Faktor 02/13

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

FAKTO R DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FĂœR WIEN 02/13

Geht's der Wirtschaft gut, geht's nicht allen gut

Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien ZVR: 251763927

Kommentar

Inhalt

Kommentar von Marina Hanke

Queer

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Ein konventioneller Text über ein unkonventionelles Thema

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News Internationales Innen und Außen

4 Mit Sexismus gegen Demokratie

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Ein Busfahrer wird Präsident, ein Oligarch tobt vor Wut

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Wirtschaft

Der Koreakonflikt – ein historischer Überblick

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Über die Weltbank und die WTO „die Retter der Weltwirtschaft“ 7

Griechenland 2013. Weißt du wirklich was dort abgeht?

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Terror – eine Ansichtssache?

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Innen Der 8. Mai Der Tag der Befreiung!

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I „Auf lange Sicht sind wir alle tot“ Keynes für AnfängerInnen 8

nnen Kein Ausweg aus der Krise?

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Geschichte Das Sonderkommando

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Feminismus Girls to the front!

Die Riot Grrrls

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Sexismus in der Werbung

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In was für einer Welt leben wir eigentlich?

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Kultur Im braunen Sumpf

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Blut muss fließen

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I M P R E S S U M : FAKTOR, Die linke

Diesmal

Überraschung, Überraschung – die Wirtschaftskrise ist immer noch da! Und sie wird auch nicht so Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer schnell verschwinden, denn Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; Mail: ofdie neoliberalen Kräfte sind fice@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 weiterhin dabei, die Krise einfach nur zu verschärfen.

Chefredaktion: Marlis Zederbauer Sozialabbau und Lohndumping – das ist die Strategie. Doch wer sind eigentlich die (SJ 21), Julia Hess (SJ 13) Mitarominösen Neoliberalen, die unsere Weltwirtschaft bestimmen? Das erfahrt ihr in beiterInnen dieser Ausgabe: Alice dieser Ausgabe! Außerdem könnt ihr hier nachlesen, wie präsent der Sexismus in unEnten (SJ), Julia Hess (SJ 13), Marlis serer Gesellschaft ist. Aber wir wehren uns dagegen! Riot, Girls! Auch die Leseratten Zederbauer (SJ 21), Sara Costa (SJ 3), unter euch können sich freuen: Gleich drei Buchempfehlungen finden sich im neuen Nina Schitter (SJ 23), Marina Hanke FAKTOR! Also: Viel Spaß beim Durchblättern!

(SJ 21), Nadine Dimmel (SJ 23), Ju g e n d ze i t s c h r i f t für Wien 02/13

Medien inhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher

Diesmal

Thomas Schedl (SJ23), Christian Hofmann (SJ 4), Nikolina Franjkic (SJ 21), Aleook (SJ16), Matthias Postl (SJ12), Melanie Eidler (SJ 17), Bettina Rosenberger (SJ 23), Veronika Schneider (SJ17), Katerina Anastasiou (SJ16), Lazar Smiljkovic (SJ21) Lektorat: Marlis Zederbauer, Julia Hess, Veronika Schneider, Melanie Eidler, Lena Kolbitsch Layout: Nina Schitter Druck: Klampfer Erscheinungsort: Wien. P.b.b., Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz

Am Fackelzug gegen Strache am 30.April gingen über 3000 Menschen auf die Straße um ein klares Zeichen zu setzen. Aber das reicht noch nicht.

Die nächste Nationalratswahl steht vor der Tür – und die FPÖ hält sich mit sogenannten Ausrutschern nicht zurück.

FPÖ-Jugendfunktionäre und Mitarbeiter posten Auszüge aus SS-Liedern auf Facebook und tun im Anschluss so, als hätten sie von nichts gewusst.

Die FPÖ Linz-Stadt fordert indirekt die Kerkerstrafe für Homosexuelle.

Ein Gemeinderats-Fraktionschef ist in Wehrsportvideos mit führenden Neonazis zu sehen.

Und der Parteichef? Der fordert, schutzsuchende AsylwerberInnen zwangszuernähren und abzuschieben, postet antisemitische Bilder auf Facebook und betreibt gezielte Opferumkehr – wie der Sager „Wir sind die neuen Juden“ in Bezug auf die Anti-WKR Demo 2012 gezeigt hat.

Strache und seine FPÖ präsentieren sich als „soziale Heimatpartei“, als Partei „der kleinen Leute“.

Wer von „den kleinen Leuten“ spricht, schaut meist von oben auf sie herab.

Und dass die FPÖ keineswegs Politik für die breite Bevölkerung macht, das hat sie in ihrer Regierungszeit eindrucksvoll bewiesen.

Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen. Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge. Privatisierungen und massiver Sozialabbau.

DAS ist die Politik der FPÖ. Und DAS ist Politik für einige wenige Reiche!

Rechte Politik dient nicht der Mehrheit der Bevölkerung. Sie sorgt für Verschlechterung der Lebensbedingungen, für Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, für Benachteiligungen von Frauen und Jugendlichen!

Rechte Politik hetzt Menschen gegeneinander auf – das zeigt die FPÖ tagtäglich aufs Neue. Sie sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft und dafür, dass Kämpfe gegen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut oder auch Sexismus geschwächt werden, weil Sündenböcke präsentiert und die wahren Ursachen verschleiert werden.

Aber wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam treten wir auf gegen Rassismus, gegen Sexismus und Homophobie – gemeinsam kämpfen wir für eine gerechtere Welt!

Eine Partei wie die FPÖ wieder in der Regierung? Darauf können wir alle gut und gerne verzichten. Wenn wir das nicht wollen, heißt das aber, dass wir jeden einzelnen Tag dafür nützen müssen, um das zu verhindern.

Es heißt, dass wir auf die wahren Hintergründe der FPÖ aufmerksam machen müssen, denn allen muss klar sein, dass die FPÖ am rechten Rand spaziert und teilweise nicht einmal versucht, sich davon abzugrenzen.

Es heißt, dass wir jeden Tag aufs Neue mit Menschen diskutieren müssen um die Politik von Strache und seiner FPÖ zu entlarven. Denn es ist nur rechte Propaganda, die gegen Menschen hetzt.

Setzen wir weiterhin ein starkes Zeichen – sind wir weiterhin aktiv gegen Strache und aktiv gegen die FPÖ!

r a t n e m Kom 3

KOMMENTAR

Von Marina Hanke

NEWS Innen Julia Hess

Tausende Jugendliche gegen Strache auf der Straße Wien. Am 30. April fand der alljährliche Fackelzug der Sozialistischen Jugend Wien statt, diesmal unter dem Motto „Fackelzug gegen Strache“.

Tausende junge Menschen trafen sich abends bei der Wiener Oper, um gegen H.C. Strache und seine Hetzpolitik zu demonstrieren. Begleitet von einem Lichtermeer aus Fackeln führte der Demozug durch die Innenstadt bis zum Rathausplatz, wo die Endkundgebung mit einer Rede von der SJ-Wien Vorsitzenden Marina Hanke stattfand. Anschließend sorgten noch „Die Boys“ von Deichkind für gute Stimmung und verwandelten den Rathausplatz zu einer großen Partylocation.

Der Fackelzug geht Hand in Hand mit der aktuellen Kampagne der SJ-Wien „Aktiv gegen Strache“, in Zuge dessen möglichst viele Jugendliche mobilisiert werden sollen, um Aktionen und Veranstaltungen gegen H.C. Strache und die FPÖ zu organisieren. Wer sich auch gegen die Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzungstaktik der Blauen einsetzen möchte, kann sich am besten über die Homepage www.gegenstrache.at melden!

Staatsbürgerschaft Neu - Zu Kurz(-sichtig)?

NEWS COVERSTORY

Österreich. „Jeder muss einen Beitrag leisten“, das sind altbekannte Worte aus den Reihen der Volkspartei, die offensichtlich zu jedem Thema passen. So auch zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das mittlerweile zum gefühlten hundertsten Mal geändert wird.

Zu Gunsten der ZuwanderInnen? Nein.

Ab 1. Juni müssen in Österreich lebende MigrantInnen mindestens 1000 Euro netto / Monat verdienen, um überhaupt eine Chance auf „unsere“ Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ist ja kein Problem, schließlich gibt es in Österreich

keine prekär beschäftigten Menschen, keine Frauen, die in Teilzeitjobs feststecken oder kranke Angehörige pflegen müssen und keine Studierenden, die es nicht schaffen würden, neben des Studiums Vollzeit zu arbeiten. „Staatsbürgerschaft: Gut genug fürs Putzen und Pflegen - nicht aber für Mitbestimmung und Aufenthaltssicherheit“ titelt die Armutskonferenz in einer ots – Aussendung. „Eine herbe Enttäuschung“ ist die neue Regierungsvorlage auch für Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, er kritisiert, dass auch ein großer Teil der ÖsterreicherInnen trotz Erwerbstätigkeit diese Einkommenshürde nicht schaffen würden.

Im Europaweiten Vergleich ist Österreich laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX) mit ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik das Schlusslicht. Ob das wohl an ihrem gelebten Prinzip „Integration durch Leistung“ (M. Spindelegger / ÖVP) liegt?

Rote Uni Wien Von Nikolina Franjkic

Österreich. Von 14.-16. Mai 2013 fanden die ÖH-Wahlen statt. Die Wahlen haben gezeigt, dass die AG ihre 23 Mandate in der Bundesvertretung voraussichtlich halten kann. Dennoch steht auch fest, dass die linke ÖH- Führung aus VSSTÖ, GRAS, FLÖ und Fest im Studierendenparlament erneut über eine Mehrheit verfügen wird.

GRAS hat fast überall massive Verluste zu verschmerzen. Diese Einbußen können als Reaktion der Studierenden auf die Café Rosa- Pleite gedeutet werden.

Sehr interessant sind allerdings die Ergebnisse der einzelnen Universitäten bzw. Fakultäten. An der Uni Wien wurde der VSSTÖ mit 22,7 Prozent Erster. Dort konnte er stark von den Verlusten der GRAS (minus 8,8, Prozent) und der AG (minus 4,6 Prozent) profitieren.

Ein anderes Beispiel ist die Medizin-

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Uni Wien. Dort erhielten die Fachschaftslisten beim ersten Antreten die Mehrheit. Die Medizinerunion (ein Ableger der AG) verlor mehr als die Hälfte der Stimmen.

Enttäuschend dieses Jahr war aber die Wahlbeteiligung: Nicht einmal jede/r dritte wahlberechtigte StudentIn ging zur Wahl.

Nie wieder Schule schwänzen?

Von Thomas Schedl

Österreich. Eine österreichische Studie zur Schulvermeidung („Early School Leaving und Drop Out“) im Auftrag des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2006 enthält unter anderem mehr als 100 Interviews mit SchulschwänzerInnen sowie einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Einige Beispiele daraus wären verpflichtende Nachmittagsprogramme vor allem für „Problemkinder“; rasche und konsequente Reaktion auf Schulabsentismus; frühe Problemerkennung und Supervision; projektorientierter, fächerübergreifender, lebensnaher Unterricht; sowie sozialpädagogische Maßnahmen für SchulschwänzerInnen.

Von allen Maßnahmen blieb nur die Erhöhung der Strafgebühr übrig: Ab 1. September 2013 kostet Schulschwänzen 440 �. Eine Geldbuße, die vollkommen undifferenziert ist und besonders Eltern aus sozial schwächerem Umfeld hart treffen wird.

Der Umstand, der uns dabei der größte Dorn im Auge ist, ist die dadurch entstehende Kriminalisierung von SchülerInnen und auch deren Eltern. Warum sucht niemand die Schuld im reformbedürftigen Schulsystem?

Außen Schulstreik beendet

Konservative und katholische Kirche laufen gegen Wand

Dänemark. Aufgrund eines Tarifstreits blieben die Schulen nach den Osterferien vier Wochen länger geschlossen.

Rund 70.000 SchülerInnen und 900.000 LehrerInnen der ersten bis neunten Klasse an allen Gesamtschulen waren von der Aussperrung betroffen. Nun griff endlich die Regierung ein und beendete den Streit zu Gunsten der kommunalen ArbeitgeberInnen. Diese forderten schon Monate davor längere Unterrichtszeiten, flexiblere Arbeitszeitregeln und eine Ausweitung der Anwesenheitspflicht in Schulen für die LehrerInnen.

Nachdem die Gewerkschaft einem solchen Kollektivvertrag nicht zustimmen wollte, wurden sämtliche LehrerInnen aus den Schulen ausgesperrt, und zwar ohne weitere Auszahlung der Gehälter.

Die Regierung, allen voran die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, wollte sich vorerst nicht einmischen, mit der Begründung, die Aussperrung sei ein "normaler Tarifkonflikt". Doch nach vier Wochen Stillstand und ohne Aussicht auf eine Einigung beendete sie schließlich den Streit mit dem Beschluss eines Sondergesetzes, das die geltende Arbeitszeitregelung aufhebt und die Arbeitsbedingungen an die der öffentlichen Angestellten anpasst. Die VerliererInnen des Tarifstreits sehen die Maßnahme als brutale Durchsetzung einer „Discountschule“ mit längeren Unterrichtszeiten, aber ohne Zusatzkosten. Ein Großteil der PädagogInnen befürchtet in Zukunft weniger Zeit für Vorbereitungsarbeiten zugestanden zu bekommen, was mit einem Qualitätsverlust beim Unterricht einhergehen würde.

NEWS

Frankreich. Der sozialistische Staatschef Hollande hielt sein Wahlversprechen und setzte nun endlich die Möglichkeit zur gleichgeschlechtlichen Ehe um. Mit 331 Stimmen verabschiedete die Nationalversammlung in Paris das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht miteinschließt, während Konservative und Anhänger der katholischen Kirche dagegen protestierten. In teilweise gewalttätigen Demonstrationen mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern versuchten die Reaktionären vergeblich den Beschluss zu verhindern.

Der Vorsitzende der Nationalversammlung erhielt sogar einen Brief gefüllt mit Schießpulver, doch auch diese „Bemühungen“ blieben umsonst.

Frankreich ist nun neben der Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien und Dänemark das 14. Land weltweit, das die Ehe zwischen homosexuellen Paaren ermöglicht. Außerdem beschlossen Neuseeland und Uruguay das Gesetz im April im Parlament. In Österreich können gleichgeschlechtliche Paare seit Jänner 2010 nur eine eingetragene PartnerInnenschaft eingehen, eine Diskussion über die Möglichkeit der Eheschließung blieb bis aus, oder wurde frühzeitig von Seiten der Volkspartei verhindert.

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Der 8. Mai – Der Tag der Befreiung!

Am 7. Mai 1945 wurde von dem deutschen Wehrmacht-General Jodl die bedingungslose Kapitulation - welche eine Beendigung der Kampfhandlungen für den 8. Mai ab 23.01 vorsah - unterzeichnet. Dies war das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. In der benachbarten Bundesrepublik Deutschland spricht man vom Kriegsende, in Frankreich sagt man Victoire und in den Vereinigten Staaten wird der 8. Mai als V-E-Day (Victory in Europe) bezeichnet. Hierzulande kennt man den Tag als Tag der Befreiung.

Von Aleook

INNEN

Wer nicht befreit wurde hat verloren In Österreich wird diesem historischen Tag zwar kein offizieller Feiertag gewidmet, dennoch wird versucht das Datum und das Thema im öffentlichen Raum zu platzieren und damit auch ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen. So gab es Mahnwachen, Lesungen, Vorträge und heuer zum ersten Mal das Fest der Freude am Heldenplatz mit einem Gratiskonzert der Wiener Symphoniker.

Doch nicht alle begegnen diesem Datum mit Freude und schon gar nicht als Tag der Befreiung. Wo heuer an das Ende des Krieges, das Ende des Faschismus und die Befreiung Europas erinnert und eben die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wurde, da wurde in den letzten Jahren auch getrauert. Der Wiener Korporationsring (WKR) veranstaltete bisher am 8. Mai sein Totengedenken am geschichtsträchtigen Heldenplatz. Unter dem Deckmantel des „Totengedenkens“ steckt jedoch ein „Heldengedenken“, bei dem die deutschnationalen Burschenschafter, Neonazis und Rechtsextremen nicht nur den gefallenen Soldaten gedenken, sondern vor allem einem System der Vernichtung, des Krieges und einer rassistischen Ideologie nachtrauern. Doch es sind nicht nur Burschenschafter und außerparlamentarische rechtsextreme Gruppierungen, die sich in den letzten Jahren am Heldenplatz versammelten, sondern es befinden sich mitten darunter auch Vertreter der des Parlaments, Abgeordnete zum Landtag und Funktionäre der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Kein geringer als der FPÖ-Parteiobmann HeinzChristian Strache sollte 2011 eine Rede bei der Veranstaltung des WKR halten. Aufgrund des medialen und gesellschaftlichen Drucks sagte Strache kurzfristig ab, wurde aber kurzerhand von einem Landtagsabgeordneten der FPÖ,

Wolfgang Jung, ersetzt. Hier zeigt sich einmal mehr die enge Verbindung der FPÖ und der extremen Rechten.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand und eine antifaschistische Bundesregierung Dem Nachtrauern des Nazi-Regimes der Rechtsextremen wurde in den letzten Jahren wieder verstärkt antifaschistischer Protest entgegengesetzt. Einzelpersonen sowie Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteien und andere demokratisch und antifaschistisch gesinnte Organisationen demonstrierten gegen das Vergessen und die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Heuer bekamen die Burschenschaften keinen Platz für ihr Totengedenken. Einerseits weil heuer erstmals das vom Mauthausen Komitee (MKÖ) organisierte Fest der Freude stattgefunden hat, andererseits weil der neue Verteidigungsminister, Gerald Klug, zum Gedenken an die Opfer des Faschismus das Bundesheer von 7 Uhr bis 18 Uhr eine Mahnwache abhalten ließ.

Aus der Geschichte lernen Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, müssen wir aus ihr lernen. Wir müssen laut und auf breiter Ebene gegen faschistische, antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen auftreten. Umso trauriger ist es, dass selbst bei den Parlamentsparteien kein antifaschistischer Grundkonsens herrscht. Vor allem in der FPÖ und bei deren FunktionärInnen gehören Wiederbetätigung und Verherrlichung des Nationalsozialismus oftmals zur Tagespolitik.

In diesem Sinne Wider dem Vergessen! Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

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Über die Weltbank und die WTO, „die Retter der Weltwirtschaft“ Auf den ersten Blick sieht man bei Broschüren, Infoblättern oder Berichten über die weltweiten Wirtschaftsorganisationen immer die große Aufschrift „Hilfe für Entwicklungsländer“. Wenn man aber genauer hinsieht, sieht man wie hier unter diesem Vorwand aus der Armut Profit geschlagen wird und Menschen, denen durch die Kolonialisierung, unser System, unsere Kultur und unsere Wirtschaft, die nur auf Wachstum, aber nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist, aufgedrängt wurde, ausgenützt werden. Keine Frage, nur so konnten wir in Europa diese Wohlstandsgesellschaft bilden und auch sichern, doch mit dem Wunsch nach einer ökosozialen Weltgemeinschaft sollten wir langsam anfangen genauer hinzusehen und mit dem Umdenken beginnen!

Von Matthias Postl

Die Weltbank hatte früher die Finanzierung der durch den 2. Weltkrieg verwüsteten Staaten als Auftrag, gliedert sich in 5 Organisationen und ist eine Sonderorganisation der UNO, in der alle einzahlenden Nationen abhängig von ihren Kapitaleinlagen Stimmrechte besitzen. Die Kernaufgabe dieser Institutionen ist die Unterstützung von weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfen. Dies geschieht vornehmlich durch die Vergabe von langfristigen Darlehen zu marktnahen Konditionen für umfassende Reformprogramme und technische Hilfe, zunehmend durch die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung durch Privatisierung von Staatsbetrieben und die Übernahme von Garantien. Durch die finanziellen Vorteile der Industrienationen kommt es zu der Kritik, dass es sich um eine westlich orientierte Organisation, die durch auflagengebundene Darlehen an Entwicklungsländer maßgeblich in deren Wirtschaftskreisläufe eingreift mit dem Ziele, Absatzmärkte zu erschließen und über den Mechanismus der durch den Kredit entstandenen finanziellen Abhängigkeit und Schuld die natürlichen und ökonomischen Ressourcen des jeweiligen Landes auszubeuten. Somit dient die Weltbank nicht primär der Förderung eines Entwicklungslandes, sondern der Manifestierung des wirtschaftspolitischen Einflusses der Industrienationen, also der Anteilseigner. Da die Weltbank der Strategie der Privatwirtschaftsentwicklung verpflichtet ist, sind für Entwicklungsländer Privatisierungen von Staatsbetrieben verpflichtend, die wiederum meist von Großkonzernen der führenden Industriestaaten zu einem sehr günstigen Preis erstanden werden und daher zu den eigentlichen Profiteuren gehören, um überhaupt Kredite zu bekommen.

Es wird beklagt, dass die WTO keine Rücksicht auf den Umweltschutz nimmt und dass sie die staatlichen Möglichkeiten dafür reduziert. Beispiele sind unter anderem die Reinhaltung der Luft, der Tierschutz und die Beschränkung der Gentechnik. Dadurch war es bis jetzt, und wenn es nach der ÖVP geht noch immer, für Konzerne möglich, giftige und für das Bienensterben wahrscheinlich verantwortliche Chemikalien einzusetzen um einen höheren Ertrag zu erreichen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einfluss, den Transnationale Konzerne auf die Entscheidungsfindungsprozesse der WTO haben.

Sozialpolitik, Arbeitsschutz oder Umweltschutz können durch Beschränkungen der Einflussmöglichkeiten von Regierungen nur noch begrenzt durchgesetzt werden.

Die WTO fördert die Privatisierung des Wassermarktes und macht Entwicklungsländer durch die Förderung des Anbaus von stark wasserverbrauchenden Exportgütern wie z. B Baumwolle in den Industrieländern und mächtigen Handelskonzernen abhängig, hochsubventionierte Grundnahrungsmittel zu importieren und tragen dadurch zur Destabilisierung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern bei. Da durch dieses Preisdumping Kleinbauern in diesen Staaten die Grundlage zum Überleben entzogen wird sind sie gezwungen anstatt von Lebensmitteln Exportgüter anzubauen.

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Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Entwicklungsländer keine Möglichkeit bekommen, eine stabile, eigene Industrie aufzubauen. Damit sperre das WTO-System alle wichtigen Möglichkeiten, mit deren Hilfe Länder in früherer Zeit eine nachholende Entwicklung erfolgreich in die Wege geleitet haben. Ausgelöst dadurch, dass Industrieländer hinter „verschlossenen Türen“ Entscheidungen treffen. Dadurch schließen sie Entwicklungsländer aus dem Entscheidungsprozess aus und verhindern eine wirklich gerechte Verteilung des Wohlstandes in der Welt unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.

WIRTSCHAFT

Die Welthandelsorganisation, WTO ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, Sie wurde am 15. April 1994 gegründet. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.

Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels und Freihandels. Zudem ist sie zuständig für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten.

Wirtschaftspolitisch verfolgt die WTO eine liberale Außenhandelspolitik, die mit Deregulierung und Privatisierung einhergeht.

„Auf lange Sicht sind wi Keynes für AnfängerInn Als im September 2008 die Weltwirtschaft kurz vor dem Abgrund stand, kam es zur Rückkehr des Keynesianismus. Es war das Comeback einer Strömung, die seit Jahrzehnten als veraltet und überholt galt. Das Zurückgreifen der neoliberalen AkteurInnen auf das verfeindete Konzept brachte den Grad ihrer Verzweiflung zum Ausdruck.

Von Bettina Rosenberger

Mit diesem Werk hat Keynes einen Meilenstein gesetzt. Er war auch einer der Ersten, der die Idee der Finanztransaktionssteuer zu Papier brachte.

John Maynard Keynes starb 1946 im Alter von 62 Jahren an einem Herzleiden.

Als Sohn des Ökonomie-Professors John Neville Keynes und der späteren Bürgermeisterin Florence Keynes wuchs er in Cambridge in einem höchst elitären Milieu auf. Was zur Folge hatte, dass auch er Mathematik, klassische Philologie, sowie ein wenig Ökonomie studierte. Während seines Studiums gehörte John Maynard Keynes den „Cambridge Apostles“, einem geheimen Debattierclub, an. Neben intellektuellen Auseinandersetzungen wurde hier auch ein offener Umgang mit Homosexualität gepflegt. So sorgte die spätere Hochzeit mit der Ballerina Lydia Lopokova in seinem Umfeld für große Verwunderung. Mit nicht mal 30 Jahren wurde er schon Herausgeber des „Economic Journal“, einer renommierten Fachzeitschrift.

In den 20er und 30er Jahren verkürzte er seine Lehrtätigkeit an der Universität und widmete sich der Kunst. Pikantes Detail: Keynes, der heute in linken Kreisen als großer Regulator des Kapitalismus gefeiert wird, hat selbst in diesem Zeitraum Millionen an der Börse gewonnen und auch wieder verloren. Darüber hinaus verdeutlicht auch seine vehemente Abneigung gegen Gewerkschaften, dass er prekäre Arbeitssituationen und die Folgen von Deprivation niemals am eigenen Leib gespürt hatte.

WIRTSCHAFT

In seiner Theorie versucht er, ein möglichst profundes Lösungsmittel für Wirtschaftskrisen aufzuzeigen. Ein beliebtes Schlagwort, das oft in diesem Kontext fällt, ist die anti-zyklische Konjunkturpolitik. Folgendes Szenario können wir uns vor Augen führen: Die Bevölkerung schränkt aufgrund der düsteren Zukunftsprognosen oder bereits wegen ihrer prekären Lage ihren Konsum ein. Hinzu kommt, dass die Investitionen von Unternehmen rückläufig sind, da Unternehmen ihre Investitionen an die Gewinnerwartung koppeln. Ein Umstand, der fatale Folgen mit sich bringt, da der Wohlstand einer Volkswirtschaft laut Keynes immer auf Konsum und Investitionen beruht.

Fehlen diese beiden essentiellen Merkmale, wird die Nachfrage massiv nach unten gedrückt. Um die Konjunktur aus dieser katastrophalen Lage wieder zu befreien, muss der Staat aktiv in die Wirtschaft eingreifen.

Unter anderem müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, da auch die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe schnellt. So wird es als Aufgabe von Regierungen und Notenbanken gesehen, die Staatsausgaben zu erhöhen und Steuersenkungen, sowie niedrige Leitzinsen umzusetzen. Das erhoffte Resultat soll zu einem Anstieg von Konsum und Investitionen führen.

Beim Sparen hingegen steht die massive Gefahr im Raum, dadurch das Wirtschaftswachstum zu beschränken. Dennoch sieht vor allem die klassische Schule darin einen Lösungsweg. So argumentiert diese unter anderem, dass hohe Arbeitslosigkeit eine Folge von überhöhten Löhnen ist. Egal, ob die Weltwirtschaftskrise aus dem Jahr 1929 oder die seit 2008 andauernde Krise herangezogen wird: Jede empirische Entwicklung widerlegt die Argumentation der klassischen Schule. Adam Smith, der die Ansicht vertrat, dass sich der Markt durch die „un-

Dennoch hat ihn die Weltwirtschaftskrise von 1929 stark geprägt. Damals kam es zuerst in den USA zu einem Börsencrash: US-AmerikanerInnen aus allen Schichten waren davon betroffen. Da Aktien sehr hoch im Kurs standen, war die Verlockung besonders groß, sich an solchen Finanzgeschäften zu beteiligen. Anschließend ereigneten sich in sämtlichen europäischen Ländern Bankenzusammenbrüche, die über kurz oder lang eine weltweite Kettenreaktion auslösten. Keynes veröffentlichte im Jahr 1936 „Die Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“.

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ir alle tot“ nen

sichtbare Hand“ selbst regulierte, lehnte staatliches Eingreifen in den Mechanismus der Märkte strikt ab. Gemeinsam mit David Ricardo und Thomas Malthus gilt er als Hauptgründer dieser Strömung.

ischen Sozialdemokratie in den 90er zeigte, schaffte es nicht mal sie, unbeschadet aus dieser neoliberalen Dauerbeschallung hervorzugehen.

Die ökonomischen Missstände, die sich in all diesen Jahren ansammelten, entluden sich schließlich im Herbst 2008 in einer totalen Kollision unseres Wirtschaftssystems.

Der Casino- Kapitalismus stand für kurze Zeit ernsthaft an der Kippe.

In den Krisentagen des Herbstes 2008 wurde der Keynesianismus wiederbelebt.

Staatliche Eingriffe waren wieder en vouge.

Doch dieser kurzer Hoffnungsschimmer hielt nicht lange an, wie ein Blick auf den Süden Europas verdeutlicht. Dort folgt ein neoliberales Sparpaket dem anderen. Der diktierte Sparkurs während der Rezession ist reines Gift, wie es schon Keynes erkannt hatte. Dennoch halten die führenden Köpfe Europas an diesem Konzept fest.

Bis in die 70er Jahre klappte das keynesianistische Agieren ziemlich gut. Jedoch griff die USA, die sich gerade im Vietnamkrieg befand, in die Notenpresse, um ihre Schulden bezahlen zu können. In Folge wurde zuerst die Goldbindung aufgehoben und zwei Jahre später, 1973, schließlich auch die fixen Wechselkurse. In Bretton Woods, einem kleinen Ort im US- Bundesstaat New Hampshire, wurde 1944 versucht, eine neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen. Auch Keynes spielte bei dieser Konferenz eine wichtige Rolle.

In Folge der Entwicklungen der 70er Jahre blieb nur noch das Grundgerüst von Bretton Woods stehen, nämlich der IWF (Internationaler Währungsfond) und die Weltbank. Der Rest ist Geschichte: der Siegeszug des Neoliberalismus' vollzog sich quer über den Globus und hinterließ einen Schauplatz der Verwüstung. Die Doktrin der Stunde lautete: Mehr Markt, mehr Liberalisierung und mehr Deregulierung. Es schien, als hätte Milton Friedman, zweifelsohne einer der vehementesten Gegner Keynes', das Ruder an sich gerissen. Seine Lehre des Monetarismus setzte sich im späteren Verlauf des 20. Jahrhunderts schließlich auch endgültig durch. Besonders Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA waren von seiner Theorie sehr angetan.

Zuvor traten schon die sogenannten Chicago Boys auf: Bei ihnen handelte es sich um „Wirtschaftsexperten“, die ehemals bei Friedman in Chicago studierten und den chilenischen Diktator Pinochet berieten.

Besonders für viele Länder des Globalen Südens hatte dieser neoliberale Backflash, der in den 70er Jahren begann und sich bis in die 80er vollzog, gravierende Folgen.

Doch wie der „Dritte Weg“ der europä-

WIRTSCHAFT

Bei John Maynard Keynes mag es sich vielleicht nicht um einen Helden der ArbeiterInnenklasse handeln, aber dennoch sind es seine Reformvorschläge, die unsere Welt bitter nötig hätte. Ansonsten wird Keynes, über kurz oder lang, mit seinem Zitat, in dem er die Naivität von Staaten in Bezug auf die Selbstheilungskräfte der Märkte anprangert, recht haben: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

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Kein Ausweg aus der Kri Die politischen Verantwortlichen in der EU haben aus der Krise immer noch nichts gelernt: In ihrer Mitteilung an das europäische Parlament und den Rat vom 20. März 2013 präsentierte die europäische Kommission ihre neuen Ideen für die EU. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll der Weg hin zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ freigemacht werden. In der EU zeigt sich dadurch wieder einmal die Vormachtstellung der Neoliberalen.

Von Marlis Zederbauer

Wettbewerbsfähigkeit statt Sozialstaat

ten „Solidaritätsmechanismus“ vor. Die Solidarität zeigt sich hier wortwörtlich „in Form finanzieller Unterstützung“ für jene Staaten, die sich brav an die wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU halten. In den Verträgen sollen Reformen vereinbart werden, die von den betroffenen Staaten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durchgeführt werden sollen.

Die Solidarität sucht man hier vergebens: Es wird nicht darauf geachtet, die Staaten zu unterstützen, die dringend Hilfe benötigen. Es wird auch nicht darauf geachtet, die Teile der Bevölkerung zu unterstützen, die direkt und am Härtesten von der Krise betroffen sind. Stattdessen steht im Mittelpunkt, was gut für die Wirtschaft der anderen Mitgliedsstaaten ist. Denn das Ziel der Reformen soll sein, dass die betroffenen Staaten „widerstandsfähiger“ werden und viel wichtiger: Keine Gefahr für die anderen Mitgliedsstaaten mehr darstellen. Schließlich habe sich gezeigt, dass so manche Reformen sich negativ auf die anderen Mitgliedsstaaten auswirken können, sogenannte „Spillover-Effekte“. Alarmierende Zahlen, wie etwa dass zwei Drittel der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos sind, erscheinen vollkommen uninteressant für die Krisenbewältigung. Die finanzielle Unterstützung soll nicht zur Verbesserung des Sozialsystems benutzt werden, ganz im Gegenteil: Wieder hört man den Ruf nach Strukturmaßnahmen und diese Strukturmaßnahmen bedeuten die Zerstörung des Sozialstaats. Was hier als Solidarität gehandelt wird, ist in Wahrheit eine weitere Maßnahme um mithilfe eines Anreizsystems neoliberale Politik in der ganzen EU durchzusetzen und die Mitgliedsstaaten den Zwängen der wirtschaftspolitischen Gremien der EU zu unterwerfen.

WIRTSCHAFT

Der Vorschlag der Kommission nennt sich „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“. Schon am Titel ist klar ersichtlich, dass es sich hier um neoliberale Pläne handelt. Nicht die Beseitigung der sozialen Missstände in der EU, sondern die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten steht im Vordergrund. Und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in den meisten Fällen: Niedrige Steuern für Unternehmen und Senkung der Lohnstückkosten. „Wettbewerbsfähigkeit“ geht damit meistens auf Kosten des Sozialstaats und der Lohnabhängigen. Mit Konvergenz sind die fiskalischen Vorgaben der EU gemeint, die die Mitgliedsstaaten einzuhalten haben. In der Vergangenheit wurde bereits klar gezeigt in welche Richtung diese Vorgaben gehen sollen, denn Maßnahmen wie etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012 tragen eindeutig eine neoliberale Handschrift: Im ESM wurde festgelegt, dass Ländern, die in Zahlungsnot geraten, Gelder von der EU zugesprochen werden können. Allerdings sollten die Gelder nur unter bestimmten wirtschaftspolitischen Auflagen ausgezahlt werden. Diese Auflagen wurden von der Troika ausgehandelt, also der EU-Kommission, der EZB und dem IWF. Durch das Heranziehen dieser Institutionen, die in keiner Weise demokratisch legitimiert waren, zeigte sich bereits die antidemokratischen Haltungen, die in der EU erstarkt waren.

Hinzu kamen die neoliberalen Zwänge, die durch den ESM und den Fiskalpakt geschaffen wurden. Im Fiskalpakt 2012 wurden die Mitgliedsländer der EU auf unbestimmte Zeit dazu verpflichtet, ihre Schulden abzubauen und das sogenannte „strukturelle Defizit“ zu beseitigen. Die dafür notwendigen, sogenannten „Strukturmaßnahmen“ bedeuten vor allem Kürzungen von Sozialleistungen. Ohne Sozialstaat und durch die Schwächung der Gewerkschaften wurde die Lage der arbeitenden Bevölkerung in der EU immer prekärer.

Der Entdemokratisierungsprozess geht weiter Die Staaten haben also die Möglichkeit diese Zwänge in Kauf zu nehmen und können einen Reformplan einbringen, für den sie dann – wenn alles gut geht – mit finanzieller Unterstützung belohnt werden. Allerdings solle es ja nicht so wirken, als würden die Staaten für „überfällige Reformen“ belohnt werden. Daher sollen die geplanten Reformen diskutiert und über-

Solidaritätsmechanismus?!

Die vorliegenden Pläne sehen eine Kombination aus bilateralen Verträgen und einem sogenann-

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ise?

prüft werden, vor allem hinsichtlich ihrer positiven Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten. Die Überprüfung der Reformpläne obliegt der Kommission, welche Empfehlungen abgibt. Anschließend sollen die so modifizierten Pläne von den FinanzministerInnen und der Euro-Gruppe diskutiert werden. Letztendlich bleibt die Entscheidung zwar dem Nationalstaat überlassen, doch es ist klar, dass Reformpläne nur nach der Modifikation durch die wirtschaftspolitischen Gremien der EU abgesegnet werden. Hier und da kommt die Mitteilung zwar auch auf das europäische Parlament zu sprechen, aber die Entscheidungsmacht soll ganz eindeutig zu den Wirtschafts-Gremien der EU verlegt werden. Generell werden die Kompetenzen von Kommission und europäischem Rat mehr und mehr gestärkt, während das europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente immer stärker geschwächt werden. Diese sind allerdings die einzigen Gremien in der EU, die direkt gewählt werden. Der Entdemokratisierungsprozess in der EU geht damit in die nächste Runde. Zusätzlich wird das Element der Überwachung massiv gestärkt. Durch die ständige Beobachtung, Begutachtung und Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und der Reformpläne durch die anderen Mitgliedsstaaten und die Gremien der EU wird die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr eingeschränkt. Das kommt vor allem zum Tragen, wenn ein Staat von finanziellen Unterstützungen abhängig ist. Zukünftig wird also die Wirtschaftspolitik von EU-Kommission und Euro-Gruppe bestimmt werden, während den nationalen Parlamenten nur noch die Möglichkeit der Ausführung bleibt. Diese Vorgehensweise ist nicht nur undemokratisch, sondern geht auch in eine autoritäre Richtung.

ger aufgezwungen und fortschrittliche Elemente durch den weiteren Entdemokratisierungsprozess kaltgestellt. Diese Maßnahmen werden uns als logische Notwendigkeiten für die Überwindung der Krise verkauft. Doch es sind nicht die Notwendigkeiten, die sich aus der Krise ergeben, die die Politik zu antisozialen Maßnahmen zwingen, sondern die neoliberale Ideologie, die mehr und mehr durchgesetzt wird. Die neoliberalen Kräfte haben in der EU die Mehrheit und sie werden auch in Zukunft versuchen, sich ihre Position durch weitere Maßnahmen zu sichern. Um diese Tendenzen zu bekämpfen braucht es ein breites Bündnis aus linken Kräften, die sich zu einer demokratischen Sozialunion bekennen und die dafür erforderlichen Maßnahmen einfordern. Eines dieser Bündnisse bildet sich gerade: „Europa geht anders“ richtet sich gegen eben diese von der EU-Kommission angestrebten Maßnahmen mit einer europaweiten Petition. Durch dieses Bündnis sollen die Neoliberalen zurückgedrängt und vor allem die linken Kräfte in der EU wieder gestärkt werden.

Deshalb: Jetzt Unterschreiben! www.europa-geht-anders.eu

WIRTSCHAFT

Für eine demokratische und soziale EU! Im Juni wird der Europäische Rat über die weiteren Schritte bestimmen. Klar ist, dass der Weg, der von der Kommission vorgeschlagen wurde nur noch weiter in die Krise führen wird.

Die neoliberale Austeritätspolitik wird den Mitgliedsstaaten durch die Maßnahmen noch stren-

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Girls to the front!

Die Riot Grrrls Die Musikszene der 1990er Jahre war, wie die gesamte Gesellschaft, sehr männlich dominiert. Die meisten Bands bestanden aus Männern, die auf der Bühne ein sexistisches Verhalten zur Schau stellten, Frauen dienten dabei nur als Beischmuck. In diesem Klima entwickelte sich die Riot Grrrls, eine Bewegung von weiblichen Punkbands, die ein Zeichen gegen die patriarchale (Musik)welt setzen wollten.

Von Veronika Schneider

reichen, über Veranstaltungen informieren und Artikel zu feministischen Themen bieten sollten. Jede konnte dabei mitschreiben oder mitgestalten.

Eine der ersten wichtigen Gruppen war dabei Bikini Kill, die sich 1991 in Olympia (US-Bundesstaat Washington) formierte. In schnellen punkigen Liedern beschäftigten sie sich mit weiblicher Sexualität („I like fucking“) oder Rebellion gegen die gesellschaftlichen Normen („Rebel Girl“). Der Titel ihres ersten Albums „Revolution Girl Style Now“, das 1993 erschien, wurde zu einem Motto der Bewegung.

Weitere wichtige Bands waren z.B. SleaterKinney, Bratmobile, Babes in Toyland uvm.

Die Texte beschäftigten sich mit Themen wie Vergewaltigung, Missbrauch, Schönheitsideale, Gleichberechtigung und lesbischer Liebe.

An die (männlich dominierte) Musiköffentlichkeit gelangte die Riot Grrrl – Bewegung oft erst durch Kollaborationen mit bekannten Musikgruppen (wie etwa Bikini Kill mit Nirvana). Die Journalistinnen und Journalisten verstanden aber den Hintergrund und die Botschaft der Musikerinnen nicht. Zum Beispiel wurde ihnen vielfach Männerfeindlichkeit unterstellt. Doch in ihren Texten wie ihrem Bühnenverhalten zeigten die weiblichen Bands nie ein gegen die Männer gerichtetes Verhalten, sondern sie konzentrierten sich auf das Empowerment von Frauen.

Die falsche Repräsentation in den Medien sowie das Aufkommen der politisch unkritischen Girlbands wie den Spice Girls beschleunigten einen Prozess der Auflösung der Bewegung. Einige Bands existierten weiter, so wie Le Tigre, die von Kathleen Hannah 1998 nach dem Ende von Bikini Kill gegründet wurden und die bis heute bestehen.

Noch heute berufen sich viele Künstlerinnen, wie Lady Gaga, Beth Ditto, Peaches oder Pussy Riot auf diese Pionierinnen der feministischen Punkmusik.

Der Aufstand gegen die patriarchale Gesellschaft zeigt sich in dem Wort „riot“, das „grrrl“ soll dazu im Kontrast zu „Girl“ stehen und aggressiv wirken. Denn die Bands dieser Bewegung zeigten sich auf der Bühne oft aggressiv, indem sie Gitarre zerstörten und fluchten.

Dieses Verhalten war sonst nur Männern vorbehalten. Andere Gruppen stylten sich übertrieben weiblich und überzeichneten so das stereotypische weibliche Idealbild.

Die Bands wollten dadurch die Vorstellungen, was als „normal“ oder „weiblich“ galt, kritisch hinterfragen. Viele Gruppen benutzten abwertende Begriffe wie „Slut“ oder „Bitch“ selbst, um diesen Wörtern ihre abschätzige Bedeutung zu nehmen.

Außerdem unterstützten sie Frauen bewusst, indem sie etwa die ersten 10 Reihen für weibliche Zuschauerinnen reservierten oder ihre Shows als Frauenfreiräume gestalteten, in denen keine Männer zugelassen waren.

FEMINISMUS

Diese feministische Bewegung beschränkte sich aber nicht auf die Musik, sondern war eine Vernetzung von Frauen im Do It YourselfGedanken. Es wurden Selbstverteidigungsworkshops oder Treffen angeboten, wodurch Frauen gestärkt werden sollten.

Ein wichtiges Medium waren die Fanzines.

Das waren selbst gestaltete und vertriebene Magazine, die Frauen in der Umgebung er-

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Sexismus in der Werbung Fastfoodketten, Bier, Autos, Modeketten und große Modehäuser, Tierrechtsorganisationen, Körperpflegeprodukte und Zigaretten haben eines gemeinsam: sie werden oftmals mit sexistischen Werbesujets beworben.

Von Alice Enten

Werbung ist allgegenwärtig, egal ob wir in der Straßenbahn sitzen und auf die kleinen Tafeln entlang der Decke schauen oder ob wir im Internet surfen und plötzlich Pop-ups aufspringen: überall feilschen die verschiedenen Produkte um unsere Aufmerksamkeit. Um aus der Masse herauszustechen versuchen die Unternehmen möglichst originelle Sujets zu entwerfen. Nicht allzu selten werden dazu menschliche Körper, besondere Frauenkörper, in Szene gesetzt.

den liegt, während sie von einem Mann an den Handgelenken niedergedrückt wird. Drei weitere Männer sehen dabei zu, wodurch die Szenerie einer Gruppenvergewaltigung nahekommt. Aktuell wirbt auch die Fastfoodkette Nordsee mit einer schlanken, nackten Frau, ihre Brüste mit der Hand verdeckend, und dem Slogan „Fisch macht sexy“.

Auch Männer werden oft in Werbung in einer spezifischen Art dargestellt. Sie müssen jederzeit stark, maskulin und dominant sein, groß und braungebrannt sowie einen durchtrainierten Körper besitzen. Nicht nur Frauen werden also Rollenbilder zugeschrieben, auch Männern werden diese Geschlechterstereotypen vorgezeigt.

Wann ist Werbung sexistisch?

Im juristischen Sinne wird Sexismus als eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts definiert, die auf eine Ungleichbehandlung oder Abwertung abzielt. Sexistische Werbung stellt also Vorurteile oder zugeschriebene Verhaltensweisen so dar, dass eine Personengruppe in irgendeiner Weise abgewertet und objektiviert wird – in der Realität sind das meist Frauen. Gerechtfertigt werden solche Werbesujets oft mit der Abwehr, man meine es nicht ernst, man wolle sich ja nur einen Scherz erlauben, oder aber es wird von Natürlichkeit der Geschlechter und ihrer zugeschriebener Stereotypen geredet. Bestimmte Verhaltensweisen werden als typisch weiblich oder typisch männlich dargestellt und sexistische Stereotypen werden damit reproduziert und verfestigt.

Sexualisiert =/ Sexistisch Allerdings muss man zwischen sexistischer und sexualisierter Werbung unterscheiden.

Sexualisierte Werbung muss nicht zwangsweise sexistisch sein, natürlich gibt es auch sexuelle Anspielungen die kein Geschlecht abwerten und keine Stereotypen reproduzieren. Frei nach dem Motto „sex sells“ werden nur allzu oft Produkte, die mit sexuellen Handlungen absolut nichts zu tun haben, beworben. Der große Unterschied: sexualisierte Werbung kann mitunter recht witzig sein, sexistische Werbung ist es nie und gehört daher bekämpft!

Nackte Haut, Abwehrposition, Machtausübung

FEMINISMUS

Sexistische Werbung zeigt Frauen oft in bestimmten Posen, die für menschliche Bewegungsabläufe im Alltag vollkommen unüblich sind. Abwehrhaltungen, die Verletzlichkeit und Zartheit symbolisieren sollen, vermeintlich elegante und verrucht-verführerische Verrenkungen und Passivität sind gängige Motive von Frauen in der Werbung. Oft werden in sexistischer Werbung aber auch Machtverhältnisse dargestellt, beispielsweise wurde 2007 ein Werbesujet von Dolce & Gabbana herausgegeben, auf dem eine Frau am Bo-

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In was für einer Welt leb Blättert frau durch die Zeitungen der letzten Monate scheint es, als sei eine „Vergewaltigungsepedemie“ ausgebrochen. Von Indien, über die U.S.A. und „sogar“ in Wiens U-Bahnen scheinen Frauen nicht mehr sicher zu sein.

Aber warum ist die Art der Berichterstattung problematisch? Welche Rolle spielen Soziale Medien wie twitter? Und was ist das für eine Welt, in der Opfer beschuldigt und Täter verharmlost werden?

Von Sara Costa

Delhi - Steubenville - Wien

von denen in Österreich in den letzten Monaten die Rede war. Es erweckt bei uns den Eindruck, dass es nur Einzeltaten sind. Aber was ist mit den Tausenden von Frauen die z.B. tagtäglich in ihrem Familienkreis misshandelt werden und es nicht in die Medien schaffen und einfach ignoriert werden?

Im Dezember 2012 wurde eine junge Frau in Delhi von sechs Männern auf grausamste Art vergewaltigt. Sie stirbt an den Folgen dieser Tat. Es folgen zahlreiche Proteste bei denen unter anderem gefordert wurde, die Strafverfahren zu verbessern. Die Verhandlungen laufen momentan (Stand 15.05.2013) nur gegen vier der Angeklagten, da einer Selbstmord beging und ein anderer von seinen Mitinsassen schwer verletzt worden ist und nun im Krankenhaus liegt. Ihnen droht die Todesstrafe. In Europa und den U.S.A wurde flächendeckend berichtet und es scheint als gäbe es, zumindest in Indien, so etwas wie eine „Rape Culture“.

Abseits von den Taten, die es in die Schlagzeilen schaffen, stehen die meisten Frauen die von sexuellen Misshandlungen betroffen sind nicht „im Rampenlicht“: Dass sexuelle Übergriffe bzw. Vergewaltigungen ganz oft im persönlichen Umfeld geschehen, wird bei der Berichterstattung von den Medien vollkommen ausgeblendet. Stattdessen schaffen sie das Bild eines Fremdtäters, der einer Frau zufällig auf der Straße begegnet oder liefern rassistischen Zündstoff, indem sie etwa die Herkunft des Täters (natürlich nur, wenn dieser nicht aus Österreich stammt) als relevantes Merkmal sehen und seiner „Kultur“ die Schuld geben.

Das hat man bei der Berichterstattung über die Vorfälle in Indien gut beobachten können: Schuld ist die indische Kultur. Damit tut man so, als würden Vergewaltigungen in Österreich nicht passieren und wenn, dann waren es „die Ausländer“.

In Steubenville, U.S.A.,vergewaltigen im Sommer 2012 zwei Jungs ein 16 – jähriges Mädchen auf einer Party. Das Mädchen war bewusstlos und die Partygäste haben zum Teil auch dabei zugeschaut, es gefilmt und fotografiert. Beide Burschen werden zu Haftstrafen verurteilt.

Die US – amerikanischen Medien trauern um die nun zerstörte, so vielversprechende Sportkarriere der zwei Burschen. In Europa berichten die Medien kaum darüber.

Auf Social Media Plattformen wird „Victim Blaming“ betrieben: die Tat wird von vielen gut geheißen und das wird damit gerechtfertigt, dass sie es eh verdient hätte, da sie ja illegal (in den USA ist Alkohol erst ab 21 erlaubt) betrunken war. Demnach vertreten auch viele die Meinung, dass sie es verdient hätte. Einige Twitter- UserInnen gehen sogar soweit zu sagen, dass man eigentlich sie verklagen sollte. Von MitschülerInnen wurde sie gemobbt und bedroht. Zwei ihrer Mitschülerinnen wurden deswegen auch verurteilt.

Oft lassen die Medien auch durchblicken, dass eigentlich die Opfer Mitschuld tragen.

Sei es, weil sie betrunken waren, zu sexy angezogen oder allein in der Nacht auf der Straße gehen.

Es geschieht keine Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft, in der uns gesagt wird, dass man als Frau damit rechnen muss, irgendwann vergewaltigt zu werden.

COVERSTORY FEMINISMUS

Das ist natürlich extrem problematisch. In Österreich schätzt man, dass nur 8,5% aller Vergewaltigungen überhaupt erst einmal angezeigt werden.

Warum? Oft fürchten Frauen, man würde ihnen nicht glauben, denn nur 17% aller zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungen werden verurteilt. Außerdem ist in den meisten Fällen nicht der schon oben genannte „Fremde“ der Täter, sondern eine Person im persönlichen Umfeld – das bedeutet, die Tat entspricht nicht der gängigen Vorstellung von Vergewaltigungen. Hinzu kommt, dass man die Erlebnisse verharmlost und der Per-

In Wien finden in U-Bahn-nähe bzw. in UBahnen Vergewaltigungen statt. Für die Politik ist die logische Konsequenz, dass mehr Überwachung her muss, da die Täter mithilfe der Überwachunskameras zum Teil gefasst werden konnten. Bei der Berichterstattung wird hier der Eindruck einer Einzeltat vermittelt und natürlich immer mit dem Verweis auf die Herkunft des Täters.

Das sind natürlich nur ein paar der Taten,

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ben wir eigentlich? son, zu der man ja meistens in einem Naheverhältnis steht, nicht schaden will.

Kontrolle haben müssen, Grenzen anderer Menschen (in erster Linien Frauen) nicht akzeptieren müssen und dass das so normal ist, oder „nicht so schlimm“. Im Endeffekt sagt man Männern, dass sie Idioten sein dürfen und nicht selbstverantwortlich handeln müssen. Das führt dann auch dazu, dass dass ganz oft Opfer nicht unterstützt, sondern aus ihrem Umfeld „verstoßen“ werden.

Rape Culture Das Frauen vergewaltigt werden, kommt nicht von irgendwoher. Und nein, es liegt nicht daran, dass Frauen zu kurze Röcke tragen.

Wir sprechen hier vom Begriff „ Rape Culture“ – also Vergewaltigungskultur. Der Begriff ist erstmals in den 1970ern in feministischer Literatur verwendet worden und beschreibt eine Gesellschaft, unsere Gesellschaft, in der sexuelle Gewalt weitgehend akzeptiert wird, deshalb die Taten verharmlost werden und davon ausgegangen wird, dass die Opfer zumindest ein bisschen Mitschuld tragen, wenn nicht überhaupt selbst daran Schuld sind.

Eine andere Welt ist möglich!

Eine Gruppe feministischer Jus-Professorinnen in den U.S.A. haben eine Liste erstellt, wie man Vergewaltigungen verhindert. Diese lauten aber nicht wie die klassischen Tipps á la „keine kurzen Röcke tragen“, „nicht allein in der Nacht spazieren“, u.s.w. sondern sie richten sich an potentielle Täter. Einige Beispiele: „Mische keine Drogen in Getränke anderer Menschen“, “Wenn du dich in einem Aufzug befindest und eine andere Person steigt ein, erinnere dich daran, dass du sie nicht vergewaltigen sollst“, oder „Vergiss nicht: du kannst keinen Sex mit einer Person haben, die nicht wach ist“.

Wie kommt es dazu?

Es beginnt mit Dingen, die in unserer Gesellschaft als harmlos gelten: Witze in denen Vergewaltigung verharmlost werden, Werbungen (die Frauen zum Objekt machen), Musik, Serien, u.s.w. aber auch Gesetze und Sprache spielen eine große Rolle.

Gesetze definieren, was eine Vergewaltigung ist. In Österreich ist eine Vergewaltigung erst dann eine, wenn sie gewalttätig vor sich geht.

Bezieht man sich allerdings auf das Zustimmungsprinzip, so handelt es sich bei jeder Form von Geschlechtsverkehr um Vergewaltigung, wenn die betroffene Person nicht zustimmt. Es trifft also auch zu, wenn sie sich nicht wehrt, weil sie z.B. zu eingeschüchtert ist.

FACTBOX

VICTIM BLAMING die Beschuldigung der Opfer und die Herabsetzung Betroffener oder potentieller Opfer zu Sexualobjekten

LINKS

Tipps wie man sexuelle Übergriffe vermeidet: http://feministlawprofessors.com/?p=12965 Weitere Tipps des österreichischen Magazins „An.schläge“: http://anschlaege.at/feminismus/2013/01/an-sage-wie-mansexuelle-ubergriffe-vermeidet/

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FEMINISMUS

Es wird prinzipiell der Irrglaube verbreitet, dass Vergewaltigung einfach passieren und dass man nichts daran ändern kann, außer indem man sich (als Frau) unauffällig verhält. Jungen Menschen wird vermittelt, dass wenn Frauen auf eine bestimmte Art und Weise angezogen sind und sich nicht „normal“ verhalten, auch nicht mehr respektiert werden müssen.

So z.B. in einer Schule in Kalifornien, wo den Schülerinnen verboten wurde zu enge Hosen zu tragen, da es die Burschen zu sehr ablenken würde. Beim Aufstellen solcher Regeln, sagt man, dass Frauen diejenigen sind, die Männer provozieren, wenn sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet: so unauffällig wie nur möglich – und das in jedem Bereich. Gleichzeitig erklärt man, dass Männer sich ab einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. wenn Frauen zu enge Hosen tragen) bzw. in bestimmten Situationen nicht mehr unter

Ziel muss aber sein, dass man Männer nicht mehr daran erinnern muss. Es muss klar sein, dass man respektvoll miteinander umgeht und das es nicht lustig ist, Grenzen anderer Menschen zu überschreiten. Denn eine andere Welt ist möglich: eine gleichberechtigte Welt!

HOCH DER 1. MAI

FACKELZUG GEGEN STRACHE

Ein konventioneller Text ü unkonventionelles Thema Wenn Leute zu dem Thema "Transgender" befragt werden, kommt oft augenblicklich die Gegenfrage „Was ist das?“. Genau diese Frage soll hier so gut es geht beantwortet werden.

Von Melanie Eidler

Zunächst muss zwischen den vielen verschiedenen Ausdrücken unterschieden werden, die zu diesem Thema im Raum herumschwirren. "Transsexuell", "Transident", "Transgender", "Transvestit", "Travestie", "Drag Queen", "Drag King", "Transe".

selbst hat sich aus den lateinischen Wörtern trans (hinüber) und vestire (kleiden) entwickelt und ist zu dem italienischen Ausdruck "travestire", also „verkleiden“ geworden. Während Drag Queens und Drag Kings persönliche Erfahrungen sammeln und politische Statements abgeben wollen, liegt die Motivation der Travestie ursprünglich darin, dass im antiken Griechenland alle Rollen von Männern besetzt wurden, da Frauen am Theater nicht zugelassen wurden. Im römischen Reich wurden Frauen zwar als Miminnen zugelassen, wurden aber oft mit Prostituierten gleichgesetzt und als Bedrohung wahrgenommen. Mit dem Elisabethanischen Theater im England des 16. Jahrhunderts wurden abermals Frauen aus dem Theater verdrängt, weibliche Rollen wurden nun von sogenannten boy actors übernommen. 1642 wurden die Theater von den Puritanern aus ideologischen Gründen geschlossen und erst 1660 wieder geöffnet. Danach wandelte sich das Bild der Travestiekunst allerdings, denn nun spielten Frauen wieder eine Rolle im Theater, als Schauspielerinnen und als Autorinnen. Sie übernahmen allerdings nicht nur die weiblichen Parts, Hosenrollen (männliche Rollen von Frauen dargestellt) kamen sehr in Mode.

Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte sich aus den Hosenrollen in den Vereinigten Staaten die Kunstform der Burlesque.

Travestie ist einzig und allein an das Theater gebunden und steht in keinerlei Kontakt zu der LGBTQ Szene oder hat Einfluss auf die Sexualität der Darsteller und Darstellerinnen, genauso wenig vice versa. Nach dem aufgeführten Stück legen die Darsteller und Darstellerinnen die Kleider und Verhaltensweisen des jeweils anderen Geschlechts ab. Für sie ist es kein politisches Statement, sondern eine Kunstform.

Bekannte Travestiekünstler und -künsterinnen sind: Mary & Gordy, Lilo Wanders, Ham & Egg.

Beginnen wir mit dem wohl bekanntesten Begriff „Transe“. Wir alle wissen wahrscheinlich, dass dieser Ausdruck nicht als Kompliment verstanden wird.

Benutzt wird er, um Menschen, die sich ihrem biologischen Geschlecht nicht „passend“ verhalten, kleiden oder reden, herabzusetzen oder lächerlich zu machen.

Drag Kings sind als Frauen sozialisierte Menschen, die innerhalb ihrer Bühnenrolle in die Rolle eines Mannes schlüpfen, um die Geschlechterrollen auszuloten und die Geschlechtszuweisungen in Frage zu stellen. Die Motivation ist vor allem, die Geschlechterrollen aktiv zu hinterfragen und in beiden Rollen Erfahrungen sammeln zu können.

Bekannte Drag Kings sind unter anderem: Vesta Tille, Murray Hill, Mo B. Dick.

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Bekannter als Drag Kings sind Drag Queens. Als Drag Queen wird ein als Mann sozialisierter Mensch bezeichnet, der bei seiner Darstellung das überspitzte Auftreten als Frau in humoristischer aber auch kunstvoller Weise darstellt. Drag Queens sind überwiegend in der Schwulenszene zu finden und werden dort als lokale Prominenz angesehen. Oftmals geben Drag Queens auch politische Statements ab und werden als sozial kritische Figuren eingesetzt, wie zum Beispiel am Christopher Street Day, wo sie nicht nur innerhalb der Szene auftreten, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit auftreten und die sozial konstruierten Rollenbilder „Frau“ und „Mann“ absichtlich ad absurdum führen.

Da Drag Queens viel auffallender, kontroverser und umstrittener sind als Drag Kings, bekommen sie auch mehr mediale Aufmerksamkeit. Olivia Jones trat 2004 zu den Wahlen als Bürgermeister in Hamburg an und bekam 0.5% der abgegebenen Stimmen. Jeffree Star ist momentan eines der umstrittensten aber auch begehrtesten Models. Drag Queens werden außerdem vermehrt für Filme und Musikvideos gebucht. Das erste Musikvideo, in dem man eine Drag Queen sehen kann, ist von Cher aus dem Jahre 1979 mit dem Lied „Hell on Wheels“.

Bekannte bzw. sogar berühmte Drag Queens sind unter anderem: Olivia Jones, Jeffree Star, RuPaul, Chi Chi LaRue.

Ganz anders verhält es sich hingegen bei Transvestiten.

Anders als bei Travestie geht es hier nicht um Kunst.

Ein Transvestit ist im Allgemeinen mit seinem Körper zufrieden, hier geht es nicht darum, eine geschlechtsumwandelnde Operation durchführen zu wollen, es wird lediglich der Drang verspürt, die Kleidung des anderen Geschlechts zu tragen. Obwohl Transvestitismus auch bei Frauen vorkommt, ist er bei Männern nicht nur ausgeprägter, er kommt auch sehr viel häufiger vor, deshalb werde ich hier in männlicher Form schreiben.

Einen typischen Transvestiten gibt es nicht, mehrheitlich sind sie allerdings weiß, verheiratet und mit einem guten Einkommen. Durch die sozialen Normen ist es ihnen allerdings nicht möglich, sich auszuleben. Transvestitismus ist laut ICD-10 eine psychische Störung und wird unter dem Code F64.1 (Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen) angeführt.

Ähnlich den Drag Queens und Drag Kings mögen Travestie Künstler und Travestie Künstlerinnen erscheinen, allerdings hat die Kunst der Travestie eine Geschichte, die bis in die Antike zurückgeht. Das Wort 18

über ein a Anzumerken ist noch, dass Transvestitismus nichts mit Sexualität zu tun hat. In einer Umfrage unter Transvestiten in England gaben ca. 82% der Befragten an, heterosexuell zu sein. 15% sagten, sie wären bisexuell, nur 3% gaben an, homosexuell zu sein.

Transsexuelle Menschen hingegen haben nicht nur das Bedürfnis, die Kleider des anderen Geschlechts zu tragen, sondern fühlen sich in ihrem Körper und den damit einhergehenden sozialen Erwartungen fehl am Platz. Als nicht Betroffene oder Betroffener ist es schwer vorstellbar, wie sich das anfühlen mag. Transsexuelle Menschen wollen kein politisches Statement abgeben oder mit ihrem Aussehen andere provozieren.

Genauso wenig hat Transsexualität etwas mit der Sexualität eines Menschen zu tun, weswegen für Transsexuelle auch öfter der Terminus Transident verwendet wird. Ob ein Mensch sich in seinem Körper fehl am Platz fühlt, hat nichts damit zu tun, ob er heterosexuell, homosexuell, bisexuell oder asexuell ist. Offiziell werden transsexuelle Menschen durch ICD-10-Definitionen von „Störungen der Geschlechtsidentität“ und F64.0 (Transsexualität, vollständiger Geschlechtsrollenwechsel innerhalb eines als binär verstandenen Systems, unter Inanspruchnahme „so weit wie möglicher“ medizinischer Maßnahmen) und F64.9 (nicht näher definierte Geschlechtsidentitätsstörung) als Krankheit eingestuft. Das Einstufen als Krankheit ist zwar sehr umstritten, allerdings nötig, da eine geschlechtsumwandelnde Operation sonst von den Krankenkassen nicht übernommen werden würde.

QUEER

Abschließend der Begriff Transgender: Dies ist der Überbegriff für Transsexuell, Transident, Androgynie (bewusste nicht-geschlechtliche Darstellung), Bigender ([un-]bewusstes Wechseln zwischen männlichem und weiblichem Selbstverständnis), Cross – Dressing, Drag King, Drag Queen, Transvestiten, etc.

Allerdings muss beachtet werden, dass die Begriffe oft auch verschwimmen und nicht immer klar voneinander abgetrennt werden können, da jeder Mensch einzigartig ist und seine eigene Geschichte und seinen eigenen Weg hat.

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Mit Sexismus gegen Dem Der arabische Frühling klang vielversprechend: Demokratie, Bildung und soziale Gerechtigkeit waren zum Greifen nah, zumindest in den Köpfen vieler DemonstrantInnen. Nach dem Sturz Mubaraks schien die Revolution vollbracht. Besonders für Mädchen und Frauen sollten diese Entwicklungen, die als Demokratisierungsprozess gefeiert wurden, gravierende Folgen haben.

Von Bettina Rosenberger und Nadine Dimmel

Tahrir-Platz am 11. Februar 2011:

ten und so sexueller Belästigung den Kampf ansagten, da auch sie von einem neuen Ägypten träumen.

Den Tätern, egal ob sie organisiert sind oder es sich um „Mitläufer“ handelt, ist bewusst, dass sie keine Strafen zu befürchten haben, da Sicherheitspersonal entweder nicht vorhanden oder selbst an den Demütigungen gegen Frauen beteiligt ist. So sorgte auch das Militär für internationale Schlagzeilen, als es am Tahrir-Platz Aktivistinnen willkürlich verhaftete und die Frauen anschließend zu so genannten „Jungfräulichkeitstests“ zwang.

Jenes Militär, das in den Tagen nach der Revolution als Freund des Volkes gefeiert wurde, drohte Frauen an, sie der Prostitution anzuklagen, falls ihnen eine außereheliche sexuelle Beziehung nachgewiesen werden kann. Nachdem dieser Anklagepunkt für viele Frauen wegfiel, wurden sie binnen weniger Tage mit neuen haltlosen Vorwürfen konfrontiert. So verurteilte das Militärgericht einige von ihnen wegen angeblichem Waffenbesitz, Sachbeschädigung oder der Missachtung von Sperrstunden zu einem Jahr Haft auf Bewährung.

INTERNATIONALES

Zehntausende Menschen strömten auf den Platz und gaben sich siegessicher, schon nach 18 Tagen verjagte die ägyptische Bevölkerung Hosni Mubarak ins Exil.

Frauen und Männer standen gemeinsam gegen das System auf, ließen täglich jegliche Prügel-, sowie Folterattacken der Polizei über sich ergehen. In diesem revolutionären Zeitraum campierten sie nebeneinander am Tahrir-Platz, einige Wochen zuvor hätte dies noch einem unvorstellbaren Tabubruch geglichen. Doch in den Abendstunden des vermeintlichen Revolutionstages, schien die Utopie ausgeträumt: die ersten sexuell motivierten Übergriffe, die alle für überwunden hielten, kehrten mit voller Wucht zurück. Von der Gleichberechtigung, die für kurze Zeit endlich erreicht schien, war keine Spur mehr zu sehen. Selbstverständlich fühlten sich viele Frauen unsicher und verließen den Tahrir-Platz, einige blieben dennoch und kämpften weiter. Sally Zohney vom Frauenprogramm der UNO vermutet sogar, dass es sich um eine Art “organisierte Belästigung“ handelt, da sie auf eine noch primitivere und penetrantere Art und Weise stattfindet. Es steht die Annahme im Raum, dass zumindest ein Teil der Täter den Auftrag bekommen hat, Frauen so von den Protesten abzuhalten.

Eine Initiative, die sich mit dieser genderspezifischen Schikane nicht mehr abfinden wollte, ist Harassmap. org. Auf der Internet- Plattform berichten Frauen von Übergriffen und tragen ein, an welchen öffentlichen Plätzen ihnen diese widerfahren sind. Schnell sticht heraus, dass es in Kairo besonders einen Ort gibt, den Frauen aufgrund der hohen Anzahl von sexuellen Belästigungen meiden sollten: den umkämpften Tahrir-Platz. Doch die Viktimisierung von Frauen ist abgesagt. Denn die Frauen lassen sich nicht auf ihre Opferrolle beschränken, sondern kämpfen weiterhin couragiert gegen das System an. So auch eine Aktivistin, die, nach der Berichterstattung über einen sehr brutalen Überfall auf ein Mädchen, über Twitter „die Tahrir Bodyguards“ ins Leben rief. Es fanden sich schnell junge Männer zusammen, die ausgestattet mit Helmen und Sicherheitswesten, mit den Frauen kooperierten, ihr politisches Engagement unterstütz-

Sexismus auf den Straßen Ägyptens Auch sonst gehört Sexismus zum Alltag Ägyptens: Mädchen trauen sich nicht alleine auf die Straße, tragen sie enge Kleidung, werden sie unmittelbar beschimpft oder sogar attackiert. Sogar wenn Frauen sich nach den islamischen Normen verschleiern, ist dies keine Garantie dafür, nicht Opfer von sexuell motivierten Vorfällen zu werden. Es entsteht der Eindruck, als würde es sich bei der ständigen Degradierung von Frauen um ein gesellschaftspolitisches Dogma handeln. Laut einer Umfrage des ägyptischen Zentrums für Frauenrechte (ECWR) gaben 83 % der Frauen an, mindestens einmal in ihrem Leben sexuell belästigt worden zu sein. Vermutlich liegt die Dunkelziffer noch weit höher. Denn Fakt ist: das gesellschaftliche Klima Ägyptens ist so konzipiert, dass Frauen selbst dafür verantwortlich gemacht werden, wenn es zu sexueller Belästigung oder gar Vergewaltigungen kommt. Gewalt gegen Frauen bzw.

Kinder existiert auch in den eigenen vier Wänden.

Weitergetragen von Generation zu Generation lernen

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schon die Kleinsten, dass es bei unkonventionellem Verhalten eine Tracht Prügel zu erwarten gibt. Infrage gestellt wird dieses System selten und wenn, dann nur in den städtischen Gebieten. Auch Vergewaltigungen durch männliche Familienmitglieder sind keine Seltenheit. Doch dieses verstaubte Frauenbild ließen und lassen sich Frauen weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart gefallen.

Als bekanntestes Gesicht dieses Aufbegehrens gegen die patriarchalen Strukturen innerhalb der ägyptischen Gesellschaft gilt wohl jenes von Nawal alSaadawi. Die über 80-jährige Feministin steht seit Jahrzehnten im Kampf gegen die frauenverachtende Politik in Ägypten. Von dieser beeindruckenden Courage kann sie weder ihr hohes Alter abhalten, noch die Tatsache, dass sie auf der Todesliste von radikalen Islamisten steht. Dennoch blieb auch ihr mehrmals keine andere Wahl als ins Exil zu gehen und von dort aus weiterzuarbeiten. Als 2011 die Proteste los gingen, stand aber auch sie mit den meist weitaus jüngeren DemonstrantInnen am Tahrir-Platz. Nachdem sie bereits im Kindesalter Opfer von FGM (Female Genital Mutilation) wurde, ist es der Ärztin ein besonderes Anliegen, dagegen aufzutreten. Das Thema Beschneidung will auch Ägypten im 21. Jahrhundert nicht loslassen.

Weibliche Genitalverstümmelung wurde zwar 2007 endlich verboten, ist aber in dem Land am Nil eine alte Tradition. Eine Tradition, die noch immer in den Köpfen vieler Menschen vorhanden ist. Mehr als 90 % der verheirateten Frauen zwischen 15 und 49 Jahren sind davon betroffen.

den Jahren zuvor. Eine fatale Lage für ein Land, in dem eine/r von acht ÄgypterInnen (in)-direkt in der Tourismusbranche arbeitet. Das Resultat dieser Entwicklungen liegt bei einer landesweiten Arbeitslosigkeit von 13 %. Problematisch ist auch der Umstand, dass 40 % der ÄgypterInnen nicht lesen und schreiben können, eine Zahl die die Defizite des ägyptischen Bildungswesens verdeutlicht und den Kampf um Demokratie erheblich erschwert. Es darf nicht vergessen werden, dass ein Stimmzettel allein noch nicht den Hunger stillt. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag. Einen Großteil dieser Menschen fehlt es an elementaren Lebensgrundlagen, wie sauberem Trinkwasser, leistbarer Nahrung, einer Gesundheitsvorsorge oder einfach Strom. Eine Situation, die den Muslimbrüdern zu Gute kam. Denn jahrelang waren sie es, die versuchten, die Schwächen des ägyptischen Sozialstaates mit karitativer Arbeit auszubalancieren. Ein Umstand, der auch erklärt, warum die islamische Brüderschaft auf einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung bauen kann.

Bei allem sozialen Engagement darf nicht vergessen werden, dass die Muslimbrüderschaft zutiefst von patriarchalen Strukturen durchdrängt ist. So dürfen Frauen ohne ihre Ehemänner nicht mal Mitglied werden. Auch der Frauenanteil im ägyptischen Parlament beträgt nur noch 2 %. Doch der Weg dorthin wurde bereits vom Militärrat, der nach dem Sturz von Mubarak an die Macht kam, geebnet. Dieser hat im Juni 2011 die Frauenquote, die im Parlament einen Frauenanteil von 12 % garantieren sollte abgeschafft. Die Aussichten für Frauen in Ägypten sind alles andere als rosig. Dennoch verfallen sie deshalb nicht in Lethargie, sondern kämpfen gerade deswegen weiterhin couragiert für ihre Rechte und zwar so lange bis sie keine Menschen zweiter Klasse mehr sind!

Die soziale Misere Wie so oft hat auch hier Armut vor allem ein weibliches Gesicht. Genauso wie auch in westlichen Ländern, sind es meist Frauen, die neben der unbezahlten Reproduktionsarbeit oft nur im informellen Sektor einen Job finden. Diese Arbeitsstellen bieten, wie sollte es anders sein, natürlich kein Einkommen zum Auskommen. Seit den Umbrüchen schnellt die Arbeitslosigkeit in die Höhe, denn die TouristInnen bleiben vielerorts aus. Die Branche verzeichnete rund 30 % weniger Einnahmen als in

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COVERSTORY INTERNATIONALES

mokratie

Ein Busfahrer wird Präsident, ein Oligarch tobt vor Wut Von Christian Hofman

INTERNATIONAL

Ein Schrei ging um in den Reichenvierteln der venezolanischen Hauptstadt Caracas, als die endgültigen Wahlergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela verkündet wurden.

Wiederum hatte es die konservative Opposition nicht geschafft die Macht zu übernehmen, wiederum wurde nach dem Sozialisten Chavéz der Sozialist Maduro zum Präsidenten gewählt. Jedoch waren die meisten Beobachter, wie auch die politischen Akteure in Venezuela vollkommen vom knappen Wahlergebnis überrascht.

Entgegen aller Meinungsumfragen lag Maduro nur 0,66% vor dem Kandidaten der Opposition Capriles, obwohl vieles auf einen Vorsprung von über 10% hingedeutet hatte. Die Opposition nutzte die Situation, um die sozialistische Regierung zu destabilisieren, einerseits stellte sie das Wahlergebnis in Frage, anderseits rief sie zu Demos gegen den neuen Präsidenten auf.

Der Vorwurf des Wahlbetruges wirkt dabei etwas lächerlich, da alle internationalen Beobachter einen freien und fairen Wahlausgang bestätigen. Gleichzeitig schreckte die Opposition keineswegs zurück, Gewalt gegen ihre politischen Gegner einzusetzen,

so wurden Büros der sozialistischen Partei in Brand gesetzt, lokale Sozialeinrichtungen in Armenvierteln geplündert und linke AktivistInnen attackiert.

Armenviertel der Hauptstadt Caracas von den Anwohnern so laut als „Verräter“, “Bonze“, „Oligarch“ beschimpft wurde, dass er wutentbrannt davon lief.

Mit Maduro, wird ein Vertreter der „chavistischen“ Revolution zum Präsidenten, welcher sich zu seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen bekennt und noch immer Busfahrer als seine Berufsbezeichnung führt und steht dabei für die Fortsetzung des politischen Wandelns mit dem sein Vorgänger Chavéz 1998 begonnen hatte. Die großen Öl-Einnahmen des Landes sollen weiterhin dazu dienen, diverse Sozialprogramme zu finanzieren, wie Hochschulen für Arme oder die garantierte medizinische Versorgung unabhängig von der eigenen Brieftasche.

Capriles hingegen steht für die Rückkehr der Herrschaft jener Eliten, welche vor 1998 das Land regiert haben. Diesen liegt das Wohl des Landes oder die Verbesserung der ärmeren Bevölkerung keineswegs am Herzen; Sie wollen nur ihre alten Privilegien und ihre Macht zurück erobern. So verwundert es keineswegs, dass Capriles auf einer Pressekonferenz über den „Wahlbetrug“ in einem

Die politische Entwicklung Venezuelas steht jedoch auf der Kippe. Einerseits hat die breite Bevölkerung von umfangreichen Sozialprogrammen profitiert. So sank die Armut im Land von über 60% (1998) auf unter 30% (2012), Schulen, Kliniken, Kindergärten und Universitäten wurden gebaut. Jedoch haben die seit 1998 regierenden Sozialisten zunehmende Probleme mit Korruption in den eigenen Reihen, auch Kriminalität ist ein massives soziales Problem (z.B. hat Caracas die höchste Mordrate in der Welt).

Wie sich die neue Regierung diese Probleme lösen will, welche auch viele sozialistische WählerInnen in die Hände der Opposition getrieben haben, ist noch nicht klar.

Jedoch hat sich Maduro – entgegen seinem Vorgänger – offen zu den Problemen bekannt und die Lösung dieser zur obersten Priorität seiner Präsidentschaft erklärt.

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Der Koreakonflikt – ein historischer Überblick Immer wieder ist in den Medien von einem Nordkorea zu lesen, das Raketentests durchführt, die USA und Südkorea bedroht, in dem es keine Freiheiten gibt und das sein Volk unterdrückt. Die Geschichte, die hinter der Teilung Koreas und der Entwicklung Nordund Südkoreas steckt, wird hingegen selten erwähnt, und ist auch nicht jeder und jedem bekannt. Hier nun ein kurzer Überblick.

Von Nina Schitter

Am 14. November 1947, nachdem die Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten über ein vereinigtes

Korea ergebnislos verliefen, erreichten die USA eine UN-Resolution, die freie Wahlen, den Abzug aller ausländischen Truppen und die Schaffung einer UN-Kommission (UNTCOK: UN Temporary Commission on Korea) für Korea vorsah. Im Gegensatz zu den US-Truppen, die bis heute im Süden Koreas stationiert sind, zog die UdSSR ihre Armee bis Ende 1948 vertragsgemäß aus Nordkorea ab.

Am 10. Mai 1948 fanden im Süden Wahlen statt, die Rhee Syng-man gewann. Allerdings wurden die Wahlen von den linken Parteien boykottiert.

Am 9. September 1948 beantwortete dies der Norden mit der Gründung der demokratischen Volksrepublik Korea, ihr erster Präsident wurde Kim Il-sung.

Beide Regierungen sahen sich als rechtmäßige Regierung über ganz Korea und kündigten darüber hinaus an, diesen Anspruch auch militärisch durchsetzen zu wollen.

Im Juni 1950 kam es zum Koreakrieg, mit ihm begann die bis heute andauernde Teilung Koreas. Der Koreakrieg war eine Auseinandersetzung zwischen Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea zusammen mit der Volksrepublik China auf der einen Seite, und der Republik Korea zusammen mit Truppen der Vereinten Nationen, vor allem der USA, auf der anderen Seite.

Am 27. Juli 1953 wurde nach zwei Jahren Verhandlung ein ohne Beteiligung der UN ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Bis dahin waren 940.000 Soldaten und etwa drei Millionen ZivilistInnen getötet worden. Beinahe die gesamte Industrie des Landes wurde zerstört. In den Jahren nach Kriegsende stand -wie bereits vor dem Krieg- die 23

Wiedervereinigung auf der internationalen politischen Agenda. Die völkerrechtliche Anerkennung Nordkoreas oder ein Friedensvertrag standen für die USA und ihre Verbündeten nicht zur Debatte, denn die USA hatten bereits 1949 Südkorea als einzige rechtmäßige Regierung Koreas anerkannt.

Am 27. Oktober 1953 schlossen die USA einen beidseitigen Pakt mit Südkorea, in dem sie sich zum militärischen Beistand verpflichtete. Im April 1954 scheiterte die Wiedervereinigung Koreas auf dem Verhandlungsweg.

Nordkorea forderte Wahlen in ganz Korea, während Südkorea darauf bestand, nur Nordkorea solle Wahlen durchführen.

Letzten Endes verfestigte der Krieg die Teilung Koreas, die ursprünglich als provisorische Lösung gedacht war.

Chinesische Truppen blieben bis 1958 in Nordkorea, die amerikanischen Truppen sind bis heute in Südkorea stationiert.

Der Konflikt hält, wie die Teilung der Halbinsel, bis heute an. Es kommt zwar immer wieder zu Annäherungen der beiden Länder, doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Mit seinem Kernwaffenprogramm provoziert Nordkorea immer wieder die internationale Staatengemeinschaft, die die demokratische Volksrepublik Korea auch schon mehrfach sanktioniert hat.

Südkorea hat sich in den letzten Jahren zu einer starken Industrienation entwickelt, Nordkorea ist im Moment auf Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen.

INTERNATIONAL

1895. Nach dem ersten Japanisch Chinesischen Krieg, den das Kaiserreich China gegen das Kaiserreich Japan verlor, gestand China im Vertrag von Shimonoseki Korea die „volle und umfassende Souveränität und Autonomie“ zu. 1897 wurde von König Gojong ein Groß-Korea ausgerufen.

Am 17. November 1905 nach dem Russisch - Japanischen Krieg, in dem sich Japan endgültig als dominanteste Kraft in Ostasien etabliert hatte, wurde das Kaiserreich Korea zu einem Protektorat Japans herabgestuft. Am 26. Oktober 1909 ermordete ein koreanischer Nationalist den japanischen Fürsten Ito�Hirobumi, daraufhin zwang die japanische Regierung den koreanischen Kaiser am 22. August 1910 zum Rücktritt.

Danach wurde Korea zu der japanischen Kolonie Chosen. Japan fing an, Korea wirtschaftlich und gesellschaftlich zu modernisieren. Die Durchführung dieser Modernisierung lief jedoch äußerst fragwürdig ab, die Rechte der KoreanerInnen wurden beschnitten und das Volk wurde stark von Japan unterdrückt. Viele Menschen wurden enteignet, um Grund zur Verbesserung der Infrastruktur zu Nutzen.

Am 15. August 1945 kapitulierte das japanische Kaiserreich. Die Soldaten nördlich des 38. Breitengrades mussten sich den Sowjets und die südlich davon den US-Amerikanern ergeben, so wie von den Alliierten vereinbart. Am 15. August wird sowohl in Nord- und Südkorea „der Tag der Unabhängigkeit“ begangen.

Griechenland 2013 Weißt du wirklich was do Nach vier Memoranden und fünf Jahren der „Rettung“ hat sich die griechische Realität radikal verändert. Wie leben also jetzt GriechInnen und inwiefern haben Troika, Rettungspakete, Austerität, Memoranden und die „Rationalisierung“ der Staatsausgaben das Land und seinen BürgerInnen geholfen?

Ein Bericht von Katerina Anastasiou Ich reise regelmäßig nach Athen. Das letzte Mal war ich vergangenen April dort. Die Straßen waren voll mit leeren Geschäften, Vermietungs- und Verkaufsanzeigen und die Menschen wirkten fast so grau wie ihre eigenen Schatten. Auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt, hat mich meine geliebte Athener Street Art willkommen geheißen. „Bitte keine Rettung mehr“ stand auf der Wand.

Was meint aber der Künstler damit? „Keine Rettung“?

zeit in Athen ein Liter Milch 1.80�. Junge Menschen, teilweise samt Familie, ziehen gezwungenermaßen zu ihren Eltern oder sogar Großeltern zurück. PensionistInnen haben immerhin noch ein fixes Einkommen, obwohl ihre Pensionen um durchschnittlich 43% gekürzt wurden. KleinrentnerInnen müssen sich oft zwischen Lebensmitteln und Medikamenten entscheiden.

Eine der „Nebenwirkungen“ der Langzeitarbeitslosigkeit, worüber sehr ungern berichtet wird, ist, dass 40% der Population keinen Zugang mehr zum öffentlichen Gesundheitssystem haben darunter Kinder, Schwangere, Krebs- und Diabeteskranke. Nur wer zahlt wird behandelt, der Rest seinem Schicksal überlassen.

INTERNATIONAL COVERSTORY

Die Arbeitslosenrate in Griechenland hat die 27% überschritten (2009 betrug sie 9,5%) und ist somit zurzeit die Höchste in der Eurozone.

Die Großstädte sind davon besonders betroffen. Jugendarbeitslosigkeit erreicht 60% und 200.000 junge WissenschafterInnen haben seit 2010 das Land verlassen. Das Braindrain Griechenlands nimmt enorme Dimensionen an und relevante Studien berechnen, dass über 50% der Jungen sofort bereit wären ins Ausland zu gehen, sobald ein Jobangebot kommen würde. In einem Jahr (2012) haben 356. 495 Menschen ihre Arbeit verloren und laut Prognosen wird der Wiederanstieg ins Berufsleben für diejenigen, die älter als 50 sind, wohl ein Traum bleiben. Bis Ende des Jahres werden noch 25.000 Beamten entlassen ohne dass es irgendeinen Plan zu Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für sie gibt. Das Arbeitslosengeld beträgt zwischen 180 und 468 Euro und kann zwischen 5 und 12 Monaten bezogen werden, wobei nur 200.000 GriechInnen Anspruch haben, während jede dritte griechische Familie mindestens einen Arbeitslosen zählt.

Seit Anfang der Krise hat der durchschnittliche Mittelstandhaushalt auf 35% seines Einkommens verzichten müssen.

Man würde erwarten, dass zumindest die Preise der Alltagsgüter fallen würden.

Erstaunlicherweise kostet aber z.B. zur-

Auch für die Glücklichen, die noch einen Job haben, schaut es nicht besser aus. „Arbeitsflexibilität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ hat die Troika in Griechenland angeordnet und die jetzige Koalitionsregierung will ja keinen enttäuschen. Das Prekariat erlebt in Griechenland seine große Stunde und all die erkämpften ArbeiterInnenrechte der letzten 100 Jahre wie die Fünftagewoche, der Achtstundentag, Abfertigungen, Kündigungsschutz usw. sind Vergangenheit. Mit 15. Mai gelten auch die Tarifverträge nicht mehr.

Man könnte sich natürlich fragen, wie und ob die GriechInnen gegen diese Bedingungen kämpfen. 2011, das Jahr der „Indignados“, hat Hoffnung geweckt: Der Syntagma Platz war voll, hunderttausende von Menschen haben protestiert, trotz des exzessiven Gewalteinsatzes der Polizei und trotz der Drohungen der Troika mit einem Euro-Ausschluß. Dann kamen die Wahlen 2012 und somit die Enttäuschung.

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ort abgeht?

Die Bewegungen müsste man irgendwie unter Kontrolle kriegen. Ein Klima der Feindschaft zwischen BeamtenInnen und ArbeiterInnen des Privatsektors wird konsequent von den Massenmedien kultiviert.

Falls die Spaltung nicht zu tief geht oder die ArbeiterInnen sich nicht willig zeigen aufzugeben, werden seit kurzem neue „rechtliche“ Mittel eingesetzt: Wer streikt, wird durch den Staat, bzw. der Polizei zur Arbeit einberufen und zwar unter der Androhung der Entlassung oder auch Verhaftung. So wurde der Streik der Ubahn-MitarbeiterInnen vergangenen Februar gebrochen und auf diese Weise geht die Regierung auch heute wieder gegen die LehrerInnen vor. Die Teile der Gesellschaft, die Wiederstand leisten können, sind erschöpft. Die GriechInnen fühlen sich isoliert und die Europäische Solidarität zeigt sich kaum. Wie lange werden sie es noch schaffen?

Innerhalb dieser Situation gibt es einen Spross der Hoffnung. Die GriechInnen entdecken neue Wege, um sich zu organisieren und zu solidarisieren. Neue Strukturen, Netzwerke und Projekte entstehen in jeder Ecke des Landes. Strukturen die von den Menschen selbst organisiert und verwaltet werden und neue Wege einschlagen. Solidaritäts-Kliniken, die für alle Bedürftigen kostenlos ärztliche Hilfe anbieten; Solidarische Apotheken; Bauern, die ihre Produkte ohne Mittelmann direkt an die Konsumenten verkaufen; kostenlose Rechtshilfe-Netzwerke; Tauschbörsen; Alternativwährungen; Zeitbanken usw.

Diese solidarische Neu-Konzeption der griechischen Gesellschaft ist sehr wichtig, da sie auch das Widerstandsvermögen der Gesellschaft gegenüber der Austerität stärkt und sollte unterstützt werden. Das Land braucht keine „Rettung“ mehr, sondern Solidarität!

Die geopolitische Situation um Griechenland hat zur Folge, dass Massen an Flüchtlingen in das Land kommen. Tausende von Menschen, darunter viele Kriegsflüchtlinge, sitzen ohne Papiere und ohne jegliche Hilfe oder medizinische Versorgung in Griechenland fest. Die Goldene Morgenröte ( ����� � � ), eine Nazi Bande, die sich unter dem Schleier einer demokratischen Partei versteckt, sitzt seit den letzten Wahlen im Parlament. Das Wort „Nazi“ ist in diesem Fall keine Unterstellung, brüsten sie sich doch selbst stolz als Nationalsozialisten. Die Golden Morgenröte stellt sich gerne gegen das herrschende System, indem sie drohen die „korrupten“

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INTERNATIONAL

PolitikerInnen zu verprügeln (manchmal machen sie das auch, jedoch sind es linke PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und unzählige MigrantInnen, die ihnen zum Opfer fallen). Sie propagieren Solidarität, veranstalten Lebensmittelverteilungen, B l u t s p e n d e a k t i o n e n , Kindergartenbetreuung usw., jedoch nur für GriechInnen. Sie wollen der Frau ihren Platz in der Gesellschaft, nämlich zurück zu Heim und Herd, wieder zuweisen und warten sehnsüchtig auf ihre Herrschaft damit sie Makronisos (eine Insel neben Athen, wohin linke politische Häftlinge, vor allem während des Bürgerkriegs, verschleppt wurden) wieder in Betrieb nehmen können.

Der alte Status Quo, die zwei Großparteien, wurde zwar verabschiedet, die neue Koalitionsregierung zeigte sich jedoch noch höriger gegenüber der Austeritätsdogmen der Troika.

Terror – eine Ansichtssa „Terror- Brüder sind der Teufel“ titelt die Kronen Zeitung am 06.05.2013 auf krone.at, –ein Zitat von Tschetscheniens Präsidenten einige Tage nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston. „Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv für den Anschlag aus, […] es handelt sich offenbar um selbstradikalisierte Einzeltäter.“, berichtet die deutsche Tagesschau einige Tage zuvor über die aus Tschetschenien stammenden Brüder. Seit 9/11 sind Nachrichten wie diese nichts Ungewöhnliches mehr. Terror und Islam, die beiden Worte hängen mittlerweile undurchdringbar aneinander, zumindest was die faszinierende Welt der Medien betrifft.

Von Julia Hess

soll aber das Recht zugestanden sein, sich im Falle von Unterdrückung und Ausbeutung zu Wehr zu setzen, auch mit Gewalt.

Terrorismus als Ansichtssache: Was für den einen Terror, ist also für den anderen politischer Widerstand. Würde das nicht bedeuten, dass jegliche Attentate in dieser Kategorie progressiv und demnach politisch links wären? Worin unterscheiden sich schließlich Gewaltverbrechen rechtsextremer Terrororganisationen wie jene der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) von anderen Gruppierungen wie RAF (Rote Armee Fraktion)? Sind diese gleichzusetzen?

Oder doch zwei ganz verschiedene Paar Schuhe?

Die Medien scheinen das eigentliche Sprachrohr von vermeintlichen TerroristInnen geworden zu sein. Es stellt sich die Frage, ob es nicht weniger der Anschlag selbst, sondern die gewaltige Berichterstattung ist, die zum Großteil Angst einjagt und die die Menschen mit Wut und Hass erfüllt? Und sind es nicht auch die Medien, die es auf der anderen Seite schaffen, Sympathien zu wecken und dadurch den terroristischen AkteurInnen eine große Anzahl an UnterstützerInnen zu liefern? Ohne die Populär - Medien könnten schließlich kaum ganze Netzwerke mobilisiert werden.

Doch bevor diese Fragen überhaupt beantwortet werden können, muss klar definiert werden, was unter Terror und Terrorismus verstanden wird. Wo sind die Grenzen zum politischen Widerstand?

Zum nicht wegzudenkenden Freiheitskampf? Der Begriff des Terrors eröffnet ein breites Spektrum an Diskussion. Hier nun der Versuch einer Annäherung.

INTERNATIONAL

Terrorismus: eine Strategie?

Lässt man ideologische Hintergründe außen vor, könnte gesagt werden, bei Terrorismus handle es sich um eine Strategie, die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Das Ziel wäre meist, Machtsysteme zu brechen und zum Umdenken zu bewegen. Durch ein gewalttätiges Attentat kann einerseits Angst, Schrecken und Unsicherheit verbreitet werden. Auf der anderen Seite kann aber auch die Sympathie gegenüber den vermeintlichen TerroristInnen steigen, wodurch oftmals Unterstützung gewonnen wird.

Durch Gewaltakte an ZivilistInnen und zivilen beziehungsweise staatlichen Einrichtungen erzwingen es Terrorgruppen, ihren politischen, religiösen oder sonstigen Anliegen Beachtung zu schenken. Zusätzlich kann ein Staat dadurch sowohl wirtschaftlich (beispielsweise durch Angriffe auf besonders ertragreiche Unternehmen, Fabriken oder Banken), als auch gesellschaftspolitisch geschwächt werden. Steigt die Angst der BürgerInnen, der Staat könne nicht mehr über die eigene Sicherheit wachen, beeinträchtigt dies die Macht der Regierung, die für den Schutz verantwortlich wäre.

Dabei spielen Medien eine besonders wichtige Rolle. Sie sind diejenigen, die erschreckende Bilder verbreiten, diejenigen, die dadurch Unsicherheit schüren und diejenigen, die Meinungen in zwei gegenüberliegende Pole spalten. Wenn es tatsächlich eine Strategie gibt, in welcher Terror bestimmte Gefühle und

Was für den einen Terrorismus, ist für den anderen Freiheitskampf?

In vielen Fällen von terroristischen Attentaten verschwimmen die Grenzen, denn der Blick auf diese ist weltanschaulich und ideologisch geprägt. Bewegungen, die von sich selbst behaupten, beispielsweise für Freiheit zu kämpfen, können von staatlichen Einrichtungen schnell als terroristisch bezeichnet werden. Seit Jahrzehnten suchen die Vereinten Nationen nach einer vernünftigen Definition, die auch strafrechtlich angewendet werden kann, und dem Terrorismus „aktiv den Kampf ansagt“. Doch das Vorhaben erwies sich vor allem als besonders schwierig, nachdem erste Einwende von Seiten arabischer, afrikanischer und asiatischer Mitgliederstaaten ertönten. Eine offene Definition von Terrorismus läuft Gefahr, BürgerInnenrechte wie die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Staaten und Regierungen könnten die Verfolgung und Niederschlagung von politisch unliebsamen Gruppierungen beziehungsweise Feinden der gegenwärtigen Staatsordnung legitimieren, indem sie sich auf den Terrorismus - Verdacht berufen.

Jedem Volk, jeder Minderheit, jedem Menschen 26

ache?

George W. Bush, eine Rede zur Nation. In dieser kann heute noch nachgelesen werden, wie er dem Terrorismus den Krieg erklärte: „We will make no distinction between the terrorists who committed these acts and those who harbor them.“ (09.11.2001). Elf Tage später fügt er noch folgendes Statement hinzu „Every nation in every region now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.“ (20.11.2001).

Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste die sogenannte westliche Welt genau was sie zu tun hatte, allen voran die Medien. Kein Tag verging, an dem eine Tageszeitung nicht über die Terrorzelle Al Qaida oder Osama bin Laden berichtete. Sie seien islamistische Extremisten und hätten einen (unbegründeten) Hass auf den Westen, konnte man dort lesen. Als Reaktion fand eine spürbare Zunahme von Misstrauen und Fremdenfeindlichkeit gegenüber muslimisch Gläubigen statt, welche im Übrigen an die 1,5 Milliarden Menschen weltweit sind.

Gedanken auslösen soll, dann sind Medien ganz klar ein Teil davon. Wem oder besser gesagt „welcher Seite“ die Berichterstattung schlussendlich wirklich von Nutzen ist, ist wiederum eine andere Frage.

Immer dasselbe?

Terrorismus ist kein neues Phänomen, das erst seit 9/11 um die Welt geht. Der Begriff „la Terreur“ fand schon im 18. Jahrhundert Gebrauch, als im Zuge der französischen Revolution all jene hingerichtet oder inhaftiert wurden, die als konterrevolutionär eingeschätzt worden waren. (Ein Zitat aus dieser Zeit, das dem Jakobiner Maximilien Robespierre zugeschrieben wird, besagt, Terror sei „nichts anderes als Gerechtigkeit, sofortige, unnachsichtige und unbeugsame Gerechtigkeit;“ - ist das wirklich Ansichtssache?)

Ab dem 19. Jahrhundert kam es zunehmend zu Anschlägen auf Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Europa, die durch den Einsatz von Sprengstoff zerstört wurden.

Die Tatverdächtigen zu dieser Zeit waren in erster Linie vermeintliche KommunistInnen und verschiedene separatistische Gruppierungen.

Im 20. Jahrhundert verschob sich der mediale Blickwinkel überwiegend auf Attentate, die von nicht – europäischen Personen verübt wurden. Meist wird von islamistischen Terrorgruppen gesprochen, nur hin und wieder von RechtsextremistInnen und manchmal von Linksextremen. Warum ein Attentat begangen wurde, wird meist kaum nach recherchiert.

Terror bleibt Terror, die Gründe scheinen nichtig zu sein.

Seit dem 11. September 2001 kann schließlich der einzig wahre Terrorist nur noch Muslime sein. Der Staatsfeind Nummer Eins sollte Ahmed, Hussein oder Osama heißen, aber die Hauptsache ist: er hat dunkle Haare und betet zu Allah.

INTERNATIONAL

Greift man nun auf die Fragen zurück, wo denn die Grenzen zwischen Terrorismus und politischem Widerstand seien, inwiefern terroristische Anschläge Teil einer Strategie sind, und ob Terrorismus ohne Medien überhaupt denkbar wäre, werden uns zwar immer noch keine konkreten Antworten geliefert, aber dafür viele Aspekte, die es wert sind, überdacht und kritisiert zu werden. Das Bewusstsein für die Existenz dieser Aspekte muss gestärkt, jegliche Berichterstattung, die uns zu Ohren kommt, hinterfragt werden. Denn nicht alles ist einfach nur Ansichtssache.

Die USA Nach dem Anschlag auf das World Trade Centers hielt der damalige und bis jetzt unvergessene Präsident der Vereinigten Staaten, 27

Das Sonderkommando Das Sonderkommando des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau war ein besonderes Arbeitskommando, das aus jüdischen männlichen Häftlingen bestand. Während es im Mai 1944 ungefähr 900 Sonderkommando-Häftlinge waren, reduzierte sich die Zahl im Oktober auf 100 Mann. Insgesamt wird die Zahl dieser Häftlinge auf ca. 2.200 geschätzt.

Von Nikolina Franjkic und Lazar Smiljkovic

Das Arbeitskommando erledigte die so genannte „Drecksarbeit“ im Konzentrationslager, für die sich die SS- Leute zu schade waren. Gideon Greif schreibt z.B. in seinem Buch „Wir weinten tränenlos…“: „Andererseits ist verbürgt, dass nicht alle SS-Angehörigen die Massenvernichtung als tägliche Aufgabe gerne hinnahmen; das Delegieren eines Teils der Arbeit, und zwar des schmutzigsten, an die Opfer selber sollte helfen (und wahrscheinlich half es auch), manches Gewissen zu erleichtern.“1

sie freiwillig in eine Gaskammer gingen, sich gegen den Elektrozaun warfen oder sich von der SS erschießen ließen.

Die Nazis nutzen aber auch die Funktionen und Aufgaben des „Sonderkommandos“ für ihre Propagandazwecke. Denn „Juden mussten es sein, die die Juden in die Verbrennungsöfen transportierten, man musste beweisen, dass die Juden, die minderwertige Rasse, die Untermenschen, sich jede Demütigung gefallen ließen und sich sogar gegenseitig umbrachten.“2 Dass die Juden (angeblich ohne Gewissensbisse) ihre eigenen Leute umbrachten war der Beweis für die Nazis, dass es sich um eine unzivilisierte „Unterrasse“ handeln müsse.

GESCHICHTE

Das Sonderkommando unterlag den Befehlen der SS und musste ihnen im „Vernichtungsprozess“ helfen.

Wenn neue Häftlinge in das Konzentrationslager eingetroffen sind, dann wurden sie nach der Selektion entweder zum Arbeiten in die Baracken oder direkt zu den Gaskammern geschickt. Die Aufgabe des Sonderkommandos war es, diese „Neuankömmlinge“ zu beruhigen, ihnen zu erklären, dass sie nur duschen gehen würden und ihnen beim Ausziehen zu helfen.

Es kam nicht selten vor das ein Häftling des Sonderkommandos ein eigenes Familienmitglied darauf vorbereiten musste, in den Tod zu gehen.

Nach dem qualvollen Gastod der Deportierten wurden die Leichen, wie man im Nazijargon sagt ,,verwertet''. Das bedeutet, dass das Sonderkommando die Leichen nach Wertgegenständen durchsuchen musste und ihnen die Goldzähne hinauszogen. Den weiblichen Leichen wurde der Kopf kahlgeschoren. Diese Haare wurden dann als Zünder in Granaten, zur Teppichherstellung, etc. verwendet.

Nach dieser Prozedur musste das Sonderkommando die Leichen zu den Krematorien transportieren und sie verbrennen.

Die Arbeit im Sonderkommando wirkte sich enorm auf die Psyche aus - die Häftlinge stumpften immer mehr ab. Viele, meist Neulinge im Sonderkommando begingen Selbstmord, indem

Grundsätzlich war das „Sonderkommando“ von den anderen Lagerhäftlingen völlig isoliert, d.h. sie konnten auch niemandem von ihren Tätigkeiten erzählen. Viele fertigten jedoch Tagebücher an, in denen sie alle Erfahrungen genau dokumentierten. Diese Tagebücher wurden dann auf dem Lagergelände versteckt und nach der Befreiung gefunden.

Wenn Sonderkommando-Häftlinge versuchten, die Flucht zu ergreifen und erwischt wurden, dann wurden sie noch härter bestraft als die übrigen Lagerinsassen. Bei einer Flucht hatte eine ganze Baracke mit Bestrafung zu rechnen.

Die Bestrafungen sahen immer unterschiedlich aus: Häufig wurde man mit dem Hungertod im Bunker bestraft, oft wurden aber auch Familienangehörige ins Lager deportiert und zur Abschreckung auf den Galgen ausgestellt.

1 Greif, Gideon (2011): Wir weinten tränenlos… Fischer Taschenbuch Verlag. Frankfurt a.M., S. 28 2 Ebd. 28

Rolle sie im Vernichtungsprozess der Deutschen gespielt hatten. „Wir weinten tränenlos…“ ist in zweifacher Hinsicht besonders: einerseits ist das Werk fundamental für die Geschichtsaufarbeitung. Die lange verschwiegene Existenz bzw. Nichtbeachtung von „Sonderkommandos“ wurde dadurch beendet.

Es kam eine Tatsache ans Licht, die neue Dimensionen der Massenvernichtung aufzeigte. Außerdem straft das Buch durch die ausführlichen und realitätstreuen Schilderungen der Überlebenden all diejenigen Lügen, die die Existenz von Konzentrationslagern bis heute leugnen bzw. die Vorkommnisse in AuschwitzBirkenau relativieren.

Andererseits waren auch die Reaktionen zu diesem Werk sehr interessant und vielschichtig. Viele gaben den „Sonderkommando“- Häftlingen die Mitschuld für den millionenfachen Tod der eigenen Leute. Dieses gesellschaftliche Echo führte dazu, dass sich viele andere Überlebenden aus Schamgefühl und Angst vor der gesellschaftlichen Missachtung nicht trauten, über ihre Erfahrungen im „Sonderkommando“ zu sprechen.

Einige Beanstandungen kamen auch von anderen „Sonderkommando“- Überlebenden, die im Buch nicht zu Wort gekommen sind. Sie kritisierten u.a. die viel zu detaillierte und somit für die Gesellschaft nicht zumutbare Darstellung ihrer Arbeit und generell das Wiederauflebenlassen dieser bereits verdrängten Zeit ihres Lebens.

Natürlich gab es auch positive Rückmeldungen.

Durch diese Interviews wurden andere Überlebende ermutigt, über ihre Tätigkeiten im Konzentrationslager zu berichten. Des Weiteren nahm man sich gesellschaftlich und wissenschaftlich dieses lange ignorierten Themas an.

Außerdem dankten viele Organisationen und Institutionen (wie. z.B. Schulen in Israel, religiöse Einrichtungen,…) Gideon Greif und den befragten Überlebenden für ihren Mut zur Ehrlichkeit.

In regelmäßigen Abständen wurden die Häftlinge des Sonderkommandos von der SS liquidiert, um die Gefahr von Zeugenaussagen über die stattgefundenen Gräueltaten zu vermeiden.

Trotzdem gelang es einigen Häftlingen zu überleben. Sie mischten sich bei der Evakuierung des Lagers unter die übrigen Häftlinge und flohen auf dem Todesmarsch. Die Aussagen der Überlebenden erwiesen sich als besonders hilfreich um Menschenverbrechen aufzudecken und die Verantwortlichen zu fassen.

Ein sehr bedeutendes Werk in diesem Zusammenhang ist Gideon Greif’s „Wir weinten tränenlos…“.

Das Buch des israelischen Historikers sorgte bei seinem Erscheinen 1995 für viel Gesprächsstoff und Kritik. Greif hat sieben Überlebende des „Sonderkommandos“ von Auschwitz- Birkenau interviewt, um auf dieser Art und Weise alle Details der schrecklichen Arbeit zu erfahren.

Die interviewten Männer rekonstruieren in dem Buch ihren Arbeitsalltag im Konzentrationslager, beschreiben, wie sie mit der Situation umgegangen sind und schildern, welchen Reaktionen sie nach der Befreiung aus Auschwitz- Birkenau ausgesetzt waren.

Manche von den Überlebenden sprachen hier das erste Mal über ihre Funktion im Vernichtungslager. Nicht einmal ihre Familien und engsten Freunde hatten gewusst, welche

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GESCHICHTE

1944, im letzten Jahr des Bestehens des Konzentrationslagers kam es zu einem bewaffneten Aufstand durch die Häftlinge des Sonderkommandos in den Krematorien III/IV. Die Männer wurden bei diesen Gaskammersprengungen von den weiblichen Häftlingen unterstützt, die Sprengstoff aus einer Waffenfabrik einschmuggelten. Das Krematorium IV wurde dabei fast vollständig zerstört.

Die Gefangenen unter nahmen eine Massenflucht, aber alle 250 beteiligten Häftlinge wurden von der SS gefasst und ermordet.

Im braunen Sumpf Von Marlis Zederbauer

Hans-Henning Scharsach, ehemaliger Journalist und Autor mehrerer Bücher über die FPÖ und den rechten Rand, tourt derzeit mit seinem neuen Buch „Strache im braunen Sumpf“ durch Österreich. Sein mitreißender Vortrag zeigt: Hier geht es nicht nur um Aufdeckungs-Journalismus, sondern um die Mobilisierung der Bevölkerung.

Mit ein Blick auf die Publikationsliste sieht man, dass Scharsach seine journalistische Karriere der Analyse der FPÖ gewidmet hat. In mehreren Büchern bespricht er die Rolle der Haiders in der Freiheitlichen Partei und die Verbindungen mit der rechtsextremen Szene. Auch „Strache im braunen Sumpf“ beschäftigt sich mit diesem Thema und rückt den aktuellen Parteiobmann der FPÖ in den Vordergrund. Das Buch soll als Nachschlagewerk dienen, wie Scharsach bei jeder seiner Veranstaltungen anmerkt. Er möchte nicht, dass das Buch ungelesen im Regal steht, nein, es soll gelesen und angewandt werden, um gegen die FPÖ aufzutreten.

KULTUR

„Strache hat die Buberlpartie in eine Burschenpartie verwandelt!“ Ein großes Anliegen ist dem Autor, dass die Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen und deutschnationalen Burschenschaften aufgezeigt werden. Unter Haider sei es zu einer Eingliederung unideologischer QuereinsteigerInnen in der FPÖ gekommen. Er habe versucht, sich mit einem neuen Österreich-Nationalismus von den Deutschnationalen abzugrenzen. Bei der Übernahme der

Partei durch Strache wurden die Burschenschaften allerdings wieder enorm gestärkt. Heute sind acht von neun Führungspositionen in der Wiener FPÖ von Burschenschaftern besetzt, obwohl Burschenschafter in der Gesamtgesellschaft nur 0,05% der Bevölkerung ausmachen. Dies zeigt die Dominanz und den Einfluss der Burschenschaften der blauen Partei.

Scharsach entkräftet auch oft genannte Argumente, die für die Burschenschaften sprechen sollen, wie etwa, dass gerade jene von Anfang an an der Spitze der demokratischen Bewegung gestanden haben. Viel mehr wären die österreichischen Burschenschaften seit 1918, der Ausrufung der ersten österreichischen Republik, an jedem Putschversuch beteiligt gewesen.

1987 schlugen die österreichischen Burschenschaften Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor, einer, der als Hauptkriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen angeklagt wurde und vor Gericht aussagte, er würde nichts bereuen. Sein ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus macht ihn bis heute zu einem Idol für die rechtsextreme Szene. Hier zeigt sich die Verflechtung der Burschenschaften mit der rechtsextremen und neonazistischen Szene.

Die Demokratie vor den Ewiggestrigen schützen Das Buch bietet die Möglichkeit, detaillierte Informationen über die Verbindungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene zu erfahren. Nach jedem Kapitel gibt es eine Zusammenfassung, die

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laut Scharsach dazu dienen soll, sich vor Klagen zu schützen. Die Zusammenfassungen sind so formuliert, dass man Schlagsätze entnehmen kann, die den Rechten zum Vorwurf gemacht werden sollen.

Sollte es zu einer Klage kommen, könne man sich ohne weiteres auf den Buchautor beziehen. Das soll die Arbeit gegen die FPÖ für antifaschistische und demokratische Organisationen erleichtern.

Außerdem soll das Buch eine Argumentationshilfe gegen die FPÖ darstellen und allen Menschen, die das Buch in die Hand bekommen, die Augen öffnen. Für Personen, die sich bereits mit der Freiheitlichen Partei und ihren Verbindungen zum rechten Rand beschäftigt haben, werden viele Informationen bekannt vorkommen. Dennoch bietet es eine sehr gute Übersicht über die rechten Verflechtungen. Seine Funktion als Nachlagewerk erfüllt das Buch auf jeden Fall.

Blut muss fließen eine Rezension von Nikolina Franjkic zum Film

Eine Rezension von Nina Schitter zum Buch

Das unabhängige Label „FilmFaktum“ hat die verdeckten Recherchearbeiten von Thomas Kuban filmisch dargestellt. „Blut muss fließen“ wurde erstmals 2012 auf der Berlinale präsentiert, was schließlich zu einem unerwarteten Interesse an diesem Thema geführt hatte.

Seitdem ist die Filmcrew auf Filmtourneen in ganz Europa unterwegs.

Am 4. Mai wurde der Film das allererste Mal in Wien vorgeführt, mit einem anschließenden Regisseur Gespräch mit Peter Ohlendorf.

Das Buch „Blut muss fließen“ ist im Oktober 2012 und somit nach dem Film erschienen. Anders als im Film konnte Thomas Kuban hier viel detaillierter über seine Undercoverrecherche berichten, den Austausch in Internetforen, die Schnitzeljagd zu illegalen Konzerten und wie die Neonazis dort „abhitlern“, wie diese ihr Geld machen und welche Verbindungen zu Hooligans und Rockerclubs bestehen.

Der 4. Oktober 2003 wird deutschen Neonazis wohl noch lange im Gedächtnis bleiben. An diesem Tag fand im Elsass ein Konzert statt, von dem geheime Aufnahmen nur einen Tag später bei Spiegel TV zu sehen waren. Entsetzen ging durch die Rechteszene, - noch nie waren solche Aufnahmen eines ganzen Konzertes an die Öffentlichkeit gelangt.

Thomas Kuban schreibt in seinem Buch oft von Rückschlägen, diese Aktion jedoch war ein voller Erfolg. Jedes Mal, wenn er sich auf einen Undercovereinsatz vorbereitete, hatte er Angst; Angst erwischt zu werden, denn das hätte den sicheren Tod bedeutet. 15 Jahre war er verdeckt in der Szene unterwegs und weiß vieles zu berichten, was uns erschrecken lässt: vor allem die Ohnmacht oder auch oft Unfähigkeit der Polizei, Justiz und Politik.

Die Inhalte von Film und Buch sind nicht ganz deckungsgleich, da der Film sich ausschließlich auf die Neonazi- Konzertszene fokussiert, im Buch aber auch diverse Nebenverbindungen des rechtsradikalen Milieus zu Motorradclubs oder Hooligans aufgezeigt werden.

Durch den Film erlebt man als ZuseherIn einen Schockmoment: noch nie war sowohl die Gewaltbereitschaft dieser Rechtsrock- Szene als auch das Ohnmachtsgefühl der politischen AkteurInnen so sichtbar.

Deshalb ist der Film auch wirkungsvoller als das Buch.

Beim Lesen des Werkes spielen sich diese Szenen nur in der eigenen Gedankenwelt ab, sie sind einfach nicht greifbar. Der Film allerdings konfrontiert dich mit geheim gedrehten realen Aufnahmen, die das Ausmaß dieser Neonazi- Kultur ganz deutlich aufzeigen.

In Internetforen tauscht sich Thomas Kuban regelmäßig mit anderen KameradInnen aus. Er hat mehrere Pseudonyme, insgesamt um die 40. Auch Frauen agieren dort, da gerade dieser Anteil in der Szene immer mehr wächst. Sogar eine eigene Frauenorganisation gibt es mittlerweile.

Der Kontakt im Netz ist wichtig, um Informationen über Konzerte und Nazishops zu bekommen.

Peter Ohlendorf hat nach der Filmschau noch die Schwierigkeiten erläutert, die mit der Realisierung dieses Projektes verbunden waren. Einerseits war das mediale Interesse an Thomas Kubans Recherchen anfangs nicht vorhanden, da dieses Thema anscheinend für die Öffentlichkeit nicht relevant genug ist. Durch diese Ignoranz war es natürlich auch schier unmöglich, SponsorInnen für das Projekt zu finden, weshalb die Filmcrew den Film selbst finanzieren musste (u.a. durch Spenden von FreundInnen und Familie).

Des Weiteren hat er auch Publikumsfragen beantwortet wie z.B. die nach der Rolle der Frauen in dem Neonazi- Konzertmilieu, die Reaktionen der Politik und Justiz auf diese Undercover- Aufnahmen und die technische Ausrüstung von Thomas Kuban.

Falls man die Möglichkeit bekommt, empfiehlt es sich, den Film anzusehen. Auch das Buch darf in keinem Bücherregal fehlen, denn noch nie wurde diese Szene so gut von innen beleuchtet.

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KULTUR

Für Themen, die den Rahmen des Films gesprengt hätten, fand sich zum Glück im Buch ein Platz: nämlich die starken Verbindungen zu Hooligans und die Rockerszene, von der die Neonazis vor allem in finanzieller Hinsicht profitieren.

SJ-BĂœHNE AM DONAUINSELFEST FREITAG 16:30 17:30 18:30 19:30 20:30 22:00 23:00

Skatapult Spitting Ibex The Minor Deal 13Pluxx Sona Sweet Sweet Moon DJ Ricotico

SAMSTAG 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:30 23:00

Goodbye Grey Prohaska Well 7 Dials Mistery Animal Machine Damian Murdoch Trio Blackout Problems New Riot Black Box Radio

SONNTAG 14:00 14:45 15:30 16:15 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:15

METALTAG

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