Faktor 2016/2

herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÃœR WIEN

FRAUENPOLITISCHER KOMMENTAR: WIE KANN MAN NUR HASSEN, DASS MENSCHEN SICH LIEBEN? S. 13 SCHWERPUNKT: HURRA, DIE WELT GEHT UNTER? AB S. 15

www.sj-wien.at heft 02 2016

Die FAKTOR Redaktion verwendet geschlechterbewusste Sprache, um die fehlende Sichtbarkeit von Trans*-, Interpersonen und Menschen, die sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlen, aufzuzeigen. Dafür gibt es verschiedene Strategien.

Das “Binnen-I” soll darauf aufmerksam machen, wie sehr nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Sprache von Männern dominiert wird und will Frauen in den Vordergrund rücken.

Der Genderstar, soll zudem den Leser*innen bewusst machen, dass es mehr Geschlechter als männlich/weiblich gibt und sich nicht alle in das starre zweigeschlechtliche Muster einordnen können bzw. wollen.

Er soll zum Überdenken unserer Vorstellungen bezüglich Frauen* und Männern* anregen. Welches Bild habe ich im Kopf, wenn ich „Frau“ lese? Welche Sexualität/Hautfarbe/welchen Körper stelle ich mir vor?

Beim Nachdenken darüber fällt auf, dass wir oft ganz klare, gesellschaftlich geprägte Bilder in unserem Kopf haben. Dabei sind aber alle Menschen unterschiedlich und wollen und lassen sich nicht in solch starre Kategorien einordnen.

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Inhalt Redaktion 4 Kommentar der Vorsitzenden 5 Außen

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Innen

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Reportage Refugees are Welcome here

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Frauenpolitischer Kommentar WIR SEHEN DICH! – DER NEUE „STAATSSCHUTZ“

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Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?

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News von Rechts Die Identitären

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Schwerpunkt Hurra, die Welt geht unter?

15 Wir sehen dich! – Der neue "Staatsschutz" 16 Entwicklungszusammenarbeit 19 Wenn Menschenleben nur noch eine Zahl ist 20 6x1012 23 Das Kartenhaus der brasilianischen Bauunternehmen 26

REPORTAGE 8

DAS KARTENHAUS DER BRASILIANISCHEN BAUUNTERNEHMEN 26

Portrait Nuit Debout

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Noch Fragen?

Fair statt prekär

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Fremd.geschämt Zahlen & Fakten

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PORTRAIT 29

FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 02/16 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Sarah Sulollari (SJ3), Bettina Rosenberger (SJ23) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Radovan Baloun, Fiona Herzog, Sarah Sulollari (SJ3), Simon Brezina, Ines Erker, Roland Plachy (SJ10), Sarah Pliem (SJ12), Marlne Muchmann-Sanchez , Julia Hess (SJ 13), Ella Schmidjell (SJ 17), Thomas Huber, Marina Hanke, Zoe Kunterbunt, Marlis Zedebauer (SJ 21), Bettina Rosenberger (SJ 23) Lektorat: Sarah Sulollari, Bettina Rosenberger, Julia Hess Layout: Lucia Bischof Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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vor

Redaktion Liebe Leserin*, lieber Leser*,

❞Die FAKTOR Redaktion wünscht einen schönen Sommer!❝

Hurra, die Welt geht unter? Mit der Enthüllung der Panama Papers wurde ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das selbst die kühnsten Vermutungen übertraf. Auch die aktuellen Entwicklungen in Brasilien sind ein Ausdruck davon, wie prächtig dort die Korruption blühte.

Das Aufdecken von Schmiergeldzahlungen und Steuerflucht bilden ein erstes Fundament für unsere weiteren Kämpfe: Was jetzt folgen muss, ist eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

Denn nur so wird es möglich sein rechter Politik entgegen zu treten. Um euch zu zeigen, wie sich Menschen organisieren, auf die Straße gehen und sich gegen dieses ausbeuterische System wehren, werfen

wir in dieser Faktor-Ausgabe einen Blick nach Frankreich. Denn die geplante Arbeitsmarktreform führte zum Widerstand der Arbeiter*innen, die nun seit mehreren Wochen streiken. Doch auch eine neue linke Bewegung, namens “Nuit-Debout” formiert sich gerade in Frankreich. “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”, wie es schon Brecht sagte.

Auf in einen kämpferischen Sommer!

Tina & Sarah

Gehört Ro e Family - Far from any Roland: The Ha ndsom tgewitter Julia: Chefboss - Blitzlich n - 17 Worte Marina: Thees Uh lman k) er - Ma ma (Ana Ahaba Simon: Christina Stürm m A bar in Amsterda Lene: Katzenja mmer e Love Ella: Macklemore - Sam Zugvögel Tina: Thees Uh lmanne fire Sarah P.: Pin k - Just lik ann - V for Va roufak is erm hm Thomas: Jan Bö rantula Marlis: Pendulum - Ta & Father Ines: Broods - Mother - Quand j'ét ais petit Radovan: CA DAVR ESKI - Cr uzify your mind Fiona: Sixto Rodriguez Stuck On The Puzzle Sarah S.: Alex Turner-

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wort

Kommentar Text: Marina Hanke

der Vorsitzenden

Der 22.Mai bleibt uns als ein historischer Tag in Erinnerung. In einer Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten standen sich Alexander Van der Bellen von den Grünen und Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ gegenüber, und die Wahl ging mit einem Abstand von nur 0,6 Prozentpunkten aus.Auch wenn Alexander Van der Bellen die Wahl knapp für sich gewinnen konnte, ging die Hälfte der Stimmen an Norbert Hofer – einen deutschnationalen Burschenschafter, der – nicht nur im Wahlkampf sondern auch schon davor – klar machte, dass er und seine Partei für eine Politik des Rassismus und der Ausgrenzung stehen. Beide Kandidaten der „Großparteien“ SPÖ und ÖVP schieden bereits im ersten Wahlgang mit historisch niedrigen Ergebnissen aus.Die Bundespräsidentschaftswahl war eine klare Absage an die Politik der beiden Regierungsparteien, die nach Jahren der großen Koalition das Vertrauen der Menschen nicht mehr für sich gewinnen können. Auch wenn die Ergebnisse dieser Wahl natürlich nicht klar auf eine kommende Nationalratswahl umlegbar sind, so zeigen sie doch eine Tendenz auf, die zu denken geben muss.

Die FPÖ ist längst keine Protestpartei mehr. Sie ist eine Partei, die in den letzten Jahren bei so gut wie jeder Wahl massive Stimmenzugewinne verbuchen konnte.

Sie ist eine Partei, der von einem großen Teil der Bevölkerung zugetraut wird, das höchste Amt des Landes zu besetzen. Sie ist eine Partei, die durch Koalitionen mit der ÖVP aber vor allem auch der SPÖ salonfähig gemacht, deren Politik legitimiert wurde.Sie ist aber genauso immer noch eine Partei, die von deutschnationalen Burschenschaftern besetzt ist, die sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenzen

kann, und die rassistische, homophobe und frauenfeindliche Inhalte verbreitet.

Dennoch sind ihre Inhalte in der Bevölkerung angekommen.Was es heißt, wenn die FPÖ Regierungsverantwortung hat, hat uns sowohl die Zeit der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene eindrucksvoll gezeigt, genauso wie wir es aktuell in Oberösterreich sehen. Auch wenn die FPÖ sich als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, bedeutet ihre Politik Sozialabbau und Demokratieabbau, während auf der anderen Seite den Reichen in die Hände gespielt wird.Wenn wir nicht wollen, dass so eine Partei wieder in Regierungsverantwortung kommt, dann liegt es an uns, etwas dagegen zu unternehmen. Rechten und rechtsextremem Kräften gelingt es immer mehr, die Gesellschaft auseinanderzudividieren und Neid, Angst und Hass zu schüren. Das kann nur gelingen, wenn von linker Seite zu wenig entgegengehalten wird. Das ist ein Auftrag, einerseits an die Sozialdemokratie, wieder zu ihren Grundsätzen zurückzufinden und zu einer offenen Mitmachpartei zu werden, die ihre Gestaltungskraft für fortschrittliche Politik nutzt. Das ist aber auch ein Auftrag an jede und jeden Einzelnen, gegen rechte Inhalte aufzutreten. Das bedeutet, wann immer möglich aufzuzeigen, was hinter den rechten Parolen steckt, mit denen wir konfrontiert werden. Das bedeutet klarzumachen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Welt, in der es genug für alle gibt, und wo auch alle Zugang dazu haben. Eine Welt, in der alle Menschen teilhaben können, egal wer sie sind. Das bedeutet auch, den Rechten nicht die Straße zu überlassen, wenn sie sich dort breitmachen wollen. Und es heißt auch, möglichst viele Menschen da-

bei mitzunehmen – egal ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder aus der NachbarInnenschaft.Kurzum bedeutet es: werd aktiv gegen Rechts – und zwar jetzt!

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außen

Außen Text (v.l.n.r.): Julia Hess, Thomas Huber, Fiona Herzog Foto (v.l.n.r): philippe leroyer | flickr.com, Babak Fakhamzadeh | flickr.com

FRANKREICH IM STREIK

MAKE LOVE – NOT PIS

ORLANDO: #LOVEISLOVE

Kaum ein Tropfen Benzin ist noch übrig, die Stromerzeugung bricht zusammen, Frankreich steht still. Grund

In Polen sollen bald Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten werden.

dafür sind die streikenden Arbeiter*innen, die sich gegen das neue Arbeitsrecht der Regierung wehren.Je nach Auftragslage der Unternehmen soll es diesen mit dem neuen Gesetz zukünftig möglich sein, die 35-Stundenwoche zeitweise auf bis zu 48 Stunden, bei "außergewöhnlichen Umständen" vorübergehend gar auf 60 Stunden zu erhöhen. Außerdem soll der Kündigungsschutz gelockert, und Löhne und Überstundenzuschläge gesenkt werden. Als Reaktion auf die massiven Verschlechterungen durch die Regierung versammelten sich bereits Ende März Nacht für Nacht hunderte bis tausende Menschen in Paris, Marseille, Nizza und anderen französischen Städten für Protestaktionen. Ein großer Teil der Arbeiter*innenschaft befindet sich seitdem im Streik, 19 Kernkraftwerke und acht Ölraffinerien lagen still. Hunderte Beschäftigte der Pariser Métro, der Bahn- und der Busbetriebe legten die Arbeit nieder, und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Netzes sollen die Auswirkungen des Widerstands spürbar werden. Die Arbeiter*innen und allen voran die Gewerkschaften fordern den Rückzug des neuen Arbeitsrechts.

Somit wird schwangeren Frauen das Recht auf Selbstbestimmung genommen.Die nationalkonservative Regierung Polens hat unter der Führung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński angekündigt, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. So soll der legale Schwangerschaftsabbruch künftig nur noch durch die Lebensgefährdung der Frau begründet werden können. Damit würden eine Vergewaltigung oder die Aussicht auf eine schwere Behinderung des Kindes, nicht mehr als Begründungen anerkannt werden. Mit der Unterstützung von Kirchen und der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) sammelt die Initiative „Stopp Abtreibung“ Unterschriften. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken gingen zehntausende Menschen in ganz Polen auf die Straße und skandierten die Parole “Make Love-not PiS”. Viele von ihnen hatten Kleiderbügel aus Draht mit, sie gelten als Symbol für die illegale Abtreibung in früheren Zeiten. Der Staat muss Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und darf nicht über ihre Körper herrschen. Ob Kinder oder keine, entscheiden Frauen alleine!

Das tragische Massaker in Orlando erinnert uns daran, dass der Kampf, um die Akzeptanz von LGBTQI*-Personen in unserer Gesellschaft, noch ein langer ist.

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Täglich sind Menschen, die sich nicht in diese heteronormative Welt einordnen lassen (wollen), Diskriminierungen ausgesetzt. 50 Menschen wurden getötet, bei der Tat im Pulse Club. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Das Attentat erinnert uns aber auch daran, dass mehr Überwachung nicht für mehr Sicherheit sorgt. Der Täter war dem FBI bereits bekannt. Trotzdem konnte er unbehelligt Waffen kaufen und damit in den Club gelangen. Am 1.Juli trat in Österreich das neue Staatsschutzgesetz in Kraft. Es räumt den ErmittlerInnen weitreichende Kompetenzen und Möglichkeiten der Überwachung ein, ohne eine echte richterliche Kontrolle. Dieses Gesetz bedeutet einen weiteren Abbau von Demokratie, was wiederum den rechten Kräften zugutekommt. Diese Geschehnisse sollten für uns eine Mahnung sein. Die Freiheit und Sicherheit der Menschen können mit einem solchen Gesetz nicht geschützt werden. Der Kampf um Toleranz muss immer und überall stattfinden: in der Schule, in den Medien, am Arbeitsplatz und auf der Straße.

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innen

Innen Text (v.l.n.r.): Simon Brzeina, Ines Erker, Fiona Herzog Fotos (v.l.n.r.): SJ Wien, Arjan Einbu | flickr.com, BKA

FACKELZUG: KRIEG.MACHT.GELD.

DOCH KEIN BRENNPUNKT AM BRENNER?

DEMOKRATIE IN DER SOZIALDEMOKRATIE?

Jedes Jahr veranstaltet die SJ Wien am 30. April in der Innenstadt eine große Demonstration mit Fackeln.

Grenzkontrollen am Brenner wird es vorerst keine geben – die Verschärfung aktueller Maßnahmen scheint jedoch nicht ausgeschlossen.

Christian Kern ist neuer Bundeskanzler.

Über 2.000 Jugendliche nahmen teil. Der diesjährige Fackelzug stand unter dem Motto: Krieg.Macht.Geld. - Menschen statt Profite. Denn während in Europa auf der einen Seite eine Abschottungspolitik betrieben wird, werden auf der anderen Seite Konflikte weiterhin befeuert.

Ausgaben für Aufrüstung werden erhöht, laufend werden Waffen in Krisenregionen exportiert. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen weiter an. Während in Krisenregionen Menschen die Konsequenzen der kapitalistischen Kriegspolitik tragen müssen, hat allein in Österreich die Waffenund Munitionsindustrie 2014 etwa 312 Millionen Euro Umsatz gemacht. Gelder im Bildungswesen und im Sozialbereich werden gestrichen und gekürzt. So meinte Marina Hanke bei der Abschlussrede am Rathausplatz: „Lassen wir uns von den Rechten nicht die Gesellschaft kaputt machen! Nutzen wir jede Gelegenheit, um dagegenzuhalten und um Fortschritt zu erkämpfen.“

Im Laufe der vergangenen Wochen ist der Alpenpass wiederholt Gegenstand europaweiter Debatten in Bezug auf die Flüchtlingsbewegung gewesen – die österreichische Regierung hatte die Einführung von Grenzkontrollen sowie die Errichtung eines Grenzzaunes in Erwägung gezogen und sich damit Kritik vonseiten Italiens eingehandelt. Als Auslöser hierfür gilt vor allem die Schließung der Balkanroute, die Flüchtenden einen wichtigen Weg nach Mitteleuropa verwehrt. Seit der Implementierung des, von Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien getragenen, Entschlusses verlieren Personen, die sich nicht im Besitz einer gültigen Einreiseerlaubnis befinden, den Anspruch auf jegliche Möglichkeit zur Grenzüberquerung.

Möchte man offiziellen Zahlen Glauben schenken, hat die Anzahl an Flüchtenden erheblich abgenommen – ein zweifelhafter Erfolg in Anbetracht der Tatsache, dass die oft tödliche Route über das Mittelmeer die Alternative darstellt.

Der ehemalige ÖBB-Vorstandsvorsitzende hat sich medial hervorgetan, als er Züge für flüchtende Menschen managte und sie ohne Ticket weiterfahren ließ. In den Medien wurde er bereits Monate vor Faymanns Rücktritt als möglicher Nachfolger gehandelt. Rasch, ohne große Diskussionen entschied sich der Parteivorstand der SPÖ für den pragmatischen Manager, der die Gräben innerhalb der SPÖ wieder zuschütten sollte. Es ist auch mehr als enttäuschend, dass keine einzige Frau im Gespräch für die Nachfolge Werner Faymanns war. Die Entscheidung spricht für das Demokratieverständnis und den Zustand der Partei. Die Schlüsselpositionen innerhalb der SPÖ sind fast ausschließlich von Männern besetzt und von ihnen werden wichtige Entscheidungen auch getroffen, trotz einer breiten Basis. Obwohl Christian Kern sich in den vergangenen Wochen für die Arbeitszeitverkürzung, die Entwicklung der Reallöhne und Wertschöpfungsabgaben einsetzte, und damit reale Probleme der Arbeiter_innen anspricht, sind die strukturellen Probleme zu tief verankert um eine inhaltliche Neuausrichtung wirklich zuzulassen. Wir brauchen eine Organisationsreform und das jetzt!

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reportage

Refugees are welcome here!

Text: Sara Sulollari und Magdalena Bayer

Sie gehören fast schon zum Alltäglichen, flüchtende Menschen die im Mittelmeer ertrinken, Bilder von verwahrlosten Kindern in Flüchtlingslagern und ein Europa, welches sich immer mehr abschottet.

Foto: Caruso Pinguin

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T

rotzdem darf es für uns eben nicht alltäglich werden, wir müssen immer wieder versuchen uns gegen Medien und Politik zu stellen, welche die Flüchtlinge selbst zu den Schuldigen macht.

Deshalb haben wir uns gefragt: Wie sieht es an den Grenzen Europas wirklich aus, welche Folgen werden die Zustände dort haben und vor allem: was können wir tun? Genau diese Fragen haben wir zwei Personen gestellt, welche die Situation vor Ort bereits erlebt haben und das aus unterschiedlichen Perspektiven: Laura Schoch, welche als Privatperson hinreiste und Erich Fenninger, welcher gemeinsam mit der Volkshilfe in Griechenland war.

INTERVIEW MIT LAURA SCHOCH Frau Schoch, Sie waren einige Zeit an der griechischen Grenze. Was haben Sie vor Ort gemacht, bzw. für welche Organisation waren Sie dort tätig?

Ich war generell für gar keine Organisation tätig, sondern war privat mit einer Freundin dort. Unsere eigentliche Idee war es nach Lesbos zu fahren, das haben wir dann auch geplant. Kurz vor unserem Abflug wurde aber die Balkenroute geschlossen und haben uns dann ziemlich spontan um entschieden, und zwar für die griechisch – mazedonische Grenze, dort wollten wir einfach Basic – Freiwilligenarbeit machen.

reportage

Von welchen Hilfsorganisationen haben Sie mitbekommen und wie lief deren Arbeit ab?

An der Grenze liegt Idomeni und eine sehr kleine Stadt namens Polikastro, dort gibt es so gut wie nichts außer ein paar Hotels, in denen normalerweise LKW-Fahrer übernachten. Dort gab es ein Hotel welches von Freiwilligen mehr oder weniger in Beschlag genommen wurde, gegenüber gab es auch ein Lager in welchem Spenden sortiert wurden. Dort waren „Independent – Volunteers“ also Leute die einfach helfen wollten und sich selbst in Gruppen organisiert haben. Im Hotel haben sie gekocht und verschiedene Dinge vorbereitet, welche dann im Lager verteilt werden konnten.

Im Lager selbst waren Ärzte ohne Grenzen und das rote Kreuz, wenn sie Engpässe hatten, haben sie das eben auch an die Freiwilligen im Hotel weitergeleitet.

LAURA SCHOCH ehemalige SJ Aktivistin und Bundesjugensprecherin, ist jetzt Koordinatorin für connect.

Wir haben dort allerdings auch die Leute von Moving-Europe getroffen. Diese haben den Menschen geholfen von einer Stadt in die nächste zu kommen, Kontaktpersonen vermittelt und auch Rechtshilfe angeboten. Und einfach die flüchtenden Menschen auch sehr erst genommen und das Ganze auch als politische Aktion verstanden, das haben wir bei den anderen Freiwilligen eher nicht so gesehen.

In Medien hat man immer wieder von Flugblättern oder ähnlichem gehört.

Haben sich flüchtende Menschen organisiert und gab es solche Dinge?

Kurz bevor wir gekommen sind wurde dort ein Zelt von einer politischen Gruppe aus Deutschland aufgebaut, welche 9

reportage

Rechtsberatungen angeboten haben aber eben auch Informationen darüber wie die Menschen auf legalem Weg nach Europa kommen können, da die Balkonroute eben gerade geschlossen wurde und somit viele bereits Verwandte in Europa hatten.

Sie haben den Flüchtlingen auch Materialen zur Verfügung gestellt, welches sie auch für Aktionismus verwenden hätten können. Allerdings hätte ich nicht mitbekommen dass irgendwelche AktivistInnen Leute gezwungen hätten Zettel zu verteilen oder so etwas. Das also gar nicht, das ist nur ein Bild welches gerne in den Medien gezeichnet wird.

Fakt ist dass es dort eine sehr aufgeheizte Stimmung gab, ich selbst habe den Ort als sehr anstrengend empfunden. Somit haben wir uns dazu entschieden uns einer Freiwilligengruppe anzuschließen, welche den Kindern jeden Morgen Frühstück gebracht hat. Das war super, weil es einfach sehr greifbar war und in der Früh schläft alles noch und desto weiter der Tag fortgeschritten war, desto aufgeheizter war auch die Stimmung.

Als wir zum Beispiel am ersten Tag am Nachmittag dort hinkamen, war gleich eine große Schlägerei, keine Ahnung was genau passiert ist. Aber die Stimmung dort ist einfach extrem aufgeheizt und aufgeladen, die Leute verstehen nicht warum sie nicht weiter können und fühlten sich einfach ungerecht behandelt.

Wir kamen dorthin und es hatte davor zwei Wochen geschüttet, es war alles matschig und grausig, alle Menschen sind verkühlt gewesen, das allein ist ein unfassbares Bild für einen Mitteleuropäer. Und dann denkt man sich irgendetwas hier ist 10

ganz komisch und dann merkt man, dass da so viele ganz kleine Kinder sind, mitten in dieser sehr unsicheren Situation.

Immer wieder kam es zu Gewaltakten zwischen Flüchtenden, aber in diesen Fällen konnten wir nicht einschreiten, weil was soll ich sagen, Gewalt ist keine Lösung? Naja aber Europas Lösung soll sein, dass Menschen wie Tiere in Zelten schlafen müssen? Dort sind einfach alle Gesetzte des Zusammenlebens ein bisschen außer Kraft gesetzt.

Die Erlebnisse, die Flüchtlinge an den Grenzen erfahren, sind alles andere als menschenwürdig. Hier stellt sich uns die Frage, welchen Blick diese Menschen auf Europa haben?

❞Ich glaube, dass das ein

ganz großes Problem wird.

Wie wir dort waren, waren ungefähr 13000 Menschen dort, würde man das auf alle Gemeinden in Österreich aufteilen, welche keine Flüchtlinge aufgenommen haben, wären das ca.

12-14 Leute, davon 9 Kinder, das ist nicht viel.❝

Was aber schon viel ist wenn man 13000 Menschen hat, welche sich komplett desillusioniert von der EU fühlen. Die Leute nehmen schon wahr, dass sie entrechtet werden, das sind Menschen die oft seit langer Zeit auf der Flucht sind und dann ist plötzlich die Grenze zu und die, die zurückbleiben sind vor allem Frauen und Kinder. Man hat sich ewig darüber aufgeregt, dass nur Männer nach Europa

kommen und jetzt sitzen die Frauen und die Kinder dort. Sie sind definitiv desillusioniert, ich weiß nicht ob man sagen kann, dass sie einen Hass auf Europa haben, aber ich glaube schon, dass es etwas mit den Leuten macht, wenn sie längere Zeit in solch einer Lebenssituation sein müssen.

Mir macht das schon etwas Sorge, ich bin kein sehr ängstlicher Mensch, aber wenn ich mir vorstelle. dass es Tausende gibt, die von Europa so behandelt wurden und die ja offensichtlich nicht zurück können.

Dann ist das fast eine unlösbare Aufgabe für die nächste Generation, diesen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie hier partizipieren können und Teile unserer Gesellschaft sind. Man braucht auch nicht glauben, dass sich das ein 3 oder 5 Jahre altes Kind nicht auch merkt, wenn er/sie Traumatisierungen ausgesetzt ist. Auch in der Arbeit bei den Kinderfreunden merkt man bei geflüchteten Kindern, dass sie meistens total fröhlich und stark sind aber was deren Fluchterfahrung mit ihnen gemacht hat, dass weiß man eben einfach noch nicht.

Welche Botschaft möchten Sie unseren Leser*innen mit auf den Weg geben?

Die eine Seite ist, geflüchteten Menschen zu helfen, aber auch der anderen Seite ist es wichtig zu diskutieren und dabei nicht aufzugeben. Denn diese Situation wird nicht in zwei Monaten geklärt sein, sondern das alles wird uns noch viel länger beschäftigen und dabei ist natürlich zu befürchten, dass Leute resignieren, weil sie sich alleine und nicht verstanden fühlen.

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INTERVIEW MIT ERICH FENNINGER Herr Fenninger, Sie waren einige Zeit lang im Flüchtlingslager Idomeni, Griechenland. Wie würden Sie sich selbst im Zusammenhang mit Flüchtlingsarbeit "vor Ort" beschreiben? Was ist Ihre Aufgabe? Ihr Betätigungsfeld?

Meine Aufgabe war es, die Hilfe vor Ort zu organisieren. Nach der Bedarfsanalyse erfolgte eine neuartige, gleichberechtige Zusammenarbeit mit den Volunteers vor Ort. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln und Kochtöpfen für individuelles Kochen sind mobile Duschcontainer angeschafft und – gegen den Schlamm – der Bau von Holzböden für Einfamilienzelte ermöglicht worden.

Wie sieht Ihre persönliche Einschätzung der Situation aus? Wie haben Sie die Stimmung vor Ort erlebt?

Die Situation in Idomeni - vor der Räumung des Lagers - war für mich der Kristallisationspunkt europäischer Unmenschlichkeit.

Als mitfühlender Mensch bekommt man angesichts der Situation vor Ort unweigerlich dieses Gefühl zwischen Verzweiflung, Empörung und Hilfe. Was haben diese Menschen alles erleiden müssen? Krieg und drohender Tod, der zum Fliehen zwingt.

Flucht, die gefährlich ist und das Leben kosten kann. Unterversorgt und wenig Perspektive vor den kilometerlangen, messerscharfen Zäunen. Man fragt sich: Wenn Regierungen diese Menschen nicht einlassen,

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um sie zu retten, warum versorgen sie diese nicht hier entsprechend und ausreichend?

Die Räumung Idomenis ist aus humanitärer Sicht zwar vernünftig, aus menschlicher Sicht dennoch tragisch.

Aus politischer Sicht ist sie nichts als eine PR-Aktion, die zum Ziel hat, die Bilder aus den Köpfen der Menschen zu verbannen.

Griechenland ist massiv überfordert und wird von seinen EU-PartnerInnen nach wie vor im Stich gelassen. Deshalb dürfen wir unseren Blick jetzt nicht abwenden und müssen genau hinschauen, welche humanitären Zustände in den nur notdürftig ausgestatteten Ersatzlagern herrschen. Denn auch die Alternativlager sind mit gravierenden infrastrukturellen Problemen und Versorgungsengpässen konfrontiert.

Die Erlebnisse, die Flüchtlinge an den Grenzen erfahren, sind also alles andere als menschenwürdig. Hier stellt sich uns die Frage, welchen Blick diese Menschen auf Europa haben? Welche Zukunftschancen haben Geflüchtete, die hier ohne Bildung und Perspektiven alleine gelassen werden?

Das Schließen der Grenzen bedeutet Not, Elend und Leid. Die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe tragen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind Menschen aufzunehmen und gleichzeitig Flüchtlinge als Feindbilder konstruieren. Diese Politik bringt flüchtende Menschen – die Opfer eines Krieges – in massive Gefahr und entsolidarisiert die EU. Eine empathielose Politik, die sich ausschließlich an empathiebefreite Menschen richtet.

ERICH FENNINGER Ist Sozialarbeiter, Menschenrechtsaktivist und Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

VOLKSHILFE gemeinnützige und überkonfessionelle Wohlfahrtsorganisation

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reportage

MOVING EUROPE internationales Hilfs- und Dokumentationsprojekt

ÄRZTE OHNE GRENZEN Internationale medizinische Hilfsorganisation

DESILLUSION Desillusion bezeichnet eine Enttäuschung oder eine tiefgreifende negative Erfahrung, die zu Resignation führen kann.

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In welches Europa kommen die flüchtenden Menschen? Sie kommen in ein Europa, das gespalten ist. Gespalten in Arm und Reich. Die Flüchtenden selbst kommen aus Regionen, die noch mehr zerfallen sind in Arm und Reich und wo Armut nichts anderes als Hunger bedeutet. Die Flüchtlinge kommen in ein Europa, das in seiner Geschichte den Sozialstaat und die gesellschaftliche Teilhabe für alle erkämpft hat, um Krieg und Faschismus nie wieder zu ermöglichen. Sie kommen aber zu spät. Denn sie kommen in ein Europa, das diese den sozialen Frieden und die Demokratie sichernden Errungenschaften in den letzten Dekaden abgebaut hat und sie weiter abbaut. Sie kommen in ein Europa, in dem Millionen Menschen arbeitslos sind und arm. Die Flüchtenden kommen in ein Europa, in welchem ein Klima der Verunsicherung herrscht, der Angst und Hoffnungslosigkeit. In ein Europa, in dem rund 60 Millionen Arme und 22 Millionen Arbeitslose einen täglichen Existenzkampf führen, während die Lebensbedingungen der Mittelschicht erodieren.

In ein Europa, dessen Jugend – vor allem der südlicheren Länder – ihrer Chancen, Hoffnungen und Zukunft beraubt wurde.

Sie kommen in Europa, in dem die Demokratie zur Makulatur verkommen ist, zum Schauspiel, um vor eklatant wachsender Ungleichheit abzulenken. Das ist das Europa, welches die Flüchtenden vorfinden, wenn sie es denn überhaupt (lebendig) erreichen. Und dieses Europa voller Abstiegsangst und Unsicherheit heißt sie nicht willkommen.

Welche Lösungsansätze sehen Sie? Im letzten Jahr sind wir Zeugen eines Multiorganversagens der Politik geworden. Viele Zäune und Grenzen sind die

falsche Antwort auf eine falsche Frage.

Jede politische Phrase von einem „Stopp“ der Flüchtlingsbewegung ist eine Illusion und Täuschung. Die Beendung dieser ist nur langfristig und mit einem Bündel von politischen Maßnahmen möglich.

Die Zivilgesellschaft ist der Lichtblick jenseits der Angst und des politischen Scheiterns: Im Sommer 2015 hat sie damit begonnen, sich selbst zu organisieren, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen.

Aus Hilfe wurde Protest gegen Unmenschlichkeit, gegen das Versagen des Staates. Wir leben also auch in einer Zeit des Aufbruchs: Die Refugee-Bewegung ist entstanden. Diese und viele andere progressive Initiativen der Zivilgesellschaft bestärken unsere Haltung. Sie zeigen auch der Politik einen neuen Weg auf. Einen Weg abseits der Angst. Einen Weg der Menschlichkeit und Solidarität.

Welche Botschaft möchten Sie unseren Leser*innen mit auf den Weg geben?

Soziale Missstände und Ungerechtigkeiten sind Anlass, aufzustehen und nicht aufzugeben. Rudi Dutschke, Soziologe und politischer Aktivist der West-Berliner Studentenbewegung, formulierte es so: „Wir sind nicht die unnützen Idioten, die unfähig sind, ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen.“ Empathie ist die Grundlage unseres Handelns. Noch ist es nicht zu spät. Eine soziale gerechte Welt ist möglich.

Wir bedanken uns herzlichst bei Laura Schoch und Erich Fenninger für diese tollen Interviews und für ihre großartige Arbeit die sie jeden Tag leisten!

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frauenpolitischer kommentar

Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?

Text: Marlene Mutschmann-Sanchez

Am 17. Mai war der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie. Leider sind im 21. Jahrhundert queere Personen immer noch mit massiven Problemen und Diskriminierungen in vielen Ländern der Welt, auch in Österreich, konfrontiert.

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omosexualität wurde in Österreich, aber auch in Deutschland, per Gesetz, neben dem Sex mit Tieren, bis weit ins 20. Jahrhundert als sittenwidrig festgehalten und dementsprechend auch rechtlich verfolgt. Eine Zuspitzung der Verfolgung von Homosexuellen in Österreich und Deutschland fand während des Nationalsozialismus statt. Neben Gefängnisstrafen kamen viele Betroffene in Konzentrationslager, wo sie neben harter Arbeit auch medizinischen Experimenten, die die Austreibung von Homosexualität zum Ziel hatten, ausgesetzt wurden. Homosexuelle Männer wurden mit einem rosa Winkel gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung führte natürlich auch zu einer Stigmatisierung unter den Häftlingen. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es allerdings zu keiner Verbesserung für homosexuelle Menschen, denn das Gesetz der Sittenwidrigkeit blieb bestehen und viele Menschen, die während des Nationalsozialismus inhaftiert wurden, mussten weiterhin ihre Strafe absitzen. Die Berichte von Betroffenen kamen erst recht spät, da die gesellschaftliche Ächtung von Homosexuellen dies nicht zuließ. Auch die offizielle Anerkennung von Homosexuellen als Opfergruppe des Nationalsozialismus und damit die Rehabilitierung passierte in Österreich erst im Jahr 2009!

Als Beispiel dafür, dass auch heute noch homophobe Akteure durch ihre Aussagen das gesellschaftliche Klima vergiften, können Aussagen des deutschnationalen FPÖBundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer herangezogen werden. Er spricht sich nicht nur gegen die Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus, sondern stellt sogar den Asylgrund „Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung“ in Frage.

Ehrenmord, Gruppenvergewaltigungen, Todesstrafe Ein Blick über die, von Stacheldraht umzäunten, Grenzen Österreichs, sollte genügen, um zu erkennen wie wichtig dieser Asylgrund ist. In manchen Ländern werden Trans*Personen mit dem Ehrenmord bedroht, in anderen Staaten wie, zum Beispiel im Irak, in Nigeria oder im Jemen steht auf Homosexualität die Todesstrafe.

In Südafrika kommt es zu Gruppenvergewaltigungen von lesbischen Frauen, damit sie sich der heterosexuellen Norm anpassen.

Aber auch in Russland und der Ukraine wurde Homophobie gesetzlich verankert. In Russland ist es seit 2013 verboten Kinder über gleichgeschlechtliche Liebe aufzuklären, in der Ukraine wurde sogar die Kinderserie „Spongebob“ verboten, aufgrund der „homosexuellen Propaganda“, die die Freundschaft zwischen Patrick und Spongebob angeblich darstellt.

Marlene ist die Sprecherin der Frauenpolitischen Kommission Wien

And I can’t change, even if I tried Queerphobie ist ein massives Problem in vielen Ländern der Welt. Für uns als politisch interessierte und aktive Menschen heißt es gegen gesellschaftliche (verbale/ physische) und rechtliche Diskriminierungen, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Genderidentität, aufzutreten. Dazu gehört auch sich Aussagen wie: „Oida, ur schwul“ abzugewöhnen, denn schon mit dieser abwertenden Äußerung fördert man Homophobie in unserer Gesellschaft. Doch nicht nur am 17. Mai sollte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie etwas getan werden, sondern 365 Tage im Jahr darf Queerphobie kein Raum gegeben werden.

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news von rechts

Die Identitären

DIE NEUE RECHTE FORMIERT SICH IN EUROPA Text: Zoe Kunterbunt

Rund 40 rechtsextreme AktivistInnen der „Identitären Bewegung Österreich“ stürmten Mitte April die Aufführung von Elfriede Jelineks „Schutzbefohlenen“ im Audimax, die von Flüchtlingen performt wurde. Doch wer sind die „Identitären“? Woher kommen sie?

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ie Anfänge der Identitären Bewegung lassen sich in Frankreich finden, in der Unité Radicale, die 2002 wegen eines Anschlags auf den damaligen französischen Präsidenten verboten wurde. Deren Nachfolgeorganisation ist der bloc identitaire (BI), die Génération Identitaire (GI), die Jugendorganisation des BI, ist die eigentliche Begründerin der europaweiten „Identitären Bewegung“. Als Gründungstag dieses Flügels der Neuen Rechten kann der 20. Oktober 2012 gesehen werden, als auf dem Dach einer, sich im Bau befindlichen, Moschee in Poitiers ein Transparent mit der Jahreszahl 732 sowie einem Lambda-Symbol präsentiert wurde. Der Zeitpunkt deckt sich mit dem erstmaligen öffentlichen Auftreten der „Identitären Bewegung Österreich“ im Herbst 2012.

Das ideologische Vorbild der Neuen Rechten lässt sich unter anderem in der konservativen Revolution finden, die eine eigenständige rechte Strömung der Weimarer Republik war. Unterteilt wird diese im Großen und Ganzen in drei verschiedene Ansätze: nämlich dem völkischen Ansatz, der eine rassistischbiologische Einstellung vertrat, jenem der Jungkonservativen, die den Reichsgedanken pflegten, sowie dem nationalrevolutionären Ansatz. Das Ziel einer offenen Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt und frei von Diskriminierung leben können, widerspricht der

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Ideologie der konservativen Revolution zutiefst. Zusammenfassen lässt sich das ideologische Fundament mit folgenden Adjektiven: antiliberal, antidemokratisch, antisemitisch, antimarxistisch, antifeministisch und antihumanistisch.

Ein weiterer Denkansatz der Identitären Bewegung ist der sogenannte „Ethnopluralismus“. Dieses Gedankenkonstrukt propagiert, dass es unterschiedliche „Ethnien“ gibt und diese über eine eigene „kulturelle Identität“ verfügen. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass „Ethnien“ voneinander getrennt werden müssen, da es durch „fremde“ Einflüsse, etwa in Form von Migration, zur „Bedrohung“ der eigenen „kulturellen Identität“ kommen könnte. Die Neue Rechte und somit auch die Identitären lehnen hiermit universal geltende Gesetze, wie zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, ab. Eine Besonderheit der Neuen Rechten ist, dass sie versuchen sich rhetorisch vom Nationalsozialismus und Antisemitismus zu distanzieren. Statt Skandale durch das Leugnen des Holocausts zu produzieren, wird dafür plädiert an „alle Opfer“ zu gedenken- also auch an NationalsozialistInnen.

Die Verbundenheit mit den etablierten Parlamentsparteien unterscheidet sich innerhalb Europas. In Österreich liegt eine relativ enge Verbindung vor, stammt doch ein Großteil der identitären Akti-

vistInnen aus dem Dunstkreis diverser Burschenschaften. Auch personelle Überschneidungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind keine Seltenheit. Die rechtsextreme Gruppierung fällt vor allem durch Aktionen, wie jene im Audimax der Uni Wien, auf. Ihr harter Kern ist auf ca.

50 Personen beschränkt, allerdings werben sie auch in diversen sozialen Medien intensiv für ihr menschenverachtendes und hasserfülltes Weltbild. Egal, ob auf der Straße oder in sozialen Medien: Wir werden auch weiterhin aktiv gegen rechte Politik auftreten. Kein Platz den Identitären und zwar nirgendwo!

LAMBDA Das Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist das Lambda-Symbol auf schwarz-gelbem Hintergrund. Mit dieser Corporate-Identity Strategie wird versucht, die Rechten Europas unter einem Banner zu vereinen.

faktor nr. 2/2016

schwerpunkt

Hurra, die Welt geht unter?

Text: Marlis Zederbauer

Unsere Welt ist im Umbruch. Spätestens seit im August 2015 71 flüchtende Menschen in einem LKW erstickt sind, ist das auch in Österreich vielen klargeworden. Die menschliche Katastrophe, die alle bis dahin nur aus der Ferne beobachtet hatten, war damit direkt vor unseren Augen angekommen.

Jeden Tag sehen wir Zustände, die uns an dieser Welt zweifeln lassen: Wenn Menschen vor Krieg flüchten müssen, um dann vor den Grenzen Europas zu ertrinken; wenn Asylheime brennen; wenn beinahe die Hälfte aller WählerInnen einen deutschnationalen Burschenschafter wählen. Das Leid und die Not, die in den letzten Jahren aus unserem Blickfeld gerückt sind, weil der globalisierte Kapitalismus aus Profitgründen immer mehr Teile der Welt unterworfen hat, um dort billig zu produzieren, kommen in Gestalt der Flüchtenden wieder zu uns zurück. Jahrelang wurde der Kapitalismus als siegreiches System am Ende der Geschichte gepriesen; als System, das allen Menschen Wohlstand verschaffen würde. Die Umweltzerstörung, die massive Ausbeutung ganzer Erdteile und ihrer Bevölkerung, die Befeuerung von Krieg und nicht zuletzt die ungerechte Vermögensverteilung entlarven dieses Bild als Farce. Denn diese Zustände sind ungerecht; und diese Ungerechtigkeit ist spürbar. Ihr Ursprung liegt im System, in dem wir leben: dem Kapitalismus, der auf Ausbeutung der Vielen durch die Wenigen basiert. Doch wenn die Ungerechtigkeit spürbar ist, warum wird das System nicht durch die Vielen überworfen?

Herrschaft versucht immer, sich zu erhalten; ihre Mittel dafür sind Hegemonie und Zwang. Was wir derzeit erleben, ist ein Bruch der Hegemonie. Die herrschende Ordnung beginnt immer mehr, an Stabilität zu verlieren. Die Reaktion ist einerseits die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen. Das konnte man vor allem

am Umgang mit der Wirtschaftskrise in Europa beobachten: Diese konnte in den letzten Jahren nicht erfolgreich bewältigt werden – große Teile der Bevölkerung erlebten einen sozialen Abstieg, während Vermögen unangetastet blieb. Das resultierte in offenem Protest und Widerstand.

So musste Zwang eingesetzt werden: Die EU zwang die Staaten mit undemokratischen Mitteln zur Umsetzung ihrer neoliberalen Doktrin; die Staaten reagierten auf Protest mit repressiven Gesetzen und Polizeigewalt. Dieser, mittels Zwang durchgesetzten, Politik mangelt es jedoch an Stabilität, wie die immer wieder aufkommenden Proteste zeigen.

Die außerordentliche Situation in Europa macht es daher notwendig, die Hegemonie neu aufzubauen. Mittel scheinen dafür Rassismus und Nationalismus zu sein.

Die nationalstaatlichen Grenzen werden in der Debatte über Flüchtende immer wichtiger. Immer mehr europäische Staaten wollen ihre Grenzen schließen.

Als Argumentation wird eine scheinbare Gefahr, die von Geflüchteten ausgeht, heraufbeschworen. Vor allem in den letzten Monaten kam es so zu einer massiven Diskursverschiebung nach rechts: Immer mehr Teile der Bevölkerung übernehmen dieses rassistische und menschenfeindliche Gedankengut.

HEGEMONIE ein Typus von Herrschaft […], der im Wesentlichen auf der Fähigkeit basiert, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen

❞Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.❝ Antonio Gramsci

Dem gegenzuhalten ist Aufgabe einer linken Bewegung, die aufzeigt, worin die wahren Probleme unserer Gesellschaft liegen. Die Erkenntnis darüber ist, nicht mehr und nicht weniger als, das Fundament der Veränderung.

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schwerpunkt

Wir sehen dich! –

DER NEUE „STAATSSCHUTZ“ Text:Thomas Huber

Das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) trat mit dem 1. Juli 2016 in Kraft. Ist es der Wegbereiter für einen Überwachungsstaat oder beinhaltet es auch sinnvolle Maßnahmen?

D

er 07. Januar 2015, der Tag des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo, löste eine europaweite Debatte über Terrorbekämpfung und nationale Sicherheitsmaßnahmen aus. So auch in Österreich. Wenige Wochen später legte das Bundesministerium für Inneres bereits den Entwurf für ein Bundesgesetz vor, welches eine neue rechtliche Grundlage für das im Jahr 2002 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) darstellen sollte.

Dieses Amt gilt als oberste polizeiliche Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichem Charakter und ist somit eine von drei geheimdienstlichen Institutionen Österreichs. Im Gesetzesentwurf war die Einrichtung von neun Landesämtern für Verfassungsschutz derselben Kategorie vorgesehen, was dazu geführt hätte, dass Österreich mit insgesamt neun neuen Geheimdiensten ausgestattet worden wäre.

Dieser übereilt eingebrachte Gesetzesentwurf führte zu heftiger, monatelang andauernder Kritik, unter anderem von Richter*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und des Vereins Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich, da diese und weitere geplante Maßnahmen zu massiven Einschnitten in den Grundrechten geführt hätten. In den Folgemonaten kam es zu mehreren Anpassungen, bis es schließlich am 27.01.2016 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde. Doch birgt es auch in dieser Form aus Sicht der Sozialistischen Jugend sehr viele Gefahren.

urbansnaps - kennymc | flickr.com

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Zum allgemeinen Aufbau Das PStSG ist in zwei Artikel gegliedert.

Der erste Artikel legt den Anwendungsbereich, den strukturellen Organisationsaufbau, die konkreten Aufgaben, die Verwendung personenbezogener Daten, die Kompetenzen des Rechtsschutzes des polizeilichen Staatsschutzes und diverse formale Schlussbestimmungen fest. Der zweite Artikel beinhaltet die Änderung des bereits existierenden Sicherheitspolizeigesetzes, welches bislang die gesetzliche Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war.

Die Überwachung und der „Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen“ Die Kompetenzen des BVT reichen viel weiter, als die Abwehr von Terrorismus.

So besteht die Gefahr, dass man bereits dann in das Visier dieser Behörde gerät, wenn man gegen Rechtsextreme demonstriert, eine*n potenziellen*n Terrorist*in vor Gericht vertritt oder als Journalist*in mit Selben zu tun hat, also unmittelbaren und nicht zufälligen Kontakt pflegt, oder öffentlich auf politische oder gesellschaftliche Missstände hinweist. Auch der heftig kritisierte Landfriedensbruch-Paragraph bleibt weiterhin im StGB verankert was dazu führen kann, dass Personen unter Generalverdacht gestellt und durch diesen Paragraphen leichter observiert und belangt werden können.

Etwa 100, möglicherweise begangene oder vielleicht künftige, Straftaten

definieren den Begriff des „verfassungsfeindlichen Angriffs“. Diese Liste gibt dem BVT bewusst einen extrem weiten Handlungsspielraum, da das BVT nur Personen überwachen kann, die unter diesen Begriff fallen. Fast die Hälfte dieser Straftaten bedingen religiöse oder ideologische Motive. Bereits bei vagen Befürchtungen ist das Beschatten von Personen auf der Straße möglich. Zudem können Standortdaten von Smartphones und Informationen über Zeitpunkt und Kontakt von E-Mails, SMS und Telefonaten abgefragt und das gesamte persönliche Umfeld durchleuchtet werden.

Die „V-Leute“ Mit dem neuen Staatsschutzgesetz werden bezahlte „Vertrauenspersonen“ einsetzbar. Diese „V-Leute“ sind Insider einer gewissen Szene, die sich entschieden haben verdeckt für das BVT zu ermitteln. Doch ist die Loyalität solcher Personen keinesfalls gesichert. So nützlich sie sein können, so schädlich können sie auch sein. Bewusste Falschinformationen führen zu Fehlermittlungen und können verheerende Konsequenzen mit sich bringen. Ein sehr bekanntes Negativbeispiel für den Einsatz bezahlter „V-Leute“ liefert der „Nationalsozialistische Untergrund“. Die Justiz hat außerdem keine Rechtsgrundlage gegenüber dem BMI, um die Bekanntgabe von "V-Leuten" durchzusetzen.

Wie erfasst das BVT Daten und wie geht es damit um?

Das BVT ist dazu ermächtigt, bei Verdacht Daten von allen Behörden und Firmen ohne richterliche oder staatsan17

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waltschaftliche Befugnis einzuheben.

Diese Daten dürfen je nach Typ bis zu sechs Jahre gespeichert werden. „Im Ernstfall“ dürfen diese Daten auch an ausländische Geheimdienste, wie etwa der NSA, weitergegeben werden. Der Schutz von sensiblen Personendaten ist somit nicht vorhanden.

Auf der Agenda stehen wieder das Sammeln und Verarbeiten von möglichst vielen Daten, ähnlich wie bei der bereits gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Nur werden eben nicht nur Daten von verdächtigen Personen, sondern eben auch von allen Menschen, die sich in deren Umkreis befinden gesammelt. Doch führt das tatsächlich zu mehr Sicherheit?

Andere Länder wie etwa Frankreich haben bereits gezeigt, dass die objektive Sicherheit nicht steigt, wenn möglichst viele Daten angehäuft werden. So waren die Täter in Paris den Behörden bereits im Vorfeld bekannt, doch hat man sich durch diese Masse an Daten lähmen lassen. Ein Instrument zur Ansammlung von Daten soll die rechtliche Grundlage dafür sein, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte zur Dokumentation von Amtshandlungen von Polizisten (sog. „Bodycams“) verwenden zu dürfen. Die dabei erfassten Daten dürfen zur Verfolgung strafbarer Handlungen und zur Dokumentation der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ausgewertet werden. Das bedeutet, dass sowohl Polizist*innen bei ihrer Arbeit überwacht werden, als auch unter Generalverdacht gestellte Personen.

Auch der Europarat warnt bereits davor, dass man im Kampf gegen Terror nicht die Grundrechte der Bürger*innen aus 18

den Augen verlieren dürfe. Individuelle Freiheiten dürfen demnach nicht übermäßig eingeschränkt werden und verdächtige Personen nicht aufgrund ihrer Religion oder "Abstammung" verdächtig sein. Doch dieses Gesetz ist je nach Auslegung der Vollzugsbeamt*innen der Türöffner für genau das.

Und wer überwacht das BVT? Im Bundesministerium für Inneres gibt es einen sog. „Dreiersenat“, bestehend aus dem*der Rechtsschutzbeauftragten und dessen Stellvertreter*innen, die über gewisse Kontrollkompetenzen verfügen. Doch ist der*die Rechtsschutzbeauftragte im kompletten Gegensatz zu Richter*innen, nur für fünf Jahre bestellt und ersetzbar. Weiters hat dieser Senat keine volle Akteneinsicht, da das BVT die Herausgabe verweigern kann, um die Identität eines*einer Zeug*in geheim zu halten. Die räumlichen, technischen und personellen Ressourcen werden vom Bundesministerium für Inneres bestimmt – der Oberbehörde, die es letztlich zu kontrollieren gilt. Ein unabhängiges Handeln ist somit auch nicht möglich. Die Kontrolle durch den Nationalrat ist ebenso nur eingeschränkt möglich.

Klar ist: Mit einer angemessenen, richterlichen Kontrolle hat das nichts zu tun!

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Entwicklungszusammenarbeit: NUR NOCH KURZ DIE WELT RETTEN?

Text: Ella Schmidjell, Bettina Rosenberger

Das Kind mit aufgeblähtem Wasserbauch und Fliege unter dem Auge schaut traurig in die Kamera. Die Botschaft des Werbesujets ist klar, du kannst dem Kind eine Zukunft geben, indem du spendest. Über die Hautfarbe wird meist vermittelt, dass das Kind „irgendwo in Afrika“ lebt, aber auf eine konkrete geographische Bezeichnung wird verzichtet.

S

o funktioniert meist das sogenannnte „Aid-Business“. Dahinter verbirgt sich der „Entwicklungs“-Diskurs.

Als Geburtsstunde der „Entwicklungshilfe“ gilt die zweite Antrittsrede des US-Präsidenten Truman im Jahr 1949.

Damals sprach er von der Pflicht, die die USA hat, den „unterentwickelten“ Gebieten der Welt zu helfen. So wurde die Welt schlagartig in „entwickelt“ und „unterentwickelt“ eingeteilt. Es war die Zeit des Kalten Krieges und „Entwicklungshilfe“ war ein willkommenes Machtinstrument. „Entwicklung“ ist also ein Konstrukt, das propagiert, dass es einen linearen Fortschritt gibt, so wie auf einer Stufenleiter.

In Österreich institutionalisierte sich die „Entwicklungshilfe“ erst in den 1960er Jahren, dennoch wurde sie relativ rasch als kapitalistisches Instrument verstanden, nämlich zur Sicherung der Absatzmärkte. In den 1970er Jahren kam im internationalen Diskurs schließlich die „Grundbedürfnisstrategie“ auf, sie rückte zumindest rhetorisch menschliche Grundbedürfnisse in den Mittelpunkt. In dieser Zeit wurde auch mehr Aufmerksamkeit auf den Schutz von natürlichen Ressourcen gelenkt. Durch den Begriff „Entwicklungszusammenarbeit“(„EZA“) sollte der Anschein einer Partnerschaft inszeniert werden. Der Diskurs und die Praxis änderten sich jedoch nicht. Wenn eine Transferleistung direkt von einem

Geberstaat zu einem Empfängerstaat verläuft, so wird von bilateraler „EZA“ gesprochen. Während Österreich die Vereinten Nationen im Jahr 2010 mit 39,62 Mio. Euro unterstützte, ist die Unterstützung im Jahr 2014 auf 17,81 Mio. Euro zurückgegangen. Solche Geldströme gelten als multilaterale „EZA“. Jahrelang führte Entwicklungspolitik ein Schattendasein, nun fordern plötzlich viele PolitikerInnen in der Öffentlichkeit eine Erhöhung der Mittel, um die „Situation vor Ort“ zu verbessern, die Intention dahinter ist klar: „EZA“ soll als Instrument verwendet werden, um die Flüchtlingsbewegung abzuschwächen, doch Kriege werden sich dadurch nicht beenden lassen.

Auch wenn der Handlungsspielraum von Entwicklungspolitik, aufgrund von internationalen Handelsbeziehungen stark eingeschränkt ist und „EZA“ oftmals als eurozentrisches Machtinstrument eingesetzt wird, so könnte durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Entwicklungs“-Begriff und der bisherigen Praxis von Transferleistungen auch die Basis für eine solidarische Unterstützung von gezielten Projekten im Globalen Süden geschaffen werden. Dies muss aber auch bedeuten, dass Menschen als selbstbestimmte Subjekte dargestellt werden. Es muss um Solidarität gehen und nicht um Mitleid oder Charity.

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Wenn ein Menschenleben nur noch eine Zahl ist...

Text: Sarah Pliem

Anfang des Jahres 2016 wurde von der österreichischen Regierung eine Obergrenze beschlossen. Von nun an dürfen nur mehr 37.500 Menschen in Österreich um Schutz ansuchen. Weitere Asylanträge will die österreichische Regierung nicht mehr bearbeiten lassen.

BRAUCHE EIN FOTO VON DER DEMO! Am 19.03. gingen 16.000 Menschen in Wien für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße

S

teten und AsylwerberInnen in Österreich haben. Mit manchen dieser beschlossenen Änderungen werden gar internationale Übereinkommen außer Kraft gesetzt.

Doch damit nicht genug, kam es in den letzten Monaten noch zu weiteren Gesetzesänderungen, die gravierende Auswirkungen auf das Leben von Geflüch-

So zum Beispiel mit der von der Regierung (damals noch unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann) eingesetzten

omit wird der 37.501te Schutzsuchende, der oder die in Österreich um Asyl bittet, einfach abgeschoben.

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„Notstandsverordnung“. Jene Verordnung soll die Möglichkeit bieten, „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ zu erlassen, wie beispielsweise im gegebenen Fall die viel diskutierte Staatsgrenze zu Italien - am Brenner – zu schließen. Diese Sonderbe-

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stimmungen treten in Kraft, wenn die Bundesregierung übereinkommt, dass „zu viele“ Asylanträge gestellt werden und deshalb die Aufrechterhaltung des Asylwesens „negativ beeinflusst“ wird.

Es kann also de facto ein „Notstand“ ausgerufen werden, der Geflüchteten nicht nur das Stellen von Asylanträgen verwehrt, sondern sie sogar des Landes verweist. Diese Vorgehensweise verstößt ohne Diskussion gegen die weltweit geltenden Menschenrechte, die klar festlegen, dass das Leben von Menschen geschützt werden muss. Durch jene Sonderbestimmungen, die angeblich dazu da sind, um die „innere Sicherheit Österreichs zu schützen“, wird ganz klar die Sicherheit und der Schutz von geflüchteten Personen aufs Spiel gesetzt. Denn mit der Ausrufung eines vermeintlichen „Notstandes“ ist es der österreichischen Regierung tatsächlich möglich, Schutzsuchenden einfach die Tür vor der Nase zuzuknallen, und zwar ohne vorher die persönliche Situation dieser Personen ordentlich geprüft zu haben.

Doch nicht nur das, bereits im Jänner kam es zu gewaltigen Verschärfungen der AsylGesetzgebung. Die Regierung beschloss damals unter anderem Änderungen rund um das Thema „Asyl auf Zeit“, welche zur Folge haben, dass Asyl für Schutzsuchende nur noch auf drei Jahre befristet gewährt wird. Hat sich die politische Lage in dem jeweiligen Herkunftsland in diesen drei Jahren laut österreichischen Behörden stabilisiert, sind Ausweisungen dorthin erlaubt.

Für AsylwerberInnen bedeutet das konkret, dass ihnen innerhalb von fünf Jah-

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ren zwei Mal die Abschiebung droht. Ihr rechtlicher Status in Österreich bleibt bis auf weiteres nicht geklärt, so dass sie hier keine neue Existenz aufbauen können, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und ständig in der Angst leben müssen, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, wenn österreichische Behörden (nach nicht genau festgesetzten Kriterien) darüber entscheiden, ob dieses Land sicher ist oder nicht.

INFO Am Brenner, der natürlichen Grenze zwischen Österreich und Italien, wird ein 250m langer Zaun gebaut, um Geflüchtete von einem Grenzübertritt abzuhalten.

Dieser Zaun wird über 1,1 Millionen Euro kosten. Geld, das woanders mit Sicherheit besser investiert wäre.

Ebenfalls Verschärfungen gab es auch bei der Frage nach dem Familiennachzug. Bis dato war dieser ohne besondere Voraussetzungen nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich. Diese (ohnehin schon lange) Frist wurde einerseits nun auf drei Jahre erhöht, andererseits muss zusätzlich noch die Fähigkeit zur Selbsterhaltung der Familie nachgewiesen werden. In der Realität bedeutet das, dass Familien, die aufgrund von Verfolgung fliehen, zuerst ein ausreichendes Nettoeinkommen, eine adäquate Unterkunft und eine Krankenversicherung vorweisen müssen, bevor sie in Österreich willkommen sind. Eine Voraussetzungskette, die für viele Geflüchtete eine Unmöglichkeit darstellt.

Die damalige Innenministerin Johanna Mikl- Leitner begründete diese Novellierungen des Gesetzes damit, dass sich die Schutzsuchenden heutzutage bloß auf die Suche „nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land“ machen, und nicht Schutz vor Kriegen suchen würden. Das Asylrecht muss wieder auf seine Kernaufgabe zurückgeführt werden, und „darf nicht zum Zuwanderungsinstrument verkommen“. An Zynismus ist diese Aussage kaum mehr zu überbieten.

Gesetzesänderungen wie diese, und allen 21

voran die Tatsache, dass es der österreichischen Regierung nun möglich ist, nach Gutdünken einen sogenannten „Notstand“ aufgrund zu vieler Geflüchteten auszurufen, grenzt an einen schlechten Scherz, wenn man sich vor Augen führt, dass es in Österreich immer noch hunderte Gemeinden gibt, die keine/-n einzige/-n AsylwerberIn aufgenommen haben. Aus diesem Grund müssen die neuen Gesetze auch als das enttarnt werden, was sie sind: ein Mittel zum weiteren Schüren von Ängsten, eine Symbolpolitik, die Abschottung und Gewalt legitimieren soll.

Die Bilder, die eine solche Gesetzgebung nämlich hervorruft, basieren auf dem Mythos, Österreich würde von AsylweberInnen überrannt werden. Diese Zahl an Menschen, die nach Europa kommt, würde die Republik, allen voran das Sozialsystem nicht ertragen können, heißt es (das zeigt vor allem auch die gleichzeitig geführte Debatte über die Kürzung der Mindestsicherung für StaatsbürgerInnen).

Geflüchtete werden demnach als Gefahr für „unseren Wohlstand“ dargestellt.

Was so eine Politik und so eine mediale Berichterstattung zur Folge haben, kann besonders gut an dem furchtbaren Ereignis Mitte Juni in Altenfelden, Oberösterreich, beobachtet werden: es kam zum ersten Brandanschlag auf eine Asylunterkunft innerhalb der österreichischen 22

Grenzen. Bis auf die Mauern brannte das Gebäude nieder, sodass es bis aufs Weitere nicht mehr als Schlafstätte für Geflüchtete verwendet werden kann.

Diese Gewalttat ist offensichtlich Ergebnis einer Politik, die viel zu lange Unsicherheit und Angst geschürt hat, und somit Tür und Tor für Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit öffnete.

Um dieser Entwicklung konsequent entgegenzuwirken, ist ein Richtungswechsel in der Politik unumgänglich. Statt den geflüchteten Menschen die Schuld an Armut und Unsicherheit in die Schuhe zu schieben, muss endlich die wahre Gefahr für unseren vermeintlichen „Wohlstand“ benannt werden, nämlich die sich immer weiter zuspitzende Ungleichverteilung von Vermögen, und zwar weltweit. Nicht die Schutzsuchenden sind es, die sämtlichen Reichtum an sich reißen, sondern eine Handvoll Superreiche, die ihr Kapital dadurch vermehren, dass andere für Hungerlöhne schuften müssen. Sie sind es, -die Mächtigen-, die Kriege führen, welche schließlich Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Sie sind es, die davon profitieren, wenn andere in Elend leben.

Und dieser Tatsache gehört der Kampf angesagt!

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Text: Roland Plachy

Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks und jetzt die Panama Papers: dank verschiedener Enthüllungen wissen wir, dass Steueroasen bei Konzernen und Vermögenden schon länger hoch im Kurs stehen. Schätzungen sprechen von 6 Billionen Euro, die weltweit in Steueroasen gebunkert werden. Geld, das unversteuert an den Staaten vorbei geschleust wird und in den staatlichen Systemen an allen Ecken und Enden fehlt.

Illustration: Christopher Dombres | flickr.com

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PANAMA PAPERS Unterlagen des Finanzinstituts Mossack Fonseca in der Größe von 2,6 TB kamen an die Öffentlichkeit. Damit flogen Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Steuerbetrug auf - teilweise von ranghohen PolitikerInnen.

D

er Begriff ‚Steueroase‘ ist irreführend. Weder liegt das Geld in der Sonne, noch müssen dort Palmenhaine zu finden sein. Steueroasen finden wir überall auf der Welt - von den britischen Kanalinseln, über einzelne Bundesstaaten der USA, bis hin zu Ländern wie der Schweiz und Luxemburg. Gemeinsam sind ihnen extrem niedrige Steuersätze und laxe Kontrollen.

KHG und der Geldkoffer: unnötig kompliziert.

PATENT- UND MARKENRECHTE Wer die eigene Erfindung oder auch einfach einen Namen schützen will, kann dies tun. Möchte dann jemand anderes diese Erfindung oder den Namen nutzen, muss er/sie dafür zahlen.

STEUEROPTIMIERUNG Legaler Weg um Steuern zu umgehen, indem gesetzliche Ausnahmen und Schlupflöcher genutzt werden.

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Wie funktioniert so eine Steueroase? Es gibt die ungeschickte Methode eines KarlHeinz Grassers (Ex-Finanzminister), der mit dem Geldkoffer die Grenze überquerte, oder die elegante Variante: Angenommen du hast ein Unternehmen und willst Steuern sparen - und darum geht es bei Steueroasen - dann legst du dir eine Briefkastenfirma zu. Das ist auch gar nicht sonderlich kompliziert, wer schnell mal ‚Briefkastenfirma gründen‘ googelt, findet recht bald die ersten Angebote dafür. Das Finanzinstitut deiner Wahl gründet für dich eine Firma in einem Niedrigsteuerland. Diese Scheinfirma besteht aus nicht viel mehr als einem Briefkasten. Als VerwalterIn setzt das Finanzinstitut eineN ihrer MitarbeiterInnen ein. Damit wird dein Name mit dem Briefkasten nicht in Verbindung gebracht, auch wenn er eigentlich dir gehört. Nun verkauft dein Unternehmen Patent- oder Markenrechte an die Briefkastenfirma und zahlt anschließend für deren Verwendung Geld. Dadurch sinkt der Gewinn des Unternehmens und damit die Steuerlast, die dafür hierzulande anfällt.

Ikea, Amazon und Co. Internationale Konzerne betreiben ein solches Vorgehen im großen Stil und bezeichnen es als Steueroptimierung.

Länder treten miteinander in einen Steuerwettbewerb und versprechen sich von niedrigen Steuersätzen die Ansiedlung von großen Unternehmen. So fallen innerhalb der EU besonders die Niederlande und Irland negativ auf, bieten sie doch für Konzerne ein besonders günstiges Umfeld – zu Lasten der anderen Mitgliedsstaaten.

Abputzen kann sich aber niemand: auch Österreich hat das Bankgeheimnis, welches Steuerbetrug und Geldwäsche ungemein vereinfacht, erst auf internationalen Druck hin etwas gelockert.

Oasen für die Großen ...

Auch wenn es einfach ist eine Briefkastenfirma in einer Steueroase zu gründen oder Geld auf einem anderen legalen Weg in ein Niedrigsteuerland zu verschieben, dennoch sind damit auch Aufwand und Kosten verbunden. Das Finanzinstitut, das die Briefkastenfirma gründet, macht dies nicht umsonst und so zahlt es sich erst ab zweistelligen Millionenbeträgen aus, diesen Schritt zu machen. Klein- und Mittelbetriebe werden diese Summe nicht so schnell erreichen, Konzerne hingegen haben eine ganze Abteilung an SteuerberaterInnen, deren einziges Ziel es ist, Gewinn dort zu senken, wo hohe Steuern anfallen würden und sie dorthin zu bringen, wo kaum Steuern gezahlt werden müssen. Europaweit liegen die Schätzungen bei einer Billion Euro pro Jahr, die durch legale Steueroptimierung und illegalen Steuerbetrug für die Staaten verloren gehen.

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... und die Lohnabhängigen gehen baden Während das Geld also in den Steueroasen landet, fehlt es im Sozial-, Bildungsund Gesundheitssystem. Lohnabhängige hingegen zahlen Monat für Monat automatisch ihre Einkommenssteuer und können dieser nicht ausweichen. Mittel

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und Wege, gegen Steueroasen vorzugehen und das Geld einzutreiben, gibt es. Mit internationalen Abkommen und Datenausgleich könnten sich Regierungen einen Überblick über das weltweite Vermögen verschaffen und in Folge dafür sorgen, dass Gewinne auch dort versteuert werden, wo sie gemacht werden. Auf europä-

ischer Ebene braucht es einen Mindeststeuersatz, damit der Steuerwettbewerb endlich ein Ende findet und auf nationaler Ebene sind Vermögensregister und ein endgültiges Ende des Bankgeheimnisses nötig!

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Das Kartenhaus der brasilianischen Bauunternehmen Text: Bettina Rosenberger

Brasiliens politische Landschaft gleicht einem Erdbebengebiet. Der Auslöser war jedoch keine Wahl, sondern ein „Amtsenthebungsverfahren“. Die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen PT wurde abgesetzt. Die Rückkehr der Rechten steht nun an der Tagesordnung.

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enschenmassen strömten auf die Straßen Brasiliens.

Sie trugen gelb-grüne Trikots, schwenkten die Nationalflagge und skandierten "Dilma muss verschwinden!".

Es waren die Parolen der weißen, privilegierten Mittel- und Oberschicht, die hier ertönten. Der Hass auf die sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei PT trieb sie auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Dilma Rousseff. Doch ihnen ging es nicht nur darum, Sozialleistungen zu kürzen und ein konservatives Familienbild zu predigen, auch Rufe nach einer „Rückkehr der Diktatur“ und einer „Militärintervention“ wurden auf den Demonstrationen getätigt.

Am meisten Zulauf hatten die Proteste in São Paulo, Rio und Brasília, also dort wo die wohlhabende Mittel- und Oberschicht lebt. Im Nordosten Brasiliens gab es hingegen Demonstrationen für den Verbleib der Präsidentin, denn hier leben Menschen aus sozioökonomisch schwächeren Schichten.

Die Sozialprogramme, wie Bolsa Família, das rund 50 Millionen Menschen aus der Not half, waren dort für breite Schichten der Bevölkerung essentiell. Zusammen mit steigenden Löhnen, weiteren Armutsbekämpfungsmaßnahmen und neuen Arbeitsplätzen führte die Politik der PT für viele Menschen zu einer Verbesserung des Lebensstandards. Als die weiße, bürgerliche Mittel- und Oberschicht, unter dem Vorwand die Korruption anzuprangern, auf die Barrikaden stieg und die Absetzung der Präsidentin forderte, schwang hier

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auch immer Klassenhass mit. Es war der Hass der Reichen, dass die PT den Armen bedingt den sozialen Aufstieg ermöglichte.

Petrobras-Skandal Korruption ist für das politische System Brasiliens bei weitem kein neues Phänomen. Was die Situation aber außergewöhnlich macht, ist die Dimension des Petrobras-Skandals. Das halbstaatliche Erdölunternehmen Petrobras vergab stark überteuerte Aufträge an rund 25 Baukonzerne und Ingenieursfirmen, da diese Schmiergelder zahlten, die wiederum an Parteien flossen. Es wird vermutet, dass es sich um Bestechungsgelder in der Höhe von vier Milliarden Dollar handelte. Die Berichterstattung des Senders TV Globo und des Nachrichtenmagazins Veja thematisieren vor allem die Verwicklungen der PT. Dennoch sind auch die Mitterechts-Partei PMDB und die konservative PSDB von der Schmiergeldaffäre betroffen.

Auch die Aufarbeitung des Skandals läuft ungewöhnlich ab: Wenn sich die beschuldigten UnternehmerInnen, der jeweiligen Baukonzerne, kooperativ zeigen, also weitere Hinweise geben und Gelder zurückzahlen, können sie so eine juristische Verurteilung umgehen. Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um den größten Korruptions-Skandal der Geschichte Brasiliens handelt. Der Staat hat auf diese

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Weise bereits wieder 630 Millionen Euro eingenommen.

Zwar war Rousseff von 2003 bis 2007 Vorsitzende des Verwaltungsrats von Petrobras, dennoch halten sich die Anhaltspunkte, dass sie persönlich in den Skandal verwickelt ist, bislang in Grenzen. Direkt vorgeworfen wurde ihr lediglich Haushaltstrickserei. Diese ist zwar nicht korrekt, aber sowohl in Brasilien als auch in anderen Staaten, gängige Praxis.

Diese Vorgehensweise steht auch in keiner Relation zu etwaigen Verbrechen, die ein „Amtsenthebungsverfahren“ zur Konsequenz hätten.

Da die PT nicht über die nötige Mehrheit verfügte, war sie auch in den letzten Jahren auf fragwürdige Koalitionen angewiesen. So etwa mit der PMDB, die sieben Ministerien besetzte, ehe sie die Regierung, im Vorfeld des „Amtsenthebungsverfahren“, verließ. Michel Temer, der ebenfalls der PMDB angehört, blieb dennoch Vizepräsident. Eduardo Cunha ist Teil der PMDB-Parteispitze und war bis vor kurzem auch Präsident des Abgeordnetenhauses, bis er von diesem Amt zurücktreten musste. Er war federführend am „Amtsenthebungsverfahren“ gegen Rousseff beteiligt, um Korruptionsbekämpfung ging es ihm in diesem Prozedere wohl eher weniger: Cunha konnten ausländische Bankkonten, unter anderem in der Schweiz, auf denen fünf Millionen Dollar liegen, nachgewiesen werden. Der PMDB-Politiker wurde auch bereits im Zuge des Petrobras- Skandals aufgrund von Korruption und Geldwäsche vom Obersten Gerichtshof angeklagt.

Auch das Verhalten der Justiz sorgt für

Diskussionen. So war es in den letzten Wochen immer wieder der Fall, dass Informationen aus laufenden Ermittlungen an Medien weitergegeben wurden, vorausgesetzt das Material eignete sich, um die PT zu diskreditieren. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Baukonzern Odebrecht kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der eine brisante Liste mit Namen von PolitikerInnen aller Parteien und Geldbeträgen gefunden wurde. Seitens der Justiz gab es intensive Bestrebungen, dass keine weiteren Details diesbezüglich in die Öffentlichkeit gelangen.

Der Einfluss des Baukonzern-Kartells umfasste die gesamte politische Landschaft: So soll auch Luiz Inacio Lula da Silva (Ex-Präsident der PT) durch die Baufirma OAS eine Immobilie geschenkt

Foto: Karolina Michalak | freeimages.com

INFO Insgesamt traten bereits 273 der 531 Abgeordneten aufgrund von Betrug, Bestechung oder noch schwereren Verbrechen in Konflikt mit dem Gesetz.

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schwerpunkt Foto: Indenture | flickr.com

INFO Die brasilianische Justiz ist aktuell auch mit einer Reihe von weiteren Schmiergeldaffären beschäftigt, sie betreffen u.a.: Industriekonzerne, Banken und das Staudammprojekt Belo Monte.

INFO In den Reihen der PSDB richten sich die Vorwürfe auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves, der 2014 die Stichwahl gegen Dilma Rousseff verlor.

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bekommen haben. Genauso, wie auch Rousseffs Wahlkampfleiter João Santana verdächtigt wird, drei Millionen Dollar von Odebrecht angenommen zu haben.

Cunha soll außerdem im Zuge der Bauaufträge für die Olympischen Spiele rund 440.000 Euro von OAS entgegengenommen haben, um entsprechende Gesetzesvorlagen durchzubringen. OAS und Odebrecht waren für die Errichtung von mehreren Sporthallen zuständig und sind beide tief in den Skandal um Petrobras verstrickt. Die etappenweise Aufdeckung der Schmiergeldzahlungen führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass bereits über 80 PolitikerInnen, UnternehmerInnen und LobbyistInnen inhaftiert wurden.

Rückkehr der Rechten Im April stimmten schließlich 367 von 513 Abgeordneten im Nationalkongress für ein sogenanntes „Impeachment“Verfahren, also für das „Amtsenthebungsverfahren“. Darauf folgte wenige Wochen danach noch eine Abstimmung im Senat und auch hier gab es genügend Stimmen, um die dort benötigte einfache Mehrheit zu erreichen. Somit wurde Dilma Rousseff als Präsidentin abgesetzt und der bisherige Vizepräsident Michel Temer (PMDB) wurde Interimspräsident. 180 Tage danach wird die nächste Abstimmung im Senat erfolgen, diesmal wird hier jedoch eine zwei Drittel Mehrheit notwendig sein. Je nach dem, wie das Ergebnis

ausfällt, kehrt Rousseff als Präsidentin zurück oder Temer bleibt im Amt. Eine besondere Farce liegt darin, dass Michel Temer dieses Amt über eine Wahl niemals hätte erlangen können, zumindest nicht in den nächsten acht Jahren, denn ihm wurde aufgrund von Unklarheiten bezüglich seiner Wahlkampffinanzierung das passive Wahlrecht entzogen.

Temers Regierung fällt schon deshalb negativ auf, da sie nur aus 23 weißen Männern besteht. Weiters sorgte für Furore, dass gegen sieben Minister bezüglich dem Petrobras-Skandal ermittelt wird. Was dazu führte, dass drei Wochen nach dem Amtsantritt, die ersten zwei Minister bereits wieder zurücktreten mussten. Sie stolperten über brisante Tonbandaufnahmen. Es wurde sogar explizit festgehalten, dass die Regierung abgesetzt werden muss, damit verhindert wird, dass der Petrobras-Skandal weiter aufgedeckt wird. Das vermeintliche Anprangern der Korruption, war nichts anderes als ein Vorwand um die Rückkehr der Rechten in der Regierung zu bewirken. Doch eines wird die PMDB nicht mehr verhindern können: das Kartenhaus der Bauunternehmen wird implodieren und damit auch ihre Macht- es ist nur eine Frage der Zeit.

faktor nr. 2/2016

portrait

Nuit Debout Text: Radovan Baloun

E

in Gefäß für die Frustrationen einer enttäuschten Generation. Eine Jugend, die ihre leere Existenz durch Rebellion auszufüllen versucht. Eine Wiederbelebung des Klassenkampfes bis zur Karikatur. So beschreibt der wirtschaftsliberale und gesellschaftskonservative „Figaro“, Frankreichs zweitgrößte Tageszeitung, „Nuit Debout“.Deutschsprachige Medien übersetzen den Namen der Bewegung, die französischen Eliten den Schlaf raubt, mit den Worten: „Die Wachgebliebenen“ oder „die Aufrechten der Nacht“.

Angefangen hat das Ganze am 31. März.

An diesem Tag gab es in ganz Frankreich Proteste gegen das „Loi Travail“, ein Projekt der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident François Hollande.

Die geplante Reform schwächt die Arbeiter_innenrechte, indem sie Unternehmen etwa über Arbeitszeit, Überstundenzuschlag und Kündigungsschutz selbst bestimmen lässt.

Herrschenden über die Mehrheit hinweg entscheiden. Es geht darum, öffentlichen Raum zu beanspruchen. Und gleichzeitig den Anspruch zu erheben, über die Regeln der Gesellschaft gemeinsam zu bestimmen.

Die Bewegung ist streng basisdemokratisch organisiert. Man teilt sich in Themengruppen ein. Zum Beispiel zu Feminismus, Umwelt, Wirtschaftspolitik, oder auch zu Gefängnissen, Generalstreik und Antispeziesismus. Dort wird diskutiert, einander zugehört und über Beschlüsse abgestimmt.

Darüber hinaus gibt es immer wieder

tes Demonstrant_innen einen Porsche anzündeten.

Gleichzeitig nimmt die Repression zu.

Nach einer Demonstration in Rennes verlor ein Student sein linkes Auge, weil ein Polizist ihm eine Gummipatrone ins Gesicht schoss. Immer öfter werden die nächtlichen Versammlungen gewaltsam geräumt. Es kommt zu Schlägereien mit der Polizei.

Während die Lage immer angespannter wird, ist unklar, wo das alles hinführt.

Die Optimistischen hoffen darauf, dass sich Nuit Debout zu einer französischen Version von Podemos oder Syriza entwickelt. Die Pessimistischen befürchten, dass die Bewegung nach einer Weile einfach einschläft.

Laut Gewerkschaften waren dagegen 1,2 Millionen Menschen auf der Straße, laut Behörden 390.000.

Einige Hundert gingen nach der Demo nicht schlafen, sondern versammelten sich auf dem Place de la République in Paris zu einer Kundgebung. Es gab Diskussionen, Reden und Musikauftritte bis spät in die Nacht.

Gegen 5 Uhr früh wurde der Platz friedlich von der Polizei geräumt. Um 18 Uhr am Abend traf man sich wieder dort. So wie jeden Abend seitdem. Im Laufe des Aprils begannen diese Versammlungen in mehr als 80 Städten, tausende Menschen machten mit. Dabei geht es um mehr, als um die Arbeitsrechtsreform. Es ist ein Protest gegen ein System, in dem die

Filmvorführungen und Workshops.

Nuit Debout hat keine offiziellen Sprecher_innen und wehrt sich gegen Vereinnahmungsversuche durch Parteien.

Die Organisationsgruppen der einzelnen Städte sind nur lose untereinander vernetzt, wenn überhaupt.

„Loi“ = Recht „Travail“ = Arbeit „Nuit“ = Nacht „debout“ = stehend, aufrecht, wach (Im französischen gibt es kein Verb für stehen, man sagt „stehend sein“.)

Antispeziesismus: Ist gegen die Fremdbestimmung und wirtschaftliche Nutzung von Tieren

Dennoch gerät die Bewegung als Ganzes immer wieder in öffentliche Kritik. Etwa als ein, dem Front National nahe stehender, Philosoph unter Beschimpfungen vom Platz verjagt wurde. Oder als in Nan29

Fair statt prekär

WAS DU ZUM THEMA SOMMERJOB ODER FERIALPRAKTIKUM WISSEN MUSST Der Sommer naht, doch leider können viele von uns nicht den ganzen Tag im Schwimmbad auf der faulen Haut liegen.

Viele müssen (bzw. wollen) sich in den Sommermonaten etwas dazu verdienen. Damit die Arbeit im Sommer nicht zum Fiasko wird, hier die wichtigsten Tipps.

Wie kann ich es am besten Wie sieht es mit Pflichtverhindern, ausgebeutet oder Ferialpraktika aus? zu werden?

Die Gewerkschaft der Privatangestellten steht als deine Interessenvertretung bei Ferialjobs oder Pflichtpraktika immer auf deiner Seite. Leider sehen mehr und mehr Unternehmen junge Menschen als Quelle, um möglichst viel Arbeitszeit auszupressen und möglichst wenig oder gar nichts dafür zu zahlen. Rein rechtlich ist das natürlich nicht in Ordnung, doch es braucht auch FerialjobberInnen, die sich gegen unfaire und ungesetzliche Regelungen auflehnen, und die auf ihr Recht bestehen.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP) ist deine Ansprechpartnerin wenn es um den Ferialjob oder das Praktikum geht. Lass' dich beraten!

Tel. 050301 – 21 510, jugend@gpa-djp.at www.jugend.gpa-djp.at

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Leider ist es in vielen Betrieben zur Normalität geworden, dass besonders FerialjobberInnen sehr stark ausgebeutet werden. Schlechte Arbeitsbedingungen, hoher Arbeitsdruck und schlechte Bezahlung beschreiben die meisten Ferialjobs heute leider sehr gut. Basis jedes Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag, dieser regelt jedoch nicht nur die Pflichten eines/ einer ArbeitnehmerIn, sondern auch deren Rechte. Achte also immer darauf, dass es einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt!

Das Unternehmen kann noch so „cool“ und der Chef noch so freundlich sein, falls es zu einem Konflikt kommt, stehst du blöd da, wenn es nichts Schriftliches gibt, auf das du dich beziehen kannst. Beachte besonders, ob du über dein Arbeitsverhältnis krankenversichert bist und ob dein/-e Arbeitgeber/-in dich ordentlich bei der Krankenversicherung angemeldet hat. Bei fast allen Ferialjobs unterliegst du dabei dem entsprechenden Kollektivvertrag (KV) der Branche, in der du arbeitest.

Dieser regelt besonders deine Arbeitszeiten und Entlohnung (bzw. Zulagen etc..).

Notiere dir deine Arbeitsstunden genau!

Wenn es zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt kommt, kann dies entscheiden, ob du Recht bekommst oder nicht.

Ein Praktikum ist meist ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, dient dabei aber dem „Erwerb von Wissen und Fähigkeiten“. Es gibt in Österreich kein entsprechendes Praktikagesetz. Die meisten Praktika unterliegen dem KV der Branche, in der du das Praktikum machst. Neben dem freiwilligen Praktikum gibt es aber auch die sogenannten Pflichtpraktika. Dies sind Praktika, welche für SchülerInnen bestimmter Schultypen,bzw. Studierende als Verpflichtung im Lehrplan stehen. Hier hast du den Anspruch auf eine gerechte Entlohnung und Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Ob zum Beispiel der Kollektivvertrag deiner Branche auch für das Pflichtpraktikum gilt, müsste aber im Einzelfall geprüft werden.

Du hast eine starke Ansprechpartnerin

faktor nr. 2/2016

in zahlen

PANAMA PAPERS IN ZAHLEN Die Kanzlei Mossack Fonseca half mehr Panama Papers ist das größte Datenleck, das der Öffentlichkeit jemals zugänglich gemacht wurde. Die Datenmenge entspricht etwa dem zehnfachen der, 2013 öffentlich gewordenen, Offshore-Leaks und dem rund 1.540-fachem der berüchtigten Wikileaks aus 2010.

Zusammensetzung der

2,6 Terabyte Daten: 4.804.619 E-Mails, 3.047.306 Datenbankformate, 2.154.264 PDFs, 1.117.026 Bilder, 320.166 Text-Dokumente und 2.242 Sonstige

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Klient_innen bei der Gründung von

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Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen weltweit - Bereits ab 1.000 Dollar.

Jährlich entgehen der EU durch Steuerhinterziehung rund eine Billion Euro.

Das entspricht den 53-fachen Kosten der Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

Offshore-Könige:

73

Angehörige von regierenden Herrscherhäusern u.a. aus Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und Jordanien wurden namentlich erwähnt.

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Verein zur Fรถrderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Verlagspostamt 1030 Wien, P.b.b. GZ 02Z033801

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