Daheeme
E N G A G I E R T • S O Z I A L • D E M O K R AT I S C H
WA H L K R E I S Z E I T U N G D R . S I M O N E R A AT Z im Internet auf www.simone-raatz.de Liebe Leserinnen und Leser, seit September 2013 bin ich nun Mitglied des Deutschen Bundestages und vertrete unsere Region Mittelsachsen engagiert und nach bestem Wissen und Gewissen im Parlament. Es ist mir daher ein Bedürfnis, Sie mit meiner Arbeit in den letzten Jahren auf diesem Weg etwas vertrauter zu machen. Als Sozialdemokratin und aktive Kommunalpolitikerin weiß ich gut, was die Menschen hier vor Ort bewegt. Als Chemikerin habe ich gelernt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Als Bundestagsabgeordnete frage ich mich daher jeden Tag, ob in unserer Gesellschaft die Chemie stimmt. Und hier stelle ich fest, dass einige Dinge aus dem Lot geraten sind und korrigiert werden müssen. Die sogenannte soziale Schere geht weiter auseinander. Um dem entgegenzuwirken und soziale Teilhabe zu verbessern, ist gute Bildung wichtig. Aber nach wie vor hat die soziale Herkunft einen starken Einfluss auf den Bildungserfolg unserer Kinder. Das muss sich ändern. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört aber auch eine gute Arbeit, die unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und familienfreundlich ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei ein wichtiges Stichwort. Und unsere Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt statt Spaltung. Mit Geschlossenheit und klarer Haltung müssen wir unsere Demokratie verteidigen, die unser Land stark gemacht hat.
Doch, und auch darauf möchte ich Ihren Blick richten, wir haben viel erreicht seit 2013. Seien es die hohen Investitionen im Bereich Bildung und Forschung, immerhin 17 Mrd. Euro allein im vergangenen Jahr, sei es das Elterngeld Plus oder die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Und auch den Mindestlohn hätte es ohne die SPD in Regierungsverantwortung nicht gegeben. Doch es muss weitergehen. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Dabei war und ist für mich der enge Kontakt zu Ihnen für
meine Arbeit besonders wichtig. Über 1.000 Termine habe ich seit meiner Wahl in unserer Region wahrgenommen, viele Gespräche geführt und etwa 40 Veranstaltungen zu verschiedenen Themen durchgeführt. Wenn man im Bundestag gute Arbeit leisten und nicht die Bodenhaftung verlieren will, sollte man, so meine Erfahrung, kommunalpolitisch in der Region verankert sein. Ob als Kreistagsabgeordnete, als Aufsichtsratsmitglied der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen oder als
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Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Freiberg, meine ehrenamtliche Tätigkeit ist mir auch aus diesem Grund sehr wichtig. Entscheidungen, die hier getroffen werden, aber auch alle Ihre Anregungen und Hinweise, nehme ich mit nach Berlin. Nur so kann ich unsere Region engagiert, sozialdemokratisch und mit starker Stimme vertreten. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
BUNDESTAG
ENG AGIERT • S OZIA L • DEMOK R AT I SCH
D E R B U N D E S TA G I N B E R L I N Z E N T R U M D E R D E M O K R AT I E So funktioniert der Bundestag Viele fragen mich: „Frau Raatz, wie oft sind Sie eigentlich in Berlin?“ „Etwa die Hälfte des Jahres“, ist dann meine Antwort. Im Durchschnitt haben wir 22 Sitzungswochen. Die Wochen haben eine feste Struktur, den Wochenablauf finden Sie unten auf dieser Seite. Das Wesentliche sind die Ausschuss- und Plenarsitzungen. Hier werden Gesetze gemacht und verabschiedet, die Regierung gewählt und die Interessen des Volkes gewahrt. Alle vier Jahre werden die Abgeordneten in geheimen, freien und demokratischen Wahlen gewählt. Die Grundlage dafür ist unser Grundgesetz. Derzeit hat der Bundestag 630 Abgeordnete aus allen Regionen Deutschlands. Die 630 Abgeordneten des Bundestages kommen aus 299 Wahl-
kreisen. Deutschland wird in diese Wahlkreise aufgeteilt, damit die einzelnen Abgeordneten etwa gleich viele Bürgerinnen und Bürger vertreten. In diesen Wahlkreisen werden zur Bundestagswahl mit der Erststimme die direkt gewählten Abgeordneten, also die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlkreise, gewählt. Über die Zweitstimme werden Parteien gewählt, die entsprechend ihres Stimmergebnisses Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Wer das ist, entscheiden Mitgliederkonferenzen der Parteien vor der Wahl, indem sie Landeslisten aufstellen. Im Wahlkreis Mittelsachsen können Sie mich also mit Ihrer Erststimme direkt wählen. Mit der Zweitstimme für die SPD können Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Sozialdemokra-
ten aus Sachsen in den Bundestag kommen und Martin Schulz Bundeskanzler wird. Die derzeit 630 Sitze verteilen sich aktuell auf CDU/CSU (310), SPD (193), DIE LINKE (64), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (63). Da sich nicht alle Abgeordnete um alle Themen auf Bundesebene selbst intensiv kümmern können, werden sie Ausschüssen zugeteilt. Aktuell gibt es 23 ständige Ausschüsse. Jeder Abgeordnete arbeitet in mindestens einem Ausschuss mit. Die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen bilden das Kräfteverhältnis des Plenums ab. In den Ausschüssen werden die einzelnen Themen vorberaten und Empfehlungen ausgesprochen, wie das Plenum entscheiden soll. Ich bin Mitglied im Petitions-
ausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wenn keine Sitzungswochen sind, dann sind die Abgeordneten in den Wahlkreisen unterwegs, wo ebenfalls viele Termine warten. Sitzungen des Bundestages sind öffentlich und werden im Internet (www.bundestag.de) und im Fernsehen (Phoenix) übertragen. Plenarprotokolle und die Aufzeichnungen der Reden finden Sie im Onlinearchiv des Parlaments, ebenso das Abstimmungsverhalten.
WOCHENABLAUF IN BERLIN MONTAG
MITTWOCH
DONNERSTAG
7:37 10:50 11:00 13:30 13:45 15:00 19:00
8:00 Sitzung Petitionsausschuss 9:30 Sitzung Ausschuss Bildung und Forschung 13 - 17 Plenarsitzung dazwischen: Termine als stellvertretende Ausschussvorsitzende 18:00 Veranstaltungen verschiedener Institutionen
9 - 22 Plenarsitzung dazwischen: 10:30 Gespräch mit Hochschulvertretern 11:30 Gespräche mit Praktikanten- oder Stipendiumsbewerbern 12:30 namentliche Abstimmungen 13:30 Sitzung der Landesgr. Sachsen 14:00 Bürozeit 15:30 Telefoninterview 17:30 Gespräch mit Besuchergruppen 20:00 Veranstaltungen
Zug nach Berlin ab Freiberg Ankunft im Berliner Büro Leitungssitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Belegtes Brötchen zum Mittag Bürobesprechung Sitzung der Arbeitsgruppe Petitionen Sitzung der Landesgruppe Ost
DIENSTAG 8:00 Gespräch mit Verbänden 9:30 Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung 13:30 Treffen der Parlamentariergruppe „Parlamentarische Linke“ 15:00 Fraktionssitzung 19:00 verschiedene Veranstal tungen, Podiumsdiskus sionen und Grußworte
FREITAG 9 - 15 Plenarsitzung dazwischen: Gespräche und Vorbereitung der Folgewoche 12:00 namentliche Abstimmungen 15:00 Zug nach Freiberg 19:00 Abendveranstaltung in Mittelsachsen
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BUNDESTAG
DR . SIMONE R AATZ
BILDUNG UND FORSCHUNG SIND DIE THEMEN DER ZUKUNFT Meine Themen im Ausschuss Als langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Bergakademie Freiberg freue ich mich, dass ich Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin. Hier kann ich meine berufliche Erfahrung und Verbesserungsvorschläge am besten einbringen. Bildung und Forschung sind in unserer Wissensgesellschaft die Zukunftsmotoren. Mit guter Bildung und einer ausgezeichneten Forschungslandschaft werden wir unser Wissen vermehren und daraus neue Ideen, zum Beispiel für Verfahren und Produkte entwickeln. Diese bilden eine wichtige Grundlage für die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und sorgen damit für gute Jobs. Bildung ist der Schlüssel für beruflichen und persönlichen Erfolg sowie soziale Teilhabe. Darum müssen wir in diesen Bereich besonders investieren. 2016 standen im Bundeshaushalt zum ersten Mal über 17 Mrd. Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Eine Summe, die sich sehen lassen kann und die der Höhe des gesamten sächsischen Landeshaushalts entspricht.
beitsbedingungen und Zukunftsperspektiven junger Wissenschaftler, die Forschung in Ostdeutschland und der Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft. Bei meiner Arbeit achte ich besonders auf die Situation in den neuen Bundesländern. Mittelsachsen ist mit seinen Hochschulen in Freiberg und Mittweida sowie unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen - wie dem Fraunhofer-Institut THM, dem Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie oder dem FILK - ein starker Wissenschaftsstandort. In meiner Ausschussarbeit setze ich mich daher dafür ein, dass sich bei Vorhaben vom Bund auch die Belange unserer wissenschaftlichen Einrichtungen vor Ort angemessen wiederfinden. In den letzten Jahren haben wir viele Verbesserungen erreicht. Zum Beispiel haben wir für die Modernisierung unserer Schulen ein 3,5 Mrd. Euro schweres Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit den 178 Millionen Euro, die davon nach Sachsen gehen, werden
Der Bildungsausschuss hat 34 ordentliche Mitglieder. 11 davon stellt die SPD-Fraktion. Jeder Fachpolitiker ist im Ausschuss als sogenannter „Berichterstatter“ für bestimmte Schwerpunktthemen zuständig. So ist eine effektive Ausschussarbeit gewährleistet. Meine Schwerpunktthemen sind unter anderem die Ar-
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Schulen saniert und die digitale Ausstattung auf den aktuellen Stand gebracht. Außerdem haben wir die Ausbildungsförderung BAföG kräftig erhöht. Dadurch können mehr junge Menschen studieren und sich um ihre Ausbildung kümmern, ohne dass finanzielle Abhängigkeiten sie behindern. Mit einem meiner ersten Projekte im Bundestag haben wir die Regelungen für befristete Arbeitsverträge in der Forschung reformiert. Damit gelten jetzt faire Bedingungen für Beschäftigte auch in der Wissenschaft. Wir haben außerdem die öffentliche Förderung für Forschungskooperationen stark erhöht. Unsere Wirtschaft in Sachsen wird von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Über 90 Prozent davon beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Der überwiegende Teil dieser kleinen Unternehmen hat nicht die Zeit, selbst Forschung und Entwicklung zu betreiben.
Häufig fehlen die finanziellen und personellen Mittel, die es braucht, um an neuen innovativen Produktideen oder Verfahren zu arbeiten. Gleichzeitig gibt es aber starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Für mich ist daher die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen unserer regionalen Wirtschaft und den universitären sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein wichtiges Ziel. Seit einigen Jahren fördern beispielsweise das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sowie das Programm Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost) erfolgreich Kooperationsprojekte in Mittelsachsen. Darüber hinaus muss endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen. Wir brauchen zentrale Standards und bundesweit vergleichbare Bildungsabschlüsse.
MITTELSACHSEN
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G E S A G T, G E TA N , GERECHT Das hat die SPD in der Regierungskoalition vorangebracht
MINDESTLOHN Arbeit fair bezahlen Seit dem 01.01.2015 gilt der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Alleine in unserem Landkreis Mittelsachsen profitieren davon 30.000 Menschen. Das sind über 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Lohn bis dahin unter der Mindestlohngrenze von 8,50
für den 86% sind Mindestlohn
GERECHT gleicher Lohn für Frauen
Euro lag. Eine faire Bezahlung ist ein Grundanliegen unserer Politik. Daher können die 8,50 Euro nur eine Untergrenze sein, die zukünftig regelmäßig an die Lebenswirklichkeit angepasst werden muss. Das ist bereits ein erstes Mal geschehen. Seit 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro.
70% der Frauen
für die Quote
Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Und doch ist dieser Grundsatz noch nicht die tarifliche und betriebliche Praxis. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Innerhalb der 28 EU-Staaten sind die Gehaltsunterschiede nur in Österreich und Estland noch größer. Gleichstellung sieht anders aus!
Die Gründe dafür sind vielfältig. Deshalb muss auch an vielen Stellen angesetzt werden, damit Frauen mehr verdienen können. Für mich ist es ein Grundanliegen, dass Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen muss noch deutlich verbessert werden.
ELTERNGELD PLUS mehr Freiräume für die Familien Die SPD setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir wollen, dass Eltern arbeiten gehen und sich trotzdem um ihre Kinder kümmern können. Daher erhalten Eltern für Kinder, die ab dem 01. Juli 2015 geboren wurden, auf Wunsch das Elterngeld Plus. In Teilzeit arbeitende Mütter und Väter können so die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern und
Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Alleinerziehende brauchen eine besondere Unterstützung, da sie den Elternjob allein übernehmen müssen. So werden seit dem 01. Januar 2015 etwa 1.212 Alleinerziehende in Mittelsachsen finanziell entlastet. Bei Bedarf wird außerdem bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gewährt. Als Familie werden
noch allzu oft Mutter, Vater und Kind gesehen. Doch auch Kinder in Regenbogenfamilien müssen wohlbehütet aufwachsen. Ich freue mich deshalb, dass wir mit der „Ehe für alle“ auch das uneingeschränkte Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt haben. Egal, ob heterooder homosexuelle Beziehungen - Familie ist da, wo Kinder sind!
BREITBANDAUSBAU voranbringen
90%
im ländlichen Raum haben Bandbreiten unter 50 Mbit/s
Ein schnelles Internet ist heute die Grundvoraussetzung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Egal ob Handwerksbetrieb oder großer Automobilzulieferer – Die Unternehmen sind darauf angewiesen! Privathaushalte natürlich auch. Sachsen
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liegt beim Breitbandausbau im Vergleich zu anderen Regionen jedoch weit zurück. Und der weitere Ausbau ist so konzipiert, dass ein Aufholen mittelfristig unmöglich ist. Deshalb meine Forderung: Wir
67% der Eltern mit Kindern unter 3 Jahren sind für das Elterngeld
brauchen ein belastbares, flächendeckendes Glasfasernetz in Mittelsachsen, welches auf lange Sicht gesehen Bandbreiten im Gigabit-Bereich ermöglicht.
MITTELSACHSEN
DR . SIMONE R AATZ
TECHNOLOGIEREGION Mittelsachsen In der Mitte Sachsens könnten unsere Unternehmen ideale Bedingungen haben, um mit guter Arbeit und innovativen Ideen eine nachhaltige Entwicklung zu erleben. Wichtige Voraussetzungen dafür gibt es bereits. So profitiert unser Landkreis nicht nur von seinen Hochschulen, sondern auch von seiner Nähe zu den Universitäten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Mit der direkten
Anbindung an die Autobahnen 4, 14 und 72 haben wir zudem ideale Voraussetzung für den überregionalen Warenverkehr. Für ein weiteres starkes Wachstum genügt das aber noch nicht. Gerade bei Forschung und Entwicklung als wichtigste
Grundlage für Wachstum muss mehr passieren. Wir brauchen dringend eine Strategie und ein gemeinsames, mittelsächsisches Technologiezentrum. Es soll neue und innovative Unternehmen in der Startphase unterstützen und auch kleinere Firmen mit den Forschungseinrichtungen in Mittweida und Freiberg besser verzahnen.
CHANCENGLEICHHEIT für Studierende Die SPD tritt für die Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung und des Studiums sowie für eine bessere Durchlässigkeit ein. Schon heute ist es möglich, ohne Abitur aber mit einer Berufsausbildung ein Studium aufzunehmen. Doch viele junge Menschen brechen ihr Studium aus finanziellen Gründen ab. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Das BAFöG ist darum ein notwendiges Instrument, jungen Menschen finanziell das Studium zu ermöglichen. Mit dieser Leistung fördern
25%
wir diejenigen, deren Eltern nicht in der Lage sind, das Studium ihrer Kinder zu bezahlen. Eine gute (Aus)Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben. Etwa 1/4 der Studierenden in Mittelsachsen nehmen derzeit BAFöG in Anspruch. Wir werden das BAFöG flächendeckend verbessern!
der Studierenden in Mittelsachsen erhalten BAföG
2 11 6
Hochschulen Forschungsinstitute Gründer- und Innovationszentren
DIE RENTE gerecht und verdient Leistung und Anstrengung im Arbeitsleben sollen sich lohnen! Deshalb haben wir beschlossen, dass Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren bis zu zwei Jahre früher in Rente gehen können. Die Rente mit 63 ist ein großer Erfolg der SPD. Sogar Zeiten von Arbeitslosigkeit, Pflege und Kindererziehung werden dabei anerkannt. Davon profitieren mehr als 200.000 Menschen in Deutschland, besonders im Osten. Mit der höheren Mütterrente haben wir außerdem ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen. Mütter (und Väter), die vor 1992 Kinder bekommen haben, erhalten pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Für uns heißt das: 26,93 Euro pro Kind jeden Monat
mehr Rente. Die Mütterrente bedeutet für 9,5 Millionen Menschen eine höhere monatliche Rente.
zes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. […]“ Deswegen ist es wichtig, Haltung zu zeigen, wenn gegen einzelne Menschen, Gruppen, Religionen etc. gehetzt wird. Es ist einfach, sich im Internet mit Hasskommentaren stark zu fühlen. Es ist feige, nächtliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Abgeordneten- oder Parteibüros zu verüben. Unsere Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt, um
gerechter zu werden. Ausgrenzung und Angriffe auf andere sind keine probaten Mittel des demokratischen Diskurses. Deswegen suchen wir als Abgeordnete das Gespräch mit Ihnen. Sprechen Sie mit mir und lassen Sie uns unsere Meinung offen, sachlich und fair miteinander austauschen. Das schafft gegenseitiges Verständnis und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Es profitieren diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft durch Arbeit und Kinderbetreuung diese Anerkennung erarbeitet haben. Das ist kein Geschenk, sondern verdient. Außerdem ist dieses Paket solide finanziert, ohne den Rentenbeitragssatz anheben zu müssen. Bis 2025 werden außerdem die Ost-Renten schrittweise an das Niveau der West-Rente angeglichen. Damit haben wir, auch wenn ich es mir schneller gewünscht hätte, unser Versprechen der Rentenangleichung gehalten.
ZUSAMMENHALT der Gesellschaft stärken Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit, Respekt vor anderen Menschen und gegenseitige Wertschätzung zentrale Werte sind. Unsere Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen durch den sachlichen Austausch von Argumenten diskutiert werden. Erst danach werden dann von politischen Mehrheiten Entscheidungen getroffen. Jeder und Jede
hat die Möglichkeit, sich selbst politisch einzubringen und um ein Mandat zu bewerben. Zum Wesen unserer Demokratie gehört auch, dass Minderheiten nicht durch eine Diktatur der Mehrheit diskriminiert werden. Oberste Prämisse unseres Handelns ist Artikel 1 des Grundgeset-
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VOR ORT UND MIT DABEI Mit Ihnen arbeite ich zusammen, um unsere Region weiter zu entwickeln und die Vielfalt zu wahren Bei meinen vielen Terminen im Landkreis suche ich den Kontakt zu denen, die sich auf vielfältige Weise engagieren. Ob Vereine, öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen, wir sind eine schöne und kreative Region, in der neue Ideen entstehen und die sich auf den Weg in die Zukunft macht. Viele unserer Unternehmen haben innovative Ideen und Produkte für die Zukunft. Gute Beispiele sind Cotesa in Mittweida, Endress + Hauser in Waldheim oder Berlebach Stativtechnik in Mulda. Unsere Technologieregion Mittelsachsen ist darauf angewiesen, dass sie zukünftig noch bessere Möglichkeiten für Forschung und
Entwicklung haben. Bei meinen Besuchen im Wahlkreis sind mir immer Kontakte zu den Menschen vor Ort wichtig. Insbesondere unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten die Interessen ihrer Städte und Gemeinden. Sie bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen, ist daher ein wichtiges Anliegen meiner politischen Arbeit im Wahlkreis. Genauso engagieren sich viele Vereine, Bürgerinitiativen oder einzelne Personen für die Region. Auch mit ihnen arbeite ich sehr gern und eng zusammen, um Mittelsachsen weiter voranzubringen und noch liebens-
werter zu machen. Sei es der Initiativkreis für den Striegistalradweg in Hainichen, der Verein Agenda 21 in Freiberg oder der Treibhausverein in Döbeln. Auf Praxistagen lerne ich die Arbeit verschiedener Einrichtungen kennen, indem ich einen Tag lang mitarbeite und so selbst erlebe, was vor Ort geleistet wird. Im letzten Jahr habe ich beim Treibhausverein und dem THW in Döbeln, sowie beim Centro Arte Monte Onore in Ehrenberg viele engagierte Mittelsachsen kennenlernen dürfen. Gerne übernehme ich auch für Projekte die Schirmherrschaft,
L E B H A F T E D E M O K R AT I E U N D P O L I T I S C H E D E B AT T E Jeder, der zu mir kommt, wird ernst genommen und kann seine Anliegen frei äußern In vielen Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Informationsgesprächen habe ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen ausgetauscht. So haben wir in den letzten Jahren regelmäßig politische Veranstaltungen in Freiberg, Döbeln, Flöha, Frankenberg und Mittweida organisiert. Dabei waren die Themen breit gefächert. Von TTIP und CETA über die Stärkung der Pflege, den Mindestlohn, die innere Sicherheit bis hin zum aktuellen Stand des Schulgesetzes und die Arbeit im digitalen Zeitalter. Stets haben Expertinnen, Experten, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit mir interessante fachliche Gespräche geführt. Zahlreiche Hinweise und
Anregungen konnte ich so mit nach Berlin nehmen. Zudem haben viele Bürgerinnen und Bürger in meinen Bürgerbüros in Freiberg, Mittweida und Döbeln den direkten Kontakt mit mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht. Neben politischen Anregungen und Hinweisen, die sehr wertvoll für meine Arbeit sind, gibt es auch persönlich Anliegen die zu klären sind. Jeder, der zu mir kommt, wird ernst genommen und kann seine Anliegen frei äußern. Sehr gerne möchte ich auch zukünftig Ihre Ansprechpartnerin sein.
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die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Inklusion und Integration einsetzen. So zum Beispiel beim Theaterstück „Pinocchio“ des Centro Arte Monte Onore, bei dem Menschen mit Behinderung selbst ihre Kostüme und Masken angefertigt haben und mit Stolz auf der Theaterbühne tragen - oder bei dem Stück “Werther“ mit Flüchtlingen, das unser Mittelsächsisches Theater auf die Beine gestellt hat.
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S TA R K B L E I B E N DASEINSVORSORGE SICHERN Es geht um den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Region Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mir liegt die Entwicklung unserer Krankenhäuser sehr am Herzen. Nach den Turbulenzen um die Krankenhausstandorte Frankenberg und Rochlitz müssen wir nun endlich die Zukunft der bestehenden Häuser sichern. Als Aufsichtsrätin der gemeinsamen Krankenhausträgergesellschaft VGE achte ich auf zwei wichtige Aspekte: Einerseits, dass die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen und andererseits, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen gute Arbeitsbedingungen vor-
finden. Davon profitieren alle. Wir wollen dafür sorgen, dass alle durch ein gutes Gesundheitssystem abgesichert sind. Dabei setzen wir uns für ein solidarisches System ein, in das alle einzahlen. Die Bürgerversicherung ist hier der richtige Ansatz, um zu gewährleisten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder die beste Gesundheitsversorgung haben, die möglich ist. Das neue Gesetz zur Krankenhausstrukturreform, an dem ich in Berlin aktiv mitgearbeitet habe, berücksichtigt die demografische Entwicklung und ermöglicht mehr Personal im Pflegebereich der Krankenhäuser. Das ist ein guter Schritt mit dem wir die
Krankenhausversorgung deutlich verbessern werden. Viele Mittelsachsen müssen die eigenen Eltern oder Großeltern pflegen. Das verdient höchste Anerkennung. Auch in diesem Bereich haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. Während früher lediglich körperliche Beeinträchtigungen zum Erlangen einer Pflegestufe führten, haben wir im Pflegebereich für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen machen wir die Pflege zukunftsfest. In der ersten Stufe haben wir dafür gesorgt, dass Pflegeleistungen individueller in Anspruch genommen werden können.
Mit der zweiten Stufe der Pflegestärkung wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Damit gewährleisten wir, dass nun auch Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen Leistungen bekommen können. Das sorgt für eine deutliche Verbesserung gerade für Demenz-Patientinnen und Patienten. Mit der dritten Stufe der Pflegereform wird den Kommunen mehr Verantwortung für regionale Pflegenetzwerke gegeben. Dadurch werden pflegende Angehörige konkret unterstützt und ihre Leistung besser anerkannt.
MITMACHEN FÜREINANDER DA SEIN In zahlreichen mittelsächsischen Vereinen engagiere ich mich als Mitglied Unsere Region ist bunt, ideenreich und kulturell vielfältig. Viele Ehrenamtliche sind hier unterwegs und bringen sich ein, um Mittelsachsen noch ein Stückchen attraktiver zu machen. Ein gutes ehrenamtliches Engagement zeigt, dass die Chemie stimmt und die Gesellschaft zusammen hält. Als Mitglied des Erucula e.V. in Mittweida unterstütze ich die wichtige Arbeit für Kinder und Jugendliche in der Stadt. Mir ist auch das Mittelsächsische Theater sehr wichtig. Durch meine Mitgliedschaft im För-
kann. Es ist erlaubt, eine andere Meinung zu haben und diese zu äußern. Und es ist sehr gewünscht, sich selbst mit eigenen
derverein bin ich eng mit den beiden Standorten Döbeln und Freiberg verbunden. Gleiches gilt für die Musikschule oder den Karnevalsverein. Parteien sind der Ort der politischen Meinungsbildung. Seit 1989 bin ich Mitglied der SPD. Ich kenne noch die Zeit, als man sich heimlich in der Alten Mensa in Freiberg getroffen hat, weil man nicht wusste, wohin die Entwicklung zukünftig gehen wird. Heute bin ich froh darüber, dass man offen miteinander über politische Ansichten streiten
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Ideen aktiv in den gesellschaftspolitischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.
INTERVIEW
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“ E S G I B T K E I N E E I N FA C H E N ANTWORTEN MEHR” Simone Raatz im Interview über die neuen Herausforderungen in der Politik, Angleichung der Ostrenten und Mutterstolz
Viele Menschen sind verunsichert über die Entwicklungen in der Welt und wollen Antworten auf ihre Fragen. Aber die Politik hat keine. Haben Sie welche? Dr. Simone Raatz: Es gibt keine einfachen Antworten mehr. Und es gibt auch nicht die eine Lösung. Und trotzdem möchten die Menschen natürlich mitgenommen werden. Das macht die Arbeit von uns Politikern nicht leicht. Sie wurden vor fast vier Jahren in den Bundestag gewählt. Wie hat sich in dieser Zeit die Politik verändert? Dr. Simone Raatz: Wir hatten von Anfang an große Themen zu entscheiden. Es begann mit der europäischen Finanzkrise und dem Ringen um Griechenland und dann waren es die Flüchtlinge.
Das hat den Bundestag und die Arbeit im Bundestag sehr verändert. Es mussten neue Gesetze in relativ kurzer Zeit geschaffen werden, zum Beispiel die Flüchtlingspakete und das Integrationsgesetz. Wir Abgeordnete sind deshalb auch in der Sommerpause zu Sitzungen zusammengekommen. Das gab es vorher nicht in dem Maße. Vielen Menschen dauern Entscheidungen trotzdem noch zu lange. Dr. Simone Raatz: Das kann ich nachvollziehen und wir haben auch die „Schlagzahl“ erhöht. Aber bei einigen Gesetzen betreten wir Neuland, das heißt, das umfangreiche Vorarbeiten notwendig sind. Es muss unter anderem abgewogen werden,
wie sich ein Gesetz vor Ort auswirkt. Fühlen Sie sich nun stärker von den Bürgen beobachtet? Dr. Simone Raatz: Ich finde es sehr positiv, dass die Bürger mehr hinschauen und vor allem sich stärker beteiligen. Um sich eine Meinung bilden zu können, benötigen sie aber auch Informationen. Anders als früher kann man jedoch nicht mehr darauf vertrauen, dass die Leute Zeitung lesen oder TV schauen und darüber wesentliche Informationen aufnehmen. Deshalb überlege ich sehr genau, wie ich die Menschen mitnehmen kann. Dazu gibt es unter anderem auch diese Zeitung. Hiermit möchte ich möglichst viele Menschen erreichen. Wie nehmen Sie die Leute mit? Dr. Simone Raatz: Wir machen viele Veranstaltungen, zum Beispiel zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP oder der Flüchtlingssituation. Dort informieren wir, kommen aber auch mit den Menschen ins Gespräch und nehmen deren Meinungen auf. Kommen die Bürger in meine Sprechstunde, gibt es die Möglichkeit, sie später in den Email-Verteiler aufzunehmen und ihnen weiterführende Infos zu bestimmten Themen zuzuschicken. Auf meiner Sommertour gehe ich auf die Märkte und spreche mit den Bürgern. In solch einer lockeren Atmosphäre ist das immer offen und sehr intensiv.
Aber solche Angebote nehmen nur die Interessierten an. Eine Herausforderung ist es, die weniger Forschen zu erreichen. Was bedeutet das für Sie persönlich, wenn der Bundestag die Schlagzahl erhöht? Dr. Simone Raatz: Das bedeutet natürlich auch für mich eine intensivere Arbeit. Ich nehme viel aus dem Wahlkreis nach Berlin mit und sage dort: Hier muss schnell etwas passieren. Jeder Bundestagsabgeordnete hat zudem sein Fachgebiet und bringt sich dort ein. Ich bin unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir machen uns beispielsweise Gedanken darüber, wie wir die Flüchtlinge am besten in unser Leben einbeziehen können. Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wir können sie in dieser Zeit nicht sich selbst überlassen. Es hängt viel davon ab, ob Integration gelingt. Die Kinder beispielsweise müssen in die Schule gehen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Jugendliche in eine
Ausbildung und Erwachsene in Qualifizierungen bringen, um ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen. Das geht nicht im Selbstlauf. Diese Menschen sprechen nicht nur eine andere Sprache, sie kommen auch aus einem anderen Kulturkreis und haben deshalb oftmals ein anderes Verständnis. Es ist vieles zu beachten und es ist kein leichter Weg. Viele Flüchtlinge wollen hier arbeiten und Geld verdienen und haben auch entsprechende Visionen. Ist das so einfach möglich? Dr. Simone Raatz: Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Wir müssen nämlich einen Modus finden, wie wir mit den Abschlüssen aus den anderen Ländern umgehen. Sie sind nicht mit unseren vergleichbar, denn die Duale Berufsausbildung in Deutschland ist einmalig in der Welt. Hierbei kommen wir gut voran. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass Flüchtlinge, die studieren wollen, den Zugang zur Hochschule erhalten. Wie schnell dürfen sie beispielsweise an die Hochschulen? Bekommen sie BAföG? Was dürfen sie studieren? In Freiberg haben wir schon erste Erfolge. An der TU Bergakademie haben einige syrische Flüchtlinge bereits mit dem Studium begonnen. Das Flüchtlingsthema ist hier sehr dominant. Bewegt das nur die Ostdeutschen so stark? Dr. Simone Raatz: Die Stimmung war teilweise sehr aufgeheizt und unsachlich. Das hat sicher den Grund, dass hier bislang nur sehr wenige Ausländer gelebt haben und es natürlich auch eigene Problemlagen gibt.
Dieser regelmäßige Austausch mit den Wählern ist für mich sehr wichtig. 8
INTERVIEW
DR . SIMONE R AATZ
Wie hat das Politikmachen in dieser ereignisreichen Zeit Sie verändert? Dr. Simone Raatz: Als Bundestagsabgeordnete ist man ganz nah dran und das ist gut. Es ist ein sehr intensives Gefühl, solche wichtigen und entscheidenden Zukunftsthemen mitgestalten zu können. Ich trage genauso wie jeder andere Abgeordnete auch meinen Teil zu den Gesetzespaketen bei.
Die Herausforderung liegt aber darin, Lösungen zu finden, die eine breite Mehrheit zufrieden stellen. Es prallen in diesem Prozess in der Koalition sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Wir ringen häufig lange um einen Kompromiss. Die Menschen hier schätzen die Demokratie. Sie wünschen sich aber manchmal auch, dass ein Machtwort gesprochen wird. Dr. Simone Raatz: Das ist eine ganz wichtige Erfahrung, die ich gemacht habe:
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie uns immer wieder neu erarbeiten. Und Demokratie heißt Beteiligung. Und da gibt es noch Nachholbedarf. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht immer klar, dass Demokratie nicht bedeutet, dass einer auf den Tisch haut. Demokratie heißt vielmehr, dass sich sehr viele Menschen mit ihrer Meinung einbringen. Mein persönliches Anliegen ist es daher, politische Bildung an den Schulen und Hochschulen zu stärken. Da ist in der Vergangenheit zu wenig passiert. Ich spüre das besonders in den Veranstaltungen, in denen wir ein politisches Quiz veranstalten. Das sind eigentlich Fragen zum Allgemeinwissen. Der Eine oder die Andere wissen
beispielsweise nicht sofort, was SPD ausgeschrieben heißt oder was eine Koalition ist. Hier können wir besser werden. Braucht es dazu ein eigenes Fach in der Schule? Dr. Simone Raatz: Nein. Politische Bildung kann in jedem Fach vermittelt werden. Es geht nicht darum, Parteipolitik zu machen, sondern Argumente abzuwägen. Man kann im Chemieunterricht beispielsweise über Fracking reden. Was spricht dafür, was dagegen? So können die Schüler lernen: Wie gehe ich in den Diskurs, wie finde ich Argumente, wie bilde ich mir eine eigene Meinung.
Eine Diskussionskultur muss erlernt werden. Manchmal gehen Bürgerinnen und Bürger an unserem Büro in der Freiberger Moritzstraße vorbei und rufen durch die offen stehende Tür herein. Das ist eben keine Diskussionskultur. Wer eine Meinung oder ein Anliegen hat, der soll hereinkommen und dann sprechen wir miteinander. Seine Meinung auszutauschen kann man lernen. Das beinhaltet auch die Erfahrung, dass die eigene Meinung nicht die allein seelig machende ist, sondern man im Austausch dazulernt. Daher bin ich allen dankbar, die mir ihre Sichtweise zu aktuellen Ereignissen konstruktiv näher bringen. Zu Beginn des Schuljahres 2015/16 sind viele Seiteneinsteiger als Lehrer in Sachsen eingestellt worden. Ist das eine Chance für mehr politische Bildung, weil diese Lehrer mit einem ganz anderen Hintergrund kommen? Dr. Simone Raatz: Das wäre schön, doch 45 Prozent der Seiteneinsteiger sind ein sehr hoher Anteil. Die neuen Lehrer sind sicher sehr motiviert. Es geht aber nicht nur darum, Fachwissen zu vermitteln. Didaktik und Pädagogik spielen ebenso eine wichtige Rolle bei
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der Vermittlung von Wissen. Und die bekommt man nicht in einem Schnellkurs vermittelt. Auch die Seiteneinsteiger brauchen Unterstützung. Sachsen leidet besonders unter dem Lehrermangel. Ist das hausgemacht? Dr. Simone Raatz: In den meisten Bundesländern werden Lehrer verbeamtet, in Sachsen nicht. Die Verbeamtung ist für die jungen Lehrer scheinbar sehr attraktiv und sie nehmen deshalb gern solche Stellen an. Das heißt aber wiederum, dass junge sächsische Lehrer abwandern. Um dem entgegenzuwirken haben wir in einem ersten Schritt die Gehälter verbessert und die von Lehrerinnen und Lehrern an Oberschulen und an Gymnasien angeglichen.
Wir müssen außerdem in Deutschland schauen, wie wir mit dem Beamtentum umgehen. Diese Unterschiede sind nicht mehr logisch nachvollziehbar. Die Aufgabe der Koalition ist es, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Wie ist das bisher gelungen? Dr. Simone Raatz: Es ist sehr gut gelungen. Wir haben sehr viel abgearbeitet und das ist für mich persönlich ein gutes Gefühl.
Ein Thema ist dabei die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Können die ostdeutschen Rentner hoffen? Dr. Simone Raatz: Da haben wir endlich eine Entscheidung getroffen. Nach 27 Jahren deutscher Einheit sollte ein einheitliches Rentensystem selbstverständlich sein. Deswegen haben wir die stufenweise Angleichung beschlossen. Aber um später eine gute Rente zu haben, braucht es auch im Arbeitsleben ein gutes Einkommen. Grundlage dafür sind Unternehmen, die wachsen und Tariflöhne zahlen. Das sind in Sachsen nur 16 Prozent. Das zu verbessern ist auch Aufgabe unserer Gewerkschaften, die dafür ihren Organisationsgrad erhöhen müssen. Außerdem setzten wir auf Unternehmensnachfolger, die mit neuen Ideen die Firma ausbauen. Und wir überlegen gerade, wie unsere sehr guten Forschungseinrichtungen stärker mit den kleinen Firmen zusammenarbeiten und diese so voranbringen können. Da muss mehr passieren. Wir können uns hier im Osten nur selber helfen, denn ein großes DAX-Unternehmen siedelt sich wahrscheinlich nicht mehr an. Ihre Tochter geht in Ihre Fußstapfen. Freut das die Mutter? Dr. Simone Raatz: Natürlich freue ich mich darüber sehr. Sie ist SPD-Mitglied und Stadträtin und macht das sehr engagiert.
MITTELSACHSEN
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D I R E K T E D E M O K R AT I E VON MITTELSACHSEN NACH BERLIN Petitionen: Ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht Das Petitionsrecht ist ein in unserer Verfassung verbrieftes Grundrecht und bildet die Schnittstelle zwischen den Menschen in Deutschland und den frei gewählten Abgeordneten. Mit Hilfe einer Petition direkt beim Deutschen Bundestag können Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Forderungen an das Parlament herantragen. Warum also dieses Instrument ungenutzt lassen? Im Jahr 2016 haben sich 11.236 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, davon 33 Prozent mit einer Petition in elektronischer
Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt
Ich bin eines von 26 ordentlichen Mitgliedern im Petitionsausschuss. Jeder von uns bearbeitet durchschnittlich 250 Petitionen pro Jahr, wobei ich hauptsächlich für die Themen Bildung, Internet und Datensicherheit sowie Beschwerden zum Rentenüberleitungssystem zuständig bin. Viele der Einga-
11.236 Petitionen 2016
483 615
Sonstiges
Bundesministerium für Verkehr / digitale Infrastr.
ben, die beim Petitionsausschuss eingehen, weisen direkt oder indirekt auf bestehende Lücken in Gesetzen hin. Jede beim Bundestag eingereichte Petition durchläuft eine umfangreiche Prüfung, zunächst durch den Ausschussdienst, anschließend durch die Abgeordneten. Dazu werden Stellungnahmen der zuständigen Behörden und Ministerien eingeholt. Nachdem die zuständigen Abgeordneten sich eine Meinung gebildet haben, schlagen diese dem Ausschuss vor, wie mit der Petition weiter verfahren werden sollte.
Form. Dass es dabei auch einige Petitionen direkt aus Mittelsachsen gab, freut mich besonders. Im letzten Jahr wurden aus Sachsen 597 Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet.
643 962
Bundesministerium für Finanzen
1.176
Bundesministerium für Gesundheit
1.455
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
1.627
Bundesministerium des Innern
2.117
andere Ministerien
2.158
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
0
500
1.000
1.500
2.000
10
2.500
3.000
Der Petitionsausschuss kann die Petitionen an die Bundesregierung oder an die Fraktionen weiterleiten. So können sie in Gesetzgebungsverfahren einfließen oder Anlass dafür geben, bereits bestehende Gesetze zu ändern. Es ist auch möglich, eine Petition an das Europaparlament weiterzuleiten. Wenn die Mehrheit des Ausschusses der Überzeugung ist, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen. Während des Petitionsverfahrens ist es den Abgeordneten möglich, den Petenten zu einem Berichterstattergespräch einzuladen oder einen Vor-Ort-Termin zu organisieren. So können sie sich detaillierter und praxisnäher mit einem aufgeworfenen Problem beschäftigen. Es haben schon viele Petitionen dafür gesorgt, dass Gesetze in unserem Sinne positiv geändert wurden. Der Petitionsausschuss ist Vermittler zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Deswegen hat jeder Mensch in Deutschland das Recht, eine Petition einzureichen. Sowohl in einem persönlichen Einzelfall als auch als öffentliche Petition zur Gesetzgebung. Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie.
IMPRESSIONEN
DR . SIMONE R AATZ
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POLITQUIZ
Das kleine Politquiz
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1.
Wie viele Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag aktuell?
_____________________________________________________ 2. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? _____________________________________________________ 3. Wer bildet die Regierungskoalition? _____________________________________________________ 4. Was bedeutet „SPD“ ausgeschrieben?
Aus den Einsendungen an das: Bürgerbüro Freiberg Moritzstraße 16, 09599 Freiberg (oder per E-Mail an s.raatz@spd-mittelsachsen.de) werden die Gewinner gelost.
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2. Preis
_____________________________________________________ 5. Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?
„Ein Buchpräsent“
_____________________________________________________
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3. bis 10. Preis
IMPRESSUM Herausgeber & ViSdP Dr. Simone Raatz Mitglied des Deutschen Bundestages s.raatz@spd-mittelsachsen.de www.simone-raatz.de facebook.de/simone.raatz Bürgerbüro Freiberg Moritzstraße 16 09599 Freiberg Tel. 03731 798 0980 Bürgerbüro Mittweida Tzschirnerstraße 2 09648 Mittweida Tel. 03727 999 0820 Bürgerbüro Döbeln Breite Straße 5 04720 Döbeln Tel. 03431 704 6877 Layout / Druck: PXLRBLL
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