Das geht uns alle an: Baustelle Demokratie

DAS GEHT UNS ALLE AN Baustelle Demokratie

Was wir derzeit im Zusammenhang mit Corona in den westlichen Demokratien erleben, muss allen friedlich gesinnten und freiheitsliebenden Menschen zu denken geben. Ist das, was sich da abzeichnet, der Beginn einer ernsthaften Krise der Demokratie?

ein Stimmungsbericht von Josef Duregger

Da stellt eine Minderheit das gesamte gesellschaftliche System in Frage und nutzt die durch den Rechtsstaat geschützten Grundrechte gegen das System selbst für Agitation, ja trägt den Protest, als Spaziergang getarnt, mit Gewalt auf die Straßen. Wer immer sich dieser Minderheit anschließt und mit gezielten Störmaßnahmen jegliche Schutzbestimmung und gesellschaftliche Konvention zu umgehen versucht, dabei sich selbst und anderen Mitmenschen Schaden zufügt oder sie zumindest gesundheitlich gefährdet, ist nicht schlüssig zu klären und von Mal zu Mal neu zu bestimmen. Da gibt es die rechtsradikalen und gewaltbereiten Extremisten und Rassisten, die radikalsten Feinde einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Dann gibt es die sogenannten Querdenker, Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker, die jede Form der Einschränkung der

Josef Duregger

Grundrechte zum Schutze der Bürger vor einer Infizierung durch das Corona-Virus (Einschränkung der persönlichen Kontakte u.a.m) mit aller Vehemenz ablehnen, indem sie Lügen und Anschuldigungen streuen, die kein realistisches Fundament haben. Dann gibt es unter ihnen die Chaoten und Anarchisten, die jede Gesellschaftsordnung ablehnen, weiters die Esoteriker und Freidenker nach Steiner, die von alternativen Gesellschaftsordnungen träumen und nahezu sektenartig denken und handeln. Dann gibt es die Unzufriedenen, die aus einer allgemeinen Protesthaltung heraus mitmarschieren. Dann gibt es eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen, die die Wirksamkeit der Schulmedizin und mithin auch der Impfungen anzweifeln. Und schließlich sind da noch die Schaulustigen und unbedarften Mitläufer, die einfach dabei sein wollen um zu erleben, wie weit der Protest getrieben werden kann, bis der demokratische Rechtsstaat handelt. Dieses explosive Gemisch wird aus einem okkulten Hintergrund heraus über die sozialen Medien gesteuert und organisiert. Sie bilden die Plattform für dieses gefährliche Kesseltreiben, welches den Rechtsstaat immer wieder an seine Grenzen und - so die Vorstellung zumindest von Teilen dieser Protestbewegung - vielleicht sogar zum Kollaps führt. In seinem Buch Februar 33 beschreibt Uwe Wittstock, wie die Weimarer Republik durch den aufkommenden Nationalsozialismus nach und nach in die Knie gezwungen und schließlich mit Gewalt in eine Diktatur umgeformt wurde.

Dabei fallen immer wieder Parallelen zur heutigen Zeit ins Auge. • Eine skrupellose, radikale Minderheit versetzt die Gesellschaft in Angst und Schrecken. • Feindbilder dienen als Vorwand, um die

Gewalt zu rechtfertigen. • Die Angriffe auf die Minderheiten der Juden, Migranten und der politisch Andersdenkenden werden mit aller Härte und

Konsequenz durchgeführt. • Die gemäßigte politische Mitte zieht sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurück. • Dazu kommt eine Wirtschaftskrise, die einen nicht zu unterschätzenden Teil der

Bürger in die Armut treibt.

Nun, diesbezüglich sind wir momentan noch weit entfernt, und dennoch gibt es erste Anzeichen eines wirtschaftlichen Niedergangs, mit einer Inflation um die fünf Prozent, mit globalen Lieferengpässen und einer Verteuerung der Rohstoffe um ein Vielfaches und nicht zuletzt mit einer scheinbar unüberwindbaren und stetig wachsenden Kluft zwischen den wenigen Superreichen und dem Großteil der Armen. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, haben wir uns seit Jahren mit einer alle Vorstellungen übersteigenden globalen Migration auseinander-

zusetzen. Hinzu kommt die Klimakrise, die sich ebenfalls rapide und irreversibel verschärft, mit all den Folgen, die damit zusammenhängen. Also nicht unbedingt die beste Zeit für ein gesellschaftspolitisches Experiment oder gar für eine gewagte politische Infragestellung der Demokratie. Und dennoch gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses gefährliche Spiel neuerdings Tag für Tag an die Spitze treibt und jeden noch so geringen Vorwand nutzt, um unsere Zivilgesellschaft als ein Modell zu deklarieren, welches in ihren Augen ausgedient hat. Zugegeben: Demokratie funktioniert oft zu bürokratisch, zu umständlich und zeitaufwändig im Meinungsfindungsprozess und zu instabil, weil sich jederzeit neue Mehrheiten bilden können. Aber genau das ist ja die Garantie für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Protest ist in einer Demokratie immer dann berechtigt und erwünscht, ja sogar notwendig, wenn er sachlich und gewaltlos artikuliert wird. Dann kann er das Salz in der Suppe sein, welches das Gesellschaftssystem stärkt und weiterentwickelt. Und genau deswegen ist unser demokratisches Gesellschaftssystem trotz seiner Unvollkommenheit alternativlos und muss von allen Menschen guten Willens im Sinne der Meinungsvielfalt und der Meinungsfreiheit verteidigt und geschützt werden.

In die Corona-Protestgruppen mischen sich immer öfters Querdenker und Rechtsradikale.

Klar ist aber auch, dass sich gerade unser Rechtsstaat um die berechtigten Forderungen und Anliegen aller seiner Bürger kümmern, dass er die diffusen Ängste vieler Menschen ernst nehmen und einen sozialen Ausgleich finden muss. Es kann nicht sein, dass wir uns - nach dem hoffentlich baldigen Abklingen der Pandemie - über unbequeme Wahrheiten einfach hinwegsetzen und zur Tagesordnung übergehen, nur weil uns diese Auseinandersetzung fordert und vielleicht da und dort zu Abstrichen und zu Kompromissen zwingt, ja z.T. sogar ratlos macht. Die derzeitige Krise bedarf vor allem einer politischen Aufarbeitung im Sinne eines breit angelegten offenen Dialogs aller Gesellschaftsschichten. Niemand verfügt derzeit über ein schlüssiges Konzept zur Befriedung der Gesellschaft, daher muss um Lösungsansätze gerungen werden, muss das vorübergehende Scheitern mit einkalkuliert und das Gespräch immer wieder von neuem gesucht werden. Das ist mühsam und kostet Kraft und Geduld, ist aber der einzige Weg in eine demokratische Zukunft, die für alle Mitmenschen lebenswert ist. //

RaiffeisenFlash Bauen und Sanieren: Wie kann ich mein Steuerguthaben bestmöglich abtreten?

Wer bereits einmal eine Immobilie saniert hat, kann ein Lied davon singen: Unvorhersehbare Zusatzausgaben sprengen sehr schnell den ursprünglich geplanten finanziellen Rahmen.

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Da ist es auf jeden Fall gut, wenn man vom Fiskus einen Teil der Kosten über ein Steuerguthaben abfangen kann. Nicht jeder Bauherr verfügt über die notwendigen Voraussetzungen für die Verrechnung des Steuerguthabens, deshalb wurden weitere Möglichkeiten der Abtretung, beispielsweise an eine Bank, eingeführt. Um als Bank das Steuerguthaben der Kunden erwerben zu können, benötigt sie derzeit folgende Dokumente: 1.Unterzeichnetes Technikergutachten (asseverazione) mit

Stempel Freiberufler über die

Angemessenheit der Ausgaben 2.Unterzeichneter Bestätigungsvermerk (visto di conformità) – (Bestätigung über die

Voraussetzungen, Höhe des

Steuerguthabens und erfolgte

Prüfung der Unterlagen) -

Steuerberater 3.Entwurf Meldung an die

Agentur der Einnahmen –

Steuerberater Dies bedeutet, dass der Bauherr bereits in der Planungsphase sicherstellen sollte, dass sowohl der Techniker als auch der Steuerberater diese 3 Dokumente zeitgerecht liefern können. Zeitgerecht deshalb, weil die Mitteilung an die Agentur der Einnahmen für die Abtretungen 2021 innerhalb 07.04.2022 vorgenommen werden muss. Nachdem die Banken ihrerseits unterschiedliche Bearbeitungszeiten für die Ansuchen um Abtretung vorsehen, empfehlen wir den spätesten Abgabetermin bereits im Vorfeld zu definieren. Um den vollen Spielraum dieser vielfältigen finanziellen Anreize im Bereich der Gebäudesanierung optimal nutzen zu können, empfehlen wir eine professionelle Begleitung seitens Techniker, Steuerberater oder unserem Beraterteam von Bauen & Wohnen. Günther Falkensteiner

Bauen & Wohnen Berater

raiffeisen-bruneck.com