, non dice nulla in merito agli embrioni non più impiantabiliʺ. Rimarcando questo aspetto, Peterlini ha, quindi, sottolineato la decisione del gruppo ʺPer le autonomieʺ di presentare ʺuna nostra risoluzione che impegni il governo a votare, in sede di Consiglio europeo competitività, contro ogni tipo di ricerca che distrugga gli embrioni umani, anche quelli crioconservati, se ancora impiantabili. Il Governo, è nostro avviso, deve far sì che venga sostenuta la ricerca sulle cellule staminali totipotenti, non derivate da embrioniʺ. 359

COMUNICATO STAMPA 18/04/2007

Sen. Peterlini: ʺTempi rapidi per farmaci anti‐dolore derivati dalla cannabisʺ Entro maggio il ddl sarà esaminato in Commissione Sanità del Senatoʺ ʺA maggio lʹesame in Commissione Sanità del Senato ed entro lʹestate la trattazione nellʹAula di Palazzo Madamaʺ. Eʹ il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, ad assicurare tempi stretti per il disegno di legge che consentirà una più ampia e semplificata possibilità di ricorrere a farmaci oppiacei e derivati dalla cannabis per il trattamento del dolore anche per malattie non tumorali, come nel caso della sclerosi multiplaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama. ʺSia il presidente della commissione Igiene e Sanità, senatore Ignazio Marino ‐ dichiara il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ ‐ sia il senatore Paolo Bodini, relatore del disegno di legge 1249, mi hanno assicurato che rapidamente la commissione preposta esaminerà e licenzierà il provvedimento per poi passare allʹesame dellʹAulaʺ. Il parlamentare altoatesino s’impegna a monitorare costantemente gli sviluppi del ddl del ministro Turco ʺaffinché si possa giungere, in tempi rapidi, a fornire risposte a tutti quei malati non affetti da neoplasie o malattie degenerative che, a causa di una regolamentazione ancora molto rigida, o sono costretti a comprare alcuni farmaci fuori dallʹItalia o non possono alleviare i fortissimi dolori connessi a varie patologie gravi anche portando dallʹospedale a casa le medicine. Già oggi, sia il paziente con dolore severo di tipo oncologico, sia il paziente con dolore di tipo traumatico possono ottenere i farmaci oppiacei con onere a carico del Servizio sanitario nazionale. La differenza consiste nel fatto che, qualora assistiti domiciliarmente, ai pazienti con dolore severo non oncologico, i farmaci oppiacei non possono essere consegnati dal personale che li assiste. Con la modifica in questione, si consente anche al paziente politraumatizzato di ricevere presso il proprio domicilio i farmaci analgesici oppiacei, che in ogni caso egli già può ottenere in regime di fornitura del Ssn con prescrizione medica, ritirandoli in farmacia. Inoltre, per semplificare le procedure, è prevista la prescrizione, sempre nellʹambito del Servizio sanitario nazionale, attraverso un normale ricettarioʺ. Peterlini sottolinea poi che ʺil provvedimento è altrettanto importante perché prevede lʹinserimento di due farmaci a base di derivati della cannabis nella tabella specifica degli stupefacenti ad uso terapeutico. Tale inserimento è diretto a consentire che, previo rilascio dellʹautorizzazione ministeriale prevista dalle norme vigenti, possano continuare ad essere importati da Paesi in cui sono regolarmente in commercio farmaci industriali a base di questi principi attivi al fine di poterli acquistare anche nelle nostre farmacie e non averli a disposizione solo negli ospedali ʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp cita lʹesempio del Sativex: ʺAl di là delle lodevoli iniziative messe in campo anche dalla Provincia di Bolzano, dʹintesa con il Servizio sanitario nazionale, per evitare ai malati di sclerosi multipla il pagamento di 480 euro per lʹacquisto fuori dalle strutture pubbliche, il ddl 1249 dovrà essere approvato rapidamente al fine di consentire lʹacquisto del medicinale in farmacia e la sua disponibilità anche a casa. Questo snellimento delle procedure, assieme allʹinserimento dei due medicinali cannabinoidi nelle specifiche tabelle ‐ conclude Peterlini 360

‐ sarà di fondamentale aiuto ai numerosi pazienti che ogni giorno sono costretti a combattere la loro quotidiana battaglia contro le malattie che li affliggonoʺ.

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TRASPORTI

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COMUNICATO STAMPA 22/06/2006

Nuova ferrovia del Brennero: la Bassa Atesina chiede ricerche geologiche Eʹ necessario che vengano iniziate da subito le ricerche geologiche e la progettazione preliminare in Bassa Atesina., A tali conclusioni è giunto il Comitato dei garanti in merito alla realizzazione delle tracce dʹaccesso per la nuova ferrovia del Brennero. Il comitato, presieduto dal presidente della Comunità comprensoriale Oltradige‐Bassa Atesina Oswald Schiefer, dal senatore Oskar Peterlini e dalla vice presidente del Consiglio provinciale Rosa Thaler, riunitosi di recente ad Egna, chiede, da parte sua, di voler iniziare urgentemente le ricerche geologiche e la progettazione preliminare. Sullo stato attuale del progetto dellʹʹintero asse di comunicazione ferroviaria Berlino‐Palermo, ha quindi riferito il direttore dellʹUrbanistica Walther Huber e sulle ricerche geologiche il direttore dellʹufficio competente della Provincia di Bolzano, Ludwig Noessing. Alla riunione di Egna erano presenti tutti i membri del Comitato dei garanti, che sono, oltre ai rappresentanti politici, i sindaci Marco Giacomozzi di Salorno, Alfred Vedovelli di Egna, Roland Pichler di Ora, nonché il vicesindaco di Magrè Armin Kobler e il rappresentante dellʹOltradige Manfred Pliger. Il Comitato ha previsto, inoltre, per settembre, un incontro pubblico ad Egna per meglio informare i cittadini sul progetto. Nella riunione in Bassa Atesina, Noessing ha, infine, descritto gli studi preliminari intrapresi dalla Provincia di Bolzano e che risalgono al 2003: ʺLa galleria in Bassa Atesina, da Bronzolo a Salorno, passerà sotto i monti: Colle, Castel Vetere, Costa del Cislon, Madrutta e “Geier”. Il tracciato attraversa i seguenti rii: Rio di San Pietro, Rio Valdagno, Rio Nero, Torrente Trodena, Rio di Lauco, Rio Valle D’Orso, Rio Molino e Rio Tigia. Il tunnel si troverà al massimo 900 metri sotto i sopraccitati monti; negli attraversamenti delle vallate, questa altitudine diminuirà fino a 50 metri sotto al torrente Trodena. Lʹintero tracciato ha una lunghezza di circa 19 chilometri. Verranno attraversate le seguenti unità di roccia: porfido quarzifero di Bolzano, strati di Bellerophon, arenarie della Val Gardena, formazione di Werfen, dolomia del Serla, formazione di Contrin, dolomia dello Sciliar. Una parte maggiore di 5 chilometri di lunghezza passa attraverso al porfido quarzifero di Bolzano, circa 9 chilometri attraverseranno gli strati morbidi della formazione a Bellerophon e delle formazioni di Werfen, il resto, circa 5 chilometri, passa nella dolomia. Di particolare importanza, per la realizzazione del tunnel e per lʹambiente, saranno gli attraversamenti della dolomia e del torrente Trodena. Allo stato attuale è disponibile uno studio di fattibilità che è stato redatto in base alle attuali documentazioni geologiche. Nelle zone attraversate dal tunnel sono necessarie ulteriori informazioni tramite perforazioni e la stesura di documentazione geognostica di dettaglio. Così si potrà stabilire il tracciato che terrà conto nel migliore dei modi sia dei fattori ambientali che delle necessità delle ferrovieʺ.

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COMUNICATO STAMPA 22/06/2006

Tunnel del Brennero: Peterlini chiede incontro al ministro Di Pietro Il senatore: ʺSi realizzino da subito anche le tratte dʹaccessoʺ ʺIl tunnel del Brennero rischia di diventare una cattedrale nel deserto se non si realizzeranno, in concomitanza con lʹopera, anche le tratte dʹaccesso a sudʺ. A sostenerlo è ancora una volta il senatore Oskar Peterlini allʹindomani delle dichiarazioni del ministro per le Infrastrutture, Antonio Di Pietro, che, a margine della Commissione intergovernativa (organo di raccordo tra Roma e lʹAustria per la realizzazione del traforo), ha dichiarato che il tunnel del Brennero è tra le priorità del governo italiano in tema di infrastrutture europee. Peterlini, a poco più di una settimana dal primo colpo di piccone per il cunicolo pilota e in vista dellʹimportante vertice per il finanziamento dellʹopera previsto il 12 di luglio in sede di Commissione europea, ha chiesto un incontro con lo stesso ministro Di Pietro. Al titolare del dicastero per le Infrastrutture, il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ a Palazzo Madama, porrà allʹattenzione la prioritaria necessità di realizzare contemporaneamente le tratte dʹacceso a sud in accordo con le popolazioni locali di Bolzano e della Bassa Atesina, anche per evitare le proteste e le mobilitazioni anti‐Tav della Val di Susa. ʺAl ministro ‐ dichiara Peterlini ‐ farò presente come, pur apprezzando il suo atto di disponibilità nei confronti della realizzazione del traforo, sia necessaria una particolare attenzione non solo al tunnel in quanto tale, ma a tutto il corridoio Berlino‐Palermo e alle tratte dʹaccesso nella zona sud di Bolzano del stesso tunnel, se si vuole realmente spostare su rotaia tutto il traffico merci che attualmente insiste sull’autostrada del Brenneroʺ. Per il senatore dellʹUnione‐Svp ʺla mancata realizzazione, in contemporanea al traforo, della tratta dʹaccesso a sud di Bolzano costringerebbe, con il previsto aumento del volume merci su rotaia, lʹutilizzo dellʹattuale vecchia ferrovia con un traffico di merci raddoppiato, che, oltre alla creazione di un pericoloso collo di bottiglia, rappresenterebbe un impatto insopportabile per la popolazione sia sotto il profilo ambientale che della salute. I cittadini ‐ prosegue Peterlini ‐ devono essere inoltre coinvolti nelle scelte per i tracciati delle tratte dʹaccesso al tunnel del Brennero e, nello specifico, quella per la zona di Bolzano sud e Bassa Atesina dovrebbe essere realizzata in galleria da Bronzolo fino a sud di Salorno al fine di evitare un forte impatto ambientale in un territorio già molto tormentato dalla contemporanea presenza dellʹautostrada, della statale e dalla linea ferroviariaʺ. Il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, infine, ricorda come ancora per le tracce dʹaccesso sud di Bolzano manchi una progettazione e anche un finanziamento, per il quale, in base alla proposta fatta propria anche dalla Provincia autonoma, si potrebbe utilizzare lʹaumento del pedaggio autostradale in proporzione alle varie tratte. 364

COMUNICATO STAMPA 18/09/2006

Inquinamento acustico e incidenti di motociclette Il senatore Peterlini scrive al ministro Trasporti Alessandro Bianchi e chiede “maggiori controlli, soprattutto sulle strade di montagna, e pene più severe a tutela di cittadini e centauri” Il senatore dell’Unione‐Svp, Oskar Peterlini, interviene in merito al problema, sempre più acuto, dell’inquinamento acustico e dell’aumento d’incidenti causati da motociclette sulle nostre strade. In una lettera inviata al ministro dei Trasporti, Alessandro Bianchi, Peterlini chiede di intervenire “su questo problema preoccupante, soprattutto sulle nostre strade di montagna, dove i turisti ed i motociclisti italiani e stranieri usano le strade spesso come piste da gara e di divertimento a danno loro e della popolazione”. Il senatore suggerisce, quindi, a Bianchi di mettere in campo azioni normative “prescrivendo e controllando i limiti di velocità in modo più rigoroso, con controlli regolari sulle strade di montagna, ma anche con sistemi elettronici che rivelano la velocità direttamente su ogni motocicletta, come avviene già per il trasporto merci (cronotachigrafo). Ed inoltre – prosegue – con pene più severe di quanto sia previsto attualmente. Sarebbe necessario, infatti, aumentare le pene soprattutto per la violazione dei limiti di velocità, dell’alterazione dei motori e dei silenziatori e garantire che i tecnici possano sviluppare tutte le misure per limitare al massimo l’inquinamento non solo acustico”. Peterlini, in merito, ricorda come “aumentino continuamente le lamentele degli abitanti preoccupati per la loro salute, messa in pericolo anche dall’inquinamento acustico in quanto i centauri alterano i motori ed i silenziatori, provocando ancora più rumori di quanto già facciano i modelli standard”. 365

COMUNICATO STAMPA 22/09/2006

Aeroporto, tunnel di base del Brennero e centro guida sicura di Vadena Incontro del senatore Oskar Peterlini con la Svp della Bassa Atesina Il progetto dellʹampliamento dellʹaeroporto, con lʹallungamento della pista, la realizzazione del tunnel di base del Brennero e delle sue tratte dʹaccesso, nonché il centro guida sicura di Vadena, saranno i temi allʹordine del giorno della riunione convocata dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, con i rappresentanti della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina. Lʹincontro, che si svolgerà lunedì prossimo alle ore 20, ad Egna, nella sala del Consorzio di Bonifica, in via Stazione n. 34, è stato deciso dal senatore Peterlini alla luce delle preoccupazioni espresse dalla popolazione locale e del vivace dibattito che è in corso sui quei progetti. Obbiettivo della riunione è quello di formulare delle proposte precise da parte della rappresentanza della Svp in Bassa Atesina. Il senatore Peterlini, inoltre, relazionerà sulla situazione a Roma e parlerà di elezioni provinciali e di tutela urbanistica. Allʹincontro parteciperanno il presidente del gruppo Misto alla Camera, onorevole Siegfried Brugger, e la vicepresidente del Consiglio provinciale di Bolzano, consigliere Rosa Thaler. 366

COMUNICATO STAMPA 24/10/2006

Commissione di mediatori per ampliamento aeroporto di Bolzano Sen. Peterlini: ʺSi presentino possibili alternative in rapporto ai costi ed ai beneficiʺ ʺLʹistituzione, da parte della Giunta provinciale di Bolzano, di una “Commissione di mediatori”, che valuti lʹeffettivo impatto strategico dellʹampliamento della struttura, rappresenta un passo che va nella giusta direzione di prendere in considerazione i seri dubbi avanzati in tutto lʹAlto Adige, nonché le preoccupazioni e le richieste portate avanti dalla popolazione della Bassa Atesinaʺ. A sottolinearlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, per il quale bisognerà ora vedere ʺchi verrà nominato a far parte della Commissione e come questa porterà avanti lʹincarico affidatogliʺ. Per il parlamentare altoatesino, infatti, è necessario che venga fatto ʺun calcolo sulla effettiva redditività della struttura, tenendo presente, nel rapporto tra costi e benefici, investimenti alternativi e lʹimpatto che lʹampliamento potrebbe avere sullʹambiente e sulla popolazione di Bolzano e della Bassa Atesinaʺ. Peterlini, in particolare, richiede che ʺsia tenuta in considerazione e illustrata la possibilità di collegamenti rapidi alternativi con gli aeroporti di Verona e Innsbruck, anche in prospettiva della realizzazione della nuova ferrovia e del tunnel di base del Brennero, che accorceranno i tempi di percorrenzaʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp, inoltre, è convinto che ʺBolzano non potrà mai, anche nel caso dellʹampliamento dellʹaeroporto, fornire quella molteplicità di offerte collegamenti degli scali vicini, oltre a non poter tenere il passo dal punto economico con gli stessi, non dimenticando, per questo aspetto, il bacino dʹutenza limitato che ha lʹAlto Adigeʺ. Peterlini ritiene, quindi, che gli esperti della ʺCommissione di mediatoriʺ dovranno ʺdiscutere con le popolazioni di Bolzano e Basa Atesina e che il risultato raggiunto deve restare aperto, in quanto un tale procedimento non deve fornire lʹalibi a decisioni già preseʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp ha rimarcato questa presa di posizione in una lettera inviata al presidente della Provincia di Bolzano, Luis Durnwalder, e allʹassessore ai Trasporti, Thomas Widmann. Infine, Peterlini ha ringraziato la vicepresidente del Consiglio provinciale, Rosa Thaler, la quale si è impegnata molto affinché prendesse il via questo processo di mediazione.

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COMUNICATO STAMPA 27/10/2006

ʺServono argomenti e non attacchi personaliʺ Il Senatore Peterlini replica alle accuse del presidente dellʹAeroporto Baumgartner ʺIl presidente dellʹAeroporto di Bolzano, Thomas Baumgartner, dovrebbe entrare nel merito dei timori di coloro che sono contro lʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzano e non sostituire le argomentazioni con attacchi personaliʺ. Con questa presa di posizione, il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, risponde alle critiche mossegli dal presidente dellʹAbd ‐ apparse oggi in unʹintervista sul quotidiano ʺAlto Adigeʺ ‐ che lo invita, inoltre, a prendere il treno. ʺRiguardo alla discussione che ruota attorno allʹaeroporto ‐ prosegue Peterlini ‐ questa non dovrebbe concentrarsi sul fatto che alcune categorie lo utilizzano ed altre meno. E neanche si dovrebbe parlare di chiusura o meno dello scalo. Il dibattito ‐ rimarca il parlamentare dellʹUnione‐Svp ‐ deve ruotare, invece, intorno ad un eventuale ampliamento e la sua economicità, che viene messa in discussione. Quale rappresentante politico della popolazione, non mi faccio levare il diritto di esternare i timori e le argomentazioni che vengono espresse dai cittadiniʺ. Per Peterlini, paure ed argomentazioni ʺnon riguardano solo i timori di ulteriori impatti ambientali, ma contengono anche la richiesta, più che legittima, di esaminare alternative allʹampliamentoʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp conclude, quindi, la replica al presidente Baumgartner sottolineando: ʺPer me, personalmente, non ho bisogno di privilegi, visto che per anni ho usato il treno e che, per i collegamenti internazionali, uso gli aeroporti di Verona, Innsbruck e Monacoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 28/10/2006

Tratta dáccesso a sud del tunnel di Base del Brennero Prodi rassicura Peterlini: “Ascolteremo istanze cittadini” “Ascolteremo le istanze e le preoccupazioni della popolazione della Bassa Atesina in merito alla realizzazione del Tunnel di Base del Brennero”. Ad assicurarlo al senatore dellÚnione‐Svp, Oskar Peterlini, è stato lo stesso Presidente del Consiglio, Romano Prodi, a margine del vertice di questa mattina a Roma sulla legge Finanziaria. Peterlini, prima dellínizio della riunione aveva espresso allo stesso Prodi le richieste della Bassa Atesina nel merito della realizzazione della tratta dáccesso a sud della nuova ferrovia in galleria ed in contemporanea alla costruzione del tunnel di base del Brennero. Prodi ha assicurato al parlamentare altoatesino che I cittadini verranno ascoltati al fine di concertare al meglio lópera e per evitare proteste come quelle avvenute in val di Suda per la Tav. Al senatore dellÚnione‐Svp promesse in tal senso sono arrivate anche dal ministro delle Infrastrutture, Antonio Di Pietro, che ha confermato a Peterlini la sua presenza a Bolzano per lunedì 6 novembre.

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COMUNICATO STAMPA 03/11/2006

Tratta dáccesso a sud del tunnel di base del Brennero Sen. Peterlini incontra ad Egna il ministro Di Pietro La realizzazione della tratta dáccesso a sud di Bolzano in galleria ed in contemporanea alla costruzione della circonvallazione di Ora e del tunnel di base del Brennero saranno le richieste che verranno presentate allíncontro, voluto dal senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, con lónorevole Antonio Di Pietro, ministro per le Infrastrutture. Di Pietro, lunedì prossimo ‐ 06 novembre ‐ sarà prima in Trentino e poi in Alto Adige per incontrare i rispettivi presidenti delle Provincie Autonome, Lorenzo Dellai e Luis Durnwalder. Il senatore Peterlini ha voluto cogliere límportante occasione per fare in modo che i rappresentanti della Bassa Atesina potessero avere un confronto diretto con lo stesso ministro su un tema così delicato. Líncontro si svolgerà ad Egna, alle ore 14.30, nella sede del Comitato comprensoriale Oltradige‐Bassa Atesina, in via Portici 26. Alla riunione, che durerà, circa unóra, parteciperanno il comitato dei garanti, con a capo il presidente, Oswald Schiefer, la vicepresidente del Consiglio provinciale di Bolzano, Rosa Thaler, ed i sindaci del fondovalle. 370

COMUNICATO STAMPA 16/11/2006

Tratte dʹaccesso contestuali al tunnel di base del Brennero Senatore Peterlini apprezza dichiarazioni del presidente Durnwalder ʺLa Bassa Atesina ha accolto con soddisfazione le dichiarazioni rilasciate, al termine di un colloquio con una delegazione di amministratori bavaresi, dal presidente della Provincia, Luis Durnwalder, in merito alla nuova ferrovia Monaco‐Veronaʺ. A dichiararlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha apprezzato come Durwalder ʺabbia sottolineato la necessità di trasferire il traffico sulla rotaia e di realizzare le tratte dʹaccesso contestualmente al tunnel di base del Brenneroʺ. Il parlamentare altoatesino ha accolto, in special modo, le affermazioni del Landeshauptmann che ha sottolineato come, tra Fortezza e la Bassa Atesina le tratte dʹaccesso debbano essere contestuali al tunnel altrimenti non vi sarà il via libera al progetto. Per Peterlini, ʺanche la recente visita, in Alto Adige/Südtirol, del ministro delle Infrastrutture, Antonio Di Pietro, e il suo incontro con gli amministratori della Bassa Atesina sono da considerare un passo importante che va nella giusta direzione. Eʹ stato un segnale positivo ‐ prosegue il senatore ‐ che il ministro si sia voluto fermare ad Egna per informarsi direttamente sulla situazione con gli amministratori interessati e che abbia promesso di operare soltanto dʹintesa con gli stessi enti locali. Particolarmente importanti sono anche le dichiarazioni del ministro Di Pietro, in merito al fatto che il finanziamento trasversale dellʹAutostrada non sarà destinato solo per il tunnel, ma anche per le tracce dʹaccessoʺ. In conclusione, Peterlini, ribadisce che ʺla Bassa Atesina monitorerà attentamente tutti i progetti che possano rappresentare un ulteriore aggravio dellʹimpatto ambientale sul territorio, su cui già pesano tutta una serie di reti per il trasportoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 28/11/2006

Lʹampliamento dellʹaeroporto rimane un tema centrale per la Bassa Atesina Sen. Peterlini: ʺRisposte chiare su economicità, impatto sul territorio e alternative ʺAttendiamo risposte in merito allʹeconomicità dellʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzano, allʹimpatto che questo può avere sul territorio e sulla qualità della vita degli abitanti, nonché sulle alternative possibili al progetto. Tutto questo anche in considerazione della realizzazione della nuova ferrovia del Brennero e del collegamento con gli scali di Verona ed Innsbruck. A sottolinearlo è stato il senatore Oskar Peterlini, che, nella qualità di Obmann della Svp del comprensorio della Bassa Atesina, ha promosso un incontro sui pro ed i contro allʹampliamento dellʹaeroporto del capoluogo altoatesino. Alla riunione, svoltasi ieri sera (lunedì 27 c.m.) ad Egna, hanno partecipato il presidente e il direttore dellʹAbd, Thomas Baumgartner e Mirko Kopfsguter, i rappresentanti del comitato cittadino, Verena Frasnelli e Otmar Clementi, la vice presidente del Consiglio Provinciale, Rosa Thaler, lʹObmann della Svp, Elmar Pichler Rolle e lʹObmann della Stella Alpina di Bolzano, Christoph Perathoner. Peterlini ha sottolineato che ʺla Südtiroler Volkspartei vuole approfondire la discussione sia a livello comprensoriale, sia locale e che la questione sarà prioritaria nellʹagenda dei vertici del comprensorio e di quelli localiʺ. Nel loro intervento, il presidente e il direttore della società Abd, che gestisce lʹaeroporto, Thomas Baumgartner e Mirko Kopfsguter, hanno presentato il masterplan che ha come obiettivo quello di risanare i conti in rosso della struttura. Baumgarten ha richiamato lʹattenzione sul deficit alto che potrebbe essere abbassato non solo tramite il risparmio ma anche con entrate maggiori. Dal canto suo, il direttore Kopfsguter ha ribadito che,per il futuro, vede soltanto tre possibilità: o si mantiene lo status quo, o lʹaeroporto viene chiuso oppure ci si adegua alle nuove richieste di mercato creando una nuova infrastruttura. Per Kopfsguter, questʹultima strada comporta lʹampliamento della pista dʹatterraggio di 400 metri per permettere lʹarrivo a Bolzano di aerei più grandi, aumentando al contempo le destinazioni dei voli. Il direttore dellʹAbd, nellʹincontro di Egna, ha rimarcato che gli impatti acustici ed ambientali che si andranno a creare non sono più alti di quelli già esistenti con la presenza della linea ferrata e dellʹautostrada. Mentre, per quanto concerne lʹeconomicità dellʹopera, secondo Kopfsguter, lʹampliamento dellʹaeroporto porterà vantaggi in quanto migliorano i collegamenti ed aumentano i volumi di traffico e la stessa notorietà dellʹAlto Adige/Südtirol. Di diverso avviso Verena Frasnelli e Otmar Clementi del Comitato dei cittadini che hanno, invece, rimarcato lʹattenzione sullʹimpatto pesante sulle persone e lʹambiente ed hanno criticato le false promesse fatte già nel 1997, quando è stata realizzata la struttura. Per Clementi lʹAlto Adige non sarà tagliato fuori se non si amplia lʹaeroporto che porterebbe un ulteriore aumento di rumori, polveri sottoili ed emissioni nocive. Per il rappresentante del Comitato cittadino, le maggiori vittime saranno soprattutto le popolazioni limitrofe, esposte fino a tarda notte al rumore dei voli, nonché durante il giorno allʹimpatto 372

ambientale. Nellʹincontro di Egna, il Comitato cittadino ha, quindi, avanzato la proposta che si potrebbe organizzare, con autobus o con i treni, dei collegamento con gli aeroporti di Verona e Innsbruck. A prendere la parola è stato, poi, lʹObmann della Svp, Elmar Pichler Rolle, che ha spiegato come molti interrogativi siano ancora aperti e che di questi se ne sta occupando il comitato dei mediatori. Pichler Rolle ha promesso che la Direzione del partito deciderà soltanto dopo che tutti i dubbi saranno stati chiariti. Anche il vice presidente del Consiglio provinciale di Bolzano, Rosa Thaler, nel prendere la parola, si è detta convinta che il mediatore, professor Falk, farà chiarezza su questo tema ancora molto confuso e che lo stesso Falk potrà trovare una soluzione a questa problematica. La Thaler ha, quindi, sottolineato che non ci sono, né ci saranno, decisioni già preconfezionate da parte del partito. Infine, lʹObmann di Bolzano, Christoph Perathoner, ha sottolineato che la collaborazione tra il capoluogo e la Bassa Atesina funziona molta bene ed ha espresso la sua solidarietà alla stessa Bassa Atesina.

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COMUNICATO STAMPA 12/01/2007

Aeroporto di Bolzano: ampliamento antieconomico e di forte impatto ambientale Senatore Peterlini ribadisce il no della Bassa Atesina nell’incontro con il mediatore Falk Sì al mantenimento dell’aeroporto di Bolzano, in quanto l’Alto Adige ha bisogno di una struttura che garantisca i collegamenti con gli scali internazionali. No al suo ampliamento perché antieconomico e dal forte impatto ambientale. A ribadire il dissenso e le perplessità della Bassa Atesina è stato il senatore dell’Unione‐ Svp, Oskar Peterlini, che, nella sua qualità anche di Obmann della Svp per la Bassa Atesina, ha incontrato il mediatore Falk, nominato dalla giunta provinciale per approfondire il rapporto tra costi e benefici del progetto. Peterlini ha riassunto in quattro punti il no all’allungamento della pista, consegnando al mediatore un promemoria con le prese di posizione contrarie dei consigli comunali di Appiano e Caldaro, nonché di alcune sezioni della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina ed Oltradige. In primo luogo, il parlamentare altoatesino ha sottolineato “il forte impatto ambientale ed acustico a cui verrebbero sottoposti un territorio ed una popolazione che già devono fare i conti con la presenza dell’autostrada e della ferrovia”. In secondo luogo, il senatore dell’Unione‐Svp ha fatto presente anche “il pericolo di danni da inquinamento all’agricoltura locale e di svantaggi per le piccole e medie aziende turistiche che puntano anche sulla tranquillità dei luoghi”. Sul versante dell’economicità del progetto, Peterlini ha rimarcato “l’esiguo bacino di utenza che, con i suoi circa 500mila abitanti, offre la Provincia di Bolzano, in considerazione soprattutto della vicinanza degli aeroporti di Verona ed Innsbruck. I due scali – ha proseguito – offrono inoltre voli low‐cost che la struttura di Bolzano, anche se ampliata, difficilmente sarà in grado di realizzare”. Nel merito delle previsioni di un aumento di circa 300mila turisti l’anno, Peterlini, “nel giudicarle di difficile realizzazione”, ha ribattuto che “i voli, concentrandosi soprattutto nei fine settimana, vedrebbero circa 6mila arrivi ogni sabato con un notevole aumento di atterraggi e decolli che andrebbe ad influire sull’impatto ambientale”. Al mediatore Falk, il parlamentare altoatesino ha, quindi, posto all’attenzione l’alternativa di “realizzare collegamenti diretti con gli aeroporti di Verona ed Innsbruck. Da considerare inoltre – ha rimarcato – che nel 2008, con il completamento dei lavori sulla tratta ferroviaria Bologna‐ Verona, i tempi di percorrenza del treno sulla Roma‐Bolzano si ridurranno a quattro ore e trenta minori. Oltre al fatto che, una volta realizzata la nuova ferrovia del Brennero, anche i collegamenti oltre le Alpi saranno più veloci”. Peterlini lancia, infine, un monito ai partiti di maggioranza ed alla stessa Svp sul rischio di “perdere consensi non solo per il no strumentale dei partiti d’opposizione, ma soprattutto per il forte dissenso di gruppi ambientalisti attorno ai quali si è coagulato il consenso dei cittadini, che hanno partecipato numerosi alle manifestazioni promosse nella Bassa Atesina”. 374

COMUNICATO STAMPA 30/01/2007

ʺLa Bassa Atesina ribadisce il no allʹampliamento dellʹaeroportoʺ Sen. Peterlini: ʺFavorevoli solo a mantenere lʹattuale strutturaʺ Lʹaeroporto di Bolzano non deve essere ampliato, ma, al tempo stesso, la struttura non deve essere chiusa per consentire i collegamenti tra il capoluogo altoatesino ed i principali scali internazionali. Eʹ questa, in sintesi, la posizione ribadita dai vertici della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina, che si sono riuniti ieri sera alla presenza del senatore dellʹUnione‐Svp ed Obmann della Stella Alpina del circondario, Oskar Peterlini, e della vicepresidente del Consiglio provinciale, Rosa Thaler. Peterlini sottolinea come ʺla Bassa Atesina guardi con preoccupazione allʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzano. Un piccolo territorio come lo è lʹAlto Adige con meno di 500mila abitanti ‐ prosegue il senatore ‐ non ha i presupposti economici per una struttura più grande. Dʹaltro canto, lo scalo attuale non deve essere messo in discussione in quanto garantisce i collegamenti con gli aeroporti internazionaliʺ. Peterlini ribadisce come nella riunione di ieri è stato, ancora una volta, rimarcato che ʺlʹampliamento aumenterebbe il deficit della struttura oltre ad avere un forte impatto ambientale con preoccupazioni da parte delle piccole e medie imprese della Bassa Atesina, soprattutto quelle del settore agricolo e del turismoʺ. La vice presidente del Consiglio provinciale, dal canto suo, ha auspicato che la mediazione, condotta da Falk e che si concluderà a fine giugno, ʺpossa essere portata avanti in modo costruttivo con un proficuo confronto tra favorevoli e contrariʺ. Nella riunione di ieri, infine, i vertici della Bassa atesina della Svp hanno deciso di istituire un gruppo di lavoro, con contatti con lʹOltradige, in vista delle provinciali del 2008, e di fissare per il 3 marzo prossimo un incontro per discutere delle principali problematiche che interessano il territorio.

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COMUNICATO STAMPA 08/03/2007

ʺMeno addestramenti militari nellʹaeroporto di San Giacomoʺ Interrogazione di Peterlini su inquinamento acustico e ambientale ʺLimitare gli addestramenti militari nellʹaeroporto di San Giacomo per salvaguardare la salute dei cittadini dallʹinquinamento acustico ed ambientale. Ma anche per favorire lo svolgimento delle attività lavorative e scolastiche in tutte le strutture attigueʺ. A chiederlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha presentato unʹinterrogazione ai ministri di Difesa, Economia, Finanze, Salute e Ambiente, chiedendo anche di sapere ʺse esista una normativa che regoli i tempi degli addestramentiʺ. Nellʹinterrogazione, presentata dal parlamentare sudtirolese a seguito di numerose lettere di cittadini, si fa presente che ʺlʹaeroporto è distante solo 6 chilometri dal centro della città e che, oltre ai veicoli civili, vi è il problema della forte rumorosità indotta dallʹattività degli elicotteri di Esercito, Carabinieri e Guardia di Finanza. Una rumorosità cresciuta, negli ultimi anni, a causa dellʹintensificazione degli addestramenti militari, che determinano un alto tasso dʹinquinamento dovuto ai rumori ed ai gas emessi nelle fasi di decollo ed atterraggioʺ. Peterlini, quindi, sottolinea che ʺa San Giacomo, a ridosso della ferrovia e dellʹaeroporto, sono presenti strutture sociali estremamente sensibili, quali asili, scuole elementari, campi gioco e una bibliotecaʺ. Nellʹinterrogazione ai ministri competenti, viene, in conclusione, rimarcata la necessità ʺdel rispetto del silenzio negli orari notturni e del rispetto degli orari scolastici, che rappresentano momenti preziosi per un buon apprendimento da parte dei bambiniʺ.

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COMUNICATO STAMPA 23/05/2007

Sen. Peterlini: ʺSì al tunnel del Brennero ma con garanzie e tratte dʹaccessoʺ ʺImportante che la Svp parli ora di nuova ferrovia e non solo di traforoʺ ʺEʹ un dato politicamente rilevante che, per la prima volta, lʹesecutivo provinciale della Südtiroler Volkspartei abbia approvato un documento in cui non si parla più solo di tunnel ma di nuova ferrovia del Brennero, dando così la necessaria importanza alla realizzazione delle tratte dʹaccesso contestualmente al traforoʺ. A dichiararlo è Oskar Peterlini, senatore dellʹUnione‐Svp ed Obmann della Stella Alpina nel comprensorio della Bassa Atesina, che aggiunge: ʺSolo con le tratte dʹaccesso e solo con le dovute garanzie per il trasferimento del traffico dalla gomma alla rotaia, sarà favorevole alla realizzazione dellʹoperaʺ. Il senatore altoatesino rimarca lʹimportanza che ʺla Parteileitung della Svp abbia recepito quelle richieste che, da anni, Bolzano e la Bassa Atesina portano avanti, con lʹobiettivo di trasferire il traffico merci dalla gomma alla rotaia, al fine di migliorare ambiente e qualità della vita nel territorioʺ. Per Peterlini, prima fra tutte è la richiesta ʺche le tratte dʹaccesso siano finanziate e realizzate contestualmente con il tunnel. Unʹopera, quella della nuova rete ferroviaria, che, a mio avviso ‐ prosegue ‐ dovrà essere portata avanti con il consenso dei comuni e delle popolazioniʺ. Il parlamentare dellʹUnione‐Svp esprime anche soddisfazione per aver fatto inserire nel documento dellʹesecutivo provinciale della Südtiroler Volkspartei, che ʺ la nuova ferrovia sia principalmente dedicata al trasporto delle merci e che questʹultime vengano trasferite dalla gomma sino al massimo della potenzialità che avrà la nuova opera. Nel contempo ‐ prosegue ‐ ritengo importante che la Svp provinciale abbia inserito anche la necessità di realizzare lʹopera, per la tratta di Bolzano e Bassa Atesina, in galleriaʺ. Per Peterlini, quindi, ʺsolo se il progetto si realizzerà a queste condizioni potrò essere favorevole allʹopera. La Bassa Atesina, infatti, non potrebbe mai accettare la proposta alternativa di rafforzare il trasporto merci sulla vecchia tratta. Questo significherebbe un maggiore impatto ambientale ed acustico, mentre la vecchia ferrovia dovrà essere dedicata al trasporto delle persone con lʹobiettivo di arrivare a treni per Bolzano, scadenzati ogni mezzoraʺ.

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COMUNICATO STAMPA 31/05/2007

ʺIl no allʹampliamento dellʹaeroporto non è campagna elettoraleʺ Peterlini e Thaler: ʺDal presidente dellʹAbd attacchi inqualificabiliʺ ʺEʹ cattivo stile politico il modo con il quale il presidente dellʹAbd, Thomas Baumgartner, liquida come mera campagna elettorale le preoccupazioni e le richieste che, come rappresentanti della Bassa Atesina, abbiamo avanzato contro lʹampliamento dellʹaeroporto di Bolzanoʺ. A dichiararlo il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, e la vicepresidente del Consiglio provinciale, Rosa Thaler Zelger ‐ rispettivamente Obmann e vicesegretaria della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina ‐ che replicano alle accuse di Baumgartner apparse oggi sul quotidiano ʺDolomitenʺ. ʺFa parte delle minimali regole di base di una democrazia ‐ proseguono i due esponenti della Stella alpina ‐ rispettare le prese di posizione dei rappresentanti eletti dal popolo, specialmente da parte di chi non gode del consenso dei cittadiniʺ. Peterlini e Thaler, quindi, rimarcano che ʺnon si lasceranno fuorviare da questi inqualificabili e malevoli attacchi. Continueremo a rappresentare con chiarezza e determinazione le istanze e le preoccupazioni delle popolazioni della Bassa Atesina, della conca bolzanina e dellʹOltradigeʺ. 378

COMUNICATO STAMPA 19/06/2007

ʺFerrovia Brennero in galleria e circonvallazioni completate nel 2010ʺ Sen. Peterlini: ʺAssicurazioni per la Bassa Atesina dallʹassessore Mussnerʺ ʺEʹ con soddisfazione che accogliamo lʹimpegno della Provincia di Bolzano ad avviare, già dal prossimo autunno, le indagini geologiche riguardo al progetto della realizzazione in galleria della nuova rete ferroviaria del Brennero, in Bassa Atesinaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, in qualità di Obmann della Stella Alpina della Bassa Atesina ‐ ha incontrato lʹassessore provinciale ai Lavori pubblici, Florian Mussner, assieme alla vicepresidente del Consiglio provinciale Rosa Thaler Zelger ed ai dirigenti della Stella Alpina del circondario. ʺEʹ un passo importante ‐ prosegue Peterlini ‐ che risponde alle esigenze più volte espresse dalla popolazione di dare seguito ad un progetto che veda in galleria la nuova ferrovia del Brennero a partire da nord di Oraʺ. In tema di strade, il parlamentare altoatesino rimarca, quindi, con favore le assicurazioni fornite da Mussner nel merito del completamento delle circonvallazioni di Egna‐Ora e Bronzolo‐Laives. ʺLʹassessore ‐ dichiara Peterlini ‐ ci ha comunicato che i lavori delle due opere saranno completati entro il 2010‐2011. In questa settimana saranno affidati i lavori per il secondo lotto della Bronzolo‐Laives, che saranno completati nel prossimo anno. E sempre ad inizio del 2008 partiranno quelli relativi alla galleria di Castelvetro della Egna‐ Oraʺ. Riguardo, i sottopassi ferroviari, lʹObmann della Svp della Bassa Atesina giudica ʺpositivo il completamento di tutte le opere (ultima quella di Bronzolo ‐Vadena) e lʹavvio per la realizzazione della pista ciclabile Laives‐Vadenaʺ. La Svp della Bassa Atesina ha detto poi no allo spostamento della stazione ferroviaria di Bolzano, che deve rimanere nel centro della città per non creare svantaggi ai pendolari. Peterlini, infine, sottolinea lʹimportanza del compromesso raggiunto dalla vicepresidente Rosa Tahler Zelger per lʹaeroporto di Bolzano. ʺSi tratta ‐ sottolinea ‐ di un lavoro ampiamente lodato da tutto il direttivo della Svp della Bassa Atesina in quanto coniuga da una parte lʹesigenze del mondo economico e dallʹaltre quelle di tutele delle popolazioni contro un aggravarsi dellʹinquinamento ambientale ed acusticoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 10/07/2007

ʺBene nove punti della Provincia di Bolzano per tunnel di base del Brenneroʺ Peterlini e Zelger Thaler: ʺImportante per Bassa Atesina tratte dʹaccesso in galleriaʺ ʺLa Bassa Atesina accoglie con favore le condizioni poste dal presidente della Provincia di Bolzano Luis Durnwalder per lʹapprovazione del progetto del tunnel di base del Brenneroʺ. Ad affermarlo il senatore dellʹUnione‐Svp Oskar Peterlini e la vicepresidente del Consiglio provinciale di Bolzano Rosa Zelger Thaler. ʺIl Consiglio provinciale di Bolzano ‐ proseguono ‐ si è fatto propri i timori e le preoccupazioni della Bassa Atesina, facendoli diventare condizioni nel memorandum di Vienna. Importante è, infatti, per la Bassa Atesina la realizzazione contemporanea e sotterranea delle tratte dʹaccesso sudʺ. Per Peterlini e la Zelger Thaler è, inoltre, fondamentale ʺil no espresso in merito alla realizzazione della terza corsia dellʹautostrada del Brennero. Eʹ fondamentale ‐ sottolineano ‐ che, in alternativa a questo progetto, vi sia lʹimpegno ad iniziare da subito il trasferimento su rotaia del traffico pesante. Lʹaumento dei pedaggi, il divieto di transito sullʹA22 per i mezzi pesanti inquinanti ed una nuova migliore organizzazione della ferrovia sono segnali che vanno nella giusta direzioneʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp e la vicepresidente del Consiglio provinciale di Bolzano rimarcano poi che è positivo ʺlʹannuncio di sostenere e di realizzare a breve misure per combattere lʹinquinamento acustico lungo lʹautostrada e la ferrovia esistente. A queste condizioni ‐ affermano Peterlini e Zelger Thaler ‐ la Bassa Atesina può accettare la realizzazione del tunnel di base del Brennero, opera che così potrà dare notevoli vantaggi nella riduzione dellʹimpatto ambientale sullʹintera zona. Al contrario, la realizzazione delle tratte a cielo aperto aumenterebbe il malcontento e la mobilitazione della popolazioneʺ. Peterlini, infine, sottolinea che ʺnel Dpef del Governo per il 2008‐2011 è stato inserito, tra le priorità, un punto per la realizzazione di tratte di collegamento di Rovereto e Bolzano. Eʹ importante che il Consiglio provinciale di Bolzano continui a fare pressioni affinché queste opere vengano garantite e finanziateʺ.

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COMUNICATO STAMPA 17/07/2007

Sen. Peterlini: ʺSi realizzi metro di superficie che colleghi Bolzano con Oltradige e Bassa Atesina ʺLa linea ad anello darebbe una risposta definitiva al problema delle migliaia di pendolariʺ ʺUna metro di superficie che colleghi Bolzano allʹOltradige e alla Bassa Atesina potrà risolvere i problemi dei circa 25mila pendolari che, quotidianamente, raggiungono il capoluogo altoatesinoʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che, in qualità di Obmann della Südtiroler Volkspartei, ha discusso della tematica dei trasporti nella riunione di lunedì scorso della Stella Alpina della Bassa Atesina. ʺCondividiamo e sosteniamo ‐ prosegue Peterlini ‐ il progetto dellʹassessore provinciale Thomas Widmann di intensificare, al ritmo di uno ogni mezzora, i treni sulla tratta Verona‐Bolzano. Ma se questa rappresenta una soluzione nel breve periodo, è necessario a lungo termine prevedere la realizzazione di una metro di superficie per dare una risposta definitiva ai problemi dei pendolariʺ. Per il parlamentare altoatesino ʺla Svp della Bassa Atesina accoglie con favore e supporta gli sforzi dellʹOltradige affinché si realizzi una metro che colleghi Bolzano con Caldaro, passando per Appiano. Questʹopera, a nostra avviso dovrebbe però proseguire verso Termeno e poi, attraversando la valle, passare da Egna e da qui, via Ora, Bronzolo e Laives, tornare a Bolzano. Si andrebbe così a creare un collegamento circolare che attraverserebbe i paesi dellʹOltradige e Bassa Atesina, fornendo ai pendolari unʹalternativa valida allʹautoʺ. Peterlini, infatti, rimarca, che ʺdelle 25mila persone che, quotidianamente, si muovono dalla Bassa Atesina e dallʹOltradige verso il capoluogo altoatesino, ben 20mila, pari al 77%, utilizza lʹauto. A nostra avviso ‐ aggiunge ‐ questo utilizzo di mezzi propri è determinato anche dal fatto che le stazioni dellʹattuale ferrovia sono distanti dai centri abitati. Aspetto che verrebbe risolto da una metro di superficie pensata con stazioni più vicino agli stessi paesiʺ. 381

COMUNICATO STAMPA 24/07/2007

Sen. Peterlini: ʺPositive decisioni giunte provincie di Bolzano e Trento su tir inquinantiʺ ʺAumento pedaggi autostradali sia destinato a tratte dʹaccesso tunnel del Brenneroʺ ʺEʹ estremamente positivo che le giunte provinciali di Bolzano e Trento abbiano concordato misure comuni per trovare soluzione al grave problema del traffico pesante, continuamente in aumento sullʹautostrada del Brenneroʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, in ordine al divieto di transito per i tir euro 0, euro 1 ed euro 2, nonché per il progetto dellʹaumento dei pedaggi. ʺSono misure ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ che avevo richiesto da tempo con unʹinterrogazione ai ministri dellʹInfrastrutture, Antonio Di Pietro, e della Salute, Livia Turco, in quanto ritenevo e ritengo di fondamentale importanza che sia messa in campo unʹazione incisiva che porti vantaggi ecologici e sociali per le popolazioniʺ. Per Peterlini, ʺlʹazione decisa dalle giunte dellʹAlto Adige e del Trentino di certo sarà utile nellʹaumentare la pressione nei confronti del governo nazionale al fine di giungere rapidamente al trasferimento del traffico pesante dalla gomma alla rotaiaʺ. Sul versante dellʹaumento dei pedaggi, il senatore dellʹUnione‐Svp ritiene, infine, che ʺi fondi raccolti debbano essere destinati, in misura maggiore, alla realizzazione delle tratte dʹaccesso al tunnel di base del Brenneroʺ.

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COMUNICATO STAMPA 12/09/2007

Sanzioni inasprite per i pirati della strada Sen. Peterlini esorta a guidare con maggiore prudenza La commissione Lavori pubblici del Senato ha ripreso la discussione sulla riforma del Codice della strada. Dopo i tanti e tragici incidenti stradali di questa estate, il Parlamento vuole punire draconicamente i pirati della strada. Il senatore altoatesino Oskar Peterlini è intervenuto in commissione per migliorare il provvedimento ed al tempo stesso per lenire le sanzioni ritenute, in primis dalla Provincia autonoma di Bolzano, troppo alte per le fasce sociali meno abbienti. Ancora sotto shock per gli innumerevoli incidenti mortali che si sono verificati sulle strade soprattutto nei trafficati weekend estivi, sia la maggioranza che lʹopposizione sono, invece, certi che si possa fronteggiare questʹemergenza soltanto inasprendo le pene. In commissione Peterlini ha richiamato lʹattenzione sul dato di fatto che in Alto Adige vengono effettuati molti più controlli che nel resto dʹItalia. ʺAumentare i controlli in tuttʹItalia, piuttosto che prevedere soltanto un inasprimento delle sanzioni, sarebbe molto più efficaceʺ, ha sottolineato Peterlini richiedendo tra lʹaltro attività educative nelle scuole nonché misure sociali di accompagnamento per la sicurezza sulla strada. Peterlini esorta comunque ad una guida più prudente. ʺAnche la nostra Provincia è segnata, purtroppo, da molti incidenti spesso mortali.ʺ Il senatore altoatesino si dice, pertanto, assolutamente dʹaccordo di intraprendere tutto il possibile affinché anche in Alto Adige si possa ottenere una maggiore sicurezza sulle strade. Un successo ottenuto in commissione, annuncia Peterlini, è la decisione di interrompere lʹesame del decreto dʹurgenza emanato dal Governo allʹinizio dellʹestate e di proseguire con il disegno di legge organico. Questa, tra lʹaltro, è una richiesta che il Consiglio provinciale di Bolzano aveva avanzato mediante una propria istanza, presentata e depositata ieri dal senatore altoatesino in commissione. Un ulteriore miglioramento è stato raggiunto per i neopatentati i quali, secondo lʹarticolo approvato prima della pausa estiva, possono guidare soltanto veicoli non superiori a 50 kW/t. ʺMacchine piccole sono, tuttavia, più pericolose di quelle grandi. Inoltre, tale misura è ingiusta verso quelle famiglie che non si possono permettere lʹacquisto di una seconda automobileʺ. La commissione si è detta dunque disposta ad un ripensamento ed intenzionata a lenire questa misura in assemblea. Una novità positiva si prevede anche per i disabili in sedia a rotelle: la commissione ha annunciato di supportare in assemblea un ordine del giorno che verrà presentato dal Gruppo ʺPer le Autonomieʺ che prevede di non classificare le sedie a rotelle come autoveicoli.

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COMUNICATO STAMPA 19/09/2007

Sen. Peterlini: ʺPunire ubriachi al volante. Mitigare sanzioni per piccole trasgressioniʺ ʺFondi nazionali a enti locali per promuovere tra i giovani maggiore informazioneʺ ʺDobbiamo garantire la sicurezza dei cittadini, punendo chi fa abuso di alcol e scambia le nostre strade per autodromi. Ma allo stesso tempo è necessario mitigare le sanzioni per le piccole trasgressioni, al fine di non avere multe sproporzionate che possono avere pesanti ricadute sociali soprattutto nei confronti delle famiglie e dei ceti meno abbientiʺ. Ad affermarlo il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, nel dibattito in corso al Senato sui disegni di legge in materia di sicurezza stradale. Peterlini, che ha incontrato il ministro dei Trasporti, Alessandro Bianchi, propone ʺlo scaglionamento del superamento dei limiti di velocità in quattro fasce da 10 chilometri orari ciascuna, al posto dellʹattuale fascia che va da 10 a 40 chilometri orari. A questo scorporo ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ deve corrispondere una modifica delle sanzioni con una loro mitigazione per le infrazioni più lieviʺ. In materia di alcol, Peterlini indica lʹopportunità che tra lo 0,5% e lo 0,8% di tasso nel sangue, le sanzioni vengano mitigate. ʺBisogna punire severamente gli ubriachi ‐ sottolinea ‐ ma sarebbe sbagliato criminalizzare chi ha superato di poco i valori previsti. Oltre a punire ‐ rimarca ‐ è necessario prevenire e in tal senso pensiamo che sia necessario informare e dissuadere soprattutto i giovani con programmi mirati. In tal senso proponiamo che il Governo destini parte del Fondo nazionale per la sicurezza stradale in favore degli enti locale che promuovano progetti in tal sensoʺ. Il parlamentare altoatesino, infine, chiede che ʺi neopatentati non debbano guidare solo auto di piccole dimensioni. Fermo restando ‐ prosegue ‐ che non è opportuno affidare ai ragazzi berline potentissime, ritengo che limitare di molto la cilindrata, oltre che a creare un problema di sicurezza, comporterebbe per molte famiglie che non ne hanno la disponibilità di dover comprare una nuova autoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 19/09/2007

Sen. Peterlini: ʺMitigate le sanzioni ma legge sulla sicurezza stradale rimane troppo punitivaʺ ʺBene lʹaccoglimento dal Governo della proposta di fare corsi di prevenzione nelle scuoleʺ ʺSiamo soddisfatti per essere riusciti a far ridurre le sanzioni per chi commette lievi infrazioni, ma riteniamo che nel complesso le misure del disegno di legge sulla sicurezza stradale siano eccessivamente punitive, proprio per quei soggetti che violano di poco il codice. Ed è per questo, pur ritenendo importante dare maggiore sicurezza ai cittadini, che ho deciso di astenermiʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, in merito al voto di questa sera a Palazzo Madama, che invece ha visto votare contro i senatori della Svp Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer. ʺRiguardo al tasso alcolico, il senatore dellʹUnione/Svp sottolinea ʺlʹeccessivo giro di vite che prevede, anche per leggeri superamenti del tasso di 0,5, lʹarresto fino ad un mese e il ritiro della patente da tre a sei mesi. Chi supera leggermente queste quote, in caso di controlli senza etilometro, viene trattato nella stessa maniera di chi è invece completamente ubriaco Noi, invece, avevamo chiesto nella fascia da 0,5 a 0,8, che venisse escluso lʹarresto e diminuiti i mesi di ritiro della patente. Sono invece soddisfatto ‐ prosegue ‐ per lʹabbassamento delle multe nella fascia che va da 0,5 a 0,8. Multe che non andranno più da 500 a 2000 euro, ma sono state ridotte e partiranno da 370 fino a 1485 euroʺ. Per quanto concerne il superamento dei limiti di velocità ‐ informa il parlamentare altoatesino ‐ il Governo ha recepito la nostra proposta di creare una fascia intermedia che va da 10 a 25 chilometri orari, al posto di quella unica che andava da 10 a 40 chilometri. Anche le multe sono state mitigate sia nei massimali, che nei minimali, andando da 72 a 296 contro lʹoriginaria sanzione che partiva da 148 euro fino a 594 euro. Inoltre, i punti tolti dalla patente saranno 2 e non 5ʺ. Sul versante dei neopatentati, Peterlini, dopo una serie di incontri con il ministro dei trasporti Alessandro Bianchi, comunica che ʺil Governo, su nostra proposta, ha elevato da 50 a 55 kW/t il limite entro il quale si possono guidare le automobili. Inoltre, i neopatentati potranno guidare auto di potenza superiore se frequenteranno un corso di almeno 8 ore presso un centro di guida sicura autorizzato dal ministero dei Trasportiʺ. Soddisfazione viene espressa dal parlamentare altoatesino anche per quanto riguarda la prevenzione. ʺIl Governo ha accolto due nostri ordini del giorno che chiedono un aumento dei controlli sulle strade di tutto il territorio nazionale e di destinare un terzo delle maggiori entrate derivanti dalle multe per potenziare tali controlli. Inoltre, saranno avviati dei programmi educativi in tutte le scuole destinati alle giovani generazione. Infine ‐ conclude Peterlini ‐ le carrozzelle dei diversamente abili, anche se tecnicamente avanzate, non verranno omologate ai veicoli ordinariʺ. 385

COMUNICATO STAMPA 24/09/2007

Sen. Peterlini: ʺPasso decisivo accordo tra Provincia e Rfi su tratte dʹaccessoʺ ʺRealizzazione dellʹopera fondamentale per tunnel di Base del Brenneroʺ “La Bassa Atesina esprime soddisfazione per l’accordo riguardo alla realizzazione delle tratte d’accesso al Tunnel di base del Brennero, che sarà siglato oggi tra il presidente della Provincia di Bolzano, Luis Durnwalder, ed i responsabili di Rfi”. Ad affermarlo è il senatore dell’Unione‐Svp, Oskar Peterlini, che ritiene l’intesa “una svolta decisiva ed un passo importante che va nella giusta direzione rispetto a quanto da tempo la Bassa Atesina va chiedendo, anche riguardo alla realizzazione in galleria del tratto da Bronzolo a Salorno”. Per il parlamentare altoatesino, che sottolinea l’impegno profuso dalla giunta provinciale altoatesina, l’accordo “consentirà di realizzare le tratte d’accesso, senza le quali il tunnel rischierebbe di essere una sorta di cattedrale nel deserto. Senza le tratte d’accesso – prosegue – risulterebbe alquanto difficoltoso un pieno utilizzo dello stesso tunnel. L’attuale rete ferroviaria rimarrebbe l’unica soluzione ancora disponibile, non consentendo il dovuto trasferimento del traffico pesante dalla gomma alla rotaia. Oltre a ciò, vi sarebbe il permanere dell’inquinamento acustico ed ambientale

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COMUNICATO STAMPA 03/10/2007

Sen. Peterlini: ʺBene no di Gramm a realizzazione della terza corsia A22 in Alto Adigeʺ ʺProvincia spinga per fondi a tratte dʹaccesso Bbt. Tempi rapidi per barriere antirumoreʺ ʺAccogliamo con soddisfazione il no del vicepresidente dellʹA22, Benedikt Gramm, alla realizzazione in Alto Adige della terza corsia dinamica, da sempre fortemente contrastata dagli abitanti della Bassa Atesinaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, che aggiunge: ʺEʹ inoltre importante che la val di Fassa sia raggiunta dal Trentino attraverso lʹallargamento e la ristrutturazione della strada della val di Cembra. Questo eviterebbe il grave problema del traffico di passaggio nel comuni della Bassa Atesina e diminuirebbe il volume di transito sulla stessa Autostrada del Brenneroʺ. Sul tema delle tratte dʹaccesso a sud di Bolzano del tunnel di Base del Brennero, il parlamentare altoatesino ribadisce la soddisfazione della Bassa Atesina per l’accordo tra il presidente della Provincia di Bolzano, Luis Durnwalder, ed i responsabili di Rfi. Ma al contempo ‐ prosegue ‐ è necessario che la Provincia di Bolzano spinga sul pedale dei finanziamenti. La realizzazione delle tratte dʹaccesso, con la tratta in galleria tra Bronzolo e Salorno ‐ aggiunge ‐ sono di fondamentale importanza in quanto senza di esse il tunnel rischierebbe di essere una sorta di cattedrale nel deserto. La Bassa Atesina, inoltre, non potrebbe mai accettare che il traffico merci, che aumenterà con la realizzazione del tunnel del Brennero, debba transitare per i vecchi binari che già rappresentano una fortissima fonte dʹinquinamento acustico per la popolazione. Tratta ferroviaria ‐ conclude ‐ per la quale è necessario non ritardare ulteriormente la realizzazione delle barriere anti rumoreʺ. 387

COMUNICATO STAMPA 05/10/2007

Peterlini e Thaler: ʺProvincia dica no a terza corsia autostrada in Regione e in Cda A22ʺ ʺSi anticipi la realizzazione delle tratte dʹaccesso nuova ferrovia per soluzione a trafficoʺ ʺChiediamo fortemente alla Provincia di Bolzano di ribadire il proprio parere negativo alla terza corsia lungo il tratto altoatesino dellʹA22, attraverso i propri rappresentanti sia in Consiglio che in Giunta regionale, sia in Consiglio dʹAmministrazione dellʹAutostrada del Brennero ʺ. Ad affermarlo sono il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, anche nella sua qualità di Obmann della Südtiroler Volkspartei della Bassa Atesina, e la vicepresidente del Consiglio provinciale, Rosa Thaler. ʺPer affrontare le previsione di un costante aumento dei volumi di traffico sullʹautostrada ‐ proseguono ‐ proponiamo che Provincia di Bolzano, A22, Ferrovia e privati approfondiscano lʹopportunità di sviluppare un progetto per anticipare la realizzazione delle tratte dʹaccesso alla nuova ferrovia del Brennero. Riteniamo che queste infatti possano dare una risposta che acceleri il trasferimento del trasporto dalla gomma alla rotaia. Una soluzione ‐ concludono Peterlini e Thaler ‐ per la quale non si può aspettare più di quindici anniʺ.

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COMUNICATO STAMPA 06/11/2007 Vertice BBT con Ministro Di Pietro

Peterlini e Brugger ʺTempi rapidi per realizzazione tratta dʹaccesso Bassa Atesinaʺ ʺPrevista la creazione di un quinto lotto e lʹavvio della progettazione preliminareʺ ʺPer la tratta dʹaccesso al tunnel di Base del Brennero in Bassa Atesina sarà predisposto un quinto lotto di lavori e, in tempi rapidi, sarà avviata la progettazione preliminareʺ. Ad affermarlo il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, e lʹonorevole della Svp, Siegfried Brugger, che in mattinata hanno incontrato il ministro delle Infrastrutture, Antonio Di Pietro, i tecnici dello stesso Dicastero, e lʹamministratore delegato della Bbt, Ezio Facchin. ʺIl ministro Di Pietro ‐ proseguono i parlamentari altoatesini ‐ ha ribadito la propria attenzione alla necessità di realizzare, nel quadro della tratta dʹaccesso tra Fortezza e Verona, anche i circa 25 chilometri che vanno da Bolzano sud a Salorno. In tal senso, ha dato mandato ai propri tecnici di predisporre, insieme a Bbt, la costituzione di un quinto lotto per questa tratta, al fine di avviare la progettazione preliminare il cui costo complessivo si aggira intorno ai 12 milioni di euro. Di Pietro ha dato garanzie anche sul reperimento di queste somme e si è detto disponibile a siglare la necessaria integrazione allʹaccordo di programma tra Provincia di Bolzano e Stato già il prossimo 4 dicembre in Alto Adige in occasione della ricorrenza di Santa Barbara, protettrice dei minatori, impegnati nei lavori per il cunicolo pilota del Tunnelʺ. ʺSi tratta ‐ sottolinea Peterlini ‐ di unʹimportante e significativa accelerazione per una tratta che attualmente vedeva soltanto la pur importante intesa tra Provincia ed Rfi per lo studio di fattibilità in relazione alla costruzione della maggior parte del tracciato in galleria. Il ministro Di Pietro ‐ prosegue il senatore dellʹUnione/Svp ‐ ha colto in pieno quanto ho esposto in merito alle preoccupazioni della popolazione della Bassa Atesina circa il pericolo che quella porzione di territorio, qualora non venisse realizzata la tratta dʹaccesso, si trasformi in un pericoloso collo di bottiglia. Una eventualità che porterebbe soprattutto un forte impatto ambientale, oltre ad un non pieno sfruttamento delle potenzialità della nuova linea a tutto danno del trasferimento del traffico merci dalla gomma alla rotaiaʺ. Per Brugger e Peterlini, infine, è anche ʺ importante e motivo di grande soddisfazione che per la circonvallazione di Bolzano sia in stato avanzato la progettazione definitiva, per la quale sono stati richiesti i finanziamenti europei. Circonvallazione di Bolzano per la quale, è stato inoltre annunciato nella riunione, sono già a disposizione 53 milioni di euroʺ.

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COMUNICATO STAMPA 07/12/2007

Peterlini e Brugger: ʺMartedì la firma per la tratta dʹaccesso al Tunnel del Brennero in Bassa Atesina ʺ ʺIl vertice a Roma con il ministro Di Pietro e il presidente della Provincia Durnwalderʺ ʺMartedì prossimo (11 novembre) il ministro Antonio Di Pietro firmerà lʹatto integrativo per lʹinserimento del tratto Bolzano sud ‐ Salorno nellʹaccordo di programma con la Provincia di Bolzano sulla realizzazione della nuova rete ferroviaria del Brenneroʺ. Ad annunciarlo il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, e lʹonorevole dellʹSvp Siegfried Brugger, presidente del Gruppo misto/minoranze linguistiche, che hanno organizzato il vertice al ministero delle Infrastrutture al quale parteciperà il presidente della Provincia Luis Durnwalder. ʺCon quest’ atto formale ‐ proseguono i parlamentari altoatesini ‐ il ministro Di Pietro mantiene gli impegni presi nellʹincontro dello scorso sei novembre in merito alla predisposizione di un quinto lotto prioritario di lavori per la tratta dʹaccesso al tunnel di base del Brennero in Bassa Atesinaʺ. Peterlini e Brugger ricordano che nellʹincontro di novembre ʺDi Pietro ha dato mandato ai tecnici del ministero di predisporre, assieme alla Bbt, la costituzione di un quinto lotto prioritario di circa 25 chilometri, al fine di avviare la progettazione preliminare il cui costo complessivo è intorno ai 12 milioni di euro. Il ministro ‐ proseguono ‐ in quella sede ci ha anche fornito garanzie sul reperimento di queste sommeʺ. Per i due parlamentari altoatesini ʺsi tratta di unʹimportante accelerazione per una tratta che attualmente vedeva soltanto la pur importante intesa tra Provincia di Bolzano ed Rfi per lo studio di fattibilità. Con la firma dellʹatto integrativo ‐ concludono ‐ ci avviciniamo di un bel poʹ alla realizzazione in Bassa Atesina della tratta dʹaccesso in galleriaʺ.

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COMUNICATO STAMPA 11/12/2007 BBT/siglata intesa su Bassa Atesina

Sen. Peterlini e on. Brugger: ʺSiamo orgogliosi per il successo raggiuntoʺ ʺIn un mese ministro Di Pietro ha realizzato quanto da noi richiestoʺ ʺLʹaccordo firmato oggi a Roma costituisce un atto fondamentale per la Provincia di Bolzano e, soprattutto per la Bassa Atesina. Un accordo di cui tra un paio di anni i cittadini delle zone interessate potranno apprezzarne concretamente gli effetti positivi sulla qualità della vitaʺ. Ad affermarlo sono il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, e lʹonorevole dellʹSvp Siegfried Brugger, presidente del Gruppo misto/minoranze linguistiche. ʺAbbiamo potuto apprezzare ‐ proseguono i due parlamentari altoatesini ‐ lʹefficienza del ministro Antonio Di Pietro e del suo staff. A distanza di soli 30 giorni dallʹaccordo raggiunto con noi sulla necessità di realizzare un quinto lotto prioritario per la tratta dʹaccesso Bronzolo‐Salorno, lo stesso Di Pietro è giunto alla firma con la Provincia di Bolzanoʺ. Per Peterlini ʺla coerenza del ministro è rafforzata anche alla luce dellʹimpegno che lo stesso Di Pietro il 6 novembre dello scorso anno si era preso, in mia presenza, con le amministrazioni locali della Bassa Atesina in un incontro ad Egnaʺ. Per Brugger ʺ lʹintesa siglata oggi rientra in quegli atti che sono tra i successi più importanti della mia carriera parlamentareʺ. In merito alla promessa di Di Pietro di accelerare la procedura per lʹaumento dei pedaggi autostradali, Peterlini e Brugger sottolineano che ʺlʹimpegno del ministro è importante al fine di adeguare i nostri pedaggi agli standard austriaci. Inoltre, tutti i soldi che ne deriveranno andranno alla Ferrovia per la realizzazione del Tunnel di base del Brennero e delle tratte dʹaccesso. Si tratta di un impegno importante in quanto lʹItalia, senza queste risorse, non riuscirebbe a trovare i fondi necessari per queste opere. Lʹassioma soldi dalla gomma per la ferrovia rappresenta la realizzazione di quel finanziamento intermodale voluto ed iniziato dal primo Governo Prodiʺ.

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COMUNICATO STAMPA 15/12/2007 BBT/incontro ad Egna su tratta dʹaccesso in Bassa Atesina

Sen. Peterlini: ʺHa vinto il metodo della concertazione con cittadini e amministratori localiʺ ʺCon on. Brugger riusciti a far siglare unʹintesa importante per qualità vita del territorioʺ ʺLʹimportante accordo tra Provincia di Bolzano e Governo per la realizzazione della tratta dʹaccesso in Bassa Atesina è un esempio di buona concertazione tra cittadini, amministratori, rappresentanti parlamentari e governo ʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, che, ad Egna, ha illustrato i termini dellʹintesa siglata a Roma ad amministratori ed rappresentanti politici locali: presenti anche lʹonorevole della Svp Siegfried Brugger, la vicepresidente del Consiglio provinciale Rosa Thaler e il presidente della Comunità comprensoriale Oswald Schiefer. ʺIn Bassa Atesina ‐ ha proseguito il parlamentare altoatesino ‐ siamo riusciti ad non far calare dallʹalto le decisioni. Ma, sentendo le istanze dei cittadini, confrontandole con gli amministratori locali e poi portandole allʹattenzione del Governo nazionale, insieme allʹonorevole Brugger, siamo riusciti ad evitare le proteste che, per simili opere, si sono avute in Piemonte con la Tav in Val di Susa, e che si stanno purtroppo registrando per il tunnel del Brennero in Val dʹIsarcoʺ. Riguardo ai termini dellʹintesa per la tratta Bronzolo‐Trento, il senatore dellʹUnione/Svp ha posto lʹaccento sul fatto che ʺil contratto preveda la realizzazione del tracciato in galleria in quanto il ministero prevede che siano tenute le delibere che in merito ha approvato la giunta della Provincia di Bolzanoʺ. Peterlini, quindi, ha ricordato i tempi rapidi dellʹintesa ʺavvenuta solo un mese dopo il vertice che, insieme a Brugger, ho avuto con il ministro Antonio Di Pietro, che ringrazio per lʹattenzione avuta sin da quando, un anno fa, venne proprio ad Egna ad ascoltare le istanze del territorioʺ. Dal canto suo, lʹonorevole Brugger ha sottolineato ʺla portata enorme che gli effetti di questa accordo e la realizzazione della tratta dʹaccesso tra Bronzolo e Trento nord avranno sulla popolazione. Un grande successo per la Bassa Atesina e per la nostra attività di parlamentari al servizio dei cittadiniʺ. Sullʹimportanza del metodo della concertazione è intervenuta Rosa Thaler. La vicepresidente del Consiglio provinciale ha rimarcato che ʺ la Bassa Atesina non ha scelto la strada delle protese, ma quella più fruttuosa di mettere in campo, ad ogni livello, le proprie energie, lavorando assieme con Provincia, amministratori locali, parlamentari e politiciʺ. E il presidente della Comunità comprensoriale, Oswald Schiefer, cogliendo anche quanto detto dal senatore Peterlini, ha sottolineato che ʺ la Bassa Atesina continuerà a monitorare tutto il processo di realizzazione della tratta dʹaccesso, affinché gli impegni presi non vengano disattesiʺ. 392

VARIE

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COMUNICATO STAMPA 11/07/2007

Peterlini e Zelger Thaler: ʺNel bacino a sud di Bolzano nuovo centro sportivo provincialeʺ ʺLa zona potrebbe essere sede anche del nuovo stadio per lʹA.C. Alto Adige/Südtirolʺ ʺIl centro sportivo provinciale va realizzato nel bacino a sud di Bolzano, sulla base delle proposte formulate dalle associazioni sportiveʺ. A chiederlo il senatore dellʹUnione‐Svp Oskar Peterlini e la vicepresidente del Consiglio provinciale Rosa Zelger Thaler. ʺNoi non richiediamo ‐ proseguono ‐ che la struttura sorga in Bassa Atesina, in senso stretto, ma in una posizione centrale a sud e vicino al capoluogoʺ. Per Peterlini e Zelger Thaler ʺun centro sportivo di rango provinciale deve essere sito in una zona centrale del territorio affinché possa essere facilmente raggiungibile e fruibile sia per chi proviene dalle valli, sia per chi arriva dai centri urbaniʺ. Il senatore dellʹUnione‐Svp e la vicepresidente del Consiglio provinciale ritengono, inoltre, ʺche una zona che già subisce molti impatti ambientali (aeroporto, centro guida sicura, discarica, inceneritore, autostrada, ferrovia), si a spetta la realizzazione di una struttura che abbia ricadute positive per tutta la popolazione, con particolare riguardo per i giovaniʺ. E sempre in materia di sport,m Peterlini e Zelger Thaler sottolineano che ʺil bacino a sud di Bolzano si presta anche come sede per la costruzione del nuovo stadio di calcio, dove la A. C. Alto Adige/Südtirol potrebbe trovare la sua definitiva sede e superare, passo dopo passo, i propri problemi. Attualmente ‐ concludono ‐ la squadra gioca a Bolzano e vive di concessioni che vengono messe in dubbio di anno in anno. Eʹ dunque nellʹinteresse di tutti trovare una soluzione per lʹunica compagine professionista presente in Provincia di Bolzanoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 18/07/2007

Cirimbelli (Asdi): ʺNecessario in tempi brevi un tribunale unico per la famigliaʺ Peterlini: ʺRendiamo il divorzio meno traumatico possibile per un bambinoʺ ʺMi auguro che in tempi rapidi possa essere presentato in Senato un disegno di legge per lʹistituzione di un Tribunale unico per la famiglia, che regoli tutte le controversie nascenti dai rapporti coniugaliʺ. Ad affermarlo è Elio Cirimbelli, fondatore e direttore del Centro Asdi della provincia di Bolzano per lʹassistenza dei separati e dei divorziati. Cirimbelli, che nei mesi scorsi ha già incontrato i ministri Rosy Bindi e Clemente Mastella, questa mattina, a Palazzo Madama, ha avuto una riunione con i senatori Oskar Peterlini dellʹUnione‐Svp, e Lorenzo Emilio Ria dellʹUlivo. Con il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ e con il responsabile dellʹUlivo in commissione Giustizia, Cirimbelli ha concordato la necessità di trasferire ad un solo Tribunale quelle controversie che vanno dallʹaffidamento dei figli, ai rapporti economici, senza distinzione di procedura per figli naturali o legittimi, naturalmente sempre e comunque nella tutela dei diritti del minore. ʺCome gruppo ʺPer le Autonomieʺ e assieme allʹUlivo ‐ dichiara Peterlini ‐ presenteremo un disegno di legge cercando di far convergere le proposte di Cirimbelli e le istanze presenti nei disegni di legge che sono presenti alla Camera e al Senato, a partire da quella del 1997 a firma degli onorevoli Jervolino Russo e Carottiʺ.

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COMUNICATO STAMPA 20/07/2007

Sen. Peterlini: ʺIl Governo intervenga per far giocare il campionato di C2 al Südtirol/Alto Adigeʺ Il senatore: ʺSarebbe un fatto grave lʹesclusione dellʹunica squadra professionistica della Provinciaʺ “E’ un fatto grave e politicamente inaccettabile che il FC‐Südtirol/Alto Adige rischi di non poter partecipare al campionato di calcio di serie C2. E’ necessario un intervento urgente del ministro e degli organismi competenti affinché non venga esclusa l’unica squadra professionistica della nostra provincia”. Ad affermarlo è il senatore dell’Unione/Svp, Oskar Peterlini, che ha scritto una lettera al ministro per le Politiche giovanili e Attività sportive, Giovanna Melandri, al sottosegretario competente in materia, Giovanni Lolli, e al presidente della Figc, Giancarlo Abete. Il parlamentare altoatesino, che si è già interessato alla ormai annosa vicenda, ottenendo per questʹanno l’iscrizione al campionato della compagine calcistica, chiede che “venga autorizzato finalmente il trasferimento della sede sportiva della squadra FC‐Südtirol/Alto Adige da Bressanone a Bolzano per evitare la concreta possibilità che la squadra non possa disputare alcuna partita. La direzione del C2 – fa infatti presente Peterlini ‐ insiste sul fatto che lʹFC‐Südtirol/Alto Adige debba giocare nella città di Bressanone e non, come fino ad ora, a Bolzano, grazie alle deroghe ottenute annualmente. Un ispettore della C2 ha infatti constatato, in questi giorni, che il campo da calcio di Bressanone non è adatto e che, pertanto, non può essere omologato per il campionato. Ciò significa che la squadra non potrà giocare a Bressanone. Questo problema va risolto con urgenza – spiega il senatore dell’Unione/Svp ‐ anche perché mercoledì prossimo, la squadra parteciperà alla partita di coppa e domenica 2 settembre si terrà la prima partita di campionato di serie C2”. Il parlamentare altoatesino esprime tutta la sua preoccupazione anche in ordine al fatto che “ possa andare disperso tutto un patrimonio sportivo e professionale che il FC‐Südtirol/Alto Adige da anni mette a disposizione delle nuove generazioni. Sono, infatti, tanti – conclude Peterlini – i bambini ed i ragazzi che fanno parte delle squadre giovanili. Si tratta di una preziosa opportunità per fare del sano movimento ed, al contempo, per incontrarsi e socializzare”.

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COMUNICATO STAMPA 25/07/2007

Via libera in Senato al rilascio del porto dʹarmi per gli obiettori di coscienza Diventa legge la proposta avanzata dai parlamentari altoatesini La commissione Difesa del Senato ha approvato, in sede deliberante e quindi definitiva, il disegno di legge che darà la possibilità agli obiettori di coscienza di ottenere il porto dʹarmi e di poter partecipare ai concorsi in polizia e nelle forze armate. La legge riguarda una proposta presentata dai deputati della Svp Karl Zeller, Hans Widmann e Siegfried Brugger, nonché di quelle dei senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger. Queste proposte sono state tutte riunite in unico testo, approvato oggi a Palazzo Madama. Notoriamente la legge sugli obiettori di coscienza sbarrava a questi soggetti la partecipazione ai concorsi militari e negava la possibilità di avere il porto dʹarmi. Già nella precedente legislatura, i senatori Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer ed Alois Kofler avevano notare che obiettare per motivi di coscienza di portare le armi in guerra non significa voler rinunciare allʹuso pacifico delle stesse. Inoltre, con lʹabolizione del servizio militare, tutto questa materia perde efficacia.

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COMUNICATO STAMPA 12/09/2007

F.C. Südtirol/AltoAdige ‐ il sottosegretario allo sport Lolli promette intervento su Coni e Fgci Sen. Peterlini: ʺTrovare soluzione non è questione politica, ma risposta ad istanze cittadiniʺ Un intervento urgente presso i vertici sportivi del Coni e della Figc, per trovare, in tempi rapidi, una soluzione che consenta al territorio ed alla comunità dellʹAlto Adige/Südtirol di mantenere lʹimportante presenza di una società professionistica in provincia di Bolzano. Eʹ questo lʹimpegno preso dal sottosegretario allo Sport, Giovanni Lolli. A renderlo noto è il senatore dellʹUnione‐Svp, Oskar Peterlini, che ha accompagnato la delegazione della F.C Südtirol/Alto Adige, presente lo stesso presidente Werner Seeber, allʹincontro di oggi a Roma con il rappresentante del Governo. Il sottosegretario Lolli, che ha espresso solidarietà alla società altoatesina, si è detto convinto della necessità di un rapido intervento alla luce della decisione della Corte di giustizia federale (Figc), che ha annullato la decisione del giudice sportivo della Lega di C. Decisione che prevedeva la perdita dellʹF.C. Südtirol/Alto Adige per 0‐3 a tavolino contro il Mezzocorona nella partita di Coppa Italia. ʺLa Corte ‐ fa sapere il parlamentare altoatesino ‐ nel dispositivo della sentenza, reso noto oggi, ritiene fondate le motivazioni del ricorso dellʹF.C. Südtirol/Alto Adige, che ha sostenuto di essersi presentata allo stadio ʺDrusoʺ di Bolzano in quanto il Consiglio Federale ha accettato lʹiscrizione al campionato di C2 contenente proprio lʹindicazione del campo del capoluogo come stadio ʺcasalingoʺ, causa lʹinagibilità di quello di Bressanone. La Corte ‐ prosegue Peterlini ‐ oltre ad annullare la decisione del giudice sportivo, dispone che la partita con il Mezzocorona venga giocata presso lo stadio di Bolzanoʺ. La delegazione, che ha incontrato lʹonorevole Giovanni Lolli, ha posto lʹaccento sul prezioso lavoro che da anni la società svolge con i giovani altoatesini. Un importante e fondamentale promozione dellʹattività sportiva che, anche questʹanno, ha visto la presenza, in tutta la provincia di Bolzano, di campus estivi di calcio con la partecipazione di oltre 600 ragazzi. Formazione estiva a cui vanno aggiunti gli oltre 300 giovani tesserati della stessa società. ʺCercare di trovare una soluzione per lʹF.C. Südtirol/Alto Adige ‐ spiega il senatore Peterlini ‐ non deve essere vista come una mera questione politica. Sbaglia chi inquadra il problema entro logiche di schieramento. Consentire alla società di continuare a giocare e a svolgere la sua attività verso le giovani generazioni ‐ sottolinea il parlamentare altoatesino ‐ significa dare risposta ad unʹistanza proveniente dal territorio. Ritengo che i cittadini e tutti gli appassionati di sport ci tengano alla presenza di una squadra della provincia di Bolzano tra i professionisti del calcioʺ.

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COMUNICATO STAMPA 25/09/2007

Sen. Peterlini: ʺAbolizione pena di morte sia stimolo a Governo per moratoria universaleʺ ʺLʹItalia moltiplichi i suoi sforzi in sede Onu per promuovere cultura della vita ʺLʹabolizione della pena di morte dalla Costituzione italiana serva da ulteriore stimolo al Governo affinché moltiplichi i suoi sforzi in sede Onu per giungere al più presto ad una moratoria universaleʺ. Ad affermarlo il presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, senatore Oskar Peterlini, in merito allʹapprovazione definitiva da parte dellʹaula di Palazzo Madama, del disegno di legge di modifica costituzionale che sopprime dalla Magna Carta anche quei ʺcasi previsti dalle leggi militari di guerraʺ. ʺCome gruppo ʺPer le Autonomie ‐ prosegue il parlamentare dellʹUnione/Svp ‐ abbiamo espresso il nostro voto favorevole perché fortemente convinti dellʹimportanza di promuovere nella nostra cultura i valori della vita. Valori che ci auspichiamo possano un giorno essere condivisi pienamente anche da quei Paesi dove la pena di morte è ancora vigente.

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COMUNICATO STAMPA 01/10/2007

Sen. Peterlini: ʺAmbrogio esempio di grandi valori e di grande impegno civileʺ ʺImpegno politico e grandi valori. Onestà intellettuale e vera amicizia. Chiunque, come me, abbia conosciuto Ambrogio Ambrosi, non potrà dimenticare questi tratti che hanno contraddistinto il suo impegno civile. A sottolinearlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini in merito alla scomparsa del noto esponente della sinistra altoatesina. ʺDi Ambrogio ‐ prosegue ‐ ricordo il suo spirito da combattente nella campagna elettorale a sostegno della mia candidatura, nelle politiche del 2001. Parlando varie volte con lui, capii che dava l’anima non per semplice disciplina di partito, ma perché credeva nei valori che si stavano portando avanti. Come me, infatti, anche lui era fortemente convinto dell’importanza, che pur nelle diversità, a volte, profonde, le forze progressiste dell’Alto Adige trovassero minimi comuni denominatori per garantire un futuro di sviluppo, di progresso e di solidarietà sociale ai cittadini di questa terra. Altoatesini e sudtirolesi che Ambrogio, al par mio, voleva non divisi ma uniti in una convivenza condivisa che portasse nuove opportunità e benessere soprattutto alle giovani generazioni. In una visione europea in cui ci fosse anche lʹorgoglio di vivere in questa terra e di conoscere più lingue. Si vedeva che Ambrogio la politica l’aveva nel sangue ed anch’io me ne accorgevo da come seguiva attento la mia attività a Roma: rispondeva alle mie mail o ai messaggi sul telefonino, a volte apprezzando le mie iniziative, altre criticandole anche aspramente. Critiche che muovevano da ragionamenti serie e profondi che, a volte, quando mi trovavo a Bolzano, riprendevamo in confronti accesi di cui ricordo il proficuo apporto. Me lo sono ritrovato accanto anche nelle elezioni politiche del 2006. Elezioni difficili, segnate da incognite, ma che anche grazie al suo fervore siamo riusciti a vincere. Un fervore che si espletava non solo nel dire, ma anche nel fare. Ed è così che Ambrogi era il primo a fare volantinaggio neri mercati o a farsi carico di banchetti per la propaganda. Cosi come per la prima legislatura, anche in questo anno e mezzo, con Ambrogio non sono mancati i contatti, gli incontri e gli scontri per ragionare, capire e cercare quale fosse la via giusta per il bene dell’Alto Adige”. Conclude Peterlini: ʺTi mando questo ultimo saluto pubblicamente per ringraziarti pubblicamente. Purtroppo quasi certamente non potrò esserci per farlo di persona, insieme ai tanti amici che ti hanno voluto bene ed apprezzato. Purtroppo, come tu ben sai, la maggioranza è tale al Senato da non permettere alcuna assenza: anche se importante come in questo caso. Ma sono certo,conoscendoti, che neanche tu accetteresti che fosse la mia assenza, anche se per renderti onore, a far cadere il governo e a disperdere anche quanto Tu hai contribuito a costruire a Bolzano per questa maggioranzaʺ. 400

COMUNICATO STAMPA 03/10/2007

Sen. Peterlini: ʺGravi le affermazioni di Macalli. Soluzione definitiva per F.C. Südtirolʺ Il senatore dellʹUnione/Svp scrive al presidente della Fgci Abete e al ministro Melandri ʺSono assolutamente gravi le dichiarazioni del presidente della Lega di serie C, Mario Macalli, nei confronti dellʹF.C. Südtirol/Alto Adige. Il presidente Macalli dichiara alla stampa che lʹF.C. Südtirol/Alto Adige, assieme allʹA.C. Mezzocorona, sono fuori dalla Lega e che lo stesso non interverrà per risolvere il problema delle concomitanze con le squadre del Trento e del Bolzano. Tutto questo rende evidente la necessità di trovare una soluzione definitiva che consenta sia allʹF.C. Südtirol/Alto Adige, sia alle altre squadre che non hanno altre possibilità, di giocare nei rispettivi campionati anche fuori dal loro comune, in stadi della stessa provinciaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, che ha inviato una lettera al presidente della Federazione gioco calcio, Giancarlo Abete, al ministro per lo Sport, Giovanna Melandri ed ai sottosegretari Giovanni Lolli e Elidio de Paoli. Il parlamentare altoatesino coglie, inoltre, lʹoccasione per ringraziare il massimo esponente della Fgci ed i rappresentanti del Governo ʺper aver trovato una soluzione che consente allʹF.C. Südtirol/Alto Adige di poter giocare nello stadio di Bolzano con la presenza del pubblico, escluso invece dalla struttura di Bressanoneʺ. Peterlini, infine, ricorda ʺlʹimportante lavoro che la compagine altoatesina svolge con i ragazzi della provincia di Bolzano, attraverso tutta una serie di squadre che puntano ad avvicinare i giovani al mondo dello sport ed ai suoi importanti valoriʺ.

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COMUNICATO STAMPA 11/11/2007

Sen. Peterlini: ʺCampo di calcio a Laives ‐ struttura importante per la Bassa Atesinaʺ ʺLa struttura potrà contribuire a trovare una soluzione definitiva per lʹFC‐Südtirolʺ ʺSiamo soddisfatti per la decisione della Giunta provinciale di Bolzano riguardo alla realizzazione di un nuovo campo da calcio a Laives che potrà essere la nuova sede dellʹFC‐ Südtirol.ʺ A dichiararlo è il senatore Unione/SVP Oskar Peterlini. ʺIl via libera alla struttura ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ rappresenta un fatto importante per la Bassa Atesina e la città di Laives che devono sopportare un forte impatto ambientale per la presenza della ferrovia e dellʹautostradaʺ. ʺIl territorio, infatti, necessitava di un campo da calcio e questo rappresenta un primo passo in direzione della realizzazione del centro sportivo provinciale che a mio avviso deve essere realizzato in Bassa Atesina o a Laives, in quanto la zona è centrale e facilmente raggiungibile da tutta la provincia di Bolzanoʺ. Riguardo la situazione dellʹFC‐Südtirol, il senatore Peterlini informa che ha nuovamente chiesto al Ministro per lo Sport Giovanna Melandri ʺdi mettere in campo le necessarie sollecitazioni nei confronti della serie C2 affinché questʹultima dia una soluzione definitiva al problema riguardante il trasferimento di sedeʺ. Sono, infatti, i vertici della serie C2 e non il governo ad avere lʹultima parola, ricorda Peterlini.

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COMUNICATO STAMPA 13/11/2007

Sen. Peterlini: ʺSoddisfatti per bocciatura odg senatore Angius su otto per milleʺ ʺGiusto che i fondi non destinati vengano ripartiti anche alla Chiesaʺʺ ʺSiamo soddisfatti per la bocciatura dellʹordine del giorno alla Finanziaria del senatore Gavino Angius (Costituente socialista) che intendeva impegnare il Governo a rivedere la norma sulla redistribuzione della quota dellʹotto per mille, di cui i contribuenti non avevano indicato il destinatario nella dichiarazione dei redditi, anche alla chiesaʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomiʺ. Per il parlamentare altoatesino ʺè giusto che la ripartizione dellʹotto per mille rimanga quella attuale. Nel modello della dichiarazione dei redditi ‐ aggiunge ‐ oltre alle caselle della chiesa cattolica e di altre confessioni, cʹè anche quella dello Stato. Ci sembra, quindi, corretto ripartire in maniera proporzionale i fondi dellʹotto per mille, che non sono stati destinati dai cittadini, in misura proporzionale anche alla chiesa cattolicaʺ. Il senatore Peterlini, infatti, rimarca: ʺlʹordine del giorno proposto da Angius avrebbe portato ad un vero e proprio esproprio nei confronti della chiesa, prevedendo che tutte le somme andassero solo allo Statoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 15/11/2007

Sen. Peterlini risponde a Calderoli: ʺMai barattato con Prodi soldi per Alto Adigeʺ ʺLa Svp non fa ricatti. Ci battiamo per il nostro territorio come fa anche la Legaʺ ʺNon abbiamo mai fatto e non facciamo ricatti al governo Prodi. Il nostro voto non è stato mai barattato con soldi per lʹAlto Adige/Südtirolʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp, Oskar Peterlini, presidente del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, in risposta alle affermazioni fatte dal leghista Roberto Calderoli alla trasmissione ʺPanorama quotidianoʺ su Canale 5 e riportate dalle agenzie di stampa, che accusano la Südtiroler Vokspartei di scambiare risorse economiche per la Provincia di Bolzano con il voto a Palazzo Madama. ʺCalderoli dimentica ‐ prosegue Peterlini ‐ che abbiamo presentato richieste a sostegno delle famiglie e della maternità, in favore di un abbassamento della pressione fiscale per le piccole e medie imprese e per promuovere lʹecologia. Richieste che non sono assolutamente localistiche, ma che al contrario riguardano problematiche nazionali, che interessano tutti i cittadini. Detto questo nessuno può togliere ai senatori della Svp il diritto e lʹobbligo di battersi in favore del nostro territorio, così come fanno tutti gli altri parlamentari, compresi i colleghi della Lega. Un diritto ed un obbligo che nulla hanno a che fare con il baratto o il voto di scambio che non rientra nella nostra cultura politicaʺ. Il senatore dellʹUnione/Svp sottolinea in conclusione: ʺIn questa Finanziaria abbiamo avanzato richieste non per destinare soldi alla Provincia di Bolzano, ma per migliorare i servizi dello Stato in Alto Adige/Südtirol. Come, ad esempio, la realizzazione del Polo economico‐giudiziario, che andrà a razionalizzare e migliorare lʹefficienza dei servizi offerti in tali settoriʺ.

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COMUNICATO STAMPA 05/12/2007

Sen. Peterlini (Autonomie): ʺNo a contratti giuridici per riconoscere i diritti dei conviventiʺ ʺIl Parlamento prima dei Cus affronti le gravi difficoltà in cui versano le famiglieʺ ʺSiamo contrari ad un negozio giuridico dal quale scaturiscano gli effetti per i conviventiʺ. Ad affermarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini a nome del gruppo ʺPer le Autonomieʺ, che, a maggioranza, si dichiara contro il disegno di legge sulle Contratto di unione solidale del presidente della Commissione Giustizia, Cesare Salvi, e adottato come testo base dalla stessa Commissione. ʺSiamo pronti a discutere ‐ prosegue il parlamentare altoatesino ‐ sulla soluzione avanzata dalla presidente Anna Finocchiaro, in unʹintervista in risposta alla Cei del 28 marzo scorso, che prevede di fare originare i diritti che si riconoscerebbero ai conviventi dalla situazione di fatto costituita dalla convivenza stessa, piuttosto che da un negozio giuridico. Prevedendo che lʹiscrizione anagrafica abbia valore ai soli fini della prova della convivenza medesimaʺ. Per Peterlini, inoltre, ʺprima di affrontare lʹargomento di Cus, è opportuno che il Parlamento affronti il grave problema del sostentamento delle famiglie, soprattutto quelle con figli a carico, e delle donne lavoratrici, che con sempre più difficoltà, devono conciliare famiglia e lavoro. Una grave urgenza ‐ conclude il senatore dellʹUnione/Svp ‐ che purtroppo né il cosiddetto ʺTesorettoʺ, né la Finanziaria, sono stati in grado di dare adeguate risposteʺ.

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COMUNICATO STAMPA 21/12/2007

Sen. Peterlini: ʺDisponibili i 200mila euro per il campo di Laivesʺ ʺSoddisfatto in quanto i fondi danno possibilità di nuova struttura per lʹFc Alto Adige/Südtirolʺ ʺCon la pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale della delibera del parlamento in base alla legge nominata secondo il suo autore on. Mancia si rendono disponibili i 200mila euro destinati allʹadeguamento del campo di calcio di Laives che potrà cosi ospitare la Fc AltoAdige/Südtirolʺ. A comunicarlo è il senatore dellʹUnione/Svp Oskar Peterlini, che aggiunge: ʺOra il comune di Laives, beneficiario della somma, dovrà presentare la relativa domanda al ministero dellʹEconomia, pena la revoca del contributoʺ . Il parlamentare altoatesino si dichiara ʺsoddisfatto per lʹesito raggiunto. Con grande sforzo sono riuscito a far inserire questo contributo, completamente straordinario perché la Provincia di Bolzano per lo sport riceve il finanziamento tramite la partecipazione al gettito finanziario. Ritengo che la sistemazione del campo di calcio di Laives, con questi 200mila euro, possa rappresentare una strada percorribile per consentire alla Fc Alto Adige/Südtirol di giocare le partite di campionato nella struttura della Bassa Atesina e non a Bressanone o, in deroga, allo stadio Druso di Bolzano. Una soluzione che andrebbe a disinnescare la conflittualità con la squadra Ac Bolzanoʺ. Peterlini, infine, ricorda anche ʺla decisione importante della giunta provinciale altoatesina di realizzare un nuovo stadio di calcio proprio a Laives. Una scelta che assieme a questi fondi, potrà fare in modo che a Laives nasca unʹadeguata struttura. I fondi della Provincia arriveranno nel 2009, ma intanto con questo contributo si potranno iniziare i lavori di ammodernamentoʺ.

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COMUNICATO STAMPA 12/01/2008

Sen. Peterlini: ʺLe proposte per la famiglia sono state concordate con le donne della Svpʺ Il senatore dell’Unione/Svp replica alle critiche del movimento femminile della Stella Alpina” ʺAppaiono strane ed ingiustificate le critiche mosse dalle donne della Svp a noi parlamentari sul tema della famiglia, in quanto tutte le proposte avanzate, soprattutto in Senato, sono state concordate nel dettaglio con l’assessora Martha Stocker, presidente del movimento femminile della Stella Alpina”. Ad affermarlo è il senatore dell’Unione/Svp Oskar Peterlini in merito alla nota, firmata dalla Stocker e da altri consiglieri provinciali, apparsa oggi sui media locali. “Le nostre proposte – prosegue il parlamentare altoatesino – mirano tutte a conciliare il lavoro delle donne con la famiglia e l’educazione dei figli. Nello specifico, abbiamo proposto, sia in Finanziaria sia con disegni di legge di aumentare il periodo del congedo parentale e di conteggiare il periodo dell’educazione dei figli ai fini pensionistici: abbassando l’età pensionabile di un anno per ogni figlio, oppure aumentando la stessa pensione. Infine – sottolinea Peterlini – abbiamo proposto, in merito alla tassazione, di tener conto del numero dei componenti della famiglia, aumentando la detrazione per ogni figlio o familiare a carico”. Riguarda alla critica delle donne Svp sul favorire solo le famiglie monoreddito, il senatore dell’Unione/Svp ribatte: “La proposta, avanzata nell’ultimo vertice con il Governo Prodi, va nella direzione di tutelare quei nuclei familiari numerosi in cui la donna è costretta a dedicarsi ai figli”.

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COMUNICATO STAMPA 13/02/2008

Sen. Peterlini (Aut.): ʺSvp della Bassa Atesina soddisfatta per galleria Castelfederʺ “Impegno di tutto il comprensorio porta ancora una volta i suoi fruttiʺ “ La Svp della Bassa Atesina è soddisfatta per l’abbattimento dell’ultimo diaframma della galleria di Castelfeder, parte integrante di quella circonvallazione di Ora, da anni richiesta dalla popolazione locale”. A dichiararlo è il senatore dell’Unione/svp Oskar Peterlini, Obmann della Stella Alpina dello stesso comprensorio. “Ringraziamo il presidente Durnwalder e l’assessore Mussner – prosegue il parlamentare altoatesino – per l’attenzione nei confronti di un’opera che potrà dare risposte concrete per quanto riguarda l’impatto ambientale, sia sul versante del traffico, sia per la qualità della vita degli abitanti dei comuni interessati. La Svp della Bassa Atesina, in quest’ottica, ritiene che tempi brevi debbano esserci anche per la circonvallazione di Laives”. Peterlini infine ringrazia il movimento giovanile della Stella alpina per “l’impegno profuso al fine di trovare soluzioni adeguate per i pendolari del circondario”.

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COMUNICATO STAMPA 18/03/2008

Sen. Peterlini: ʺGoverno solleciti intervento Nazioni unite per il Tibetʺ ʺBisogna fermare subito ennesima tragedia di un popolo pacificoʺ ʺIl Governo solleciti un intervento urgente delle Nazioni unite per fermare l’ennesima tragedia che coinvolge un grande popolo pacifico, come quello tibetano, represso totalmente, colonizzato ed umiliato nelle sue radici culturali e religiose più profonde”. Lo dice il senatore Oskar Peterlini, che ha presentato una interrogazione urgente al ministro degli Esteri, Massimo D’Alema. Per il parlamentare altoatesino “in considerazione della centralità del tema dei diritti umani nellʹagenda della politica, è doveroso che lʹItalia e lʹEuropa mostrino sentimenti di forte rammarico al governo cinese, rappresentando allo stesso che il tema della libertà delle persone di esistere, di esprimersi e di vedere riconosciuti i propri diritti civili è il primo tra i doveri di una politica che sappia guardare al mondo e al futuro”. Peterlini rimarca la drammaticità della situazione in Tibet , dove “le proteste esplose lo scorso 10 marzo hanno raggiunto un livello che non era mai stato registrato negli ultimi 20 anni. E’ necessario un intervento del Governo anche alla luce della profonda preoccupazione è stata espressa dal Dalai Lama, la guida spirituale dei buddisti, accusato, tra lʹaltro, dal Governo cinese di fomentare gli scontri. Egli, al contrario, ha rivolto un appello ai dirigenti cinesi perché smettano di usare la forza e affrontino tale risentimento attraverso il dialogo con il popolo tibetano”.

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COMUNICATO STAMPA 09/04/2008

Spagnolli e Pasquali: ʺGrazie al senatore Peterlini per i 18 milioni di euro in favore dei Poli giudiziario e finanziarioʺ Sen. Peterlini: ʺProgetto importante per razionalizzare i servizi in favore dei cittadiniʺ “Ringrazio molto il senatore Oskar Peterlini per lʹimpegno a far sì che nella Finanziaria 2008 fossero stanziati 18 milioni di euro in favore della realizzazione dei Poli giudiziario e finanziario. Grazie a queste somme si potranno razionalizzare gli uffici attualmente sparsi in tutta la città. Questo, oltre ad essere un vantaggio per i cittadini, comporterà un notevole risparmio per le casse dello Stato e dello stesso Comuneʺ. Ad affermarlo è il sindaco Luigi Spagnolli, che questa mattina, assieme allʹassessora Chiara Pasquali, ha voluto ringraziare pubblicamente il senatore Peterlini, con un brindisi in piazza Tribunaleʺ. Dal canto suo Peterlini, nel ringraziare sia Spagnolli che la Pasquali, ha spiegato come ʺsia stato difficile reperire questi 18 milioni di euro data lʹesiguità delle risorse a disposizione per la Finanziaria 2008. Ma siccome si trattava di un progetto importante per la città, mi sono impegnato affinché a Bolzano arrivassero queste somme. Si tratta ‐ prosegue Peterlini ‐ di un finanziamento triennale di 6 milioni di euro che va a costituire un fondo presso il ministero dellʹEconomia e delle Finanze. Questo fondo è finalizzato allʹacquisizione, da parte dellʹAgenzia delle entrate di immobili adiacenti agli uffici delle entrate già esistenti, al fine di concentrare tutti gli uffici finanziari in un unico complesso immobiliare per dare vita al Polo finanziario. Inoltre, è previsto il trasferimento degli uffici giudiziari nellʹedificio di piazza del Tribunale, prospiciente al palazzo di Giustizia, per dare vita al Polo giudiziarioʺ. Nel suo intervento lʹassessora Chiara Pasquali ha rimarcato ʺche si tratta di unʹoperazione molto importante per la città. Da tanti anni ‐ prosegue ‐ si cercava di trovare una soluzione alla dislocazione in varie zone di questi uffici. Mancava il finanziamento è questo è arrivato grazie alle capacità ed allʹimpegno del senatore Peterlini, che ci consente di concretizzare questa grande opportunitàʺ. 410

COMUNICATO STAMPA 09/04/2008

Sen. Peterlini: ʺPiena solidarietà allʹex sindaco Giovanni Salghettiʺ ʺGrande il suo impegno e la sua passione in favore di Bolzanoʺ “Esprimo la mia piena e convinta solidarietà allʹex sindaco di Bolzano Giovanni Salghettiʺ. Lo dice il senatore Oskar Peterlini che aggiunge: ʺSalghetti ha caratterizzato il suo mandato da primo cittadino di Bolzano per il grande impegno pubblico e per la passione umana. Eʹ un vero peccato che questi debbano essere ora penalizzati in questo modo. Tutti ‐ prosegue ‐ ricordiamo le sue grandi qualità morali e la grande professionalità. Salghetti è riuscito a far crescere la città di Bolzano tanto da farla arrivare al primo posto nellʹannuale classifica del quotidiano economico ʺIl sole 24oreʺ sia per la qualità della vita, sia per i serviziʺ. Per Peterlini ʺsenza mettere in dubbio la competenza e la correttezza della Corte dei contiʺ, dal punto di vista della partecipazione democratica deve far riflettere il fatto che chi si è esposto per la comunità e si è impegnato per il bene pubblico debba pagare in prima persona. Questo rischia di disincentivare soprattutto lʹimpegno dei giovani e di tutte le persone che vogliono mettere a disposizione della comunità la propria competenzaʺ.

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