Faktor 02/12

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

fakto r Die linke Jugendzeitschrift f端r Wien 02/12

v: i s u l k e Ex s s i n b ge r E ge a e i r f D m du n e g u der J

Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien ZVR: 251763927

inhalt

international Kommentar sommer, sonne, sozialismus

Nein zum Kaputtsparen!

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Nein zum Fiskalpakt!

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coverstory raise your voice! - What for?

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Frauenpolitik "Die titaniczeiten ,Frauen und Kinder zuerst!' sind endgültig passé!"

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internationales Der Kampf um das Weiße Haus

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EZA-Ja oder Nein?

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Ungarn und orbán

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lGBt Umwelt some people are gay, get over it! 8 Rio-Konferenz 1992/2012 20 Jahre zuschaun und warten?

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innen Hoch die internationale Entwicklung

china - Umwelsünder Nr.1?

Ein Interview mit Joseph Baum 26 10

Kultur Von Gold, alten Damen und der Faschismuskeule 12

Museum für Verhütung und schwangerschaftsabbruch

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Das rote Wien

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liebe wird oft überbewertet DiF line-up

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Antifaschismus 8.Mai - Wer nicht feiert hat verloren

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DiEsMAl Die Ergebnisse der „raise your voice“ – Jugendumfrage sind da und sie sind höchst spaniMPrEssUM: nend! Was die jungen Menschen Wiens fordern FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 02/12 Medieninhaber: Verein zur und wie die sJ-Wien nun damit weiterarbeitet, erFörderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische fahrt ihr auf den nächsten seiten. Diese Ausgabe Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; Mail: office@ des Faktors beinhaltet außerdem viele spannende sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 chefArtikel über internationale redaktion: Irini Tzaferis (SJ3), Julia Hess Geschehnisse, wie beispiels(SJ13) Mitar beiter innen dieser weise die französischen Ausgabe: Bettina Rosenberger Pr ä s i d e n t s c h a f t s w a h l e n , (SJ23) , Stefan Minarik (SJ11), die momentane politische Julia Hess (SJ 13), Bakri Hallak situation in Ungarn und eine kritische Auseinandersetzung mit der sogenannten (SJ13), Irini Tzaferis (SJ3), Marina Entwicklungszusammenarbeit. Des Weiteren könnt ihr Hintergrundinformationen Hanke (SJ 21), Kira Höfenstock (SJ und einen geschichtlichen Abriss über die Entstehung des iDAHo (international 23), Alice Seidl (SJ 17), Marlis Day Against Homophobia) und die mittlerweile zur tradition gewordene Wiener Zederbauer (SJ21), Robert regenbogenparade nachlesen. Besonders empfehlenswert sind diesmal auch die Slovacek (SJ16), Ruben Mörth Artikel zu aktuellen interessanten Kulturangeboten, welche ihr wie immer ganz (SJ4), Nikolina Frankjic (SJ21), hinten im Faktor finden könnt. Und last but not least naht auch wieder das Sabine Toifelhart (SJ21)Lektorat: Donauinselfest, bei dem die sJ-Wien eine eigene Bühne zur Verfügung hat. Welche Julia Hess layout: Sara do tollen Bands wann spielen, steht im line-up auf der letzten seite beschrieben.

Diesmal

Amaral Tavares da Costa Druck: Klampfer Erscheinungsort: Wien. P.b.b., Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz

Sommer, Sonne, Sozialismus!

Lange dauert es nicht mehr, dann bekommen SchülerInnen ihr Zeugnis und nach den letzten Prüfungen schließen sich auch für die StudentInnen unter uns für knapp drei Monate die Tore der Alma Mater. Eine lange Zeit, um schwimmen zu gehen, in den Urlaub zu fahren und viele andere Dinge zu tun.

Die beste Einstimmung in den Sommer gibt es wie jedes Jahr am Donauinselfest bei der SJ Bühne. Wir haben immer die besten Geheimtipps, eine tolle Bar und viele nette Leute. Dieses Jahr bieten wir der heimischen Metal-Szene einen ganzen Tag (Sonntag), um unter dem Motto „Metalheads gegen Rassismus“ die Insel zum Beben zu bringen. Kommando Elefant, DMVA, FAMP, Nihils und Bilderbuch sind nur einige der Bands, die im Jahr 2012 für großartige Konzerte auf der Bühne der Sozialistischen Jugend sorgen werden. Wer also am Donauinselfest nichts verpassen will, ist bei unserer Bühne genau richtig!

Vom 04.-08. Juli veranstaltet die Sozialistische Jugend Wien in Deutschlandsberg die SoWe, unsere Sozialismus- und Sommerwerkstatt. Mit knapp hundert Jugendlichen kann man dort diskutieren, Party machen und coole Workshops besuchen. Von einer Schreibwerkstatt über „Warum sind wir SozialistInnen?“ bis zu LGBT- auf der SOWE werden alle wichtigen Themen in Workshops behandelt! Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit, um in einen wunderbaren Sommer zu starten, also wer dabei sein möchte, kann sich unter www.sj-wien.at anmelden.

Vom 13.-20. Juli geht’s zum ECOSY Camp nach Kroatien. Dort kann man viele Menschen aus ganz Europa kennenlernen, die alle politisch aktiv sind, bei Workshops mitmachen und viel über die Situation in anderen Ländern lernen. Anmelden kann man sich noch auf der Homepage www.sjoe.at.

Wir wünschen einen wunderschönen Sommer!

Freundschaft!

Deine SJ Wien

r a t n e m Kom

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Raise your voice! What fo Den gesamten März bis Mitte April waren zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend Wien mit ihrer aktuellen Kampagne in allen Bezirken unterwegs. Sie standen damit vor Schulen, Berufsschulen und Universitäten, gingen damit durch Parks, Jugendzentren und Einkaufsstraßen, und auch auf den beliebtesten Online-Plattformen kam man nicht daran vorbei: Raise your voice – Die Jugendumfrage!

Tausende Jugendliche wurden in diesem Rahmen zu den Themen Mobilität, Freizeitgestaltung, Wohnsituation und Ausbildung befragt. Die Ergebnisse liegen nun vor. Doch wie geht es jetzt weiter? Und was soll eigentlich der ganze Aufwand?

Von Julia Hess

Die Ausgangslage

auch wirklich auf allen Ebenen erreichen zu können.

Die Fragen drehten sich um die Themen Ausbildung, Wohnsituation, Freizeitgestaltung und Mobilität, es wurde aber auch nach dem Wahl-Verhalten und dem Gefühl, bei politischen Entscheidungen eingebunden zu sein, gefragt.

So konnte man zum Beispiel auf einer Skala von 1-5 (Schulnotensystem) angeben, wie zufrieden man mit der eigenen Ausbildungsstätte und mit dem Bildungssystem in Österreich prinzipiell ist. Man hatte aber auch die Möglichkeit, in eigenen Worten hinzuschreiben, was stört, nervt oder fehlt.

Für Jugendliche scheint es beinahe unmöglich zu sein, selbst bei Themen, die sie direkt betreffen, mitbestimmen zu können. Nicht nur Wien-weit, sondern auch auf Bezirks-Ebene werden die meisten Entscheidungen ohne Miteinbeziehung der Jugend getroffen, ganz egal ob es dabei um Dinge geht, die eigentlich in erster Linie die jungen Menschen betreffen oder alle Bewohnerinnen und Bewohner. Viel zu selten wird auf die Anliegen und Interessen der Jugendlichen Rücksicht genommen, viel zu selten werden sie nach ihrer Meinung gefragt. Dabei wissen doch gerade die jungen Menschen selbst am besten, was sie brauchen und was sie stört.

Aus diesem Grund haben sich die roten Jugendorganisationen SJ Wien, AKS, VSSTÖ, FSG-Jugend und Junge Generation zusammengeschlossen und das Projekt „Raise your voice“ gegründet. Durch die Wienweite Jugendumfrage wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ein politischer Partizipationsprozess für Jugendliche in Gang gesetzt werden konnte. Es wurde zu einer Möglichkeit, die Stimme zu erheben und den Forderungen der jungen Menschen endlich Gehör zu verschaffen.

Die Ergebnisse Von Ende April bis Mai wurden die Umfragen schließlich von AktivistInnen der SJ-Wien zusammengefasst und sowohl Wien-weit als auch Bezirksspezifisch ausgewertet.

Die Ergebnisse liegen nun vor und sind mehr als aussagekräftig. Von den tausenden Befragten besuchen über 80 Prozent momentan eine AHS, Mittel- oder Hauptschule, die restlichen Beteiligten sind in etwa gleich viele Studierende und Lehrlinge, und einige wenige, die im Moment anders oder gar nicht ausgebildet werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse eine besonders hohe Repräsentativität für junge Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren bietet, wobei der Frauen – und Männeranteil beinahe ausgeglichen ist.

Das Projekt

coverstory

So starteten also die Aktivistinnen und Aktivisten der Jugendorganisationen Anfang März los und waren fast zwei Monate in allen Bezirken Wiens unterwegs, um so viele junge Menschen -zwischen 14 und 25 Jahren- wie nur möglich nach ihrer Meinung zu befragen.

Es gab Aktionstage vor Schulen, Berufsschulen und Universitäten, in Jugendzentren, Parks und Sportplätzen, kurz: an sämtlichen Orten, an denen Jugendliche in Wien ihre Zeit verbringen. Außerdem gab es die Möglichkeit, online an der Umfrage teilzunehmen, um die Jugendlichen

Zufrieden? –No way! Über die Hälfte der befragten Jugendlichen sind mit ihrer Ausbildungsstätte wenig bis gar nicht zufrieden.

Die Bandbreite der von den Beteiligten geäußerten Negativbeispiele geht von einem schlecht geschulten Lehrpersonal über eine große Unzufriedenheit mit den Räumlichkeiten bis hin zu einer zu hohen Belastung, die offensichtlich enormen psychischen Druck auf die jun-

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or?

gen Menschen ausübt. Des Weiteren sind Themen wie die Zentralmatura, langweiliger Frontalunterricht und die ständige Angst, eine Klasse wiederholen zu müssen, topaktuell und in der Umfrage oft stark kritisiert.

Dass Jugendliche in Wien nicht das Gefühl haben, ihre politische Meinung einbringen zu können, geschweige denn, dass diese dann auch wahrgenommen wird, veranschaulichen die Ergebnisse der Umfrage besonders gut. Nicht einmal ein Drittel der Befragten ist mit ihren Partizipationsmöglichkeiten halbwegs zufrieden!

Und obwohl über 75 Prozent angeben, es wichtig zu finden, politisch aktiv zu sein, kann man davon ausgehen, dass die meisten diesen Schritt nie gemacht haben bzw. machen werden, da der Frustrationsgrad einfach zu hoch ist.

Jede und jeder zweite Befragte ist wenig bzw. unzufrieden mit dem Angebot an Freizeitmöglichkeiten in den einzelnen Bezirken. Die Forderungen reichen hierbei von mehr Grünflächen und Parks bis hin zu der Möglichkeit, sich in Lokalitäten aufhalten zu können, die keinen Konsum erfordern, wie beispielsweise mehr und besser erreichbare Jugendzentren. Gerade wenn die Schule so viel abverlangt und permanent Druck ausübt, brauchen junge Menschen die Möglichkeit, sich mit den Freunden und Freundinnen außerhalb der schulischen Einrichtungen zurückziehen und entspannen zu können, ohne Geld für überteuerte Getränke in Cafés ausgeben zu müssen. Das bedeutet vor allem, dass es für die kalte Jahreszeit überdachte Räumlichkeiten braucht, die nicht das eigene Zuhause sind.

Eine ebenfalls sehr oft genannte Forderung ist die nach mehr Sportplätzen und –Hallen in der unmittelbaren Umgebung. Voraussetzung ist, dass dafür kein Mitgliedsbeitrag in einem Verein notwendig ist und dennoch auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingegangen wird (beispielsweise die Beleuchtung von Skateparks, damit diese auch nach Sonnenuntergang verwendet werden können / Toiletten und Wasserspender in der Nähe).

Ein letzter unbedingt zu nennender Themenbereich ist die Mobilität. Zwei Drittel der Befragten haben selbst angegeben, dass die öffentliche Verkehrsanbindung in ihrer Wohnumgebung Veränderungsbedarf hat, und das betrifft vor allem die Möglichkeit, in der Nacht sicher und günstig nach Hause zu kommen. Gerade in den Außenbezirken ist das Nightline – Angebot noch sehr ausbaufähig. Dort wird oft auf Sammeltaxis wie Astax verwiesen, welche jedoch erfahrungsgemäß unzuverlässig sind und viel Geduld erfordern, da die durchschnittliche Wartezeit 30 Minuten beträgt. Weitere geforderte Punkte sind kürzere Intervalle bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl unter Tags als auch bei Nacht und insgeheim günstigere Tarife.

Und was jetzt?

coverstory

Nach der Auswertung der Umfragen bildeten sich im Mai Wien-weite Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen: Bildung, Politik - Mitbestimmung, Lehre - Arbeit, Freiräume und Mobilität. Die Aktivistinnen und Aktivisten der SJ-Wien arbeiteten basierend auf den Ergebnissen einen Forderungskatalog aus, der einerseits die momentane Situation in Wien beschreibt und andererseits weiterführend Vorschläge für Veränderungen gibt.

Ziel ist es, die Forderungen der Jugendlichen schließlich nicht nur an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern auch durch zahlreiche Kampagnen weitestgehend umzusetzen.

Die einzelnen Bezirksgruppen sind schon an der Arbeit mithilfe von bezirksspezifischen Auswertungen der Umfrage, Konzepte für kommunalpolitische Kampagnen auszuarbeiten, die demnächst starten und bis in den Herbst getragen werden. Durch Unterstützung der Bezirksvertretungen und der kommunalen Medien soll die Forderung, nach der von den jungen Menschen im Bezirk am lautesten gerufen wird, endlich Wirklichkeit werden.

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„Die titaniczeiten ‚Frauen u sind endgültig passé!“ Von Marina Hanke Ein Piktogramm-Männchen, das die „Faust des Feminismus“ in einen Mülleimer wirft, frei nach dem Motto „Halte deine Umwelt sauber!“. Weiter unten die Faust des Feminismus, diesmal von einem rotierenden Sägeblatt in der Mitte zerschnitten.

Dass die Interessengemeinschaft Antifeminismus (IGAF) ihren Namen verdient hat, wird auf den ersten Blick auf die Homepage www.antifeminismus.ch, klar. Die IG Antifeminismus ist nur ein kleiner Teil, einer sich immer schneller und stärker entwickelnden Männerrechtsszene. Die Vorgehensweisen der AkteurInnen können fast schon als „wild um sich schlagend“ bezeichnet werden. Es werden Bilder vom Untergang der Männlichkeit geschaffen, dem Sieg des Feminismus und damit der „Weiberherrschaft“. Viele gesellschaftliche Veränderungen, teilweise durch diverse Frauenbewegungen hart erkämpft, werden als gefährlich und männerdiskriminierend dargestellt. In äußerst populistischer und teilweise richtiggehend aggressiver Weise führen die Männerrechtsorganisationen ihren Kampf gegen Diskriminierung (von Männern), aufgrund des Geschlechts, unter dem Deckmantel des Kampfes für „Gleichberechtigung“. Gezielt wird versucht, sich in den öffentlichen politischen Diskurs einzubringen und so Familienpolitik aktiv mitzugestalten.

Männerbewegung?

FrAUEN

Se i t den Anfängen der Fr a u e n b e w e g u n g gibt es Männer(-gruppen), die sich mit Geschlechterpolitik auseinander-

setzen und die Forderungen der Frauen entweder unterstützt oder dagegen gearbeitet haben. Mit den gesellschaftlichen Umwälzungen der 1960er/70er Jahre und im Zuge der Neuen Frauenbewegung gründeten sich die ersten Männergruppen, die sich spezifisch mit der Situation der Männer beschäftigten.

Diese Gruppen waren vor allem in der Alternativszene der StudentInnenbewegung angesiedelt und setzten sich besonders mit dem Thema Homosexualität auseinander.

Die Männerbewegung war und ist in zwei Hauptströmungen zu unterteilen.

Ziel der antisexistischen/profeministischen Bewegung ist Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, strukturelle Männerherrschaft und Homophobie werden problematisiert und es gibt ein klares Bekenntnis zum Profeminismus. Auf der anderen Seite stehen individualistische Gruppen, deren Hauptaugenmerk auf Selbsterfahrung und –verwirklichung liegt, die strukturelle Männerherrschaft nie oder nur äußerst selten thematisieren.

Neben diesen Strömungen sind des Weiteren die Maskulisten zu nennen. Gruppierungen, die sich als Maskulisten bezeichnen, behaupten, Männer würden derzeit gesellschaftlich diskriminiert werden. Daraus abgeleitet ergibt sich das Bemühen um eine Statusverbesserung der Männer.

In den USA bildete sich eine breite „Männerbefreiungsbewegung“ heraus, im deutschsprachigen Raum, besonders in Deutschland, handelt

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es sich bei den Maskulisten hauptsächlich um ein Internetphänomen.

Argumentationsmuster der Männerrechtsbewegung Thomas Gesterkamp hat die gängigen Argumentationsmuster der Männerrechtsbewegung in seiner Arbeit „Geschlechterkampf von rechts. Wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren“ herausgearbeitet.

Als ersten Punkt nennt er Biologismen, die den Antifeministen als Grundlage für ihr Denken dienen.

Naturgegebene Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien da, sowohl physisch gesehen, als auch in den Verhaltensweisen. Diese haben sich seit tausenden von Jahren entwickelt und seien nun nicht änderbar. Zurückgegriffen wird dabei auf Genetik, Hirnforschung und Ve r h a l t e n s b i o l o g i e , um die Behauptungen zur Geschlechterdifferenz zu untermauern.

Ei n we i t e re s Mi t t e l , mit dem Antifeministen in ihrer Argumentation arbeiten, sind Opfermythen. Es kommt zu einer regelrechten „Schuldumkehr“, Männer werden als Opfer in jeder Lebenslage – sei es im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik oder besonders im Scheidungsrecht – stilisiert.

Schuld an dieser Misere sei die Frauenbewegung und die übermäßige Förderung von Frauen, die Männer am laufenden Band diskriminiere.

und Kinder zuerst!‘

Deutlich spürbar ist auch ein starker Anti-Etatismus. Der Staat sei durchdrungen von Feministinnen, die Steuergelder in „unnötige“ bzw. „diskriminierende“ Maßnahmen wie Gender Mainstreaming investieren. Viel zu sehr werde sich in das Privatleben und damit in die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau eingemischt.

Als letztes typisches „Stilmittel“ der Antifeministen kann der Tabubruch gesehen werden.

Besonders hier wird deutlich, dass die Männerrechtsbewegung zum Teil sehr eng mit rechten und rechtsextremen Kreisen verknüpft ist, da auch dort der Tabubruch als gern gesehenes Mittel gilt.

Durch das bewusste Missachten „politisch korrekter“ Denkverbote und provozierende Aussagen (wie beispielsweise Vergleiche zwischen Feminismus und dem Holocaust) wird versucht, sich gegen „das Diktat der Political Correctness“ aufzulehnen.Die Männerrechtsbewegung unterstützt d u rc h solche Argumentationsmuster rechte bzw. rechtsextreme Meinungen und verschafft ihnen eine breitere Basis, was ein alarmierendes Zeichen ist und einen gesellschaftlichen Rechtsruck unterstützt.

negativ auf Frauen auswirkt. Ihre Lobbyarbeit hat sich offensichtlich gelohnt, ÖVP und FPÖ unterstützen die Forderungen von Kleinstgruppen, ihre Vertreter dürfen an ministeriellen Arbeitsgruppen teilnehmen und die Wahrscheinlichkeit, dass die sogenannte „Väterrechtsbewegung“ noch im Herbst 2012 mit dem Beschluss eines neuen Gesetzes der SPÖVP-Regierung erste Erfolge verbuchen wird können, steigt von Tag zu Tag. Dabei nutzen sie die Sprache, die Feministinnen für ihre Parolen zur Geschlechterdemokratie formulieren und machen so für die breite Bevölkerung unsichtbar, wofür sie eigentlich stehen. Etablierte Parteien, die auch 2012 immer noch von Männerbünden regiert werden, freuen sich über die scheinbare gesellschaftliche Legitimation für frauenfeindliche, rückschrittliche Veränderungen, die für Jahre festgeschrieben werden sollen.

gesellschaftlichen und politischen Leben – und somit allgemein für mehr Demokratie – gekämpft. Genau diese Errungenschaften sind es, die durch die Männerrechtsbewegung in Gefahr gebracht werden – und genau dagegen gilt es anzukämpfen.

Die Männerrechtsbewegung muss entzaubert werden und als das entlarvt werden, was sie wirklich ist: eine rückschrittliche und rechte Bewegung!

Zeugnis dafür, dass sich der Antifeminismus in der Gesellschaft ausbreitet und Anklang findet, ist der erst vor kurzem erschienene Artikel in der Wochenzeitschrift „profil“, der über mehrere Seiten aufschlüsselt, warum der Gender Pay Gap, der Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufzeigt, eine Lüge sei.

Besonders in den vergangenen Jahren sind auch in Österreich die Gruppen der Männer, die für ihre „Rechte“ kämpfen, aus dem Boden geschossen.

Sie wollen vor allem eines: Eine Reform des Familienrechts, die sich

Die Frauenbewegung kann als erfolgreichste soziale Bewegung des letzten Jahrhunderts in Europa gesehen werden. In ihren Inhalten und Forderungen breit gefächert, wurde auf allen Ebenen für einen gleichberechtigten Zugang zum

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FrAUEN

situation in Österreich

„some people are gay. G Der Mai und der Juni sind zwei wichtige Monate für die lGBt-community (lesbian-gay-bisexual-transgender) in Österreich. so wird am 17. Mai der internationale tag gegen Homophobie (iDAHo) begangen und im Juni findet die alljährliche regenbogenparade statt. Doch was es mit diesen Veranstaltungen auf sich hat und wie es historisch dazu gekommen ist, das wissen zu wenige Menschen.

Von Bakri Hallak

iDAHo - internationaler tag gegen Homophobie Am 17. Mai 1990 strich die We l t g e s u n d h e i t s o r g a n i s a t i o n ( WHO) Homosexualität von ihrer Liste der Geistesstörungen. Bis zu diesem Tag wurden Homosexuelle als geistesgestört angesehen. Mit dieser Einstufung als Krankheit gab es oft die Annahme, dass man Homosexuelle „heilen“ könnte.

Dies ist zwar wissenschaftlich widerlegt, doch hat sich dieser blödsinnige Gedanke bis heute gehalten.

Homosexualität ist keine Krankheit und somit auch nicht heilbar, ebenso wenig ist es eine willentliche Entscheidung homosexuell zu sein.

Lediglich der Umgang mit der eigenen sexuellen Orientierung kann beeinflusst werden.

Seit 2005 wird deshalb am 17.

Mai der Internationale Tag gegen Homophobie begangen. Dabei soll auf stark verbreitete Homophobie aufmerksam gemacht werden, die in vielen Ländern der Welt besteht.

In 78 Ländern dieser Welt werden Homo- oder Transsexuelle Menschen durch Gesetze diskriminiert oder in einigen Ländern auch mit dem Tod bedroht. Das politische Klima gegenüber Homosexuellen oder Transpersonen verschlechterte sich zuletzt in Russland massiv. So wurde in St.Petersburg ein Gesetz erlassen, das hohe Geldstrafen für „homosexuelle Propaganda“ vorsieht.

Aktion der sJ zu idaho lGBt

Am 17. Mai veranstaltete die SJ eine Aktion beim Museumsquartier. Dabei hatten wir ein Transparent mit dem Spruch „Some people are gay. Get

over it!“, eine Regenbogenfahne, Fragen, die wir auf den Boden klebten, sowie unsere Postkarten mit antiheteronormativen Sprüchen zum Verteilen.

Die Fragen, die wir auf den Boden klebten, haben wir einem „Heterosexuellen Fragebogen“ entnommen. Er besteht großteils aus typischen Fragen, die in der Regel nicht-heterosexuellen Menschen gestellt werden. In diesem Fall sind sie aber auf Heteros umgemünzt.

Einige Beispiele wären „Was hat deine Heterosexualität verursacht?“, „Glaubst du, dass es nur eine Phase ist?“ oder „Wann hast du dich als heterosexuell geoutet? Wie haben deine Freunde darauf reagiert?“ Unser Ziel war es, die Menschen zum Nachdenken anzuregen, da unsere Gesellschaft stark heteronormativ geprägt ist.

Was ist Heteronormativität?

Heteronormativität beschreibt ein streng dichotomes Geschlechtersystem, in welchem lediglich zwei Geschlechter als zwei Gruppen, die sich gegenseitig ausschließen, akzeptiert sind. Das jeweilige Geschlecht wird mit Geschlechtsidentität, Geschlechtsrolle und sexueller Orientierung gleichgesetzt (vgl. www.homophobie,at).

Es wird davon ausgegangen, dass es nur die zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich gibt. Alle empfinden heterosexuell, begehren also das andere Geschlecht. Alles was von diesen Grundannahmen abweicht, gilt als nicht normal und wird deswegen diskriminiert. Inter-

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bzw. Transsexualität wird einfach nicht beachtet. Verhaltensweisen werden über das Geschlecht definiert und vorgeben. Aus dieser Logik heraus ergeben sich weibliche und männliche Eigenschaften und beeinflussen Rollenbilder und die Sprache.

Wer die Gesellschaft aber genauer betrachtet, erkennt, dass sie wesentlich vielfältiger ist als den heteronormativen Grundannahmen entsprechend. Somit sind diese Annahmen nicht haltbar.

regenbogenparade in Wien Die diesjährige Regenbogenparade in Wien findet am 16. Juni statt.

Sie ist das größte Event der LGBT Community in Wien.

Sie geht zurück auf den Christopher Street Day (CSD) aus den USA. Er wird in Erinnerung an den Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür in der Christopher Street, in New York, begangen.

Zum Ausbruch des Aufstandes kam es, als die New Yorker Polizei am 28.

Juni 1969 eine Razzia in der Bar Stonewall Inn durchführen wollte.

Die Menschen vor Ort hatten genug von jahrelangen Schikanen, Gewalt, Willkürakten und anderen Formen der Diskriminierung. Diese große Auflehnung ging als die stonewall riots in die Geschichte ein.

Sie dauerten fünf Tage und sind bis heute ein identitätsstiftender Moment für große Teile der LGBTCommunity weltweit. Homosexuelle beschlossen, sich nicht mehr zu verstecken, sondern zu ihrer Identität zu stehen und auch stolz

Get over it!“

Einige Beispiele für aktuelle Forderungen wären die Gleichstellung gleichund verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz für ganz Österreich, das alle Lebensbereiche abdeckt, Aufhebung des Blutspendeverbots für Homosexuelle, ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare.

Homo- und transphobie auf allen Ebenen bekämpfen! Für eine solidarische und eine offene Gesellschaft!

oX tB

Homophobie ist eine irrationale, weil sachlich durch nichts zu begründende Angst vor homosexuellen Menschen und ihren Lebensweisen. Daraus entstehende Vorurteile und Zerrbilder, bis hin zu Ekel und Hassgefühlen rufen wiederum Ängste und infolgedessen antihomosexuelle Aggression und Gewalt hervor (Vgl. www.homophobie.at)

lGBt

In Wien fand die Regenbogenparade, erstmals 1996 und seitdem jährlich, am Ring statt. Die Wahl des Ortes erfolgte sehr bewusst, denn dadurch wird auch die heterosexuelle Exklusivität, dieser für Österreich zentralen identitätsstiftenden Straße hinterfragt. Der Wagentross und die teilnehmenden Menschen ziehen traditionellerweise entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung der Ringstraße. In den Jahren entwickelte sie sich zu einem Spektakel mit weit über 100.000 Menschen, die dem bunten Treiben beiwohnten.

Diese breite Öffentlichkeit wird zur Sichtbarmachung der großen, bunten und vielfältigen Community und ihrer Verbündeten genutzt, auch um politische Anliegen zu artikulieren und ihnen Nachdruck zu verleihen.

Bewusstseinsbildung für die anhaltenden Diskriminierungen von nicht-heterosexuellen Menschen und politischer Wille sind notwendig, um diese Forderungen endlich zu realisieren.

Dies ist mit ein Grund weshalb die Sozialistische Jugend auch dieses Jahr mit anderen sozialdemokratischen Organisationen mit einem Truck an der Regenbogenparade beteiligt ist.

FA c

darauf zu sein. Gay pride war das Schlagwort jener Zeit. Dem jahrelangen Versuch, Akzeptanz durch die Mehrheitsgesellschaft mittels Anpassung und Nichtauffallen zu erlangen, folgte nun ein kämpferischeres Vorgehen um elementare Grundrechte.

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Hoch die Internationale „Weltweit werden die Menschen laut, gehen auf die Straße, um für Demokratie zu kämpfen, fordern ihr Menschenrecht auf freie Bildung ein und wollen ihre Zukunft selbst bestimmen. Letzten Oktober haben sich in Wien rund 630 junge Menschen entschlossen, aus aktuellem, aber auch aus historischem Anlass, Internationale Entwicklung (IE) zu studieren. Nun soll ab Wintersemester 2012 damit Schluss sein.

Von Bettina Rosenberger

Dabei könnte das Studium bald auf sein zehn- jähriges Bestehen zurückschauen, auf eine Entwicklung, mit der wohl keiner gerechnet hat. Die IE beschäftigt sich intensiv mit Fragen der Entwicklungspolitik, sowie der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch mit Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank.

bildung

Mit ihrem transdisziplinären Zugang (soziologisch, ökonomisch, historisch und politikwissenschaftlich) analysiert die IE verwobene Strukturen von globalen Prozessen und die komplexen Beziehungen von internationalen AkteurInnen.

Im Jahr 2002 entstand aus dem vorangegangenen Wahlfach das individuelle Diplomstudium. Doch bereits sieben Jahre später musste die Disziplin den ersten Rückschlag hinnehmen: die Umstellung auf Bologna und den damit einhergehenden Verlust des Masters. Nun soll dieser zwar eingeführt, doch der Bachelor ersatzlos gestrichen werden, womit dem Studium das Fundament fehlen würde. BachelorStudierende müssen bis November 2016 fertig werden. Außerdem wird der Master voraussichtlich englischsprachig sein, was zur Folge hätte, dass Zugangsbeschränkungen leicht durchgesetzt werden können.

Somit würde die IE zu einem elitären Studiengang werden, den nur noch ein Bruchteil der heute 3000 Studierenden belegen könnte.

Die Forderung nach einem ausfinanzierten Studium wird mit Verweis auf die finanzielle Misere, in der sich die Uni Wien befindet, zurückgewiesen.

Woher das Rektorat seine fundierten Kenntnisse nimmt, dass gerade die Streichung des Bachelors Abhilfe schaffen soll, ist unklar, denn nicht mal eine Evaluierung des Studiums wurde in Betracht gezogen.

Die Einzigartigkeit des Studiums im deutschsprachigen Raum führt dazu, dass rund 20 % der Studierenden aus Deutschland kommen. Die Internationale Entwicklung hat sich als “Development Studies“ weltweit etabliert, sogar in Elite Unis wie in Cambridge. Das Besondere an der IE der Uni Wien liegt an ihrem kritischen Ansatz, den weltweit nicht mal eine Handvoll “Development Studies“ aufweisen.

Es geht darum, sich einzugestehen, dass in puncto Entwicklung, wie sie global und besonders in der 3. Welt stattgefunden hat, etwas falsch gelaufen ist. In ihrer bisherigen Form erzeugte diese Entwicklung vor allem Unterentwicklung, da der Fokus lediglich auf Wirtschaftswachstum gelegt wurde. In Folge nahmen soziale Ungleichheiten sowohl in, als auch zwischen den Ländern stetig zu. Denn ein öffentlicher Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen ist in weiten Teilen der Welt noch immer eher Fiktion als Realität. Ein Indikator dafür ist

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auch die Nichterfüllung der UNO Milleniumsentwicklungsziele, die die absolute Armut mildern wollten. Es gilt zum Beispiel, im ersten Augenblick philanthropisch erscheinende Handlungen von Milliardären wie Bill Gates kritisch zu beleuchten.

Zwar fördert dieser die Bekämpfung von Aids und Malaria in vielen Ländern. Doch investiert er gleichzeitig in Erdölkonzerne wie Shell, die für die Öl- Schöpfung die Umwelt in Nigeria zerstören.

Margarete Grandner, Studienprogrammleiterin der IE, zufolge, ist es wohl jener kritische Aspekt, der den Rektor zu seinem widersinnigen Agieren veranlasst: „Es gibt zweifellos politische Gründe, die verschwiegen werden. IE ist ein gesellschaftskritisches Studium mit transdisziplinärem Zugang, der auf der Uni umstritten ist.“ Finanziell ausgehungert wurde die Disziplin seit ihrem Beginn: so gibt es trotz 3000 StudentInnen keine Räumlichkeiten für ein Institut und ihr Bestehen verdankt sie ohnehin nur dem Engagement von Lehrenden und Studierenden.

Ende April war es schließlich so weit: Das Audimax wurde besetzt. Die Forderungen der BesetzerInnen lauteten: Erhalt der IE, Abschaffung der STEOP und keine Studiengebühren.

Als Antwort auf den Protest setzte der Rektor ein Schreiben auf,

e Entwicklung! und die Uni abriegeln? Kompetenz sieht anders aus!

Ein Blick auf die Anfänge der Politikwissenschaft in Österreich könnte Klarheit verschaffen: Aus Angst vor Konkurrenz wurde ihr trotz weltweiter Etablierung, die Existenzberechtigung entzogen. Jedoch spielte Kreisky eine Schlüsselrolle im Prozess der Institutionalisierung der Politikwissenschaft. Wenn die SPÖ schon in nostalgischen Reden Kreisky zur sozialdemokratischen Galionsfigur stilisiert, dann sollte sie sich in diesem Sinne auch in der Gegenwart am Kampf um kritische Bildung beteiligen!

Das neoliberale Zurückdrängen der Politik aus dem Bereich der Universität, spiegelt sich etwa auch in den Wortmeldungen des Wissenschaftsministers Töchterle wieder. Dieser fühlte sich nach den Protesten nicht dazu verpflichtet, Position zu beziehen, er ließ lediglich anmerken: „Sollte das Ganze größere Dimensionen annehmen" würde er sich einer Diskussion stellen, doch selbst nach der Besetzung des Wissenschaftsministeriums, fühlte er sich nicht verantwortlich.

Dieses Zurückdrängen bzw. im Fall von Töchterle Ignoranz der Politik, sowie die analoge Machtverschiebung hin zu autonom agierenden Managern im Unirat ist fatal. Die Abschaffung des Bachelors IE ist nur ein Symptom der neoliberalen Universitätspolitk, die die Unis mit Unternehmen verwechselt.

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Hier geht es um einen Raum für Lehre und Forschung, hier geht es um Bildung, hier geht es um Menschenrechte und das für alle.

Deswegen und aus vielen Gründen mehr, geht der W- IE- derstand weiter!

bildung

in dem er den BesetzerInnen, im Gegenzug für eine freiwillige Räumung, einen Gesprächstermin anbot. Jedoch wäre der Termin erst nach der Senatssitzung, in welcher die Abschaffung schon beschlossen worden wäre, gewesen und wurde deshalb abgelehnt. Statt sich der Diskussion im Hörsaal zu stellen, diffamierte das Rektorat die BesetzerInnen als dialogunwillige Masse, was die Medien weiterverbreiteten. Denn sich selbst ein Bild von der Besetzung zu machen, das erlaubte das Rektorat nicht.

MedienvertreterInnen wurden erst nach einem längeren Prozedere und auch nur selektiv hereingelassen.

Warum das Rektorat die Vollmacht zu besitzen scheint, die Pressefreiheit einzuschränken, sowie das eiserne Schweigen des medialen Blätterwalds zu dieser Thematik ist unklar. Jedenfalls wurden die gewaltfreien und demokratiepolitisch legitimierten Proteste im Audimax von der WEGA unter Einsatz von physischer, sowie verbaler Gewalt und der Aufnahme von Personalien (inkl.

Matrikelnummer) beendet.

Doch dem nicht genug: wegen angeblicher Beschmutzung musste die Uni für zwei Tage geschlossen werden. Eine Lüge, denn der Müll wurde noch während der Besetzung eingesammelt. Später behauptete der Rektor, er habe diese Aussage gar nie getätigt, obwohl sie vor jeder verschlossenen Tür prangte. Geschlossen war die Uni, laut Rektor, aus Angst vor einer neuerlichen Besetzung. Ist das alles, was das Rektorat zu bieten hat: Polizeigewalt

Von Gold, alten Damen und der Faschismuskeul Die aktuellen Umfragen prognostizieren der FPÖ bei einer Nationalratswahl den eindeutigen zweiten Platz. Und das, obwohl zurzeit ein Untersuchungsausschuss läuft, der immer mehr die Verflechtungen und Selbstbereicherungen von freiheitlichen PolitikerInnen aufzuklären versucht und obwohl die Medien immer wieder von Verstrickungen in die rechtsextreme Szene berichten. Die seichten Kampagnen der FPÖ scheinen bei der Bevölkerung gut anzukommen – doch warum?

Von Elisa cane

maligen österreichischen Goldreserven verkauft. Und auch der Lagerort des österreichischen Goldes an den Orten des professionellen Goldhandels hat einen bestimmten Grund, nämlich dass die Republik in Krisenfällen schnell handeln kann. Abgesehen davon besitzt Österreich „nur“ 280 Tonnen Gold mit einem Wert von ca. 11,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die österreichische Staatsverschuldung beträgt momentan etwa 200 Mrd. Euro, die Goldreserven sind also eine verschwindend unwichtige Summe im tatsächlichen Krisenfall. Und trotzdem plustert die FPÖ dieses Thema auf, spricht patriotisch von „unserem Gold“ und will mit einfachen Stehsätzen die Menschen für sich gewinnen.

Demokratie? Gold?

Die FPÖ fährt momentan zwei größere bundesweite Kampagnen: Zum einem eine Plakatserie zum Thema direkte Demokratie, eine Petition mit dem Motto „Rettet unser österreichisches Gold“. Wenn man sich die Forderungspunkte genauer ansieht, merkt man, dass beide Kampagnen nichts anderes als Populismus in seiner Reinform sind.

In ihrem „FPÖ-Paket für eine echte direkte Demokratie“ fordern die Freiheitlichen u.a. niedrigere Hürden für die Einleitung von Volksbegehren und für das Parlament verpflichtende Volksabstimmungen (auch über Gesetzestexte). Allein das zeugt schon von einem sehr verkürzten Demokratieverständnis der Freiheitlichen.

Demokratie bedeutet nicht nur, in welcher Form man seine Stimme abgeben kann, sondern Mitbestimmung in allen Lebensbereichen: egal ob in der Schule oder in der Firma. Hierzu gibt es bereits jetzt schon Instrumente, die jedoch nicht ausreichend genutzt bzw. missbraucht werden. So gibt es beispielsweise zahlreiche Betriebe, in denen es keine BetriebsrätInnen gibt oder in denen die Listenplätze unter Druck der Geschäftsleitung von genehmen Personen besetzt werden. Ein anderes Beispiel wäre die BSV. Die BundesschülerInnenvertretung, die gesetzliche Vertretung der ca. 1,2 Mio. SchülerInnen Österreichs, wird nicht direkt gewählt, sondern indirekt von nur 29 Personen. Eine Direktwahl wäre hier ohne großen Aufwand realisierbar, immerhin werden SchulsprecherInnen ebenfalls in jeder Schule gewählt. Es gibt also mehr als genug bereits vorhandene Möglichkeiten direkter Mitbestimmung, die man nur leicht reformieren bzw. besser nutzen muss. Dass sich die FPÖ diesen Themen überhaupt nicht widmet, zeigt, dass ihr an einer tatsächlichen Mitbestimmung möglichst vieler Menschen nicht viel zu liegen scheint.

Anhand dieser beiden Kampagnen kann man also sehr gut erkennen, dass es der FPÖ nicht um eine tatsächliche Veränderung bzw. konstruktive Politik geht, sondern dass diese Partei gern simple, oberflächlichpopulistische Themen besetzt, die emotional bei der Bevölkerung gut ankommen.

Verbindungen in die rechtsextreme szene

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Neben den Verstrickungen in die schwarz-blauen Korruptionsfälle fällt die FPÖ und auch ihre Jugendorganisation RFJ (Ring freiheitlicher Jugend) medial immer wieder durch Verbindungen in die rechtsextreme Szene auf.

Schon wenn man sich die Geschichte der FPÖ anschaut, haben diese Verbindungen in die rechtsextreme Szene seit der Gründung der Partei bestanden. Im Jahr 1949 wurde der VdU (Verband der Unabhängigen) gegründet, der vor allem ein Auffangbecken für NationalsozialistInnen und die sogenannten Großdeutschen darstellte. Der VdU löste sich 1955/56 auf und ein Teil gründete die Freiheitliche Partei Österreichs. Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger Nationalsozialist der ersten Stunde, der auch nach 1945 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde. Dieser Trend setzte sich auch in der weiteren Geschichte dieser Partei durch: immer wieder kamen extrem rechte PolitikerInnen und ehemalige NationalsozialistInnen in hohe Parteifunktionen. Hier seien stellvertretend der ehemalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus (1996 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt) und der ehemalige FPÖ-Nationalrat Karlheinz Klement (wegen Verhetzung verurteilt). Es mehren

Auch die Petition zur Rettung des österreichischen Goldes, die vom blauen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek ins Leben gerufen wurde, ist nichts mehr als eine Schlagzeile. Hier fordert die FPÖ, dass die österreichischen Goldvorräte in Österreich gelagert werden sollen und den sofortigen Stopp von Goldverkäufen. Dabei hat Österreich während der schwarzblauen Regierung 2000-2006 etwa ein Drittel der da-

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ule sich auch die Fälle von Verbindungen zwischen dem RFJ, der vom DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) als rechtsextrem eingestuft wird, und der Neonazi-Szene. Obwohl auch hier die Medien regelmäßig über diese Verbindungen berichten, wird von Seiten der FPÖ dann abwehrend von Einzelpersonen gesprochen, oder aber von einer linkslinken Hetzkampagne der Medien gegen die FPÖ und dem Schwung der „Faschismuskeule“. Beim Großteil der ÖsterreicherInnen scheinen all diese Vorfälle nur kurz im Gedächtnis zu bleiben. Ansonsten müsste man immerhin jenen 857.029 Menschen, die bei der letzten Nationalratswahl 2008 die FPÖ gewählt haben, vorwerfen, keine Berührungsängste zum Nationalsozialismus zu haben.

Hier noch ein paar interessante links, in denen Verbindungen von FPÖFunktionärinnen und –Mitgliedern zur aktiven Neonazi-szene unterhaltsam aufgearbeitet werden: www.bawekoll.wordpress.com www.facebooknazis.wordpress.com www.rfjwatch.wordpress.com

Wo war mei leistung?

Auch die unglaublichsten Korruptionsfälle scheinen der FPÖ nichts anhaben zu können. Die aktuelle blaue Führungsriege wehrt alle Angriffe in diese Richtung mit der Behauptung ab, dass lediglich jener Teil der FPÖ involviert war, der sich 2005 abgespalten hat und in das BZÖ übergegangen ist. Zum einen ist diese Behauptung nicht ganz richtig, zum anderen waren schon damals die jetzigen FPÖ-SpitzenpolitikerInnen in hohen Parteifunktionen, zum Beispiel war Heinz-Christian Strache bereits 2004 stellvertretender Bundesparteichef.

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Der Besuch der alten Dame

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Aktuell überrascht wieder ein blauer Politiker mit einem kleinen Skandal, nämlich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf. Er soll einer älteren Dame geraten haben, mit ihrem Vermögen von rund 1 Mio. Euro eine Stiftung zu gründen, und setzte dazu einen Vertrag auf.

Darin wurden auch die Vorstandsmitglieder festgelegt, allesamt ranghohe FPÖ-Politiker. Mitte Mai diesen Jahres meldete sich dann jene betagte Dame und klagte darüber, dass sie auf ihr eigenes Vermögen nicht mehr zugreifen könne und dass der Stiftungsvorstand es ohne ihre Zustimmung verwenden würde. So kaufte die Stiftung beispielsweise eine Immobilie im 19. Bezirk, in der sich nun auch das Gasthaus Graf befindet. Graf verteidigte sich damit, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, weigert sich aber, vor dem anhängigen Gerichtsverfahren aus dem Vorstand zurückzutreten und der betagten Dame ihr Vermögen zurückzugeben. Das wiederum wirft eine schiefe Optik auf seine ohnehin schon umstrittene Person und lässt einmal mehr die Forderung nach seinem Rücktritt laut werden.

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8. Mai – Wer nicht feiert, hat verloren!

Am 8. Mai kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland vor den Truppen der Alliierten. Eigentlich ein Tag, den man feiern sollte. Während in vielen Staaten Europas dieser Tag als Feiertag begangen wird, sieht dies eine kleine Schar deutschnationaler Burschenschafter anders. Aber warum feiert Österreich eigentlich nicht diesen Tag der Befreiung?

Ein Kommentar von Stefan Minarik

ewige Hetze gegen Griechenland, welches man mit seinem Elend selbst überlassen will, oder die blanke Kaltschnäuzigkeit gegenüber Menschen, welche man ins sichere Verderben aus der Festung Europa abschieben will.

Die andere Befreiung!

Jedem Schulkind ist geläufig, dass Österreich am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag begeht. Jedoch was feiern wir an diesem Tag? Klar, einerseits den Beschluss des Nationalrates über die leider mittlerweile angekratzte - immerwährende Neutralität Österreichs. Aber man feiert auch die Tatsache, dass dies der erste Tag war, an dem Österreich frei von den „Besatzungstruppen“ der Alliierten war. Anstatt also das Verschwinden der BesatzerInnen von 1938 zu feiern, zelebriert man lieber, samt großer Waffenschau am Heldenplatz, den Abzug der BefreierInnen von 1945. Diese obskure Sachlage bewegte auch den grünen Bundesrat Marco Schreuder zu einem Eintrag in seinem Blog, wo er eine interessante Idee aufwirft. Warum nicht den Nationalfeiertag auf den 8. Mai, den echten Tag der Befreiung, verlegen?

Was tun? Solidarität wagen!

Diesem Wind der Vergangenheit kann man nur mit mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und vor allem mit mehr Solidarität begegnen! Man muss weiterhin Schritte gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung unserer Geschichte setzen, egal wie klein sie sein mögen!

Ich kann mich deswegen Marco Schreuders Gedanken anschließen: Österreich wurde befreit und soll deswegen feiern. Den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen wäre einer jener wichtigen Schritte.

Österreich und die Vergangenheit Dass Österreich ein Problem mit den dunklen Stunden seiner Vergangenheit, sowie deren Aufarbeitung hat, ist nichts Neues. Erfolge und Fortschritte sind rar gesät. Man denke nur an die Relativierung der „Opferthese Österreichs“ durch Bundeskanzler Vranitzky im Jahre 1991. Oder eben die nun endlich erfolgte Umbenennung des Dr.Karl-Lueger-Ring.

Es mögen zwar kleine Schritte gewesen sein, jedoch waren sie wichtig. Ebenfalls sollte man nicht auf jene antifaschistischen Proteste vergessen, die sich gegen den WKR-Ball oder eben gegen besagtes Totengedenken deutschnationalschlagender Burschenschafter am 8. Mai richtete. Anfangs noch durch große Polizeiaufgebote kriminalisiert, werden sie mittlerweile -wie man 2012 sehen konnte- von breiten Bündnissen aus Organisationen getragen und unterstützt.

Auch dies ist ein Erfolg gegen jene, die an einem 8. Mai die Geister der Vergangenheit beschwören.

antiFaschismus

Aktuell ist es wichtiger denn je, nun weitere Schritte gegen das Vergessen zu machen; weiter aufzustehen und sich den Geistern der Vergangenheit und ihrer Niedertracht sowie Ablehnung von Freiheit und Leben zu wiedersetzen.

Die extreme Rechte Europas wittert Morgenluft und traut sich immer mehr. Ein Klima des Hasses wird geschaffen und ein grässlicher Wind aus Intoleranz und Rassismus geht um.

Statt echten Lösungen bietet man billige Parolen an und versucht, Gewalt sowie das Gesetz des Stärkeren erneut salonfähig zu machen. Allem voran mahnen uns die Taten des Fanatiker Breivik, sowie die Morde von Neonazi Terrorzellen in Deutschland, zur Vorsicht vor der Gefahr von rechts.

Aber auch im Alltag spürt man dieses Klima. Sei es nun die

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Nein zum Kaputtsparen!

Der Sieg von Francios Hollande bei den Stichwahlen um die französische Präsidentschaftswahl war mehr als eine Niederlage für den abgewählten Präsidenten Sarkozy. Er war eine Absage an die Politik des Kaputtsparens, für die Sarkozy gestanden hat.

Das bietet nun die historische Chance, die Politik des Sparwahns zu Fall zu bringen.

Von Robert Slovacek

Die neoliberale Politik des totalen Sparens hat besonders bei den Staaten, die ohnehin schon von der Krise getroffen waren, dafür gesorgt, dass sich die Krise sogar noch verschärft hat und die Staaten damit nur noch mehr ins Elend getrieben wurden. Auch zahlreiche Expertinnen und Experten warnen immer wieder vor der Gefahr einer Schuldenbremse für aktive Konjunkturpolitik und der damit verbundenen "Entmündigung der Politik".

Scheitert Hollande mit seinem Plan für eine Wende, wäre das nicht nur ein massiver Rückschlag für die Sozialistische Partei Frankreichs, sondern für die gesamte Sozialdemokratie in Europa.

Es ist daher genau jene europäische Sozialdemokratie, die jetzt in der Pflicht steht, Hollande bei seinem Kampf gegen die Sparpolitik zu unterstützen. Denn dass die Krisen nicht mit dem neoliberalen Kurs des zu TodeSparens überwunden werden kann, haben die letzten Wochen und Monate mehr als deutlich gezeigt.

Dennoch halten Europas Staats- und Regierungschefs an diesem Kurs fest. Mit einem sogenannten Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht, wird tiefgehend und nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen, ohne das formelle Procedere für eine Vertragsänderung einzuhalten.

Schuldenbremse und Fiskalpakt sind aber nicht nur ökonomisch schädlich, sie sind auch demokratie- und europapolitisch hoch gefährlich. Europa wird von den Regierungen als Sündenbock missbraucht, um die heimischen Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die vertraglichen Grundlagen und Kompetenzverteilungen, um die zuletzt im Vertrag von Lissabon jahrelang gerungen wurde, werden einfach umgangen, die Rechte des Europäischen Parlaments zugunsten von Rat und Kommission ausgehebelt.

Die Rechte der demokratisch gewählten Abgeordneten, über das Budget zu bestimmen - ein Kernelement moderner Demokratie - werden dramatisch eingeengt. Das aktuelle "Krisenmanagement" ist daher nicht nur ökonomisch wenig erfolgversprechend, es droht auch, demokratische Rechte einzuschränken und der Idee einer europäischen Einigung auf demokratischer Grundlage weiter Legitimation zu entziehen.

INFOBOX Nein zum Fiskalpakt!

Gemeinsam mit den Jusos Deutschland und der MJS Frankreich hat die Sozialistische Jugend eine Petition gegen den Fiskalpakt gestartet.

Auf http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/15/diesenfiskalpakt-verhindern-hier-unterschreiben kann man unterschreiben.

Die einmalige Chance zu handeln

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Genau gegen diese Politik ist Francois Hollande im Wahlkampf aufgetreten.

Statt einem rücksichtslosen Kaputtsparen setzt er auf nachhaltige Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung bringen sollen. Nach seinem Wahlsieg gilt es jetzt diesen Kurs der Wende zu verwirklichen und für einen Neustart der europäischen Krisenpolitik zu sorgen.

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arx seminar

Nein zum Fiskalpakt!

In der öffentlichen und politischen Debatte werden die Schuldenbremse und der Fiskalpakt als Allheilmittel gegen die Krise gehandelt. Die Inhalte des Fiskalpakts sind ausschließlich neoliberal geprägt und ihre Auswirkungen haben verheerende Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa.

Von Irini Tzaferis

international

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat im aktuellen politischen Diskurs eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Sprach man zunächst von einer auf den US- Immobilienmarkt beschränkten Krise, entwickelte diese sich scheinbar zur Krise der gesamten finanzmarktgetriebenen Wirtschaft und wurde zur „Finanzmarkt-Krise“, die schließlich auf die produzierende Wirtschaft durchgeschlagen habe und zur „Wirtschafts-Krise“ wurde, um schlussendlich über den Umweg der fiskalpolitischen Irrungen als „Euro-Krise“ zur Krise einzelstaatlicher Investitionspolitik umgedeutet zu werden: der „Schulden-Krise“.

Diese Umdeutung auf ein individuelles Nationalstaatliches Problem führt dazu, dass völlig verdeckt wird, dass die aktuelle Wirtschaftskrise eine schwerwiegende strukturelle Krise ist, deren Ursachen und die damit zusammenhängenden Folgen kein individuelles Problem darstellen, sondern in der kapitalistischen Ökonomie begründet liegen. Es ist den Neoliberalen in Wirtschaft und Politik nicht nur gelungen, die Krise bisher ohne großen Schaden durchzutauchen, sie haben es auch aufgrund der inhaltlichen Schwäche der Sozialdemokratie europaweit geschafft, die aktuelle Krise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten, die die Ursache der derzeitigen Schwierigkeiten in angeblich übertriebener Investitionspolitik und damit hoher Staatsverschuldung sieht. Das Fortleben des Neoliberalismus nach der Krise ab 2007 wurde einzig möglich gemacht durch die Unterordnung der Linken unter die neoliberalen

Modelle der Vergesellschaftung von privaten Schulden und Privatisierung von Gewinnen.

Fiskalpakt als Konsequenz?

logische

Die logische Konsequenz aus der Umdeutung der Krise in ein individuelles Nationalstaatenproblem ist aus neoliberaler Sicht der Beschluss des Fiskalpakts. Dieser impliziert das Prinzip „Der Schuldner ist schuld“, nachdem der Staat ja seine Finanzlage selbst bestimmen kann. Das Prinzip, das dahinter steckt, geht davon aus, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushält, ein Nulldefizit anstrebt und die Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkung bekämpft.

Da scheinbar die durch die MaastrichtKriterien definierten Maßnahmen zur Eindämmung von Staatsverschuldung nicht ausreichen, verschärft der Fiskalpakt den Sparzwang durch verschiedene weitere regeln: Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein Defizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen, die Staatsschuld muss jährlich um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% reduziert werden.

Sollte eine Nachhaltige Verletzung dieser Regeln durch die EU- Kommission festgestellt werden, wird der Staat automatisch sanktioniert.

Von Neoliberalen und Konservativen wird gerne behauptet, die Schuldenbremse führe zu mehr Stabilität. Fakt ist aber, dass die Schuldenbremse nicht zu weniger, sondern zu mehr Destabilisierung führt. Sie verhindert öffentliche

Investitionen wie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Verarmung und sozialen Abstieg und schreibt neoliberale Politik fest. Privatisierungen, Sozialstaatsrückbau, Überausbeutung der Arbeitskräfte, Lohndruck, Bildungsabbau etc.

Was es aber jetzt braucht, sind strukturelle Veränderungen: die substanzielle Besteuerung von Reichtum zur gerechten Verteilung von Wohlstand, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und des öffentlichen Diensts, die Reform des Bildungssystems sowie den Umbau der Wirtschaft in Richtung Sozialisierung und Demokratisierung. Die Krise hat eines deutlich gemacht: Die Umgestaltung der Wirtschaftsweise und die Überwindung des Kapitalismus sind notwendiger denn je. Die Schuldenbremse geht den umgekehrten Weg.

Die Auswirkungen: das Beispiel Griechenland Der Fiskalpakt dient einzig dazu, den neoliberalen Sparwahn der letzten dreißig Jahre zu zementieren. Wohin dieser Sparwahnsinn führt, das sieht man jetzt in Griechenland, wo die Regierung abgesetzt wurde und nun versucht wird, mit der Drohung den Euroraum oder gar die Union verlassen zu müssen, Druck auf die WählerInnen vor der nächsten Wahl auszuüben. Der Sozialstaat ist inexistent und die Folgen für die Bevölkerung sind dramatisch: Es gibt kaum noch Medikamente oder Krankenversorgung, Ärzte ohne Grenzen versorgen die Kranken an öf-

Was tun?

Als Sozialistische Jugend haben wir von Anfang an die Schuldenbremse mit und ohne Verfassungsrang und die Ratifizierung des Fiskalpakts aufs schärfste kritisiert und werden auch weiterhin dagegen ankämpfen.

Die Sozialdemokratie hat es in diesen wesentlichen Fragen nicht geschafft, sich des Soges der neoliberalen Sparlogik zu entziehen und vertritt immer noch die Ansicht, am Sozialstaat zu sparen, sei eine wahnsinnig gute Idee. Das letzte Sparpaket zeigt auch, dass aufgrund der Verhandlungsschwäche der SPÖ zum Großteil bei den Staatsausgaben spart und wenig vermögensbezogene Elemente enthält. Für uns ist klar: Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten der sozial Schwächeren!

Unsere Forderungen! 1 Wir fordern, dass der Fiskalpakt in Österreich nicht ratifiziert wird. Die Macht von Rat und Kommission muss beschränkt werden und die Entdemokratisierung muss gestoppt werden! Es braucht eine Demokratisierungswelle in den politischen Institutionen und den Rückbau der neoliberalen wirtschaftspolitischen Grundlagen der Europäischen Union.

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Ein Auszug

Die Europäische Zentralbank muss als echte Zentralbank agieren und in größerem Ausmaß Anleihen kaufen dürfen, um den Druck von den hochverschuldeten Ländern zu nehmen.

Eine Entschuldung muss auf Kosten der Vermögen stattfinden. Das fiktive Kapital auf den Finanzmärkten muss durch Vermögenssubstanzsteuern und langfristige Zwangsanleihen mit fixem, niedrigem Zinssatz für Vermögensbesitzende zur Refinanzierung der Staatsbudgets und zur Schaffung von qualitativen Wachstumsimpulsen im öffentlichen Sektor reduziert werden.

Es darf kein Sparen auf Kosten der sozial Schwächeren geben.

Wir lehnen die Erhöhung von Massensteuern, Pensionsreduktionen und Einschnitte im Sozial-, Bildungsund Gesundheitsbereich strikt ab.

Wir fordern die Einführung von Vermögenssubstanzsteuern mit großem Volumen und langfristigen Zwangsanleihen bei den privaten Vermögensbesitzenden, deren Reserven dank der österreichischen Privatstiftungen nur schwer abwandern können. Wir lehnen Zugangsbeschränkungen und jegliche Gebührenideen für Studierende ab, das Bildungssystem muss frei bleiben und jedem Menschen zugänglich sein.

Die Sozialdemokratie muss ihre Aufgabe, die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu vertreten, wieder ernst nehmen. Dazu ist es notwendig, die Systemfrage zu stellen.

Antikapitalismus muss sich wieder als Grundprinzip der sozialdemokratischen Politik etablieren.

Die Infragestellung kapitalistischer Produktionsverhältnisse zum Beispiel über die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie muss zu einem zentralen Thema sozialdemokratischer Politik werden.

Wir kämpfen für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft. Organisier dich und kämpf mit uns.

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fentlichen Orten. Eltern geben ihre Kinder her, weil sie sie nicht mehr ernähren können, Menschen begehen vor lauter Verzweiflung öffentlich Suizid. Das Spardiktat kürzt Löhne, entlässt 200.000 Menschen ins Nichts und streicht Pensionen.

Der Kampf um das Weiß Knapp 6 Monte vor den US-Präsidentschaftswahlen geht der Wahlkampf in seine heiße Phase. Barack Obama kandidiert für seine zweite Amtszeit und hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.

7 Gründe warum Obama gute Chancen hat, zu gewinnen: 1. Die Rettung Autoindustrie

der

US-

Als Barack Obama 2009 sein Amt antrat war die US-Autoindustrie in einer ihrer schlimmsten Krisen. Während Obama den US-Autoherstellern mit einer Milliardenhilfe unter die Arme griff, wurde er damals von den Republikanern lauthals kritisiert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney forderte in einem Artikel, die bankrotten Autohersteller Pleite gehen zu lassen. Drei Jahre danach kann sich Obamas Erfolg sehen lassen. Mit seiner Strategie wurden zehntausende Arbeitsplätze gerettet und die US-Autoindustrie hat die Krise dank der Staatshilfen gemeistert. 2012 investieren die USAutokonzerne Millionen in tausende neue Jobs in Amerika.

2. Die US-Wirtschaft kommt wieder in Schwung Beim Amtsantritt Obamas hatte die Krise zahlreiche Arbeitsplätze zerstört und Millionen Menschen wurden arbeitslos. Die Arbeitslosenquote stieg auf über zehn Prozent. In den letzten zwei Jahren wurden durch die Maßnahmen von Obama über vier Millionen neue Jobs geschaffen.

Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit stetig und die Wirtschaft beginnt wieder zu wachsen.

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3. Obamas Kampf für die Gleichberechtigung Wie kein Präsident vor ihm setzt sich Obama für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein.

Die Regelung "Don´t ask, don't tell",

nach der homosexuelle Soldatinnen und Soldaten ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben dürfen und sogar entlassen werden können, wenn sie dagegen verstoßen, wurde unter Präsident Obama abgeschafft.

Die Besuchs- und Mitsprachrechte in Krankenhäusern für gleichgeschlechtliche Par tner innen und Partner wurden ausgebaut. Krankenhäuser, die durch Bundesmittel finanziert werden, dürfen künftig niemandem mehr aufgrund seiner oder ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexuellen Orientierung Besuchs- oder Mitspracherechte verweigern.

Im Mai 2012 setzte Obama einen weiteren historischen Schritt. Als erster Präsident in der Geschichte der USA erklärte er seine Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen in einem landesweiten TV-Interview.

4. Wahlkampf - Spenden Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist nicht nur sehr lange sondern auch sehr teuer. Da es im Gegensatz zu Österreich in den USA keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, ist es umso wichtiger, viel Geld über Spenden zu gewinnen. Barack Obama hat schon im Wahlkampf 2008 bewiesen, wie viel Geld er dabei sammeln kann, als er mit über 700 Millionen Dollar einen neuen Spendenrekord aufstellte. Für dieses Jahr sagen viele Expertinnen und Experten bereits den teuersten Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten voraus. So kann Obamas Begabung, Spendengelder aufzutreiben, zu einem großen Vorteil im Duell mit Mitt Romney werden.

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5. Osama bin Laden Der Sohn eines saudiarabischen Multimillionärs unterstützt 1979 den Kampf der Mudschaheddin gegen den Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan. Bin Laden errichtet die erste Ausbildungsbasis für seine Kämpfer, damals noch mit Unterstützung der USA, die ihm im Kampf gegen die sowjetischen Truppen helfen.Nach dem Überfall Saddam Husseins auf das benachbarte Kuwait scheitert er mit seinem Ziel, eine Armee mit Saudi-Arabien aufzubauen. Stattdessen verbündet sich Saudi-Arabien mit den USA gegen Hussein. Bin Laden wendet sich gegen die USA. Als Anführer der Terrororganisation Al-Qaida ist er der Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen in den 90er Jahren auf US-Einrichtungen im Nahen Osten und in Afrika und den Anschlägen vom 11. September. Dem nach dem 11. September meistgesuchten Mann der Welt gelingt es in den Jahren darauf immer wieder, zu entkommen.

2011 können die US-Truppen Osama Bin Laden in der Nähe von Islamabad aufspüren. Auf Befehl von Präsident Obama kommt es zu einem Einsatz von Spezialtruppen, bei der Bin Laden getötet wird. Die Nachricht von der erfolgreichen Mission ist ein schwerer Schlag für die Terrororganisation Al-Quaida. Für Beobachterinnen und Beobachter ist es aber ein historischer Erfolg für Präsident Obama, für dessen Präsidentschaft ein Scheitern der Mission ein Desaster gewesen wäre.

6. Abzug aus dem Irak Eines der wichtigsten Versprechen im Wahlkampf 2008 von Barack Obama war, den Krieg im Irak zu

ße Haus beenden und die Truppen abzuziehen. Obama hielt das Versprechen und knapp neun Jahre nach Beginn des Kriegs im Irak zogen die USA die letzten Kampftruppen ab.

So funktioniert die US-Präsidentschaftswahl

Weiters holte Romney schon im Vorwalkampf seiner Partei seine Vergangenheit als Chef der Investmentfirma Bain Capital ein.

Seine Investmentfirma kaufte angeschlagene Unternehmen billig auf, um sie später mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen.

W ä h re n d Romney so ein Millionenvermögen anhäufte, wurden bei den gekauften Unternehmen oft tausende Arbeitsplätze gestrichen.

Bei Vorwahlen wählen die einzelnen Parteien zuerst einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen. Die Delegierten aus den verschiedenen US-Bundesstaaten wählen dann entsprechend dem jeweiligen Ergebnis der Vorwahl in ihrem Bundesstaat den Kandidaten bzw. die Kandidatin beim nationalen Parteitag der jeweiligen Partei.

Die Präsidentschaftswahl findet alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Gleichzeitig werden auch ein Drittel des Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Des Weiteren finden oft auch Wahlen oder Abstimmung in den einzelnen Bundesstaaten statt.

Bei den Präsidentschaftswahlen wird der Präsident nicht direkt gewählt.

In jedem Bundesstaat werden Wahlmänner und -Frauen gewählt. Dabei gilt in fast jedem Bundesstaat das Prinzip "The winner takes it all" - das heißt der Kandidat bzw. die Kandidatin mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlmänner und -Frauen aus dem jeweiligen Bundesstaat.

Die Verteilung der insgesamt 538 Wahlmänner und -Frauen wird durch die Volkszählung geregelt, die alle zehn Jahre stattfindet. Die letzte Volkszählung fand im April 2010 statt, was bedeutet, dass es im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl 2008 einige Änderungen gab. Zehn Staaten, die vorwiegend im Nordosten gelegen sind, verloren insgesamt zwölf Wahlmänner und -Frauen, während acht Staaten im Süden und Westen diese hinzugewannen.

international

Während Obama auf den Rückhalt seiner Partei zählen kann, sind die Republikaner tief gespalten.

Herausforderer Mitt Romney gilt Vielen als zu wenig konservativ und als politischer Wendehals.

So unterstützte Romney in seiner Zeit als Gouverneur eine Gesundheitsreform, die der Reform von Barack Obama sehr ähnlich ist.

Heute tritt Romney im Wahlkampf gegen Obamas Reform auf.

INFOBOX

7. Mitt Romney

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EZA – Ja oder Nein?

Immer wieder hört man von der sogenannten Entwicklungshilfe oder auch Entwicklungszusammenarbeit. Das sei die Unterstützung, die die „entwickelten Länder“ den „Entwicklungsländern“ zugestehen würde. Die Hilfe, die dazu führen soll, dass sich alle Länder nach dem Vorbild der Industrienationen entwickeln sollen. Doch was bedeutet es wirklich?

Von Marlis Zederbauer

Fakt ist, dass wir in einer gespaltenen Welt leben. In den meisten Ländern Europas und in den USA gibt es trotz Wirtschaftskrise immer noch einen relativ hohen Lebensstandard. Es gibt soziale Unterstützungssysteme, öffentliche Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung. Doch in anderen Teilen der Erde schaut es ganz anders aus: Da gibt es Hungersnöte, 16-Stunden-Arbeitstage und Löhne in Cent-Beträgen. Das wäre bei uns unvorstellbar.

Der Grund für diese Unterschiede ist ganz einfach: Der Wohlstand, mit dem wir leben, kommt aus der Ausbeutung anderer Regionen.

In den Ländern der sogenannten Industrienationen gab es in den letzten hundert Jahren starke Kämpfe für eine Verbesserung der Arbeitssituation. Das Ergebnis dieser Kämpfe war auf der einen Seite eine Steigerung des Lebensstandards, auf der anderen Seite eine Steigerung der Produktionskosten.

Die Unternehmen, die mit diesen Veränderungen konfrontiert waren, mussten reagieren, sonst würden sie keinen Gewinn mehr machen. So kam es zur Auslagerung der Produktion in Länder, in denen es keine solchen sozialen Errungenschaften gab.

Das bedeutet konkret: Würden die ArbeiterInnen in diesen Ländern nicht so wenig verdienen, könnten wir uns nicht so viele billige Produkte leisten.

Bevormundung …

Die schlechte Arbeitssituation hat zur Folge, dass es auch weitere Probleme in den Ländern gibt: Kinderarbeit, Analphabetismus, Armut, etc. Politische Bewegungen haben es da schwer, sich zu etablieren. Entwicklungszusammenarbeit versucht grundsätzlich diesen Problemen Abhilfe zu schaffen.

Es gibt verschiedenste Strategien dazu. Eine Strategie sind die berühmten Spendenaktionen, Charity Events und ähnliches. Alte Sachen und Geld werden in die „Entwicklungsländer“ geschickt und niemand weiß eigentlich so wirklich, was damit passiert.

Entwicklungszusammenarbeit in einem linken Sinn zielt jedoch darauf ab, die Lebensbedingungen zu verbessern, indem in den Länder n konkret politische AkteurInnen aufgebaut werden.

Es wird geholfen, Kampagnen zu machen, etwa zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Es ist so eine Art „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Der Unterschied zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass den Menschen auf gleicher Augenhöhe begegnet wird. Sie werden darin unterstützt, für ihre Rechte zu kämpfen.

… oder ehrlicher Kampf um die Rechte der ArbeiterInnen?

Das ist ein sehr interessanter Ansatz. Durch reine Geldspenden

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ändert sich eigentlich recht wenig. Zwar wird vielleicht für kurze Zeit die Armut etwas schwächer, aber die Grundbedingungen bleiben dieselben. Und das heißt: schlechte, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, Hungerlohn, Umweltverschmutzung.

Damit ist in Wahrheit niemandem geholfen. Das Ziel muss sein, dass sich die ArbeiterInnen in den Ländern dagegen wehren und Verbesserungen erkämpfen. Nur durch Druck der ArbeiterInnen können Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktionsmöglichkeiten zu verbessern. Erst wenn es in allen Ländern der Welt starke ArbeiterInnenbewegungen gibt, die für ihre Rechte einstehen, können die Unternehmen nicht mehr in billigere Regionen ausweichen. Eine Stärkung der politischen AkteurInnen ist also die Grundvoraussetzung für die Veränderung der schlechten Lebensbedingungen.

Fairtrade – Ein ernstzunehmendes Gegenmodell …

Ein Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit, das wohl alle kennen, ist Fairtrade.

Hier wird versucht, faire Arbeitsbedingungen für den Handel verbindlich zu machen. Das heißt, es werden nur Produkte verkauft, die auch tatsächlich „fair“ gehandelt wurden.

Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein gerechter Lohn und nachhaltige Produktion.

Dadurch soll ein Marktangebot geschaffen werden, das es den KonsumentInnen möglich macht, Produkte aus menschenunwürdiger Produktion zu vermeiden.

Das ist schon schwierig genug: Bei der Produktion wird selten darauf geachtet, dass es gerechte Arbeitsbedingungen gibt oder die ArbeiterInnen einen Lohn haben, mit dem sie auch tatsächlich auskommen. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in der die Produktion so stark wie möglich ausgelagert wird, werden die Arbeitsbedingungen immer schlechter. Die Unternehmen wandern mit der Produktion einfach in Länder ab, in der das Lohnniveau möglichst gering ist und wo es auch keine Tradition von Arbeitskämpfen gibt. Das dient dem Zweck, dass die Produktionskosten so gering wie möglich gehalten werden.

Unternehmen streichen dabei Millionen Gewinn ein – die VerliererInnen sind dabei die ArbeiterInnen und auch die Umwelt.

Jede Maßnahme, die dazu führt, dass menschenwürdig und umweltfreundlich produziert wird, verringert den Gewinn für die Unternehmen.

für alle erschwinglich. Die meisten können sich jedoch sicher ab und zu einige Fairtrade Produkte leisten, etwa Schokolade oder Kaffee. Doch den wenigsten ist es möglich, allein von diesen Produkten zu leben: Sie sind einfach zu teuer, weil die Produktion klarerweise ebenfalls wesentlich teurer ist als die Produktion unter anderen Umständen.

Und genau das ist einer der großen Kritikpunkte daran: Bei Initiativen wie etwa Fairtrade wird versucht im kapitalistischen System ein Gegenmodell der Produktion aufzubauen. Doch es ist vollkommen klar, dass das nicht funktionieren kann. Denn der Warenmarkt ist auf Konkurrenz aufgebaut. Das heißt, dass die Waren so billig wie möglich sein müssen, um sich auf dem Markt halten zu können. Ansonsten wird natürlich von den KonsumentInnen immer ein ähnliches Produkt, das billiger ist, gewählt. Man kann also sagen, dass Fairtrade eigentlich keine Überlebenschance hat – durch die teure Produktion dürfte es am Markt eigentlich gar nicht überleben.

Trotzdem gibt es immer mehr fair gehandelte Produkte, die sich vor allem durch das Image verkaufen: JedeR möchte gerne ein bisschen dazu beitragen, dass die Welt „fairer“ wird.

„Es gibt kein richtiges leben im falschen.“

Fair gehandelte Produkte versuchen hier, ein Gegenkonzept aufzubauen.

Der Preis dafür ist im wahrsten Sinne des Wortes hoch: Fairtrade-Produkte sind nicht immer und vor allem nicht

Was lässt sich aus einer linken Perspektive zu Fairtrade sagen?

Eigentlich gilt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Adorno) Das heißt, wir leben alle im

iNtErNAtioNAl

… oder doch nur Firlefanz?

Kapitalismus und können nicht so tun, als ob wir das nicht tun würden. Egal, wie sehr wir uns wehren, wir sind immer Teil des Systems.

Gleiches gilt auch für die Produktion.

Alles, was am Markt verkauft wird, folgt auch seinen Logiken oder bleibt nicht bestehen. Produktion, die sich darauf konzentriert, unter gerechten Bedingungen stattzufinden, wird also sicher nicht den Kapitalismus revolutionieren, weil die Vorteile dieser Produktion im Sinne der Wirtschaft sehr gering sind.

Trotzdem ist es natürlich immer unterstützenswert, wenn versucht wird, Verbesserungen zu erreichen.

Deswegen sollte es auf jeden Fall Ziel sein, Waren aus fairer Produktion zu unterstützen, man kann aber nicht verlangen, dass das alle tun, denn das wäre nur möglich, wenn diese Waren für jede Person leistbar wären.

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Ungarn und Orbán Seit gut zwei Jahren ist Viktor Orbán Ministerpräsident von Ungarn. Mit seiner Partei, der rechtskonservativen Fidesz, hat er zwei Drittel des Parlaments in der Hand. Das macht es ihm möglich, seine Position und seine Partei im Land einzuzementieren. Was passiert da gerade in Ungarn?

Von Marlis Zederbauer

einem Regierungswechsel würden sie bestehen und könnten die neue Regierung in ihrer Arbeit behindern.

Am 01. Jänner dieses Jahres trat die neue Verfassung Ungarns in Kraft, die vom ungarischen Parlament, in dem fast nur rechte PolitikerInnen sitzen, bestimmt wurde. Die ideologische Ausrichtung der Verfassung ist klar ersichtlich: Betont wird das „Magyarentum“, der ungarische Nationalismus und die christliche Kultur. Dadurch wird deutlich, was schon die Jahre zuvor in der Gesellschaft stark sichtbar war: Die Ablehnung von MigrantInnen, von Roma und Sinti und allem was nicht traditionell „ungarisch“ ist. Es ist ein Beispiel der europäischen Tendenz zum Rechtspopulismus und Nationalismus, und hier auch noch festgeschrieben in der Verfassung.

Daneben wurde eine Flattax in den Verfassungsrang gehoben. In der ungarischen Verfassung steht also festgeschrieben, dass alle den gleichen Steuersatz zahlen müssen, unabhängig davon, welches Einkommen oder Vermögen eine Person hat. Eine gerechte Vermögensverteilung soll also auch möglichen Folgeregierungen so schwer wie nur möglich gemacht werden.

Das Wahlgesetz wurde so geändert, dass es Großparteien wie die Fidesz bevorzugt. Unter dem Schlagwort „Arbeitsgesellschaft“ wurden Sozialleistungen und Renten gekürzt und die ArbeiterInnenrechte stark eingeschränkt. Das umstrittene Mediengesetz, das im Grunde die Wiedereinführung der Zensur ist, wurde zwar entschärft, doch die Medienbehörde hat immer noch große Einflussmöglichkeiten, wie etwa die inhaltliche Kontrolle audiovisueller Medien. Besetzt wurde die Medienbehörde – wie auch sonst- mit AnhängerInnen der Fidesz.

Diese Veränderungen öffnen der weiteren Verfolgung von Minderheiten Tür und Tor. Die Roma und Sinti in Ungarn werden schon seit Jahren terrorisiert. Die „Ungarische Garde“, ein rechtsextremer paramilitärischer Verein, der von führenden Personen der jetzigen Parlamentspartei Jobbik gegründet wurde, marschiert regelmäßig in den Wohnorten von Roma und Sinti auf und bedroht die Bevölkerung.

Die Garde ist zwar verboten, doch das hält sie nicht davon ab, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Anschläge, bei denen es auch zu Ermordungen gekommen ist, bleiben meistens unaufgeklärt. Es gibt also keinerlei Schutz für die Betroffenen und die TäterInnen kommen ungeschoren davon.

Im April trat der bisherige Staatspräsident Ungarns, Pál Schmitt, zurück, da seine Doktorarbeit als Plagiat aufgedeckt wurde. Der neue Staatspräsident ist ein alter Bekannter Orbáns: János Áder. Dieser war zwar nach den verlorenen Parlamentswahlen 2006 quasi von der politischen Bildfläche verschwunden, doch davor galt er als Orbáns „Vorarbeiter“ und seine rechte Hand.

international

Während die Regierung so tut, als sähe sie den aggressiven Rassismus nicht, verändert sie die Positionen im Land so, wie es ihr gefällt.

Hohe staatliche FunktionsträgerInnen, wie etwa die Leiterin des Obersten Justizamtes und der Oberste Staatsanwalt wurden von der Fidesz ausgewählt und besetzt. Diese Positionen werden für Perioden von neun bis zwölf Jahre vergeben, das heißt, selbst bei

Orbán hat Ungarn in der ersten Hälfte seiner Amtszeit in Richtung Autoritarismus gelenkt: Die demokratischen Strukturen werden immer mehr geschwächt, seine eigene Position und seine Partei gestärkt. Diese Entwicklung ist neben den gewaltsamen Ausschreitungen der Rechtsextremen mehr als bedenklich.

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Rio -Konferenz 1992/2012 20 Jahre zuschauen und warten?

20 Jahre ist es her seit in rio de Janeiro die erste, größere Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen stattfand. Der Nachfolge-Gipfel trifft sich im Juni 2012 erneut in Brasilien.

Von ruben Mörth

In der Hoffnung auf neue, bessere Zeiten und eine nachhaltige Politik trafen sich VertreterInnern aus 172 Ländern und rund 17.000 aus NGOs 1992 zum Erdgipfel in Brasilien, um Lösungen für globale Umweltprobleme, Armut und Hunger zu finden. Trotz der zahlreichen Beschlüsse und Programme blieben die Konferenzen oft zahnlose und handlungsunfähige Riesinnen. Einige Ergebnisse der Konferenz sollten trotz allem hervorgestrichen werden.

Ein wichtiger Meilenstein stellte die Klimarahmenkonvention dar, welche den Ausstoß der Treibhausgasse auf internationaler Ebene regeln sollte. Konkrete Grenzen oder Reduktionsverpflichtungen blieben aber undefiniert bis im Zuge des Kyoto-Protokolls, zumindest für die Jahre 2008 bis 2012, Regelungen eingeführt wurden.

Als weitere wichtige Errungenschaft wird die Konvention über die biologische Vielfalt gesehen. Die Forderungen fielen hierbei bereits viel konkreter aus und legten die Verantwortung, globale Biodiversität zu schützen, in die Hände der Staaten. In späteren Jahren folgten Abkommen, welche Haftungen und Wiedergutmachungen regelten, und des Weiteren Gentechnik und Biopiraterie-Abkommen.

Ein in den Ansätzen sehr vielversprechendes Projekt ist die Agenda 21, ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert.

Das breite Spektrum dieses Programms widmet sich sowohl der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz, klammert aber meistens konkrete Umsetzungsvorschläge aus, wie die Förderung erneuerbarer Energien als Alternative zur Kernenergie. Abgesehen von der Aufforderung, Pläne für die Gleichberechtigung von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen zu erarbeiten, der Stärkung von NGOs und eines forcierten Dialogs zwischen BürgerInnen und Kommunen, blieb es ein vage formuliertes Konsenspapier.

Trotz zahlreicher gescheiterten internationalen Konferenzen trifft sich auch heuer Ende Juni die Weltgemeinschaft in Rio de Janeiro. Die Stoßrichtung soll vor allem in dem Versuch liegen, bisherige Versäumnisse zu benennen und auch das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erneuern.

Ersteres wird vor allem von den Hauptverantwortlichen der Umweltzerstörung, den führenden und tonangebend Industrieländern versucht werden, zu untergraben.

Von der kommenden Konferenz zu erwarten, sind ähnliche Ergebnisse wie in den letzten Jahren: keine bis kleine Entschlüsse mit geringer Wirkung, welche trotz allem groß gefeiert werden.

Das mediale Aufbauschen führt bei interessierten VerfolgerInnen der Geschehnisse oft zu nichts anderem, als vorprogrammierter Enttäuschung. Und dabei übersieht man gerne die wichtigen und unscheinbaren Punkte. Politische RiesenEvents erhöhen die Aufmerksamkeit für Umwelt- und Entwicklungsthemen, und können Diskussionsanstöße auf regionaler Ebene bieten.

Und auch wenn der Erdgipfel 2012 viele Chancen vergehen lassen wird, eine neue, nachhaltige Zukunft zu gestalten, so sollte er auch niemals mehr sein, als eine Plattform, um Rahmenbedingungen zu schaffen und Grenzen zu benennen, an welche sich die Weltgemeinschaft zu halten hat. Nachhaltige Politik sollte immer dort entstehen und entwickelt werden, wo man selbst lebt, zur Schule geht oder arbeitet, ohne globale Probleme zu verdrängen. Darauf zu hoffen, dass eine Gruppe von PolitikerInnen einem die Welt schönzeichnet, hat auch bisher die Welt nicht gerechter und nachhaltiger gemacht.

Weiterführender link: Österreichische Jugenddeklaration RIO+20 http://www.rioplus20.at/images/doku/erstfassung_oesterreichische_jugend_deklaration_rio20.pdf

UMWElt coVErstory

Der seit Jänner vorliegende Zero-Draft, ein Vorentwurf für Konferenzbeschlüsse unter dem Titel „The Future we want“, hebt auch das Thema „Green Economy“ hervor, dem Versuch die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, - fern von Umweltzerstörung. Eine Idee, die jedoch gerne benutzt wird, um mit dem Angebot an Green Jobs, Firmen rein zu waschen und Imagepolitur zu betreiben.

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china - Umweltsünder N Ein interview mit Joseph Baum

Die sJ-Wien veranstaltete eine Diskussionsrunde zum thema „Neue Demokratiebewegungen in china“ und ging dabei der Frage nach, ob china wirklich der Umweltverschmutzer Nummer Eins ist. Wir beschäftigten uns auch mit der Frage, welche neuen Demokratiebewegungen es in china gibt und in welcher Form diese auftreten. Zu dieser Veranstaltung haben wir Josef Baum eingeladen.

Von Kira Höfenstock

Kira: Während der Diskussionsveranstaltung mit den Aktivistinnen der sJ-Wien hast Du die Geschichte chinas der letzten 150 Jahre sehr ausführlich beschrieben – welche Ereignisse würdest Du als besonders essentiell für die gesellschaftliche Entwicklung chinas einstufen?

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Josef Baum: Oft wird vergessen, dass China bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung her mit Europa durchaus vergleichbar bzw. lange Zeit eigentlich „voran“ war. Nicht zuletzt durch die schändlichen kolonialen Aktionen der europäischen imperialistischen Mächte – so wurde China die „Freiheit“ des Opiumhandels aufgezwungen - wurde China in den Status einer „Halbkolonie“ zurückgeworfen.

Weiters in Staccato: Die demokratische Revolution von 1911 – früher als in Österreich; der Aufbruch danach, der in eine autoritäre Entwicklung überging, die Widerstand und Bürgerkriege hervorrief; die japanische Aggression mit ungeheuren Kriegsverbrechen; die Gründung der VR-China als erneuter Aufbruch mit großen Anfangserfolgen, die zum „großen Sprung“ verleiteten und zu Fraktionskämpfen in der „Kulturrevolution“ führten -mit jeweils katastrophalem Ausgang- und China wieder relativ zurückwarfen. Zum wirklich großen Sprung setzte China dann 1978 an, der auf Jahrzehnte konzipiert ist und vor unseren Augen abläuft, und wahr-

scheinlich zum früheren relativen globalen Status zurückführt.

Kira: Unser mediales Bild von china zeigt uns ein land, das an der Umweltverschmutzung stark beteiligt ist und essentielle Klimaverhandlungen blockiert.

Würdest Du dieser Aussage so zu26 stimmen oder verkennt man hier wesentliche Umstände?

Josef Baum: Ja und nein. Ja, das ist aber nicht sensationell: das größte Land der Welt ist derzeit auch absolut der größte Umweltverschmutzer.

Pro-Kopf sieht das schon noch ganz anders aus, und da sollten europäische Länder, die pro Kopf etwa mehr als die Hälfte an Schadstoffen abgeben, doch einmal selber vor der Haustür kehren. Wenn wir dann noch die historische Dimension, also nicht die jährlichen Schadstoffabgaben an die Umwelt, sondern das ganze historische Konto, also alle bisher an die Umwelt abgegebenen Schadstoffe ansehen, dann liegen „wir“ nochmals 2 -3 Mal höher. Und diese Sicht ist sachlich meist nicht unbegründet, denn z. B. das CO2 bleibt ja über hundert Jahre in der Atmosphäre.

Das heißt nicht, dass die aktuellen Umweltverschmutzungen in China nicht für China und global ein enormes Problem darstellen. Aber der Zeigefinger kann berechtigterweise umgedreht werden.

Wobei klarzustellen ist: wie bei uns tragen auch in China unterschiedliche Klassen und Schichten unterschiedlich zur Umweltverschmutzung bei. Die Ärmeren eigentlich nur minimal.

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Kira: Wie sieht der Alltag eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in china aus? Gibt es hier Unterschiede zwischen dem ländlichen und den städtischen raum?

Josef Baum: Der Alltag von ArbeitnehmerInnen ist für unsere Verhältnisse oft hart. Durch die dynamische Wirtschaftsentwicklung wechseln aber die Arbeitskräfte sehr oft. Dies und die zunehmende Bereitschaft zu kollektiven Aktionen führen tendenziell zu Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und vor allem zu höheren Löhnen. Generell sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land in China sehr groß, jedenfalls wesentlich größer wie in Europa; das ist aber in vielen Schwellenländern so.

Kira: Haben Gewerkschaften und Betriebsrätinnen die Möglichkeit, Einfluss auf deren situation zu nehmen? stehen streikbewegungen dort auch auf der tagesordnung oder werden diese Vorhaben eher unterdrückt?

Josef Baum: Seit einigen Jahren gibt es Arbeitsgesetze, die eigentlich nicht schlecht sind, aber vielfach nur auf dem Papier bleiben – die internationalen Konzerne haben übrigens gegen diese Arbeitsgesetze lobbyiert. Immerhin können sich ArbeitnehmerInnen nun darauf berufen und tun dies auch. Die offiziellen Gewerkschaften kommen dadurch unter Druck. Derzeit gibt es Diskussionen, wie unabhängig-

Nr.1? diese Gewerkschaften sein sollen.

Im Süden, wo die Entwicklung der Arbeitsverhältnisse am weitesten fortgeschritten ist, wird auch von offizieller Seite ansatzweise die Eigenständigkeit gewerkschaftlicher Vertretungen unterstützt.

Es gibt eigentlich laufend lokale Streikbewegungen. Solange diese Bewegungen lokal bleiben, werden sie meist toleriert, und enden oft auch erfolgreich, weil in der erwähnten dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung die Firmen schnell nachgeben, um am Markt nichts zu verlieren.

Zusammenhang mit Enteignungen von Bauern bei Bauprojekten. Lokale Rebellionen haben in der Geschichte Chinas eine große Tradition. Der große Mainstream versucht aber derzeit einfach (viel) Geld zu verdienen, und zum „kleinen Wohlstand“ zu gelangen. Wahrscheinlich würde sich das alles verändern, wenn diese Wirtschaftsdynamik abbrechen würde.

Kira: sind die jungen Menschen in china motiviert, sich politisch zu engagieren (Demonstrationen, Diskussionen, usw.) oder ziehen sie sich eher zurück?

Josef Baum: Zunächst ist die chinesische Zivilisation einfach faszinierend. Und ich glaube tatsächlich, dass sich etwa die Umweltfrage, und damit eine existentielle Frage für die ganze Menschheit, wesentlich in China entscheiden wird. Die Umweltbedingungen sind dort durch die hohe Dichte an Bevölkerung und wirtschaftlichen Aktivitäten sehr zugespitzt: Es gibt vergleichsweise nur ein Drittel des globalen Durchschnitts an verfügbarem Land und sehr schnelle Veränderungen.

Ich glaube, dass in China der Druck für wesentliche sozialökologische Übergänge zu einem neuen Entwicklungsmodell so groß werden

Kira: ich danke Dir für Deine Antworten und dieses interessante Gespräch.

JosEPH BAUM Er ist am institut für ostasienwissenschaften und am institut für Geographie der Universität Wien mit den schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt in ostasien tätig. Außerdem ist er im rahmen von globalen Netzwerken, jetzt z.B. beim People's summit im rahmen von rio+20 und auch kommunalpolitisch in Purkersdorf aktiv.

Für weitere infos siehe www.josefbaum.at

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Josef Baum: Vor allem die WanderarbeiterInnen der „zweiten Generation“ sind selbstbewusst geworden. Immerhin gehören sie zu den Hauptakteuren des „Wiederaufstiegs Chinas“. Insgesamt gibt es nun eine ArbeiterInnenklasse von einem Ausmaß, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Es kommt immer wieder auch zu Konfrontationen, insbesondere auch bei Konflikten um Land im

Kira: Welchen persönlichen Bezug hast Du zu china – warum hast Du dich entschieden, so viel über china zu lernen und zu vermitteln?

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wird, und insofern – ich komme zum Anfang zurück - China wahrscheinlich wieder „voran“ gehen wird.

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Das Museum für Verhütung und schwangerschaftsabbruch Von sabine toifelhart

Verhütung und Schwangerschaft sind Themen, die niemals an Bedeutung verlieren. Schließlich ist die Basis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität die Aufklärung.

Vor allem der Schwangerschaftsabbruch wird gerne von Konservativen kritisiert.

Vereinen wie zum Beispiel der „Jugend für das Leben“, welche im Sommer eine Österreich- Tour startet, ist die Abtreibung ein Dorn im Auge. Dieser Verein zeichnet sich besonders durch das Verteilen von Plastikembryos aus, bevorzugt vor Kliniken, in denen es möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen.

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Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch bietet die Möglichkeit sich einerseits über chemische, mechanische, sowie sogenannte „natürliche“ Verhütungsmethoden zu informieren, andererseits über Schwangerschaftsabbruch. Es ist möglich, einen Streifzug durch die Geschichte zu machen und zum Beispiel in Erfahrung zu bringen, wie Frauen in der Antike einer ungewollten Schwangerschaft entgegenwirkten, oder wie die erste Pille auf den Markt kam.

Außerdem gibt es eine enorme Bandbreite an Informationen zu Schicksalen von verschiedensten Frauen. Zum Beispiel die Lebensgeschichte einer „Engelmacherin“ (Frauen, die illegale Abtreibungen privat durchführen), die ihrem Ehemann, einem Gynäkologen bei Abtreibungen assistierte und nach seinem Tod auf eigene Faust weitermachte.

In Österreich stand der Abbruch einer Schwangerschaft nämlich bis 1975 unter Strafe. Erst nach der Einführung der Fristenlösung waren die Frauen nicht mehr gezwungen, privat unter schlechten Bedingungen einen Abbruch bei einer „Engelmacherin“ vornehmen zu lassen. In vielen Fällen endete dies tödlich.

Die Ausstellung beschäftigt sich aber auch mit den PionierInnen auf diesem Gebiet. Sie sind WegbereiterInnen der Familienplanung, setzen sich für die Zulassung und Verbreitung von Verhütungsmitteln ein und kämpfen für das Recht der Frau auf Abtreibung.

Hier werden zum Beispiel Persönlichkeiten wie Johanna Dohnal, Else Kienle, Beate Uhse, Hermann Knaus und viele andere unter die Lupe genommen.

Konservative versuchen nämlich nach wie vor, die Errungenschaften der Frauenbewegung anzugreifen. Auch wenn wir viel erreicht haben, geht der Kampf also noch weiter!

Was sind ihre Verdienste in diesem Bereich? Wie setzen sie sich dafür ein?

Diese und viele andere Fragen werden dort beantwortet. Besonders spannend im Themenbereich der Pionierinnen ist die „autonome Frauenbewegung“.

Die Anhängerinnen forderten das Selbstbestimmungsrecht für Frauen über den eigenen Körper. Mit Parolen wie: „Mein Bauch gehört mir!“ und „Ob Kinder oder keine - entscheiden wir alleine“ kämpfen sie für die gesetzliche Grundlage eines straffreien Abbruchs und gegen jede Bevormundung.

1971 setzen in Frankreich prominente Frauen wie Catherine Deneuve und Simone de Beauvoir ein Zeichen. Sie bekennen sich im „Manifest der 343“, zu illegalen Abbrüchen. Die Journalistin und Feministin Alice Schwarzer veröffentlicht noch im selben Jahr in der Zeitschrift „Stern“ ein ähnliches Manifest. Ebenso gab es viele Demonstrationen in westeuropäischen Städten gegen die gesetzliche Verfolgung von Abtreibungen.

Um nämlich der Negativ - Propaganda der Jugend für das Leben und ähnlichen konservativen, antifeministischen Argumentationen adäquate Argumente entgegensetzen zu können, bietet das Museum für Verhütung die Möglichkeit, sich bestens zu informieren.

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Weiterführende Infos zum Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch findest du auf ihrer Homepage: http://de.muvs.org/

Das rote Wien im Waschsalon Von Marina Hanke

dienen sollten. Ebenso gab es die Möglichkeit, öffentliche Bäder zu besuchen und Wäsche zu waschen – was erstmals den hygienischen Erfordernissen einer Millionenmetropole Rechnung trug.

In einer der ehemaligen Badeanstalten, im Waschsalon Nr.2 des Karl-MarxHofes, wo im Erdgeschoß auch heute noch von den BewohnerInnen des Gemeindebaus Wäsche gewaschen wird, wurde 2010 eine Dauerausstellung zur Geschichte des Roten Wien eingerichtet.

Die Ausstellung widmet sich im ersten Raum der Geschichte des Roten Wiens von 1919-1934/45. Der zweite Raum bietet Informationen zum kommunalen Wohnbau – von einem Überblick über sämtliche Gemeindebauten Wiens bis zu einem Grundriss einer Karl-Marx-Hof-Wohnung. Der dritte Teil widmet sich dem Thema der Bildungs- und Kulturarbeit und stellt die wichtigsten sozialdemokratischen Vereine vor. Der letzte Raum präsentiert die Fest- und Feierkultur der Sozialdemokratie.

Die Dauerausstellung im Waschsalon Nr.2 bietet umfassende Informationen über Wien in der Ersten Republik, ist jedoch auch für alle, die sich bereits näher mit der Geschichte auseinandergesetzt haben, einen Besuch wert. Viele Originaldokumente und Ausstellungsstücke lassen die BesucherInnen in die Welt des Roten Wien eintauchen und vermitteln die Aufbruchsstimmung der damaligen Zeit.

FActBoX Wo? Waschsalon Nr. 2, Karl-Marx-Hof, Halteraugasse 7, 1190 Wien Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln U4, Station Heiligenstadt, drei Minuten Gehweg Straßenbahn, Linie D, Station Halteraugasse Wann? Donnerstag 13–18 Uhr + Sonntag 12–16 Uhr Eintritt? Erwachsene EUR 3,– SeniorInnen sowie Gruppen ab zehn Personen EUR 2,– Studierende bis 27 J., Präsenz- und Zivildiener, Lehrlinge EUR 1,– Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 19!

Mehr infos auf: www.dasrotewien-waschsalon.at 29

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Die 1920er Jahre stehen in Wien für eine Zeit großen Fortschritts und bahnbrechender sozialer Reformen. Obwohl die Stadt zu Beginn der Ersten Republik von den Folgen des Ersten Weltkriegs geprägt war, konnte die Situation der Bevölkerung bald verbessert werden.

Die treibende Kraft der Veränderung war die Sozialdemokratie, die das Leben in der Stadt grundlegend neu gestaltete. Die Errungenschaften des „Neuen Wien“, das ein einzigartiges gesellschaftspolitisches Experiment darstellte, waren tiefgreifend und sind auch heute noch spürbar.

Ziel war eine Reform aller Lebensbereiche, um gesellschaftliche Missstände und soziale Ungleichheiten möglichst zu beseitigen. Dies beinhaltete beispielsweise eine Umgestaltung des Bildungssystems; Otto Glöckel öffnete die Universitäten auch für Frauen und sorgte dafür, dass an den Schulen verschiedenste Strömungen der fortschrittlichen Pädagogik ihren Platz fanden. Doch auch außerhalb der Schule sollte eine umfassende Kinderbetreuung sichergestellt sein, weswegen ein breites Netz an Horten und Kindergärten geschaffen wurde.

Um soziale Missstände und Erkrankungen zu bekämpfen, war auch eine Reformierung des Gesundheitswesens notwendig. Stadtrat Julius Tandler, ein engagierter Arzt, schuf unter anderem Schulzahnkliniken und Mutterberatungsstellen.

Das wohl größte und auch heute noch sichtbarste Projekt des Roten Wien war der kommunale Wohnbau. Insgesamt wurden in knapp 10 Jahren über 380 Gemeindebauten mit mehr als 64.000 Wohnungen errichtet. Manche dieser Gemeindebauten bildeten regelrecht eine „Stadt in der Stadt“ und waren mit eigener Infrastruktur ausgestattet - Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, ÄrztInnenpraxen und Arbeiterbüchereien, die der Fortbildung der ArbeiterInnen

liebe wird oft überbewertet von christiane rösinger Ein Kommentar von Nikolina Frankjic

Wer sich mit „liebe wird oft überbewertet“ ein reines sachbuch zum thema liebe erwartet, wird enttäuscht. Es ist vielmehr eine gnadenlose Abrechnung mit der allgemein anerkannten lebensform des Pärchens im tagebuchstil.

spannend fand, hätte ich gehofft, dass sie weiterführende Literatur oder Quellen für diese Argumente angibt.

Außerdem fand ich es sehr schade, dass sie auf die Rolle der Massenmedien und die Rolle des Kapitalismus nicht näher eingegangen ist.

Seit wann existiert dieser konkrete Beziehungstyp? Ist die RZB (=romantische Zweierbeziehung) wirklich die sinnvollste und befriedigendste Variante? Brauchen wir diese idealisierte Form der Liebe wirklich oder machen wir uns nur etwas vor? - Das sind nur einige Fragen, die Rösinger in ihrem Buch aufwirft. Überzeugende Antworten liefert sie aber nicht - und das ist auch gut so.

Denn durch ihre sarkastischen und stark überzeichneten Statements wird der/ die Leser/in angeregt, über die Liebe und das konstruierte Ideal der Zweierbeziehung nachzudenken.

Sehr interessant ist aber ihr Ländervergleich in Bezug auf den Valentinstag.

Sie tritt dafür ein, dass der Valentinstag in Zukunft als Freundschaftstag gefeiert werden soll (so wie das bereits in Finnland passiert). Rösinger ist der Ansicht, dass es endlich an der Zeit sei, Freundschaften in der Gesellschaft zumindest den gleichen Stellenwert zu geben wie der Liebe. Denn das Konzept einer Freundschaft ist viel praktischer, langlebiger und unkomplizierter.

Sie kritisiert unter anderem, dass man in unserer heutigen Gesellschaft durchgehend mit dem Thema „Beziehung“ konfrontiert wird, sei es in der Werbung, im Urlaub oder im Supermarkt.

Das Paar sei die absolute Norm und das Single - Dasein nur temporär. Es wird dir überall vermittelt, dass man nur zu zweit glücklich sein kann und dass das Leben nur einen Sinn macht, wenn man seine/n „Seelenverwandte/n“ gefunden hat. Und wehe man wagt es, als Frau zuzugeben, man sei gerne frei und ungebunden! Die Antwort, die man darauf erhält, sind mitleidsvolle Blicke und unverständliches Kopfschütteln.

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Rösinger untermauert ihre Aussagen sehr häufig mit historischen und soziologischen Studien und Theorien, zum Beispiel „Wie Frauen und Männer schlafen“, „Psychologische Liebestheorien“ und diverse „Bindungstheorien“.

Da ich das in diesem Kontext sehr

„Liebe wird oft überbewertet“ ist ein sehr polemisches, nach den Jahreszeiten gegliedertes Buch, das den/ die Leser/in oft zum Schmunzeln bringt.

Meine ganz persönlichen Highlights an Rösingers schwarzen Humor sind „Die 10 Pärchenlügen“ (da werden gängige Klischees wie z.B. „Die Einehe ist die natürliche Lebensform der Menschen.

Das war schon immer so.“ mit der Realität verglichen) und die „Dekonstruktion berühmter Liebespaare“.

Im Großen und Ganzen empfehle ich das Buch jedem/ r weiter, der/die eine nette Lektüre für Zwischendurch und etwas Unterhaltsames zum Thema „Beziehungen“ sucht.

Zum Schluss möchte ich euch noch eine lustige Definition für „Pärchen“ mit auf den Weg geben: Es handelt sich um „Menschen, die wie Steine nebeneinander sitzen, die in Pizzerien verzweifelt das Besteck streicheln, um sich nicht anschauen und miteinander sprechen zu müssen.“

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Donauinselfest 2012 22. – 24. Juni

Die sJ-Bühne am Donauinselfest ist ein Platz für Nachwuchshoffnungen und Größen der österreichischen und internationalen alternativen Musikszene. Dieses Jahr bietet die sozialistische Jugend der heimischen Metal-szene einen ganzen tag (sonntag), um unter dem Motto „Metalheads gegen rassismus“ die insel zum Beben zu bringen.

Drei tage lang gibt es jede Menge spaß und Party, billige Getränke und ein line-up, das sich wirklich sehen lassen kann!

Kommando Elefant, DMVA, FAMP, Nihils und Bilderbuch sind nur einige der Bands, die im Jahr 2012 für großartige Konzerte auf der Bühne der sozialistischen Jugend sorgen werden.

FREITAG

m ed Deliriu

STAG M A S 13.00 Crossroad

nvinc 14.30 Co pult ata 15.30 Sk ic Stereo ler om 16.30 At and the Whalekil ili 17.30 Ch in a Casket ty 18.30 Kit ails ntr t 19.40 Co do Elefan n a m m o 21.00 K VA 22.30 DM ico ot 23.30 Ric

14.00 I'm a sloth 15.00 Tera-bel Neus 16.00 Shira 17.00 Ramon 18.00 Kickstains 19.10 FAMP 20.30 Nihils 22.00 Bilderbuch 23.30 DJ PhilAnthrop

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SONN

TAG

14.20 15.10 16.00 17.00 18.00 19.00 20.00 21.30

The Milk Revolution Durkheim Scumshot Karg Mortal Strike Reanima Heathen Foray Black Inhale

4.-8.Juli, Deutschlandsberg

soWe 2012 Die Sommerwerkstatt der Sozialistischen Jugend Wien Wie jedes Jahr steht auch heuer wieder die sozialismuswerkstatt (soWe) der sozialistischen Jugend Wien an! Die soWe ist mit etwa 100 teilnehmerinnen das größte seminar der sJ Wien und bietet dir so die Möglichkeit viele neue leute kennenzulernen. hier kannst du mit anderen ugendlichen fünf tage lang den sommer genießen, spaß haben und dir neues Wissen aneignen.

Weitere infos zur anmeldung auf www.sj-wien.at

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Warum si nd antirassismus in aktion

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Wirtschaftspolitik/ krise

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