Kurz gefasst

Zusammengestellt von: Hubert Morang Fotos: ulien Garroy (Editpress), Editpress-Archiv (2), Jkstudio (Freepik)

Und Nummer vier

Die Verfassungsreform war bekanntlich in vier Teile unterteilt worden. Letzte Woche wurde nun das letzte dieser Kapitel, das sich mit der Stärkung des Parlaments sowie mehr Bürgerbeteiligung beschäftigte, in der ersten Lesung im Parlament angenommen. Lediglich „déi Lénk“ enthielten sich, während die adr dagegen stimmte. Das Parlament kann, wenn die Verfassungsreform in Kraft getreten ist, zukünftig unter anderem den Staatsrat mit Fragen befassen und Bürger erhalten ein Initiativrecht für Gesetze.

Noch kein Urteil

Der Prozess rund um den Unfall, der sich 2018 in Lausdorn ereignete und bei dem bekanntlich ein Polizist sein Leben ließ und eine Polizistin schwer verletzt wurde, nachdem ein Polizeiwagen mit einem anderen kollidiert war, weil ein Streifenwagen im Zuge einer Verfolgungsjagd auf der Straße gewendet hatte, ging letzte Woche zu Ende. Vor allem stand die Frage im Raum, ob das Strafgericht in Diekirch überhaupt der richtige Ort für diesen Prozess sei, oder ob dem flüchtigen Fahrer, dessen geschätzter Alkoholpegel bei der Fahrerflucht im Prozess nach unten revidiert wurde, sich nicht vorm Friedensgericht verantworten müsste. Die Staatsanwaltschaft sieht das Strafgericht nach wie vor verantwortlich. Das Urteil soll am 27. Oktober ergehen.

Becca verurteilt

Das Urteil im Appellprozess rund um die Uhrenaffäre von Flavio Becca fiel letzte Woche. Zwölf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 250.000 Euro lautet das Verdikt, zudem sollen jetzt alle 842 Luxusuhren mit einem Gesamtwert von 18 Millionen Euro konfisziert werden. In erster Instanz war lediglich die Beschlagnahmung von 540 der Uhren gefordert worden. Gegen Flavio Becca stehen bekanntlich die Vorwürfe von Geldwäsche und Veruntreuung von Firmengeldern im Raum. Gegenüber RTL hat Beccas Verteidigerin Lydie Lorang angekündigt, dass man in Kassation gehen wolle.

Teurer Militärsatellit

In einem Spezialbericht zu LUXEOSys, dem Luxemburger Militärsatelliten, geht der Rechnungshof hart mit der Regierung ins Gericht und lässt vor allen den damaligen Verteidigungsminister Etienne Schneider schlecht aussehen. Dieser habe die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt, weil er schon zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Gesetz zu besagtem Satelliten gewusst habe, dass dieser teurer werden würde, als im Gesetz niedergeschrieben. Es musste im Herbst 2020 ein zweites Finanzierungsgesetz in Höhe von 139 Millionen angenommen werden, zusätzlich zu den anfänglichen 170 verabschiedeten Millionen. Orientierungsdebatte

Platzverweis angenommen

Es wurde lange Zeit darüber diskutiert, nun ist es Realität: Das Gesetz zum Platzverweis wurde im Parlament angenommen, mit den Stimmen der Majoritätsparteien und von den Piraten. Die CSV und die adr enthielten sich bei der Abstimmung, während „déi Lénk“ dagegen waren. Der Platzverweis bietet der Polizei Personen, die sich etwa in Gebäudeeingang aufhalten und sich nicht freiwillig entfernen wollen, notfalls mit Gewalt. Das Gesetz wird von einigen als „Platzverweis light“ betitelt und eines scheint jetzt schon klar: Der Weisheit letzter Schluss ist es nicht und ist eher Symptom-Bekämpfung, als Lösung des Problems. Auf dem Krautmarkt ging es vergangene Woche hoch her. Wie gewohnt wurden kurz vor den Sommerferien noch zahlreiche Gesetze verabschiedet und es kam zu einer sechsstündigen Orientierungsdebatte zum Luxemburger Steuersystem, das bekanntlich reformiert werden sollte, bis die Pandemie dazwischenfunkte. Die Debatte mutierte zu einer Vorwahlkampf-Veranstaltungen, wo die unterschiedlichen Parteien ihre Vorschläge zu einer Reform auf den Tisch legten. Die Regierung sieht aber bekanntlich aktuell keinen finanziellen Spielraum und so werden die Ungerechtigkeiten, welche das aktuelle System beinhaltet noch mindestens bis nach den Wahlen 2023 bestehen bleiben. Finanzministerin Yuriko Backes gab zu verstehen, dass lediglich kleinere Anpassungen aktuell möglich seien.