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herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

www.sj-wien.at heft 01 2015

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÜR WIEN

WER WEGSCHAUT, STIMMT ZU ALLTAGSRASSISMUS IN WIEN AB SEITE 8 RDN WR KLRSEX! MIT KOPF, MIT SPASS, OHNE DRUCK! AB SEITE 26

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DEN RECHTEN DIE ZÄHNE ZEIGEN! SEI DABEI: 8. bis 10. Mai 2015

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Inhalt Redaktion

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Kommentar der Vorsitzenden

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Außen

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Innen

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Reportage Alltagsrassismus in Wien

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Frauenpolitischer Kommentar 40 Jahre Fristenregelung

WER WEGSCHAUT, STIMMT ZU

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News von Rechts PEGIDA

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Datenschutz

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Neue Facebook-AGB

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Bezirke stellen sich vor SJ Landstraße SJ Alsergrund

Ö)

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Interview ZARA

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Wien Antifa

INTERVIEW: CLAUDIA SCHÄFER VON ZARA

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Internationales Hoff nungsträger SYRIZA

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Pro & Contra Ethik

PORTRAIT: REBECCA GOMPERTS 29

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Sexualpädagogik RDN WR KLRSEX

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Portrait

RDN WR KLRSEX

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Rebecca Gomperts

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Noch Fragen?

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Fremd.geschämt Zitate

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FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 01/15 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Marlis Zederbauer (SJ21), Julia Hess (SJ13) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Fiona Herzog (SJ3), Sara Costa (SJ3), Radovan Baloun (SJ3), Christian Hofmann (SJ4), Markus Haunschmid (SJ9), Ines Erker (SJ10), Roland Plachy (SJ 10), Sarah Pliem (SJ12), Julia Hess (SJ13), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), Marcel Strobel (SJ 17), Alice Seidl (SJ 17), Nikolina Franjkic (SJ21), Marlis Zederbauer (SJ21), Marina Hanke (SJ21), Bettina Rosenberger (SJ23), Nadine Dimmel (SJ 23) Lektorat: Marlis Zederbauer, Julia Hess Layout: Lucia Bischof Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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vor

Redaktion Liebe Leserin, lieber Leser,

❞ Die FAKTOR Redaktion wünscht euch einen tollen Frühling ❝

Tagtäglich sind in Wien Menschen von Rassismus betroffen! Misstrauische Blicke, rechte Schmierereien an Hauswänden, Beschimpfungen und Vorurteile: Rassistische Diskriminierung passiert jeden Tag und überall - ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder im Park. Für uns als Sozialistische Jugend ist dieser Umstand inakzeptabel. Rassismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! Dieses Statement werden wir in den nächsten Wochen hinaus auf die Straße tragen und dafür sorgen, dass sich möglichst viele WienerInnen unserer Forderung anschließen. Am 30. April werden wir dann beim Fackelzug gemeinsam mit tausenden Jugendlichen noch einmal ein starkes Zeichen setzen, denn eines ist klar: In Wien ist kein Platz für Rassismus!

Doch was ist eigentlich Rassismus und woher kommt er? In welchen Formen tritt er auf und wer ist davon betroffen? Zwei FAKTOR Redakteurinnen haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und sind in vielerlei Hinsicht fündig geworden (mehr dazu in der Reportage ab S. 8). Welche Gesetze es zum Schutz vor rassistischen Übergriffen gibt und welche rechtlichen und auch politischen Grundlagen dringend notwendig wären, kann im Interview mit einer Mitarbeiterin des Vereins ZARA ab S. 19 nachgelesen werden. Das und noch vieles, vieles mehr findet ihr in der aktuellen Ausgabe des FAKTOR! Wir wünschen euch viel Spaß beim Entdecken!

Julia & Marlis

Gehört want it Roland: Ween – I don’t ers Tina: Boy – Little Numb ptn Peng – Werbistich Radovan: Shaban & Kä atic Alice: Beatsteaks – Autom – Cr ucify your Mind Fiona: Sixto Rodriguez ng Else Matters Niko: Metallica – Nothi tobahn Lene: Ohrbooten – Au – Heroes Sarah: Conchita Wurst world Julia: Mika – Any other Paris Ma rlis: Garish – Ganz Mean ift Sw Ma rina: Taylor ns Sara: At Pavillon - Lio

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wort

Kommentar

DER VORSITZENDEN

Text: Marina Hanke

Kein Platz für Rassismus! - Wir überlassen den Rechten weder die Straßen, noch die Gesellschaft.

S

eit mehreren Monaten geht das angebliche erzürnte Volk in Deutschland auf die Straße. PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – nennen sie sich und hetzen gegen „Multikulti“, gegen „Genderismus“, für die Bewahrung der „christlichjüdischen Abendlandkultur“.

Auch der österreichische Ableger ließ nicht lange auf sich warten, und so kündigte sich erstmals für den 02.Februar in Wien das erzürnte Volk mit einer Demonstration an. Dieses setzte sich jedoch primär aus den Kreisen bekannter rechtsextremer Wiener Gruppierungen zusammen.

Wurde Pegida anfangs noch von vielen als ungefährlich abgetan, so wurde nach kurzer Zeit, spätestens durch Analyse der agierenden und teilnehmenden Personen, klar, dass es sich keineswegs um harmlose Demonstrationen besorgter BürgerInnen handelt. Seit dem Aufkommen von Pegida ist ein weiterer Rechtsruck im öffentlichen Diskurs beobachtbar – dem leider auch konkrete Taten folgen. Die Anzahl der Übergriffe auf MigrantInnen ist seit dem Beginn der Pegida Demonstrationen spürbar rasant angestiegen. Das alles sind Zeichen, die nicht übersehen werden dürfen.

Die guten Nachrichten: Die Gegenseite steht den Pegida-DemonstrantInnen um nichts nach. Bei zahlreichen Pegida-Aufmärschen in Deutschland lag die Anzahl antifaschistischer DemonstrantInnen weit über der der BeschützerInnen des Abendlandes, und auch in Wien und Linz wurde dafür gesorgt, dass Pegida keinen

Meter weit kommt. Doch damit ist es noch nicht getan, denn Pegida gibt leider nicht so schnell auf. Weitere Demonstrationen sind angekündigt – doch auch in den kommenden Wochen und Monaten werden wir ihnen auf keinen Fall die Straße überlassen.

Aber nicht nur der Kampf um die Straße, auch der Kampf um den öffentlichen Diskurs und die Gesellschaft muss aktiv geführt werden. Dem sich immer mehr ausbreitenden Rassismus muss stark entgegengehalten werden. Dass das nicht alle so sehen – gerade auch innerhalb der Sozialdemokratie – wurde uns aber in den letzten Wochen sehr bewusst gemacht.

Anstatt sich klar gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft, in der alle teilnehmen können, zu positionieren, war auf einmal von den Landeshauptleuten Niessl und Voves von verschärften Grenzkontrollen, von Integrationsunwilligkeit und Bestrafung ebendieser zu hören. Solche Aussagen schlagen in dieselbe Kerbe wie die Hetze und Angstmache von Pegida, der FPÖ und anderen rechten Gruppen. Solche Aussagen haben gerade in der Sozialdemokratie nichts verloren. Ein derartiges Liebäugeln mit den Positionen der FPÖ ist jedoch leider nichts Neues, und so schließt gerade Niessl auch eine Koalition mit der FPÖ in seinem Bundesland nicht aus, trotz eines aufrechten Parteitagsbeschlusses, dass keine Koalition mit der FPÖ eingegangen wird. Ein Mittragen rechter Positionen führt – wie jedoch scheinbar oft vermutet – nicht zu einem möglichen Ausbau von WählerInnenstimmen, sondern trägt bei zu einem weiteren massiven Glaubwürdigkeitsverlust der SPÖ und ist ein Verrat an unseren Grundwerten.

Wenn die Rechten die Straße und die Gesellschaft erobern wollen, dann dürfen wir ihnen kein Stückchen Raum überlassen. Es darf vor allem kein Einreihen in rassistische Pauschalverurteilungen und in einen Diskurs des Anpassungszwangs geben. Aber wir dürfen nicht nur abwehren, sondern wir müssen in unseren Forderungen auch immer weiter gehen. Von einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der alle teilhaben können, sind wir noch weit entfernt, und entfernen uns auch immer weiter davon – wenn beispielsweise erneut eine Verschärfung der bereits jetzt menschenunwürdigen Asylgesetzgebung gefordert wird. Wenn wir ein Ausbreiten von rechten Ideen verhindern wollen, dann müssen wir uns offen dagegenstellen und noch viel mehr muss sich auch das politische Handeln daran orientieren!

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außen

Außen Text (v.l.n.r.): Christian Hofmann, Fiona Herzog, Ines Erker Foto (v.l.n.r): rolve sxc.hu, Hindrik Sijens flickr.com, wikipedia

DIE STADT WIEN UND IHRE FRANKENKREDITE

EHEMALIGE KZ ALS FLÜCHTLINGSLAGER

BADAWI DROHT WEITERHIN TODESSTRAFE

1,66 Mrd. Euro der Gesamtschulden der Stadt Wien (4,6 Mrd. Euro) sind als Kredite in Schweizer Franken aufgenommen worden. Die Entscheidung der Schweizer Notenbank, den Franken nicht mehr an den Euro zu binden, bringt Wien unter Druck.

Das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald hatte viele Außenlager, in denen Menschen zur Arbeit für die Rüstungsindustrie gezwungen wurden. Eines dieser Außenlager liegt bei Schwerte in Nordrhein-Westfalen.

Saudi-Arabien: Seit vergangenem Sommer sitzt der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien bereits in Gefangenschaft, weil er öffentlich für das Recht auf Meinungsfreiheit eintritt.

Die Schweizer Währung war in den letzten Jahren in ihrem Wert fix an den Euro gebunden.

Seit 1984 nimmt die Stadt Wien Kredite in Schweizer Franken auf. Ziel dahinter ist, die Höhe der Zinszahlungen der öffentlichen Hand zu minimieren. Franken Kredite weisen meist stabilere Zinsentwicklungen auf als zum Beispiel Kredite in Euro. Rund 700 Mio. an Zinszahlungen konnte die Stadt sich dadurch im Laufe der Zeit ersparen. Risiko ist dabei jedoch, dass sich wie im Moment der Kurs des Schweizer Franken zum Euro erhöht. Wenn das passiert, steigen die Zinsen, welche die Stadt für ihre Kredite bezahlen muss. Die Stadt profitiert aber von der Möglichkeit, ihre Kredite zu verlängern und sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzubezahlen, wenn dies für Wien günstiger ist.

Nun überlegt die Stadtverwaltung ausgerechnet dort, wo Menschen auf brutalste Weise ausgebeutet wurden, schutzbedürftige Flüchtlinge unterzubringen. Rund zwei Dutzend Menschen sollen in der ehemaligen Aufseherbaracke unterkommen.

Dem Vorwurf der Pietätlosigkeit und des Geschichtsrevisionismus entgegnet die Stadtverwaltung mit dem Argument, dass dieses Gebäude in den letzten Jahren immer wieder für andere Zwecke genutzt wurde, von der Lagerhalle bis zum Atelier. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin, meint dazu im „Spiegel“: „Es handelt sich hier nicht um einen normalen, beliebigen Ort, sondern um einen Ort von Ausbeutung, Unterdrückung und entgrenzter Gewalt.“ Auf andere Unterbringungsmöglichkeiten reagierte die Stadtverwaltung ablehnend. Auf den Vorschlag, Container zu errichten, entgegnete die Stadtverwaltung, dass dies nicht nur aus Kostengründen keine Option sei.

Auf seiner Internetplattform „SaudiArabische Liberale“ griff er regelmäßig gesellschaftliche und politische Missstände auf. In Folge verurteilte ihn ein Sondergericht zu einer immensen Geldund Haftstrafe sowie 1000 Stockschlägen, die über mehrere Wochen verteilt erfolgen sollten. Ihm droht zudem die Todesstrafe.

Seit der ersten öffentlichen Auspeitschung am 9. Jänner ist die Vollstreckung der Strafe jedoch aus ungeklärten Gründen auf Eis gelegt. Auch Badawis mittlerweile inhaftierter Anwalt Waleed Abulkhair geriet ins Visier der Behörden und sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Königreich vorsätzlich „beschädigt“ zu haben.

Seit Beginn dieses Jahres sind im Königreich Saudi Arabien bereits 25 Menschen hingerichtet worden. Trotz anhaltenden internationalen Protesten erklärte sich die Regierung zu keiner öffentlichen Stellungnahme bereit.

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Innen Text (v.l.n.r.): Nikolina Franjkic, Marlis Zederbauer, Marcel Strobel Fotos (v.l.n.r.): anieto2k flickr.com, wikipedia, SJ Wien

ADOPTIONSRECHT FÜR HOMOSEXUELLE PAARE

DER GEMEINDEBAU KEHRT ZURÜCK!

AUF DER SUCHE NACH SICHEREN ARBEITSPLÄTZEN

Der 14. Jänner 2015 stellt einen wichtigen Tag für den Kampf um Gleichstellung von homosexuellen Paaren dar.

Die jahrelange Forderung der Sozialistischen Jugend Wien nach neuen Gemeindebauten wird endlich umgesetzt, das hat Bürgermeister Michael Häupl zumindest angekündigt.

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote innerhalb der Europäischen Union!“ Dieser Satz kommt den österreichischen PolitikerInnen in letzter Zeit überdurchschnittlich oft über die Lippen.

Ein lesbisches Paar aus Wien wollte ein mit keiner der Partnerinnen leiblich verwandtes Kind adoptieren. Eine solche Adoption blieb homosexuellen Paaren in Österreich bisher verwehrt. Der Verfassungsgerichtshof kam in diesem Fall zu der Entscheidung, dass jene Bestimmungen verfassungswidrig seien.

Das derzeit in Österreich geltende Adoptionsrecht für homosexuelle Paare widerspricht laut VfGH dem Gleichheitsgrundsatz und dem Artikel acht der EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens).

In der Erkenntnis wird festgehalten, dass es „keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung“ gebe.

Die Reaktionen in den politischen Parteien fielen mehrheitlich positiv aus. Dennoch stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner klar, "dass die ÖVP weiter die traditionelle Familie forcieren wolle, man aber das Urteil respektieren werde“. Ganz und gar nicht begeistert von der Entscheidung zeigte sich die FPÖ, die von einem „schwarzen Tag für Kinder" sprach.

Für die SJ Wien war schon immer klar, dass der kommunale Wohnbau die einzige Möglichkeit ist, günstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum in der Millionenstadt zu schaffen.

Von Beginn an war die Errichtung der Gemeindebauten ein Grundpfeiler der sozialdemokratischen Stadtregierung. Von 1923 bis 1934 wurden 65.000 leistbare Wohnungen errichtet.

Die Regierung reagierte damit auf die massive Wohnungsnot in Wien. Auch heute wird die Wohnungssituation in Wien immer schwieriger. Verschiedenen Schätzungen zufolge müssten jedes Jahr 10 bis 15 tausend Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Der Wohnungsmangel in Wien erschwert die Situation vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Die Mieten steigen am Privatmarkt aufgrund des Wohnungsmangels von Jahr zu Jahr an, leistbare Wohnungen sind rar und wenn vorhanden, dann oftmals mangelhaft.

Zahlen lassen sich immer schön reden und nimmt man die EU-Berechnung her, dann hat Österreich „nur“ eine Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist das natürlich ein vorzeigbares Ergebnis. Doch die Illusion zerplatzt sofort, wenn man die österreichischen Berechnungen ansieht. Da sind nämlich bereits mehr als 10 Prozent arbeitslos (in der EU-Berechnung gelten Menschen nicht mehr als arbeitslos, sobald sie mindestens eine Stunde in der Woche arbeiten). Über Definitionen kann man streiten, aber Fakt ist, dass in Österreich bereits mehr als 450.000 Menschen ohne Arbeit sind.

Besonders betroffen sind die Älteren, Frauen, MigrantInnen und Invalide. Leider bleibt die Prognose für die Zukunft pessimistisch. Bis 2017/2018 rechnen WirtschaftswissenschaftlerInnen mit keiner Besserung, da die Wirtschaft zu schwach wächst, um den Anstieg zu verhindern.

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Wer wegschaut, stimmt zu ALLTAGSRASSISMUS IN WIEN. Text: Bettina Rosenberger und Nadine Dimmel

Foto: Daviniodus www.flickr.com

Wien. „Radikale Islamisten“ steht in großen, dick gedruckten Lettern auf der Titelseite der Boulevardzeitung. Die Blicke in der U-Bahn sind Dina unangenehm. Zuerst schauen die Leute vertieft in die Zeitung. Dann schauen sie plötzlich auf und starren die junge Wienerin für einen kurzen Augenblick an, ehe sie den Kopf wieder senken.

Manchmal wiederholt sich diese Sequenz mehrmals, oft bleibt es auch bei nonverbaler Kommunikation. Es ist ihr Kopftuch, das die ungewollte Aufmerksamkeit verursacht.

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ina sitzt zur Mittagszeit in einem Café in der Nähe der Hauptuniversität. Gelassen erzählt sie von den verbalen Hassbekundungen, die ihr im Alltag immer wieder entgegen schallen. Sie sitzt aufrecht, ihr rosafarbenes Kopftuch bildet einen Kontrast zur schwarzen Weste. Die Musik im Hintergrund ist ziemlich laut, deswegen muss die 21-jährige manche Phrasen wiederholen, obwohl sie laut und deutlich spricht. An der BOKU sei das alles kein Thema, schwärmt sie von dem offenen Klima, das sie auf der Universität für Bodenkultur erlebt. Dort studiert sie „Lebensmittel- und Biotechnologie“. Das Kopftuch trägt sie bereits seit der Oberstufe. Die jahrelange Erfahrung führt dazu, dass sie mit rassistischen Bemerkungen einigermaßen umgehen kann und Aussagen, die sich direkt gegen sie richten, oft ins Lächerliche zieht. Meistens fallen die Beschimpfungen jedoch nebenbei im Vorbeigehen. Das Verhalten signalisiert deutlich, dass kein Interesse an Diskussionen besteht. An diesem Punkt beginnt Dina intensiver mit den Händen zu gestikulieren: „Dieses Schimpfen und Wegrennen ist einfach feig. Wenn man mich direkt fragt, warum ich das Kopftuch trage, antworte ich auch sehr gerne und rede offen.“ Doch seit der Entstehung des Islamischen Staates (IS) und dem Anschlag auf Charlie Hebdo, sowie dem daraus resultierenden medialen Diskurs, hat sich das gesellschaftliche Klima bezüglich antimuslimischen Rassismus massiv verschärft. Dina erzählt, dass manche ihrer Freundinnen sogar das Kopftuch abnahmen und in den ersten paar Tagen nach dem Pariser Attentat stattdessen Mützen, Schals oder Kapuzen trugen.

Intersektionalität Diskriminierungen gegenüber Kopftuchträgerinnen können aber oftmals auch verschränkt wirken. Das bedeutet, dass nicht eindeutig geklärt werden kann, ob sie aufgrund ihres Geschlechts, ihrer erkennbaren Religionszugehörigkeit oder anderen Faktoren ungleich behandelt bzw.

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angegriffen wurden. Weitere Faktoren wären zum Beispiel: die Hautfarbe, der sozioökonomische Status, die sexuelle Orientierung, das Alter, eine Behinderung etc. Wobei hier meistens gilt, dass heterosexuelle, weiße und gesunde Männer mit akademischer Bildung eher seltener marginalisiert werden. Wer selbst nur einem Kriterium dieser konstruierten Norm nicht entspricht, wird im Alltag mit Diskriminierungen konfrontiert. Sobald eine Person mindestens zwei dieser Merkmale nicht erfüllt, kann bei Benachteiligungen von Intersektionalität ausgegangen werden. Dieser Begriff beschreibt das Zusammenwirken von verschiedenen Unterdrückungsmechanismen (z.B. von Rassismus und Sexismus).

Am 07. März veranstaltete die SJ Wien das Feministische Theorien Seminar zum Thema "Sexismus und Rassismus".Eingeladen war Fanny Müller-Uri, die einen Vortrag zum Thema "Antimuslimischer Rassismus" hielt.

Rassismus betrifft uns alle Dinas Mimik und Gestik wirkt jedoch ein wenig angespannter, als sie die Szenerie beschreibt, die sich einige Wochen zuvor im Wiener AKH abspielte: „Ich habe eben dort im Lesesaal gelernt, habe eine Pause gemacht und ich habe mich rausgesetzt, gegessen und getrunken. Neben mir war eine ältere Dame und ein Herr und sie haben laut geredet und geschimpft, ich habe aber nicht mitgehört, was sie gesagt haben, weil ich nebenbei etwas gelesen habe.“ Als der Mann wegging, schimpfte die Frau weiter. Die Studentin wollte schließlich ihre Pause beenden und packte bereits ihre Sachen wieder zusammen, als sie bereits die Spucke im Gesicht spürte.

Die 21- jährige griff nach einem kurzen Schockmoment nach ihrem Handy, um die Frau zu filmen und in weiterer Folge anzeigen zu können. Die Hassbekundungen (unter anderem „Terroristin“) rissen auch weiterhin nicht ab und endeten mit einer erneuten Spuckattacke. Von den Securities fehlte in diesen Minuten jede Spur. Die hingegen anwesenden PassantInnen schauten teilnahmslos zu. Passiv, wie die BesucherInnen eines Kinofilms.

Als würde sie die Situation nicht betreffen. Doch Rassismus betrifft uns alle 9

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CRITICAL WHITENESS Weißsein gilt nach wie vor als Norm und wird als Ideal dargestellt, jedoch ist dies für weiße Menschen sehr oft nicht ersichtlich.

Fatima El-Tayeb, eine Historikerin, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt hat, nennt dieses Nicht-Erkennen „Farbblindheit“. Die Lebensrealitäten von People of Color (der Begriff bezeichnet somit alle Menschen, die nicht weiß sind) werden sehr oft nicht wahrgenommen und realisiert. Wenn dies dennoch mal passiert, wird Rassismus als Problem der TürkInnen, Schwarzen etc. angesehen und nicht als gesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft. Der kritische Blick auf die eigenen Privilegien, die in diesem Fall aus der weißen Hautfarbe resultieren, fällt vielen schwer.

und ist in unserem Alltag omnipräsent.

Bei der Wahrnehmung von rassistischen Mechanismen spielen häufig auch eigene Erfahrungen eine wichtige Rolle. Dieser Aspekt wird unter dem Stichwort der Critical Whiteness intensiv diskutiert.

Derzeit steht die Vermutung im Raum, dass die vermeintliche Täterin möglicherweise unter psychischen Beeinträchtigungen leidet, weswegen eine Anzeige wirkungslos sein könnte. Dennoch konnte dieser Verdacht noch nicht endgültig bestätigt werden. Nach dem Vorfall im AKH wurde auch bekannt, dass weitere Kopftuchträgerinnen bereits von der gleichen Frau bespuckt und xenophob beschimpft wurden. Bereits direkt nach dem rassistischen Übergriff (zu dem Zeitpunkt gab es jedoch für den oben beschrieben Verdacht noch keinen konkreten Anlass) nahm Dina Kontakt mit der Polizei auf. Die Identität der Frau konnte einige Wochen später durch Reaktionen auf das Video geklärt werden. Daraufhin ging Dina mit drei weiteren Betroffenen wieder zur Polizei und wollte Anzeige erstatten. In weiterer Folge offenbarte sich ihr ein juristisches Labyrinth: denn über die Anzeigemöglichkeit von rassistischer Beleidigung erfuhr sie erst durch die Unterstützung von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). So scheint es, als wäre sie von der Polizei diesbezüglich nicht ausreichend informiert worden.

Denn vom Gesetz her bestehen zwischen einer „normalen“ Beleidigung und einer Beleidigung mit rassistischen Inhalten gravierende Unterschiede. Die weiteren Entwicklungen sind zurzeit noch offen.

Ethnic Profiling Als Jasmin* mit ihren Eltern unterwegs war und an der U-Bahn Station die Polizei erblickte, dachte sie sich zunächst nicht viel dabei. Jasmin ist Anfang 20, ihre Eltern kommen aus Indien, sie leben aber bereits seit fast 30 Jahren in Wien und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Problemlos ging sie an den BeamtInnen vorbei, doch ihre Eltern wurden angehalten, also blieb auch sie stehen. Die Blicke der anderen PassantInnen waren für sie unerträglich. Sie empfand es als Demütigung, dass ihre Eltern durch die plötzliche Kontrolle als vermeintliche TäterInnen inszeniert wurden und deswegen ihre Identität preisgeben mussten. Nach einigen Minuten war die Amtshandlung vorbei, doch die Schikane blieb und mit ihr auch die Sorge vor der nächsten Polizeikontrolle. Rassismus wird nicht nur unterschiedlich wahrgenommen, sondern kann sich auch auf multiplen Ebenen ausdrücken. Von strukturellem Rassismus wird gesprochen, wenn diskriminierende Handlungen von Institutionen (z.B. durch die Polizei) getätigt werden. Besonders problematisch ist das sogenannte „Ethnic Profiling“. Dabei handelt es sich um Polizeikontrollen, die MigrantInnen bzw.

Personen mit Migrationshintergrund, aufgrund ihrer Hautfarbe und weiteren äußeren Merkmalen unter Generalverdacht stellen, obwohl kein konkreter Anlass besteht. Ausweisen müssen sich die angehaltenen Personen dann trotzdem. „Ethnic Profiling“ wird von der Exekutive mit dem Vorwand eingesetzt, mögliche Drogengeschäfte zu verhindern, bzw. um Flüchtlinge ohne Aufenthaltsbewilligung aufzugreifen. Dies kann in weiterer Folge auch eine Abschiebung mit sich bringen.

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Rassismus sichtbar machen Auch Alma, weiß von Erfahrungen mit Alltagsrassismus zu berichten. Sie erzählt von Situationen in der Schule. Denn dort musste sie viele Beleidigungen über sich ergehen lassen. „Das ging eigentlich fast zwei Jahre lang so. Die Lehrer haben die Augen zu gemacht.“ Ihr wurde ohne weiteren Anlass unterstellt, nicht Deutsch sprechen zu können, während sie gleichzeitig Klassenbeste war. Die Schülerin mit Migrationshintergrund fügt hinzu: „Ich habe mir oft gewünscht, dass meine Lehrer mal ordentlich zurückgeredet oder mich unterstützt hätten. Aber das haben sie nie getan.“ Unterstützung fand sie lediglich bei FreundInnen. Die Erzählungen von SchülerInnen wie Alma zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Zivilcouragetrainings für Schulklassen und sensibilisiertere LehrerInnen könnten diese Problematik um einen wesentlichen Grad entschärfen. Aber um Rassismus effektiv zu bekämpfen, wird auch Politische Bildung als Unterrichtsfach notwendig sein.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch Situationen, die manchen im ersten Moment nicht klar rassistisch erscheinen, aber dennoch bei vielen Betroffenen ein unangenehmes Gefühl hinterlassen. Dies schließt beispielsweise auch folgende gängige Frage ein: Woher kommst du denn „wirklich“? Manchmal ist die Frage nett gemeint, weil man wissen möchte, wo die Wurzeln der Person liegen, aber dennoch hat die Frage stets einen bitteren Nachgeschmack. Sie impliziert, dass man nicht aus Österreich kommen kann, nur weil die Eltern nach Österreich immigriert sind und fordern in weiterer Folge auf, dass man sich mit dem Land der Eltern

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identifizieren muss. Statt die Möglichkeit zu bieten, eine vielfältige Identität zu haben, die auch mehrere Kulturen einschließt, wird man auf eine Kultur zurückgedrängt. Während gleichzeitig überall jedoch Integration verlangt wird.

Wenn die Frage nach der Herkunft eine der ersten beim Kennenlernen ist, zeigt dies, dass den Menschen zunächst nur eine Frage im Kopf herumschwirrt: „Woher kommt die Person?“. Anstatt Interesse zu haben, wer diese Person ist. Eine passendere Frage wäre „Woher kommen deine Eltern/deine Familie?“, oder „Kommen deine Eltern vielleicht aus einem anderem Land?“. Es kann jedoch auch passieren, dass die Frage nach der Herkunft in einem sehr aufdringlichen und hetzerischen Kontext gestellt wird.

Hier bietet es sich an, einfach nicht mit der wahrscheinlich gewünschten Antwort zu reagieren. Stattdessen kann man im Zuge der Frage „Woher kommst du?“, ganz simpel erklären, dass man gerade von der Schule, von der Arbeit, vom Schwimmbad etc. kommt.

RASSISMUS MELDEN Wer Opfer oder ZeugIn von Rassismus wird, kann dies auch bei ZARA melden. Die Antirassismus Organisation dokumentiert über das ganze Jahre hinweg Vorfälle und veröffentlicht diese im jährlich erscheinenden Rassismus-Report. Auch Rechtsberatung wird von ZARA angeboten.

Mehr Infos findest du in diesem FAKTOR auf den Seiten 18-20 und 30.

Alltagsrassismus kann auch in Form von „Komplimenten“ stattfinden. Ein treffendes Beispiel dafür ist folgendes: „Du kannst aber ganz schön gut Deutsch für eine Türkin!“. Für eine Türkin bzw. Österreicherin mit türkischem Migrationshintergrund, die hier geboren und aufgewachsen ist, ist das kein Kompliment.

Warum sollte sie denn nicht gut Deutsch können? Und selbst wenn sie Deutsch mit einem türkischen Akzent sprechen sollte, ist das keine Schande. Für viele bedeutet ein Akzent, dass jemand schlecht Deutsch spricht, dabei schließt ein Akzent eine korrekte deutsche Grammatik nicht aus.

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ANZEIGE WEGEN RASSISTISCHER BELEIDIGUNG Rassistische Beleidigung gilt als Ermächtigungsdelikt. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei der betroffenen Person um die Ermächtigung zur Verfolgung anfragt. Wer der Verfolgung zustimmen will, muss dies innerhalb von 14 Tagen tun- ein Kostenrisiko besteht hierbei nicht. Eine "normale" Beleidigung ist hingegen ein Privatdelikt. Hier müssen die Personen auch die Kosten übernehmen, falls sie das Verfahren verlieren.

Auch wenn der Satzbau mal nicht passen sollte, ist das kein Grund, jemanden die Sprachkenntnisse komplett abzusprechen.

Viele schämen sich dann in Folge für ihre Aussprache/Sprache und ziehen es vor, gar nicht mehr viel zu reden.

Das weiße Schönheitsideal Rassismus kann aber noch ein viel hässlicheres Gesicht annehmen: „Du bist schön – für eine Schwarze“. Hier wird angedeutet, dass Schwarze (die Bezeichnung bezieht sich auf die gemeinsamen gesellschaftlichen Erfahrungen dieser Gruppe und nicht schlicht auf die Hautfarbe, und ist deshalb groß geschrieben) grundsätzlich nicht schön sein können, was einfach rassistisch ist. Auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken berichteten Schwarze Frauen und Mädchen öfters, dass sie solche „Komplimente“ bekommen. Die ohnehin schon brutale und zutiefst kapitalistische Schönheitsindustrie diskriminiert Schwarze Frauen noch zusätzlich. Nach wie vor sind es noch immer vorwiegend weiße Frauen, die auf den Werbeflächen von Mode- und Kosmetikkonzernen gezeigt werden. So sind es schon alltägliche Dinge, die Probleme bereiten können. Beispielsweise möchte eine Schwarze Frau einen Lippenstift kaufen. Auf der Website wird dieser auf einem weißem Modell aufgetragen. Die Frau bestellt das Produkt und trägt ihn auf – der Lippenstift sieht an ihr ganz anders aus. Helle Haut gilt als Schönheitsideal, selbst für Schwarze Frauen. Um dieses zu erreichen gibt es außerhalb der EU sogar Bleichcremes auf dem Markt. Es ist eine Frage der Repräsentation. Hingegen wenn es darum geht, Spendengelder für Frauen in der sogenannten „Dritten Welt“ zu luk-

rieren, werden Schwarze Frauen großflächig auf Plakaten abgebildet. Jedoch sollen diese Bilder eindeutig Mitleid erzeugen und zum Spenden anregen. Schwarze Frauen, die als selbstbestimmte Subjekte in der Öffentlichkeit auftreten, sind noch immer eine Minderheit. Hierbei geht es nicht darum, eine „Quotenmigrantin“ zu inszenieren, sondern darum, die Norm des Weißseins zu durchbrechen.

Wenn wir Rassismus auf den Straßen Wiens bekämpfen wollen, muss dieser Kampf im Kopf beginnen. Dies bedeutet, gängige Repräsentationsmuster zu hinterfragen, sich in andere Lebensrealitäten reinzuversetzen und unbequem zu sein. Unbequem kann es auch für sich selbst werden, etwa wenn man sich trotz antirassistischer Grundhaltung bei undifferenzierten Denkweisen ertappt.

Selbstreflexion ist ein Lernprozess, der niemals enden darf und für Antirassismus unentbehrlich ist. Dieser Kampf wendet sich gegen jede Form des Rassismus und hat die volle Gleichberechtigung als Ziel. Es liegt also an uns allen, die Augen aufzumachen und Rassismus sichtbar zu machen, egal ob wir selbst davon betroffen sind oder ZeugIn davon werden. Die Erfahrungen von Jasmin, Alma und Dina sind keine „Einzelfälle“, sondern Mosaiksteine, die zusammengesetzt die rassistischen Strukturen unserer Gesellschaft entlarven.

*Name geändert

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frauenpolitischer kommentar

Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!

Text: Sara Costa

Mit 1. Jänner 1975 ist die Fristenregelung in Kraft getreten. Seitdem haben sich breite Teile der Frauenbewegung entspannt zurückgelehnt und ihren Erfolg genossen. Die Fristenregelung scheint unantastbar. Auch für uns, die diesen Kampf nicht mitgeführt haben. Dabei zeigt sich immer mehr, dass viele Kräfte dagegen mobilisieren und wir immer wieder unsere Rechte verteidigen müssen.

„Nie wieder Küchentisch“ Was die Fristenregelung 1975 für jene Frauen, die sie erkämpft haben, bedeutet haben muss, können wir uns vermutlich kaum vorstellen. Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches war auch in den 70ern noch ein riskanter Eingriff, der illegal durchgeführt werden musste - oft in Hinterzimmern unter unhygienischen und riskanten Bedingungen. Vor allem Frauen aus unteren Sozialschichten setzten ihr Leben auf’s Spiel, während Wohlhabendere gegen die richtige Bezahlung einen Abbruch sehr wohl unter sichereren Bedingungen – z.B. in einer Privatklinik - durchführen lassen konnten. Daher wurde der §144 des Strafgesetzbuches, der die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches verbietet, auch „Klassenparagraph“ genannt.

Als in den 70er Jahren die Frauenbewegung in ganz Europa ihren Höhepunkt erreichte, war auch Österreich davon nicht ausgenommen. Die SPÖ Frauen und die Jugendorganisationen unterstützten die Forderung nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und überwanden die innerparteilichen Widerstände.

gung ist kleiner, da viele keinen Grund sehen, diese Kämpfe noch zu führen.

Gleichzeitig ist die Fristenregelung bis jetzt – natürlich mit immer wiederkehrenden Protesten von Pro Life (etc.) – unangetastet geblieben.

Die Angst der Frauen der Parlamentsparteien, einen Schritt weiterzugehen, die Liberalisierung voranzutreiben, ist groß. Viele befürchten ein Aufkochen der Debatte und die Abschaffung der Fristenregelung.

Gleichzeitig werden Organisationen wie „Pro Life“, „Jugend für das Leben“, u.v.a. immer stärker. Am 23. Jänner organisierte „Jugend für das Leben“ einen Trauermarsch unter dem Motto „Abtreibung verletzt“. Sie verkaufen sich zahmer, versuchen sich als jene zu präsentieren, die auf der Seite der Frauen stehen und als einzige, die den angeblichen Schmerz heilen können.

Schließlich wurde die Fristenregelung, also die Straffreistellung des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der ersten 16 Schwangerschaftswochen, 1973 – gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ - beschlossen und trat 1975 in Kraft.

Die Realität sieht aber anders aus: Sie stehen vor Abtreibungskliniken und beschimpfen Frauen, die hinein gehen, als Mörderinnen. Sie filmen Befürworterinnen von Schwangerschaftsabbrüchen (z.B. bei Kundgebungen) und stellen diese auf gloria.tv online, eine offen rechte, katholische Plattform. Dort werden ganz andere Töne als jene zahmeren, offiziellen von „Jugend für das Leben“ oder „Aktion Leben“ angeschlagen.

Seitdem hat sich einiges verändert und trotzdem wenig getan. Die Frauenbewe-

Man darf sich nicht von der vermeintlich harmlosen Art dieser Organisationen

täuschen lassen und muss sich im Klaren sein, dass ihr Ziel immer sein wird, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, also auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, zu verbieten und gleichzeitig den Zugang zu Verhütungsmitteln soweit wie möglich zu beschränken.

Daher müssen wir uns immer und jederzeit für unsere Rechte einsetzen und unsere Forderungen in die Welt tragen. Kostenlose Verhütungsmittel und das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch kostenlos und überall in Österreich!

My body, my choice!

LAGE IN ÖSTERREICH In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch nur dann legal, wenn er vor der 16. Schwangerschaftswoche von einem Arzt oder einer Ärztin nach vorheriger Beratung durch dieseN durchgeführt wird. Trotzdem ist es nicht in jedem Bundesland möglich, einen Schwangerscahftsabbruch durchzuführen.

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news von rechts

Nieder, nieder, nieder mit PEGIDA! Text: Alice Seidl

Sie nennen sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz PEGIDA – und gehen gegen die vermeintlich um sich greifende Islamisierung auf die Straße. Wie der Name der Bewegung bereits nahelegt, ist die Schlaglinie von PEGIDA eindeutig islamophob, beschränkt sich aber nicht bloß auf Rassismus gegen MuslimInnen, sondern umfasst auch MigrantInnen und AsylwerberInnen.

ABLEGER In mehreren deutschen Städten bildeten sich PEGIDA-Ableger, die auch ihren Namen anpassten, wie zum Beispiel LEGIDA (Leipzig). Bei BOGIDA (Bonn) sowie MVGIDA (MecklenburgVorpommern) wird zudem eine starke Beteiligung von AktivistInnen von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und der NPD angenommen.

Foto: Kurosawa Michiyo www.flickr.com

P

EDIGA formierte sich im Oktober 2014 in Dresden. Die Initiative dazu kam aus einer Facebookgruppe, steigender Zulauf veranlasste die kleine Gruppe um Lutz Bachmann schließlich dazu, den Protest aus dem Internet auf die Straße hinaus zu tragen.

Bei der ersten Demonstration am 20. Oktober in Dresden nahmen ca. 350 Personen teil – weit weniger, als erwartet. Angelehnt an die Montagsdemonstrationen in der DDR 1989/90 wurden die Demonstrationen wöchentlich (mit einigen Ausnahmen) angesetzt und instrumentalisierten auch den damals geprägten Ausruf „Wir sind das Volk!“ für ihren Protest.

Die Zahl der TeilnehmerInnen stieg stetig an und erreichte ihren bisherigen Höhepunkt am 12. Jänner mit 18.000-25.000 Personen (Schätzungen gehen auseinander), ist seitdem jedoch mittlerweile wieder im Sinken begriffen.

informiert wird. Auch wenn die offiziellen Positionspapiere sehr gemäßigt formuliert sind, scheinen sie für die Organsationsrealität dieser Bewegung keine Bedeutung zu haben.

Obwohl die PEGIDA-GründerInnen anfänglich zu schweigenden Demozügen aufriefen, sind rassistische Plakate und Sprechchöre – in Wien sogar Rufe wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ – Teil der PEGIDA-Demonstrationen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland gibt es eindeutige Verknüpfungen zu Burschenschaften sowie rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen. Auch wenn PEGIDA von sich selbst immer behauptet, nicht rechtsextrem zu sein: die Menschen, die innerhalb von PEGIDA partizipieren und auch die Inhalte sind es allemal.

PEGIDA in Österreich

Die junge Bewegung zeigte bereits wenige Wochen nach ihrer Entstehung schon erste Zerfallserscheinungen: nachdem PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann Ende Jänner zurücktrat, folgte ihm bald auch seine Pressesprecherin nach.

Unstimmigkeiten gibt es auch im Verhältnis mit den verschiedenen deutschen PEGIDA-Ablegern, die teilweise nicht anerkannt werden. Auch in Österreich scheint man nicht mehr Glück zu haben, so erklärte der Sprecher von PEGIDA Wien kurze Zeit nach der ersten Demonstration seinen Rücktritt.

Dennoch sollte eine Bewegung wie PEGIDA nicht unterschätzt werden. Ihr Gedankengut ist in Österreich durchaus vorhanden und durch die FPÖ sogar parlamentarisch repräsentiert. Als AntifaschistInnen müssen wir diese neurechte Bewegung beobachten und analysieren, in jedem Fall aber müssen wir uns PEGIDA ganz klar entgegenstellen, wo immer sie marschieren!

Es dauerte nicht lange bis auch die erste PEGIDA-Demonstration in Österreich stattfinden sollte: für den 2. Februar wurde ein PEGIDA Wien Spaziergang angekündigt, der von der Freyung aus durch den Ersten Bezirk ziehen sollte. Die 200-350 PEGIDA-BefürworterInnen kamen jedoch nicht weit: nachdem eine Gegendemo mit 5.000 Demonstrierenden an ihrem Zielpunkt angekommen war, beschlossen hunderte AntifaschistInnen, sich der noch stehenden PEGIDA-Demonstration in den Weg zu stellen. Mit Erfolg: PEGIDA konnte sich nicht vom Fleck bewegen, der Spaziergang wurde schließlich polizeilich aufgelöst.

„Besorgte BürgerInnen“ PEGIDA inszeniert sich selbst als Sprachrohr, das die Meinung des Volkes spricht, das von Medien („Lügenpresse“) passiviert und falsch

PEGIDA blockieren wo sie marschieren!

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datenschutz

Neue Facebook-AGB: Datenklau 2.0?

Text: Ines Erker

„Es gibt Fälle, in denen sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht.“, konterte US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor rund zwei Jahren auf die Nachfrage von Senator Ron Wyden, ob die NSA „irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern“ einhole. Der tatsächliche Wahrheitsgehalt dieser Aussage erschloss sich spätestens mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, die auf internationaler Ebene für einen Sturm der Entrüstung sorgten.

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iese Entwicklung bekam auch das soziale Netzwerk Facebook zu spüren, nachdem die Ankündigung einer geplanten Einführung neuer Datenschutzbestimmungen auf heftigen Widerstand stieß. Nach anhaltenden Protesten leiteten deutsche VerbraucherschützerInnen mit Beginn dieses Jahres ein Prüfungsverfahren gegen das Unternehmen ein - das Ergebnis besagter Untersuchung abzuwarten, wurde allerdings nicht als notwendig erachtet. Am 30. Jänner traten die neuen Regelungen in Kraft.

Was bedeuten die aktuellen Änderungen für Mitglieder des sozialen Netzwerks? Grundsätzlich zielen sie darauf ab, die geräteübergreifende Auswertung personenbezogener Daten zu optimieren. Dafür wird nun nicht nur auf Informationen des Netzwerks selbst zurückgegriffen, sondern das Verhalten der NutzerInnen auf anderen Internetseiten ebenfalls analysiert. DatenschützerInnen unterstellen dem Unternehmen mangelnde Transparenz und befürchten, dass eine ständige Überwachung die Vorhersehbarkeit des Nutzerverhaltens und in weiterer Folge Manipulation stark begünstigt. Noch ist vielen unklar, welche Daten Facebook zu welchen Zwecken sammelt. So erfasst das soziale Netzwerk beispielsweise den Typ des Endgeräts (Computer, Tablet etc.), die IP-Adresse und den Standort des aktiven Nutzers – wer also dauerhaft über sein Smartphone auf Facebook eingeloggt ist, gibt dem Unternehmen sein alltägliches Bewegungsprofil preis. Eine zentrale Befürchtung europäischer Datenschutzbeauftragter stellt zudem der Austausch persönlicher Informationen zwischen Facebook und

anderen Unternehmen in dessen Netzwerk dar (z.B. WhatsApp, Instagram).

Fakt ist, dass Facebook die gesammelten Nutzerprofile aus eigenem Interesse weitgehend für sich behält, anstatt sie großzügig an Dritte weiterzuleiten, und auch andere Unternehmen im Kampf um begehrtes Datenmaterial auf vergleichbare Technologien zurückgreifen.

Eine weitere Parallele zwischen Facebook und anderen Anbietern wie LinkedIn, Twitter und Microsoft: Sie alle haben ihr europäisches Hauptquartier in Irland aufgeschlagen. Als offizielle Beweggründe werden bevorzugt die niedrige Unternehmenssteuer und die gut ausgebildeten ArbeiterInnen genannt, ausschlaggebend dürfte jedoch eher das vergleichsweise leichtherzige Verständnis von Datenschutz auf der Insel sein.

ZIEL DER VERORDNUNG Ziel der Datenschutz-Grundverordnung ist es, die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit zu vereinheitlichen. Sie soll auch für Unternehmen außerhalb der EU gelten, wenn sich diese mit ihrem Angebot an EUBürgerInnen wenden.

Nichtsdestotrotz wird Facebook eine besondere Rolle zuteil, da es sich dabei gegenwärtig um das meistgenutzte soziale Netzwerk weltweit handelt. Etwaige Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien, beispielsweise die Kooperation mit der US-amerikanischen Regierung im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms Prism, betreffen somit mehr als eine Milliarde Menschen. Diese Bedingungen verdeutlichen, wie wichtig die Umsetzung der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, um InternetnutzerInnen in Zukunft durch die Gewährleistung festgelegter Mindeststandards besser vor Datendiebstahl schützen zu können. Denn auch wenn die Vorteile von Facebook unbestreitbar sind und sich das Netzwerk mit seiner Kostenfreiheit rühmt: Mit der Weitergabe großer Mengen persönlicher Daten bezahlen wir einen hohen Preis.

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bezirke stellen sich vor

SJ Landstraße LINKE POLITIK ZUM THEMA MACHEN.

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Text: SJ3

m dritten Wiener Gemeindebezirk, zwischen Bürohäusern und Gemeindebauten, von Wien Mitte bis Neu Marx, haben es sich ein paar engagierte AktivistInnen zum Ziel gemacht, linke Politik zum Thema zu machen. In einem der eben erwähnten Gemeindebauten, nahe dem Kardinal-Nagl-Platz, treffen sich jede Woche junge, politisch interessierte Leute und diskutieren über den neusten Unsinn der Politik und besprechen brisante Themen.

Von der Asyldebatte, über komische Burschenschafter, die in der Hofburg tanzen, bis zur Macht der Medien ist alles dabei. Und wenn wir uns genug geärgert haben über die Zustände der Welt und die Ursachen dafür ergründet haben (es ist ja dann meist doch irgendwie immer der Kapitalismus), dann suchen wir nach Lösungen, oder zumindest nach Ansätzen und tragen sie in die Welt hinaus. Dabei stellen wir uns oft äußerst kreativ an, das klappt dann mal besser und mal schlechter, meistens aber großartig.

GRUPPENABEND Montag, 18:30 Uhr Baumgasse 12, 1030 Wien

www.facebook.com/sjlandstrasse

Aber ganz egal wie es läuft, unsere Stimmung ist immer am Höhepunkt und selbst, wenn wir bereits vor acht Uhr morgens Schulkalender verteilen, sind wir topmotiviert und durch nichts zu entmutigen, denn wir wissen, wofür wir stehen und was wir wollen - nämlich eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Vermögens, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir kämpfen für eine Welt, in der der Mensch zählt und nicht das Geld.

Und wenn die Tage wieder einmal die „Neuen Rechten“ , sei es Pegida, die Iden-

titären, Burschenschafter, oder andere gute Freunde der FPÖ, aufmarschieren und ihr rechtes Gedankengut mit billigem Populismus verbreiten wollen, dann sind wir garantiert dabei, allerdings auf der anderen Seite: nämlich bei der Gegendemo. Denn wenn wir sagen: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“, dann meinen wir das auch so!

Dabei halten uns weder schlechtes Wetter, noch die Repressionsmaßnahmen der Polizei von unseren Protesten ab, denn: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Rechtsextremismus begegnet uns leider überall auf der Straße.

Also entfernen wir Nazi-Sticker, sammeln Werbeflyer der FPÖ mit Mistkübeln wieder ein, zeigen die Vernetzung der FPÖ zum Rechtsextremismus auf.

Aber auch wenn wir gerade nicht gegen eigenartig kostümierte Studenten mit Narben im Gesicht protestieren, sind wir auf der Straße, um Verbesserungen in der Gesellschaft zu fordern. Gerechte Vermögensverteilung, sozialer Wohnbau, Mietsobergrenzen, Änderungen im Bildungssystem, neue menschenwürdige Asylgesetze: Das sind nur ein paar der Themen, die uns am Herzen liegen.

Am Ende des Tages, wenn wir erschöpft sind von der politischen Arbeit, ziehen wir uns in unser Stammcafé zurück und amüsieren uns bei Brettspielen und kalten Getränken, denn neben dem politischen Interesse verbindet uns noch viel mehr und wer uns in unserem Lokal in der Baumgasse 12 besucht, wird das auch sehr schnell merken. Denn wer unsere liebevoll gestalteten Räume betritt, wird sehr bald Teil unserer großen SJ-Familie.

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bezirke stellen sich vor

SJ Alsergrund MARX IS MUSS Text: SJ9

M

arx ist Muss: Die SJ 9 ist einer der vielen aktiven Ortsgruppen innerhalb der SJ Wien. Neben aktuellen Themen beschäftigen wir uns auch regelmäßig mit den KlassikerInnen des Marxismus und vertiefen uns in Theorie, die wir ausgiebig diskutieren. Aber auch die Praxis darf bei uns nicht zu kurz kommen. Neben regelmäßigen Aktivitäten im neunten Bezirk findet man uns auch bei den Demos in der Stadt: Egal ob eine Demo gegen die Burschis, Identitäre oder gegen Homophobie: Wir sind dabei und halten dagegen: Denn diese Stadt gehört uns!

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Widerstand gegen anti-muslimischen Rassismus, der zurzeit besonders stark in Österreich vertreten ist.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, selbst Seminare abzuhalten, weswegen die besonderen Highlights unseres SJ-Jahres einerseits das Bezirksseminar, das traditionell im Herbst in Niederösterreich stattfindet (um dort im schwarzen Meer von Pröllistan eine rote Insel zu schaffen), und andererseits unser Brot- und Rosenseminar, das rund um den internationalen Frauentag stattfindet und der Befreiung der Frau gewidmet ist. Heuer fand es sogar dreitägig vom 13.-15. März statt.

Doch wir blicken auch über den Horizont von Wien und Österreich hinaus. So ist uns auch ein gelebter Internationalismus wichtig.

Wir waren aktiv, als es darum ging, mit dem kurdischen Widerstand in Kobane solidarisch zu sein, und beteiligten uns an den Bewegungen in Österreich. Auch auf unseren Gruppenabenden setzen wir uns mit aktuellen politischen Themen wie der Ukraine auseinander.

Damit wir auch weiterhin wachsen sind wir regelmäßig vor den Schulen des neunten

Bezirks und verteilen politisches Material, wie z.B. eine von uns mitgestaltete kostenlose SchülerInnenzeitung, der Rebellion. Eine weitere Expertise haben wir im Gesundheitsbereich, da einige unserer GenossInnen in diesem Bereich beruflich tätig sind. Deswegen kann man uns auch immer wieder vor den Krankenpflegeschulen im Bezirk antreffen.

Auch die Sommerferien gestalten wir politisch und sind aktiv! Vom politischen Picknick, über den Filmabend bis hin zu Lesekreisen, wird jede/-r fündig, der/die auch im Sommer nach politischer Aktivität dürstet.

Ein besonderes Highlight sind unsere regelmäßig stattfindenden roten Samstage, an denen wir Freizeitgestaltung, politischen Aktivismus, Theorie und Jugendfreiraum miteinander erfolgreich kombinieren: Vom Kochprogramm, bei dem humoristisch unterschiedliche politische Strömungen aufgearbeitet werden, über Gruppenabende und Workshops zu Hip-Hop und Poetry-Slam bis hin zum Themenabend zur Jännerrevolution 1918 decken wir an diesen Tagen ein breites Themen- und Interessensspektrum ab.

Doch nicht nur Kunst, Kultur und Politik interessieren uns: Wichtig ist es uns auch, uns theoretisch und praktisch mit dem Fußball als ArbeiterInnensport auseinander zu setzen.

Und so sehen wir auch gerne Fußball, drücken Rapid Wien die Daumen und spielen auch selbst gerne ein Match!

Als offene, aktive und wachsende Gruppe freuen wir uns immer über neue Mitglieder und InteressentInnen, also wenn du Lust hast, schau' doch einfach auf einem unserer Treffen vorbei oder melde dich über Facebook oder per Mail bei uns!

GRUPPENABEND Freitag, 18:30 Uhr Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien Fragen? schreib uns: sj-9@gmx.net

www.facebook.com/ BrotundRosen

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ZARA Rassismus-Report

„RASSISMUS WIRD VON DER POLITIK NICHT WIRKLICH ERNST GENOMMEN.“ Claudia Schäfer vom Verein ZARA (Zivilcourage- und Anti-Rassismus-Arbeit) spricht im Interview mit Radovan Baloun vom FAKTOR über Anti-Diskriminierungs-Gesetze, rassistische Politik und den Rassismus-Report, der jährlich im März erscheint.

Foto: ZAR A 18

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FAKTOR: WAS GENAU IST ZARA? CLAUDIA SCHÄFER: ZARA ist eine Menschenrechtsorganisation, die AntiRassismus-Arbeit macht und alle Formen von rassistischer Diskriminierung bekämpft. Wir sind eine Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus. Wir bieten Rechtsberatung an, treten auch mit der Täterseite in Kontakt und versuchen so, die Fälle zu klären. Das kann bis vor Gericht gehen oder in einer Schlichtung oder einfach einem persönlichen Gespräch enden.

Zweitens machen wir Präventionsarbeit in Form von Trainings und Schulungen.

Unser drittes Standbein ist die Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung. Wir versuchen auf Rassismus in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Dazu gehört unter anderem der jährliche RassismusReport.

WIE WIRD DER RASSISMUS-REPORT ERSTELLT UND WAS IST DIE IDEE DAHINTER? Personen nehmen Kontakt zu ZARA auf und erzählen uns von rassistischen Vorfällen. Wir dokumentieren alles, was wir über den Fall in Erfahrung bringen können, akribisch in unserer Datenbank. Der Rassismus-Report ist dann die textliche Aufarbeitung der rassistischen Vorfälle, die uns innerhalb eines Jahres gemeldet worden sind. Die Fälle sind nach

interview: ZAR A

Kategorien unterteilt. Es wird geschildert, was passiert ist und was getan wurde, nachdem der Vorfall ZARA gemeldet worden ist. Wir versuchen sie verständlich darzustellen, weil es darin oft auch um Gerichtsurteile und Bescheide von Behörden geht. Die sind häufig verworren und kompliziert.

❞Wir haben es hier mit einem Dschungel von bis zu 50 Gesetzen zu tun.

Das ist zu komplex, um damit gegen rassistische Vorfälle vorzugehen.

Das ist so komplex, dass sich selbst Behörden und die PolizistInnen auf der Straße nicht damit auskennen.❝

Der Report wird an einen Verteilerkreis von ungefähr 1200 Personen und Organisationen verschickt. Darunter sind auch viele PolitkerInnen, das Parlament, der Wiener Gemeinderat und Anti-Diskriminierungsstellen. Also alle, die in dem Bereich tätig werden sollten.

WAS MACHT DIE POLITIK, UM RASSISMUS ZU BEKÄMPFEN? Rassismus wird von der Politik nicht wirklich ernst genommen.

Unsere Arbeit wird schon geschätzt, zum Beispiel waren bei unserer 15-Jahres-Feier mehrere MinisterInnen da und haben Reden gehalten. Die Regierung macht aber selber wenig gegen Rassismus. Themen, die jetzt stattdessen oft aufgegriffen werden, sind Islam und Radikalisierung.

Dieser Schlamassel ergibt sich daraus, dass rassistische Diskriminierung vor 20 Jahren noch kein Thema war.

Denn die Frage ist ja: Wer lässt sich radikalisieren? Das sind die Leute, die nicht gut in der Gesellschaft verankert sind, die ausgeschlossen werden und nicht viele Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben. Leute, die ihr Leben lang diskri-

ZARA Der Verein ZARA dokumentiert alle Vorfälle, die von Betroffenen und ZeugInnen gemeldet werden. Er informiert über rechtliche und andere Schritte gegen rassistische Übergriffe. ZARA unterstützt KlientInnen und begleitet sie beim gemeinsam beschlossenen Vorgehen. Das Beratungsservice von ZARA ist kostenlos.

Der Rassismus-Report erscheint seit 2000 jährlich und zeigt anhand von EinzelfallBerichten, in welchem Ausmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht und kann auf zara.or.at heruntergeladen werden.

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interview: ZAR A

miniert und schlechter gestellt worden sind, lassen sich ansprechen von Gruppen die ihnen versprechen: Bei uns kannst du mitmachen, bei uns kannst du eine Rolle haben, bei uns kannst du wer sein.

Hätte man ordentliche Anti-RassismusArbeit gemacht, dann hätte man einige dieser Probleme jetzt nicht. Es wird in der Politik dann etwas getan, wenn es massive, akute Probleme gibt, von denen sich die Gesellschaft bedroht fühlt.

WORAN LIEGT DAS? Es gibt noch immer diese Mentalität, die zwischen ‚Wir‘ und ‚die Anderen‘ unterscheidet. Diese Trennung wird auch von der Politik vollzogen, obwohl mittlerweile mehr als 20% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Das ist die Gesellschaft.

Eine Ursache ist die vermeintliche SchutzPolitik, in der es heißt ‚ÖsterreicherInnen zuerst‘. Sie wird vor allem von der FPÖ betrieben, diese Einstellung ist aber auch bei anderen Parteien breit verankert.

Oft schrecken Parteien davor zurück, sich offen und anti-rassistisch zu positionieren, um keine WählerInnensegmente zu verlieren und die StammwählerInnenklientel, die immer älter wird, nicht zu verschrecken.

Zuerst wird an die ‚ÖsterreicherInnen‘ gedacht, dem Rest wird gerne vorgeschrieben, wie er sich zu verhalten hat und auch weniger Rechte eingeräumt. Das hat auch mit dem Wahlrecht zu tun. Viele Leute können in Österreich gar nicht mitbe-

stimmen, weil sie nicht wahlberechtigt sind. Das ist ein riesiges Drama.

Im letzten Rassismus-Report werden die österreichischen Anti-DiskriminierungsGesetze kritisiert.

Rassistische Motive werden bei Gerichtsverfahren selten berücksichtigt. Rassistische Motivation sollte als Erschwerungsgrund im Urteil angeführt werden. Das passiert nur selten. Teilweise hat das den Ursprung darin, dass rassistische Motive bei der Aufnahme durch die Polizei gar nicht erst aufgeschrieben werden. Auch in Fällen, wo es sehr offensichtlich ist und die Opfer den Umstand betonen, wird der Erschwerungsgrund nicht eingesetzt.

Auch bei Verhetzung kommt es selten zu Verurteilungen: 2014 nur bei 2% aller Verfahren. Das ist stark unter dem Durchschnitt. Der Paragraph ist so unklar formuliert, dass RichterInnen selbst nicht wissen, wie sie ihn genau anwenden sollen.

WAS MUSS SICH IM ANTIDISKRIMINIERUNGSRECHT ÄNDERN, DAMIT ES EINE WIRKUNG ZEIGT? Wir haben es hier mit einem Dschungel von bis zu 50 Gesetzen zu tun. Das ist zu komplex, um damit gegen rassistische Vorfälle vorzugehen. Das ist so komplex, dass sich selbst Behörden und die PolizistInnen auf der Straße nicht damit auskennen. Dementsprechend können sie die Leute schlecht beraten und machen selbst auch Fehler.

Im Moment gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, einen Verhetzungsparagraphen, ein Wiederbetätigungsgesetz und ein paar Verwaltungsstraftatbestände, die unterschiedliche Anwendung finden. Sie werden auch auf Länderebene unterschiedlich umgesetzt.

Wir wünschen uns eine Harmonisierung dieser Gesetze.

IM RASSISMUS-REPORT WIRD OFT ANGESPROCHEN, DASS MENSCHEN IHRE EIGENEN RECHTE NICHT KENNEN. WAS MÜSSTE PASSIEREN, DAMIT SICH DAS VERBESSERT? Die Leute müssen besser informiert werden. Es gibt Antidiskriminierungsstellen in den Bundesländern, das sind aber keine wirklichen Anlaufstellen. Jede Organisation und Institution macht ein bisschen was, das in ihrem Bereich gerade passiert und relevant ist. Diese Informationsarbeit sollte breiter gestreut sein.

Man müsste Stellen, die in diesem Bereich arbeiten, zum Beispiel die Gleichbehandlungsanwaltschaft, viel besser finanziell ausstatten. Ein bisschen was tut sich, aber es wird keine umfassende Informationsarbeit gemacht. Es fehlt der große, gut strukturierte Wurf.

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wien

Wir kämpfen weiter!

ANTIFA IN WIEN

Text: Sarah Pliem und Markus Haunschmid

Die letzten Monate waren stark von antifaschistischer Arbeit geprägt. Zum einen der Kampf gegen den jährlich stattfindenden Akademikerball, zum anderen eine neue Rechte Bewegung, die wir als SJ nicht ignorieren können, die PEGIDA.

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er 27. Januar stand als 70. Jahrestag der Befreiung Auschwitz‘ durch die Rote Armee, ganz im Zeichen des Gedenkens an den Holocaust. Drei ehemalige Häftlinge kamen stellvertretend für die etwa 300 anwesenden Überlebenden des KZs zu Wort, während 50 Delegationen aus unterschiedlichen Ländern in Andacht schwiegen.

Auch in Wien wurde am Heldenplatz der Befreiung Auschwitz‘ gedacht. Durch ihre Teilnahme an der Erinnerungsfeier leistete die SJ einen Beitrag, die Erinnerung an die NS-Zeit für die Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

Am 30. Januar demonstrierten viele Tausend AntifaschistInnen gegen den jährlich stattfindenden Akademikerball der FPÖ.

Der Akademikerball war auch dieses Jahr ein Vernetzungstreffen der rechtsextremen Elite Europas und fand auch heuer wieder in der Hofburg statt. Wieder weigerte sich die Hofburg BetreiberInnengesellschaft, dieses rechte Spektakel zu unterbinden.

Der Demonstrationszug des Bündnis OGR, in dem auch die SJ vertreten ist, verlief friedlich. Mitglieder der SJ nahmen anschließend an Blockaden bei der Löwelstraße, sowie an der Veranstaltung von "Jetzt Zeichen Setzen" am Heldenplatz teil.

Nur drei Tage nach der Ballblockade folgte am 2. Februar die Anti-PEGIDA-Demonstration samt Blockade. 5000 TeilnehmerInnen stellten einen gewaltigen Erfolg gegen den Versuch dar, Rassismus in Österreich, über die FPÖ hinaus, massentauglich zu machen. Die Gegendemo war bunt und

kämpferisch. So konnte verhindert werden, dass sich die PEGIDA-Demo vom Fleck bewegen konnte. Während der Demo der PEGIDA kam es immer wieder zu Verstößen gegen das Wiederbetätigungsgesetz.

Neben der erfolgreichen Gegendemonstration gilt es für die AktivistInnen, ihre Arbeit ständig zu verbessern und kritisch zu reflektieren. Denn es muss uns klar sein, dass es viele Gründe zu beachten gibt, weswegen Organisationen wie die PEGIDA derzeit so viel Aufmerksamkeit bekommen.

Auch am 12. Februar galt es, der Vergangenheit zu gedenken. Am 11. Februar gedachte die Sozialdemokratie den Opfern des Austrofaschismus aus dem Jahr 1934.

Vor der SPÖ Zentrale mahnte man zur Erinnerung, dass dieser Tag und das, was folgte, niemals vergessen werden darf.

Marina Hanke sagte hierzu in ihrer Rede: „'Wehret den Anfängen' ist kein leeres Wort, sondern eine Forderung. Es ist eine Forderung an die Politik, nicht tatenlos zuzusehen, sondern die Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu verbessern. Es ist eine Forderung an die Sozialdemokratie, sich zu ihren Ursprüngen zu bekennen und bedingungslos die Interessen ihrer Klasse zu vertreten.“ Diese Demonstrationen und Gedenktage zeigen uns einmal mehr, wie wichtig antifaschistische Arbeit ist und dass der Kampf gegen den Faschismus noch nicht gewonnen wurde.

Niemals Vergessen!

Nie wieder Faschismus!

Im Bündnis "Jetzt Zeichen Setzen" forderte die SJ bereits im Vorfeld des Akademikerballs die Hofburg BetreiberInnengesellschaft auf, den Rechten nicht die Hofburg für ihr Netzwerktreffen zu überlassen.

OGR Die Offensive gegen Rechts ist ein Bündnis linker Gruppierungen, die vor allem die Proteste gegen den Akademikerball aktiv mitgestaltet. Die OGR organisiert abgesehen von der Anti-Akademikerball Demonstration oft auch weitere antifaschistische Proteste.

JETZT ZEICHEN SETZEN! Ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem sich auch Parteien wie die SPÖ und die Grünen angeschlossen haben. Es organisiert die Kundgebungen zum Holocaust Gedenktag und gegen den Akademikerball am Heldenplatz.

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internationales

radikal, sozial, egal?

HOFFNUNGSTRÄGER SYRIZA HAT DIE WAHL GEWONNEN – WAS ERWARTET UNS JETZT? Text: Roland Plachy

10.000nde GriechInnen versammeln sich am Syntagma Platz vor dem griechischen Parlament, um Syriza zu unterstützen. Sie singen und tanzen - die Hoffnung ist greifbar! Diese ruht allein auf Syriza. Doch was genau will die Partei?

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S

yriza ist ein Bündnis aus mehreren linken Gruppierungen und bezeichnet sich selbst als Koalition der Radikalen Linken. Fünf Jahre nachdem in Folge der internationalen Finanzkrise Griechenland kein Geld mehr von privaten Investoren bekam und deshalb von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfond mit Krediten unterstützt wurde, gewann Syriza die Parlamentswahlen am 25.1.2015 deutlich. Das Europäische Rettungsprogramm, welches nur vordergründig Griechenland helfen sollte und viel eher dazu diente, deutsche und französische Banken zu retten, wurde an ein strenges Kürzungsprogramm gebunden. Syriza und der neue Premierminister Alexis Tsipras sowie sein Finanzminister Yanis Varoufakis wollen diese Politik beenden und sehen sich seither starkem medialen und politischem Gegenwind aus Europa ausgesetzt. Die radikale Kapitalismuskritik, welche innerhalb von Syriza durchaus passiert, wird medial missbraucht und gegen die Partei gerichtet, um sie in eine Außenseiterposition zu drängen. Dabei ist doch gerade diese Kritik so notwendig.

Daher muss viel eher hinterfragt werden, ob bei Syriza diese kapitalismuskritischen Stimmen in der neuen Regierung überhaupt noch gehört werden.

Denn heute zeigt sich, dass Syriza zu einer Partei geworden ist, die zwar auch kapitalismuskritische Positionen zulässt, aber weitestgehend ein links-reformistisches Wirtschaftsmodell vertritt. Das heißt, Syriza will in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen – und dies ist auch bitter nötig in Griechenland: So findet zum Beispiel die Hälfte der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz, die Säuglingssterblichkeit stieg um die Hälfte und die Wirtschaft schrumpft seit fünf Jahren.

Auch die Staatsschulden, gegen welche die Austeritätspolitik ins Leben gerufen wurde, sind nicht gesunken, sondern steigen immer

internationales

weiter. Syriza will mit ihren Reformen also dem Kapitalismus aus einer systemischen Krise zu neuem Wachstum verhelfen, anstatt ihn zu stürzen. Aus sozialistischer Sicht ist Syriza daher keineswegs radikal, sondern angepasst sozialdemokratisch. Dies wird auch in ihrem Partei-Programm und der Bewunderung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky durch Yanis Varoufakis deutlich.

Radikal wirkt Syriza nur, weil die restlichen Regierungen Europas - auch die Sozialdemokratischen – heute in wirtschaftlichen Punkten deutlich weiter rechts stehen als Kreisky damals. So ist es auch kein Wunder, dass Syriza seit dem Wahlsieg permanent scharfer Kritik durch die Medien und großer Skepsis bis Ablehnung durch die Politik ausgesetzt ist. Einerseits ist aus feministischer Perspektive zu Recht zu kritisieren, dass keine Frau zur Ministerin ernannt wurde, andererseits ist Syrizas Forderung nach einem Ende der Austerität berechtigt und notwendig. Diese verfehlte nicht nur ihr Ziel des Schuldenabbaus, sondern führte auch zur Verarmung vieler GriechInnen.

Ob Syriza diesen Bruch mit der bisherigen EU-Politik schafft und die sozialdemokratischen Forderungen auch umsetzen kann, wird davon abhängen, ob Syriza sich auf Ebene der Europäischen Politik gegen Anhänger der Kürzungspolitik durchsetzen wird können. Im Moment sieht es nicht so aus, dass Syriza ihr Programm unbehindert durchführen kann, mussten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in den Verhandlungen mit den anderen Euro-Ländern doch schon sehr viele Kompromisse machen.

Umso wichtiger ist es gerade jetzt, dass linke Organisation, Parteien und Regierungen in Europa erkennen, dass Syriza zwar nicht in allen Punkten den höchsten Ansprüchen genügt, sie aber doch die größte Hoffnung ist, die wir momentan in Europa haben, um die herrschende, menschenverachtende Politik zu beenden!

INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS Der IWF überwacht weltweit die Geldpolitik und kann bei Bedarf Ländern Kredite gewähren. Diese sind immer an strenge Auflagen gebunden.

AUSTERITÄTSPOLITIK Darunter ist die rapide Reduktion von staatlichen Sozialmaßnahmen und Investitionen zu verstehen, um so die Staatsausgaben zu senken.

SYRIZA-PROGRAMM Gratis Strom und Lebensmittel für Bedürftige ƔƔ Anhebung des Mindestlohnes und niedriger Pensionen ƔƔ Stopp der Privatisierungen ƔƔ Mehr staatliche Investitionen ƔƔ

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pro & contra

Pro Ethik:

ÜBER DEN TELLERRAND HINAUSBLICKEN! Text: Marlene Mutschmann-Sanchez

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thikunterricht in der Schule kann in die Hose gehen. Doch gut vorbereitet und mit Einbezug der Schüler_innen durchgeführt, kann die eine Stunde in der Woche zu der am meisten bereichernden der Woche werden.

Ethik ist ein Teilbereich der Philosophie und beschäftigt sich vor allem mit der Frage: „Was ist moralisches Handeln?“. Natürlich kann so etwas nicht pauschal beantwortet werden, aber man kann sich mit der Frage auseinandersetzen. Und genau das taten wir in meinem Ethikunterricht in der Schule. Teilnehmer_innen waren: meine Lehrerin, die nebenbei Geschichte, Psychologie und Philosophie unterrichtete, und alle Schüler_innen meines Jahrgangs, die sich entweder aus dem Religionsunterricht abgemeldet hatten oder der nicht während der Hauptschulzeit angeboten wurde.

Das Hauptziel des Unterrichts war, dass wir lernten, über unseren Tellerrand hinauszublicken. Wir diskutierten Themen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Todesstrafen, Sterbehilfe, alle Weltreligionen, der freie Wille, Tierethik, Feminismus und vieles mehr. Das Unterrichtsmaterial bestand aus Zeitungsartikeln, Texten aus Büchern und Fernsehdokumentationen.

Primär diskutierten wir – zeitweise sehr hitzig - untereinander und die Lehrerin leitete die Diskussionen, hielt sich aber eher im Hintergrund. Es waren alle Meinungen vertreten und so entwickelten wir im Laufe der Zeit ein soziales und politisches Bewusstsein. Manche mehr, manche weniger (je nach Interesse). Der Ethikunterricht übernahm die politische Bildung,

für die im regulären Geschichteunterricht keine Zeit war. Meiner Meinung nach sollte der Ethikunterricht nicht nur in der Oberstufe, sondern bereits in der Unterstufe angeboten werden, und zwar für alle Schüler_innen der Klasse. Denn das soziale Bewusstsein bildet sich nicht erst mit 15 Jahren aus. Schon viel früher machen Kinder Erfahrungen, die diskussionswürdig wären, und daher ist es wichtig, sie dabei zu unterstützen.

Oft war der Ethikunterricht für mich eine Erweiterung des SJ-Gruppenabends und regte mich dazu an, mich intensiver mit Themen auseinanderzusetzen. Außerdem war es auch oft ein Wechselspiel: Themen aus dem Ethikunterricht brachte ich am Abend bei Diskussionen am Gruppenabend ein und umgekehrt.

Kurz: Mich hat der Ethikunterricht in meiner Entwicklung sehr gefördert und mein politisches / soziales Interesse an den Geschehnissen der Welt geweckt. Es hat auch in der Klasse viele zum Nachdenken gebracht und gab den Raum, über aktuelle Geschehnisse zu diskutieren. Man darf den Ethikunterricht natürlich nicht mit einem Frontalunterricht aufbauen, in dem nur die Lehrperson über seiner bzw. ihrer Meinung nach richtiges Handeln monologiert. Es sind die Schüler_innen, die den Unterricht gestalten und die Hauptwortführenden sein sollen. Der/Die Lehrer_in soll demnach nur die Denkanstöße geben.

So aufgebaut, kann der Ethikunterricht nur eine Bereicherung für den - manchmal sehr trockenen - Schulalltag werden.

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pro & contra

Contra Ethik

EIN NEUES FACH IM ALTEN SCHULSYSTEM? Text: Marlis Zederbauer

E

ines ist klar: Religion ist Privatsache. In einem ordentlichen säkularen Staat hat ein Religionsunterricht nichts an der Schule verloren.

Aber sollte deshalb ein Ethikunterricht eingeführt werden? Vor allem: Ist es sinnvoll, ein neues Fach nach altem Schema einzuführen?

Kann ein Ethikunterricht für Religionen ein nicht-konfessioneller, man möchte sagen: „objektiver“, Ersatz sein? Ethik ist ein Teilbereich der Philosophie, der sich vor allem mit dem moralischen Handeln beschäftigt. Mit Philosophie können, genauso wie mit Religion, Fragen nach dem Woher, Warum und Wohin des Lebens erklärt werden. Doch Philosophieunterricht gibt es bereits an vielen Schulen. Und wer glaubt, dass im Ethikunterricht das vermittelte moralische Handeln ideologiefrei wäre, liegt falsch: Was in unserer Gesellschaft als gut und als schlecht gilt, ist nicht „objektiv“ sondern ideologisch legitimiert durch die herrschende Klasse. Und damit dient sie auch der herrschenden Klasse. Es gibt keine Objektivität, weil wir alle von Geburt an hinsichtlich der gesellschaftlichen Normen erzogen werden und dementsprechende Wertvorstellungen haben. Diesem Gefängnis der herrschenden Ideologie zu entkommen, gelingt nur durch Bildung und kritische Auseinandersetzung. Natürlich könnte ein Ethikunterricht diese Bildung und kritische Auseinandersetzung bieten – ebenso wie jedes andere Fach. Denn das Problem ist nicht das Fach, sondern die Form des Unterrichts.

Foto: Nick Sherman www.flickr.com

Denn letztlich ginge es im Ethikunterricht

ebenso wie im Religionsunterricht um das Aufdrücken herrschender Werte und Ideen.

Es gibt einen Lehrplan, der abgearbeitet wird. Es wird ein weiteres Fach eingeführt, in dem SchülerInnen danach bewertet werden, ob sie es schaffen, die Lerninhalte (in dem Fall: Moralvorstellungen) richtig wieder zu geben. So funktioniert Schule derzeit.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschen in erster Linie zur Mündigkeit erzogen werden sollen, dann muss an Schulen eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen gegeben sein. Zudem ist es schon längst an der Zeit, Politische Bildung und Sozialkompetenz-Trainings an der Schule einzuführen. Diese Fächer sind einem Ethikunterricht vorzuziehen: Denn es geht nicht darum, was gut und was schlecht ist, es geht nicht darum, Normen und Wertvorstellungen zu lernen. Vielmehr wird eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ereignissen bzw. mit sich selbst und seinen Mitmenschen gefördert. Zwar ist auch hier eine ideologische Prägung gegeben, aber es haftet den Fächern nicht der fade Beigeschmack der bürgerlichen Moral an. Es braucht eine ganzheitliche Schulreform, Änderungen in der LehrerInnenausbildung und ein emanzipatorisches Verständnis von Bildung in unserer Gesellschaft. SchülerInnen müssen das Wissen, das sie an der Schule erhalten, nutzen können, um selbstbestimmt Entscheidungen treffen zu können: Auch, welche Werte sie vertreten wollen. Und für diese Entscheidung sollte in keinem Fach eine Note vergeben werden.

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sexualpädagogik

RDN WR KLRSEX!

MIT KOPF, MIT SPASS, OHNE DRUCK! WEITER! Text: Laura Schoch

Sexualität ist unbestritten ein wichtiger Teil im Leben aller, sie ist eigentlich omnipräsent in den Medien, die wir alle konsumieren und trotzdem noch immer stark tabuisiert. In kaum einem anderen europäischen Land wird so unzulänglich mit den verschiedenen Facetten, die hier auch politisch relevant sind, umgegangen wie in Österreich. Und Themenfelder tun sich da viele auf, insbesondere wenn es um junge Menschen und Sexualität geht: Körperlichkeit, Verhütung, Wissen, Antidiskriminierung und die fehlenden Möglichkeiten zu Beratung zu kommen.

Foto: Jo.Sephine www.photocase.de

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W

enn es um Jugendliche und Sexualität geht, kann man einen Trend beobachten, der eigentlich ziemlich müde macht. Alle paar Jahre rückt das Thema in den Fokus von politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Dabei wird dann eigentlich immer das Verhalten von Jugendlichen problematisiert – im vergangenen Jahr wurde im gesamten deutschsprachigen Raum immer wieder „Sexting“ aufs Tapet gebracht, in der letzten Diskussionswelle ging es um Pornografie und was der Konsum davon mit jungen Menschen macht. Erwachsene machen sich öffentlich Sorgen und beschreiben problematisches Verhalten von Jugendlichen, sie selbst kommen eigentlich nicht zu Wort. Dann wird versucht im Bereich „Sexualpädagogik“ kleine Fortschritte zu erzielen, die aber bei Jugendlichen kaum ankommen, weil Konservative sich konstant dagegen stellen. Begleitet werden diese ärgerlichen Vorgänge von der vermeintlichen Weisheit, dass früher alles besser war.

Dabei wäre es nicht nur längst überfällig, konstruktiv Veränderungen für alle zu schaffen, sondern auch relativ einfach – die konkreten Vorschläge liegen schon lange am Tisch. Eine kurze Zusammenstellung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was es bräuchte:

Wissen ist Macht! Macht Wissen für alle!

Wie „Sexualerziehung“ in Österreich funktioniert, ist in einem Erlass aus dem Jahr 1990 geregelt. Eigentlich sollten sich alle LehrerInnen an diese Grundsätze halten. Soweit so gut und würden sie das auch tun, wäre alles schon mal ein bisschen besser. Trotzdem sind die Vorgaben schon 25 Jahre alt und in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ziemlich viel getan.

Als damals Überlegungen zu relevantem Wissen für junge Menschen niedergeschrieben und diskutiert wurden, war es noch unvorstellbar, dass jemals Menschen

sexualpädagogik

permanent im Internet aktiv sind und so mit verschiedensten Inhalten konfrontiert werden. Es war auch noch wenig Rede von Homo- oder Transphobie und die Theorien, auf die sich – auch progressive und/ oder feministische – ExpertInnen gestützt haben, waren natürlich noch nicht so weit wie heute. An einem neuen Erlass wird seitens der Politik gerade gearbeitet. Man kann nur hoffen, dass sich konservative Kräfte nicht durchsetzen und endlich Bewegung in die Sache kommt.

Mit „Sexualerziehung“ kommen die meisten SchülerInnen zweimal in Berührung, im Biologie- und im Religionsunterricht.

In der Praxis bedeutet das, dass entweder Faktenwissen, das ohne das Besprechen von Gefühlen oder Wahrnehmungen von jungen Menschen wenig nützlich ist, oder Moralvorstellungen vermittelt werden, die einfach nicht für alle passen.

Wichtig wäre es, klar zu machen, dass nicht alle gleichermaßen über Sexualität sprechen können müssen. Man kann nicht von PädagogInnen erwarten, dass sie alle offen und reflektiert mit ihren SchülerInnen zu dem Thema arbeiten, vor allem wenn man kurz darüber nachdenkt, wie denn ihre „Sexualerziehung“ Jahrzehnte davor abgelaufen sein muss. Man kann auch nicht von Jugendlichen fordern, dass sie mit den Menschen, die ihnen im einen Moment eine Note geben, im nächsten ihre intimsten Gedanken teilen. Deshalb ist es wichtig, LehrerInnen zu stärken und Angebote zu schaffen, die es ermöglichen, dass externe SexualpädagogInnen in die Schulen kommen. Dass sie genügend Zeit haben und in Gruppen, die entweder gemischt - Mädchen und Buben - oder getrennt alles bearbeiten, was gerade zur Frage steht.

Soweit zu einer recht konkreten Handlungsanweisung für die Politik, die im Prinzip kurz vor der Umsetzung stehen sollte. Man kann aber in den Überlegungen rund um „Sexualpädagogik“ noch viele andere Aspekte einbringen. Es wäre

SEXTING Dabei geht es um die Verbreitung von Fotos oder Videos via Smartphone, die eigentlich nur für eine ganz bestimmte Person gedacht waren, aber schnell an ganz viele weitergeschickt wurden. Es passiert immer öfter, dass junge Menschen sich gegenseitig intime Aufnahmen schicken, die dann zu Fleiß nach einem Streit oder einer Trennung in Umlauf gebracht werden. Damit werden massiv Grenzen verletzt und es kann ziemlich böse Folgen für Einzelne haben.

METHODEN DER VERHÜTUNG Verhütungsmittel, die von MedizinerInnen eingesetzt werden müssen, werden in Österreich noch teurer. Eigentlich wären sie steuerbefreit, aber seitens der EU wurde das als nicht gesetzmäßig deklariert. Warum „von Oben“ nicht die Vorschreibung einer Deckelung für die Kosten für Verhütung kommt, ist eine Frage, die wir laut stellen müssen!

BJV Die BJV (Bundesjugendvertretung) ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Sie setzt sich derzeit aus über 50 Organisationen zusammen und hat unter anderem die Aufgabe kinder- und jugendrelevante Positionen in politische Entscheidungen einzubringen.

Weitere Infos zum Thema können auf der Seite der BJV www.bjv.at/klrsex nachgelesen werden.

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Foto: Rina H. www.photocase.de

wünschenswert, wenn schon im Kindergarten und in der Volksschule hingeschaut und zugehört wird und ein altersadäquater Umgang mit „Sexualpädagogik“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Sexualität beschäftigt alle Menschen irgendwann in ihrem Leben – egal, ob sie sie ausleben wollen oder nicht und mit wem sie lieber schmusen: Sie mit ihr oder doch lieber mit ihm, er mit niemandem, mit ihr oder doch mit ihm.

Wissen ist Macht und es ist tatsächlich fahrlässig, wenn ganz offensichtlich ist, dass der eigene Körper, die eigenen sexuellen Bedürfnisse und Wünsche im Leben aller irgendwann aufploppen, Kindern und Jugendlichen dieses Wissen zu verwehren!

Solche Gefühle werden natürlich erst in der Pubertät wichtig, aber Sexualität hat jeder Mensch von Geburt an. Es ist deshalb wichtig, kleine Kinder in ihren unterschiedlichen Kompetenzen zu fördern, die sie brauchen, um sich später selbstbewusst und gestärkt durchs Leben bewegen zu können. Nur wer ein positives Körperbewusstsein schon früh entwickeln kann, kann auch später seine Grenzen und damit die von anderen auch gut einschätzen, respektieren und sich dabei auch noch gut fühlen! Diese Aspekte sollten sich durch den Kindergarten und die Volksschule ziehen – Kinder stellen oft „komische“ Fragen in unpassenden Momenten und brauchen Antworten, die über Gestammel hinaus gehen. PädagogInnen brauchen das Rüstzeug, um damit positiv umgehen zu können. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn es regelmäßig Elternabende zu dem Themenkomplex „Sexualität“ gäbe, immerhin müssen auch alle Eltern damit klar kommen und einen Bedarf für positiven Austausch gibt es.

Das beste Wissen hilft eigentlich keineR, wenn es danach nicht in die Praxis umgesetzt werden kann. Wer Sexualität lebt, muss sich gezwungener Maßen auch überlegen, wie ungewollte Schwangerschaften oder sexuell übertragbare Krankheiten verhindert werden können. In kaum einem anderen Land in Europa ist der Zugang zu Verhütungsmitteln so eingeschränkt wie in Österreich. Verhütung ist teuer und es gibt tatsächlich Methoden der Verhütung, die sehr wirksam sind und von vielen Frauen auch bevorzugt werden würden, aber die Kosten einfach zu hoch sind. Verhütung muss endlich auf Krankenschein möglich sein, nicht nur aber ganz besonders für junge Frauen. Kondome sollten kostenlos zum Beispiel in Beratungseinrichtungen oder der Schule zu bekommen sein.

Mit den Mythen zur "Pille danach" muss aufgeräumt werden – sie gehört eigentlich in jede Hausapotheke, immerhin ist sie ein ungefährliches Notfallmedikament.

Verhütung schafft Sicherheit! Schafft Sicherheit für alle!

Beratung sorgt für Vertrauen! Sorgt für Vertrauen für alle!

In Wien gibt es ein gutes Netz für anonyme Beratung für junge Menschen mit den sogenannten "First Love"-Ambulanzen. Im Regierungsprogramm ist der Ausbau von solchen Einrichtungen in ganz Österreich festgehalten. Leider ist das aber nur ein Bekenntnis – für solche Angebote sind die Länder verantwortlich. Die Bundesländer sollten sich ein Beispiel an der Hauptstadt nehmen und anonyme Beratungen und Untersuchungen für junge Menschen möglich machen!

Es ist Zeit, dass sich was tut. Die Politik ist gefordert, endlich umzusetzen, was jungen Menschen zusteht und so eine selbstbewusste und selbstbestimmte Sexualität möglichst aller zu ermöglichen.

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portrait

Women on Waves

REBECCA GOMPERTS Text: Julia Hess, Marlis Zederbauer

A

ls Ärztin für ein Team von Greenpeace kam die Niederländerin Rebecca Gomperts in den 1990er Jahren mit dem Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ nach Südamerika, Mexiko. Dort erfuhr sie erstmals hautnah, welche Auswirkungen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf das Leben von Frauen haben kann. „Der Kapitän des Greenpeace-Schiffes, mit dem wir damals unterwegs waren, brachte mich schließlich auf die Idee mit dem internationalen Gewässer.“, sagt Rebecca Gomperts in einem Interview zu dieStandard. Laut internationalem Seerecht gelten auf einem Schiff nämlich nicht die Gesetze des angesteuerten Landes, sondern die des Herkunftslandes des jeweiligen Schiffes: Auf einem Schiff unter niederländischer Flagge können also Schwangerschaftsabbrüche nach niederländischem Recht durchgeführt werden. „Das war also die Ursprungsidee, aber es brauchte ein bisschen, bis wir schließlich unser erstes eigenes Schiff hatten.“ Anfang der 2000er Jahre war es dann schließlich soweit: „Women on Waves“ stach in See. Zum Namen des einzigartigen Projekts erklärte Gomperts: „Wir machen Wellen, versuchen, die Dinge in Bewegung zu bringen.

Und dabei geht es uns nicht nur um das Recht auf Abtreibung, sondern viel grundlegender um die Anerkennung der Autonomie von Frauen.“ Ihr ist klar: Die Strafbarkeit führt nirgendwo zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen, sondern drängt Frauen nur dazu, unsichere und lebensgefährliche Methoden anzuwenden. Diese Frauen können auf dem Schiff der „Women on Waves“ Unterstützung finden.

Sie kündigen sich in Ländern an, in denen

Schwangerschaftsabbrüche verboten sind und können von betroffenen Frauen kontaktiert werden. Diese kommen auf das Schiff und werden in internationale Gewässer gebracht.

Dort verabreicht das Team den Frauen eine Pille, mit der der Abbruch durchgeführt wird und betreut sie.

für großes Aufsehen, als sie in einer Talkshow auftrat und live im nationalen Fernsehen erklärte, wie Frauen mit legal erhältlichen Medikamenten selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Damit war die Idee geboren, mit der sie weitere Schritte setzen und noch mehr Frauen unterstützen kann: In mehreren Ländern, die nicht alle regelmäßig vom Schiff angesteuert werden können, bildeten sich Aktionsteams, die eine Notfall-Hotline einrichteten. Unter dieser Nummer können Frauen erfahren, wie sie selbst sichere Schwangerschaftsabbrüche durchführen können – denn diese Informationen weiterzugeben, ist rechtlich nicht verfolgbar.

Die nächste Initiative „Women on Web“ verschickt an Frauen aus aller Welt die notwendigen Medikamente und bietet mittels Chat eine Betreuung während der Einnahme an.

Gomperts hat durch ihre Initiative die Möglichkeit geschaffen, nationale Gesetzgebungen zu „umschiffen“ – und rettet damit gemeinsam mit ihrem Team Tag für Tag Frauen das Leben.

Dass die angesteuerten Länder diese Aktionen nicht einfach so hinnehmen wollen, zeigte sich bereits 2004 eindrucksvoll in Portugal: Die „Women on Waves“ wurden als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft und ein Kriegsschiff losgeschickt, um sie vom Einschiffen in den portugiesischen Hafen abzuhalten. Gomperts‘ Reaktion: „Wenn die Frauen nicht zu uns kommen können, dann kommen wir zu ihnen.“, erklärt sie in der Dokumentation „Vessel“. Gomperts sorgte

WOMEN ON WAVES Frauen erhalten auf dem Schiff die als Abtreibungspille Mifegyne bekannte Medikation RU 486, sowie eingehende Aufklärung über reproduktive Gesundheit und Verhütungsmethoden. Das Team hat von den holländischen Behörden die Erlaubnis, das Medikament an Bord auszuhändigen, sofern die Schwangerschaftsdauer sechseinhalb Wochen unterschreitet.

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noch fragen?

Kein Platz für Rassismus!

NOCH FRAGEN?

WAS KANN ICH TUN, WENN ICH ZEUGIN ODER OPFER EINES RASSISTISCHEN VORFALLS WERDE?

ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gegründet, Zivilcourage und eine rassismusfreie Gesellschaft in Österreich zu fördern sowie alle Formen von Rassismus zu bekämpfen.

Die Anti-Rassismus-Arbeit beruht auf drei Säulen: Beratung, Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. http://www.zara.or.at/

Rassismus begegnet uns auf der Straße leider immer wieder und oft wissen wir nicht, was wir dagegen tun können. Es ist auf jeden Fall wichtig, den Vorfall zu dokumentieren und zu melden. Am besten gehst du dazu einfach auf die Homepage von „ZARA“, wo du einfach ein OnlineFormular ausfüllen kannst. „ZARA“ dokumentiert alle rassistischen Vorfälle und versucht, wenn möglich, dagegen vorzugehen. Du kannst dich aber auch bei einer Beratungsstelle von „ZARA“ vom juristisch und sozial gut ausgebildeten Personal beraten lassen.

Natürlich kannst du auch direkt eingreifen. Allerdings ist es nur ratsam, wenn du dazu die beteiligten Personen einschätzen kannst und nicht alleine bist. Warte aber nicht, bis jemand anderes zuerst aufsteht, denn womöglich tun die anderen das genauso. Die Argumentation ist dann oft: “Warum soll ausgerechnet ich eingreifen, es sind ja genug andere Leute hier“.

Also sei der/die Erste! In den meisten Fällen wirst du dann auch Unterstützung von anderen Außenstehenden bekommen.

WAS KANN ICH GEGEN RASSISTISCHE SCHMIEREREIEN TUN? Auch Schmierereien kannst du melden. Bei öffentlichen Gebäuden ist die Stadt Wien dafür zuständig, die bei solchen Dingen meist schnell reagiert. Bei Privateigentum ist es ein bisschen schwieriger, weil man sich mit dem/der EigentümerIn in Verbindung setzen muss. Aber auch hier kannst du dich wieder an „ZARA“ wenden. Die MitarbeiterInnen werden dann mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen und eine schnellstmögliche Entfernung veranlassen.

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zitate

FREMD.GESCHÄMT IN ZITATEN

❞Andersartigkeiten gehören ins Puff!❝ ❞Wer keine Kinder bekommt, ist egoistisch.❝

Papst Franziskus, Spiegel Online 12.02.2015

WAS KANN ICH BEI RASSISTISCHEN POSTS IN SOZIALEN NETZWERKEN TUN?

Claudia Bandion-Ortner, zu dem Zeitpunkt Generalsekretärin des saudi-arabischen „KönigAbdullah-Dialog-Zentrums“, im Zuge der Diskussion über Hinrichtungen und Auspeitschungen in Saudi-Arabien.Der Standard online, 18.10.2014

❞Nicht jeden Freitag wird geköpft ❝

Immer wieder kursieren rassistische Posts auf Facebook und Co herum. Kommentare unter rassistischen Beiträgen sind leider oft wirkungslos und führen oft zu noch schlimmeren Aussagen.

Das sollte dich aber nicht abhalten, dagegen aktiv vorzugehen. Als erster Schritt ist es wahrscheinlich am ratsamsten den Beitrag, Kommentar, etc. zu melden. Allerdings verschwinden diese Posts häufig nicht gleich, also mach‘ FreundInnen darauf aufmerksam und bitte sie, den Post ebenfalls zu melden. Denn je häufiger etwas gemeldet wird, desto größer ist die Chance, dass es gelöscht wird.

Natürlich kannst du auch aktiv mit einem Beitrag darauf reagieren, der mehr engagierte Menschen darauf aufmerksam macht. In diesem Fall sind auch Gegenkommentare sinnvoller, denn ihr könnt euch gegenseitig Rückendeckung geben und rassistische Aussagen widerlegen.

Christl Sedlar, Café-Prückel Chefin, nachdem sich ein lesbisches Paar im Café geküsst hatte. Kurier Online, 12.01. 2015w

❞Am nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren.❝

Heinz-Christian Strache, FPÖ Parteiobmann, über die Anti-Akademikerball-Demo, facebook 22.01.2015

❞Wie schön!❝

❞Skandalöser weise [sic!] wissen es diese ganzen 'Erd- und Höhlenmenschen' nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen!❝

Papst Franziskus auf die Aussage eines Vaters, er würde seine Kinder manchmal schlagen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu demütigen.

Die Welt Online, 06.02. 2015

❞Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden.❝

Christian Höbart, FP Niederösterreich.

Der Standard Online 10.11.2014 Hans Niessl, SPÖ Landeshauptmann Burgenland. Kurier online 21.01.2015

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Verein zur Fรถrderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Verlagspostamt 1030 Wien, P.b.b. GZ 02Z033801

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