Putin - Stalins blutrünstiger Krieger

KRIEG IN DER UKRAINE Putin-Stalins blutrünstiger Krieger

Am 24. Februar 2022 im Morgengrauen (man fühlt sich unweigerlich an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert) hat Putin den Befehl zum schonungslosen Angriff auf die Ukraine gegeben. Russland überfällt mit Waffengewalt ein friedliches, freies und souveränes Nachbarland, verbietet eine freie Berichterstattung und versetzt die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken. Das Wort Krieg wird offiziell aus dem Sprachvokabular gestrichen und mit Spezialoperation ersetzt. Damit bestätigt sich wieder einmal die bittere Erkenntnis, dass im Krieg das erste Opfer eben die Wahrheit ist. Die ganze Inszenierung im Vorfeld also nur schlechtes Theater, um den Westen zu verunsichern und in die Irre zu führen. Der Despot und Aggressor, der Musterschüler Stalinscher Vernichtungslogik zeigt damit nun sein wahres Gesicht. Seitdem herrscht wieder Krieg in Europa. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sprach im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Wer hätte gedacht, dass nach rund 75 Jahren Frieden erneut die Waffen sprechen und Menschen sinnlos sterben müssen. Aber Putin nimmt keine Rücksicht auf die Friedensarchitektur Europas und der Welt. Er lässt Landsleute, die ihre Meinung friedlich äußern, in Straflager stecken und verschwinden, knebelt die Opposition und die gesamte Bevölkerung mit einer gleichgeschalteten und gefügigen Justiz und hängt zaristischen und imperialistischen Großmachtideologien nach.

DAS SPINNENNETZ

Seine Oligarchen-Entourage ist so korrupt wie er selbst und begnügt sich nicht damit, den Staat zu plündern, sondern bekennt sich mehr oder weniger offen dazu, die westlichen Demokratien mit viel Geld zu unterwandern, zu destabilisieren und in eine Krise zu stürzen. Man bedenke nur die zahlreichen vom Kreml in Auftrag gegebenen Cyber-Attacken auf westliche Einrichtungen und auf lebenswichtige Infrastrukturen. Denn mit schwachen und uneinigen Nachbarn lässt sich leichter das eigene dreckige Spiel verfolgen. Zahllosen westlichen Politikern hat dieser Überfall hoffentlich die Augen geöffnet und jede Illusion genommen. Wir haben es in diesem Fall nicht mit einem zu Unrecht Ausgegrenzten zu tun (so stellen es vor allem die zahlreichen Putin-

Ankunft von Ukraine-Flüchtlingen in Polen - Leid und Not sind allgegenwärtig. Quelle © EPA/Ansa Versteher dar), sondern mit einem Kriegsverbrecher, der sich nicht scheut, die Welt in Brand zu setzen und mit atomaren Horrorszenarien zu drohen. All jene westlichen Politiker, die Putin sogar in die Hände gespielt und offen seine Interessen unterstützt haben (z.B. der deutsche Altbundeskanzler Schröder, oder die österreichischen Altbundeskanzler Kern und Schüssel und die ehemalige Außenministerin Kneissl, die bei ihrer Hochzeit sogar mit dem russischen Bären getanzt hat – um nur einige Exponenten zu nennen), indem sie in den Verwaltungsräten der staatlichen russischen Konzerne seinen weltweiten „schmutzigen Geschäften“ dienten, sind jetzt gefordert, sich öffentlich und in aller Form zu distanzieren und ihre Mitarbeit als grundlegenden Fehler einzugestehen. Und auch alle Rechtspopulisten in den westlichen Demokratien (Salvini, Orban, Le Pen u.v.a.) müssen nun Farbe bekennen und sich eingestehen, dass sie die Gesinnung eines skrupellosen Kriegsverbrechers teil(t)en.

FARBE BEKENNEN

Dass im einundzwanzigsten Jahrhundert die geopolitischen Grenzen mit Waffengewalt verändert werden, ist nicht hinzunehmen. Anscheinend können sie aber nur durch ein wirksames und effektives Szenario der Abschreckung auf Dauer gesichert werden. Frieden ist, wie die Demokratie auch, nicht gratis zu haben. Sie müssen im transatlantischen Bündnis tagtäglich gelebt und gesichert werden. Das bedingt eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, ein von Grund auf erneuertes Bündnissystem, den überzeugten Zusammenhalt im Zeichen des Humanismus und der Friedenskultur, sowie nicht zuletzt ein unumstößliches Bekenntnis zu einem demokratischen Leben in Frieden und Freiheit. Erst wenn wir uns in der westlichen Welt darüber einig sind (und die Zeichen stehen mittlerweile zum Glück gut), werden wir dem asiatischen Feuerring der Diktaturen (Russland, China, Nordkorea, Myanmar, Iran, Syrien) standhalten können. Erst wenn Verbrecher wie Putin u.a. vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt und für die Kriegsopfer und Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen werden, kann die demokratische Welt aufatmen. Bis dahin gilt es, solidarisch zu sein mit den Verfolgten, den zahllosen unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung, unseren mutigen Freiheitskämpfern in der Ukraine. Denn Putin will nicht nur die Ukraine als freies souveränes Land auslöschen, er zielt ins Herz der Freiheit und der Demokratie. Und genau deshalb ist der Westen gefordert wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gilt, Putin mit aller Konsequenz und Härte wirtschaftlich und politisch zu isolieren, die Verteidigungsfähigkeit des westlichen Militärbündnisses konsequent und durch Aufwendung der erforderlichen finanziellen Mittel wieder sicher zu stellen und unsere Demokratien nach innen zu stärken. Die Freiheit des Denkens und Lebens sollte es uns wert sein, auch wenn wir schmerzhafte Opfer bringen müssen. Das System Putin darf nicht das letzte Wort haben.