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herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

www.sj-wien.at heft 01 2017

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÃœR WIEN

Schwerpunkt: UMVERTEILUNG Reportage: JUGEND IM HANDEL S. 8 Faktor012017.indd 1

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Die FAKTOR Redaktion verwendet geschlechterbewusste Sprache, um die fehlende Sichtbarkeit von Trans*-, Interpersonen und Menschen, die sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlen, aufzuzeigen. Dafür gibt es verschiedene Strategien.

Das “Binnen-I” soll darauf aufmerksam machen, wie sehr nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Sprache von Männern dominiert wird und will Frauen in den Vordergrund rücken.

Der Genderstar, soll zudem den Leser*innen bewusst machen, dass es mehr Geschlechter als männlich/weiblich gibt und sich nicht alle in das starre zweigeschlechtliche Muster einordnen können bzw. wollen.

Er soll zum Überdenken unserer Vorstellungen bezüglich Frauen* und Männern* anregen. Welches Bild habe ich im Kopf, wenn ich „Frau“ lese? Welche Sexualität/Hautfarbe/welchen Körper stelle ich mir vor?

Beim Nachdenken darüber fällt auf, dass wir oft ganz klare, gesellschaftlich geprägte Bilder in unserem Kopf haben. Dabei sind aber alle Menschen unterschiedlich und wollen und lassen sich nicht in solch starre Kategorien einordnen.

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Inhalt Redaktion 4 Kommentar der Vorsitzenden 5 Außen

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Innen

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Reportage Jugend im Handel

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Frauenpolitischer Kommentar JUGEND IM HANDEL 8

Pussy rrriot!

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News von Rechts Wie Rassismus salonfähig wird 14

Schwerpunkt Umverteilung

DIE RELIGIONSKRITIK

WIE RASSISMUS SALONFÄHIG WIRD

Die Religionskritik

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Wie rechts ist Europa?

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Ein Fest für Rechte

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Make SPÖ great again?

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Interview - GEDENKDIENST

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Schlechte Nachrichten

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Gewalt gegen Frauen

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Internationales Trump und sein überraschender Sieg

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Portrait Burschenschaft Hysteria

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Fragen und Antworten INTERVIEW GEDENKDIENST

Medien, Inserate und Abhängigkeit 30

22 BURSCHENSCHAFT HYSTERIA 29

für Dummies Volkswirtschaft 31

FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 01/17 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Zoe Kapl (SJ21), Sarah Sulollari (SJ3) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Lea Griesser(SJ3), David Gartner (SJ 3) Apollonia Stoisitis(SJ3), Fiona Herzog (SJ3), Dominique Trappl(SJ 7), Simon Brežina (SJ 10), Sanja Cigoja (SJ10), Mateo Rimac (SJ10), Radovan Baloun (SJ11), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), Paul Stich (SJ 21), Magdalena Bayer (SJ21), Paul Patscheider (SJ 22), David Habermann (SJ22), Tina Rosenberger (SJ 23) Lektorat: Sarah Sulollari, Zoe Kapl, Julia Hess Layout: Lucia Bischof Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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vor

Redaktion Liebe Leser*innen,

REZEPT SchreibwerkstattBurritos Hühnerfleisch Joghurt ƔƔ Feta ƔƔ Avocado (für Guacamole) ƔƔ Tomaten ƔƔ Paprika ƔƔ Salat ƔƔ Mais ƔƔ Zitrone (für Guacamole) ƔƔ Zwiebeln (für Guacamole) ƔƔ Knoblauch (für Guacamole) ƔƔ Pita ƔƔ Bohnen ƔƔ ƔƔ

Mengenangaben variieren je nach Gefräßigkeit der FAKTORRedaktion.

die erste Ausgabe in diesem Jahr widmet sich dem Thema Umverteilung. Denn eines ist klar, wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der alle ein selbstbestimmtes Leben haben, müssen wir für Umverteilung kämpfen.

Umverteilung hat viele Facetten: seien es arbeitsrechtliche Kämpfe (siehe dazu die Reportage auf S. 8.) oder die neuen Frauen*rechtsbewegungen in Polen, den USA oder Argentinien. Macht und ihre ungleiche Verteilung ist auf vielen Ebenen sichtbar, egal ob es um den freien Zugang zu Bildung, die Demokratisierung einer Partei oder der Vormachtstellung einzelner Banken in

der Medienlandschaft geht. Überall gilt es die Augen und Ohren wachsam zu halten. Denn nur wenn wir die gegeben Verhältnisse kritisieren können wir etwas verändern.

Die Artikel dieser Ausgabe wollen zeigen, wie vielfältig der Kampf um Gleichberechtigung ist. Viel Freude beim Entdecken und Lesen.

Eure FAKTOR-Redaktion

Guten Appetit!

Gehört Jeanny – Flaco (Simon) ots (Domii) Goner - Twenty one Pil o) Light Orchestra (Mate Mr. Blue Sky - Electric agdalena) Allez! – Irie Revoltes (M (Marlene) Alle Farben – Bad Ideas

ed a little help (Fiona) Streets of Laredo – Ne gend (Sa nja) Love me now – John Le

cing Team (Tina) Insel – Farin Urlab Ra schwarz (Lea) Fliegende Fische – Neon mones (Radovan) I wanna be sedated – Ra ul) nius Buddha Band (Pa Who you are – The Ge

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wort

Kommentar

DER VORSITZENDEN Text: Fiona Herzog

Unser ganzes Leben lang müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Geld verdienen wollen. Das fängt schon dabei an, wenn wir (bzw. unsere Eltern) überlegen, in welche Schule wir gehen sollen. Welche Wahlpflichtfächer wir wählen, welche Lehre oder welches Studium wir einmal machen wollen. Immer haben wir im Hinterkopf, ob und wie viel Geld sich damit einmal verdienen lässt.

Viel weniger treffen wir unsere Entscheidungen aufgrund von Interessen und Begabungen.

Das ist auch kein Wunder, denn einerseits wissen wir oft gar nicht worin wir gut sind, weil wir von klein auf in enge Schubladen gedrängt werden. Uns wird erklärt, dass man das so und so zu machen habe, oder dass man sich so und so zu verhalten habe.

Andererseits müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir später einmal Geld verdienen, schließlich ist es zum Überleben notwendig.

sich nur unter ganz wenigen wiederfindet.

Während der Großteil der Menschen unter immer schwierigeren und unsichereren Lebensverhältnissen lebt, besitzt ein ganz kleiner Prozentsatz enorm viel Geld. Wie stark diese Ungleichverteilung ist, zeigt sich an der aktuellen Studie von Oxfam, einem internationalen Verbund aus verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also rund vier Milliarden Menschen.

Aber warum ist das so?

Da läuft doch etwas falsch!

Warum kann sich nicht einfach jeder Mensch ausprobieren, Fehler machen, Neues lernen, sich einfach einmal die Zeit nehmen, ein Monat lang ein Computerspiel zu spielen, oder Querflöte zu lernen?

Warum kann nicht einfach jene Arbeit, die notwendig ist, damit eine Gesellschaft gut funktioniert, gerecht aufgeteilt werden? In der vielen Zeit, die wir dann mehr haben, überlegen wir, wie wir unsere Gesellschaft noch besser machen können: Ohne Neiddebatten, ohne dass jemand am Ende des Monats kein Geld mehr für Essen hat, oder fürchten muss, seine/ihre Wohnung zu verlieren.

Sind wir es nicht wert, das Beste aus unseren Fähigkeiten zu machen und unser Leben selbst zu bestimmen?

Derzeit leben wir aber in einem Wirtschaftssystem, das Profite über die Interessen der Menschen stellt. Wir sind dadurch gezwungen unser ganzes Leben darauf auszurichten, den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu entsprechen.

Die Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems führt dazu, dass der Reichtum, der von allen Menschen erschaffen wird,

Dagegen muss etwas unternommen werden, doch die Politik setzt diesem Wahnsinn kein Ende. Im Gegenteil, sie schafft Rahmenbedingungen dafür, dass Reiche noch reicher werden können, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen.

Wer aus einem reichen Elternhaus kommt, kann teure Privatschulen besuchen, es sich leisten unbezahlten Praktika im Studium nachzugehen, oder eine Lehre im Betrieb der Eltern zu machen.

Das alles ist unfair und zeigt deutlich, dass wir nicht in einer Leistungsgesellschaft leben, sondern in einer Erbgesellschaft.

Denn eines ist klar, Armut wird genauso wie Reichtum vererbt. Reich wird man nämlich nicht durch harte Arbeit, sondern weil man reiche Eltern hat.

Das ist unfair. Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben in Sicherheit. Ein Leben in dem wir selbst bestimmen können, was wir tun wollen!

Wir lassen uns von der Politik nicht länger ignorieren. Gemeinsam gehen wir auf die Straße, um auf diese Ungerechtigkeiten

aufmerksam zu machen. Es muss Schluss sein mit einer Politik nur für die Reichen.

Denn eines ist klar, wir sind ALLE mehr wert.

FACKELZUG Komm am 30. April zum Fackelzug und setz mit uns ein starkes Zeichen!

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außen

Außen Text (v.l.n.r.): Apollonia Stoisits, Zoe Kapl, Simon Doujak Foto (v.l.n.r): Harold Neal flickr.com, Tony Carr flickr.com, Jonathan Eyler-Werve flickr.com

OSCARS Bereits das zweite Jahr in Folge1 wurden im Jänner 2016 von der Academy for Motion Pictures Arts and Sciences die 20 nominierten, nur Weißen Schauspieler*innen2 vorgestellt.

Es folgte ein Aufschrei; #OscarsSoWhite breitete sich in den social media aus und beklagt die ethnische Eintönigkeit der Oscar sowie ganz Hollywood. Ein Jahr später sind sechs der 20 nominierten Schauspieler*innen nicht Weiß3. Die Academy hat die Kritik gehört und ernstgenommen; sie veröffentlichten neue Regeln mit dem Ziel die Diversität innerhalb der Academy bis 2020 zu verdoppeln 4. Im Vorjahr war die Academy zu 25% weiblich und zu 8% nicht Weiß, 2017 sind es 27% Frauen und 11% nicht Weiß5 . Obwohl diese Zahlen noch immer nicht repräsentativ sind, ist es ein Schritt nach vorne. https://www.oscars.org/oscars/ceremonies/2015 http://oscar.go.com/news/nominations/oscar-nominations-2016-the-complete-list-of-nominees 3 http://oscar.go.com/news/nominations/oscar-nominations-2017-view-the-complete-list-of-nominees 4 https://www.oscars.org/news/academy-takes-historic-action-increase-diversity 5 http://www.app.oscars.org/class2016/?hq_e=el&hq_ m=467892&hq_l=1&hq_v=66a2e00e8f 1

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STUDIERENDENPROTESTE IN SÜDAFRIKA Die Gebühren an den südafrikanischen Universitäten steigen wieder an – Studierende können sich dies nicht mehr leisten und protestieren.

Sie werden auch „born frees“ genannt – jene Generation der Färbigen, die die Fesseln der Apartheid nicht mehr zu spüren bekommt. Die Ungleichheit ist für die sozial und finanziell schlechter gestellte Schwarze Schicht dennoch Lebensrealität. Die Kosten für ein Studium belaufen sich oftmals auf das drei- bis vierfache des monatlichen Einkommens, sodass Student*innen meist Kredite aufnehmen müssen, um sich weiterbilden zu können. „Black Debts“ – schwarze Schulden – symbolisieren die systematische Unterdrückung, die nun anstelle der Apartheid getreten ist. Die Initative „FeesMustFall“ organisiert immer mehr radikale Prosteste an den südafrikanischen Universitäten gegen diese Missstände.

Mit der Forderung nach einem freien Hochschulzugang wäre ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Schwarzen Bevölkerung gegenüber der Weißen getan.

WOMENS MARCH Am 21.1.2017 fand der International Women's March statt. In 670 Städten auf allen Kontinenten gingen am ersten Tag der Präsidentschaft Donald Trumps mehrere Millionen Menschen auf die Straße um gegen die Politik des neuen „Mr. President“ zu demonstrieren, trotz des Einwandes, dass es kein Protest gegen Trump sondern einer für Frauen*rechte und soziale Gerechtigkeit war.

Auch in Wien gab es einen Marsch vom Karlsplatz zum Stadtpark, an dem laut Veranstalter*innen 2500 Leute teilnahmen. Demonstriert wurde für Frauen-, LGBTQ- und Menschenrechte, Umweltschutz, Presse-, Religionsund Meinungsfreiheit sowie gegen Faschismus und Autoritarismus. Die laute und friedliche Demonstration endete mit einem Bob Dylan-Cover Konzert im Stadtpark. Der „Marsch der Frauen“ hat aufgezeigt, dass sich ein breiter Widerstand quer durch alle Bevölkerungsschichten zieht; dass sich die Zivilbevölkerung trotz des niederschmetternden Wahlergebnisses noch längst nicht geschlagen gibt.

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Innen Text (v.l.n.r.): Lea Griesser, Paul Stich, Dominique Trappl Fotos (v.l.n.r.): fedee P flickr.com, Rongem Boyo flickr.com, Thomas Galvez flickr.com

DURCH KURZ ZU KURZ?!

Wenn Politiker*innen die Geldprobleme des Landes hinter angeblichen Gesetzen verstecken wollen, ist das ein guter Grund sich aufzuregen.

Kürzungen von Geldern sind nichts Neues, schon aber beim Südwindmagazin.

Dort wird nach langjährigem Bestehen die staatliche Unterstützung gekürzt - wie auch bei vielen anderen Kleinunternehmen und Organisationen. Fast schon ironisch, dass dies von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kommt. Zusammen mit der ADA (Austrian Developement Agency) eröffnete er Ende 2016, dass in „jenem Teilbereich“ keine Förderung mehr möglich sei. Aufgehängt wurde dies am EU-Beihilferecht. Laut EU-Kommission, die Anfang Februar Stellung dazu nahm, ist diese Begründung aber nicht korrekt.

In der EU-Kommission wurde nicht über staatliche Förderungen abgestimmt. Über dies entscheidet die Republik Österreich selbst. Dem Südwindmagazin ist es zwar gelungen, durch eine große Aktion und eine Petition die Förderungen für das erste Heft im Jahr 2017 zu bekommen, dies ist aber nur ein kurzes Aufschieben der Regierung - und keine Lösung, die uns glücklich machen kann.

DR. ERWIN PRÖLL PRIVATSTIFTUNG

HOCHSCHULZUGANGSBESCHRÄNKUNG

Die private Stiftung des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll soll seit 2007 insgesamt rund 1,35 Millionen Euro aus der Landeskasse und somit aus der Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten haben.

Am 11.1.2017 hat Bundeskanzler Christian Kern den New Deal vorgestellt. Darin wird gefordert, dass Studienplätze von Studierenden teilweise selbst finanziert werden müssen.

In die Öffentlichkeit drang dies durch eine Enthüllungsreportage der Wochenzeitung "Falter". Jener zufolge soll die angesprochene Stiftung ab dem Jahr 2007 pro Jahr 150 000 Euro ausgezahlt bekommen haben, wovon zurzeit rund eine Million Euro noch auf Landeskonten liegen soll. Dass weder die politische Opposition, noch der niederösterreichische Rechnungshof von jenen Zahlungen gewusst haben sollen, passt dabei nur allzu gut – oder eben gar nicht - ins Bild.

Im Zuge jener Affäre kündigte der langjährige Landesfürst auch seinen Rücktritt an und wurde durch die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ersetzt, die in ihrer Funktion als Finanzlandesrätin Niederösterreichs jene angesprochene Förderung im letzten Jahr selbst beantragte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Forderung nach einer Maximalanzahl von Studierenden und die Studienplatzfinanzierung greifen den offenen und freien Hochschulzugang an. Die Anzahl der Studierenden orientiert sich hierbei an den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln und nicht umgekehrt. Wenn es nicht deutlich mehr Budget für den Hochschulsektor gibt, führt dies zu Zugangsbeschränkungen. Unter dem Slogan „Uni mal anders gedacht“ regt Kern an, Bachelorstudien in größere Studiengruppen zusammenzuführen – etwa Kunst, Naturwissenschaften, Medizin, Wirtschafts – und Geisteswissenschaften. Je nach Gruppe soll dann die öffentliche Hand entscheiden, wie viele Plätze finanziert werden. Dies hätte zur Folge, dass nur noch einige Wenige die von öffentlicher Hand finanzierten Studienplätze „bekommen“, die restlichen Studenten*innen müssen für ihre Weiterbildung sprichwörtlich teuer bezahlen – ob sich dies alle leisten können, ist eine andere Frage.

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Jugend im Handel

ÜBER DIE LEBENSREALITÄTEN JUNGER LEUTE IM VERKAUF. Text: Magdalena Bayer, Bettina Rosenberger

Der Arbeitsalltag Jugendlicher im kaufmännischen Gewerbe ist oftmals sehr belastend: Viele von ihnen arbeiten bis zur totalen Erschöpfung, da sie von ihrem Job so in Anspruch genommen werden.

Foto: pao flickr.com

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B

eruhigend redet Alex auf ein aufgebrachtes Pärchen ein, eigentlich ist ihre Schicht seit zehn Minuten vorbei. Dann kommt sie schließlich aus dem Elektrowarengeschäft, in dem sie samstags arbeitet, und wir gehen in ein naheliegendes Cafe. „Ich bekomme eben nicht so viel Geld von meinen Eltern, daher will ich mir was dazuverdienen. Außerdem muss ich Sachen wie meine Maturareise teilweise selbst finanzieren, da ist es angenehm ein festes Einkommen, abgesehen vom Taschengeld zu haben“, antwortet die Schülerin auf die Frage nach ihrer Motivation für einen Samstagsjob. Die 19 jährige macht gerade ihre Matura: „Unter der Woche arbeiten ist einfach nicht drin, da musste ich eben mein Wochenende opfern.“ "Ich habe echt verdammt lange nach diesem Job gesucht, habe überall gefragt.

Es ist echt extrem schwer, eine Stelle zu finden ohne jemanden zu kennen. Ich habe sogar angefangen in der Nähe von meinem Freund nach Jobs zu suchen - obwohl der auf der anderen Seite von Wien wohnt – so verzweifelt war ich schon. Eine Schulkollegin hat mir dann diesen Job verschafft, sie arbeitet selbst hier. Ich hatte mich davor schon bei genau dem gleichen Unternehmen beworben und wurde sofort abgewiesen. Erst als ich in meine Bewerbung schrieb, dass ich sie kenne, habe ich den Job bekommen.“ Alex wirkt müde, immer wieder nimmt sie während unseres Gespräches ihre schwarze Brille ab und reibt sich die Augen. „Dieser Samstag ist mein letzter Arbeitstag, neben meiner Matura schaffe ich das einfach nicht mehr. Ich muss sagen, es war schon echt hart. Dieses halbe Jahr wo ich gearbeitet habe, habe ich mir keinen einzigen Urlaubstag genommen. Fünf Tage Schule

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und einen ganzen Tag in der Woche arbeiten, war schon echt anstrengend. Obwohl mir das Lernen total leicht fällt.“ Sie nippt an ihrem Kaffee, die schulterlangen blond gefärbten Haare bindet sie zu einem Zopf. „Soweit ich das verstanden habe, müsste ich laut meinem Dienstvertrag keine Überstunden machen. Meine Arbeitszeiten waren immer von 10:00 bis 18:00, waren danach allerdings noch Kunden im Geschäft musste ich noch bleiben.

Aber nur wenn das länger als 15 Minuten dauerte, wurde es mir angerechnet.

Urlaub habe ich einerseits nie wirklich dringend gebraucht, andererseits wäre ich damit auch ziemlich alleine dagestanden.

Ich habe keine Ahnung, an wen ich mich hätte wenden müssen und zu welchem Zeitpunkt ich das hätte machen sollen, hätte ich Urlaubstage gebraucht. Ich glaube ich war zu unsicher, um das mal anzusprechen. Einen Betriebsrat oder eine Jugendvertrauensperson, gibt es, soweit ich weiß, nicht."

Diskriminierungen gehören zum Arbeitsalltag

BROT UND ROSEN Der Slogan stammt von einem Streik im Jahr 1911, bei dem Frauen* in den USA mehr Lohn (Brot) und bessere Arbeitsbedingungen (Rosen) forderten. Die Arbeiterinnen konnten durch den Streik eine wesentliche Lohnerhöhung erkämpfen.

ÖGB Die Arbeitnehmer*innen werden bei Kollektivvertragsverhandlungen durch die Gewerkschaft vertreten. Im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gibt es sieben Teilgewerkschaften, die je nach Branche an den KV- Verhandlungen teilnehmen. Für Beschäftigte im Handel ist die GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) zuständig. Die Mitgliedschaft erfolgt freiwillig und ist auch für Schüler*innen und Studierende, die nicht arbeiten, möglich.

"Ich wurde am Anfang einfach in meinen Arbeitsbereich gestellt, nach dem Motto „Du bist jetzt die Beraterin“. Eine Einschulung habe ich nie erhalten, eine Ansprechperson gab es auch nicht. Dadurch ist ein Gefühl von unangenehmer Verantwortung entstanden. Ich wollte ja eigentlich gute Arbeit leisten, aber diese Möglichkeit wurde mir verwehrt, weil ich keine Einschulung bekommen habe.

Wenn ich dann mit Kunden Gespräche geführt habe und kurz unsicher wurde, waren sie meist total gehässig. Oft meinten sie, sie wollen mit jemandem 9

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sprechen, der sich "richtig" auskennt – da hatte ich in den meisten Fällen noch nicht einmal ausgesprochen.

Alex seufzt und blickt zu Boden, nach einer kurzen Pause schaut sie mir in die Augen und erzählt nachdenklich weiter: Oft seien die Kund*innen total respektlos gewesen, angefangen bei Begrüßungen wie „Ey, Mädchen“. Einmal sei ihr auch vorgeworfen worden, rassistisch zu sein – nur weil ein Kunde, der zufällig einen Migrationshintergrund besaß, länger warten musste. Offen sexistische Äußerungen habe sie aber nie abbekommen - ihr Arbeitsplatz war jedoch, ganz stereotypisch, die Abteilung für Haushaltsgeräte.

AK Die Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer (AK) ist für Arbeitnehmer*innen verpflichtend. Das Tätigkeitsfeld der AK umfasst einerseits die Beurteilung von Verordnungen und Gesetzen, sowie das Vorlegen von Gesetzesvorschlägen. Andererseits fungiert die AK auch als Anlaufstelle für Arbeitnehmer*innen bei Fragen unter anderem in den Bereichen: Arbeitsrecht, Konsument*innenschutz, Wohnen und Steuern.

„Als ich erzählt habe, dass ich einen Samstagsjob habe, waren die Reaktionen sehr unterschiedlich. Meine Familie hat sich total für mich gefreut, sie wusste ja auch wie lange ich danach gesucht habe.

In meinem Freundeskreis gehört ein Samstagsjob zum Alltag; ich habe das Gefühl, dass es mittlerweile normal ist, neben der Schule noch zu arbeiten.

Meistens, wenn die Eltern finanziell nicht so gut gestellt sind. Aber ein paar haben mich bewundert, weil ich das alles unter einen Hut bekomme, und ich nebenbei echt gute Noten schreibe. Negative Reaktionen habe ich eigentlich gar keine bekommen.“ Alex‘ Freundin kommt hinzu, mit den Händen streicht sie entspannt über ihre tätowierten Arme. Die meisten dieser Tattoos wurden von einem Samstagjob finanziert. Bis vor kurzem arbeitete die 20jährige selbst in einem Spielzeuggeschäft. „Klar hab ich aus Geldgründen

dort gearbeitet, aber auch ich habe sehr lange nach einem Job gesucht - über ein Jahr.“

Aussehen ist wichtig „Am Anfang war das Arbeitsverhältnis sehr locker, ich hatte einen guten Draht zu meinem Chef. Irgendwann habe ich aber gemerkt, dass er alle Samstagsmitarbeiter*innen schlechter behandelt, ich hatte das Gefühl er konnte nicht verstehen warum wir samstags arbeiteten.“ Immer wieder habe er ihr äußeres Erscheinungsbild kritisiert, sei es das ihre Nägel nicht perfekt lackiert waren oder sie ihm zu müde aussah. Laut ihm „wirke sich das schlecht auf unsere Kunden*innen aus“. Ihre Tattoos habe sie immer verdecken müssen – so schlimm fand sie das aber nicht. Dafür habe ihr Chef immer wieder gemeint, es wäre nicht in Ordnung, dass ihre Haare gefärbt seien – „das war mir echt zu übertrieben“. Oftmals seien die Angriffe auch persönlich geworden, erzählt sie, wenn sie ihn darauf angesprochen habe, meinte er, er würde ja so oder so am längeren Ast sitzen. „Im Endeffekt musste ich sowieso kündigen, weil es mit der Schule nicht länger vereinbar war.“ Lässig wischt sich die 20jährige die roten Haare aus dem Gesicht. Etwas verunsichert, aber mit einem Schmunzeln beantwortet sie mir die nächste Frage: „Einen Betriebsrat beziehungsweise eine Betriebsrätin oder eine Vertrauensperson gab es - denke ich - nicht, um ehrlich zu sein weiß ich nicht mal was das eigentlich genau ist.“ Angelika erklärt hingegen, „es gibt bei uns

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einen Betriebsrat und einen Jugendvertrauensrat“. Sie weiß, an wen sie sich wenden kann, wenn sie diesbezüglich Fragen hat. Die 19-Jährige macht eine Lehre bei einer Drogeriekette. „Eigentlich wollte ich die Matura fertig machen und studieren, aber das ist für mich nun nicht mehr möglich. Ich hab dann gesagt, ich mache eine Lehre, dann den Lehrabschluss und gehe so meinen Weg“, erzählt sie ruhig.

Die Arbeitsbelastung ist enorm Zwei Halbtage pro Woche besucht Angelika die Berufsschule, an den anderen Tagen ist sie, inklusive Pausen, von 9 bis 19 Uhr in der Arbeit. Wenn also in Betracht gezogen wird, dass für viele Beschäftigte im Handel auch noch eine längere Anreisezeit besteht, wird schnell klar, dass nur wenig oder manchmal auch keine Zeit für andere Erledigungen, Verpflichtungen oder Freizeitaktivitäten bleibt. Doch Unternehmen sehen das anders und fordern unter dem Vorwand der Tourismusförderung seit Jahren, dass am Sonntag nicht nur Schaufenster bestaunt werden, sondern auch Waren verkauft werden können. Denn ein noch höherer Umsatz ist das Einzige, was zählt!

Beinahe eine halbe Million Menschen sind im Handel tätig. Manche machen wie Angelika eine Lehre, andere arbeiten geringfügig neben dem Studium bei einem Einrichtungshaus am Samstag an der Kassa. Viele Frauen arbeiten – im Gegensatz zu Männern - Teilzeit, weil in unserer Gesellschaft noch immer die verstaubte Vorstellung herrscht, dass Frauen sich um Verpflichtungen in der Familie (Erziehung von Kindern, Pflege von Verwandten usw.)

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zu kümmern haben. Dadurch und durch die vorherrschende „Pay Gap“ verdienen Frauen so noch weniger.

Wie in jeder Branche gibt es auch hier Menschen, die gerne Vollzeit arbeiten würden, aber keine Stelle finden. Bevor sie noch länger arbeitslos bleiben, nehmen sie lieber einen Teilzeitjob an. Dann wiederum gibt es auch Beschäftigte, die trotz einer Vollzeitstelle aus einer finanziellen Notlage heraus einen Zweitjob haben diesen treten sie dann meist nach Dienstschluss um 19 Uhr an. Denn das Einkommen kann aus unterschiedlichsten Gründen nicht „zum Leben“ reichen. So sind etwa Mietpreise und Energiekosten in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Dringend notwendige Reparaturen – wie die der Waschmaschine - die jedoch mehrere hundert Euro kosten können, wären anders nicht finanzierbar. Der ständige Kampf mit dem Minus am Konto wirkt sich sowohl psychisch als auch physisch negativ auf Arbeitnehmer*innen aus. Der Kollektivvertrag für den Handel liegt derzeit bei 1545€ (Brutto) oder 1.226,87€ (Netto).

Bei den sogenannten Kollektivvertragsverhandlungen, die für jede Branche jährlich zwischen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer geführt werden, wird die Inflation als Grundlage herangezogen. Ausgehend von einer Inflationsrate von 0,8 %, wurden die Gehälter um 1,1 % erhöht. Der Kollektivvertrag regelt also das jeweilige Mindestgehalt. Überbezahlungen, also Gehälter, die über dem Betrag vom Kollektivvertrag liegen, gibt es im Handel kaum. Der Kollektivvertrag für Beschäftigte im Handel muss verbessert werden, da das Grundgehalt nahezu die

gleiche Höhe aufweist wie die Armutsgefährdungsschwelle.

Betriebsratsgründung und schon ist der Job weg?

Sobald in einem Betrieb fünf Mitarbeiter*innen beschäftigt sind, kann ein Betriebsrat gegründet werden. Eine sogenannte Betriebskörperschaft wird alle vier Jahre neu gewählt. Während im Jahr 2006 noch 63 % aller Unternehmen einen Betriebsrat hatten, ist der Anteil der gewählten Vertreter*innen im Vorjahr auf 49 % zurückgegangen. Dabei übernehmen diese aber Aufgaben, die von immenser Bedeutung sind: So hat der Betriebsrat das Recht bei Entlassungen Stellung zu beziehen und sie vor Gericht anzufechten. Des Weiteren gibt es auch den Jugendvertrauensrat. Dieser kann gegründet werden, wenn im Betrieb fünf Arbeitnehmer*innen unter 18 Jahren beziehungsweise Lehrlinge unter 21 Jahren beschäftigt sind. Der Jugendvertrauensrat ist nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für junge Arbeitnehmer*innen, er achtet unter anderem auch darauf, dass die Vorschriften der entsprechenden Arbeitsverhältnisse eingehalten werden - so dürfen Lehrlinge nicht mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Der Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen Die Arbeitsrechte, so wie wir sie heute kennen, wurden den Arbeiternehmer*innen nicht auf einem Silbertablett serviert, sie wurden von ihnen erkämpft! Es waren Kämpfe, die manchen utopisch erschienen, Kämpfe, die Menschenleben forderten, aber 11

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auch Kämpfe, die die Arbeiter*innen für sich entscheiden konnten. Heute gelten sämtliche gewerkschaftliche Errungenschaften als Selbstverständlichkeiten: fünf Urlaubswochen etwa sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Doch auch im 21. Jahrhundert sind die Klassengegensätze nach wir vor intakt. Besonders deutlich kommt dies zu Ausdruck, wenn Arbeitgeber*innen die Gründung eines Betriebsrates unterbinden wollen. Als jüngstes Beispiel kann hier die Drogeriekette Müller herangezogen werden, die eine Mitarbeiterin rauswarf, weil sie das Wort Betriebsrat in den Mund genommen hatte.

Doch auch abseits des Handels werden Betriebsrät*innen nicht gerne gesehen. So ließ Dietrich Mateschitz, Red Bull-Chef, Milliardär und Insel-Besitzer, im Frühjahr 2016 verkünden, dass der Fernsehsender „Servus-TV“ eingestellt werde. Begründet wurde dieser Schritt mit der nicht sonderlich plausibel klingenden Argumentation, dass eine Rundmail mit einem anonymen Absender auftauchte. In dieser wurde abgefragt, ob bestehendes Interesse für eine Betriebsratgründung vorhanden sei. Rund 260 Mitarbeiter*innen waren bereits gekündigt worden, ehe sich Mateschitz doch anders entschied und die zuvor entlassenen Mitarbeiter*innen weiter beschäftigte – allerdings immer noch ohne Betriebsrat. Stattdessen entstand eine Liste, auf der Mitarbeiter*innen unter sozialem Druck unterschrieben, dass sie keine Betriebsratgründung wünschen. Damit wurde klar ersichtlich, wer nicht unterschrieb und somit eine völlig legitime Arbeitnehmer*innenvertretung fordert(e).

Auch im Hause Fellner sind Betriebsrät*innen nicht willkommen: Als János Fehérváry, der bis Ende Jänner 2017 Chef vom Dienst des Fernsehformats „Ö24.tv“ war, dezidierte Bestrebungen einen Betriebsrat zu gründen, verfolgte, dauerte es nicht lange, bis die Kündigung und die sofortige Dienstentlassung kam. Nämlich genau eine halbe Stunde.

Der Geschäftsführer, Niki Fellner (Sohn des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner), begründete die Entlassung mit „betriebswirtschaftlichen Gründen“ und behauptete - ähnlich wie zunächst auch Didi Mateschitz - dass die Kündigung in keinerlei Zusammenhang mit der Betriebsratsgründung stehe. Der Hintergrund der Geschichte war folgender: Mitarbeiter*innen traten an Fehérváry mit der Bitte heran, einen Betriebsrat zu gründen, da die tägliche Arbeitszeit teilweise 12 bis 16 Stunden betrug und Überstunden nicht bezahlt wurden.

Die Regierung bleibt weiter tatenlos Wie ein kurzer Rückblick schnell verrät, sind dies keine neuen Entwicklungen, sie reihen sich lückenlos an dubiose Praktiken von anderen Arbeitgeber*innen. Die Arbeitnehmer*innen wollen nicht nur Brot, sondern auch Rosen. Solange sich die SPÖ dessen nicht wieder bewusst wird, wird sie auch keine Wahlen gewinnen. Die Antwort auf die gegenwärtige Rekordarbeitslosigkeit kann niemals eine Arbeitszeitflexibilisierung sein. Hingegen wurde es um die lang geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich plötzlich sehr still. Entweder schlägt das Herz der Sozialdemokratie links oder es wird nicht mehr schlagen. Denn die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist nicht der Kuschelkurs. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist der Klassenkampf!

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frauenpolitischer kommentar

Pussy rrriot!

Text: Marlene Mutschmann-Sanchez

Die Rechte der Frauen wurden über 100 Jahre lang erkämpft. Heute sehen wir große Rückschritte, aber auch heftige Reaktionen!

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er hätte sich vorstellen können, dass ein Mensch, der sich mit sexualisierten Übergriffen gegenüber Frauen („grab them by the pussy“) brüstete und sie anschließend bagatellisiert, einmal einer der mächtigste Menschen der Welt werden wird? Ob Trump, Putin, Erdogan oder Hofer: Alle vier und viele andere rechts-konservative Politiker*innen bekommen immer mehr Zuwachs. Ihre Themensetzungen bauen vor allem auf zwei großen Schwerpunkten auf, die immer mehr gesellschaftsfähiger werden: Rassismus und Sexismus.

Die Frauen*bewegung ist tot – Es lebe die Frauen*bewegung Neoliberale Meinungen versuchen uns weiß zu machen, dass die Gleichberechtigung schon längst da ist. Wer sie nicht nutzt ist selber schuld. Die Frauenbewegung ist tot, denn man braucht sie in einer Welt, in der angeblich jeder Mensch mit den gleichen Chancen geboren wird, nicht mehr. Und jedes Mal, wenn mit dem neoliberalen Märchen „Schlaraffenland der Gleichberechtigung“ argumentiert wird, passiert genau das Gegenteil: Menschenrechte werden eingeschränkt: Sei es, dass in Polen ein Schwangerschaftsabbruch mit sieben Jahren Haft bestraft werden soll, oder dass die Möglichkeit die „Pille danach“ zu nutzen, eingeschränkt wird.

Oder sei es, dass eine von Trumps ersten „frauen*politischen“ Handlungen diejenige ist, die Entwicklungshilfe für jene Organisationen zu streichen, die Frauen* über Schwangerschaftsabbruch informieren, selbst wenn deren Leben von Krankheiten wie HIV, Zika Virus

oder anderem betroffen sind. Wo gleichzeitig in Russland das wirklich ernstzunehmende Thema „Gewalt an Frauen*“ heruntergespielt wird: Einmal seine Frau* schlagen, zählt ab sofort nicht mehr als Gewalt.Zum Glück ist die Frauenbewegung nicht tot, sondern organisiert, wütend und hat das Ziel, aktiv für ihre Rechte einzustehen.

Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir sind wild, frech und wunderbar!

In vielen Ländern rund um den Globus finden und fanden in den letzten zwei Jahren Massendemonstrationen für Frauen*rechte statt. In vielen Staaten Lateinamerikas gehen seit 2015 über 300.000 Menschen auf die Straße, um ein lautes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. In den sozialen Medien wurde unter den Hashtags #NiUnaMenos (Nicht eine weniger) in Argentinien, #Primaveravioleta (lila Frühling) in Mexiko und #MeuPrimeiroAssedio (Mein erster Missbrauch) in Brasilien einerseits auf die Missstände, denen Frauen* tagtäglich ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht und andererseits für die Proteste mobilisiert.

In Spanien fanden auch zahlreiche Demonstrationen gegen geschlechterspezifische Gewalt statt, sechs Frauen* traten sogar in den Hungerstreik. In Polen versammelten sich mehr als 20.000 Menschen auf der Straße, schwarz gekleidet als Zeichen der Trauer, um gegen die geplante Verschärfung von Schwangerschaftsabbruch aufzutreten.

In den USA fanden am Tag von Trumps Angelobung in viele Bundesstaaten unter dem Deckmantel „Women’s March“ Massendemonstrationen statt. In Washington wurden ca. 500.000 Menschen geschätzt, 10.000 von

Marlene ist die Sprecherin der Frauenpolitischen Kommission Wien

ihnen gingen mit rosa Mützen mit Katzenohren („Pussy Hats“) auf die Straße. Die Themensetzungen, die die Menschen auf die Straße gebracht haben, waren unterschiedlich: Viele demonstrierten gegen Trumps sexistisches Verhalten, andere zogen Parallelen zwischen Feminismus und antimuslimischen Rassismus.

Unter den vielen wütenden Menschen nahmen auch zahlreiche berühmte Persönlichkeiten an der Demonstration teil, wie z.B. Madonna, aber auch die Ikone der Weißen Frauen*bewegung in den USA, Gloria Steinem: Manchmal, so Steinem, müsse man durch körperliche Anwesenheit verdeutlichen, wofür man stehe.

Manchmal genüge es nicht, am Computer die Sendetaste zu drücken.1

derstandard.at/2000051315452-1192182008495/ Demonstrationen-gegen-Trump-Massenprotestgegen-die-neue-Tyrannei 1

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news von rechts

Wie Rassismus salonfähig wird TRUMPS EINFLUSS AUF DIE RECHTE SZENE Text: David Habermann

Grafik: Georgie Ann Reblin, www.gacreblin.com

Im Laufe seines Wahlkampfs und auch in seiner bisherigen Zeit als Präsident hat sich Donald Trump immer wieder negativ gegenüber Ausländern geäußert. Seine Aussagen animieren vermehrt verschiedene Gruppen zu sowohl physischer als auch verbaler Gewalt.

T

rump stellt Migrant*innen als Vergewaltiger und Verbrecher da, verhängt ein Einreiseverbot für Bürger*innen aus vorwiegend muslimischen Ländern und setzt seinen Plan, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, in Bewegung. Seine Meinung zu Ausländern, die in liberalen Kreisen Betroffenheit auslöst, hat großen Einfluss auf viele AmerikanerInnen. Doch wer hat Trump gewählt und warum?

„Hoffnungsträger” Trump Trump’s Versprechen von einem besseren Amerika beeindruckt den Teil der Weißen Bevölkerung, der seit Jahren an Wohlstand verliert und auf der Suche nach Gründen für die sich verschlechternden Lebensbedingungen ist. Das Phänomen Trump lebt von

der Angst der Bevölkerung vor Armut, Terror sowie Ausländern und dem wirtschaftlichen Abstieg. Das Versprechen “America first” beruhigt ängstliche und pessimistische Wähler*innen.

Es entsteht ein Feindbild vom Fremden, das von dem neuen Präsidenten genährt wird. Trump stilisiert sich als das vermeintliche Heilmittel für ein korruptes, kaputtes Amerika. Mit dem Leitspruch ”America is going to hell!” schafft es Trump, sich die Sehnsucht nach "besseren" Zeiten zunutze zu machen und erschafft so ein klassisches amerikanisches Feindbild, das bedingungslos von seinen Wähler*innen akzeptiert wird. An dem neu bestätigten Sündenbock wird all die seit Jahren aufgestaute Frustration entladen. Das führt zu einem offen zur Schau gestelltem Rassismus.

Radikale Anhänger*innen Im neuen Präsidenten sehen rechte Gruppierungen in Bezug auf ihre Ideologien einen Silberstreifen am Horizont. Daher gab es für Trump beispielsweise auch eine Wahlempfehlung der Neonazi-Website “The Daily Stormer”.

Vereine wie der “Ku Klux Klan” begrüßen Trumps Einstellung Immigration gegenüber und sehen sich bestätigt. Mittlerweile gibt es der New York Times zufolge auch Drohungen gegen Universitäten, die für Diversität eintreten. Die Aggressoren sehen sich durch Trump bestärkt und legitimieren ihre Angriffe mit den neuen

Machtverhältnissen an der Spitze der USA. In dieses Bild passen auch Berichte über die steigende Anzahl von offen zur Schau gestelltem Rassismus im Alltag der amerikanischen Bevölkerung.

Rassismus wird salonfähig Legitimiert durch die Ansichten des wirtschaftlich wie politisch erfolgreichen Mr. President attackieren diverse rechte Gruppierungen nun verstärkt das von ihm klar gezeichnete Feindbild. Trumps Aussagen zu Einwanderung machen rechtsextreme Positionen wieder salonfähig.

Anders als in der Vergangenheit ist auch eine fremdenfeindliche Diktion nicht mehr verpönt. Als Mitt Romney im Jänner 2012, genau wie Trump, davon sprach Ausländer abzuschieben, wurde ihm seine Forderung im Laufe des Wahlkampfes zum Verhängnis. Im Vergleich dazu gab es bei Trumps diesbezüglichen Forderungen keinen öffentlichen Aufschrei.

Allem Anschein nach sind viele Millionen Amerikaner*innen bereit, sich hinter eine Person zu stellen, die aufgrund ihrer Hasstiraden und extremen politischen Ansichten nicht qualifiziert ist, ein Land wie Amerika zu führen.

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Die Religionskritik –

VON RECHTEN BESTIMMT UND KONTROLLIERT Text: Simon Brezina

Im aktuellen globalen anti-muslimischen Diskurs ist es schwer, eine differenzierte Religionskritik zu formulieren.

Gerade Linke mussten in den letzten Jahren immer wieder Ideologien verteidigen, die mit den eigenen Überzeugungen oft nicht zusammenpassten. Während es in Österreich immer leicht ist, die katholische Kirche für ihre vielen Fehler (und ihre Existenz) zu bemängeln, fällt die Kritik an Judentum und Islam oft flach. Auch wenn das oft inkonsequent wirkt, gibt es für dieses Vorgehen durchaus Gründe.

Taktik und ihre Tücken „Aus taktischen Gründen leiser zu treten, hat sich schon immer als Fehler erwiesen.“ Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin Österreichs wird oft zitiert um das Argument, man müsse eigene Inhalte verstecken, um beispielsweise eine FPÖ Regierung zu verhindern, zu entkräften.

Doch genau diese Taktik wird in der öffentlichen Debatte beim Thema Religionen oft angewandt. Vor allem die Kritik am Islam ist fast ausschließlich von Rechten besetzt. Das ist aus zwei Gründen sehr

Foto: Michael Coghlan, flickr.com

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eligionen haben, global gesehen, in den meisten Gesellschaften eine maßgebliche Rolle gespielt. Hier in Österreich spielt vor allem die katholische Kirche diese Rolle noch immer. In der Regel schaffen Glaubensgemeinschaften in politischen Systemen eines: Stabilität.

Das ist insbesondere dann problematisch, wenn diese Systeme auf Ungerechtigkeit, Ausbeutung oder gar Sklaverei fußen. Die Kirche hat all das schon einmal verteidigt: Sklaverei, Leibeigenschaft und Folter. Manche Unterdrückungsmechanismen sind bis heute in religiösen Institutionen erhalten.

Die Unterdrückung von Frauen und Transpersonen ist in den meisten Weltreligionen fest verankert. Genauso werden Fremdenhass, Homophobie und konservative Weltbilder bis heute von Glaubensgemeinschaften in die Gesellschaft hineingetragen.

Diese Einflüsse müssen bekämpft werden, egal ob sie von der katholischen Kirche, dem Islam oder einer anderen Institution kommen.

problematisch: Jede Kritik, die geäußert wird, kann automatisch mit den rassistischen Inhalten der Rechten in Verbindung gebracht werden. Außerdem finden religionskritische Menschen aufgrund von mangelnden (linken) Alternativen schnell zum rechten Lager. Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden.

Diskurse finden und besetzen Was die FPÖ schon lange kann, hat nun auch die Regierung geschafft: Wirkliche Probleme ignorieren und stattdessen Sündenböcke suchen. Offensichtlich werden weder ein Burka-, noch ein Verschleierungsverbot bei uniformierten Beamtinnen die Löhne heben, oder den muslimischen Fundamentalismus bekämpfen. Es ist daher eine rassistische Debatte, die im Endeffekt nichts mit Religionskritik zu

tun hat. Sei es die Errichtung einer Moschee oder ein religiös geführter Kindergarten, die rechten Angriffe auf den Islam nehmen nicht ab. Genau hier ist es schwer, Kritik zu formulieren, die sich nicht mit den rechten und christlich-konservativen Angriffen vermischt. Deshalb ist es notwendig, Abstand von den regelmäßigen Angriffen der Medien auf Muslime zu nehmen. Fortschrittliche und linke religionskritische Bewegungen müssen zusammenfinden und eine fundamentale Kritik an religiösen Systemen und deren Unterdrückungsmechanismen formulieren. Erst dann können Themen selbst besetzt und ein eigener Diskurs geschaffen werden. Wenn die Linke den rechten Diskursen nicht mehr nachläuft, sondern eigene schafft, ist es auch möglich, eine konstruktive Religionskritik in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

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Quelle: http://www.bento.de/

Europawahlen 2014

Parlamentswahlen 2013

Wie rechts ist Europa?

8,1%

6%

24,9%

13,6%

Frankreich: FN

Österreich: FP Die rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" wurde 1956 gegründet und ist fest in der politischen Landschaft verankert. Sie wettert gegen Ausländer, die angebliche Islamisierung Österreichs, die europäische Integration und den Euro. Der Vorsitzende Heinz-Christian Strache hatte sogar Grenzzäune nach ungarischem Vorbild ins Gespräch gebracht.

Parlamentswahlen 2013

Europawahlen 2014

Eine der wichtigsten Forderungen des "Front National" ("Nationale Front") ist die Beschränkung der Zuwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern.

Außerdem setzt er sich für eine "Préférence nationale" ein, also eine Bevorzugung der Franzosen, zum Beispiel auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Der Gründer des FN, Jean-Marie Le Pen, fiel immer wieder wegen antisemitischer Parolen auf; vor Kurzem wurde er deswegen aus der Partei ausgeschlossen.

Parlamentswahlen 2012

20,5%

4,1%

Die "Lega Nord" ("Liga Nord") setzt sich für eine Abspaltung Norditaliens vom ärmeren Süden ein.

Außerdem stellt sie sich gegen weitere Zuwanderung, insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern. Bei gesellschaftspolitischen Themen vertritt die LN konservative Standpunkte; sie ist gegen Abtreibung und Ehe für alle. Zuletzt verlor die LN Wähler an Beppe Grillos Protestbewegung "MoVimento 5 Stelle" ("Fünf Sterne"), die ebenfalls Zuwanderung einschränken will.

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Europawahlen 2014

In Deutschland gibt es zwei rechtsaußen Parteien: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Beide sitzen zwar nicht im Bundestag, aber im Europaparlament.

Parlamentswahlen 2013

Deutschland: AfD & NPD

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Parlamentswahlen 2015

Polen: PiS

Europawahlen 2014

Europawahlen 2014

Parlamentswahlen 2014

Europawahlen 2014

37,6%

31,8%

Parlamentswahlen 2013

Seit der Parlamentswahl im Oktober 2015 hat die rechtskonservative "Prawo i Sprawiedliwo" ("Recht und Gerechtigkeit") die absolute Mehrheit im polnischen Parlament (bento). Im Wahlkampf hetzte PiS gegen muslimische Flüchtlinge.

66,8%

51,5%

20,5% 19,7%

Ungarn:

6,2%

Europawahlen 2014

4,1%

Europawahlen 2014

Parlamentswahlen 2013

Fidesz

9,4%

Italien: LN

Parlamentswahlen 2015

Die Partei von Regierungschef Viktor Orbán tritt zunehmend rechtspopulistisch auf. Vor allem in den vergangenen Monaten fuhr die "Fidesz"-Regierung eine radikale Anti-Einwanderungskampagne: Auf Plakaten wurde zum Beispiel suggeriert, dass Einwanderer*innen Jobs wegnehmen. Darüber hinaus fiel "Fidesz" in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen zum Abbau von Demokratie sowie zur Einschränkung der Pressefreiheit auf.

erreich: FPÖ

7,0%

Griechenland: Chrysi Avgi

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Die rechtsextreme Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte") zeigt eindeutig neonazistische Züge; sie ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich.

Das Parteizeichen zum Beispiel erinnert stark an ein Hakenkreuz. "Chrysi Avgi" verfolgt eine radikal einwander*innenfeindliche Politik. Außerdem lehnt sie die EU-Sparpolitik strikt ab; das macht sie auch für junge Wähler*innen attraktiv.

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schwerpunkt: umverteilung

Ein Fest für Rechte:

DAS HAUS DER HEIMAT WIRD 20 JAHRE ALT. Text: David Gartner

Ein Jubiläumsgeschenk des Nationalrats war es, dem Verband Volksdeutscher Landsmannschaften Österreichs, kurz VLÖ, von nun an eine jährliche Förderung für sein „Haus der Heimat“ im 3. Bezirk zu gewähren. Vor allem wo er doch vor 15 Jahren von schwarz-blauer Regierung ohnehin einen einmaligen Betrag von - umgerechnet - 7,3 Millionen Euro erhielt, um sich finanzieren zu können.

I

n der Steingasse 25 steht das umstrittene Haus der Heimat nun schon seit 20 Jahren. Seitdem gehen dort regelmäßig Rechtsextreme ein und aus, als ob es die Auflagen des Sozialministeriums, mit denen jetzt wieder argumentiert wird, nie gegeben habe, bzw. scheint man einfach auszublenden, dass dort Holocaust-leugnende Neonazis wie Bernhard Schaub ihre Ideologie verbreiten. Eine Distanzierung von Rechtsextremismus und völkischen Redner*innen wird es vom Verein wohl nie geben. Und dafür noch Unterstützung vom Sozialministerium? Eine Farce.

Nach außen unscheinbar Das Haus der Heimat teilt sich laut VLÖ Website in drei Teile: Das Kulturzentrum, das Informationszentrum und die Begegnungsstätte. Letztere habe die Aufgabe, zu mehr Toleranz und Verständigung zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur beizutragen.

Die Kontakte zu den Bewohner*innen der Herkunftsländer, aber auch zu den im Ausland lebenden „Landsleuten“ sollen gefördert werden. Allgemein versteht sich das Haus der Heimat als eine Art Museum der Altösterreicher*innen, jedoch auch als Veranstaltungszentrum.

Was steckt hinter dem Verband?

Doch verlogen ist der Begriff „Begegnungsstätte“, wenn im Haus der Heimat ein Platz für Rechtsextreme geboten wird.

Dass ein Franz Schönhuber, Gründer der Partei „die Republikaner“ und ehemaliger Waffen-SS-Mann, eingeladen wird, kann kein Versehen sein, besonders wenn man bedenkt, dass sich VLÖ-Funktionäre, wie Dr. Karl Katary - Freund von Ex-NDPler Dr. Herbert Fritz - in rechtsextremen Kreisen bewegen. Auch ein enger Kontakt zur rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ (ÖLM) besteht, und einige Mitglieder des VLÖ sind zusätzlich dort tätig. Das Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes stuft den ÖLM als relevante Organisation des deutschnationalen und rechtsextremen Lagers ein. Eng verknüpft ist er auch zur FPÖ, zusammen laden sie immer wieder zu Veranstaltungen ein. Wo ist die Distanzierung der SPÖ gegenüber dem Haus der Heimat, dem VLÖ und den damit verknüpften Organisationen und Personen?

Dem Ignorieren folgt die Akzeptanz Immer wieder gibt es Argumente bezüglich Meinungsfreiheit und, dass man Rechtsextreme auch reden lassen solle.

Jedoch muss man verstehen, dass es keine Meinung ist, den Holocaust zu leugnen und zu hetzen, und, dass das auch nicht ignoriert werden kann. Die SPÖ darf nicht zulassen, dass ein Haus existiert, in dem Rassismus, rechte Meinungen und Geschichts-Widrigkeit lanciert werden.

Spätestens jetzt, wo eine jährliche Förderung beschlossen wurde, gilt für uns nur: Kampfansage!

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schwerpunkt: umverteilung

MAKE SPÖ GREAT AGAIN?!

VON DEMOKRATIEDEFIZITEN & IDEOLOGIEVERLUST DER SPÖ.

Text: Paul Patscheider

Den Vorwurf sich selbst nicht gut verkaufen zu können, muss sich der im letzten Mai neu bestimmte Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern nicht gefallen lassen. Die aufwendige Inszenierung seines „Plan A“ am 11. Jänner in Wels erinnerte stark an Wahlkämpfe in den USA; Hunderte Parteimitglieder waren auf Tribünen rund um die kleine Bühne in der Mitte, auf welcher der Kanzler sprach, gereiht, der Saal ganz in rot-weiß-rot gehalten. Diese Aufmachung stößt besonders durch die Verschiebung des Parteitages und –programms bitter auf. Denn anstatt den lang herbeigesehnten Demokratisierungsprozess zu verfolgen, wird der Wahlkampf und das Marketing über die eigenen Positionen und Beschlüsse gestellt.

KLAR IST, DASS ES DIE MÖGLICHKEIT ZU TIEFGREIFENDEN INHALTLICHEN DISKUSSIONEN INNERHALB DER PARTEI GEBEN MUSS

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as massive Demokratiedefizit bestand bereits vor Kerns Antritt, es liegt in seiner Verantwortung das zu ändern und diesen Kurs nicht weiter zu fahren. Ob es nun um personelle oder inhaltliche Entscheidungen geht, die breite Masse an Parteimitgliedern wird nur sehr peripher miteinbezogen. Erinnern wir uns beispielsweise an die Befragung zu CETA: Die Befragung lieferte dank suggestiv gehaltenen Fragen die gewünschten Ergebnisse. Trotz der erwarteten Ablehnung des Freihandelsabkommens, setzte sich die SPÖ nicht gegen CETA ein. Sie ignorierten das Resultat und speisten

die Parteimitglieder mit fadenscheinigen Argumenten ab.

Klar ist, dass es die Möglichkeit zu tiefgreifenden inhaltlichen Diskussionen innerhalb der Partei geben muss, und dass hierfür neue Konzepte erarbeitet werden müssen. Dieser Herausforderung muss sich die ganze Organisation gemeinsam stellen, ist es doch das Selbstverständnis der SPÖ, eine offene, demokratische Partei zu sein. Dafür ist es notwendig, inhaltliche Diskussionen nicht nur zuzulassen, sondern auch zu begrüßen und zu fördern. Viel zu oft nehmen Diskussionen um Personen den Raum ein, in dem

eigentlich über Inhalte geredet werden sollte. Besonders auf Inhalte darf es kein Monopol geben, auch, und gerade nicht vom Bundesparteivorsitzenden.

Neoliberaler Konsens Nicht nur in der österreichischen Politik, sondern seit den 80ern verstärkt in der SPÖ, konnte sich ein gewisser wirtschaftsliberaler Konsens durchsetzen.

Dieser wird bereits bei den Begriffen, welche im politischen Tagesgeschehen allzu oft unreflektiert übernommen werden, sichtbar. Wenn etwa von Interessenvertretungen der Vermögenden Einsparungen 19

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schwerpunkt: umverteilung

BEFRAGUNG Bei der ersten großflächig organisierten Mitgliederbefragung sprachen sich letztes Jahr 88% der 14.387 teilnehmenden Parteimitglieder gegen ein vorläufiges Inkrafttreten des CETA-Abkommens aus.

Letztendlich stimmte die Partei trotzdem zu, begründet wurde dieses Vorgehen unter anderem mit einem erklärenden Zusatztext, welcher jedoch am Abkommen selbst nichts änderte.

GRÜNDUNG 1888/1889 wurde die Sozialdemokratische Partei , damals SDAP, in Hainfeld gegründet. In der dort beschlossenen Prinzipienerklärung heißt es unter anderem: „Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wird gegenüber allen wichtigen politischen und ökonomischen Fragen Stellung nehmen, das Klasseninteresse des Proletariats jederzeit vertreten und aller Verdunkelung und Verhüllung der Klassengegensätze sowie der Ausnützung der Arbeiter zu Gunsten von herrschenden Parteien energisch entgegenwirken.“

bei sozialstaatlichen Einrichtungen und Leistungen gefordert werden, werfen diese meist mit Schlagwörtern wie „Wettbewerbsfähigkeit“ um sich. Ein Begriff der jeder* und jedem* schon oft untergekommen sein, und als neutral oder natürlich gelesen wird. Dabei verbirgt sich auch hinter diesem Wort eine Ideologie: Wer profitiert von der Wettbewerbsfähigkeit? Selbstverständlich steigt der Gewinn der Unternehmen, wenn die arbeitsrechtlichen Auflagen, welche in diesem Fall als Hindernis gesehen werden, geschwächt oder gestrichen werden. Das führt für die betroffenen Lohnabhängigen zwingend zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und in weiterer Folge der Lebensverhältnisse. Trotzdem macht „Wettbewerbsfähigkeit“ ein positives Bild. Ideologische Begriffe zeichnen sich also dadurch aus, dass sie scheinbar nicht hinterfragbar und konsensual sind.

Genau das war jedoch stets die Aufgabe der Sozialdemokratie, ja sogar der Grund für ihr Entstehen: Die vorgefundenen Verhältnisse sollen nicht nur aufgezeigt und hinterfragt werden, sondern vor allem verändert.

Dieses Prinzip wird in den neuesten Positionierungen schmerzlich vermisst, so deuten Äußerungen von Funktionär*innen darauf hin, dass mit diesem grundlegenden Selbstverständnis ganz bewusst gebrochen wird, dass das bestehende, ausbeuterische System nicht mehr zu bekämpfen, sondern hinzunehmen sei. Auch hier muss Kerns Plan A erneut als Negativbeispiel herhalten: „Der Plan A sollte kein rotes Programm sein, er sollte ein rot-weiß-rotes Programm werden.“ Es wird klar vermittelt,

dass es sich hier nicht mehr um die Arbeiter*innenbewegung handelt.

Selbst wenn sich im Plan A Punkte finden lassen, welche als sozialdemokratische Forderungen durchgehen und damit positiv zu beurteilen sind (etwa die Bekämpfung von Steuerflucht), können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein massiver inhaltlicher Schwenk vollzogen wurde. So haben neoliberale Kampfbegriffe, wie „„Verwaltunseinsparungen" bzw. „die Streichung von ca. 1/3 der Arbeitnehmerschutzbestimmungen“ in einem als „Grundsatzprogramm“ angekündigten Papier einfach nichts verloren.

Viele weitere Forderungen sind nicht weniger kritisch zu hinterfragen, etwa die Studienzulassungsbeschränkungen oder Restriktionen für EU-Bürger*innen am Arbeitsmarkt. All diese Punkte waren tatsächlich nur die Verhandlungsgrundlage für das neue Regierungsprogramm, in welchem sich zusätzlich weitere restriktive Punkte finden lassen: Ausbau der Überwachung sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Hierbei kann der Umstand, dass die wenigen progressiven Forderungen aus dem Plan A nicht durchgesetzt werden konnten, kaum noch überraschen.

Meinungshoheit gewinnen, aber wie?

Kern hat sowohl mit dem Plan A, als auch mit dem neuen Regierungsprogramm seinen ursprünglichen Anspruch klar verpasst: Auf diese Art und Weise wird die Sozialdemokratie nicht wieder die Meinungshoheit gewinnen. Sie reproduziert lediglich die Positionen neoliberaler und rechter Politik.

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„Die Meinungshoheit wiedergewinnen“.

Genau das wäre grundsätzlich der richtige Ansatz, und dringend notwendig, wenn die Sozialdemokratie in Zukunft ihre Relevanz und Glaubwürdigkeit behalten/zurückgewinnen will. Sie muss Alternativen zum bestehenden System aufzeigen, sie muss wieder kritischer werden, sie muss zu ihren Grundsätzen zurückkehren, und damit einen Gegenpol zur Austeritätspolitik bilden, welche offensichtlich versagt hat. Noch letztes Jahr im Mai sagte Kern in seiner Antrittsrede: „Alles, was die Sozialdemokratie heute braucht, steht im Hainfelder Programm.“ Heute ist leider ersichtlich, dass dieser Ansatz von der Parteispitze nicht weiterverfolgt wurde. Internationale Beispiele haben klar gezeigt, dass es der Sozialdemokratie langfristig nur geschadet hat, wenn sie sich an das neoliberale Dogma anpasste. Es ist höchste Zeit erneut einen inhaltlichen Schwenk zu vollziehen, und zwar zurück zu den eigenen Prinzipien.

thema

Selbst wenn sich im PLAN A Punkte finden lassen, welche als sozialdemokratische Forderungen durchgehen und damit positiv zu beurteilen sind, können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein MASSIVER NEOLIBERALER SCHWENK vollzogen wurde.

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„Mehr als ein Kapitel in Geschichte“ Interview: Zoe Kapl

Ein Gespräch mit Nikolina Franjkic und Nino Gamsjäger über den Verein GEDENKDIENST und die Problematik des Freiwilligengesetzes.

Was war euer Impuls für den GEDENKDIENST zu arbeiten beziehungsweise dort den Zivildienst zu leisten?

Nino: Die Wehrpflicht als solche kam nicht infrage, der Zivildienst war eine gute Option für mich, und durch meinen Nachbarn habe ich von dieser Möglichkeit erfahren.

Mir persönlich war die Aufarbeitung dieser Zeit im Geschichtsunterricht zu wenig, dem Thema wurde nicht genug Bedeutung beigemessen – es war nicht mehr als ein Kapitel in Geschichte. Dieses Thema kann – und muss – aber viel mehr sein, da die Vergangenheit immer die Gegenwart prägt. Es gibt immer Parallelen, daher sollte die Vergangenheit richtig aufgearbeitet werden, da sich ansonsten viele Sachen wiederholen werden.

Niko: Ich kannte die Arbeit des Vereins schon durch diverse Studienfahrten, fand die Workshops dort großartig und da das Thema sowieso aus antifaschistischer Sicht behandelt gehört, habe ich mich gleich intensiver damit auseinandergesetzt. Vor zwei Jahren habe ich mich dann als Geschäftsführerin beworben und die Stelle bekommen.

Kommen wir zu den vor kurzem bekannt

gewordenen Kürzungen der staatlichen Förderungen. Welche unmittelbaren beziehungsweise langfristigen Auswirkungen haben diese?

einfach heraus, das heißt sie hätten ohne staatliche Förderung Gedenkdienst gemacht.

Niko: Wir fallen seit 1.1.2016 unter das Freiwilligengesetz und nicht mehr unter das Zivildienstgesetz. Diese Änderung hat einen entscheidenden Vorteil, den der GEDENKDIENST schon seit Jahren fordert: Ab sofort können auch Frauen* und nicht wehrpflichtige Männer* Gedenkdienst leisten und besitzen somit auch Anspruch auf eine Förderung.

Theoretisch. Praktisch gesehen ist mit diesem Freiwilligengesetz auch ein neuer Förderungsvertrag gekommen, der ganz massive Einschnitte für uns und vor allem auch für die Gedenkdienstleistenden bedeutet. Warum? Der Förderungsvertrag sieht beispielsweise eine Koppelung der Förderungen an das Bruttoeinkommen des jeweiligen Haushaltes vor, das einen Betrag von 75.000 € nicht übersteigen darf. Das Problem ist, durchgerechnet – wir haben innerhalb der letzten Jahrgänge eine Umfrage gemacht – fallen 50-60% der Gedenkdienstleistenden

... also unentgeltlich ...

Niko: Genau, ohne einen Cent. Das ist ein großer Kritikpunkt, ein anderer ist auch der administrative Mehraufwand, der für uns als Verein schlagend wird. Wir sind beispielsweise verpflichtet, uns als Verein neu akkreditieren zu lassen sowie jedes Jahr einen Projektantrag zu stellen, um unsere Arbeit fortsetzen zu können. Kurz gesagt: Wir bekommen noch mehr Bürokratie und administrativen Mehraufwand umgehängt, den wir einfach ehrenamtlich nicht mehr leisten können.

Nino: Das geht alles in die völlig falsche Richtung. Wer kann dann überhaupt noch Gedenkdienst leisten, wenn diese Einkommensgrenze bedeutet, dass Gedenkdienst ein Privileg der Reichen ist? Gedenkdienst soll allen Menschen ermöglicht werden, unabhängig von Schulabschluss und Gehalt.

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Warum ist es eurer Meinung nach wichtig, dass die Gedenkdienstleistenden weiterhin für ihre Arbeit bezahlt werden – warum ist es wichtig, dass es keine rein freiwillige Basis hat?

Nino: Es wäre rein karitativer Einsatz, der von einer NGO durchgeführt wird, der Staat Österreich steht also gar nicht mehr dahinter. Es vermittelt aber ein positives Bild, wenn die Republik Gedenkdienstleistende entsendet. Zu mir haben die Leute gesagt: “Wow, das ist so toll, dass

du das machst“ – dass wir uns in der Art und Weise mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen, wirft auch ein unglaublich gutes Licht auf Österreich.

Die Kürzungen sind daher ein Schuss ins eigene Knie?

Nino: Auf jeden Fall. Durch das Freiwilligengesetz ist eine jährliche Zuwendung für alle (!) Freiwilligendienste im Ausland in der Höhe von 720.000 Euro festgeschrieben. (Zum Vergleich: die staatlichen Förderungen der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung betrugen über 1.000.000 €). Der Staat Österreich muss sich auch einmal fragen, was passiert, wenn der GEDENK-

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DIENST den Änderungen nicht mehr zustimmt. Der Förderungsvertrag kürzt und kürzt und kürzt, aber wovon sollen die Gedenkdienstleistenden dann leben?

Und dann werden sie sich anschauen, wenn in der Etz Hayyim Synagoge keine österreichischen Gedenkdienstleistenden mehr zu finden sind und das Image des Staates Österreich einen ziemlichen Schaden erlitten hat.

Niko: GEDENKDIENST verfolgt eben nicht nur einen karitativen Zweck, es geht auch ganz klar um die politischhistorische Komponente. Wir müssen uns auch als Verein fragen, wie viel die Erinnerungs- und Gedenkarbeit diesem Staat wirklich wert ist.

GEDENKDIENST ist eine politisch unabhängige, überkonfessionelle Organisation, die sich mit den Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen auseinandersetzt. Seit 1992 entsenden sie Freiwillige in Länder, in denen die Nazis und ihre HelferInnen Verbrechen begingen, oder in denen Überlebende der Mordmaschinerie heute leben.

NIKO Nikolina Franjkic ist Geschäftsführerin vom Verein GEDENKDIENST und ehemalige Vorsitzende der SJ21.

NINO Nino Gamsjäger ist GEDENKDIENSTLeistender des Jahrganges 2015/2016 und verbrachte das Jahr auf der letzten jüdischen Synagoge Etz Hayyim auf Kreta.

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Schlechte Nachrichten

ODER IN TRUMP'S WORTEN: "ALTERNATIVE FACTS" Text: Radovan Baloun

STIFTUNG Das Wiener Wochenmagazin „Falter“ deckte auf, dass 1,35 Millionen Euro an Steuergeldern in die Erwin-PröllPrivatstiftung geflossen sind.

1984 Geoge Orwells dystopischer Roman 1984 ist neuerdings wieder Verkaufsschlager.

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elogen wurde immer schon, doch Donald Trump machte es zu einem Geschäft. Während der US-Wahl wimmelte es auf Facebook nur so von erfundenen Pro-Trump-Artikeln. „Der Papst verbietet Katholiken, Hillary zu wählen“, hieß es. Oder: „Ein neuer Sexskandal von Bill Clinton ist aufgeflogen!“ Zum Teil sind rechte Seiten wie das Breitbart News Network dafür verantwortlich. Journalist_innen von Buzzfeed haben aber herausgefunden, dass ein Gutteil dieser Inhalte von mazedonischen Informatikstudent_innen verbreitet wurde. Sie wollten schnelles Geld: Die enorme Verbreitungsrate von Trump-Inhalten brachte ihnen satte Werbeeinnahmen.

Trump zögerte nicht, diese Vorwürfe umzudrehen. Bei der ersten Pressekonferenz nach der Wahl griff er den Fernsehsender CNN, der bisher eher kritisch über Trump berichtet hatte, direkt an. Er weigerte sich, CNN auch nur eine einzige Frage zu gewähren, mit der Begründung: „Sie sind die Fake News!“ Dieser Umgang mit ungemütlicher Presse macht Schule: Der syrische Diktator Assad tat einen Bericht von Amnesty International, nachdem tausende Gefangene in Foltergefängnissen ermordet worden waren, kurzerhand als „Fake News“ ab. Auch Österreichs Innenminister Sobotka verteidigt seinen Parteivater mit der Aussage, dass die Falter-Aufdeckungen um die Erwin Pröll-Privatstiftung „Fake News“ sei. Gleichzeitig sind es nicht mehr nur rechte Blogs, die Falschmeldungen als „Alternative Fakten“ in die Öffentlichkeit streuen. Kellyanne Conway, Trumps Beraterin, erfand kürzlich einen Terroranschlag um das Einreiseverbot für Muslim_innen zu rechtfertigen.

Als soziale Netzwerke groß wurden, herrschte zuerst Euphorie vor: Medienkonzerne seien nicht länger die Torhüter der Information. Ein neues, demokratischeres Kommunikationszeitalter sei angebrochen, in dem alle gleichzeitig Nachrichten produzieren und konsumieren konnten. „Fake News“ und „Alternative Facts“ sind der Gegenschlag gegen diese neue Mediendemokratie. Kritische Medien sollen diffamiert werden und Wahrheit an sich zu einer bloßen Ansichtssache verkommen.

Während seriöse Journalist_innen und aufrechte Linke sich verzweifelt die Haare raufen, stehen rechtskonservative Politiker_innen schon bereit, um sich die Panik der Bevölkerung zu Nutze zu machen und ihre eigene demokratiefeindliche Agenda voranzutreiben.

Während Sobotka sich noch ganz dem Kampf gegen die Demonstrationsfreiheit widmet, hat sich sein deutscher Kollege Thomas de Maizière von George Orwells „Ministerium der Wahrheit“ inspirieren lassen. Er möchte ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten, um „gegen manipulative Falschmeldungen im Internet vorzugehen“. Was für besonders Verzweifelte nach einer guten Lösung klingen mag, ist schlecht getarnte Zensur.

Wenn die Regierung entscheidet, was wahr und was falsch ist, wird es sehr bald auch gegen kritische Inhalte von Links gehen.

Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung: Es gilt die neuen Räume und Werkzeuge der freien Rede zu verteidigen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie von Rechten ausgenutzt werden.

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schwerpunkt: umverteilung

Gewalt gegen Frauen

DAS KONSERVATIVE RUSSLAND Text: David Habermann

„Er schlägt dich? Also liebt er dich!” ist ein bekanntes Sprichwort in Russland. Häusliche Gewalt gehört für viele russische Frauen zum Alltag und Politiker*innen arbeiten an der kompletten Entkriminalisierung davon.

gebrachten Vorfälle. Die wirkliche Zahl ist mit großer Wahrscheinlichkeit noch viel höher. Grund für die hohen Zahlen seien, so Marina Pisklakowa, Vorsitzende des russischen Zentrums gegen familiäre Gewalt „Anna”, die patriarchalischen Strukturen in der konservativen russischen Gesellschaft.

Laut einem neuen Bericht von Amnesty International werden jährlich 650.000 Frauen geschlagen und alle 40 Minuten stirbt eine Russin an den Folgen häuslicher Gewalt. Auf ein Jahr hochgerechnet sind das 14.000 Tote. Es stellen sich die Fragen: Wer ist für diese hohen Zahlen verantwortlich? Wer will diese Form der Gewalt entkriminalisieren?

Die eiserne Hand der Erzkonservativen Foto: Jo Naylor flickr.com

Mit einer überwiegenden Mehrheit entschied das russische Parlament im Jänner 2017, ein Gesetz zu verabschieden, das die Strafen bei häuslicher Gewalt drastisch verringert. Mit diesem wird das einmalige Schlagen der Eherfrau weniger hart bestraft, wenn es zu keinen schwerwiegenden Verletzungen kommt. Eine Gewalttat, für die ein Täter früher bis zu zwei Jahre Haft bekommen hätte, wird nun nur noch mit einem geringen Bußgeld oder mit bis zu 15 Tagen Haft geahndet.

Initiator des neuen Gesetzes ist Jelena Misulina, eine konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Familienauschusses.

In ihren Augen verschlechtert ein Gefängnisaufenthalt lediglich das Familienklima

und das wäre “ein familienfeindlicher Zustand". Daher wird nun das einmalige Schlagen von einer Gewalttat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgesetzt.

Tödliche Tradition Eine Ordnungswidrigkeit, die unzählige russische Familien betrifft. Dem russischen Innenministerium zufolge sind in 75 Prozent der Fälle Frauen die Opfer von häuslicher Gewalt und in 9 von 10 Fällen sind die Ehemänner die Täter. Amnesty International hat 2003 in einer Untersuchung herausgefunden, dass pro Tag etwa 36.000 Frauen von ihren Männern geschlagen werden. Allerdings handelt es sich hier nur um die Zahl der zur Anzeige

Nach einem geringen Fortschritt in der Anerkennung von Gewalt in Familien im Sommer 2016 in der Form einer kleinen Gesetzesänderung, attackiert der erzkonservative Flügel unter Leitung von Putin diese Änderung mit diesem neuen Gesetz.

Die Federführenden sind in diesem Fall Jelena Misulina und die russisch-orthodoxe Kirche. Misulina hatte bereits bei der Einführung des Gesetzes argumentiert, dass die vorhandenen Gesetze durchaus ausreichend wären. Sie beruft sich auf die traditionellen russischen Werte und meint, ein “Klapps” würde nicht schaden.

Im Gegenteil: Körperliche Züchtigung, vor allem bei Kindern, sei Tradition und müsse von dem neuen Gesetz geschützt werden. Der Kirche nach sei es „ein wichtiges Recht, das den Eltern von Gott gegeben worden ist“.

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Trump und sein überraschender Sieg Text: Sanja Cigoja

Wieso ist Trump Präsident, obwohl Clinton mehr Stimmen hatte? Wieso gewinnt ein rassistischer Sexist die Präsidentschaftswahl? Wie funktioniert die US-Wahl?

Grafik: Georgie Ann Reblin, www.gacreblin.com

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m 8. November 2016 fand die 58.

Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten statt. Es war ein Kopf an Kopf rennen zwischen einer qualifizierten Politikerin und einem bereits mehrmals bankrotierten Unternehmer. Zur Auswahl stehen in den Staaten im Grunde genommen immer nur zwei Parteien: die konservativen Republikaner und die weniger konservativen Demokraten. Gewonnen hat nicht die Person mit den meisten Stimmen, sondern die mit den meisten Wahlmännern1.

Das US-Wahlsystem Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Zweiparteiensystem. Demokraten und Republikaner wechseln sich als

Regierungsparteien ab. In diesem System gehen Minderheiteninteressen sehr leicht unter.

Alle vier Jahre wird ein neuer US-Präsident gewählt, der Wahlkampf selbst dauert durchschnittlich die Hälfte dieser Zeit. Jeder US-Bundesstaat hat zwei Senatoren und eine gewisse Anzahl2 an Abgeordneten, die Summe aus beiden ergeben die Anzahl der Wahlmänner 3.

Je mehr Einwohner*innen ein Bundesland hat, umso mehr Abgeordnete hat es – meistens jedenfalls. Wer in 48 der 50 US-Staaten mehr Abgeordnete gewinnt, bekommt alle Wahlmänner in diesen Bundesländern – winner takes all. Es gilt die magische Zahl von 270 zu erreichen, um Präsidentin oder Präsident zu werden,

insgesamt besteht das Wahlkollegium aus 538 Wahlmännern.

Das Wahlverhalten der Amerikaner*innen ist in manchen Staaten seit vielen Jahren unverändert geblieben. Diese vorhersehbaren Bundesländer werden als „Safe States“ bezeichnet. Bundesstaaten, die politisch weniger berechenbar sind, werden als „Swing States“ bezeichnet. Solche „Swing States“ erhalten während den Wahlen besonders viel Aufmerksamkeit von beiden Parteien, um sie für sich zu gewinnen.

Die Wahl vom 8. November 2016 lief zu Gunsten der konservativen Republikaner aus. Das Wahlkollegium bildeten 306 republikanische (Trump) und 232 demokra-

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tische (Clinton) Wahlmänner. Somit hat Donald Trump mit einem Vorsprung von 36 Wahlmännern die Wahl gewonnen, obwohl Clinton in absoluten Zahlen mehr Stimmen der US-amerikanischen Bevölkerung hatte. Vor nicht allzu langer Zeit gewann George W. Bush aus dem gleichen Grund. Wenn darüber gesprochen wird, wer tatsächlich mehr Stimmen bekam, dann fällt das unter den Begriff „Popular Vote“.

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gleichauf, jedoch appellierte sie an ihn, zurückzutreten, damit sie sich auf Trump als Gegner konzentrieren könne.

Die republikanische Partei hatte wesentlich mehr Kandidat*innen als die demokratische. Ein bekannter Name unter ihnen war Bush, aber es gab auch politisch unerfahrene Quereinsteiger*innen..

Der Wahlkampf

Donald Trump, der vermeintliche Milliardär, Unternehmer und ImmobilienTycoon musste viel Kritik einstecken.

Seine rassistischen Einstellungen und seine inzestuösen Bemerkungen bezüglich seiner Tochter wurden von einem Großteil der US-Bevölkerung nicht gerne gesehen. Sein sexuell übergriffiges Verhalten gegenüber Frauen wurde überall auf der Welt kommentiert und kritisiert.

Kritik hagelte es auch wegen Steuern, die er vermutlich nicht zahlt. Viele argumentieren ebenfalls, dass Trump kein wahrer Republikaner sei.

Die bekanntesten Kandidat*innen der demokratischen Partei waren Clinton, Kaine und Sanders.

Trumps Beliebtheit

Obwohl es viele Einwände zum Wahlkollegium gibt, wird es nicht abgeschafft, da es in der Konstitution festgelegt ist. Präsident Trump selbst hat sich zu diesem System geäußert und gemeint: „Das Wahlkollegium ist ein Desaster für eine Demokratie.“ (6. November 2012 via Twitter)

Hillary Clinton ist die ehemalige USAußenministerin und Senatorin für New York. In dem Zeitraum von 1993 bis 2001 war sie First Lady als Ehefrau von Bill Clinton.

Tim Kaine hat als Vizepräsident an Hillary Clintons Seite kandidiert. Er ist Senator und ehemaliger Gouverneur von Virginia.

Bernie Sanders ist Senator für Vermont, sowie ehemaliger Kongressabgeordneter und Bürgermeister von Burlington.

Sanders bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und vertritt eine eine fortschrittlichere Position als Hillary Clinton. Sie lagen sehr lange Zeit

Die Überlegungen, Clinton sei auf Grund ihres Geschlechts nicht Präsidentin geworden, können sich nur teilweise halten.

Denn ihre eigentliche Schwäche teilt sie vermutlich auch mit europäischen progressiven Kräften, die vor lauter Kompromissfähigkeit in Stillstand geraten. Die gesamtgesellschaftliche Lage der Staaten zeichnet sich durch eine unsichere Perspektivenlosigkeit ab. Die Menschen haben Angst, ihren kleinen Wohlstand zu verlieren, wollen nicht in die Armut abgleiten und ihren gesellschaftlichen Status um jeden Preis sichern.

Das führt dazu, dass man progressiven Kräften im Land eher weniger Vertrauen 27

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Grafik: Georgie Ann Reblin, www.gacreblin.com

schenkt. Viel lieber will man ein altbekanntes Schema, einen reichen, weißen Mann- umso verwunderlicher der Ausgang der Wahlen.

FUSSNOTEN Wahlmänner im englischen auch Electoral College ²Stellt sich zusammen aus der Bevölkerungszahl, diese wird alle 10 Jahre neu gezählt und entsprechend distribuiert (obwohl alle 4 Jahre Wahlen sind) ³z.B. New York State hat 27 Abgeordnete + 2 Senatoren = 29 Wahlmänner

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Donald Trump ist womöglich der kontroverseste US-Präsidentschaftskandidat der Geschichte gewesen: offener Sexismus, unverhohlener Rassismus, öffentliche Diskriminierung von Behinderten und vieles mehr. Mit seiner herabsetzenden Art deckt er ein weites Spektrum an Wähler*innen ab. Präsident Trump wird nicht nur unterstützt von Republikaner*innen, sondern auch von rassistischen Südstaatler*innen, vom Ku-Klux-Klan und von anderen ähnlichen Gruppierungen. Nach seinem Sieg tauchten einige Videos von Rechtsextremist*innen auf, die ihn offen unterstützen.

und gesellschaftlicher Zusammenhalt immer loser. Gefördert durch die großen Medienhäuser wird der einzige Ausweg in einem „charismatischen“ Politiker gesehen, der ihnen einen Sündenbock für ihre Hoffnungslosigkeit gibt.

Diese politische Entwicklung nach rechts ist momentan in vielen Ländern erkennbar: England, Schweden, Frankreich, Südafrika, Australien und auch bei uns in Österreich. Wenn es den Leuten schlecht geht, scheinen sie zu vergessen, dass Zusammenhalt in solchen Momenten wichtiger ist als Exklusion.

Seine Beliebtheit ist nur mit einem Wort zu erklären: Verzweiflung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, Arbeitsbedingungen immer schlechter

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portrait

Von Hysterie umgeben!

Text: Lea Griesser

Wenn Frauen aus der Reihe tanzen, ist das noch immer ein schreckliches Vergehen. Diese Gruppe von Frauen macht sichtbar, dass es auch anders geht. Anders muss nicht unbedingt besser sein, aber es ist anders, deswegen ist es etwas Besonderes.

Das ist die Burschenschaft Hysteria. Mit ihrer dunklen Uniform, den schwarzen großen Fahnen und der roten Kappe, den ‚Deckel‘, könnten sie leicht als gewöhnliche Burschenschaft durchgehen. Naja, aber so ganz normal sind sie halt dann doch nicht. Denn statt den versoffenen und ein bisschen dämlich wirkenden Männern, sind hier ausschließlich Frauen vorhanden.

Das ist aber nur der Anfang der Unterschiede, zu den allbekannten Burschenschaften. Weil eigentlich sind die immer rechts und so sexistisch wie’s nur geht. Diese Burschenschaft nicht.

Es ist ihr Hauptziel, das Patriarchat zu zerstören.

Beispielsweise ist ein Begehren von ihnen der Schutz des Mannes.

Dieser kann nur erhalten werden, wenn der Mann schön vor dem Herd bleibt und die Kinder hütet. Am besten sollten Männer auch noch alle Reize verdecken, damit sie nicht zu Lustobjekten der Frauen werden können. Diese Umdrehung der Sichtweise ist wichtig, um auf die Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Keine Burschenschaft ohne ihre Traditionen!

Wie schon vorher erwähnt, ähnelt die Burschenschaft in ihrem Aussehen sehr ihren Brüdern. Sie berufen sich genauso wie alle anderen auf eine lang zurücklie-

gende Geschichte. In ihrer Broschüre „Mein Kampf“ beschreiben sie ganz genau ihren Ursprung. Dieser liegt im Anfang des 19.

Jahrhunderts bei Maria Leopoldine von Österreich, die eine Zeit lang Kaiserin von Brasilien war. Auch ihr Zeichen, eine schreiende

ihn mit einem großen Transparent zum offiziellen Männerschutzball erklärt. Dies ist seitdem schon ein bisschen in den Medien herum kursiert. Auch die Aktion, bei der sie in einer Prozession das Patriachat zu Grabe getragen haben, verbreitet eine tolle Botschaft.

Satire oder nicht?

Viele würden wahrscheinlich von Satire sprechen, wenn es um die Burschenschaft Hysteria geht. Dies ist aber eigentlich nicht ihr Ziel. Stefanie Sargnagel, die diese Burschenschaft leitet, ist der Meinung, dass es keine Satire ist, was sie hier betreibt. Vielmehr ist es ein großes Kunstprojekt, welches auf das Patriachat, in dem wir leben, aufmerksam machen soll.

Es ist eine ganz andere Richtung von Feminismus, als wir sie sonst kennen. Aber auch solche sind wichtig, um zu zeigen, dass Feminismus noch immer ein Muss ist. In unserer Gesellschaft und somit in unseren Köpfen.

Hyäne, ist nicht nur ziemlich einprägsam, sondern auch der Hintergrund passt perfekt zum Gesamtbild. Diese Tierart praktiziert ein Matriarchat und kann auch auf diese Burschenschaft umgelegt werden. Patriarchat: Das ist eine von Männern Ihr Ziel, dieses einzuführen, steht in Folge dominierte Gesellschaft. Dies ist unsere jetzige Gesellschaftsform (im Gegensatz zum) zur Zerstörung des Patriarchats.

Matriarchat: Eine von Frauen dominierte Gesellschaft.

Auch die Aktionen dieser Burschenschaft können sich sehen lassen. Mit ihnen wird immer viel Aufsehen erregt. Denn statt nur Matriarchat: Eine von Frauen dominierte Gesellschaft. rumzusitzen und über das Patriachat zu jammern, waren sie beispielsweise dieses Jahr beim Burschenschafterball und haben 29

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noch fragen?

Medien, Inserate und Abhängigkeit Text: Paul Stich

TENDENZBETRIEBE Laut dem Arbeitsverfassungsgesetz gilt ein Tendenzbetrieb als ein Betrieb, der nicht nur den kommerziellen Erfolg, sondern auch andere Interessen, wie politische, konfessionelle oder erzieherische, im Sinne hat. In einem Tendenzbetrieb hat der Betriebsrat meist nur eingeschränkten Einfluss.

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ie meisten österreichischen Tageszeitungen, wie die Kronen Zeitung, der Kurier, profil oder tvmedia, werden von denselben zwei Verlägen gedruckt: Mediaprint und die Verlagsgruppe NEWS. An diesen Verlägen haben wiederrum Konzerne, wie die Raffeisen-Bank oder die WAZ, Anteile. Die Raffeisen-Bank hat zum Beispiel 50,5 % Anteile an der Kurier Gesellschaft. Die Kurier Gesellschaft hat wiederum Anteile an Mediaprint und der Verlagsgruppe NEWS. So entsteht ein Netz zwischen allen großen Medienkonzernen, wodurch die Frage laut wird, wie unabhängig eigentlich die österreichischen Printmedien sind.

Tendenzbetriebe Die meisten Printmedien sind Tendenzbetriebe, da sie der Berichterstattung und Meinungsäußerung gewidmet sind.

Die weltanschauliche Ausrichtung einer Zeitung oder Zeitschrift nennt man Blattlinie. Die Blattlinie wird dabei vom Printverlag vorgegeben, wer also Anteile an einem Medienkonzern besitzt, kann maßgebenden Einfluss auf ein Printmedium nehmen, indem gewissen Themen Vorrang gegeben wird, während andere Themen ignoriert werden. Dies hat zur Folge, dass eine objektive Berichterstattung nicht mehr möglich ist.

Was sind Inserate?

gen dazu. Zur Auswahl der veröffentlichten Anzeigen tragen die Medienkonzerne bei, daher können Kooperationen, die Anteile an Medienkonzernen besitzen, einen starken Einfluss auf die Veröffentlichung gewisser Inserate nehmen. Natürlich heißt das auch, dass diese Kooperationen für ihre eigenen Produkte Werbung machen können. Auch Politiker_innen können mit Geldmitteln Inserate schalten, um die Medien zu ihren Gunsten verwenden zu können. Hierbei ist die Vergabe von Inseraten meist einseitig, da die Medienkonzerne, beziehungsweise die Kooperationen, die hinter ihnen liegen, eigene politische Interessen verfolgen und somit bestimmte Politiker_innen bevorzugen.

Abhängigkeit von Werbung Wie sehr Medien von Werbeeinahmen abhängig sind, lässt sich vor allem bei Gratis-Tageszeitungen sehen. Zeitungen, wie die heute-Zeitung oder die Österreich, sind vollkommen auf Einnahmen durch Werbung angewiesen, und wenn Großkonzerne Einfluss auf die gedruckten Inserate nehmen können, ist es zu erwarten, dass diese Entscheidungsmacht auch angewandt wird. Das erkennt man bestens durch einen Blick auf die Titelseite einer Boulevard-Zeitschrift, die, neben einer überdramatisierten Schlagzeile, von oben bis unten mit Werbung gefüllt ist.

Als ein Inserat (beziehungsweise Annonce oder schlicht Anzeige) bezeichnet man eine Bekanntmachung, die gegen Bezahlung als Werbebotschaft in einem Medium, wie zum Beispiel einer Zeitschrift, gezeigt wird. Neben Werbung zählen hier auch Stellenangebote und Kontaktanzei30

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für dummies

Volkswirtschaft FÜR DUMMIES.

BIP: Wert aller erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen in einem Land oder einer Region. (sagt nur aus wie viele Menschen in einem Land leben)

Nominelles BIP: 339,90 (2015) Berücksichtigt weder Inflation noch Deflation.

Arbeitslosenquote nach EU-Methode: 5,7% (2015)

Arbeitslosenquote nach AMS-Methode: 9,1% (2015)

Erfasst werden stichprobenartig befragte Personen. Diese Methode wird bei Vergleichen mit anderen Ländern verwendet.

Erfasst werden die beim AMS als arbeitslos registrierten Personen.

(Wert ist immer höher als bei EU-Methode)

(Wert ist immer niedriger als bei AMSMethode)

VPI: Der Verbraucherpreisindex ist ein Wirtschaftsindikator, der die Veränderung der Preise von Waren und Dienstleistungen misst.

Reales BIP: 141,8 (2015) Ist wesentlich besser geeignet, um Länder miteinander zu vergleichen, weil es unabhängig von Preisveränderungen berechnet wird (anhand der Marktpreise eines Basisjahres).

BIP/Kopf: 35.614 (2014) BIP aufgeteilt auf die Bevölkerung. (sagt aus wie viel eine Person im Land durchschnittlich erwirtschaftet hat)

GINI Koeffizient: 29,2 (2013) Bemisst die Umverteilung eines Landes. Österreich ist besser als der EU Durchschnitt. (je näher bei null, umso besser) Quelle: www.wko.at, www.cia.gov, www.statistik.at

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