Revue 2022/29

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POLITIK & WIRTSCHAFT

Kurz gefasst Zusammengestellt von: Hubert Morang

Fotos: ulien Garroy (Editpress), Editpress-Archiv (2), Jkstudio (Freepik)

Und Nummer vier Die Verfassungsreform war bekanntlich in vier Teile unterteilt worden. Letzte Woche wurde nun das letzte dieser Kapitel, das sich mit der Stärkung des Parlaments sowie mehr Bürgerbeteiligung beschäftigte, in der ersten Lesung im Parlament angenom-

men. Lediglich „déi Lénk“ enthielten sich, während die adr dagegen stimmte. Das Parlament kann, wenn die Verfassungsreform in Kraft getreten ist, zukünftig unter anderem den Staatsrat mit Fragen befassen und Bürger erhalten ein Initiativrecht für Gesetze.

Noch kein Urteil Der Prozess rund um den Unfall, der sich 2018 in Lausdorn ereignete und bei dem bekanntlich ein Polizist sein Leben ließ und eine Polizistin schwer verletzt wurde, nachdem ein Polizeiwagen mit einem anderen kollidiert war, weil ein Streifenwagen im Zuge einer Verfolgungsjagd auf der Straße gewendet hatte, ging letzte Woche zu Ende. Vor allem stand die Frage im Raum, ob

das Strafgericht in Diekirch überhaupt der richtige Ort für diesen Prozess sei, oder ob dem flüchtigen Fahrer, dessen geschätzter Alkoholpegel bei der Fahrerflucht im Prozess nach unten revidiert wurde, sich nicht vorm Friedensgericht verantworten müsste. Die Staatsanwaltschaft sieht das Strafgericht nach wie vor verantwortlich. Das Urteil soll am 27. Oktober ergehen.

Becca verurteilt Das Urteil im Appellprozess rund um die Uhrenaffäre von Flavio Becca fiel letzte Woche. Zwölf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 250.000 Euro lautet das Verdikt, zudem sollen jetzt alle 842 Luxusuhren mit einem Gesamtwert von 18 Millionen Euro konfisziert werden. In erster Instanz war lediglich die Beschlagnahmung von 540 der Uhren gefordert worden. Gegen Flavio Becca stehen bekanntlich die Vorwürfe von Geldwäsche und Veruntreuung von Firmengeldern im Raum. Gegenüber RTL hat Beccas Verteidigerin Lydie Lorang angekündigt, dass man in Kassation gehen wolle.


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