POLITIK & VERWALTUNG
DAS GEHT UNS ALLE AN
Baustelle Demokratie Was wir derzeit im Zusammenhang mit Corona in den westlichen Demokratien erleben, muss allen friedlich gesinnten und freiheitsliebenden Menschen zu denken geben. Ist das, was sich da abzeichnet, der Beginn einer ernsthaften Krise der Demokratie? ein Stimmungsbericht von Josef Duregger
D
a stellt eine Minderheit das gesamte gesellschaftliche System in Frage und nutzt die durch den Rechtsstaat geschützten Grundrechte gegen das System selbst für Agitation, ja trägt den Protest, als Spaziergang getarnt, mit Gewalt auf die Straßen. Wer immer sich dieser Minderheit anschließt und mit gezielten Störmaßnahmen jegliche Schutzbestimmung und gesellschaftliche Konvention zu umgehen versucht, dabei sich selbst und anderen Mitmenschen Schaden zufügt oder sie zumindest gesundheitlich gefährdet, ist nicht schlüssig zu klären und von Mal zu Mal neu zu bestimmen. Da gibt es die rechtsradikalen und gewaltbereiten Extremisten und Rassisten, die radikalsten Feinde einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Dann gibt es die sogenannten Querdenker, Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker, die jede Form der Einschränkung der
lustigen und unbedarften Mitläufer, die einfach dabei sein wollen um zu erleben, wie weit der Protest getrieben werden kann, bis der demokratische Rechtsstaat handelt. Dieses explosive Gemisch wird aus einem okkulten Hintergrund heraus über die sozialen Medien gesteuert und organisiert. Sie bilden die Plattform für dieses gefährliche Kesseltreiben, welches den Rechtsstaat immer wieder an seine Grenzen und - so die Vorstellung zumindest von Teilen dieser Protestbewegung - vielleicht sogar zum Kollaps führt. In seinem Buch Februar 33 beschreibt Uwe Wittstock, wie die Weimarer Republik durch den aufkommenden Nationalsozialismus nach und nach in die Knie gezwungen und schließlich mit Gewalt in eine Diktatur umgeformt wurde.
Josef Duregger
Demokratie kann manchmal mühselig sein, aber es gilt sie in jedem Fall zu verteidigen. Im Bild der Südtiroler Landtag. 18
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Grundrechte zum Schutze der Bürger vor einer Infizierung durch das Corona-Virus (Einschränkung der persönlichen Kontakte u.a.m) mit aller Vehemenz ablehnen, indem sie Lügen und Anschuldigungen streuen, die kein realistisches Fundament haben. Dann gibt es unter ihnen die Chaoten und Anarchisten, die jede Gesellschaftsordnung ablehnen, weiters die Esoteriker und Freidenker nach Steiner, die von alternativen Gesellschaftsordnungen träumen und nahezu sektenartig denken und handeln. Dann gibt es die Unzufriedenen, die aus einer allgemeinen Protesthaltung heraus mitmarschieren. Dann gibt es eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen, die die Wirksamkeit der Schulmedizin und mithin auch der Impfungen anzweifeln. Und schließlich sind da noch die Schau-
Dabei fallen immer wieder Parallelen zur heutigen Zeit ins Auge. • Eine skrupellose, radikale Minderheit versetzt die Gesellschaft in Angst und Schrecken. • Feindbilder dienen als Vorwand, um die Gewalt zu rechtfertigen. • Die Angriffe auf die Minderheiten der Juden, Migranten und der politisch Andersdenkenden werden mit aller Härte und Konsequenz durchgeführt. • Die gemäßigte politische Mitte zieht sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurück. • Dazu kommt eine Wirtschaftskrise, die einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bürger in die Armut treibt. Nun, diesbezüglich sind wir momentan noch weit entfernt, und dennoch gibt es erste Anzeichen eines wirtschaftlichen Niedergangs, mit einer Inflation um die fünf Prozent, mit globalen Lieferengpässen und einer Verteuerung der Rohstoffe um ein Vielfaches und nicht zuletzt mit einer scheinbar unüberwindbaren und stetig wachsenden Kluft zwischen den wenigen Superreichen und dem Großteil der Armen. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, haben wir uns seit Jahren mit einer alle Vorstellungen übersteigenden globalen Migration auseinander-
