Faktor 03/17

herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

www.sj-wien.at heft 03 2017

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÃœR WIEN

SCHWERPUNKT: Nationalratswahl 2017

Die FAKTOR Redaktion verwendet geschlechterbewusste Sprache, um die fehlende Sichtbarkeit von Trans*-, Interpersonen und Menschen, die sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlen, aufzuzeigen. Dafür gibt es verschiedene Strategien.

Das “Binnen-I” soll darauf aufmerksam machen, wie sehr nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Sprache von Männern dominiert wird und will Frauen in den Vordergrund rücken.

Der Genderstar, soll zudem den Leser*innen bewusst machen, dass es mehr Geschlechter als männlich/weiblich gibt und sich nicht alle in das starre zweigeschlechtliche Muster einordnen können bzw. wollen.

Er soll zum Überdenken unserer Vorstellungen bezüglich Frauen* und Männern* anregen. Welches Bild habe ich im Kopf, wenn ich „Frau“ lese? Welche Sexualität/Hautfarbe/welchen Körper stelle ich mir vor?

Beim Nachdenken darüber fällt auf, dass wir oft ganz klare, gesellschaftlich geprägte Bilder in unserem Kopf haben. Dabei sind aber alle Menschen unterschiedlich und wollen und lassen sich nicht in solch starre Kategorien einordnen.

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Inhalt Redaktion

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Vorsitzkommentar

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Newsflash Außen 6 Innen 7

Reportage Verlorene Zukunft?

INTERVIEW MIT JULIA HERR

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Schwerpunkt: NRW 2017 SJ Kandidat_innen

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Interview mit Julia Herr

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FPK Kommentar

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Die Linke in Europa

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Nein zu Rot/Blau

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Wahl the fuck?

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Innenpolitik Frauenvolksbegehren 26

FRAUENVOLKSBEGEHREN 26 VERLORENE ZUKUNFT? 8

Portait Jeremy Corbyn

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Fragen & Anworten Wahlrecht

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Zahlen Reichtum und Bildung

SJ KANDIDAT_INNEN

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JEREMY CORBYN

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FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 03/17 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chef*innenredaktion: Sarah Sulollari (SJ3), Zoe Kapl (SJ21) Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe: Fiona Herzog (SJ3), Lea Griesser (SJ3), Hannah Stern (SJ4), Roland Plachy (SJ10), Miriam Bonaparte (SJ10), Maria Poljak (SJ10), Mateo Rimac (SJ10), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), Julia Hess (SJ13), Juraj Veres (SJ13), Paul Stich (SJ21), Nikola Ilic (SJ21), Thomas Huber (SJ21), Kristina Sattler (SJ23), Fabjan Hoffmann (SJ23) Lektorat: Sarah Sulollari, Zoe Kapl, Julia Hess Layout: Lucia Bischof Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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vor

Redaktion Liebe FAKTOR-Leser*innen,

❞Die FAKTOR Redaktion wünscht euch einen tollen Schulstart❝

die erste FAKTOR Ausgabe im neuen Schuljahr widmet sich voll und ganz der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober. Dort wählen wir die Regierung, die unser Leben in den nächsten fünf Jahren bestimmen wird.

Was hat das mit mir zu tun? Solltest du dich das fragen oder Menschen, die du kennst, findest du in dieser Ausgabe viele Infos und Argumente, die erklären warum es wichtig ist wählen zu gehen. Wir alle bestimmen, wie die Politik in diesem Land aussieht, ob wir der Hetze und Angstmacherei Platz geben, uns in Bedeutungslosigkeiten dem Nichtstun hingeben oder unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle ein gutes Leben haben! Bring dich ein und kämpfe mit – weil es dir zusteht!

Viel Spaß beim Lesen, Deine Faktor Redaktion

Gehört Zweifel - Tocotronic Paul: Im Zweifel für den m - Katzenja mmer Zoe: A Ba r in Amsterda

of a Down Fabjan: Spiders - System - Neonschwa rz Lea G.: Fliegende Fische My Ow n - Ca lum Scott Kristina: Da ncing On ke Li Lene: I follow Rivers - Lyk

Grease Juraj: Summer Nights g de - Dr. Dre Ft. Snoop Do Adrian: The next Episo nenMayK antereit Roland: Of t Gefragt - An Tentakel von na h - Käptn Peng und die Thomas: Der Anfang ist Delphi Hannah: Why Have We

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To Wa it - RA ZIK A

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wort

Kommentar

DER VORSITZENDEN

Text: Fiona Herzog

Eine sichere Zukunft, mit einem sicheren Job und einem Einkommen, das zum Leben reicht, wünschen sich die meisten von uns – aber genau das kann uns heute niemand mehr garantieren. Trotz guter Ausbildung kann uns niemand versichern, dass wir einmal einen Arbeitsplatz finden und wer verspricht uns, dass wir uns mit unserem Einkommen eine Wohnung leisten können, bei immer weiter steigenden Mietpreisen?

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abei scheint die Zukunft nicht unbedingt bessere Aussichten zu bieten. Der Wettbewerb gegen Niedriglohnländer, wo es immer bessere Ausbildung gibt, wächst. Gleichzeitig übernehmen Maschinen eine Vielzahl an Aufgaben und erhöhen so den Druck auf Arbeiter_innen. Was zählt, sind die Rahmenbedingungen, die uns vor unserer Zukunft nicht mehr Angst machen, sondern solche, die mit Zuversicht daran arbeiten.

Für die kommenden Wahlen ist es nicht entscheidend, wer den teuersten Anzug trägt oder am lautesten schreit, sondern vor allem, was die jeweiligen Parteien für Forderungen haben. Erstaunlich wenig wird allerdings über die Inhalte der Kampagnen berichtet.

Noch weniger wird darüber gesprochen, was die vielen Forderungen eigentlich tatsächlich für Folgen hätten, würden sie umgesetzt.

Doch es lohnt sich, einen genaueren Blick hinzuwerfen. Denn unter einer SchwarzBlauen Regierung würde sich vieles drastisch ändern. Klar ist nämlich, dass sowohl hinter Sebastian Kurz, als auch hinter der FPÖ, Großverdiener stehen. Die Spendengelder der ÖVP setzen sich vor allem aus Geldern der Großspender – dies sind hauptsächlich Unternehmen und Superreiche – zusammen.

Diese Superreichen spenden ihr Geld nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil sie ein bestimmtes Interesse hegen, nämlich dass Politik in ihrem Sinne umgesetzt wird.

Das bedeutet beispielsweise die Einführung eines 12-Arbeitsstundentages, die Abschaffung kollektivvertraglicher Mindestlöhne, oder Steuererleichterungen für Konzerne.

Nichts davon käme den Arbeiter_innen zugute.

Wenn Sebastian Kurz davon spricht, dass er 14 Milliarden Euro einsparen möchte, klingt das erst einmal gut, aber bevor wir diesem Wahlversprechen glauben, müssen wir uns fragen, ob diese Kürzungen nicht auch uns treffen werden. ÖVP und FPÖ haben es in den letzten Jahren geschafft, Kürzungen von Sozialleistungen populär zu machen, indem sie mit der steigenden Anzahl an Asylwerber_innen und Migrant_innen argumentiert haben.

Durch die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in einigen Ländern haben sie es erfolgreich geschafft, den Menschen einzureden, dass “die Ausländer” uns zu viel kosten würden. In den letzten Monaten hat in dieser Debatte auch die SPÖ fleißig mitgemischt.

Die gekürzten Sozialleistungen führen zu einer Neiddebatte innerhalb unserer Gesellschaft, die Forderungen nach Kürzungen für Asylwerber_innen und Migrant_innen zum vermeintlichen Wohle der österreichischen Bürger_innen sehr beliebt machen. Doch was hat eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern davon, wenn jemand anderes weniger Geld zur Verfügung hat? Durch diese Kürzungen spart der Staat in der Realität nur sehr wenig.

Viel mehr Geld könnte der Staat bekommen, indem beispielsweise Immobilien, Millionär*innen oder auch besonders große Erbschaften besteuert werden. Doch gegen all das wehrt sich die ÖVP seit Jahren konsequent.

Stattdessen setzt sich der Finanzminister, gestellt von der ÖVP, dafür ein, dass Unternehmen noch weniger Steuern zahlen müssen.

Dabei könnten mit diesen Geldern wichtige Investitionen gemacht werden, in Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Außerdem könnte man durch die richtigen Regulierungen die Spekulation mit Wohnungsraum unterbinden und so dafür sorgen, dass Wohnen wieder für alle leistbar wird.

Würde man also endlich die Superreichen unserer Gesellschaft gerecht besteuern, dann könnte man dieses Geld sinnvoll in unsere Zukunft investieren. Doch weder FPÖ noch ÖVP scheinen daran ein echtes Interesse zu haben.

Wenn wir gehört werden wollen, dann müssen wir auch etwas sagen. Wir müssen aktiv und laut sein und selbst unsere Zukunft mitgestalten!

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außen

Außen Text (v.l.n.r.): Fabjan Hoffman, Lea Griesser, Maria Poljak Foto (v.l.n.r): Global Panorama flickr.com, SimonQ flickr.com, strassenstriche.net flickr.com

EHE FÜR ALLE

FREMDBEHERRSCHT STATT SELBSTBESTIMMT?

BALD RECHTE IM BUNDESTAG?

Die „Ehe für Alle“, also die Öffnung der Ehe gegenüber homosexuellen Paaren, wurde im Deutschen Bundestag Ende Juni beschlossen.

Ende Juni wurde in Polen ein Gesetz beschlossen, das den Kauf der „Pille Danach“ rezeptpflichtig macht. Ein weiterer Grund aufzuschreien.

Damit ist Deutschland das 28. Land, das die Ehe für alle geöffnet hat. In Österreich lehnte die angebliche neue und moderne Volkspartei zusammen mit der FPÖ einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe, der von Frauenministerin* Rendi-Wagner eingebracht wurde, ab.

Der rechte und konservative Druck steigt in ganz Europa, Gesetze wie dieses sehen wir vermehrt und täglich. Aber das ist eindeutig der Weg in die falsche Richtung. Das Gesetz, welches jetzt eingeführt wurde nimmt Frauen nicht nur das Recht zur angemessenen Verhütung, sondern verbietet zudem auch noch die künstliche Befruchtung.

Am 24. September 2017 finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ähnlich zum Nachbarland Österreich kann diese Wahl richtungsweisend sein, da ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) immer wahrscheinlicher erscheint.

Dass die Ehe in Deutschland geöffnet werden konnte, war durch die Aufhebung des Fraktionszwangs der konservativen Union von CDU/CSU möglich.

Anders als in Österreich durften gleichgeschlechtliche Paare zu dem Zeitpunkt noch keine Kinder adoptieren. Die „Ehe für Alle“ ist ein wichtiger Schritt, jedoch wurde die Ziellinie noch lange nicht erreicht. Ein Leveling UP (dies bedeutet Diskriminierungsschutz aufgrund von Homo- und Trans*feindlichkeit) auf allen Ebenen muss gesichert sein. Mit der Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden, aber das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist noch lange nicht erreicht.

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Das Recht auf einen Kinderwusch wird somit vor allem nicht heterosexuellen Frauen* genommen. Einschränkungen dieser Art zeigen, dass die Stimme der Frau* wieder immer weniger zählt, da Frauen* nicht gefragt werden, wie sie solche Gesetze sehen.

Viel mehr vermischen sich ehemals strikt getrennte Institutionen wie Staat und Kirche wieder, die versuchen Frauen* ihre Rechte zu nehmen, welche sie sich über Jahre erkämpft haben. Diese Rückschritte dürfen aber nicht einfach nur wahrgenommen, sie müssen bekämpft werden.

Denn alle Menschen haben das Recht über ihren eigenen Körper zu bestimmen.

Bei den letzten Wahlen 2013 wurden die „Union“ (Zusammenschluss aus CDU und CSU), die SPD, die Linke und die Grünen in den Bundestag gewählt. Die rechte AfD lag mit 4,7% der Stimmen nur knapp unter der Sperrklausel von 5%.

2017 könnte sich das Blatt allerdings wenden. Der Rechtsruck in ganz Europa ist auch Deutschland nicht erspart geblieben. Die Flüchtlingskrise und die „Angst vor Überfremdung“ sind zur Wahlkampfzeit ein gefundenes Fressen für die rechte Ideologie und Hetze der AfD. Prognosen und Meinungsumfragen belegen die Befürchtung, dass die AfD diesmal nicht nur knapp in den Bundestag einziehen, sondern tatsächlich eine der stärkeren Parteien werden könnte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Deutschen wählen. Werden sie zum abschreckenden Vorboten für unsere Nationalratswahlen oder gehen sie mit gutem Beispiel voran?

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innen

Innen Text (v.l.n.r.): Miriam Bonaparte, Juraj Veres, Kristina Sattler Fotos (v.l.n.r.): chris flickr.com, aks, Tori Barratt Crane flickr.com

BUDGET DER UNIVERSITÄTEN Durch den Bruch der Koalition zwischen (damals noch) ÖVP und SPÖ war es nun möglich, im Nationalrat über eine Anhebung des Uni-Budgets abzustimmen, ohne die dazu geplanten Zugangsbeschränkungen durchzusetzen.

Die Grünen brachten den Antrag ein und NEOS, FPÖ und SPÖ stimmten dafür ab. Laute Aufschreie gab es dahin aus den Reihen der ÖVP, laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat Christian Kern (SPÖ) wohl vor "die Republik ins finanzielle Chaos zu stürzen." Auch wirft die ÖVP der SPÖ vor, nicht über ihren ideologischen Schatten des scheinbar freien Hochschulzugangs springen zu wollen.

Die Grünen freuen sich währenddessen sehr: "Die Zeit der Blockaden ist mit diesem Tagesordnungspunkt vorbei, das Spiel der ÖVP funktioniert nicht mehr."

Die Uni-RektorInnen jubeln über die Anhebung, von 2019 bis 2021 sollen die Universitäten ein Plus von 1,35 Milliarden Euro erhalten - und das mit einem weiterhin freien Hochschulzugang.

LSV-WAHL 2017/18

PFLEGEREGRESS

Die Wahlen der Landesschüler_innenvertretung sind das einzige demokratische Mittel, das Schüler_innen haben, um ihren Interessen in der Politik Gehör zu verschaffen; sie fanden im Juni 2017 statt.

Ein Schritt Richtung sozialer Gerechtigkeit stellt die Abschaffung des Pflegeregresses dar, welche ab 1. Jänner 2018 in Kraft gesetzt werden soll.

Die sozialistische Achse kritischer Schüler_innen (AKS) und die konservative, ÖVP-nahe Schülerunion stehen sich hier gegenüber.

Heuer sind die Wahlen für die Linke besonders schlecht ausgegangen, die Gewerkschaft verlor den Berufsschul-Landesschulsprecher und die AKS muss sich mit nur einem Mandat zufrieden geben.

Dieser Tag ist zwar keineswegs jemals einfach zu überstehen gewesen, dieses Jahr wurden die Mitglieder der AKS aber permanent dem übergriffigen Verhalten ihrer Konkurrenz ausgesetzt. Wahlberechtigten wurden AKS-Wahlvorschläge aus der Hand gerissen, AKSler_innen wurden verbal und physisch attackiert.

Auch wenn hier nicht immer alles ganz fair und sauber abläuft, gratulieren wir Elisabeth Wu, die es aktiv in die LSV geschafft hat, sowie der ganzen AKS für ihren unermüdlichen Einsatz, linke Bildungspolitik durchzusetzen!

Früher bedeutete dies für Pflegebedürftige, dass der Staat im Falle einer Zahlungsunfähigkeit auf ihren Besitz zugreift. Damit soll nun Schluss sein, die SPÖ schlägt dahingehend ein konkretes Finanzierungsmodell vor: Wer mehr als 1.000.000€ erbt, soll dafür Steuern zahlen.

Auch durch eine Reichensteuer könnte der Staat mit Einnahmen von 500.000.000€ jährlich rechnen. Die Länder sollen zudem jährlich 100.000.000€ zusätzlich über den Pflegefonds erhalten. Für den Staat bedeutet das, dass mehr Altenbetreuung angeboten werden muss, als bisher. Die Zahl der stationären Aufenthalte wird stetig ansteigen, da zum jetzigen Zeitpunkt oftmals Familienmitglieder die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen – mit der Abschaffung des Pflegeregresses wird dies nicht mehr notwendig sein. Durch diese Änderung müssen somit auch die größeren Aufgaben für das Pflegepersonal dementsprechend gut mitbedacht werden.

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VERLORENE ZUKUNFT? 8

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reportage

Immer mehr Jugendliche leiden an psychischen Störungen. Aber warum ist das so? Und was haben ungerecht verteiltes Vermögen und die Vererbbarkeit von Bildung damit zu tun?

Text: Sarah Sulollari, Adrian Cholorez

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anchmal läuft das Leben auf Umwegen. Erwartungshaltungen der Eltern, Stress durch die Schule, psychische Erkrankungen und schlussendlich brechen viele unter diesem Druck zusammen. Beinahe jeder vierte Jugendliche (24%) im Alter von 10 bis 18 leidet unter einer psychischen Störung.

Die häufigsten Störungsbilder betreffen Angststörungen, gefolgt von Störungen der psychischen und neuronalen Entwicklung und depressiven Störungen.

Gerade Jugendliche mit psychischen Problemen gehen besonders früh von der Schule ab. So sagt eine Betroffene: „Weil es zum einen privat sehr schwierig war in der Zeit [habe ich aufgehört], mir ging es psychisch nicht gut und es hat sich sehr vieles verändert. Alles wurde mir so zu viel, ich hab nur noch Schule geschwänzt und dann habe ich beschlossen es ist besser wenn ich aufhöre“.

In der Politik ist dieses Problem zu spät aber doch erkannt worden, das EU-weite Ziel die Anzahl der SchulabbrecherInnen zu minimieren, ist auf nationalstaatlicher Ebene bereits mit Coachingprogrammen, Aus- und Weiterbildungen sowie anderern Betreuungangeboten im Ausbau.

Bettenmangel Doch nicht einmal die Hälfte den betroffenen Jugendlichen nimmt Hilfe in Anspruch. Die Gründe dafür sind

die bestehende Stigmatisierung und die daraus resultierenden Hemmschwelle der Betroffenen, sich einer Ärztin anzuvertrauen, unzureichende Kompetenz und Verständnis von Bezugspersonen, wodurch häufig Probleme nicht oder zu spät erkannt werden. Schlussendlich herrscht jedoch auch in der Versorgung ein massiver Mangel. So gibt es österreichweit nur 26 niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater*innen mit Kassenvertrag, und 0,04 Betten pro 1000 Einwohner. Damit ist erst die Hälfte der benötigten Betten erreicht.

BURNOUT Ein Burnout bezeichnet den Zustand des körperlichen und seelischen "Ausgebranntseins", ist also ein Zustand völliger Erschöpfung. Oftmals wird ein Burnout durch anhaltenden Dauerstress ausgelöst.

Dieses Problem betrifft jedoch nicht nur junge Menschen an Schulen, sonder auch am Arbeitsmarkt. Hier hat jeder Fünfte im Alter zwischen 15 und 24 Jahren psychische Störungen. Bis zu 5% der Betroffenen leiden sogar an schweren oder chronischen Erkrankungen. Bei der gefährdetsten Gruppe, die man im Fachjargon NEET nennt, (Not in Education, Employment or Training) steigt die Zahl der chronisch und schwer Erkrankten sogar auf bis zu 15% an. Bei denen die nicht als arbeitssuchend gemeldet sind steigt diese sogar auf bis zu 20%. Dies führt zu einer sich verstärkenden Abwärtsspirale.

So kann die Arbeitslosigkeit zu einer Verschlimmerung von beispielsweise Depressionen und Angststörungenww führen. Diese führen wiederum dazu, dass betroffene Personen sich weiter aus der Arbeitswelt und der Gesellschafft zurückziehen.

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reportage

Doch auch junge Menschen die es ohne psychische Belastung in die Arbeitswelt schaffen, sind nicht aus dem Schneider. So sind laut einer aktuellen Studie des Anton-Proksch-Instituts vor allem Menschen unter 30 am stärksten von Burnout betroffen; insgesamt sind etwa acht Prozent von einem Burnout betroffen. Im Problemstadium befinden sich 19 Prozent und 17 Prozent sind im so genannten Übergangsstadium. Am stärksten davon betroffen sind diejenigen die 40 oder mehr Stunden in der Woche arbeiten. Ein weiterer Grund für die hohe Burnoutrate ist der Leistungsund Wettbewerbsdruck zu Beginn des Arbeitslebens, da sich hier die Jungen „beweisen“ müssen. Ein Faktor durch den die Lage der Betroffenen verschlimmert wird, ist die lange Wartezeit für einen Rehabilitationsplatz. Laut den Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt, die zuständig ist für die Genehmigung von Kuren und Rehas, warten die Menschen im Schnitt 162 Tage auf einen Platz.

Das Problem mit den Überstunden Ein entscheidender Grund für die hohen Burnoutraten macht laut Arbeiterkammer das große Ausmaß an Überstunden aus. Auf gut 300 Millionen kommen die ÖsterreicherInnen unterm Strich im Jahr, einer der höchsten Werte in ganz Europa. Ein Fünftel dieser Überstunden sind unbezahlt. Dieses Fünftel wären umgerechnet 31.000 Vollzeitarbeitsstellen. Einer Ifes-Studie zufolge machen 52 Prozent der Arbeitnehmer gelegentlich und 17 Prozent häufig Überstunden.74 Prozent würden ihre Überstunden lieber 10

reduzieren. Gut 70 Prozent unter ihnen wünschen sich gemäß dem Arbeitsklimaindexes kürzere Dienstzeiten.

Eine Lösung für die genannten Probleme bietet der schwedische Modellversuch des 6-Stunden Tages. So waren die Befragten des zweijährigen Versuchs zufriedener, physisch und psychisch gesünder und leisteten weniger Überstunden als ihre Vergleichsgruppe.

Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde zudem mehr Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft steigern. Hierfür muss es von Seiten des Staates Förderungen und Anreize für Betriebe geben. Eine Studie der AK zeigt, dass die Arbeitszeitverkürzung in Frankreich durch Förderungen zu einer Senkung der Arbeitslosenquote sowie einer Verringerung der Lohnstückkosten geführt hat.

Aber nicht nur die Belastung und die damit verbundenen Krankheiten begünstigen Schulabbrüche, der Bildungshintergrund der Eltern, sowie der Faktor Migration spielen eine immens große Rolle. So zeigen Studien im nationalen Bildungsbericht, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund (30,2%) die dreifache Anzahl an frühem Bildungsabbruch aufweisen im Vergleich zu jenen mit Geburtsort in Österreich. In der Studie zeigt sich klar, dass Bildungsabbrüche keine individuellen Problemursachen haben, sondern strukturell bedingt sind und daher auch ursachenbezogenen Lösungsmaßnahmen brauchen.

In den letzten Jahren ging der Anteil an Jugendlichen mit frühzeitigem Bildungsabbruch zwar zurück (1997 10,8% - 2014

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7,0%), ein Großteil dieses Rückganges ist jedoch dem „beschäftigungszentierten“ Lösungsansatz zu verdanken, junge Menschen werden also in AMS/BIFI oder andere Weiterbildungen gesteckt, die Statistik damit beschönigt, Ursachen allerdings nicht behoben.

Bildung wird vererbt Die Eltern spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf Schulabbrüche, so wirken laut dem Bericht ein niedriger Arbeitsmarktstatus sowie Bildungsstand begünstigend für einen Schulabbruch.

Nicht nur Schulabbrüche werden vom Elternhaushalt mitbestimmt, auch die Bildungschancen allgemein sind davon stark beeinflusst.

Die Bildungsmobilität stellt in Österreich nachwievor ein Problem dar. So haben hierzulande nur 17 Prozent der Frauen und 18 Prozent der Männer zwischen 25 und 44 Jahren, deren Eltern eine Lehre oder eine BMHS abgeschlossen haben, einen akademischen Hochschulabschluss und somit ein höheres Ausbildungsniveau als ihre Eltern. Im OECD-Schnitt überholen hingegen 44 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer ihre Eltern im Bildungsabschluss.

Laut OECD liegt die niedrige Bildungsmobilität vor allem daran, dass die österreichische Lehre eine gut anerkannte Arbeitsmarktqualifikation darstellt. Auf den ersten Blick scheint das zu stimmen. So stieg die Arbeitslosenquote bei AkademikerInnen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1% während die der FacharbeiterInnen um 1,3% gesunken

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ist. Vergleicht man jedoch das mittlere Einkommen zwischen Menschen mit Hochschulabschluss und welchen mit Lehre zeichnet sich ein anderes Bild. So liegt das mittlere Einkommen laut Statistik Austria von AkademikerInnen bei 3.780,75€ Brutto, während das von Menschen mit Lehrabschluss bei 2.491,91€ Brutto im Monat liegt.

Doch nicht nur der Aufstieg in die höhere Bildung stellt für Menschen aus der unteren Bildungsschicht ein Problem dar. Unter den Personen, deren Eltern nur eine niedrige Schulbildung haben, beträgt der Anteil der frühen SchulabgängerInnen 18,8 Prozent. Haben die Eltern einen hohen Bildungsabschluss, sind es nur 3,7 Prozent. Hierbei spielt nicht nur die Bildungsherkunft eine Rolle sonder auch die finanziellen Mittel die eine Familie zu Verfügung hat.

Denn auch Heuer werden wieder 30.000 Kinder und Jugendliche Nachhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die Kluft geht hierbei immer stärker auseinander.

So geben Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 1.600€ im Schnitt bis zu 340€ für Nachhilfe in den Sommerferien aus, während bei Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 3.000€ dieser Wert bei 510€ liegt.

Diese finanzielle Belastung wirkt sich am stärksten auf Einkommensschwache Familien aus, sofern sie sich diese überhaupt leisten können. Ein Lösungsvorschlag der AK um die Lücke zu schließen, ist der Ausbau der Ganztagsschule und des regelmäßigen Förderunterrichts. Ähnlich wie der Bildungsaufstieg, ist der soziale Aufstieg in Österreich besonders

schwer. In keinem anderen Land der Eurozone trägt die Erbschaft so viel zum Aufstieg in der Vermögensverteilung bei wie hierzulande, laut einer Studie der österreichischen Nationalbank. Sie kam zum Ergebnis, dass Erbschaften für den Aufbau von Vermögen in Österreich mehr als doppelt so wichtig sind wie Einkommen. Vergleicht man hierbei die obersten 20% mit den untersten zeigt sich ein erschreckendes Bild. So haben zwei Drittel des obersten Bevölkerungsanteils bereits geerbt, wohingegen dasselbe nur für 9.6% des untersten gilt. Im Schnitt haben die reichsten 20% 240.000 Euro geerbt. Das ist ein weiteres Zeichen für die immer extremer werdende Verteilungsungerechtigkeit in Österreich.

Damit ist eine Korrelation zwischen Bildungsaufstieg und sozialem Aufstieg klar erkennbar. Geeignete Maßnahmen um diesen Missstand aufzuheben, sind Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern. Das zusätzliche Staatsbudget muss wiederum in den Umbau des derzeitigen Bildungssystems investiert werden. Bildungschancen müssen, unabhängig von den Eltern und deren Möglichkeiten, für alle gleichermaßen geboten werden. Lösungsansatz dafür ist die Einführung einer ganztägigen Gesamtschule in welcher Kinder betreut lernen, Hausübungen machen und dabei benötige Hilfe kostenlos erhalten. Die Frage nach Chancengleichheit ist eng verknüpft mit der nach Vermögensverteilung. Je gerechter die Chancen, desto gleichmäßiger ist Vermögen. Manchmal läuft also nicht das Leben, sondern die Politik auf Umwegen- umso wichtiger die Veränderung!

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schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Quo vadis, SPÖ?

Text: Paul Stich

Die Sozialdemokratie im Koalitionsdilemma. Was tun? Und gibt es überhaupt Alternativen?

W

äre die FPÖ nicht doch ein besserer Koalitionspartner für die Sozialdemokratie? Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat und die große Koalition platzen ließ, scheint diese Frage aktueller denn je. Doch sehen wir uns einfach an, was VertreterInnen der FPÖ eigentlich fordern. Und was im Vergleich dazu die Position der ÖVP ist.

Steuern: „Wir haben Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern verhindert und so neue Belastungen von den Menschen erfolgreich ferngehalten“ Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP argumentiert gegen Steuern für Wohlhabende; ÖVP Arbeitsprogramm 2017 „Für die FPÖ sind neue Steuern undenkbar. Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns sicher nicht geben.“

Soziales: „Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung – und 40 Euro Taschengeld pro Monat“ HC Strache über alle MindestsicherungsbezieherInnen, die „noch nie etwas ins Sozia lsystem eingezahlt haben“; Puls 4 Sommergespräch, 03.07.2017 „Wir wollen, dass der sozia le Friede gewa hrt bleibt und auch Gerechtigkeit innerhalb der Familien besteht - das wird mit unserem Vorschlag der Deckelung sichergestellt.“ August Wöginger, ÖVP Sozia lsprecher argumentiert für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro pro Familie; Aussendung des ÖVP Parla mentsklubs Wenig überraschend sprechen sich ÖVP und FPÖ auch für Kürzungen bei den sozia l Schwächsten aus. Als gemeinsames Vorbild dient dabei etwa die Refor m der Mindestsicherung in Oberöster reich, die unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro für Familien vorsieht.

Johann Gudenus, Wiener Vizebürgermeister ohne Ressort und nicht amtsführender Stadtrat ist ähnlicher Meinung; Kurier, 16.6.17 Progressive Steuerpolitik, mit der Reiche einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten müssten, wird mit ÖVP und FPÖ ebenfalls nicht durchsetzbar sein. So sprechen sich etwa beide Parteien gegen eine Erbschaftssteuer aus, bei dem Erbschaften ab einem gewissen Betrag, etwa einer Million Euro, mit einem geringen Prozentsatz besteuert werden würden.

Gesellschaft: „Die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide."

Sebastia n Kurz begründet sein Nein zur „Ehe für Alle“; ZIB 2, 07.06.2017 „Viel wichtiger für unsere Gesellschaft ist ein staatliches Bekenntnis zur Familie als Kern der gesellschaftlichen Stabilität. (…) Die Homo-Ehe wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen“ Manfred Haimbuchner, oberösterreichischer FPÖ Vorsitzender sieht die „traditionelle“ Familie gefährdet; OTS Presseaussendung, 28.06.2017 Auch in gesellschaftspolitischen Fragen wie der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zeigen sich ÖVP und FPÖ von einer ähnlichen Seite. Ein entsprechender Antrag zur Öffnung der Ehe wurde gegen Ende der Legislaturperiode, ganz im Sinne der Zitate, von jenen beiden Parteien abgelehnt.

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faktor nr. 3/2017

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Migration:

Wohnbau: dabei ein rot„Die Leerst andsabgabe ist Eigentum.“ grüner Ansch lag auf das P Chef; OTS Gernot Blümel, Wiener ÖV 16 Presseaussendung, 27.01.20 htung Wohn„Wir steuer n ma ssiv in Ric es Rot-Grün in wie g, un hm raumbeschlagna 5 bereits durchgeHa mburg im Oktober 201 setzt hat“, sich gegen eine, von Johann Gudenus spr icht andsabgabe aus; rst Lee der SPÖ geforderte 04.03.2016 scheinen ÖV P An billigeren Mietpreisen eresse zu haben. und FPÖ ebenfa lls kein Int echen sich gegen spr n Ver treter beider Par teie gabe aus. sab and rst Lee eine sogena nnte s Ver mieterInnen Diese würde bedeuten, das wenn sie ihre „Strafen“ zah len müssten, nicht ver mien nge leerstehenden Wohnu e dra stisch, da reis etp Mi ten. Dies hebt die m bew usst knapp das Angebot an Wohnrau gehalten wird.

„Die einzige Lösung, um den Schlepper n die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“ Sebastian Kurz, Vorsitzender der ÖVP; APA 12.06.2017 „Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen“ HC Strache, FPÖ Chef; OTS Presseaussendung, 20.06.2017 Strache und Kurz zeigen Einigkeit in migrationspolitischen Themen. Die Tatsache, dass man die Mittelmeerroute diversen ExpertInnen zufolge nicht einfach so schließen kann, ohne hunderte Menschen leben zu riskieren, wird dabei ignoriert. Genau genommen wollen beide den Zustrom nach Europa als Ganzes stoppen.

Fazit: Wir sehen, dass es zwar zahlreiche Überschneidungen zwischen konservativer und freiheitlicher Seite gibt, sozialdemokratische Forderungen, die allerdings zum Ziel haben, das Leben aller Menschen im Lande zu verbessern, mit der FPÖ genauso wenig durchsetzbar wären. Die einzige Option scheint daher, den Versuch zu wagen, Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau zu schaffen. Gerade aus diesem Blickwinkel scheint die kommende Wahl eine enorm wichtige zu werden. Denn diese Zitate sollten Motivation genug sein, wenn es darum geht, eine Koalition zwischen Kurz und Strache zu verhindern.

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schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Die Kandidat*innen der SJ Wien Die Sozialistische Jugend ist keine Partei und kann als Organisation demnach auch nicht gewählt werden. Dennoch besteht bei Wahlen die Möglichkeit, einzelnen Mitgliedern der SJ eine Stimme zu geben. Diese Möglichkeit ergibt sich aus den parallel laufenden Aktivitäten einiger SJ – Mitglieder in Parteistrukturen der SPÖ. So wird es auch bei den kommenden Nationalratswahlen der Fall sein, dass die Sozialistische Jugend mit Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten der SPÖ vertreten ist. Die Aufgabe der Kandidat*innen - im Falle des Erlangens eines Mandats - ist es, die Inhalte der Sozialistischen Jugend in die SPÖ weiter zu tragen und somit auch innerparteilich als kritisches Sprachrohr fungieren zu können.

Fiona Herzog

Platz 18, Wien … im Nationalra t: Ni sparen, die Superre cht bei den Är msten ichen unserer Ge sellscha ft sollen auch einen Beitrag leiste Da her fordere ich n! eine Millionä rsste uer.

Weil es dir zusteht : Woh lst and ist fü r alle möglich, wenn Reiche ihren Beitr leisten. ag

Sara Costa

Julia Hess

Platz 12, Wien: Süd-West de der unter- und ... .im Nationalrat: Ein En t der Ausbeutung unbezahlten Praktika. Mi luss sein!

Sch lich der Jungen muss end d einfacher, wir en Weil es dir zusteht: Leb nen. loh ent t ech ger eit wenn wir Arb

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Platz 12, Wien: InnenSüd … im Nationalrat: Die Arbeitszeitverkürzung. Wä hrend die ein en Überstunden machen, sind die andere n arbeitslos – gleichzeitig steigen die Einna hmen der Konzerne: das gilt es end lich umzuverteilen, denn diese Gewinn e entstehen durch unsere Arbeit.

Weil es dir zusteht: Mi eten werden billiger, wenn die Spekulat ion mit Wohnraum endet.

faktor nr. 3/2017

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Julian Kroyer

ann Benjamin Enzm West

Platz 4, Wien: Nordkla r eine bundes… im Nationalrat: Ga nz estsicher ung, denn weite Lösung der Mind ten darf keine ms Är der n auf den Rücke n! rde Hetzpolitik betrieben we hnungen werden Weil es dir zusteht: Wo Steuersch lupflödie r leistba rer, wenn wi cher sch ließen.

Platz 9, Wien: Nord-West … im Nationalrat: Die Einführung einer bundesweiten Gesamtschule für alle 6-14 Jährigen, denn Bildung darf nicht vom Einkommen der Familie und der sozia len Herkunft abhängig sein.

Weil es dir zusteht: 4 Wände zum Wohnen und trotzdem Geld zum Leben.

Mar ina Hanke

a Claud ia Varg rd-West

Platz 5, Wien: No e ich t: Als erstes würd ... im Nationalra af tsch bs Er r ührung de mich für die Einf en ög rm Ve nd re Wäh uert steuer einsetzen. rreich kaum beste und Kapita l in Öste er n auf Arbeit sehr eu werden, sind die St ändern. h hoch. Da s muss sic rden : Wohnungen we ht Weil es dir zuste flöup hl sc er eu St r die leistbarer, wenn wi cher schließen.

Platz 5, Wien: Nord … im Nationalrat: Ver mögenssteuern, weil sie für eine dringe nd no Umver teilung von Ver mö twendige gen sorgen und die Finanzierung von and eren Ma ßnahmen ermöglichen.

Weil es dir zusteht: Bil dung wird besser, wenn Ver mögen besteu ert wird.

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schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Unsere Generation wird betrogen!

Interview: Julia Hess, Roland Plachy

Interview mit Julia Herr, Nationalratskandidatin der SJĂ–

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schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Liebe Julia, Österreich steht jetzt drei Monate vor einer der wichtigsten Wahlen des letzten Jahrzehnts. Der Vorstand der Sozialistischen Jugend hat dich zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 15.Oktober nominiert. Wieso kandidierst du und was willst du erreichen?

Ich bin Teil einer Generation, die als Jugendliche, als junge Erwachsene mit den Folgen der Krise von 2008 aufgewachsen ist. Einer Krise ausgelöst durch die Gier der großen Banken. Eine Krise, wie sie im Kapitalismus immer wieder kehren muss, wo Viele drauf zahlen und die Schuldigen fein raus sind. Unsere Generation hat diese Krise nicht verursacht! Im Gegenteil - an unserer Generation wird ein Betrug nach dem anderen begangen.

längst wieder. Noch viel mehr Geld entgeht uns durch den Steuerbetrug der großen multinationalen Konzerne. Die EU Kommission schätzt den Steuerbetrug in der EU auf 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 2.000 Euro pro EU-BürgerIn. 2.000 Euro die dir zustehen, die mir zustehen. Dieses Geld fehlt bei unserer Bildung, unseren Lehrstellen, unseren Zukunftschancen!

Wie willst du dem entgegentreten?

Als erstes muss Geld, das in Österreich erwirtschaftet wird, auch in Österreich versteuert werden. Wir müssen uns das Geld von Starbucks, Google und ähnlichen multinationalen Konzernen zurückholen. Da wird uns dann immer erklärt, dass das ja nicht geht. Was soll Österreich denn da machen?

Was meinst du damit?

Seit 2008 sind Milliarden an die Banken geflossen – und sie machen weiter mit ihren windigen Praktiken. Die Politik hat verabsäumt, die Banken in ihre Schranken zu weisen, dafür fehlt jetzt das Geld an anderer Stelle. Familienbeihilfen wurden gekürzt, viele haben im Zuge der Krise ihre Arbeitsplätze verloren und weniger Unternehmen haben Lehrstellen angeboten. Aber dieser Arbeitsplatz und diese Lehrstelle sind ja keine abstrakte Einheit!

Da hat jemand von uns ein Stück seiner Zukunft verloren!

Was mich dabei immer besonders irritiert und wütend macht ist, dass niemand für die Krise zur Verantwortung gezogen wurde. Im Gegenteil, die Boni fließen

Davon halte ich nichts! Wir müssen uns den Gestaltungsanspruch der Politik wieder zurückholen und dürfen uns nicht dem Totschlagargument der „Wettbewerbsfähigkeit“ ergeben. Wenn wir die internationalen Konzerne verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, dann ist auch wieder Geld für eine offensive Politik da, die wirklich was ins Positive verändert.

Zweitens muss Österreich natürlich auch selbst viel ändern: weg von unserem Zustand als "Steueroase light" hin zum Vorreiter in Sachen Steuertransparenz.

Wir müssen darüber Bescheid wissen, wo die großen Vermögen sind und die Tricks der Konzerne und Reichen aufdecken.

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Du bist erst 24 Jahre jung und doch schon seit 3 Jahren Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Sind die Motivationen für dein politisches Engagement dieselben geblieben oder hat sich da was verändert?

Die grundsätzliche Motivation ist dieselbe geblieben: die Wut über die herrschende Ungerechtigkeit. Was ich aber gelernt habe, ist diese Wut in politischen Aktionismus zu verpacken. Grantig auf die Welt zu sein macht sie nicht besser- aber jeder Flyer den du verteilst, hat die Chance dazu.

Man muss sich nur immer wieder daran erinnern, bevor man Schulkalender oder Flyer verteilen geht. Also: Die Motivation ist die gleiche, aber ich hab mich sicher verändert in den 3 Jahren. Es ist ein Job wo man wirklich viel lernt, nicht nur über unsere Organisation und unsere Mitglieder, wahrscheinlich auch über sich selbst und wie man mit Politik betreiben kann und soll.

Wann bist du politisch aktiv geworden und wie kam es dazu?

Schwierig zu sagen, wann das „begonnen“ hat. Ich war schon immer ein politischer Mensch, denke ich. Ein Thema über das ich mir schon früh Gedanken gemacht habe, war die Zerstörung unserer Umwelt.

Aber auch die Tatsache, dass ich als Frau wahrscheinlich weniger verdienen werde als meine männlichen Freunde hat mich geärgert.

Ich hab das damals in mehreren Deutsch Erörterungen ausgeführt- (auch wenn die 18

Themenvorgaben anders waren. Haha!).

Aber der Startpunkt dafür, fast meine gesamte Freizeit in die Sozialistische Jugend zu stecken, war ein Seminar mit der SJ im Jahr 2010, das ich – sowie die Leute, die ich dort kennen gelernt habe - unglaublich beeindruckend gefunden habe.

Zurück zur Wahl: Die Kurz-ÖVP will die Senkung der Steuerquote um rund 4 %, die FPÖ die Arbeiterkammermitgliedschaft optional machen.

Worum geht es bei dieser Wahl? ÖVP und FPÖ verhandeln hinter verschlossenen Türen schon ihre Wunschkoalition aus. Ich glaube, sobald SchwarzBlau über eine Mehrheit verfügt, wird diese Koalition kommen. Wir, als SJ, können uns vorstellen, was das bedeutet: Es werden ArbeiterInnenrechte abgebaut werden. Als erstes geht es wahrscheinlich der Arbeiterkammer an den Kragen. Die FPÖ hat ja mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm schon gezeigt in welche Richtung es gehen soll.

Politisch aktive Menschen wissen, was damals von 2000 bis 2006 unter SchwarzBlau alles zerstört wurde, und können den Zusammenhang zu den Euro Fightern und zu einem korrupten Karl Heinz Grasser ziehen. Viele 16-Jährige haben heute aber logischerweise keinen Plan von Schwarz-Blau, weil sie damals Kleinkinder waren. Auf die Vergangenheit zu verweisen, wird nicht funktionieren.

Man muss der ÖVP und FPÖ mit inhaltlich starken Argumenten begegnen. Ihre Programme (wenn vorhanden) sprechen

nämlich heute genau wie damals in den Jahren 2000 - 2006 von Sozialabbau!

Verpackt ist dieser Sozialabbau als „Senkung der Steuerquote“. Das ist ja aktuell auch sehr populär, Steuern und Abgaben senken zu wollen.

Unsere Aufgabe ist es, klar zu machen, was das bedeutet, einfach mal so zwölf bis vierzehn Milliarden Euro einsparen zu müssen. Denn eines sagen Kurz und Strache nicht: wer Steuern und Abgaben senkt, muss auf der anderen Seite auch staatliche Leistungen kürzen. Also weniger Geld für unsere Kindergärten, Straßen und Krankenhäuser. Wir sollten alle Kurz-Fans fragen: Wo wollt ihr zuerst sparen? Bei den Volksschulen oder bei den Universitäten?

Kurz‘ Politik ist derzeit in Umfragen aber extrem populär! Mit welchen Themen wird die SJ kontern?

Wir haben klar gesagt worüber wir reden wollen: Gibt es genug leistbare Wohnungen für junge Leute? Gibt es genug Lehrstellen? Können sie sich ihre Freizeit leisten und kommen sie schnell von A nach B? Ich empfinde es absolut nicht sinnvoll, den ganzen Wahlkampf lang über die Schließung der Mittelmeer Route zu reden. Das wird erstens nicht funktionieren - zweitens ist das Hetze! Diese Themen werde ich nicht verstärken.

Ich rede über andere Themen: Es gibt bereits Menschen in Österreich, die müssen fast die Hälfte ihres Gehalts allein für Miete zahlen. Siehe Innsbruck.

faktor nr. 3/2017

Das ist untragbar! Da geht es um ein grundlegendes Recht, ein schönes Dach über dem Kopf zu haben. Deshalb fordern wir hier eine offensive Wohnbaupolitik.

Der private Wohnungsmarkt hat bewiesen, dass er nicht funktioniert, denn die Mieten steigen seit Jahren stärker als die Löhne.

Zusätzlich brauchen wir günstiger Startwohnungen für Junge! Eine schöne, große, billige und gut gelegene Wohnung ist derzeit eine Utopie. Ich finde so etwas steht jedem zu! Wir brauchen eine Leerstandsabgabe. In Zeiten, wo die Wohnungssuche zur Qual wird, spekulieren andere mit Wohnungen. Da geht es nur um Profit.

Das müssen wir abdrehen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Mobilität. Da war im letzten Koalitionsprogramm bereits das von uns geforderte Top-Jugendticket drin, das ist dann aber von der ÖVP abgedreht worden. Wir bleiben da dran. Mit 60€ durch ganz Österreich muss für Jugendliche möglich sein.

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Aber auch andere Fragen will ich stellen: Vor kurzem wurde die Beschäftigungsinitiative 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen beschlossen. Super Sache! 20.000 neue Jobs für Ältere, aber wo bleibt die Initiative 20.000 für uns Junge?

Das kostet eine Menge Geld und wird deshalb schwer umzusetzen sein. Was sind da eure Pläne?

Wie gesagt, der Steuerbetrug internationaler Konzerne muss abgedreht werden.

Aber auch die MillionärInnen müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten, damit wir Geld zur Verfügung haben für beispielsweise den öffentlichen Wohnbau.

Dazu fordern wir eine Millionärssteuer.

Denn während ArbeiterInnen sowieso Steuern zahlen, bleibt der Reichtum der Millionäre unangetastet.

Das sind diese Privilegien, die ich meine.

Und natürlich gehen wir da noch tiefer.

Ungerechtigkeit ist Teil des Kapitalismus, in dem wir alle leben. Solange wir in

diesem System leben, wird es Ungerechtigkeit geben, denn Profite stehen derzeit über Menschenleben. Aber mit unseren Konzepten, einer Millionärssteuer und einem Stopp für Steuerbetrug setzen wir Schritte in die richtige Richtung. Hin zu einer Welt, in der alle mit Respekt und Würde leben können!

Als Kandidatin der SJ trittst du auf der Bundesliste für die SPÖ an, also gerade jene Partei, zu deren lautesten Kritikerinnen du zählst. Wie ist das für dich vereinbar?

Ich glaube, dass man im Leben (fast) nichts so vorfindet wie man es sich wünscht. Es ist immer Arbeit und Anstrengung notwendig um Veränderung zu erreichen. Für mich ist klar: Die SPÖ ist diese Arbeit wert. Ich habe in den letzten Jahren quer durch Österreich engagierte SozialdemokratInnen kennen gelernt, die ihre Freizeit für die richtige Sache opfern.

Mit ihnen und noch viel mehr Menschen, die jetzt noch nicht in der Sozialdemokra19

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

WORDRA P In meiner Freizeit, of Thrones. Winter is here! ... schaue ich jeden Montag Game Entspannen kann ich, os meinem Laptop zum YouTube Vide ... mit einer Schüssel Popcorn und schauen Besonders wütend machen mich… nung ation und Umgebung ihre eigene Mei OpportunistInnen, die je nach Situ wechseln *grr* Besonders glücklich machen mich... hat eht und sich die Arbeit ausgezah lt Die Momente, wenn ein Plan aufg Corbyn, my Jere oder ling Row mal mit… J.K. Auf ein Bier gehen würde ich gern tough decision!

Deine wichtigste Forderung… gen rgrenze + Bau von neuen Wohnun …beim Thema Wohnen: Mietzinsobe 26 r unte alle durch ganz Österreich für …beim Thema Mobilität: mit 60€ schiede n für gleiche Arbeit - Gehaltsunter …beim Thema Arbeit: Gleicher Loh en zwischen Mann und Frau bekä mpf

In der Vergangenheit hat den Einzug ins Parlament schon mal ein SJ-Vorsitzender geschafft. Josef Cap gilt als Negativ-Beispiel schlecht hin, da er den Inhalten unserer Bewegung relativ schnell den Rücken zugedreht hat.

Wieso sollte das bei dir anders sein?

Ich bin halt nicht Josef Cap. Ich bin Julia Herr.

Hart wird es sicher werden. tie sind, will ich die Partei mit Demokratie durchfluten. Wir sehen in Großbritannien oder den USA, dass mutige sozialdemokratische Ansätze auch große, eingerostete Parteien mit neuem Leben füllen, und viel wichtiger: Menschen setzen wieder Hoffnung in PolitikerInnen.

Und wie stehst du dazu, dass Teile der SPÖ sich mittlerweile an die Inhalte der FPÖ angenähert haben, ja sogar mit dieser koalieren würden?

Ich glaube, dass diese Teile der SPÖ einer Serie großer Fehlannahmen aufliegen.

Die Hoffnung, man könnte sozialpolitisch mit der FPÖ umsetzen, was man mit der ÖVP nicht umsetzen konnte, muss man anhand des Wirtschaftsprogramms der FPÖ und der Praxis der vergangenen Jahre ins Reich der Fantasie verbannen.

Es wird keine große Bildungsreform geben, keine große Steuerreform, die die Reichen verpflichtet ihren Beitrag zu leisten. Und da sind wir noch nicht einmal bei der ständigen Hetze der FPÖ und ihren Überschneidungen und Verflechtungen mit dem rechtsextremen Milieu angekommen.

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Natürlich: als linke Stimme hat man es nicht leicht. Darum ist es umso wichtiger, dass wir jetzt nicht nur bis zum 15. Oktober fleißig Wahlkampf machen, sondern Menschen nachhaltig von unseren Inhalten überzeugen, und dass diese Unterstützung nachher weiter geht. Jede Person im Parlament kann nur so stark sein, wie die Menschen, die hinter ihr stehen. Die beste Garantie ist also eine starke SJ, die ihre Mitglieder in SPÖ-Funktionen kräftig unterstützt und gemeinsam mit den Abgeordneten Mehrheiten in der Bevölkerung für unsere Themen geschaffen werden!

Das gilt nicht nur für mich, dass gilt für alle SJlerInnen, die in der SPÖ aktiv sind.

Gibt es noch etwas, das du den FAKTOR-Leser*innen als Letztes mitgeben möchtest?

Es liegt an dir, wie die kommende Wahl ausgeht. Die Reichen und Mächtigen wünschen sich schlecht informierte, desinteressierte BürgerInnen. Mach ihnen nicht den Gefallen. Rede mit deinen FreundInnen, deiner Familie, und deinen Eltern über die Wahl. Redet über die Dinge, die nicht in der Zeitung stehen werden. Oft sind es die wichtigeren.

faktor nr. 4/2015

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Ob Blau oder Türkis – FRAUEN*FEINDLICH SIND SIE ALLE!

Text: Marlene Mutschmann-Sanchez

Die vorgeschobenen Nationalratswahlen stehen vor der Tür, der Wahlkampf beginnt, die Frage wen man wählen soll drängt sich auf. Und bei aller Kritik die man an dem bestehende Parteiensystem haben kann, gilt dennoch: FPÖVP zu wählen ist aus einer FLIT* Perspektive eher unklug.

D

ie beiden Parteien, FPÖ und ÖVP, sind mit ihrem Frauen*bild irgendwann im letzten Jahrhundert stehen geblieben. Frauen* werden vor allem in ihrer "Mutterrolle" gesehen und sollen am besten den Herd und die eigenen vier Wände nicht verlassen. Von staatlich finanzierten Kinderbetreuungsplätzen wollen diese Parteien nichts wissen. Wenn Frauen* schon unbedingt so rebellisch sein müssen, dass sie neben ihrer Lebensaufgabe "Mutter" sich auch noch gerne in einem Beruf verwirklichen wollen oder einfach mal ihre Interessen und Hobbies nachzugehen, dann soll sie das doch bitte aus eigener individueller Kraft tun. Warum soll der Staat sich mit so etwas wie Kinderbetreuung beschäftigen, dass doch zu den scheinbar natürlichen Aufgaben der Frau* zählt?

Doch bevor Frauen* "Mütter" werden, sind sie vor allem eins: Lustobjekte. Das Verständnis, dass Pograpschen vielleicht eigene Grenzen verletzen kann und unangenehm ist, wenn man von einer wildfremden Person sexualisiert wird, fehlt. Frauen* sollen lieber in schwarzen knappen Outfits zur Kampagne „Schwarz macht geil“ auf Autos posieren und werden weniger auf ihre inhaltliche Kompetenzen und mehr auf ihren Körper reduziert.

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgendland propagiert jenes Frauen*bild: blond – blauäugig – nackt. "Echte Frauen" haben keinen Bart und keinen Penis. Die offene Transfeindlichkeit und Diskriminierung von allen LGBTIQ* Personen ist offensichtlich und widerlich.

Frauenhäuser zerstören die Familie Die FPÖ hetzt ja bekannterweise gerne gegen den Islam und seine „Frauenunterdrückung“. Diese absurde Doppelmoral der selbsternannten Frauenbefreier lässt einen fast schon ein bisschen schmunzeln.

Schließlich ist es ja die FPÖ Amstetten gewesen, die das örtliche Frauenhaus schließen lassen wollte, weil es angeblich die Familie zerstören würde. Dabei ist in Österreich jede fünfte Frau* von Gewalt betroffen.

Aber nicht nur Forderungen, auch Taten zeigen das „frauen*politische“ Interesse der beiden Parteien. So wurde unter Schwarz(türkis)-Blau ein massiver Sozialabbau (nicht nur in den 2000er Jahren, auch heute in Bundesländern wie OÖ oder NÖ) betrieben. Armut ist in Österreich weiblich. Rund 13% aller Frauen* in Österreich sind armutsgefährdet. Daher traf es gerade Alleinerzieherinnen*, als plötzlich die Mindestsicherung gekürzt und sie somit in die Armut gedrängt wurden.

Eine Stimme für türkisblau ist eine Stimme für den Rückschritt

liche, Weiße, hetero, cis-Männer, die auf ihren Privilegien hocken bleiben und von einer gleichberechtigten Gesellschaft nichts wissen wollen, sondern hierarchische Klassen- und Geschlechterverhältnisse weiter aufrechterhalten wollen. Daher sollte man sich gut überlegen, wen man am 15.Oktober wählen will. Denn jede Stimme für FPÖVP wird ein Abbau grundlegender Rechte für FLIT* Personen mit sich bringen.

Man könnte Seiten füllen, wie die beiden „sozialen Volks-Heimat-Parteien“ die Lebenssituation von Frauen* verschlechtern wollen. Doch werfen wir noch einmal einen Blick hinter die Kulissen in die Parteien selbst. Dort erleben wir nämlich auch einen Anblick aus dem 19. Jahrhundert: bürger21

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Genosse Kanzler, und siehst du nicht dort?

Text: Paul Stich

Quer durch Europa zeigt sich, dass die Sozialdemokratie nur dann langfristig erfolgreich sein kann, wenn sie glaubwürdig die Interessen der „einfachen Menschen“ vertritt.

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/9. Juni 2017, London: Jubelstürme brechen bei Labour aus, als in der Nacht die ersten Ergebnisse der Unterhauswahlen eintreffen. Eine Aufholjagd in den Wochen vor dem Wahltag hat die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn auf 40% aller Stimmen, auf bis zu zwei Prozent an die regierenden Konservativen heran geführt. Die Wahl kann zwar nicht gewonnen werden, jedoch ist das Ergebnis ein kräftiges Ausrufezeichen, das nebenbei auch die absolute Mehrheit der Tories im britischen Unterhaus zunichte macht.

Sechs Wochen zuvor, Paris: Gerade einmal 6,4% der Stimmen erhält Benoit Hamon, der Spitzenkandidat der einst so stolzen Parti socialiste (PS) bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, obwohl die PS mit Francois Hollande sogar den letzten Präsidenten stellte. Bei den folgenden Parlamentswahlen schneidet die PS mit 7,4% im ersten Wahlgang ähnlich dürftig ab.

Zwei Parteien, mit ähnlicher Historie, ähnlichen Idealen und Grundideen. Dennoch könnten die Ergebnisse kaum verschiedener sein. Zufall?

Blicken wir zurück: Von tausenden AnhängerInnen wird der frisch gewählte Präsident Francois Hollande (PS) 2012 am Wahlabend auf den Straßen Paris´ erwartet. Die Euphorie wirkt ansteckend, „Francois président“ hallt es stundenlang durch die Nacht. Doch woher kommt der Enthusiasmus? Hollande 22

verspricht unter anderem eine Ende der verhassten Spardiktats, will den Arbeitsmarkt durch langfristige Investitionen wieder in Schwung bringen und setzt auf typisch sozialdemokratische Themen wie freie Bildung oder soziale Gerechtigkeit.

Konträrer könnte die Lage im Vereinigten Königreich kaum sein. Nach acht Jahren konservativer Herrschaft will Labour 2015 unter Ed Miliband die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen. Miliband setzt ganz im Stile des Blairismus auf einen zentristischen Wahlkampf, der bei der Bevölkerung aber auf wenig Gegenliebe stößt. Daher scheint es kaum überraschend, dass die Partei eine schwere Niederlage einstecken muss, da vor allem die unteren sozialen Schichten ihr Kreuz lieber bei der rechtspopulistischen Partei UKIP machen, die auf 12,8% kommt. Miliband wird daraufhin von Jeremy Corbyn abgelöst, der für einen Linksruck der Labour Party im politischen Spektrum sorgen will.

Von den Versprechen Hollandes ist im Jahr 2015 nicht mehr viel übrig. In relevanten politischen Fragen schwenkt er auf den neoliberalen Konsens ein, seine Beliebtheitswerte rasseln in den Keller. Als er ankündigt nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, und Benoit Hamon zum Spitzenkandidaten der PS gekürt wird, wendet sich der rechte Flügel dem liberalen Emmanuel Macron zu. Auch Hamon kann das Ruder mit seinem linken Kurs nicht mehr herumreißen, die Politik der Partei in den vergangenen Jahren ist ein zu großes

schwerpunkt: nationalratswahl 2017 Foto: SPÖ

faktor nr. 3/2017

LABOUR PARTY Die Schwesterpartei der SPÖ aus dem Vereinigtem Königreich

PARTI SOCIALISTE Die französische Schwesterpartei der SPÖ

BLAIRISMUS politische Strömung in der Sozialdemokratie, die versucht, sich möglichst in der Mitte des politischen Spektrums zu positionieren.

Hindernis, um glaubwürdig zu wirken.

Unterdessen bekommt der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melénchon fast 20% der Stimmen, womit klar ist, dass es im linken Spektrum viele Stimmen zu holen gegeben hätte.

Corbyn bringt es im Gegensatz dazu zustande, mit klaren Inhalten vor allem junge Menschen zu politisieren und zu begeistern.

Das oben erwähnte Wahlergebnis zeigt deutlich, dass sich Labour auf dem richtigen Weg befindet, auch wenn es für die Resultate in beiden Ländern natürlich weit mehr als die erwähnten Gründe gibt.

Nun stehen auch hierzulande Wahlen an.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern, der noch bei seiner Antrittsrede meinte, Menschen würden nicht für „Kompromisse“ sondern für „Grundsätze und Haltungen“ brennen, scheint in den letzten Monaten massiv ins politische Zentrum zu rücken, selbst eine Koalition mit der rechten FPÖ sei nicht mehr ausgeschlossen.

Vielleicht sollte man einen Blick nach Großbritannien empfehlen, oder wie war das nochmal mit den Kompromissen und den Grundsätzen, Genosse Kanzler?

TORY Ein Tory (Mehrzahl Tories) ist ein Unterstützer des Konservatismus im Vereinigten Königreich mit einer positiven Haltung zur britischen Monarchie.

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schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Koalition mit der FPÖ?

NEIN DANKE!

Text: Nikola Ilic

Die Vranitzky-Doktrin war nicht nur drei Jahrzehnte lang ein Identifikationsmerkmal für den Zusammenhalt innerhalb der SPÖ, sondern auch für viele ein Grund rot zu wählen.

Politischer Stillstand

D

ie SPÖ besaß sowohl die Stärke eine blaue Regierungsbeteiligung zu verhindern, als auch eine klare Kommunikation zu ebenjenem Ziel. Daher war es auch für viele WählerInnen, welche sich nicht unbedingt einem sozialdemokratischen Spektrum zuordnen ließen, klar, wo sie am Stimmzettel ihr Kreuz machen wollten.

Die Sicherheit, dass die österreichische Sozialdemokratie Rechtsextremen nicht zu einer Regierungsfunktion verhelfen wird, ist nun von einem „Sicher nicht!“ zu einem wackligen „Schau ma mal“ mutiert. Ähnlich sieht es auch mit den Stimmen von linken und liberalen WählerInnen aus. Viele von ihnen wissen nicht, ob sie bei der kommenden Wahl am 15. Oktober der SPÖ ihre Stimme geben werden.

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Aber wieso riskiert die SPÖ den Verlust dieser Stimmen?

Ein oft genannter Grund ist die Behauptung, dass die SPÖ Stimmen verlieren würde, wenn sie die FPÖ von vorneherein „ausgrenzt“. Fakt ist, dass die SPÖ seit Jahren Stimmverluste erleidet, während die FPÖ immer mehr dazubekommt. Der Grund dafür ist jedoch nicht die Vranitzky Doktrin, sondern jahrelanger Stillstand, der einer mangelnden politischen Strategie geschuldet ist.

Sozialdemokratische Themen wie die soziale Gerechtigkeit wurden zu reinen Schlagwörtern und das machtlose Auftreten Werner Faymanns zum Symbol des Stillstands in der großen Koalition. Die Inhalte der FPÖ waren jedoch nicht ausschlaggebend für Wechsel der WählerInnen zu den Blauen, sondern die ersehnte Veränderung, das Ende des politischen Stillstandes.

In vielen Gesprächen auf der Straße bekommt man genau das zu hören. Viele wissen nicht, wie diese Veränderung konkret aussehen wird, und auch nicht ob diese unbedingt eine Verbesserung darstellt. Sie wollen einfach nur, dass sich endlich was tut. Daher lässt sich daraus der Rückschluss ziehen, dass die Analyse über den Verlust der Wählerschaft durch

den Ausschluss der FPÖ falsch ist.

Alles für das Wahlvolk Ein anderer Grund, der oft für die Legitimation des Richtungswechsels verwendet wird ist, dass der „Wählerwille“ für eine Koalition erkennbar ist und dass die SPÖ, sollte sie die stimmenstärkste Partei sein, mit der zweitplatzierten FPÖ gemeinsam regieren muss.

Diese Annahme wäre nur unter der Voraussetzung richtig, dass die WählerInnen am Stimmzettel eine Koalition wählen würden. WählerInnen gehen jedoch in die Wahlkabine und geben der Partei ihre Stimme, von der sie am meisten überzeugt sind, und zwar mit dem Ziel, dass diese die Stimmenstärkste Partei ist und damit auch in der Lage sind, eigenständig zu regieren um die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen sowie der Partei zugeschriebene Werte auch voll und ganz umsetzen zu können.

Der Bruch der Vranitzky Doktrin ist nicht nur ein ideologischer, sondern auch einer mit einem großen Teil der SPÖ WählerInnenschaft.

faktor nr. 3/2017

schwerpunkt: nationalratswahl 2017

Wahlsystem.Wahlkreis.

Wahlkarte.

WAHL THE FUCK?

Text: Thomas Huber

Das Wichtigste rund um die Wahl im Überblick.

U

nzählige Personen, egal ob Erstwähler*innen oder die erfahrensten Kabinengänger*innen, stellen sich immer wieder dieselben Fragen. Hier bekommst du in aller Kürze den Wahlvorgang erklärt und was es sonst noch zu beachten gilt.

Wer oder was wird gewählt?

Grundsätzlich werden alle fünf Jahre 183 Abgeordnete für den Nationalrat neu gewählt. Nach der Wahl wird üblicherweise der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei wird vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt. Zu einer vorgezogenen Wahl kann es dann kommen, wenn der Nationalrat einen Misstrauensantrag der Bundesregierung gegenüber beschließt und diese keine neue Regierung bildet, oder wenn die Bundesregierung ihren Rücktritt erklärt, wie es in dieser Gesetzgebungsperiode der Fall ist.

Diese 183 Abgeordneten werden aber nicht direkt, sondern durch sogenannte Parteilisten gewählt, die im Vorfeld von den wahlwerbenden Parteien erstellt werden und für alle öffentlich einsehbar sind. Erreicht eine Partei vier Prozent bei der Wahl, ziehen Personen der jeweiligen Liste in den Nationalrat ein.

Je weiter vorne eine Person auf ihrer Liste gereiht ist, desto wahrscheinlicher ist ihr Einzug in den Nationalrat.

Die Sache mit den Vorzugsstimmen Bekommt eine Person jedoch eine ausreichend große Anzahl an Vorzugsstimmen,

wird sie in der Liste vorgereiht und zieht grundsätzlich unabhängig vom Listenplatz in den Nationalrat ein. Somit kann jede*r Wähler*in eine Peron, die sonst keine oder nur schlechte Aussichten hat, Abgeordnete*r zu werden, mit einer Stimme zu einem Mandat verhelfen. Bei der Nationalratswahl können insgesamt drei Vorzugsstimmen, jeweils eine für die Bundespartei-, die Landespartei-, und die Regionalparteiliste, vergeben werden.

Diese müssen aber alle der Partei angehören, die man oben am Stimmzettel angekreuzt hat. Eine Person, die auf einer Bundesparteiliste steht, kann von jeder wahlberechtigten Person in Österreich eine Vorzugsstimme bekommen. Sie muss auf mindestens 7 Prozent aller Vorzugsstimmen auf ihrer Liste kommen, damit eine Vorreihung erfolgt. Eine Vorreihung auf einer der neun Landeslisten (ein Bundesland ist ein Landeswahlkreis) passiert ab 10 Prozent und für eine Vorreihung auf einer Regionalliste (39 in ganz Österreich) sind 15 Prozent notwendig.

SJ-KANDIDAT*INNEN Auch die Sozialistische Jugend hat Kandidat*innen für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Welcher Person aus deinem Wahlkreis du eine Vorzugssstimme geben kannst, erfährst du auf den Seiten 16-17!

Zur Briefwahl Das Wählen mittels Wahlkarte wird von Wahl zu Wahl beliebter. Einen Wahlkartenantrag kann bis zum 11. Oktober 2017 online oder per E-Mail gestellt werden. Ausgestellt werden sie allerdings erst ab Mitte September, da erst ab da die Wahlvorschläge vorliegen und die Stimmzettel gedruckt sind.

Diese Wahlkarte darf auf keinen Fall verloren gehen, weil weder eine Neu-Ausstellung noch eine Wahl im Wahllokal möglich sind. Der ausgefüllte Stimmzettel muss im versiegelten Wahlkuvert bis zum Wahltag um 17 Uhr per Post oder durch persönliche Abgabe bei einer Bezirkswahlbehörde einlangen.

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innenpolitik

Frauenvolksbegehren 2.0 Text: Hannah Stern und Lea Griesser

Gleiches Recht für Alle. Das ist eine Forderung, die wir schon oft gehört haben und immer wieder hören werden. Die Taten die auf jene Worte folgen, sind die Ausnahme und nicht die Regel.

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faktor nr. 3/2017

Vor zwanzig Jahren forderten viele Frauen* im ersten Frauen*volksbegehren mehr Rechte ein. Ihr Ziel: die Gleichberechtigung aller Menschen. Damals wurde das Volksbegehren nicht angenommen. Heute, im Jahr 2017, legten es sich wieder Mutige ans Herz Österreich zu einem Land zu machen, in dem alle gleiche Chancen haben. Nach all diesen Jahren sollten wir doch eigentlich sagen können, dass es viel weniger zu tun gäbe als damals. Dem ist bei Weitem nicht so.

Viele Menschen finden auch heute keine Arbeit oder erhalten keine anständige Mindestsicherung, mit der sie ein gutes Leben führen können. Prozentuell sind mehr Frauen* von diesem Problem betroffen, denn es wird davon ausgegangen, dass sie in Karenz gehen könnten.

Neuer Versuch Alte Forderungen Frauen* wie Maria Stern, Teresa Havlicek und Schifteh Hashemi sprechen stellvertretend in der Öffentlichkeit für viele feministische Initiativen, die das zweite Frauen*volksbegehren auf die Beine gestellt hat. Frauen*politik ist eine Politik, die versucht Ungleichheiten für alle und auf allen Ebenen zu durchbrechen. „Österreich ist ein Land in dem es allen Menschen gut geht.“ Das versucht man uns fast jeden Tag einzureden. Tatsache ist, dass die Hälfte der Bevölkerung, also Frauen*, im Jahr durchschnittlich um 23% weniger verdient als der männliche Bevölkerungsteil. Können wir dann noch davon reden, dass es allen Menschen gut geht? Wenn es allen Menschen gut gehen würde, müsste sich niemand Sorgen machen, wie hoch die Pension ausfallen wird und ob die nächste Haushaltsreparatur

innenpolitik

überhaupt leistbar ist. Wieso schauen wir nicht lieber erst auf unsere Missstände, als uns mit anderen Ländern zu vergleichen, denen es schlechter geht.

Keine Frage, es ist wichtig uns mit anderen Ländern zu befassen, überhaupt mit solchen aus denen Millionen von Menschen flüchten. Es ist wichtig Solidarität zu zeigen und nicht nur auf sich selbst zu schauen. Frauen*, die vor Krieg, Verfolgung und frauen*spezifischen Gründen wie zum Beispiel Genitalverstümmelung fliehen, sollten Recht auf Asyl bekommen. Es werden täglich Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, weil sie nicht beweisen konnten, dass sie vor etwas geflohen sind. Welche traumatisierenden Folgen eine Flucht hat und wie viel Unterstützung geflüchtete Menschen, benötigen wird außer Acht gelassen. Eine Forderung des Frauen*volksbegehren ist es, asylberechtigte Frauen* zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben nicht auf männliche* Hilfe angewiesen zu sein. Während der Deutschkurse soll ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden sich in ein bezahltes Berufsleben integrieren zu können.

Arbeitswelt ist Gleichgestellt?

Selbst wenn es sich viele Menschen nicht eingestehen wollen: das Arbeits- und Wirtschaftsleben ist noch in keinster Weise ein gleichberechtigter Raum. Obwohl Frauen* heutzutage in Sachen Bildung die Nase vorne haben, 32% der Frauen* haben einen sekundären Schulabschluss wo hingegen nur 27% der Männer einen machen, sowie 18% der Frauen* gegenüber 15% der Männer einen akademischen

Abschluss absolvierten (Stand 2013), ist es für diese viel schwerer beruflich aufzusteigen. Um dagegen anzukämpfen sind im Frauen*volksbeheren einige Forderungen dazu gestellt worden. So wird eine 50% Quote in staatlichen und börsennotierten Leitungsgremien gefordert. Bei Nichteinhaltung sollen Sanktionen die Folge sein.

Weitere wichtige Punkte wären zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohnes von EUR 1.750,- brutto; und zwar für alle Menschen. Damit soll die Armutsgefährdung sinken, wobei gesagt werden muss, dass den Großteil der armutsgefährdeten Gruppe Frauen* bilden, und allen Mitbürger*innen ein angenehmes Leben ohne Geldnöte ermöglichen.

Besorgniserregend ist die Entwicklung der Frauen* in Teilzeitarbeit. 1995 waren noch 27% der Frauen* in einem Teilzeitberuf beschäftigt. 2014 waren es 47%. Somit ist die Beschäftigungsrate im Teilzeitberreich um 20% gestiegen. Während bei Männern* der Anteil nur um 7% gestiegen ist. Nun ist das Problem nicht nur die Tatsache, dass ein großer Teil der Frauen* in Teilzeit arbeiten, sondern das Faktum, dass der Gehaltsunterschied zwischen Teil- und Vollzeitarbeit gewaltig ist.

Besonders wenn es um Pensionen geht, ist die Gefahr der Altersarmut für in Teilzeit Arbeitende besonders groß. Um dieser sogenannten Teilzeitfalle entgegenzuwirken wird mit dem Frauen*volksbegehren gefordert, die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Somit wäre der Unterschied zwischen Vollund Teilzeit nicht mehr so dramatisch und die Reproduktionsarbeit (unbezahlte Arbeit im Haushalt, Kindererziehung, etc.) kann von beiden Partner*innen gleichermaßen übernommen werden.

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innenpolitik

Folto: Kristina Satori

WER DAHINTER STEHT Teresa Havlicek und Schifteh Hashemi sind die Sprecherinnen des Frauen*volksbegehrens. Teresa Havlicek ist Journalistin mit Fokus auf Politik und Frauen*rechte. Schifteh Hashemi ist Sozioökonomin und arbeitet als Netzwerkkoordinatiorin bei einem arbeitsmarktpolitischen Netzwerk.

Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt, war bis zur Bekanntgabe ihrer Kandidatur für die Liste Pilz auch Sprecherin für das Frauen*volksbegehren, legte jedoch ihre Funktion, aufgrund ihrer politischen Ambitionen zurück. Sie setzt sich seit Jahren für die Rechte von Alleinerziehenden ein.

Gleichberechtigung auf allen Ebenen Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung ist auch die Auflösung von bestimmten Geschlechterrollen und das Ablegen von frauenfeindlichem Gedankengut in den Köpfen der Menschen und Medien.

Dafür ist die Abschaffung von sexualisierten Darstellungen von Frauen* in der Werbung, sowie die Beseitigung klar aufgeteilter Rollenklischees von Mann* und Frau* für Marketingzwecke nötig.

Denn so würde zumindest ein Teil der Reproduktion von Rollenklischees und Sexualisierung des weiblichen* Körpers aus dem öffentichen Raum verschwinden und somit auch schrittweise aus den Köpfen der Menschen. Außerdem gilt es das Bildungssystem und damit die Lehrmaterialien von heterosexistischen Bespielen zu befreien. Kindern sollen die Möglichkeit zu haben, sich frei zu entfalten. Und wenn man schon bei Kindern ist: Auf große Zustimmung stößt die Forderung auf gratis Verhütungsmittel, Schwangerschaftstest und Schwangerschaftsabbrüche. Es soll in jedem Bundesland eine Stelle geben, an die sich die betroffenen

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Frauen* wenden können. Derzeit gibt es nicht in jedem Bundesland die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.

Man sieht, dass Frauen*volksbegehren beinhaltet Punkte, welche selbst nach 20 Jahren aktueller sind denn je. Die Auseinandersetzung mit diesem Volksbegehren ist von oberster Wichtigkeit, denn nur wenn viele Menschen dahinter stehen, kann es gelingen, diese Forderungen zum Gesprächsthema zu machen und sie auch zu realisieren. Denn selbst wenn es vielen Menschen nicht so scheint: die Gleichberechtigung der Geschlechter haben wir noch lange nicht erreicht. Der Kampf für mehr Frauen*rechte ist ein Kampf für ein besseres Leben für alle. Es gilt alles daran zu setzen, möglichst stark und kämpferisch dafür einzustehen!

faktor nr. 3/2017

portrait

JEREMY CORBYN Text: Mateo Rimac

Parteivorsitzender der Labour-Party, Oppositionsführer, erfahrener Gewerkschafter und ein Zuhörer.

Jeremy Corbyn zeigt, dass man auch mit progressiver, linker Politik einen Wahlkampf führen kann.

E

d Miliband, Parteivorsitzender der Labour-Party von 2010 bis 2015, tritt nach einer Niederlage bei den Unterhauswahlen 2015 zurück. Unter den Nachfolgekandidat*innen befinden sich einige prominente Labour-Party-Mitglieder wie Andy Burnham oder Yvette Cooper, sowie der relativ unbeliebte Islingtoner Jeremy Corbyn. Seine linken Positionen machen Corbyn neben seinen Mitstreitenden zum Außenseiter. Mit nur 36 Nominierungen schafft Corbyn es gerade noch über die notwendigen 35 für den Eintritt in die Wahl des Vorsitzes.

Die Parteibasis, Gewerkschafter*innen und neue Mitglieder hingegen nehmen Corbyns progressive Positionen begeistert entgegen.

Anders als erwartet ist es Corbyn, der am 12. September 2015 zum neuen Parteivorsitzenden ernannt wird. Auch nach einem Misstrauensvotum im Jahr 2016, bei dem 172 der Labour-Unterhausabgeordneten gegen Corbyn stimmen, gelingt es ihm dank der Parteibasis die Position des Vorsitzenden zu behalten. In der Zwischenzeit sind über 100.000 Menschen der Labour-Party beigetreten.

Am 18. April 2017 kündigt die konservative Premierministerin Theresa May eine vorgezogene Unterhauswahl an. Zum Zeitpunkt der Ankündigung liegt die Labour-Party in Umfragen zwanzig Prozentpunkte hinter der Conservative Party.

Entgegen allen Erwartungen gelingt es ihm mit einem neuen, linken Wahlprogramm für die Labour-Party unter dem Titel FOR THE MANY, NOT THE FEW (Für die Vielen, nicht die Wenigen), in einem der beeindruckendsten Wahlkämpfe der britischen Geschichte, den Vorsprung der Konservativen von 20 auf

nur 2 Prozent zu reduzieren.

Der Wahlkampf wurde jedoch nicht nur mit Flyern und in TV-Debatten geführt.

Im Mittelpunkt der Kampagne stand die Vernetzung mit Menschen, die von der Austeritäts-Politik der Conservative Party benachteiligt wurden.

Denkweisen, denn der stetige Rechtsruck stellt eine Gefahr für progressive Politik dar.

Linke Parteien in Europa sollten deshalb die britische Unterhauswahl 2017 nicht nur als einen Wahlerfolg sehen, sondern auch als Beweis, dass man sich nicht davor fürchten sollte, linke Forderungen zu stellen.

In zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen hört sich Corbyn die Probleme von Krankenpfleger*innen, Gewerkschafter*innen und Sozialarbeiter*innen an und nimmt auch Briefe von betroffenen Personen an, auf die er sich in Diskussionen im britischen Unterhaus auch oft bezieht. Indem er die Interessen der breiten Bevölkerung und nicht die Interessen großer Konzerne in sein Wahlprogramm aufgenommen hat, schafft er es ein breites Spektrum an Wählern und Wählerinnen anzuziehen.

Corbyn hat bewiesen, dass man mit linker und progressiver Politik auch Wahlkampf führen kann. Politiker wie er sind der Grund für dringend notwendige internationale

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fragen & antworten

Du darfst wählen und ich nicht – WAS SOLL DAS?!

Text: Thomas Huber

Wer an Wahlen partizipieren darf und wer nicht, war schon immer eine umkämpfte, ideologische Frage. War es im 19. Jahrhundert das Zensuswahlrecht, das die abgegebene Stimme eines Großgrundbesitzers mehr gewichtet hat, als die eines einfachen männlichen* Bürgers, während Frauen* überhaupt nicht wahlberechtigt waren, so stehen wir heute vor ganz ähnlichen, nicht minder bedeutsamen demokratiepolitischen Problemen.

STATUS QUO – WER DARF AN DER NATIONALRATSWAHL AM 15. OKTOBER 2017 TEILNEHMEN? Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger*innen, die spätestens am Tag der Nationalratswahl ihr 16. Lebensjahr vollenden und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das „passive Wahlrecht“, also das Recht, für eine kandidierende Liste anzutreten, erlangt man unter denselben Voraussetzungen, allerdings erst mit Vollendung des 18.

Lebensjahres.

DIE BUNDESVERFASSUNG SAGT: ÖSTERREICH IST EINE DEMOKRATISCHE REPUBLIK. IHR RECHT GEHT VOM VOLK AUS. STIMMT DAS? Alle in Österreich lebenden Menschen sind an die hier geltende Rechtsordnung gebunden. Jedoch dürfen über eine Million von ihnen nicht darüber entscheiden, wer die Gesetze beschließt, an die sich letzten Endes halten müssen, weil sie als Nicht-Staatsbürger*innen nach der Auf30

fassung einiger politischer Akteur*innen nicht „zum Staatsvolk“ zählen.

Wiederum dürfen österreichische Staatsbürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Staat haben an der Nationalratswahl teilnehmen und sogar selbst kandidieren, obwohl sie weder am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen, noch unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen sind.

WARUM SCHLIESST MAN MICH AUFGRUND MEINER NATIONALITÄT VON DER WAHL AUS? Welche Personengruppen unter welchen Voraussetzungen an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen, bestimmt der Nationalrat mit einer Verfassungsmehrheit.

Eine Reform, die allen Personen ab 16 Jahren das Wahlrecht ermöglicht, wird vor allem von den beiden großen rechten Parteien ÖVP und FPÖ verhindert. Sie möchten, dass dieses Demokratiedefizit so bestehen bleibt, damit sie ihre ausländerfeindliche und nationalistische Politik weiterhin betreiben können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass die davon betroffenen Menschen im Land andere Parteien wählen.

IST DAS PROBLEM VOM TISCH, WENN ICH VERSUCHE STAATSBÜRGER*IN ZU WERDEN? Dem Erlangen der Staatsbürger*innenschaft geht ein jahrlanger, oftmals jahrzehntelanger Prozess voraus und unglaublich viele, teils absurde, Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Ein Erfordernis ist etwa ein „hinreichend gesicherter Lebensunterhalt“.

Dadurch ist die Staatsbürger*innenschaft sowie das Wahlrecht auf Bundesebene ein Privileg, welches nur ökonomisch Abgesicherten und Personen mit österreichischer Abstammung vorbehalten ist. Dieses Einbürgerungsrecht kann im Übrigen mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat verschärft werden. Die vernünftigere und vor allem gerechtere Alternative ist es, sich zu organisieren und gemeinsam für ein diskriminierungsfreies Wahlrecht zu kämpfen!

faktor nr. 3/2017

in zahlen

REICHTUM UND BILDUNG IN ZAHLEN.

Pro Jahr werden sage und schreibe

300.000.000 Überstunden geleistet, außerdem werden

60.000.000

24% aller Jugendlichen leiden an einer ernst zu nehmenden psychischen Störung – umgerechnet ist das knapp jede*r Vierte*.

70%

aller Arbeitnehmer*innen wünschen sich kürzere Dienstzeiten.

davon nicht einmal ausgezahlt.

Diese 60 Millionen Überstunden entsprechen ca. 31.000 Vollzeitarbeitsstellen.

Von allen frühzeitigen Schulabgänger*innen haben

19%

Eltern mit einem niedrigen Bildungsabschluss, hingegen kommen nur 1,8% aller Schulabbrecher*innen aus Familien mit hohen Bildungsabschlüssen.

Von den reichsten 20% der Bevölkerung haben über zwei Drittel bereits geerbt – von den untersten 20% gerade einmal jede*r Zehnte*.

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Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Verlagspostamt 1030 Wien, P.b.b. GZ 02Z033801

WOHNEN KOSTET WENIGER, WENN AUCH MILLIONÄRE STEUERN ZAHLEN.

WEIL ES DIR ZUSTEHT! JULIA HERR / SPÖ LISTE 1 / PLATZ 16 AM 15. OKTOBER