Faktor 2/2014

faktor nr. 2/2014

herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

DIe lINKe JuGeNDZeITScHRIFT FÜR WIeN

ARBeITeN IM ROTlIcHT EINE REPORTAGE ÜBER SEXARBEIT ANTIFAScHISTIScHeR PROTeST POLIZEI GEHT MIT GEWALT VOR

www.sj-wien.at heft 02 2014

thema

DONAUINSELFEST 2014 Lineup der SJ Wien B端hne Freitag

Samstag

Sonntag

14:30 The One and Only

14:30 Stroppy Kitten

13:30 So Far From Home

15:30 Seraphim

15:30 RumpelstilZ

14:15 Prometheus

16:30 Nein, Franz!

16:30 7 Dials Mystery

15:00 Durkheim

17:30 Well

17:30 At Pavillon

15:45 Purify

18:30 Animal Machine

18:30 The Govenors

16:30 Legion of Bokor

19:30 Prohaska

19:30 Chili & the Walekillers

17:15 Enclave

21:00 Velojet 22:30 DJ Set

21:00 Dexters 22:30 DJ Set

18:00 Ecliptica 19:00 Darkfall 20:00 Mortal Strike 21:00 Cannonball Ride 22:15 Days Of Loss

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faktor nr. 2/2014

Inhalt Redaktion 4 Kommentar der Vorsitzenden 5 Außen

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Innen

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Reportage Arbeiten im Rotlicht

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Frauenpolitischer Kommentar Und täglich grüßt das Murmeltier.. 13

News von Rechts arbeiten im rotlicht reportage über sexarbeit

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AdD - keine Alternative für Deutschland

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Queer IDAHOT - WTF?

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Bezirke stellen sich vor SJ Ottakring SJ Brigittenau

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Interview Julia Herr

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Wien julia herr Jean Ziegler Portrait

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Antifaschismus ist kein Verbrechen! 21

International Fußball WM 22 Ruanda 24

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Geschichte Kampf um den 8-Stunden-Tag

Portrait Jean Ziegler

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Noch Fragen?

Antifaschismus ist kein verbrechen!

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Fair statt prekär

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Fackelzug 2014 In Zahlen

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FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 02/14 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Julia Hess (SJ13), Marlis Zederbauer (SJ21) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Sara Costa (SJ3), Christian Hofmann (SJ4), Martin Gutlederer (SJ9), Mario Ferstl (SJ10), Stefan Minarik (SJ11), Sarah Pliem (SJ12), Alina Mang (SJ13), Julia Hess (SJ13), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), David Janicek (SJ16), Melanie Eidler(SJ17), Veronika Schneider (SJ 17), Matthias Krainz (SJ20), Nikolina Franjkic (SJ21), Marlis Zederbauer (SJ21), Marina Hanke (SJ21), Bettina Rosenberger (SJ23), Nina Schitter (SJ23) Lektorat: Marlis Zederbauer, Julia Hess Layout: Nina Schitter Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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vor

Redaktion ❞ Die FAKTOR Redaktion wünscht euch einen schönen Sommer! ❝

Liebe Leserin, lieber Leser, Viel ist passiert seit der letzten Ausgabe des FAKTOR. Alle Mitgliedsstaaten der EU wählten ein neues europäisches Parlament und hatten somit die Gelegenheit, dem bisherigen neoliberalen Kurs der Konservativen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Diese Gelegenheit wurde nicht genutzt: Auch in Österreich konnten die rechten Kräfte zunehmen, wie unter den innenpolitischen Newsflashes auf S. 7 nachgelesen werden kann.

Auch für die SJ Wien standen die letzten Wochen ganz im Zeichen der EU – Wahlen.

Mit dem „Reconstruct Europe“ - Fackelzug schafften wir es, tausende Jugendliche zu mobilisieren, um gemeinsam am 30. April in der Wiener Innenstadt gegen ein rechtes Europa auf die Straße zu gehen. Wie die Kampagne und schließlich auch der Fackel-

zug genau ausgesehen haben, erfahrt ihr auf der letzten Seite.

Und auch innerhalb unserer Organisation hat sich viel getan! Seit 3. Mai hat die Sozialistische Jugend Österreich eine neue Vorsitzende, und mit ihr die erste Frau seit 120 Jahren an der Spitze der SJ: Julia Herr.

In dieser Ausgabe (S. 18) findet ihr das erste Interview mit dem FAKTOR, in dem sie u.a. in aller Kürze ihre Pläne für die nächsten Jahre vorstellt und auch ihren Unmut gegenüber der momentanen Großen Koalition zum Ausdruck bringt.

Viele weitere spannende und lesenswerte Artikel findet ihr auf den nächsten Seiten.

Wir empfehlen: einfach durchblättern und mitreißen lassen!

In diesem Sinne, viel Spaß beim Lesen!

Marlis & Julia

Gehört Fiva MC

Martin

Blondie

Julia

Mafia Bejarano & Microphone

Stefan

Rog ue Steady

Sarah

Cher

Veronika

Conchita Wurst

Marlis Kla ngk aru

ht vorbei"

"Heart of Gla ss" "Bella Ciao" "Liveticker zum Aufsta

nd"

"Woman's World"

ssell

Bettina

Ma nu Chao

Nina

Kasabian

Marina

The Strokes

Mario

Kaiser Chiefs

David

Die Ärzte

4

" Da s beste ist noch nic

Ma rlene

"Rise like a Phoeni x" "Netzwerk" "Politi k Kil ls" "Eez-eh" "Repti lia" "I Predict a Riot" für Na "Scheint die Sonne auch

zis?"

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wort

Kommentar

der Vorsitzenden

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ie Polizei jagt AntifaschistInnen durch die Straßen, verhaftet (minderjährige) Jugendliche, die nach der Teilnahme an einer Demonstration auf die Straßenbahn warten. Auf DemonstrantInnen wird eingeprügelt, einer Teilnehmerin der Demonstration ein Bein zertrümmert.

Es kommt zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln.

Viele hielten solche Szenen in einem Land wie Österreich für unmöglich.

Aber es ist passiert: Am 17.05.2014, auf einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch der Identitären Bewegung, einer neuen rechten Jugendbewegung.

Schon auf der Demo gegen den Akademikerball, den Ball der FPÖ und der deutschnationalen Burschenschaften, haben wir alle gemerkt, dass sich in der Gesellschaft etwas tut. Rund 10.000 Menschen waren damals auf der Straße.

Und die Polizei war darauf aus, diese Menschen zu kriminalisieren. Viele DemonstrantInnen wurden im Jänner 2014 verhaftet. Einer von ihnen – Josef - sitzt bis heute in U-Haft. Angeklagt wegen Landfriedensbruch, weiterhin festgehalten wegen fadenscheinigen Gründen, wird sich am 06.06. entscheiden, wie sein weiterer Lebensweg aussehen wird.

Doch der Antifaschismus wird schon seit längerer Zeit als Problem gewertet.

Nicht der aufsteigende Faschismus, nicht die Rechtsextremen, nicht die rassistische FPÖ. AntifaschistInnen sind es, die als „KrawallmacherInnen“ und „RandaliererInnen“ dargestellt werden – weil sie etwas tun, gegen die immer stärker werdende Rechte. Schon 2011 wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball verboten. Verfassungswidrig, wie wir jetzt wissen und schon damals geahnt

haben. Seitdem kommt es immer mehr zu einer Zuspitzung der Polizeigewalt.

Die Polizei in Österreich kann mit Protest nicht umgehen. Sie kommen in voller Montur zur Demonstration und sind schnell dabei, wen einzukesseln.

Spätestens seit den Ereignissen des 17.05. wissen wir einmal mehr: Deeskalation sieht nicht so aus.

Wir leben in einer Zeit, in der das gesellschaftliche Klima immer autoritärer wird. Seit 2008 steckt Europa in einer Krise. Und wir kommen nicht raus, denn: Die neoliberalen Kräfte versuchen, ihre Politik, die dem Kapital dient, durchzusetzen. Und weil dagegen Widerstand geleistet wird, werden autoritäre Zwangsmaßnahmen durchgesetzt.

In Ländern wie Griechenland, die von der Krise am stärksten betroffen sind, gibt es harte Sparmaßnahmen, die aber nicht jenen schaden, die sich seit Jahren selbst bereichern, sondern der Mehrheit der Bevölkerung.

AntifaschistIn zu sein heißt mehr, als gegen Faschismus zu sein. Wir müssen erkennen, dass das Problem viel tiefer liegt, nämlich dass der Faschismus ein Instrument des Kapitals ist. Der Kapitalismus hat schon oft versucht, das System zu erhalten und die ArbeiterInnenbewegung durch ein faschistisches Regime zu brechen. So etwas darf nicht ein weiteres Mal passieren.

Das autoritäre Klima, das in Zeiten der Krise die Gesellschaft durchdringt und das unterstützt wird von einer Partei wie der FPÖ, die Rassismus in Österreich wählbar gemacht hat, muss gebrochen werden. Wir müssen gegen diese Zustände Widerstand leisten. Und gerade in Zeiten, in denen antifaschistischer Protest immer mehr kriminalisiert wird, wird dieser Widerstand umso notwendiger.

Text: Marina Hanke

Ein Demonstrant, der selbst Opfer von Polizeiwillkür wurde, berichtet im FAKTOR über seine Erlebnisse: S. 21

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außen

Außen Text: Marlis Zederbauer, Veronika Schneider Fotos: beigestellt

EU bleibt auf Rechtskurs

Parlamentswahlen in Indien

Von 22. bis 25. Mai fanden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die EU-Wahlen statt.

Von 7. April bis zum 12. Mai fanden die Wahlen zum Unterhaus des gesamtindischen Parlaments statt.

Österreich wählte am 25. Mai. Der inhaltlich schwache Wahlkampf aller Parteien und die Wahlbeteiligung, die nicht einmal 50% erreichte, zeigt einmal mehr wie sehr das Thema EU vernachlässigt wird. Daher überrascht es auch nicht, dass die FPÖ mit ihrem Aufruf, wählen zu gehen, um die Regierung abzustrafen, Erfolg hatte: zwei weitere der insgesamt 18 Plätze für Österreich im europäischen Parlament konnte die FPÖ dazugewinnen. Insgesamt kommt sie damit auf vier Plätze.

Die SPÖ bleibt mit knapp 24% und fünf Sitzen auf dem Niveau von 2009, während die ÖVP mit ca. 27% ein Mandat verliert und damit ebenfalls auf fünf Sitze kommt.

Neu ins europäische Parlament ziehen die NEOS mit einem Sitz, auch die Grünen gewinnen einen Platz dazu und sind damit mit drei MandatarInnen vertreten. Insgesamt zeigt sich ein weiterer Rechtsruck in der EU: In den meisten Ländern gewinnen die Parteien der konservativen christdemokratischen Fraktion, in Frankreich geht sogar der rechtsextreme Front National als Sieger aus der Wahl hervor.

Bei den Wahlen, die sich damit insgesamt über sechs Wochen zogen, hat der HinduNationalist Narendra Modi als Spitzenkandidat der Partei Bharatiya Janata Party (BJP) mit einer absoluten Mehrheit gewonnen.

Die Partei kann damit mindestens 279 der 543 Sitze im Unterhaus besetzen. Modi warb in seinem Wahlkampf vor allem damit, die Korruption zu bekämpfen und für ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu sorgen.

KritikerInnen meinen, dass die Versprechungen im Wahlkampf nichts als Populismus seien, da Modi für eine radikale Marktwirtschaft steht und sich daher vor allem für die Interessen der Unternehmen und nicht der Bevölkerung einsetzen würde.

Als Beispiel ist der westindische Bundesstaat Gujarat zu sehen, wo Modi jahrelang Regierungschef war. Zwar siedelten sich in seiner Amtsperiode viele Unternehmen in Gujarat an, doch dieser wirtschaftliche Aufschwung verschleiert die Probleme, die immer noch bestehen, wie die Armut und unzureichende medizinische Versorgung der Bevölkerung.

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Frauen im Iran Zum Anlass des Frauentages sprach sich der iranische Präsident Hassan Rohani für eine Stärkung der Frauenrechte aus: „Die ungleiche Behandlung und die Gewalt gegen Frauen müssen aufhören".

Schon letztes Jahr hatte er die Polizei zur Milde bei der Bestrafung von Frauen, die sich nicht an die Verschleierung halten, aufgefordert.

Gleichzeitig protestieren immer mehr Frauen gegen die strengen Kleidervorschriften, indem sie etwa auf Facebook Fotos von sich ohne Kopftuch posten. Doch gegen die liberalere Politik des Präsidenten formiert sich auch Wiederstand: Anfang Mai demonstrierten 4000 Männer und Frauen für die Keuschheit der Gesellschaft und forderten strengere Strafen bei Nichteinhaltung der Kleiderordnung.

Diese Auffassung wird unterstützt durch den obersten religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khameni, der meint „Die Gleichheit der Geschlechter ist eine absolut falsche Vorstellung, die vom Westen erzeugt wurde“ und die Rolle der Frau allein bei der Familie sieht. Es wäre notwendig, dass Rohani seinen Aussagen auch Taten folgen lässt, denn im Iran mangelt es noch in vielen Bereichen an Frauenrechten.

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innen

Innen Text: Sarah Pliem, Marlis Zederbauer Fotos: Josef Hubmayer, Lucia Bischof

Reconstruct Europe Fackelzug Am 30. April rief die Sozialistische Jugend Wien wie jedes Jahr zu ihrem traditionellen Fackelzug auf.

Unter dem Motto „Reconstruct Europe – Kein rechtes Europa!“ forderte die SJ mehr Demokratie, ein Ende der unmenschlichen Asylpolitik und soziale Reformen statt neoliberaler Wirtschaftspolitik. Denn die aufgezwungene Sparpolitik hat in Ländern wie Griechenland zu einer massiven Verschlechterung der Situation geführt. Armut, Hunger und unbehandelte Krankheiten sind mitten in Europa für viele Menschen zur täglichen Realität geworden.

5500 Menschen folgten daher dem Aufruf der SJ und trafen sich um 20 Uhr bei der Oper. Gemeinsam ging die Demonstration durch die Wiener Innenstadt zum Rathaus, wo die Vorsitzende der SJ Wien, Marina Hanke, die TeilnehmerInnen des Fackelzugs im Namen der Sozialistischen Jugend Wien dazu aufrief, Widerstand gegen die neoliberale Politik zu leisten, die den Weg für die Rechten planiert: "Wir werden Europa nie und nimmer den Rechten überlassen!" Danach spielte DJ Wad Ad sein Gratiskonzert und verwandelte damit den Rathausplatz zur großen Abschlussparty.

Mehr Geld für Bildung Wurde im Nationalratswahlkampf noch groß „Bildung“ plakatiert, so wird jetzt diskutiert wie man in diesem Bereich einspart.

Aufgrund des Hypodebakels muss jetzt auch das Bildungsministerium zurück stecken: genauer gesagt über 100 Millionen Euro in zwei Jahren!

Die Pläne der Bildungsministerin, Heinisch-Hosek, erzeugten ein immenses Medienecho und Entrüstung. Die Einsparungen sollten den Klassenverband direkt treffen, wie beispielsweise die Erhöhung der SchülerInnen-Anzahl in den Klassen.

Aufgrund des enormen Widerstandes, auch innerhalb der SPÖ, musste Heinisch-Hosek ihre Pläne vorerst zurückziehen.

Die ca. 110 Millionen Euro müssen aber weiterhin innerhalb der nächsten zwei Jahre eingespart werden.

Deswegen schlossen sich AKS, SJ und VSSTÖ zusammen und organisierten am 23. April um 8 Uhr früh einen Sitzstreik für vor dem Bildungsministerium. Unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung, statt für Banken“ trafen sich viele SchülerInnen sowie einige Andere, die sich mit den Streikenden solidarisierten, um gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren.

ÖH-Direktwahl durchgesetzt Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ist die gesetzliche Vertretung aller Studierenden in Österreich.

Sie vertreten die Interessen der StudentInnen an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten. Alle zwei Jahre kann die Bundesvertretung der ÖH von allen Studierenden gewählt werden. Unter der Schwarz-Blauen Regierung kam es zu massiven Einschnitten im Hochschulbereich. Neben der Einführung der Studiengebühren wurde 2004 auch die Direktwahl der ÖH- Bundesvertretung abgeschafft. Seit der Wahl 2005 wurde die Bundesvertretung nicht mehr direkt gewählt, sondern nur noch die verschiedenen Hochschulvertretungen. Die Bundesvertretung setzte sich dann aus den SpitzenkandidatInnen der gewählten Hochschulvertretungen zusammen. Zehn Jahr später kommt es nun endlich zu einer Rücknahme dieser Reform: Das neue Hochschulgesetz HSG 2014 macht die Direktwahl ab 2015 wieder möglich. Damit kommt es auch im Bereich der Hochschulen endlich wieder zu einem Schritt in Richtung Demokratisierung, denn jetzt ist es wieder möglich, die bundesweite Vertretung direkt zu wählen.

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reportage

Arbeiten im Rotlicht

Text: Julia Hess, Marlene Mutschmann-Sanchez und Alina Mang Fotos: typeandsound / photocase.de

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unkel sind die Nächte im Wiener Auhof, und kalt.

Grund dafür ist allen voran der gigantische Wienerwald, der bei Nacht wie ein Schatten über dem westlichen Rand von Wien liegt. Außer einer bedrückenden Stille sind dort nur die Motorengeräusche vorbei rasender Autos zu hören; vermutlich PendlerInnen, die mit zu hohem Tempo die Schnellstraße zur Westautobahn entlang fahren. Jenseits des Wienfluss, der parallel zur Schnellstraße verläuft, kann man auf einer Erhebung Einfamilienhäuser und Schrebergärten erkennen. Doch die Straßen, die daran vorbei führen, sind wie leer gefegt.

Am Fuße der Autobahnauffahrt befindet sich eine Tankstelle. Hier ist die einzig auffindbare Toilette weit und breit. Und hier ist auch die Stelle, an der hin und wieder eine Sexarbeiterin entlang geht.

Nur selten kommt das vor, denn die Zone im Auhof ist nicht beliebt bei den meisten Sexarbeiterinnen, und auch nicht bei deren potentiellen Kunden. Und doch ist sie hier, eine der wenigen Zonen, in denen es Sexarbeiterinnen erlaubt ist, anzubahnen. Stundenhotels gibt es hier keine.

Viele Frauen steigen deshalb zum Kunden ins Auto oder gehen mit ihm ins Gebüsch, und begeben sich dabei in gefährliche Situationen. Denn Hilferufe werden hier vom mächtigen Wienerwald verschluckt und rechtzeitig vorbei kommen würde sowieso niemand. Die Infrastruktur ist miserabel. Auch Hygiene - Einrichtungen, wie Duschen und Toiletten fehlen fast gänzlich, was unter anderem gesundheitliche Nachteile mit sich bringt. Kurz gefasst: Die Situation für Sexarbeiterinnen in der Erlaubniszone Auhof ist kaum zumutbar.

Seit November 2011, als in Wien ein neues Prostitutionsgesetz beschlossen wurde, ist es Sexarbeiterinnen nicht mehr erlaubt, sich in sogenannten Wohngebieten aufzuhalten. Jahrelange Stehplätze wie

reportage

beispielsweise entlang der Felberstraße sind nun tabu. Prinzipiell gilt, dass die Straßenprostitution in der Nähe von Friedhöfen, Haltestellen, Schulen oder Kleingarten unzulässig ist, und eben auch innerhalb von Wohngebieten. Zum momentanen Zeitpunkt stellt neben dem Gebiet im Auhof auch die Brunner Straße eine der wenigen übrig gebliebenen Zonen dar, in der Sexarbeiterinnen anbahnen dürfen.

Wegen der Unbrauchbarkeit des Auhofs als Arbeitsplatz und der gesetzlichen Verbannung von ihren eigentlichen Stehplätzen sind nun viele Sexarbeiterinnen auf die Brunner Straße ausgewichen. Seite an Seite stehen dort die Frauen. Der Konkurrenzkampf ist groß. Sogar das ein oder andere Messer kann man blitzen sehen, wenn neue Frauen in die Zone kommen.

Christian Knappik:

❞ Sexarbeit ist ganz klar ein selbständiger Beruf!

Die Sexarbeiterin muss die Bedingungen vorgeben, und es muss ihr freistehen, jederzeit gehen zu können. ❝

„Indoor is better than outdoor“ So heißt es von Seiten der Wiener Stadtregierung. Und so wurde diese pauschale Annahme auch schließlich in Form eines neuen Prostitutionsgesetzes umgesetzt: Die Sexarbeit wurde möglichst flächendeckend von der Straße verbannt. Argumentiert wird dieses Vorgehen mit der angeblichen Sicherheit, die im „Indoor-Bereich“ mehr gegeben wäre („Indoor arbeiten, heißt sicher arbeiten“ - Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger, 2012). Um die Sexarbeit in Clubs, Bordelle, Puffs, Laufhäuser, also in sogenannte „Indoor-Bereiche“ zu verlagern, wurden die Erlaubniszonen beschränkt und besonders an den Stadtrand verlagert. Viele Sexarbeiterinnen mussten schlussendlich auf Lokalitäten umsteigen, obwohl sie lieber auf der Straße in geschützten Zonen mit guter Infrastruktur bleiben würden, in denen sie selbst entscheiden können, wo und unter welchen Bedingungen es beispielsweise zu Geschlechtsverkehr kommen soll.

Sexarbeit Wir sprechen von Sexarbeiterinnen, um sprachlich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich auch hier um eine Arbeit handelt, die mit rechtlichen Absicherungen verbunden sein muss.

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reportage

Der Weg in die Unselbständigkeit der "deckel" Der „Deckel“ wird einer registrierten Sexarbeiterin ausgestellt, wenn sie sich wöchentlich auf Haut- und Geschlechtskrankheiten untersuchen lässt. In Wien gibt es 3370 registrierte SexarbeiterInnen, aber nur eine Untersuchungsstelle. Die Wartezeiten betragen bis zu vier Stunden. Einen Befund bekommen die Untersuchten nicht. Liegt eine Krankheit vor, wird der „Deckel“ abgenommen, aber es erfolgt keine Behandlung durch die ÄrztInnen vor Ort.

Sexworker.at Ist ein Online-Forum von und für Sexarbeiterinnen. Hier werden nicht nur regelmäßig aktuelle Geschehnisse beispielsweise rund um Gesetzesänderungen hoch geladen, jede und jeder kann hier auch eine Diskussion beginnen und sich mit anderen zum Thema Sexarbeit austauschen.

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„Laufhaus bedeutet Ausbeutung mal drei!“, sagt Christian Knappik, Vorstandsvorsitzender und gewählter Sprecher des Vereins „sexworker“, im Gespräch mit dem FAKTOR. „Eine Sexarbeiterin zahlt in einem Laufhaus am Tag zwischen 100 und 140 Euro Miete, ob sie einen Job hat oder nicht!“, empört er sich weiter über die jetzige Situation.

Knappik ist sichtlich nervös. Mit geduckter Haltung sitzt er auf der alten Couch im SJ Hietzing – Lokal, mit Hemd und Sakko ein seltener Anblick in diesen Räumlichkeiten. Er sei es nicht gewöhnt, mit rot-gefärbten politischen Organisationen zu sprechen, meint er, und scherzt, dass er etwas Falsches sagen könnte. Seit knapp zehn Jahren ist Knappik Tag für Tag mit Sexarbeiterinnen auf der Straße unterwegs und ist auch selbst registrierter Prostituierter. Er fand es nicht richtig für Sexarbeiterinnen zu sprechen ohne genau zu wissen, was es überhaupt bedeutet, sich zu prostituieren, erklärt er gegenüber dem FAKTOR, und kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem jene PolitikerInnen, die das neue Prostitutionsgesetz ausgehandelt haben: „Diese Diskussion ist erbärmlich! Hier wurden Dinge beschlossen ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen.“, sagt Knappik, und meint weiter, dass auch bei der Verhandlung um die Erlaubniszone Auhof keine einzige Sexarbeiterin miteinbezogen wurde. Die Folgen des neuen Gesetzes sind seiner Meinung nach dramatisch. Durch die hinzukommenden Regelungen und das Verdrängen von der Straße wird die Arbeitssituation für Sexarbeiterinnen immer gefährlicher.

Zunehmend steigt die Abhängigkeit der Frauen von Lokal-BetreiberInnen und das längst als verbannt geglaubte Phänomen der Zuhälterei ist wieder Alltag geworden.

In Lokalen müssen Sexarbeiterinnen nicht nur exorbitant steigende Mieten zahlen, sie sind auch immer mehr an den Willen des/der BetreiberIn gebunden, des-

sen/deren profitorientierten Bedingungen sie erfüllen müssen, ohne sich zu Wehr setzen zu können.

Eine Art Angestelltenverhältnis für Sexarbeiterinnen kommt für Knappik nicht infrage. „Entweder die Prostituierte ist selbständig, oder du hast einen Zuhälter.

Dazwischen gibt’s nix.“, meint er und gibt ein Beispiel: Den meisten Lokal-BetreiberInnen sitzt die Polizei im Nacken, die geduldig darauf wartet, Gründe für eine Zwangsschließung zu finden. Stößt ein/-e PolizistIn auf eine Sexarbeiterin, die in einem Lokal arbeitet und beispielsweise keinen „Deckel“ hat, kann die Polizei dem/der BetreiberIn Druck machen. Die Folge ist eine logische: Die BetreiberInnen kontrollieren in Zukunft, ob die Sexarbeiterinnen ihres Lokals zu der wöchentlichen Zwangsuntersuchung gehen. Wenn nicht, müssen sie das Lokal verlassen. Hier stellt sich die Frage, wie weit Kontrolle gehen darf. Dürfen die BetreiberInnen die Preise vorgeben? Haben sie Mitspracherecht beim Service, der von der einzelnen Sexarbeiterin angeboten wird? Oder dürfen sie sogar vorschreiben, mit wem eine Frau schlafen muss, wann wie und wo? „Sexarbeit ist ganz klar ein selbständiger Beruf! Die Sexarbeiterin muss die Bedingungen vorgeben, und es muss ihr freistehen, jederzeit gehen zu können!“, sagt Knappik, „Mir ist eine selbstständige Prostituierte lieber als ein Betreiber, der als Chef auftritt.“

Selbstverwaltete Laufhäuser Doch diese Argumentation gilt für die Stadtregierung nicht. Seit dem neuen Prostitutionsgesetz wird vermehrt damit geworben, dass Sexarbeiterinnen auch selbst Laufhäuser verwalten können.

Tatsächlich klingt diese Möglichkeit nicht schlecht, doch hat auch sie viele negative Seiten. In der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, wie willkürlich die Vergabe von

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Lokal-Konzessionen aussieht und wie viel Schikane eine BetreiberIn in diesem Fall auf sich nehmen muss: Fassaden mussten mehrmals erneuert werden, Ventilatoren, die mögliche Lustschreie abfangen sollen, wurden verlangt, oder Feuerlöscher standen nicht am richtigen Platz. Die Konsequenz: Vorübergehende Schließung des Lokals, vorübergehendes Ausbleiben der Einkommen. „Wozu brauch' ich eine Konzession für ein Prostitutionslokal, wenn die Auflagen nichts mit der Prostitution zu tun haben?“, sagt Knappik, und weiter: „Keine einzige dieser Auflagen hilft einer Prostituierten. Es ist ein reines Damoklesschwert, das über deren Köpfen schwebt und jederzeit runter fallen könnte.“ Hinzukommt das Fehlen genauer, gesetzlich vorgeschriebener Vorgaben für das Eröffnen und Betreiben eines Lokals.

Genauere Informationen sind kaum nachlesbar und deshalb auch oft unterschiedlich bzw. unzureichend.

Die Gefahr der Illegalität Allgemein für Österreich kann gesagt werden, dass Sexarbeit zwar erlaubt ist, aber stärker reguliert wird als in manchen anderen Ländern. Jede Sexarbeiterin muss sich bei der Polizei registrieren und wöchentlich zu einem Gesundheitscheck gehen. Das Prostitutionsgesetz ist landes- und nicht bundesweit geregelt. So ist beispielsweise Sexarbeit in Vorarlberg praktisch verboten, da die Dienstleistung nur in Bordellen erlaubt ist, aber in Vorarlberg keine registriert sind.

Andere Dienstleistungsservices stehen in Österreich unter vollständigem Verbot, so wie beispielsweise der Escort-Service.

Dennoch gibt es in Wien 121 Gewerbescheine für Escort-Anbieter, die mehrere Fotomappen mit Frauen führen. Geschätzte 4.000 bis 5.000 Frauen, die im Escort – Bereich tätig sind, befinden sich demzufolge gänzlich in der Illegalität.

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Sind diese Frauen Opfer von Ausbeutung oder Gewalt, haben sie nicht die Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden. Jede Anzeige geht Hand in Hand mit einer Selbstanzeige wegen Geheimprostitution. „Gäbe es keinen Zwang zur Registrierung einer jeden Sexarbeiterin, so wie es in Deutschland ist, dann wäre dieses 'illegal' - sein weg!“, drückt Knappik sein Unverständnis gegenüber der österreichischen Gesetzgebung aus. „Ich kenne Ärztinnen, Studentinnen und Krankenschwestern, die am Strich gehen. Diese Leute können sich nicht registrieren, die wären ihre Jobs los.“, sagt er weiters.

Doch die Politik stellt sich vehement gegen die gänzliche Legalisierung. Der Grund, der oftmals von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen nach Außen getragen wird, ist die Annahme, der Zwang zur Sexarbeit wäre mit einer Legalisierung einfacher. „Aber wo kann ich eine Frau eher zwingen? Wenn sie Rechte hat, aufstehen und gehen kann, oder wenn sie in der Illegalität arbeitet und Angst haben muss, eingesperrt zu werden, wenn sie jemanden zur Anzeige bringt?“, erklärt Knappik wütend die Situation.

Von Schweden bis nach Deutschland

❞ Diese Diskussion ist erbärmlich! Hier wurden Dinge beschlossen ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen.❝

Christian Knappik, Vorstandsvorsitzender und gewählter Sprecher des Vereins „sexworker“

In Schweden wurde mit Ende der 90er Jahre ein Gesetz verabschiedet, welches den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbietet und somit Freier bestraft, aber nicht die Sexarbeiterinnen. Dieses Gesetz bringt mit sich, dass sich Sexarbeit immer mehr weg von der Straße in den unkontrollierbaren Untergrund verlagert. Ein Ergebnis, das eigentlich weder von Politik, Polizei oder Sozialarbeit gut geheißen werden sollte. Denn für diese wird es immer schwieriger, die dienstleistenden Frauen zu erreichen. Hintergrund des Gesetzes war der vermeintliche Wille von Politik und Polizei, dem Frauenhandel entgegenzutreten. In einer ArteDokumentation werden die Motive des 11

reportage

Internationaler HurenTag Wurde ins Leben gerufen, um auf die Diskriminierung von Sexarbeiterinnen weltweit aufmerksam zu machen. Geboren wurde dieser Gedenktag am 02. Juni 1975, als 100 Sexarbeiterinnen eine Kirche in Lyon besetzten.

Einige soziale Organiationen und Einrichtungen, die sich mit Sexarbeit beschäftigen: NGO EXIT Beratungsstelle SOPHIE Verein LEFÖ

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schwedischen Models von einem Polizisten folgendermaßen geschildert: „Ich finde es völlig richtig, dass wir uns auf die konzentrieren, die den Sex kaufen. Denn diese Männer sind es, die den Markt erst schaffen, wir hätten keine Prostitution und keinen Menschenhandel, wenn es die Freier nicht gäbe. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Sexeinkäufern und der organisierten Kriminalität. Denn es sind die Freier, die den Zuhältern ihr Gehalt bezahlen.“ Schlussendlich zahlen diese aber auch das Gehalt der Sexarbeiterinnen, welche durch das Verbot von „Sexeinkäufen“ nicht verschwunden sind und auch nicht verschwinden werden. „Fun“ Fact: Vermutungen zufolge ist das eigentliche Motiv, das hinter dem Verbot von Freiern steht, der jüngste Prostitutionsskandal um den schwedischen König Carl Gustaf. Ein Skandal, der mit Wahrscheinlichkeit einige politische Folgen mit sich trug.

In Deutschland geht die Debatte um Sexarbeit in eine andere Richtung. Neben der Forderung der Meinungsmacherin Alice Schwarzer (berühmte deutsche Feministin und Herausgeberin des Magazins „Emma“) nach einem völligen Verbot von Sexarbeit, herrscht per Gesetzeslage ein anderer Konsens. Im Jahr 2002 wurde in Deutschland das momentan gültige Prostitutionsgesetz verabschiedet und brachte, rein rechtlich, einige Verbesserungen mit sich: Sexarbeiterinnen haben erstmals Anspruch auf Lohn und können selbst entscheiden, in welchem Dienstverhältnis sie stehen wollen (Selbständig oder abhängig Beschäftigte, wobei sich kaum eine Frau für die zweite Variante entschied). Den LokalbetreiberInnen ist es ebenfalls überlassen, ob sie eine Bar, Club oder ähnliches führen und es ist ihnen möglich, das Lokal auch als ordentliches Gewerbe anzumelden. Leider greift das Gesetz aber in vielen Bereichen noch nicht weit genug. Denn wie in anderen Berufsgesetzen, in denen Arbeitsregelungen, Arbeitsschutzbestimmungen, etc. festgelegt

werden, ist dies alles im deutschen Prostitutionsgesetz noch nicht verankert. Auch eine Gewerkschaft, die Sexarbeiterinnen in ihrem Tätigkeitsbereich arbeitsrechtlich unterstützen, hat sich bis Dato nicht gefunden. Für eine positivere Entwicklung in Zukunft braucht es dringend das Mitspracherecht der Betroffenen von Prostitutionsgesetzen, meint die Sexarbeiterin und Mitbegründerin des Bundesverbands für sexuelle Dienstleistungen Stephanie Klee gegenüber dem „Augustin“ (2008): „Mein Wunsch als aktive Prostituierte und als eine, die auch schon lange in der Politik aktiv ist, ist natürlich, dass sich die einzelnen Huren und die Bordellbetreiber und auch die Freier mehr an die Öffentlichkeit wagen und für sich selbst sprechen, weil damit letztendlich etwas in Bewegung kommt.“ Als Obfrau der deutschen „Hurenbewegung“ nahm sie aktiv an der Entstehung des Prostitutionsgesetzes teil und erarbeitete Ende der 1980er beim Berliner „Hurenkongress“ gemeinsam mit anderen Sexarbeiterinnen und BordellbesitzerInnen eine Position aus.

Zurück nach Österreich Laut Knappik gehört das Wiener Prostitutionsgesetz zurück an den Start, aber er weiß, dass das Wunschdenken ist. „Wir haben schon Angst vor den nächsten Wahlen und was da wieder ausgehandelt wird.“, sagt er entmutigt, „Wir bereiten uns definitiv schon auf den Untergrund vor“.

Denn so wie die politische Strategie im Moment aussieht, wird es wohl früher oder später darauf hinauslaufen. Dabei wäre es einfach, einen anderen Weg einzuschlagen.

Mit dem Einbeziehen von Sexarbeiterinnen in die Verhandlungen gäbe es schon einen ersten großen Schritt in die richtige Richtung. „Gespräche auf Augenhöhe, das ist es, was wir wollen“, sagt Knappik stellvertretend für die 10.000 Sexarbeiterinnen, mit denen er jemals gesprochen hat.

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frauenpolitischer kommentar

Frauenpolitischer k ommentar

Text: Sara Costa, Frauenpolitische Kommission

Und täglich grüSSt das Murmeltier....

Beinahe täglich sorgt die FPÖ mit rassistischen Aussagen und Verharmlosungen der NS-Zeit für unerträgliche Momente in unserem Leben. Ein Punkt, für den die Freiheitlichen auch bekannt sind, der aber immer ein wenig untergeht, ist ihre sexistische Ader. Darauf wollen wir in dieser Ausgabe eingehen.

Geprägt ist die FPÖ ja bekanntlich von einem absurden Frauenbild. Einerseits kritisieren sie den Islam als frauenfeindliche Religion, (nämlich ausschließlich den Islam, um einen vermeintlichen Feind zu kreieren, und ignorieren dann dabei, dass so gut wie jede Religion Frauen irgendwo diskriminiert), während sie andererseits selbst eine der Parteien ist, die durch ihre Politik Frauen am liebsten in die 50er Jahre zurück katapultieren würde.

Bei den diesjährigen (2014) Arbeiterkammerwahlen haben sich die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ einen Wahlkampf der Sonderklasse gegeben. „Der Hammer in der Kammer“ war das Motto. Zu sehen waren Frauen im Bikini, die die Botschaft des Spitzenkandidaten verkörperten. Am Plakat für die AK Wahlen in Niederösterreich wurde uns eine Frau in Unterwäsche präsentiert, die mit einem Hammer eine Wand durchschlägt. Man wolle die Frau „ganz natürlich“ darstellen, hieß es. Als wäre es das Natürlichste auf der Welt, dass Frauen in der Arbeit in Unterwäsche herum rennen – um die Absurdität dieser Aussage darzustellen.

In diesem Zusammenhang kann man auch nicht das Video zur Initiative „Rechtsabbiegen bei Rot“ auslassen: Warum muss dieser Typ der Frau auf den Hinter greifen?

Es ist aber nicht verwunderlich. Die FPÖ ist eine männlich dominierte Partei, die mit Frauenrechten so gar nichts am Hut hat.

Da ist es dann nicht so abwegig, dass Frauen als Objekte behandelt werden. Strache

hat es uns in seinem letzten Rap wieder gezeigt. Er singt, neben ihm steht eine junge Frau, die aussieht, als würde sie mitsingen, aber man hört sie nicht. Wenig später im Clip: eine weitere junge Frau mitten im Männerchor, die ganz kurz auch die Fahne schwingen darf. Aber zu hören sind wieder nur die Männer. Die Symbolik: Männer haben bei der FPÖ eine Stimme, agierende Personen sind meistens nur sie.

Die Überrepräsentation von Männern – die automatisch eine Unterrepräsentation von Frauen mit sich bringt – spiegelt sich auch in den Parteistrukturen wieder. Zum Beispiel sind die Stellvertreter des Bundesparteiobmanns alle männlich, also eine Frauenquote von Null Prozent. und von den 40 Abgeordneten der FPÖ im Parlament, sind nur sieben Frauen. Das wirkt sich natürlich auch auf die politische Arbeit der Freiheitlichen aus. Die vermeintlichen Interessen der Frauen werden zum großen Teil von Männern vertreten, die das Frau-Sein ausschließlich mit einem Mutter Dasein verbinden.

Kurz zusammengefasst, falls es nicht schon klar war: die FPÖ ist nicht nur rassistisch (und viel mehr), sie ist auch eine sexistische Partei, in der Frauen, die sich nicht in der ihr zugeschriebenen Rolle gefesselt sehen wollen, keinen Platz haben, und die von ihr nicht vertreten werden. Ein Grund mehr, ihnen so oft wie möglich zu zeigen, dass wir diese Ideologie nicht teilen und nicht wollen!

Mit diesem sexistischen Plakat versuchten die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" Stimmen zu gewinnen.

FPÖ Kampagne "Rechts abbiegen bei rot" Link: http://www.youtube.com/ watch?v=vTIm5wLNzos

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news von rechts

News von Rechts: Afd – keine Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland, eine rechts-neoliberale Partei, wurde am 6. Februar 2013 gegründet und nahm an der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 teil, scheiterte aber beide Male an der Fünf-Prozent-Hürde.

ParteisprecherInnen sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Text: Nina Schitter

D

❞ Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt. ❝

Jens Pfeiffer,

ie AfD überschneidet sich mit ihrem Parteiprogramm mit vielen rechten Parteien in Europa. Ihre bekannteste Forderung im EU-Wahlkampf war mit Sicherheit, den Hartz IV EmpfängerInnen das Wahlrecht zu entziehen, da diese nichts zur Gesellschaft beitragen und das auch nicht möchten.

Der bekannteste Mitbegründer der AfD ist der ehemalige SPD Politiker Thilo Sarazzin, populär durch seine Bücher „Deutschland schafft sich ab“ und „Tugendterror“, in denen er vor allem die Unterschiede zwischen Deutschen und TürkInnen aufzeigt. Die Bücher sind nichts anderes als blanker Rassismus.

Junge Alternative

ehemaliger AfD-Bundestagskandidat

In die Medien hat es vor der EU-Wahl auch die Junge Alternative für Deutschland (JA), die Jugendorganisation der AfD, geschafft. Sie positioniert sich rechts vom AfD-Mainstream. So besuchte eine Delegation der JA das als neu-rechts geltenden Studienzentrum Weikersheim und die JA NRW lud den Rechtspopulisten Nigel Farage (UKIP) ein, obwohl der Bundesvorstand eine Zusammenarbeit mit der UKIP ausschloss.

Quellen: Andreas Kemper taz, Mai 2014 Huffington Post Deutschland, März 2014 14

Bekanntheit erlangte die JA durch ihre antifeministische Kampagne auf ihrer Facebook-Seite Mitte März 2014: Sie

posteten Fotos von Jugendlichen mit antifeministischen Sprüchen, Z.B.: "Ich bin keine Feministin, weil ich als Frau auch einmal schwach sein möchte und einen starken Mann an meiner Seite habe und auch brauche!“. Aufregung erregte auch ein Plakat der JA auf dem fünf Frauen mit nacktem Hintern abgebildet waren und darunter der Slogan: „Gleichberechtigung statt Gleichmacherei!“, prangerte.

Wodurch die JA es auch in die Medien geschafft hat, war ihr Facebook Posting „Selbstjustiz ist die neue Polizei“, unter dem Spruch war ein Artikel der "Welt" verlinkt, in dem es um Bürgerwehren geht, die „die Verbrecherjagd“ selbst in die Hand nehmen. Die Erklärung der AfD Jugend, warum man Selbstjustiz brauche ist, dass die Polizei die Kriminalität nicht mehr in den Griff bekommt.

Einen Tag später folgte ein Plakat, auf dem eine Frau mit Sonnenbrille und Gesichtsausdruck à la Matrix mit zwei Pistolen auf den Betrachter feuert. „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es ANDERE tun“, steht über ihr, und außerdem: „Kriminalität härter angehen!“ Weiter unten wird es dann noch konkreter: „Bei Aufklärungsquoten von 15,7% (Wohnungseinbruch) oder 24,7% (Sachbeschädigung) kann man nicht davon sprechen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Eine stärkere Aufmerksamkeit und energisches Handeln sind gefordert, damit Deutschland nicht zur Wild-West-Republik verkommt.“

faktor nr. 2/2014

queer

IDAHOT – WTF? Text: Melanie Eidler

Inzwischen ist die JA zurück gerudert und sagt, dass sie natürlich gegen Selbstjustiz sind, diese aber geschehen wird, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht wahrnimmt.

Seit 2004 wird jährlich am 17. Mai der IDAHOT gefeiert und das weltweit. IDAHOT steht für International Day Against Homophobia and Transphobia und wurde vor allem von Louis-George Tin, einem französischen Queer-Aktivisten* bekannt gemacht.

Christ/innen in der AfD Innerhalb der AfD gibt es auch eine starke ChristInnen-Lobby, die sich gegen aktive Sterbehilfe und gegen die Gleichstellung der „christlichen“ Familie mit anderen Lebensgemeinschaften einsetzt und für den stärkeren Schutz des ungeborenen Lebens und der Erhaltung des konfessionellen Religionsunterrichtes ist.

Gewalt Die AfD setzt das Abreißen ihrer Plakate mit körperlicher Gewalt gleich und schreckt auch nicht davor zurück diese anzuwenden. Am 10.5.2014 wurde in Bonn-Beuel eine Studentin, die einen Pappkarton mit Werbematerial von einem Infotisch fegte, verfolgt und mit Faustschlägen und Knietritten verprügelt. Diese Vorfälle mehren sich, so verfolgte der ehemalige stellvertrende Kreisvorsitzende der AfD Bochum nach einer verbalen Auseinandersetzung einen AfD-Kritiker und zog dabei eine Gaspistole, obwohl er nicht bedroht wurde.

Die AfD hat bei der EU-Wahl laut ersten Hochrechnungen 6,9 Prozent erreicht und zieht somit ins EU-Parlament ein.

Von Anfang an war es das Anliegen dieses Tages, internationale Aktivitäten zu koordinieren und Respekt für Lesben, Schwule und Trans*Personen sichtbar einzufordern. Der 17. Mai ist natürlich kein Zufallsdatum: am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität endlich von dem Krankheitsschlüssel der WHO (World Health Organisation) gestrichen und nicht mehr als Krankheit angesehen.

Dies war ein wichtiger Schritt für Lesben und Schwule und ist auch weiterhin, global sowie in Österreich, eine wichtige Errungenschaft, denn immer noch ist Homosexualität in knapp 80 Ländern verboten. Hierbei muss allerdings differenziert werden, da nicht in all diesen Ländern Homosexualität komplett verboten ist, sondern nur Homosexualität unter Männern. Es gibt aber kein Land, welches nur Homosexualität bei Frauen verbietet.

Doch obwohl in Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika Homosexualität fast überall legal und in manchen Ländern sogar gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften anerkannt werden, ist die tägliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen auch hier immer noch

gegeben. Nicht nur, dass in den Medien meist immer noch so getan wird, als sei es etwas außergewöhnliches, wenn sich eine prominente Person „outet“ (wie z.B. vor kurzem Thomas Hitzlsperger), es löst sogar riesige Debatten darüber aus, ob sich jemand öffentlich überhaupt outen dürfe, oder ob es nicht Privatsache wäre, da Lesben und Schwule ihre Sexualität „anderen aufdrücken“ würden.

Ein aktuelleres Beispiel dafür, dass es immer noch Homophobie sowie Trans*phobie gibt, sind Conchita Wurst (Eurovision Song Contest Gewinnerin) und die aktuelle Kampagne des Life Balls.

Obwohl Conchita Wurst von den Medien als Gewinnerin bejubelt wird, gibt es viele Stimmen, die sie als „Monster“ und „krankhaft“ bezeichnen. Dieselben Stimmen kritisieren auch das Life Ball Plakat einer nackten Trans*frau und beginnen sogar mit nächtlichen Guerilla-Aktionen, die Plakate zu verunstalten.

Allein diese Diskussionen und Vorfälle zeigen, dass ein Tag wie der IDAHOT wichtig ist und der Kampf gegen Homound Trans*phobie noch lang nicht zu Ende ist.

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bezirke stellen sich vor

SJ Ottakring Sozialistische Jugend 1160 Text: David Janicek

Die SJ 16 trifft sich jeden Mittwoch um 19 Uhr im Roten Bogen um dort politisch zu diskutieren, Veranstaltungen, Aktionen, Verteiltermine und Parties zu organisieren und die Welt zu verändern.

Die Inhalte der SJ Ottakring Gerade in der letzten Zeit war natürlich ein großer Fokus auf die EU und die EU Wahlen. Dabei ging es darum, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann, wie und ob wir Einfluss haben können auf das, was in der EU passiert und wer und was denn überhaupt wählbar ist.

Neben dem spielen natürlich Themen wie Antikapitalismus, Feminismus und Antirassismus auch immer eine wichtige Rolle im SJ Alltag.

Die Aktionen der SJ Ottakring Die SJ Ottakring macht bei den wienweiten und österreichweiten Kampagnen mit und organisiert fleißig Aktionen. Meistens finden die bei der U3 Endstation Ottakring statt.

SJ 16 Roter Bogen 36 (Gürtelbogen U6 Josefstätterstraße zwísche Rhiz und Coco), 1160 Wien

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Bisher waren das zum Beispiel die „Junges Wohnen muss leistbar sein“- oder die „Zeitbombe Jungendarbeitslosigkeit“-Kampagne, in denen versucht wurde, die Lebensrealitäten von Jugendlichen, die nicht das Glück haben, in eine reiche Familie hineingeboren zu werden, und ihre alltäglichen Probleme aufzuzeigen.

Ein Highlight ist auch die alljährliche Fackelzug-Kampagne, wo den ganzen April lang der Fackelzug beworben wird, um ihn zu einer großen und gelungenen Veranstaltung zu machen.

Die Veranstaltungen der SJ Ottakring Unser Lokal, das direkt auf dem Gürtel liegt, bietet sich gut für größere, längere und lautere Veranstaltungen an. Neben der alljährlichen Fackelzug-after-after-party, die mittlerweile schon zur Tradition geworden ist und dieses Jahr unter dem Motto der Solidarität und gegen Polizeirepression stand, gibt es beispielsweise auch zu den Wahlen die Möglichkeit, sich nachher auf ein gemütliches Getränk zu treffen.

Eine weitere Veranstaltung, die ansteht, ist das Schulschluss-FIFA 13-Turnier, das voraussichtlich am 26. Juni statt finden wird und wo wir noch begeisterte 2er Teams suchen, die einen Nachmittag lang um tolle Preise spielen und hoffentlich viel Spaß haben werden.

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bezirke stellen sich vor

SJ Brigittenau Sozialistische Jugend 1200 Text: Matthias Krainz

Die Sozialistische Jugend Brigittenau, oder kürzer SJ 20, ist eine von vielen aktiven Bezirksgruppen Wiens.

Wir sind eine bunte Gruppe von Jugendlichen, die sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen, der Welt, wie sie ist, abfinden wollen. Wir leben in einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft, in der jungen Menschen systematisch die Zukunft verbaut wird. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum wir in der Sozialistischen Jugend aktiv geworden sind.

Die SJ bietet einen Raum, in dem man sich mit Jugendlichen aus unterschiedlichen Umfeldern austauschen kann und Themen diskutiert, die in der Schule, in der Arbeit oder Zuhause oft zu kurz kommen. Wir sehen unsere wichtigste Aufgabe darin, Jugend zu politisieren, das heißt, sich aktiv mit der österreichischen und internationalen Politik auseinander zu setzten. Denn sie betrifft uns alle!

Unser Gruppenabend findet jeden Mittwoch um 19 Uhr in unserem Bezirkslokal im Friedrich Engels Platz Hof beim Handelskai statt. Da besprechen wir aktuelle Themen wie die österreichische Flüchtlingspolitik, Rechtsextremismus und Sexismus genauso wie die derzeitige Krise in der Ukraine oder die Europawahlen.

Meistens laden wir eine/n ReferentIn ein, die/der dann das Thema kurz vorstellt.

Gemeinsam diskutieren wir Hintergründe, erarbeiten Positionen und planen Aktionen.

Wir versuchen bei diesen Treffen einen Freiraum zu schaffen, wo sich jeder und jede

wohlfühlt und sagen kann, was sie oder er denkt. Dabei spielt es keine Rolle, ob man in die Schule geht, eine Lehre macht, arbeitet oder studiert, schon viel dazu gelesen hat oder erst beginnt sich mit Politik auseinander zu setzten. Wir haben alle etwas, das wir einbringen können!

Gerade die unterschiedlichen Umfelder, aus denen wir kommen und die verschiedenen Erfahrungen, die wir gemacht haben, empfinden wir als große Bereicherung für unsere Gruppe.

Neben den Gruppenabenden machen wir regelmäßig Aktionen an öffentlichen Plätzen und vor Schulen. Schwerpunkte waren in letzter Zeit: „Junges Wohnen muss leistbar sein“, wo wir eine Wohnbauoffensive der Stadt Wien gefordert haben, um es jungen Menschen zu ermöglichen, eine leistbare Wohnung zu finden. „Reconstruct Europe“, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und gegen rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa.

Falls du schon länger überlegst, aktiv zu werden oder dir die SJ gerne mal anschauen möchtest, würden wir uns freuen, wenn du bei einem Gruppenabend von uns vorbeischaust!

SJ 20 Wehlistraße 16-22/28/I 1200, Wien

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interview

Interview mit Julia Herr „AuSSerdem müssen wir aktionistischer und radikaler werden…“ Nach einem spannenden und kontroversen Verbandstag hat sich der FAKTOR mit Julia Herr getroffen und sie nach ihren Methoden, Ideen und programmatischen Vorstellungen befragt.

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FAKTOR: Was würdest du als frisch gewählte Vorsitzende den LeserInnen des Faktors gerne vornweg sagen?

Herr: Ich freue mich, dass ich Anfang Mai zur ersten weiblichen Vorsitzenden – die SJ Wien war uns hier ja um einiges voraus – in der 120-jährigen Geschichte der SJ Österreich gewählt wurde. Wir haben am Verbandstag und schon davor eine Menge an Projekten diskutiert und beschlossen. Ich bin nun unendlich motiviert, die Forderungen, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, gemeinsam mit allen Landesorganisationen umzusetzen. Die SJ war immer dann am stärksten, wenn sie geeint war, deshalb werde ich meine ganze Kraft dafür aufwenden, Vorsitzende aller Landesorganisationen und aller SJ-Mitglieder zu sein. Mir ist bewusst, dass die SJ viel Verbesserungspotential hat. Wir müssen die SJ demokratischer gestalten, damit die Stimmen aller Mitglieder besser gehört werden. Außerdem müssen wir aktionistischer und radikaler werden, das heißt, wir müssen Dinge direkt ansprechen.

Auf diesem Weg möchte ich so viele SJ´lerInnen wie möglich einbinden und mitnehmen - also wenn ihr Kritik oder Anregungen habt, schreibt mir einfach auf Facebook oder eine kurze Mail (julia. herr@sjoe.at), ich will für alle SJlerInnen da sein!

Du hast ja bereits kurz nach deiner Wahl mit Statements zur Großen Koalition für Medienpräsenz gesorgt. Was waren die unterschiedlichen Reaktionen aus der Partei?

Die Reaktionen waren durchaus positiv vor allem aus der SJ und der Parteibasis.

Dort gab es viel Zustimmung, dass die Sozialdemokratie so nicht weitermachen kann und es einen grundlegenden Politikwechsel braucht. Der ist aber mit dieser ÖVP nie und nimmer zu erreichen!

Die Parteiführung war natürlich nicht erfreut über unsere Forderung und wir haben diese Frage auch hart diskutiert.

Welche Strategie sollte deiner Meinung nach die SPÖ als Alternative zur GroKo

interview

verfolgen? Minderheitsregierung?

Opposition? Welche Rolle soll und kann hier die SJ spielen?

Mit der derzeitigen Politik der SPÖ werden keine großen Wahlsiege winken.

Genau deshalb muss man besser heute als morgen damit beginnen, wieder glaubwürdig zu sein. Der Weg aus der Großen Koalition ist die einzige Chance, wie man Strache als Bundeskanzler verhindern kann. Ich bin der Meinung, dass die SPÖ die brennenden Themen – wie eine Steuerreform, Einführung von Vermögenssteuern, eine Mietrechtsreform oder eine weitgehende Bildungsreform - als konkrete Gesetzesvorschläge in das Parlament einbringen muss und dort die anderen Parteien zu einem Offenbarungseid zwingen soll. Zwar kann es sein, dass eine Minderheitsregierung nicht lange hält, aber zumindest kann dann die Sozialdemokratie erhobenen Hauptes und mit einem Teil zurückgewonnener Glaubwürdigkeit in Neuwahlen gehen.

Aber ich finde auch, dass die SPÖ eben nicht wie jetzt um jeden Preis regieren soll und sich nicht vor der Opposition fürchten muss. Natürlich ist eine Schwarz-Blaue Regierung ein großes Übel und wird für eine SJ nicht leicht sein. Aber das droht uns sowieso, wenn die SPÖ jetzt nicht munter wird. Das größtmögliche anzunehmende Übel ist nämlich nicht Schwarz-Blau, sondern der Tod der Sozialdemokratie!

Die Rolle der SJ sehe ich darin, dass ich noch vor dem Parteitag im Herbst zu einem breiten Vernetzungstreffen aller kritischen SPÖlerInnen einladen möchte, wo wir genau diese Fragen auch ausführlich diskutieren und uns gemeinsam für diese zentralen Diskussionen am kommenden Parteitag rüsten werden!

Text: Martin Gutlederer Foto: Sozialistische Jugend Österreich

Julia Herr Seit 3.Mai 2014 Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich und stv. Frauensprecherin der Bundesjugendvertretung (BJV) seit 2013

❞Der Kampf gegen diese große Koalition wird uns als SJ aber sicher noch die nächsten Monate bis zum Bundesparteitag begleiten.❝

Das Antifa-Monat ist noch frisch in Erinnerung und vor kurzem war die Siegesfeier des 8. Mai und die Befreiungsfeier in Mauthausen, was ist deiner Meinung nach das Heilmittel gegen das Gift FPÖ und Rechtsextremismus?

Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass 19

interview

❞Denn es ist wichtig, dass wir uns nicht nur als Teil der ArbeiterInnenbewegung verstehen, sondern es uns auch wieder verstärkt gelingen muss, JungarbeiterInnen für uns zu gewinnen und bei uns zu organisieren.❝

Lehrlinge – vor allem männliche - stark zur rechtspopulistischen FPÖ tendieren.

Wir dürfen die Gruppe der Lehrlinge nicht den RechtspopulistInnen überlassen, daher will ich auch einen Lehrlingsschwerpunkt in den kommenden zwei Jahren setzen und die Zusammenarbeit mit der FSG- Jugend ausbauen.

Man darf aber nicht davon ausgehen, dass man Lehrlinge nur mit Lehrlingsthemen oder in der Disco überzeugen kann. Auf den H.-C.-Strache-Zug aufzuspringen und mit möglichst vielen Leuten in der Disco zu saufen, ist nicht unser Weg. Lehrlinge sind genauso Menschen, die man mit politischen Argumenten überzeugt. Daher will ich auch in der Sozialdemokratie darum kämpfen, dass die SPÖ zurück zu ihren Wurzeln findet und eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen – egal ob alt oder jung – macht. Wir müssen aber auch als SJ jungen ArbeiterInnen aufzeigen, dass der Konflikt in der Gesellschaft nicht wie von der FPÖ heraufbeschworen zwischen In- und AusländerInnen liegt, sondern zwischen arm und reich, also Arbeit und Kapital!

Apropos Lehrlinge, wie sollte deiner Meinung nach Lehrlingsarbeit der SJ aussehen? Was hältst du von der Idee, spezifisches Material für Lehrlinge herauszugeben, das mit ihnen gestaltet wird?

Obwohl wir uns als Sozialistische Jugend in der Vergangenheit oft zum Ziel gesetzt haben, unsere Organisation auch für Lehrlinge zu öffnen, ist uns das nur begrenzt gelungen und es blieb bei nicht viel mehr als einem Lippenbekenntnis.

Die SJ sollte daher eine Lehrlingskommission einsetzen, die sich damit auseinandersetzt, wie wir unsere Arbeit im Lehrlingsbereich verbessern und vor allem Lehrlinge verstärkt in unsere Strukturen bringen können. Denn es ist wichtig, dass wir uns nicht nur als Teil der ArbeiterInnenbewegung verstehen, sondern es uns auch wieder verstärkt gelingen muss, JungarbeiterInnen für uns zu gewinnen und bei uns zu organisieren.

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Aber auch aus Sicht der Organisationsentwicklung der Sozialistischen Jugend ist es wichtig, mehr Lehrlinge anzusprechen. Neben dem wichtigen inhaltlichen Input, den uns Lehrlinge bieten, bleiben diese vor allem in den Flächenbundesländern länger in ihren Heimatorten und können so länger und kontinuierlicher Arbeit für die SJ vorantreiben als MaturantInnen.

Was sind deine konkreten Pläne für die nächsten Monate? Wo sollten deiner Meinung nach die Schwerpunkte der SJ liegen und wie sollte man mit den offen gebliebenen Anträgen umgehen?

Die ersten beiden Initiativen habe ich ja schon gestartet: Zum einem darauf aufmerksam machen, dass die SPÖ mit dieser Koalition an die Wand fährt, was hier auch beim völlig verkorksten Budget 2014 aufgezeigt wird. Der Kampf gegen diese große Koalition wird uns als SJ aber sicher noch die nächsten Monate bis zum Bundesparteitag begleiten. Ein zweites wichtiges Thema zu Beginn war mir, dass wir die Tradition der SJ in der Friedensbewegung wieder mehr hervorstreichen, daher habe ich zusammen mit vielen UnterstützerInnen einen offenen Brief zur Ukraine-Krise an die Bundesregierung verfasst. Die SJ darf dem Krieg nie einen Frieden geben!

Für den Sommer will ich passend zur Festivalsaison eine Legalize it Kampagne fahren. Es ist lächerlich, dass Jugendliche, nur weil sie hin und wieder einen Joint rauchen, kriminalisiert werden.

Wir müssen für eine fortschrittliche Drogenpolitik kämpfen!

Abschließend eine Frage zu dir persönlich: Welche Person(en) der ArbeiterInnenbewegung und welcher Text/Buch hatte den größten Einfluss auf dich und deinem Politisierungsprozess?

Zwar eine nicht sehr kreative Antwort, aber wie für viele junge Frauen in der SPÖ war für mich Johanna Dohnal und ihre Biografie für meine Politisierung extrem wichtig.

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wien

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Ein Erlebnisbericht von der Demo gegen die Identitären am 17. Mai in Wien

Am Samstag, den 17. Mai, fand in Wien die erste Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ statt. Die Identitären sind eine junge rechte Bewegung, die es etwa seit 2012 in Österreich gibt.

Die antifaschistische Gegendemonstration war gezeichnet von erhöhter Polizeigewalt. Ein Teilnehmer, der das hautnah miterlebt hat, kommt hier zu Wort: „Den Rechten die Zähne zeigen!“ – unter diesem Motto ging ich am Samstag dem 17.5. zur Gegendemonstration, die unser Unverständnis mit dem Aufmarsch der rechtsextremen Identitärenbewegung zum Ausdruck bringen sollte. Nun, der Zugang zur Mariahilferstraße blieb den rechtskonservativen bis rechtsextremen Jugendlichen durch ein langsames Vorrücken der Demo verwehrt, wodurch sie, von der Polizei geschützt, auf eine kleine Nebenstraße ausweichen durften.

Auf der Mariahilferstraße fielen derweil mehrere PassantInnen mit faschistischen Sprüchen und Hitlergrüßen auf, die von der Polizei jedoch schlicht ignoriert wurden. Ein düsteres Vorzeichen für die Ereignisse, die der Nachmittag für uns bereithielt.

Nachdem die linke Demo beim Museumsquartier aufgelöst wurde stürmten Polizei und DemonstrantInnen gleichermaßen zum Volkstheater, wo sich kurz darauf der identitäre Block einfand.

Schon dort begann die Polizei, Kessel zu bilden und trennte so die beiden Gruppen. Videoaufnahmen von Vice zeigen, wie die Polizei den Rechtsextremen trotz Eingeständnis des Kontrollverlusts über die Situation mehr Zeit für ihre Kundgebung einräumt.

Zu diesem Zeitpunkt entfernte ich mich mit einem Freund, um den sich abzuzeichnenden Zusammenstößen zu entgehen und machte mich auf den Heimweg.

Wir warteten bei einer Straßenbahnstation in der Josefstädterstraße mit einer Gruppe FreundInnen, die wir auf dem Weg getroffen hatten, als plötzlich das Chaos losbrach. Die Polizei kam auf uns zu, nahm uns auf die Seite. Willkürlich ausgewählt ließ sie dann einen Teil unserer FreundInnen gehen und hielt die Übriggebliebenen zusammen mit anderen Leuten fest.

Das Symbol der Identitären Bewegung

Stunden später wurden wir mit Häftlingstransportern ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände verfrachtet, wo wir noch lange (manche sogar die ganze Nacht) ausharren mussten, ohne wirklich zu wissen, warum.

Weil die Ermittlungen der Polizei zum Zeitpunkt des FAKTOR-Redaktionsschluss noch nicht beendet sind, sehen wir uns gezwungen, noch einige Details über die genauen Abläufe im PAZ zurück zu halten. Eines kann hier aber gesagt werden, und das ist für die Situation sehr bezeichnend: Der Einvernehmungsprozess der über 30 Verhafteten begann schleppend langsam. Sämtliche Uhren wurden uns abgenommen und auch in unserer Zelle hing keine. Wenn wir wissen wollten, wie spät es ist, konnten wir das nur per Gegensprechanlage von den WachbeamtInnen erfragen.

Als Reaktion auf die Polizeigewalt forderte die Sozialistische Jugend Österreich erneut die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.

Vor dem PAZ harrten einige AntifaschistInnen aus, die darauf warteten, dass wir alle entlassen wurden. Die letzten kamen erst am Folgetag frei.

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international

Wie Fußball mit sozialen Protesten zusammenhängt Die Fußball- Weltmeisterschaft diesen Sommer lässt wieder viele Fanherzen höher schlagen. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Vorbereitungen zur WM nicht so problemlos sind wie man uns vermitteln möchte.

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international

Text: Nikolina Franjkic

Groß war die Freude, als Brasilien 2007 als Austragungsort der WM auserkoren wurde.

Doch diese Freude wurde kurz darauf überschattet von negativen Schlagzeilen. Überschriften wie „Brasilien: Zwangsumsiedelungen für die WM – kein Spielraum für die Menschen“ oder „Manaus, ein tödliches Stadion mitten im Dschungel“ prägten die Medienlandschaft.

„Es gibt eine soziale Säuberung“1 Um Brasilien als sicheres und gut für die WM vorbereitetes Land erscheinen zu lassen, kam es in den letzten Monaten zu Zwangsumsiedlungen. Mehr als 250.000 Menschen sind laut Angaben von WM- GegnerInnen von diesen Maßnahmen betroffen. Das Ziel sei es, ärmere soziale Schichten aus dem Umfeld der neu gebauten und imposanten Sportarenen zu entfernen.

Die staatlichen Entschädigungszahlungen betragen nur lächerliche 1800 Euro, sofern sie überhaupt an die Betroffenen geleistet werden.

Die Stadtverwaltung verteidigt diese Handlungen mit dem Argument, dass „die Räumungen dem Wohl der Bevölkerung dienen“, denn alle Familien befinden sich jetzt in einer besseren Situation.

KritikerInnen beanstanden vor allem die Art der Durchführung sowie die Beweggründe. Touristisch interessante Gebiete rund um die Sportarenen sollen frei von Armut, frei von Favelas erscheinen- auch wenn das nicht der Realität in Brasilien entspricht.

Arbeitsbedingungen bei den Bauarbeiten der Stadien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben acht Arbeiter auf den Baustellen ihr Leben verloren.

Laut Aussagen der Industrie- und Baugewerkschaft im Bundesstaat Amazonas werden aufgrund des Zeitdrucks arbeitsrechtliche Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt. Außerdem verbringen die Arbeiter Tag und Nacht auf den Baustellen, um keine Bauverzögerungen verantworten zu müssen.

Obendrein kommt es immer wieder zu verspäteten oder gar keinen Lohnzahlungen, weshalb mancherorts gestreikt bzw. von den Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegung gedroht wird.

Es regt sich Widerstand Seit Beginn der WM-Vorbereitungen demonstrieren tausende Menschen gegen diese katastrophalen Zustände. "WM für die Reichen, Abfall für die Armen", lautet eine der zahlreichen Parolen der DemonstrantInnen. Damit wird auf die hohen Kosten der WM hingewiesen, die zur Belastung der brasilianischen Bevölkerung führt, u.a. durch Erhöhung der Ticketpreise für öffentliche Verkehrsmittel.

Projekt „Nosso Jogo" Die "Initiative für globales Fairplay“ prangert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an, die im Zuge der WM- Vorbereitungen in Brasilien vorfallen. Das Projekt hat eine Petition gestartet, die bindende Menschenrechtsstandards bei sportlichen Großveranstaltungen fordert. Hier kann man die Petition unterschreiben: www.nossojogo.at

Die Polizei geht bei den Protesten mit unverhältnismäßiger Härte vor, mindestens fünf Menschen starben bei den Auseinandersetzungen.

Die Proteste in Brasilien sind ein gutes Zeichen. Ein Zeichen, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die Missstände länger zu ertragen.

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Todesort Baustelle

Foto: 4Ari / photocase.de

Nelma Gusmao de Oliveira von der Universität UES

aus Bahia gegenüber der argentinischen Tageszeitung „Infobae“; http://www.faz.net/aktuell/sport/

Eine weitere Begleiterscheinung der Vorbereitungen sind die schlechten

sportpolitik/brasilien-umsiedlungen-fuer-wm-undolympia-12762804.html

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international

Ruanda:

Nach 20 Jahren immer n Im April diesen Jahres jährte sich das Massaker in Ruanda zum zwanzigsten Mal. Binnen hundert Tagen starben bei dem Völkermord insgesamt 800.000 Menschen. Die Opfer und Mörder kannten einander persönlich. Erst langsam schließen die Wunden.

Hutu Eine soziale Gruppe, die vor allem in Ruanda und Burundi stark vertreten ist. Sie stellt die Mehrheit.

tutsi Eine soziale Gruppe in Ruanda, Burundi sowie der Demokratischen Republik Kongo.

Zugehörigkeit: Zur Gruppe der Hutu zählte, wer weniger als zehn Rinder sein Eigen nennen konnte. Tutsi waren Personen mit mehr als zehn Rinder. Die Unterscheidung wurde von den Kolonialmächten vorgenommen.

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Sie hatten dieselbe Nationalität, dieselbe Kultur, dieselbe Religion und dieselbe Sprache und dennoch eskalierte die Situation in Ruanda im April 1994 derart, dass binnen weniger Wochen knapp eine Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten. Die Volksstämme der Hutu und Tutsi standen sich innerhalb kürzester Zeit feindlich gegenüber. Die Tutsi sowie gemäßigte Hutu wurden von ihren eigenen Landsleuten massakriert, hingerichtet und brutal abgeschlachtet. Ruanda gilt bis heute als eines der blutigsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Erst zwanzig Jahre nach dem Massaker beginnt die Aufarbeitung dieser Tragödie. Doch wie kam es dazu?

Hass und Angst als Auslöser der Kettenreaktion Auslöser der Gewaltorgie war eine Mischung aus Hass und Angst. Das in Ruanda vorherrschende Klima wurde bewusst von PredigerInnen sowie PolitikerInnen geschürt.

Die Minderheit der Tutsi wurden in öffentlichen Ansprachen beispielsweise als „Kakerlaken“ diskreditiert und beschimpft.Der ideologische Boden für das organisierte Morden war somit aufbereitet worden. Der ehemalige Priester Jean Kambanda gab zu, dass innerhalb der politischen Elite darüber gesprochen wurde, wie man die Tutsi-Minderheit schnellstmöglich loswerden könnte, da die

Text:Mario Ferstl

Ansicht vorherrschte, dass die Tutsi für alle Probleme verantwortlich seien.

Die Mehrheit der Hutu waren traditionell im Agrarbereich tätig, nicht wenige von ihnen waren Bauern.

Die Lügen seitens der Politik, ihr Land würde von den Tutsi gestohlen und beschlagnahmt werden, haben die Hutu bei ihrer Urangst gepackt, da diese unberechtigterweise um ihre Existenz fürchteten.

Sie hatten Angst, die Minderheit der Tutsi seien professioneller, intelligenter sowie besser gebildet. Als am 7. April 1994 in einer Ansprache im Radio der Aufruf zum Morden kam, gab es vonseiten der radikalisierten Hutu kein Halten mehr. Zur Waffe wurde alles umfunktioniert, was dazu geeignet war, Menschen zu verletzen und im schlimmsten Fall sogar zu töten.

Die Auswahl der Waffen zeigt die damals vorherrschende archaische Kultur und Lebensweise der Menschen in Ruanda. So wurden beispielsweise Macheten, Knüppel mit eingeschlagenen Nägeln, Messer oder Speere eingesetzt, um Menschen zu massakrieren. In sehr vielen Fällen kannten die Mörder ihre Opfer beim Namen.

Es kam nicht selten vor, dass SchülerInnen ihre LehrerInnen, Familienangehörige ihre Verwandtschaft und Nachbarn einander auf brutalste Art und Weise ermordeten. Binnen hundert Tagen kamen 800.000 Menschen ums Leben. Von diesem Blutrausch angesteckt, merkten die Mörder nicht, dass sich im Nachbarland Uganda allerdings bereits eine Miliz von Tutsi-Rebellen gefunden hat, um die An-

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international

noch eine offene Wunde gehörigen ihres Volksstammes zu rächen.

Als diese in Ruanda einfielen, mussten die radikalisierten Hutu das Land verlassen und kamen, wenn überhaupt, nur mehr vereinzelt in das Land zurück. Die Angst, Opfer eines Racheangriffes zu werden, war groß. Insgesamt flohen so zwei Millionen Angehörige der Hutu-Mehrheit in das benachbarte Ausland.

Die Situation im heutigen Ruanda ist hingegen eine gänzlich andere. Zwanzig Jahre nach dem schlimmsten Völkermord der jüngeren Geschichte kann das Land jährliche Wachstumsraten von mehr als fünf Prozent verzeichnen. Der Präsident, Paul Kagame, regiert das Land autokratisch und lässt die Straßen seines Landes von den eigenen Landsleuten einmal monatlich säubern. Die Regierung wird derzeit von der RPF, der RuandischenPatriotischen-Front, geleitet. Sie ist die einstige Befreiungsbewegung der TutsiMinderheit. Gemeinsam mit anderen Parteien vertritt sie das Motto „Einheit – Demokratie – Entwicklung“. Für den Abgeordneten und Poeten Edouard Bamporiki gibt es kein Hutu-Tutsi-Denken mehr.

Die Gefahr eines neuerlichen Massakers sind gering, das Land ist seit Jahren stabil und frei von Hass und Polemik gegen Volksgruppen.

dem Massaker in Ruanda natürlich zu hinterfragen. Sie hätte wesentlich entschlossener vorgehen müssen. Tatsächlich lagen die Interessen und Prioritäten in den Wochen des Völkermordes in Ruanda woanders.

So lief zu dieser Zeit in den USA der Prozess gegen den ehemaligen NFL-Profil O.J. Simpson. Zusätzlich wollte sich Bill Clinton nicht wieder eine Niederlage auf dem internationalen Parkett holen.

Die schrecklichen Erinnerungen an die humanitäre Intervention von Somalia waren noch frisch und die Wunden nicht verheilt. Hinzu kamen noch die ersten freien Wahlen in Südafrika nach dem Ende des rassistischen Apartheit-Regimes, sodass nicht nur die internationale Politik kein Interesse an Ruanda zeigte, sondern auch die JournalistInnen und ReporterInnen ihren Fokus primär auf Südafrika gelegt haben. Einzig Frankreich zeigte an Ruanda Interesse. Dieses war jedoch nicht von humanitären Interessen, sondern vielmehr von geopolitischen Strategien geprägt, da die mordende Hutu-Mehrheit frankofon geprägt war. Nicht einmal der Weltsicherheitsrat der UN konnte dem Morden etwas entgegensetzen.

Das Versagen der internationalen Politik am Beispiel Ruanda

Ruanda ist ein Beispiel eines kollektiven Versagens der internationalen Weltpolitik und zeigt eindrucksvoll, was passieren kann, wenn die Vorzeichen eines anstehendes Völkermordes überhört und geringgeschätzt werden.

Die Rolle der internationalen Volksgemeinschaft ist im Zusammenhang mit

Dem Hass gegen Minderheiten darf niemals Raum gegeben werden!

Kleidung von Genozid Opfern in der Ntaramakirche

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geschichte

Kampf um den Achtstundentag Text: Stefan Minarik Foto: John Dow / photocase.de

„Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung“

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geschichte

...dies ist wohl die älteste Forderung der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Für sie kämpften und starben ArbeiterInnen auf der ganzen Welt.

1918 wurde der Achtstundentag in Österreich eingeführt und galt seither als der „heilige Gral“ der SPÖ. Bis zum Jahre 2014.

Haymarket Riot Im Oktober 1884 riefen Gewerkschaften in den USA zu einem landesweiten Streik für den 1. Mai 1886 auf, mit dem Ziel einer Arbeitszeitbegrenzung durch Einführung des Achtstundentages. Insgesamt streikten zwischen 300.000 und 500.000 Menschen. Der größte Streik fand in Chicago am Haymarket statt. Immer wieder ging die örtliche Polizei brutal gegen die streikenden ArbeiterInnen vor. Am 4. Mai eskalierte die Lage, als eine Bombe unbekannter Herkunft in die Menge geworfen wurde, die zwölf Menschen sofort, sechs weitere später, tötete. Die Polizei begann hierauf, wild in die Menge zu schießen.

Wie viele in den Schüssen der Polizei und dem ausbrechenden Chaos starben, weiß man bis zum heutigen Tage nicht.

Obwohl niemand gesehen hatte, wer die Bombe geworfen hatte, wurden acht Arbeiter, die die Kundgebung organisiert hatten, festgenommen, der Verschwörung angeklagt und für schuldig befunden.

Vier von ihnen wurden hingerichtet, einer beging Suizid. Die noch lebenden drei wurden sechs Jahre später begnadigt. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Mas-

sendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Der 1. Mai als Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse war geboren – aus Demonstrationen für den Achtstundentag heraus.

Österreich 1890 - 2014 Auch die österreichische Sozialdemokratie folgte dem Aufruf der Zweiten Internationale und beging den 1. Mai 1890 mit der Parole „8-8-8“ (Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung). Diese sollte jedoch erst im Jahre 1918 durch den Gewerkschafter und Sozialdemokrat Fredinand Hanusch, als „Staatssekretärs für soziale Fürsorge“, Realität werden. Hanusch führte den Achtstundentag in Österreich gesetzlich ein. Erst im Jahre 1959 sollte es zu einer weiteren Reduzierung der Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden die Woche kommen. In den Jahren 1969 bis 1975 ging man schrittweise auf 40 Stunden runter. Schlussendlich setzte man vereinzelt in manchen Branchen die 38 Stunden Woche durch.

Am 11. April rief die Sozialistische Jugend Wien zum Flashmob "Arbeiten bis zum Umfallen? - Nein zum Zwölfstundentag!" auf.

Mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit kam ab den 1970ern auch eine weitere Forderung auf, welche der Tragkraft des Achtstundentag von einst gleich kommt: die 35 bzw. 30 Stunden Woche. Arbeitszeitverkürzungen waren seit jeher Vision sowie Leitbild der SPÖ und dienten als politischer Motor. Nicht umsonst sieht man den Achtstundentag auch als heili27

geschichte

gen Gral der SPÖ an, da dieser für weitaus mehr steht als nur eine Verringerung von Arbeitszeit. Im Kampf für und um den Achtstundentag sowie weitere Arbeitszeitverkürzungen manifestiert sich die Vision, den Menschen vor die Profite zu stellen. Gesundheit und Lebensqualität vieler sind wichtiger als das Glück, in Kapitalform wohlgemerkt, weniger.

Der heilige Gral der SPÖ?

1.Mai Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1.

Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen.

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Anfang April diesen Jahres sorgten Schlagzeilen wie „Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden am Tag sollen künftig möglich sein“ für Aufsehen und Unruhe in der österreichischen ArbeiterInnenschaft.

Möglich machte es der Koalitionspakt der Regierung Faymann II, in welchem sich die SPÖVP Regierung auf folgenden Punkt einigte: „Höchstarbeitszeitgrenzen anheben: Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit bis zu 12 Stunden unter der Berücksichtigung der für Lenker geltenden Vorschriften; bei Gleitzeit bis zu 12 Stunden (Gleit- oder Überstunden) unter Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden zur Erreichung größerer Freizeitblöcke.“ Dies ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass SPÖ-Minister Hundstorfer noch im August 2013 dem 12 Stundentag eine klare Absage erteilte, weil dieser „zu weniger Einkommen, mehr gesundheitlichen Beschwerden, mehr Krankheit und letztlich mehr Invaliditätspensionen führe.“ Doch gute acht Monate später sind diese Bedenken weder bei Minister Hundstorfer noch in der ÖGB Spitze mehr vorhanden. Am Johann-Böhm-Platz 1 signalisiert man Bereitschaft für einen Kuhhandel der bizarren Art: Zustimmung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in kleinen Dosen gegen die Einführung der 6.

Urlaubswoche nach 25 Jahren im Berufsleben sowie eine Entschärfung von All-In Verträgen. Beim Gegenüber in der Wirtschaftskammer stößt das Arbeitsrechtspaket des ÖGB auf wenig Zustimmung, man ist strikt gegen eine „Paketlösung“ .

Fazit: Quo vadis SPÖ & ÖGB? Wie schon zuvor erwähnt, sorgt die Linie der SPÖ und des ÖGB für Unruhe in der ArbeiterInnenschaft. Viele sehen die Einführung des 12 Stundentag für ArbeiterInnen mit Gleitzeit als einen ersten Schritt zurück, dem weitere folgen. Immerhin ist die Prekarisierung der Arbeitswelt auch in Österreich deutlich spürbar. Profitgier, Marktlogik und die Interessen der vermeintlichen „LeistungsträgerInnen“, in den ChefInnen- und ManagerInnenetagen, stehen vor der Gesundheit und Lebensqualität jener Menschen, die Tag für Tag die Volkswirtschaft am Leben erhalten, indem sie ihre Arbeit leisten und dafür sich mit der Parodie eines Lohn oder Gehalt abspeisen lassen. Besonders Frauen trifft diese Entwicklung hart.

Gründe hierfür sind die auseinanderklaffende Lohnschere sowie der Fakt, dass vor allem Frauen in Teilzeitarbeit beschäftigt sind.

Weder die Pläne der Bundesregierung noch die Arbeitsrechtspakete des ÖGB helfen hier wirklich. Was es braucht, ist eine Sozialdemokratie, welche Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften für eine Arbeitszeitverkürzung auf mindestens 35 Stunden die Woche eintritt, natürlich bei vollem Lohnausgleich. Die Sozialdemokratie muss es wieder verstehen, den Menschen eine Vision zu geben, für die es sich zu kämpfen lohnt und sie muss diese glaubhaft propagieren. Denn der aktuelle Pfad, wo die Neoliberalen und Konservativen die Themen vorgeben, entfernt die SPÖ immer mehr und mehr von jenen Menschen, die sie vertreten möchte bzw. die sie glaubt zu vertreten.

Ein Kurswechsel muss her. Die Frage von Kapital & Arbeit, sowie ihre progressive Behandlung, muss wieder ihren Weg auf die tagespolitische Agenda der SPÖ und des ÖGB finden. Anderenfalls kann es passieren das sie das Schicksal des Achtstundentag, den sie gerade zu Grabe tragen wollen, teilen.

faktor nr. 2/2014

portrait

Jean Ziegler

Seine Waffe: das Buch Auch mit 80 Jahren wird der Schweizer Autor nicht müde, gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt anzuschreiben. Seine pointierten Analysen über den „Raubtierkapitalismus“ stoßen nicht nur auf Gegenliebe.

„Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger“, obwohl die weltweite Nahrungsmittelproduktion zwölf Milliarden Menschen versorgen könnte.

Die Bilder der ausgemergelten Kinderkörper lassen Jean Ziegler nicht mehr los. „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, ist wohl einer der bekanntesten Sätze des ehemaligen UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung.

Ziegler übte dieses Amt von 2000 bis 2008 aus und sah die Resultate des „Raubtierkapitalismus“ (seine Bezeichnung für das Wirtschaftssystem) aus nächster Nähe.

Oft und gerne zitiert er Jean- Paul Sartre, um sein Weltbild zu erklären:„Um die Menschen zu lieben, muss man sehr stark hassen, was sie unterdrückt“. Hierbei geht es um die strukturelle Gewalt des Kapitalismus.

Geboren wurde der unbequeme Autor am 19. April 1934 im schweizerischen Thun und wuchs dort in einem bürgerlichen Umfeld auf. Nach der Schule zog er zum Studieren nach Paris, hier lernte er zunächst eine Gruppierung marxistischer Studierende kennen und über diese dann auch Jean- Paul Sartre und Simone de Beauvoir. In den 60ern war er für zwei Jahre UNO-Mitarbeiter im Kongo. Auch nach dem Mord am Präsidenten Patrice Lumumba floss in dem Land noch sehr viel Blut. Während die Jahre in Paris für ihn intellektuell und politisch sehr prägend waren, so war es die Zeit im

Kongo, die ihn persönlich am stärksten veränderte. Zurück in Paris wollte er mit der Öffentlichkeit seine Erlebnisse teilen und schrieb seinen ersten Text.

Beauvoir nahm einige Korrekturen vor und strich seinen bisherigen Namen Hans kurzerhand durch. Von nun an hieß er Jean. Das veränderte Bewusstsein manifestierte sich nun auch in seinem Namen.

❞ Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet ❝

Während eines Aufenthalts in Kuba lernte er Che Guevara kennen, dieser war bereits Industrieminister und plante, an einer Zuckerkonferenz in Genf teilzunehmen.

Aus der Bekanntschaft ergab sich, dass Ziegler 1964 während der Konferenz Che chauffierte. Beeindruckt von seinem Auftreten wollte Ziegler sich ihm anschließen, doch darauf erwiderte Che: „Hier bist du geboren, da ist das Gehirn des Monsters. Hier musst du kämpfen“.

Und das tut Ziegler auch. Seine Waffe ist das Buch. Mittlerweile schrieb er mehr als 20 Bücher. Viele seiner Werke thematisieren die Armut in den Ländern des Globalen Südens und setzen diese in direkte Beziehung zu den undemokratischen Welthandelsbeziehungen.

Seine Kritik an der Schweiz führte zu besonders viel Unmut. Der Preis, den Ziegler dafür zahlen musste. war hoch: Laut eigenen Angaben betragen seine Schulden 5,46 Millionen Euro. Diese wurden durch neun verlorene Gerichtsprozesse verursacht.

Jean Ziegler Ziegler lehrte Soziologie an der Universität in Genf und war ständiger Gastprofessor an der Sorbonne in Paris.

Mit Unterbrechungen saß er 28 Jahre für die Schweizer SozialdemokratInnen im Nationalrat.

Text: Bettina Rosenberger

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noch fragen?

Fair statt prekär Noch FRagen?

Der Sommer naht, doch leider können viele von uns nicht den ganzen Tag im Schwimmbad auf der faulen Haut liegen. Viele müssen (bzw. wollen) sich in den Sommermonaten etwas dazu verdienen. Damit die Arbeit im Sommer nicht zum Fiasko wird, hier die wichtigsten Tipps.

Text: Christian Hofmann

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP) ist deine Ansprechpartnerin wenn es um den Ferialjob oder das Praktikum geht. Lass' dich beraten!

Tel. 050301 – 21 510, jugend@gpa-djp.at www.jugend.gpa-djp.at

Wie kann ich es am besten verhindern, ausgebeutet zu werden?

Leider ist es in vielen Betrieben zur Normalität geworden, dass besonders FerialjobberInnen sehr stark ausgebeutet werden. Schlechte Arbeitsbedingungen, hoher Arbeitsdruck und schlechte Bezahlung beschreiben die meisten Ferialjobs heute leider sehr gut. Basis jedes Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag, dieser regelt jedoch nicht nur die Pflichten eines/ einer ArbeitnehmerIn, sondern auch deren Rechte. Achte also immer darauf, dass es einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt!

Das Unternehmen kann noch so „cool“ und der Chef noch so freundlich sein, falls es zu einem Konflikt kommt, stehst du

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blöd da, wenn es nichts Schriftliches gibt, auf das du dich beziehen kannst. Beachte besonders, ob du über dein Arbeitsverhältnis krankenversichert bist und ob dein/-e Arbeitgeber/-in dich ordentlich bei der Krankenversicherung angemeldet hat. Bei fast allen Ferialjobs unterliegst du dabei dem entsprechenden Kollektivvertrag (KV) der Branche, in der du arbeitest. Dieser regelt besonders deine Arbeitszeiten und Entlohnung (bzw. Zulagen etc..).

Notiere dir deine Arbeitsstunden genau!

Wenn es zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt kommt, kann dies entscheiden, ob du Recht bekommst oder nicht.

faktor nr. 2/2014

in zahlen

Fackelzug 2014 in Zahlen

Wie sieht es mit Pflicht- oder Ferialpraktika aus?

Ein Praktikum ist meist ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, dient dabei aber dem „Erwerb von Wissen und Fähigkeiten“. Es gibt in Österreich kein entsprechendes Praktikagesetz. Die meisten Praktika unterliegen dem KV der Branche, in der du das Praktikum machst. Neben dem freiwilligen Praktikum gibt es aber auch die sogenannten Pflichtpraktika. Dies sind Praktika, welche für SchülerInnen bestimmter Schultypen,bzw. Studierende als Verpflichtung im Lehrplan stehen. Hier hast du den Anspruch auf eine gerechte Entlohnung und Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Ob zum Beispiel der Kollektivvertrag deiner Branche auch für das Pflichtpraktikum gilt, müsste aber im Einzelfall geprüft werden.

Du hast eine starke Ansprechpartnerin Die Gewerkschaft der Privatangestellten steht als deine Interessenvertretung bei Ferialjobs oder Pflichtpraktika immer auf deiner Seite. Leider sehen mehr und mehr Unternehmen junge Menschen als Quelle, um möglichst viel Arbeitszeit auszupressen und möglichst wenig oder gar nichts dafür zu zahlen. Rein rechtlich ist das natürlich nicht in Ordnung, doch es braucht auch FerialjobberInnen, die sich gegen unfaire und ungesetzliche Regelungen auflehnen, und die auf ihr Recht bestehen.

Am 30. April gingen tausende Jugendliche gemeinsam mit der SJ Wien gegen ein rechtes Europa auf die Straße. Unter dem Titel „Reconstruct Europe!“ setzten wir ein Zeichen und zeigten damit, dass wir den neoliberalen Kurs der EU nicht akzeptieren und ein anderes, neues Europa wollen.

Im Vorfeld des Fackelzugs war die SJ Wien sechs Wochen lang auf der Straße und vor Schulen unterwegs, um junge Menschen davon zu überzeugen, dass der neoliberale Kurs der EU beendet werden muss. Hier nun ein paar Zahlen:

5500 Menschen

188 Kilometer

nahmen am Fackelzug 2014 teil

durch 17 Bezirke fuhr der SJ - Aktionstagsfahrer mit einem „Reconstruct Europe“ Lastenfahrrad und machte vor Schulen Aktionen

3000 Fackeln wurden am 30. April angezündet, um ein Zeichen gegen ein rechtes Europa zu setzen

vor 70 Schulen

20.000 Flyer und 60.000 Sticker

fanden Aktionen statt

wurden von SJ AktivistInnen in Umlauf gebracht

150 DemoSchilder

660 Meter „Reconstruct Europe“ Absperrband wurde bei Aktionen ausgerollt

100 Leichenumrisse

wurden für den Fackelzug gebastelt

wurden mit Kreide auf Wiener Gehsteige gemalt, um zu symbolisieren, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken

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thema

Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Verlagspostamt 1030 Wien, P.b.b. GZ 02Z033801

in Oberwölz nähere Infos unter www.sj-wien.at 32