Gemeindepolitik Bruneck: 500 Tage im Auftrag der Menschen - Rückblick & Vorschau

GEMEINDEPOLITIK BRUNECK 500 Tage im Auftrag der Menschen

Rückblick & Vorschau

Mehr als ein Drittel der Amtszeit ist vorüber, Zeit für eine Zwischenbilanz – Aus gegebenen Anlass lud der Brunecker Gemeindeausschuss unlängst zur Pressekonferenz, um die Arbeit der Gemeindepolitik der vergangenen eineinhalb Jahre Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf die Prioritäten der verbleibenden Verwaltungsperiode zu werfen.

Keine große Überraschung: Selbstverständlich war die Pandemie in den ersten 500 Tagen der Amtszeit auch für die Stadtgemeinde Bruneck, Politik und Verwaltung, DAS omnipräsente Thema und viele organisatorische Aufgaben darauf abgestimmt beziehungsweise davon bestimmt, wie Bürgermeister Roland Griessmair zum Auftakt der Pressekonferenz verlautbaren ließ. Davon abgesehen, nahm und nimmt der Recovery Fund viel Zeit in Anspruch, die Stadtgemeinde Bruneck lotet diesbezüglich immer wieder die verschiedenen Möglichkeiten für die Teilnahme an den diversen Ausschreibungen aus, um im Rahmen des PNRR (piano nazionale di ripresa e resilenza) so viele Projekte wie möglich umsetzen zu können. Dabei handle es sich vorzugsweise um jene Projekte, die bereits auf der Prioritätenliste vorgesehen waren, wie Bürgermeister Griessmair betonte, also insbe-

Von links: Hannes Niederkofler, Ursula Steinkasserer Groldwurm, Antonio Bovenzi, Roland Griessmair, Daniel Schönhuber und Reinhard Weger. jst

sondere in den Bereichen Bildung und Soziales. Dennoch wird die weitere Diskussion rund um die Prioritäten der nächsten Zeit nicht zuletzt von den Möglichkeiten der in Aussicht gestellten Finanzierungen abhängen. „Vieles scheint auf den ersten Blick möglich, der Teufel liegt dann allerdings leider oftmals im Detail“, so Griessmair. Ein Erfolgserlebnis ist diesbezüglich aber bereits zu verzeichnen, nämlich der neue Tschurtschenthaler Platz, ein Projekt das mit 4, 7 Millionen Euro an Hilfsgeld auf eine hundertprozentige Finanzierung fußt. Aber zurück zu Bildung und Soziales: Bei ersterem gibt es laut Griessmair derzeit zwei Projekte, die auf der Liste ganz oben stehen, nämlich die Grundschule in Stegen und das italienische Schulzentrum. Im Bereich des Sozialen liegt das Hauptaugenmerk auf den Senioren, auf der Liste stehen ein Sozialzentrum in St. Georgen und Dietenheim, das Seniorenzentrum Kapuzinerpark, aber auch Projekte in Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft, wie etwa Waldheim, Josefsheim oder das alte Gericht. Was den Sport anbelangt, so sollen vor allem zwei Projekte im Bereich der Kunstrasenplätze heuer verwirklicht werden, nämlich im Schulzentrum und in Dietenheim. Und auch die Projekte im Kulturbereich würden weiter vorangetrieben, versicherte der Bürgermeister, sprich das Veranstaltungszentrum im NOI-Techpark, der Kunstraum Bruneck sowie das gemeinsame Theaterzentrum im Kolpinghaus. Ein erfreuliches Ereignis der jüngsten Zeit: die Übergabe der neuen Eissportanlage, der Intercable Arena. Nachdem viel Energie in die Vorbereitung geflossen ist, wird sie nun gut

Die Herausforderung rund um Bruneck sind groß und sollen auch weiterhin mit großer Energie angepackt werden. Vor allem die Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes erfordert einen Kraftakt. Dieses soll die Entwicklung der Stadtgemeinde planerisch unterstützen. rewe

und gerne genutzt und mit quirligem Leben gefüllt, und dass der HC Pustertal auf Erfolgskurs ist, lässt die Herzen sowieso höher schlagen. Als letzter Baustein wird auch die Curling-Anlage demnächst verwirklicht werden, so Griessmair.

VIZEBÜRGERMEISTER ANTONIO BOVENZI

Auch Vizebürgermeister Antonio Bovenzi unterstrich seinerseits nochmals die Bemühungen von Seiten der Stadtgemeinde Bruneck an den Projekten so zu feilen, dass sie in die Ausschreibungen passen könnten, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten und Hürden. Bestes aktuelles Beispiel: das italienische Schulzentrum. Für die mittlerweile angefallenen Anforderungen zu klein und deshalb erweiterungs- beziehungsweise auch sanierungsbedürftig, fällt es derzeit nicht in die Ausschreibungskriterien hinein. Entweder müsste es sich dabei um einen Neubau handeln oder aber um eine Sanierung für Gebäude vor dem Baujahr 1995. Mit der Erbauung im Jahre 1997 fällt die Galileo Galilei Schule also bei beiden Ausschreibungen momentan durch den Rost. Positives gibt es in Bezug auf das Haus der Vereine zu berichten, seit 2019 „Heimat“ von gut 27 Vereinen, die dort mietfrei untergekommen sind, sich allerdings an den Gemeinschaftsspesen/Kondominiumspesen beteiligen müssen, was für kleinstrukturierte Vereine bisweilen nicht leicht zu stemmen ist. Diese Spesenlast könnte sich aufgrund der Übertragung der Führung der Gemeinschaftsräume und der bislang noch freien Räume an den Verein Diverkstatt zum Zwecke der Vermietung auch an externe Organisationen künftig durchaus verringern. Ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Diskriminierung setzte die Stadtgemeinde Bruneck im vergangenen Sommer mit dem Beitritt zum Netzwerk RE.A.DY (Rete Nazionale delle Pubbliche Amministrazioni Anti Discriminazioni per orientamento sessuale e identità di genere), dessen Ziel es ist, durch gezielte Sensibilisierung und Information jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

STADTRÄTIN URSULA STEINKASSERER GOLDWURM

Letzteres ein Thema, das auch der einzigen weiblichen Brunecker Stadträtin, Ursula Steinkasserer Goldwurm, am Herzen liegen dürfte, bewegen sich doch ihre Zuständigkeitsbereiche (Bildung, Familie, Menschen mit Migrationshintergrund und Chancengleichheit) zu einem großen Teil eben auch rund um die Sensibilisierung und das Brücken bauen. Einblicke von Seiten der Stadträtin in diverse Projekte und Aktionen der vergangenen 500 Tage, sei es im Bereich der Integration als auch der Chancengleichheit, untermauern das Bemühen der Stadtgemeinde, wichtige Akzente zu setzen. Eine wesentliche Säule, um Integrationsprojekte - wie etwa die Kultur(en)wochen - umsetzen zu können, sei in Bruneck der Beirat für Integration und Migration, so Steinkasserer Goldwurm. So habe dieser beispielsweise auch eine aktive Unterstützung von Schüler*innen mit Migrationshintergrund in der schwierigen Coronazeit übernommen. Sehr, sehr am Herzen (O-Ton) liege der Stadträtin die Chancengleichheit. Bis dato leider noch nicht erreicht, müssten entsprechende Anstrengungen mit dem Ziel einer 50:50-Besetzung in den unterschiedlichsten Bereichen unternommen werden. Und Gewalt an Frauen sei nach wie vor ein erschreckend aktuelles Thema, auf welches mit verschiedenen Aktionen immer wieder hingewiesen wird. Bezüglich Sprache wurde mit dem Beschluss, dass fortan die Verordnungen der Stadtgemeinde Bruneck alternierend in männlicher und weiblicher Form verfasst werden, ein wichtiger Meilenstein auf den Weg gebracht. Eine weitere spannende Aktion: Das feministische Café, das in der Stadtbibliothek Bruneck alle drei Monate stattfindet.

STADTRAT HANNES NIEDERKOFLER

Hannes Niederkofler, Stadtrat für Verkehr und Mobilität, Umwelt- und Landschaftsschutz sowie für die Jugend und Ansprechpartner für die Anliegen der Dorfbevölkerung von Bruneck Stadt berichtete, dass sich erfahrungsgemäß ein wesentlicher Teil der Arbeit der Gemeindepolitik auf konkrete Anliegen der Bürger*innen und das Lösen kleinerer und größerer Probleme und Hilfestellungen konzentriere. Nicht zuletzt hat die Pandemie das ja eindrucksvoll unterstrichen. Für den massiven Bedarf an Informationen und Aufklärung hat Stadtgemeinde eine entsprechende Corona-Task-Force eingesetzt, bestehend aus einem Juristen, einer Psychologin, dem Brunecker Dekan und einem Arzt. Herzensanliegen, so Niederkofler, seien ihm auch die sanfte Mobilität und die Biodiversität. Der Gedanke der sanften Mobilität, die Möglichkeit der Einplanung von Fahrrad- und Fußgängerwegen, schwinge mittlerweile bei jedem Projekt mit. Und auch im Bereich der Biodiversität habe sich so einiges getan, rein im vergangenen Jahr wurden sieben Pilotflächen im Sinne der Artenvielfalt im Zentrum von Bruneck und in den Fraktionen umgesetzt, im Herbst steht die Realisierung des großen Biodiversitätspark an und die Beach in Stegen ist ebenfalls in Arbeit. >>

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Stadtrat Daniel Schönhuber zeigte sich ganz offensichtlich begeistert über seinen Zuständigkeitsbereich „öffentliche Arbeiten“, welchen er neben der Wirtschaft, der Stadtentwicklung Bruneck und der Ortspolizei unter anderem innehat. Die Freude der Bevölkerung bei einer Fertigstellung und Übergabe sei spürbar, so Schönhuber, wie die jüngsten Beispiele - Kindergarten St. Georgen, Schulturnhalle in Reischach und Gestaltung des dortigen öffentlichen Platzes – eindrucksvoll zeigten. Derzeit in Ausarbeitung sind weitere Bauprojekte, wie der Kindergarten und die Grundschule in Stegen; in Planung ist aber auch der Kindergarten in Dietenheim, eventuell mit der Option, eine KITA dort unterzubringen. In Bruneck wurden die Grundschule und die Mittelschule Röd den neuen technischen Sicherheitsbestimmungen angepasst, angepeilt sind weiters Arbeiten an der Turnhalle der Grundschule Bachlechner und die Friedhofserweiterung. Ein wichtiger Punkt in den vergangenen 500 Tagen war die Unterstützungen für Betriebe während der Pandemie, von der GIS-Aussetzung über die Reduzierung der Müllgebühr bis hin zur Möglichkeit der zusätzlichen Besetzung öffentlichen Grundes für die Gastronomiebetriebe. Erwähnenswert, mit einem Hauch von Stolz, sei auch die Tatsache, dass Bruneck trotz der enormen Herausforderung „Covid-19“ als einzige Gemeinde Südtirols einen solch großen Markt wie den Stegener Markt organisiert hat, mit einem ausgezeichneten Sicherheitskonzept, ebenso vorbildhaft verlaufen wie den Brunecker Weihnachtsmarkt, so der Stadtrat.

STADTRAT REINHARD WEGER

Reinhard Weger, seines Zeichens zuständiger Stadtrat für Raumordnung, privates und öffentliches Bauwesen, Städtepartnerschaft und geförderten Wohnbau, konzentrierte seine Ausführungen auf das Gemeindeentwicklungskonzept, per se schon eine enorme Herausforderung oder salopp ausgedrückt: ein großer Brocken Arbeit. Das mit Spannung erwartete Dokument schafft Vorteile, impliziert aber auch große Herausforderungen, oder aber wie Stadtrat Weger es positiv benennt: „Nutzen wir die Chancen, die uns dieses Instrumentarium gibt!“ Ziel ist es, aufbauend auf den Status quo und das bisher Erarbeitete, das Konzept sehr gezielt, sehr schnell und partizipativ mit der gesamten Bevölkerung, in Teamarbeit, in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und in Abstimmung mit den Nachbargemeinden und begleitet von Fachleuten zu erstellen und umzusetzen. Soll heißen, die Eruierung der bestehenden Fachpläne ist so gut wie abgeschlossen, der Gemeindebauleitplan wurde entsprechend ergänzt, der Gefahrenzonenplan ist bereits entwickelt, ebenso wie der Akustikplan, das Verkehrs- und Mobilitätskonzept oder der Infrastrukturplan. Ein großer Schritt wurde auch schon bei der Wohnraumbedarfsanalyse gemacht, beim Radwegenetz wurde ebenfalls schon gute Vorarbeit geleistet, wie auch bei der strategischen Umweltprüfung, dem Ensembleschutz und im Bereich der Informationssysteme sei die Stadtgemeinde ebenfalls auf dem Weg. Summa summarum: Ein reicher Fundus an Informationen und wertvoller Vorarbeit, um das Gemeindeentwicklungskonzept als starke Basis für die Zukunft vorlegen zu können – im besten Fall schon innerhalb eines Jahres, wenn es nach dem sportlichen Wunsch von Stadtrat Weger geht. Urlaubsbedingt entschuldigt bei der Pressekonferenz war Stadtrat Anton Mair unter der Eggen, vulgo „Keschtn Toni, zuständig für Bauerhaltung/Stadtbauhof, Landwirtschaft und Ansprechpartner für die Anliegen der Dorfbevölkerung von Stegen. // Judith Steinmair

AGENTUR DER EINNAHMEN

ZENTRALISIERUNG – NEIN, DANKE!

In der Peripherie kennen wir das Problem, dass mitunter öffentliche Dienste zusammengelegt beziehungsweise in die Landeshauptstadt nach Bozen verlegt werden müssen. Verwaltungstechnisch womöglich ein sinnvoller Schritt, für die Bürgerinnen und Bürger jedoch in Folge dann immer mit einem Mehraufwand verbunden… Wir erinnern uns: Im Jahre 2013 wurden die Außenstellen des Landesgerichts geschlossen, so auch in Bruneck, und auch Diskussionen wie beispielsweise über „kleinere“ Krankenhäuser wie Innichen haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder begleitet.

PROBLEM MIT DER AUSSENSTELLE

Auch die Agentur der Einnahmen mit ihren Außenstellen ist vor räumlichen Veränderungen nicht gefeit, sollte sie einem Personalrückgang nicht entgegensteuern können. Die geburtenstarken Jahrgänge sind bereits zu einem großen Teil in Pension oder stehen kurz davor, und dementsprechend werden junge, motivierte Mitarbeiter*innen gesucht, die dazu beitragen, die qualifizierten Arbeitsplätze in der Peripherie aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund werden nun zwei Wettbewerbe ausgeschrieben, sowohl für Absolventinnen und Absolventen eines Studiums (bereits veröffentlicht), als in Kürze auch für Maturantinnen und Maturanten. // jst

DER WETTBEWERB

In der Folge nun der Ausschreibungstext: Öffentliches Auswahlverfahren für die Einstellung auf unbefristete Zeit von Nr. 20 höheren Beamten/innen im dritten Funktionsbereich, Gehaltsstufe F1, Berufsbild höherer/e Beamter/in im Tätigkeitsbereich Verwaltung und Steuern, für die Ämter der Agentur der Einnahmen in der Provinz Bozen. Die Anzahl der Stellen wird folgendermaßen zugewiesen: der italienischen Sprachgruppe 3 Stellen; der deutschen Sprachgruppe 16 Stellen, der ladinischen Sprachgruppe 1 Stelle. Die Frist für die Einreichung der Teilnahmegesuche läuft am 8. April 2022 um 12.00 Uhr ab. Der genaue Ausschreibungstext ist unter folgender Seite veröffentlicht: https://www.agenziaentrate.gov.it/portale/de/

web/deutsch/wettbewerbe

Achtung: Zur Teilnahme an den Auswahlverfahren ist u.a. der Besitz des entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweises erforderlich.

Nähere Informationen dazu unter der entsprechenden Internetseite der Provinz https://www.provinz.bz.it/bildung-sprache/zweisprachigkeit/zweisprachigkeitspruefung/niveauc1.asp //