Faktor 01/12

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

FAKTOR

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÜR WIEN 04/11

e c i o v r u o ! y e i t e s a i r k Ra o m e D r h e m für Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien ZVR: 251763927

Antifa

Kommentar

Inhalt

Kommentar

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Niemals vergessen

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Coverstory

Wirtschaft Gegen Kapitalismus für ein demokratisches Wirtschaftssystem

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Die neoliberale Katz beißt sich selbst in den Schwanz 22

Gegen Faschismusfür mehr Demokratie

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Frauenpolitik

Gegen Reaktion für politischen Fortschritt 8

8.März -Internationaler Frauenkampftag

ACTA

Arbeitsrecht

NEIN zu ACTA! Fragen und Antworten zu Internetdemokratie

ArbeitnehmerInnenveranlagung

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Bildung

Schul- Demokratie?

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Lehre und Arbeit

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Vom Sudern allein wird es auch nicht besser 27

Umwelt Internationales

Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Die Welt im Klimawandel - Ein Interview mit Bernhard Obermayer von Greenpeace 28 14

Kultur Gegenkandidat verzweifelt gesucht 20

The Power of Glee

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The Ides of March

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SJ „I Der lange Kampf um gleiche Rechten

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Der Fackelzug am 30. April naht in großen Schritten und deshalb dreht sich diesmal alles um das Thema mehr Demokratie. Auf den ersten Seiten findest du eine Analyse des sozialdemokraIMPRESSUM: tischen Traditions-Symbols: die Drei Pfeile – Gegen FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 04/11 Medieninhaber: Verein zur Kapitalismus, Faschismus und Reaktion. Die drei Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Artikel versuchen einerseits, diese Begriffe zu erJugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; Mail: of- klären und andererseits alternative Denkweisen aufzustellen. Eines kann fice@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Julia Hess (SJ13), Irini jetzt schon vorweggenomTzaferis (SJ3) MitarbeiterInnen men werden: Der Ruf nach dieser Ausgabe: Christian mehr Demokratie ist laut!

Hofmann (SJ4), Sascha Obrecht Außerdem wurde am 8.

(SJ10), Marina Hanke (SJ21), März wieder der internationale Frauenkampftag begangen, weshalb viele Bezirke Julia Hess (SJ13), Bettina Aktionen zu den verschiedensten frauenpolitischen Themen gemacht haben. Die Rosenberger (SJ23), Philipp Fotos dazu findet ihr in der Mitte dieses Faktors. Ansonsten warten noch viele andere spannende Artikel zu Themen wie beispielsweise Umwelt, US-Wahlkampf Tzaferis(SJ3) , Julian Bartl (SJ10), Robert Slovacek(SJ16),Alice Seidl und Schuldemokratie darauf, gelesen zu werden. Viel Spaß dabei!

Diesmal

(SJ17), Irini Tzaferis (SJ3),Marlis Zederbauer(SJ21),Stefan Minarik (SJ 11),Martina Punz (SJ 3), Ruben Mörth (SJ4)Lektorat: Julia Hess Layout: Sara Do Amaral Tavares da Costa Druck: Schmitz Erscheinungsort: Wien P.b.b, Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz

Kom

r a t men

Wir wollen mehr Demokratie!

Die Forderung nach mehr Demokratie und mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung ist immer schon sehr zentral für die Sozialistische Jugend und die sozialistische Bewegung gewesen. Deshalb haben wir uns jahrelang dafür eingesetzt, das Wahlalter von 18 auf 16 zu senken – weil wir davon überzeugt sind, dass Jugendliche ganz genau wissen, was sie wollen und eine politische Meinung haben.

Wir streben nach immer mehr Demokratie. Das betrifft nicht nur die Möglichkeit, eine Regierung zu wählen. SchülerInnen sollen über die Gestaltung des Unterrichts ebenso mitbestimmen können, wie sie ihre Vertretung, die Landes- und Bundesschulvertretung direkt wählen können sollten. Lehrlinge sollen an ihrem Ausbildungsplatz und in der Berufsschule mehr mitbestimmen können, wir wollen Demokratie in den Betrieben. Wir wollen einbezogen werden, wenn in unserer Umgebung Freizeiteinrichtungen für Jugendliche geplant werden.

Deshalb und aus vielen anderen Gründen haben wir unsere neue Kampagne gestartet: Raise your Voice- die Jugendumfrage. In ganz Wien befragen wir Jugendliche zu den Themen Arbeit, Bildung, Politik, Wohnen und Lebensraum. Mitmachen kann man auch unter www.raiseyourvoice.com.

Auch der Fackelzug, der traditionell am 30. April stattfindet, soll unter diesem Motto stehen. Raise your voice für mehr Demokratie.

Treffpunkt: 20 Uhr, Oper, Wien. Sei dabei und kämpf mit uns für mehr Demokratie!

COVERSTORY

Von Irini Tzaferis

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Gegen Kapitalismus -

für ein demokratisches Wirtsch Banken gehen ein, Unternehmen sperren zu, Sparpakete werden geschnürt, die die Ärmsten der Gesellschaft treffen, Menschen gehen auf die Straße, um sich gegen diese Zustände zu wehren. In Griechenland kommt es zu Massenstreiks, im Nahen Osten werden Regierungen gestürzt und im Sommer besetzten tausende Menschen die Wall Street in den USA. Die Welt ist in Aufruhr.

Von Marlis Zederbauer Viele haben das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimmt, dass die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft viel zu groß ist. Die Verteilung des Reichtums ist alles andere als gleichmäßig: 10% der Menschen besitzen über 80% des Gesamtreichtums weltweit, während sich Milliarden von Menschen kein würdiges Leben leisten können.

Doch woran liegt das? Liegt es an der Gier und dem Egoismus, den Menschen angeblich von Natur aus besitzen? Oder wäre eine Welt möglich, in der es diese massiven Unterschiede nicht gibt, eine Welt, in der alle die gleichen Chancen haben und niemand in Armut leben muss?

COVERSTORY COVERSTORY

Die Entwicklung der Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, begann mit der Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert: Durch die technologische Weiterentwicklung war es möglich, immer mehr zu produzieren. Die Schaffung von sogenannten Gütern, also Produkten, die für den Eigenbedarf hergestellt wurden, ging immer mehr zurück.

Stattdessen wurde für den Markt produziert: Dinge wurden geschaffen, um sie später zu verkaufen.

Genau das macht die sogenannte Ware aus.

Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, begann bereits im 19. Jahrhundert, das System, das sich zu der Zeit entwickelte, zu analysieren: den Kapitalismus.

In seinem Werk „Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie“ untersuchte er, wie das System funktioniert und warum es genau das schafft, was so typisch für unsere heutige Gesellschaft ist: eine Masse an armen Menschen, die einer kleinen Gruppe von Reichen gegenüber steht.

Ausgangspunkt für seine Analyse war eben die Ware. Marx erkannte, dass die Produktion der Ware zentral für den Kapitalismus ist. Ziel ist es, die Ware zu verkaufen, um damit einen Gewinn zu machen. Es soll also Geld für die Produktion von Waren eingesetzt werden, um später noch mehr Geld zu bekommen.

Hier stellt sich aber sofort die Frage: Wieso kann eine Ware teurer verkauft werden als sie in der Produktion kostet?

Die Antwort darauf fand Marx in der Arbeitszeit. Wenn man davon ausgeht, dass ein Arbeiter oder eine Arbeiterin während einer Arbeitszeit von 8 Stunden vier Sessel produziert, dann muss für diese Produktion einiges an Geld investiert werden, einerseits für die Materialien, die Maschinen, die für die Produktion benötigt werden und nicht zuletzt das Gehalt der ArbeiterInnen.

Es ist recht schwierig für Dinge wie Material und Maschinen weniger Geld zu bezahlen als vorgesehen ist. Beim Lohn für ArbeiterInnen ist es aber sehr wohl möglich, zu verhandeln. Gerade zu Beginn des Kapitalismus und auch noch heute in vielen Teilen der Welt hatten ArbeiterInnen nicht die Möglichkeit,

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Ansprüche auf einen gerechten Lohn zu stellen. Sie hatten nichts außer ihrer Arbeitskraft, die sie anbieten konnten. Wenn sie sich weigerten für den geringen Lohn zu arbeiten, wurden sie einfach ausgetauscht.

Es gibt ja genug Menschen, die arbeiten müssen. Die ArbeiterInnen sind also in einer sehr schwierigen Verhandlungsposition. Die Person, die den Arbeitsplatz vergibt, hat jedoch eine freie Auswahl und befindet sich damit in einer stärkeren Machtposition.

Durch diese ungleichen Machtverhältnisse bilden sich zwei Klassen in der Gesellschaft: Auf der einen Seite die Bourgeoisie, die KapitalistInnen, die die Möglichkeiten dazu haben, Waren zu produzieren und sie gewinnbringend zu verkaufen, und auf der anderen Seite das Proletariat, also die ArbeiterInnen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Diese beiden Klassen haben vollkommen gegensätzliche Interessen: Die ArbeiterInnen wollen einen möglichst hohen Lohn, um sich ein anständiges Leben leisten zu können und die KapitalistInnen wollen den Lohn so niedrig wie möglich halten.

Denn alles, was den ArbeiterInnen von dem Lohn, der ihnen zusteht, nicht ausbezahlt wird, streichen die KapitalistInnen als Gewinn ein. Es ist also klar, dass sich diese beiden Gesellschaftsgruppen nicht miteinander einigen können.

Gerade in Zeiten der Krise, wie es momentan der Fall ist, kommen die Unterschiede zwischen Arm und

haftssystem Doch selbst wenn die Maßnahmen so gesetzt werden, bedeutet es nicht, dass der Kapitalismus dadurch besser oder gerechter wird.

Er basiert vielmehr auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung: Es kann keine reichen Menschen geben, wenn es nicht auch Arme gibt. Reichtum existiert, weil andere Menschen weniger Geld haben.

Dieses Ungleichgewicht entsteht durch Gewinn, den KapitalistInnen auf Kosten der ArbeiterInnen einstreichen. Würde man versuchen, einen Kapitalismus ohne Gewinn zustande zu bringen, würde er zusammenbrechen. So funktioniert das System nicht.

Es läuft also alles darauf hinaus, den Kapitalismus zu überwinden, wenn man die ungerechten Verhältnisse abschaffen will. Innerhalb des Kapitalismus ist das nicht möglich.

Es braucht ein neues System, in dem die Menschen selbst bestimmen, was sie arbeiten und tun wollen, und gemeinsam entscheiden können, was produziert werden soll. Es braucht ein System, das auf die Bedürfnisse aller Menschen Acht gibt; in dem keine Person außen vor gelassen wird und in dem nicht viel zu viel auf Kosten der Umwelt produziert wird, ohne dass die Waren gebraucht werden. Es braucht mehr Demokratie und mehr Selbstbestimmtheit.

COVERSTORY

Reich auch in den Industrieländern wieder stark zum Ausdruck.

Durch Jahrzehnte lange Kämpfe haben es soziale Bewegungen geschafft, zumindest in diesem Teil der Welt viele Verbesserungen für die ArbeiterInnen durchzusetzen.

Sozialversicherung, Pension und freie Bildung sind kein Ergebnis der Freundlichkeit der Machthabenden sondern Ergebnis starker Kämpfe.

Ist das System allerdings in der Krise, zahlen genau die, die sich am wenigsten wehren können: Die Armen.

Es wird dort gespart, wo es diese Menschen am Stärksten trifft. Statt einer Vermögenssteuer, bei der die, die mehr als genug Geld haben, endlich auch etwas von ihrem Vermögen abgeben könnten, wird im Sozialbereich eingespart. Für die Reichen ist das kein Problem: Sie können sich Sozialversicherung und die Ausbildung ihrer Kinder leisten.

Für den Rest der Gesellschaft bedeutet das aber, dass ihnen die Chancen, die für sie erkämpft wurden, einfach wieder weggenommen werden. Es bedeutet im schlimmsten Fall die Verarmung der Massen.

Mit den richtigen Maßnahmen könnte das verhindert werden. Durch eine bessere Verteilung von Vermögen könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die Versorgung für alle Menschen erhalten bleiben und damit Armut verhindert werden. Es würde bedeuten, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft dafür zahlen muss, dass es dem großen Rest nicht schlechter geht. Dieser Teil kann es sich leisten.

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Gegen Faschismus für mehr Demokratie

Der Begriff Faschismus hat seine Wurzeln im 1. Weltkrieg, gewinnt aber erst mit der Machtergreifung Benito Mussolinis in Italien (1922) an Bedeutung. Der Marsch auf Rom der sogenannten „Schwarzhemden“ („Fasci Italiani di Combattimento“) steht am Beginn einer faschistischen „Welle“, die sich in Folge über viele europäische Länder und auch über Europa hinaus erstrecken sollte.

Von Sascha Obrecht

Faschismus

Sozialistischen und Kommunistischen Partei, ein stark ausgeprägter Überwachungsstaat oder das Abschaffen von freien Wahlen.

Mit der Errichtung des faschistischen Großrates existierte nun auch ein Gremium, das Partei- und Staatsfunktionen vereinte. Der institutionelle Umbau des italienischen Staates zur faschistischen Diktatur war damit abgeschlossen.

Es gibt wenige Begriffe, für die sich so viele verschiedene Definitionen finden, wie Faschismus. Der Umstand, dass kein faschistisches Regime in seinen Ausprägungen einem anderen genau gleicht, macht eine klare Definition zusätzlich schwierig.

Man konnte sich jedoch auf verschiedene Merkmale einigen, die den „Faschismus“ faschistisch machen.

Darunter fallen zum Beispiel ein ausgeprägter „Führerkult“, eine männlich dominierte Partei, die von einer stark militaristischen Organisation geprägt ist; der Anspruch als „Ersatzreligion“ zu fungieren und ein totalitäres Gesamtmodell der Gesellschaft.

Auch die extreme Überbewertung des eigenen Volkes als ideale Nation ( Völkischer Nationalismus), die Gleichschaltung von allen gesellschaftlichen Kräften, unter anderem der Medien und des Bildungssystems, und die Verfolgungen aller Gruppierungen, die sich dagegen widersetzen, sind Merkmale des Faschismus.

Mussolini nannte sich forthin „Duce“, und seine faschistische Diktatur wurde Vorbild für viele andere Diktaturen Europas (Deutschland, Portugal, Spanien), die sich zwar in ihren Ausprägungen unterschieden, jedoch auch viele Gemeinsamkeiten aufwiesen.

Eine Analyse des italienischen (aber auch des deutschen) Faschismus’ ist jedoch nur vollständig, wenn man sich auch die Frage stellt, wem dieses System nutzte und wen es einschränkte und benachteiligte.

Auffällig ist hier vor allem das harsche Vorgehen gegen die ArbeiterInnenschaft, der zum Beispiel durch die „Carta del Lavoro“ das Streiken verboten wurde.

Umgekehrt wurden hingegen Unternehmer mit militärischen Befugnissen gegenüber ihren ArbeiterInnen ausgestattet und zu den "Führern" ihrer Betriebe ernannt, denen die ArbeiterInnen bedingungslosen Gehorsam schuldeten. Auch Lohnkürzungen von bis zu 20% und die massiv steigende Arbeitslosigkeit machten vor allem den ArbeiterInnen zu schaffen.

Italienischer Faschismus Doch zurück nach Italien. Die „Schwarzhemden“ gewannen nach ihrer Gründung immer mehr Zuspruch in Italien und wurden schon nach kürzester Zeit zu einer umfassenden Partei, der Partito Nazionale Fascista, umgewandelt.

Die genauen Ursachen für den Aufstieg des Faschismus in Italien zu erklären, würde an dieser Stelle zu weit führen.

Es sei nur so viel gesagt: Dieser immense Zuspruch für die faschistische Partei ist vor allem auf die instabile politische Situation in Italien zurückzuführen. Eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise prägte das Land, und vor allem das „Kleinbürgertum“ fürchtete einen möglichen sozialen Abstieg, weshalb es auch gerne bereit war, sich der faschistischen Partei hinzugeben.

Faschismus gibt’s doch heute nicht mehr...

Auch wenn die faschistischen Regime Europas größtenteils überwunden worden sind, so sind durchaus immer wieder Anzeichen eines aufkeimenden Faschismus’ wahrzunehmen.

Diese faschistoiden Anzeichen manifestieren sich in unterschiedlichsten Merkmalen.

COVERSTORY

Nach dem gerissen inszenierten Marsch auf Rom und der Putsch-Androhung Mussolinis wurde dieser als Ministerpräsident eingesetzt und erlies Schritt für Schritt Gesetze, die demokratische Grundrechte massiv einschränkten. Weitere Maßnahmen waren das Verbot der

Das spürbarste Auftreten faschistischer Tendenzen ist vermutlich gekoppelt an die konstanten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien (z.B. FPÖ, Front National, Vlaams Belang, NPD, ...). Dass zum Beispiel in Österreich eine stark männlich dominierte, rassistische Ein-Mann-Partei

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mit einschlägiger Verwurzelung und Verknüpfung zu völkischen Verbindungen (Burschenschaften, Corps, etc.) und damit auch zum völkischen Nationalismus die Anfälligkeit und Akzeptanz für faschistische Maßnahmen erhöht, liegt dabei klar auf der Hand.

Ausbruch rechtsextremer Gewalt gerichtet, der sich im Sommer 2011 ereignete, lässt sich aber auch gleichermaßen sehr allgemein gegen faschistoide Tendenzen in unserer Gesellschaft anwenden.

Um den Kampf gegen genau diese Tendenzen zu gewinnen, muss unsere Antwort immer die Forderung nach einem Mehr an Mitbestimmung lauten.

Denn dort, wo Menschen ihr eigenes Umfeld gestalten können, ist der Schrei nach einem „starken Mann, der vermeintlich alles im Alleingang regelt“ wesentlich leiser, als dort wo ihnen dies verwehrt bleibt.

Viele dieser Fragen hängen jedoch auch sehr stark von der persönlichen Definition und Einschätzung von Faschismus und den Voraussetzungen für eben diesen ab.

Wenn man davon ausgeht, dass die Gefahr eines wiederaufkeimenden Faschismus nicht auf ewig gebannt ist, sondern viel mehr einen immerwährenden Widerstandskampf verlangt, ergeben sich daraus andere, möglicherweise sogar komplett entgegengesetzte Schlüsse für die Gegenwart als dies für jene der Fall ist, die im Faschismus eine abgeschlossene Epoche der Geschichte sehen.

Für jene, die ersterem zugetan sind und im Faschismus eine Konsequenz der – in periodischen Abständen auftretenden – Krisen des kapitalistischen Systems sehen, ist es auch nahe liegend, eben dieses System generell in Frage zu stellen.

Stellt der Faschismus aber lediglich eine Verführung der ArbeiterInnenschaft durch einen rhetorisch begabten, einzig auf seine eigenen Interessen bedachten Demagogen dar, so bleibt nur wenig Handlungsanweisung, die man aus der Geschichte ableiten kann.

Was bleibt ist ein Antifaschismus, der sich ausschließlich auf das Wachhalten der Erinnerung an vergangene Gräueltaten beschränkt, und das Abfinden mit dem „Fakt“, dass „sich Auschwitz wiederholen kann so lange es Menschen gibt“ (Richard von Weizsäcker, ehem. deutscher Bundespräsident, CDU).

COVERSTORY COVERSTORY

Der Gegenpol Der norwegische Ministerpräsident hat nach dem UtoyaMassaker auf die sozialdemokratische Jugendorganisation AUF Folgendes gesagt: „Our answer to violence is even more democracy. Even more humanity.“ (Übersetzung: Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie.

Noch mehr Menschlichkeit.“) Dieser Ausspruch war gegen diesen unmenschlichen

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Gegen Reaktion für fortschrittliche Politik Wenn Menschen der Ansicht sind, die Frauen allein wären für die Kindererziehung und den Haushalt verantwortlich; wenn Männer ausgegrenzt werden, weil sie nicht auf Frauen sondern auf Männer stehen; wenn in Österreich gegen Menschen gehetzt wird, die eine andere Hautfarbe, einen Akzent oder eine andere StaatsbürgerInnenschaft haben, dann kann von Reaktion gesprochen werden. Ein Begriff, der sehr viele Facetten aufgreift.

Von Julia Hess

talismus zu stehen, anstatt sich für ein demokratischeres Wirtschaftssystem einzusetzen. Und es bedeutet auch, die Schuld für Konflikte und Probleme innerhalb einer Gesellschaft vermeintlich „Anderen“ und sogenannten „IntegrationsverweigerInnen“ zuzuschieben, anstatt zu erkennen, dass der Ursprung dieser Konflikte in sozialen Ungleichheiten liegt.

In seinem Ursprung und seiner lateinischen Übersetzung bedeutet Reaktion „Rück-Handlung“, ein Begriff, der in seiner Definition viele Interpretationen zulässt.

So werden Menschen, die als reaktionär gelten, oft auch konservativ und altmodisch genannt. Doch es bedeutet noch viel mehr als das. Nach Karl Marx steht die Reaktion im Zusammenhang mit dem Kapitalismus, einem ungerechten Gesellschaftssystem, das darauf beruht, Menschen in verschiedene Klassen einzuteilen. Er definiert diejenigen reaktionär, die verbissen an diesem System festhalten und versuchen, die Klassengesellschaft mit all ihren Unterdrückungsmechanismen zu verteidigen, während sie sämtliche demokratische Kräfte im Keim ersticken wollen.

Um unser Gesellschaftssystem gerechter gestalten zu können, braucht es fortschrittliche Politik.

Weg von frauenfeindlichen, homophoben und rassistischen Ansätzen, hin zu einer Denkweise, durch die niemand ausgeschlossen, benachteiligt oder diskriminiert wird.

Solch eine fortschrittliche Denkweise stellt beispielsweise die feministische und die queer Theorie dar. Frauen leben nicht bloß, um Kinder zu gebären und diese dann aufzuziehen. Sie sind für das Verrichten von Arbeit und für die Gestaltung unserer Gesellschaft mindestens genauso wertvoll wie jeder einzelne Mann.

Es muss erkannt werden, dass Frauen unbedingt gefördert und nicht weiterhin in die Reproduktionsarbeit zurück gedrängt werden dürfen. Und es ist die Aufgabe einer fortschrittlichen Partei, genau dieses Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen. Das bedeutet in erster Linie, Frauen sichtbar zu machen und sie weitestgehend dabei zu unterstützen, sich aus patriarchalen Verhältnissen und sämtlichen Unterdrückungsformen zu befreien. Politische Forderungen wären demnach beispielsweise ein breites (und günstiges) Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, das Frauen ermöglicht, ganztägig und nicht bloß Teilzeit (oder gar nicht) arbeiten zu gehen; die Anhebung der Löhne von Arbeiterinnen an die ihrer männlichen Kollegen; der leichte Wiedereinstieg ins Berufsleben nach einer Schwangerschaft; die Zerschlagung der gläsernen Decke, die verhindert, dass Frauen in höhere Positionen und somit in höhere Gehaltsschemata aufsteigen (Bsp. Quote in der ChefInnenetage); aber auch der Stopp von Sexualisierung beispielsweise in der Werbung.

Solange Frauen größtenteils nackt und scheinbar hilflos von einer Werbewand für Waschmittel zu uns runter lächeln, kann nicht von fortschrittlichem Denken die Rede sein!

Im Zusammenhang mit dem sozialdemokratischen Symbol der Drei Pfeile wird „Reaktion“ auch öfters durch den Begriff „Klerikalismus“ ersetzt. Rückschrittliches Gedankengut wird somit besonders mit VertreterInnen der katholischen Kirche, die den Einfluss der Kirche auf das gesamte öffentliche Leben stärken wollen, in Verbindung gebracht.

Die ÖVP, der in ihrer Geschichte immer wieder nachgesagt wurde, reaktionäre Ansichten zu vertreten, versucht sich weitestgehend von diesem Image zu distanzieren.

Doch in Anbetracht der Werte, die die Volkspartei zu vermitteln versucht, ist das manchmal einfach nicht mehr abstreitbar. Dies gilt ebenso für die FPÖ. Als bestes Beispiel ist hier nicht nur ihre absurde „Frauenpolitik“ zu nennen, bei der es tatsächlich immer noch darum geht, dass Frauen von Natur aus Kinder haben wollen (und sollen), und verpönt werden, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen, sondern auch deren fremdenfeindliche Umgang mit Migranten und Migrantinnen.

COVERSTORY COVERSTORY

Reaktionär zu sein bedeutet demnach nicht nur, einem konservativen Gedanken zu folgen und an althergebrachten Werten festzuhalten, es ist vielmehr eine Verweigerung, eine feindliche Haltung gegenüber dem gesellschaftlichen Fortschritt. Und das bedeutet kurz gesagt die Verweigerung jeglicher Errungenschaften beispielsweise der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung. Es bedeutet, lieber zu einem Unrechtssystem wie dem Kapi-

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Es ist ein grundsätzliches immer noch alltägliches Problem, dass Frauen zugeschrieben wird, sie wären schüchtern und schwach, und würden sich von Natur aus für den Haushalt oder für das Kochen interessieren, während Männer stark und selbstbewusst sind, und in ihrer Freizeit am liebsten an Autos rumbasteln.

Es ist an der Zeit, das Bewusstsein zu schaffen, dass sex und gender nicht „naturgegeben“ sind, sondern in sozialen Prozessen konstruiert werden. Rollenbilder sind nun mal nichts Angeborenes. Sie werden anderen Menschen zugeschrieben, je nachdem mit welchem Geschlecht sie geboren wurden, und diese Zuschreibungen wird man/ frau so schnell nicht mehr los.

Dabei wird gerne außer Acht gelassen, dass Menschen auch andere sexuelle Identitäten haben können. Die Welt wird von Vielen ausschließlich in Schwarz und Weiß gedacht: Es gibt nur Mann - Frau - heterosexuell, das ist normal und soll auch so bleiben. Aber das ist falsch. Der Mensch ist vielfältig und sollte das Recht haben, sich selbst zu definieren, egal ob als männlich, weiblich oder trans, ob hetero-, homo- oder bisexuell.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Es ist höchste Zeit sich von den Ewig-Gestrigen zu verabschieden und progressive Politik zu machen, die alle Menschen einbindet und niemanden schadet. Wenn wir etwas verändern und die Welt gerechter gestalten wollen, dann müssen wir vorwärts gehen und reaktionäres Denken hinter uns lassen.

COVERSTORY COVERSTORY

Vielfalt zu erkennen und sich an dieser zu erfreuen ist wohl einer der fortschrittlichsten Denkweisen dieser Zeit.

Vielfalt muss genutzt werden! Eine Gruppe beispielsweise, die ausschließlich aus Männern desselben Alters, derselben Herkunft und derselben sexuellen Orientierung besteht, wird bei der Arbeit an einem Projekt nicht sonderlich viel Neues hervorbringen können.

Besteht aber so eine Gruppe aus ganz verschiedenen Menschen, also aus Frauen und Männern aus unterschiedlichen Ländern und sozialen Schichten mit unterschiedlichen Identitäten, dann wird diese Gruppe bei der Arbeit am selben Projekt ganz andere Ideen und Vorschläge bringen können.

Diversität kann nicht nur in Betrieben bzw. in der Wirtschaft von Vorteil sein, sondern in all unseren Lebensbereichen. Sie gibt uns neue Ansätze und Blickwinkel, eine Erweiterung unseres Horizonts. Sie lehrt uns nicht nur Akzeptanz, sondern Respekt und Wertschätzung gegenüber Menschen, die nicht dem eigenen Selbst entsprechen, und sie zeigt uns, wie wichtig Chancengleichheit und Gerechtigkeit für jede und jeden sind.

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NEIN ZU ACTA!

Fragen und Antworten zur Internetdem Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Fälschung Handelsabkommen; ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, mit dem auf völkerrechtlicher Ebene internationale Standards im Kampf gegen „Produktpiraterie“ und Urheberrechtsverletzungen festgesetzt werden sollen. Die Verarbeitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren soll dadurch erschwert und verhindert werden.

Von Philipp Tzaferis Nur das Internet?

Nichtsdestotrotz ist sowohl das undemokratische Zustandekommen des Abkommens, als auch die breite Auslegung von ‚Fälschung’ und die Ausweitung der exekutivrechtlichen Zuständigkeiten, die im ACTA-Abkommen enthalten sind, höchst bedenklich.

Nicht nur das Internet ist von den Einschränkungen betroffen. Die unzureichende Definition von ‚Fälschung’ kann nämlich auch dazu führen, dass zukünftig z.B. Generika nicht mehr auf den Markt kommen dürfen. Dies hat radikale Folgen in Entwicklungsländern, die primär auf die günstigeren – aber gleich guten - Generika-Präperate zum Beispiel bei der Bekämpfung von AIDS abhängig sind.

Demokratisch?

Die Verhandlungen zu dem Abkommen fanden seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht einmal das Europäische Parlament konnte Einsicht in den Prozess gewinnen.

Ursprünglich war das Ziel, dass die EU sowie alle anderen teilnehmenden Staaten das Abkommen bis zum 1.Mai 2013 ratifizieren. Österreich hat das Abkommen auch bereits unterzeichnet.

Doch die internationalen Proteste der Zivilgesellschaft und die Auflehnung von NGOs führten zu einem gesellschaftlichen Druck, der die Ratifizierung im Ministerrat bis dato auf Eis legte.

Damit ist ACTA aber noch lange nicht vom Tisch – und es gilt weiter zu kämpfen!

Doch dann profitieren doch zumindest die KünstlerInnen, JournalistInnen, SchriftstellerInnen, MusikerInnen, MalerInnen oder WissenschafterInnen?

Nein, denn viele Werke und Leistungen bauen auf Vorleistungen auf, die frei zugänglich sind. Daher würde nur die Verwerterindustrie profitieren. Und das Internet, aber auch viele Bereiche der Wirtschaft, wären nicht mehr so wie sie einmal waren.

Verteilungsgerechtigkeit!

Was die aktuelle ACTA-Diskussion zeigt, ist vielmehr ein Kampf um die aktuelle Welt- und Wirtschaftsordnung. Vielen Anti-ACTA-AktivistInnen ist das gar nicht bewusst, doch im Endeffekt ist dies ein Kampf um die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit und eine Kritik am Kapitalismus.

Urheberrechtsfragen sind mit der aktuellen Wirtschaftsordnung verwoben und können nur elementar gelöst werden, wenn man das System der Wertschöpfungsmaximierung in Frage stellt.

Warum gilt es ACTA zu verhindern?

Was ist die Wirkung von ACTA auf den/die einfache/n Internet User/in?

Einfache Internetanbieter (Provider) werden mit diesem Abkommen indirekt zur Exekutive erhoben und übernehmen Tätigkeiten, für die sie als Unternehmen nicht zuständig sein dürften. Dies bedeutet, dass Provider Urheberrechtsverletzungen ihrer KundInnen zu überwachen haben und bei Verstößen und nicht-Meldung auch zur Verantwortung gezogen werden können. Sprich: Sollte ein/e Kunde/ in 3mal Verstöße gegen das Urheberrecht begehen, wird ihm/ihr das Internet entzogen. Das erschreckende jedoch ist die Definition und Sichtweise bzgl. Verstöße und Urheberrechtsverletzungen.

Kampf der Kapitalisierung aller Lebensbereiche!

Beim Kampf gegen ACTA geht es somit nicht nur um das Internet, nicht nur um die Frage der freien Meinungsäußerung, sondern um die Frage, was das Beste für das Gemeinwohl ist.

Wer hat Zugang zu Informationen? Wer hat Zugang zu teuren Medikamenten? Wer darf die Preise für Musikstücke und die Kosten für Filmrechte festsetzen?

Wir alle müssen dagegen auftreten, dass unsere elementarsten Grundrechte eingeschränkt werden und für ein freies und demokratisches Internet eintreten.

Urheberrechtsverletzung nach ACTA?

COVERSTORY ACTA

Damit ist gemeint, dass das Hochladen und Verbreiten (Teilen) eines Liedes auf Youtube, das Versenden einer Email mit einer MP3 oder das Kopieren von Musiktextzeilen, oder eines geschützten Zeitungsartikels nicht mehr möglich wären.

Sogar einzelne Sätze oder Teile eines Satzes sind nach ACTA urheberrechtlich geschützt. So kann das Teilen eines Youtube-Clips auf z.B. Plattformen wie Facebook mit einem unterlegten Musikstück, für das man keine Lizenzgebühren bezahlt hat, bald kriminalisiert werden.

Protest Und viele tun das! Nicht zufällig haben sich die Informationen über ACTA und seine Auswirkungen über das Internet rasend schnell verbreitet und sich große Anti-ACTA Gruppen auf Facebook, Google Plus usw. gegründet. Doch

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mokratie

der Protest ist nicht stumm geblieben und es waren nicht nur „ein paar bequeme Mausklicks“. Am 11. Februar versammelten sich erstmals europaweit zehntausende Menschen, um gegen ACTA zu demonstrieren, und das bei weniger als minus 10 C°. Und der Protest zeigt Wirkung. Immer mehr Regierungen und Parlamente haben die Ratifizierung von ACTA eingestellt bzw. auf Eis gelegt. Innerhalb des Europäischen Parlaments hat sich die Sozialdemokratische Fraktion, die Grüne Fraktion und die Linke Fraktion gegen den ACTA Entwurf ausgesprochen. Am 25. Februar folgte der zweite internationale Protesttag, an dem sich wieder in ganz Europa Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und Gruppen beteiligten.

Die BefürworterInnen von ACTA sind immer schwieriger zu finden. Aber sie sind hochaktiv und versuchen weiter über Lobbyingarbeit ihr Ziel zu erreichen: nämlich dass ACTA in Europa ratifiziert wird, damit die Verwertungsindustrie auf ihre Kosten kommt.

Für ein demokratisches und freies Internet

COVERSTORY ACTA

Der Protest gegen ACTA muss und wird weiter gehen. Doch zeigt der Prozess des Zustandekommens des Abkommens und die Diskussion auf der Ebene der Verantwortlichen, dass das freie Internet bedroht ist, solange der Fokus der Konservativen und (Neo)-Liberalen in der EU auf den Interessen der Verwertungs- und Unterhaltungsindustrie liegt.

Daher gilt es nicht nur gemeinsam gegen ACTA, sondern auch für ein demokratisches und freies Internet zu kämpfen.

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Schul-demokratie?

(Schul-)Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „die Macht geht vom Volk aus“, also in diesem Fall von den Schülerinnen und Schülern Österreichs. Schaut man sich aber die Organisation der SchülerInnenvertretung in Österreich an, erinnert das herzlich wenig an eine Demokratie im herkömmlichen Sinn. Eher an eine Form der Rätedemokratie, bei der VertreterInnen gewählt werden und diese in weiterer Folge ihre WählerInnen bei Wahlen vertreten. In Österreich endet das damit, dass 29 Personen für 1,2 Millionen SchülerInnen eine BundesschülerInnenvertretung wählen.

Von Julian Bartl

SchOG (Schulorganisationsgesetz) gesetzlich vorgeschrieben und geregelt.

SchülerInnen

Die LSV

Die Wurzel jeder Demokratie sind die WählerInnen, also in diesem Fall die SchülerInnen, die bei Wahlen zum Einen ihre KlassensprecherInnen, deren Aufgabe es ist, die Interessen ihrer Klassen zu vertreten, und zum Anderen ihre SchulsprecherInnen wählen.

LSV steht für LandesschülerInnenvertretung und genau das ist auch ihre Aufgabe: die SchülerInnen ihres Bundeslandes auf Landesebene zu vertreten. Die 27 LandesschulsprecherInnen Österreichs bilden zusammen mit 2 VertreterInnen der Zentrallehranstalt die BundesschülerInnenvertretung und wählen jährlich ihreN VorsitzendeN und 2 StellvertreterInnen. Außerdem liegt es an den LandesschülerInnenvertretungen, SchülerInnenparlamente und andere Vernetzungstreffen der LandesschulsprecherInnen zu veranstalten. Sie wird von den SchulsprecherInnen des jeweiligen Bundeslandes am Jahresende gewählt. Das bedeutet schon mal, dass die einzige Möglichkeit für SchülerInnen, die LSV Wahl zu beeinflussen, die Wahl eines Schulsprechers/einer Schulsprecherin ist, der/die die Meinung ALLER SchülerInnen der Schule vertritt, was de facto nicht möglich ist, da nie alle SchülerInnen den oder die selbeN KandidatIn wählen würden.

SchulsprecherInnen Die Aufgabe der SchulsprecherInnen ist schon etwas komplizierter als nur ab und zu bei KlassensprecherInnensitzungen vorbei zu schauen und sich dort anzuhören, was der oder die SchulsprecherIn im SGA erfährt. Allerdings wissen meist nicht alle, was denn wirklich zu den Aufgaben eineR SchulsprecherIn gehört, oft leider nicht einmal die KandidatInnen selbst. Die meisten denken, dass es die einzige Aufgabe ist, eine Brücke zwischen Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen zu bilden. Das ist zwar auch durch die Delegierung zum SGA der Fall. Es ist aber mehr. Mehr, weil sich die SchülerInnen mit der Wahl auch entscheiden, wer die Schule im SchülerInnenparlament (falls vorhanden) vertritt und mehr, weil sie am Ende jedes Jahres die LandesschülerInnenvertretung für das nächste Jahr wählen und somit in beiden Fällen für ihre ganze Schule sprechen sollen.

SchülerInnenparlamente Um den SchulsprecherInnen eines bestimmten Bundeslandes die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzen und gemeinsam über Anträge zu diskutieren, die von der LSV an die politisch Verantwortlichen gestellt werden sollen, wird von verschiedenen LandesschülerInnenvertretungen für SchulsprecherInnen die Möglichkeit der Teilnahme an einem SchülerInnenparlament (kurz SiP) geboten. Diese Möglichkeit ist allerdings nicht gesetzlich vorgeschrieben und so gibt es zum Beispiel im Burgenland immer noch kein SchülerInnenparlament, weil die LSV es nicht für nötig hält, eines zu veranstalten.

Der SGA

BILDUNG

Der SGA besteht aus jeweils 3 VertreterInnen der Erziehungsberechtigten, SchülerInnen und LehrerInnen, die in Sitzungen gemeinsam über Fragen der Schule entscheiden.

Infolge der Schulautonomie unter der Schwarz-Blauen Regierung und den mit ihr verbundenen Einsparungen im Bildungssystem erhielten die Schulen in Form des SGA mehr Rechte und Mitspracherecht zur Verwaltung ihres Budgets. Das wurde jedoch nur aus dem einfachen Grund der Personaleinsparungen in der Verwaltung und der dadurch möglichen Kürzung des Bildungsbudgets möglich.

Diese Einsparungen im Bildungssystem wurden der Regierung durch eine langsame Entmachtung der Verwaltungsorgane ermöglicht.

Mit Personaleinsparungen gingen aber auch Kürzungen des Schulbudgets einher. Begründet wurde dieser Vorgang damit, dass den Schulen mehr Rechte gegeben wurden, um das durch die damalige Regierung eingesparte Geld mittels Selbstverwaltung wieder zu mobilisieren. Um dies zu ermöglichen wurden unter anderem Werbe- und Sponsoringverbote an Schulen aufgehoben, damit Schulen Geld durch den Verkauf von Werbeflächen an und in ihren Schulen einnehmen können.

Die BSV Noch undemokratischer wird es bei der Wahl einer Bundesschulsprecherin oder eines Bundesschulsprechers, der oder die von 29 SchülerInnenvertreterInnen gewählt wird.

Was bedeutet, dass 29 für 1,2 Millionen SchülerInnen wählen, was dem normalem Verständnis gegenüber Demokratie nicht im Geringsten gleich kommt. Sowohl LSV als auch BSV sind im SchVG (SchüleInnenrvertretungengesetz) festgelegt.

Direktwahl der LSV und BSV Eine Alternative wäre eine Direktwahl. In einer direkten Wahl der LSV und BSV würden alle SchülerInnen ihre Vertretung auf Landes und Bundesebene selbst wählen und wüssten dann auch, wer sie vertritt. Im derzeitigen System

Der SGA ist durch das SchUG (Schulunterrichtsgesetz) und

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BILDUNG

erreichen sowohl Wahlen als auch Informationen über KandidatInnen im besten Fall den oder die SchulsprecherIn, was dazu führt, dass die wenigsten überhaupt wissen, wer sie eigentlich auf Landes- und Bundesebene vertritt.

Die Direktwahl ist auch eine langjährige Forderung der Aktion kritischer SchülerInnen.

Es ist schade, wie es um die Wahlen von Landes- und BundesschülerInnenvertretung steht. Leider wissen die meisten SchülerInnen nicht, wie sie zu Stande kommt und sind vielleicht gerade deswegen so uninteressiert an den SchulsprecherInnenwahlen, die meist in Beliebtheitswahlen ausarten.

Eine starke LSV und BSV könnte viel bewirken und für die Rechte der Schülerinnen und Schüler ihres Bundeslandes und Österreichs kämpfen. Die Direktwahl von LSV und BSV wären eine enorme Verbesserung der Situation, da hier alle SchülerInnen in die Wahl mit einbezogen werden und sich so aktiv mit Landes- und BundesschülerInnenvertretung auseinandersetzen.

Immerhin können sie auch schon mit 16 Jahren auf allen Ebenen wählen. Wieso also nicht ihre eigene Vertretung?

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Solidarität mit den Mens in Griechenland!

Seit einigen Jahren steht Griechenland ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Während österreichische Boulevardblätter „Es reicht: Griechen raus!“ titeln, ist man auf europäischer Ebene, „um eine Lösung bemüht“. Aber ist man das wirklich?

Von Irini Tzaferis Gerne wird so getan, als sei Griechenland an der Misere selbst schuld.

Haben „die Griechen“ doch jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, einen aufgeblähten BeamtInnenapparat und außerdem arbeiten sie nichts, liegen den ganzen Tag am Strand und tanzen Sirtaki. Und wenn sie schon mit europäischem Geld finanziert werden, wie kommen sie dann auch noch dazu zu streiken?

Die Generation der 592 Euro Dass etwas gewaltig schief läuft, ist schon lange klar. Im Dezember 2008 gab es nach dem Tod eines Schülers, der durch Polizeigewalt ums Leben kam, wochenlang Proteste. Der ursprünglich gegen die Polizeigewalt gerichtete Protest weitete sich ziemlich schnell aus: Hunderttausend junge Menschen gingen auf die Straße und kämpften für eine Zukunft.

Die Generation der 592 Euro kam ans Tageslicht. 592 Euro – der Lohn für eine Vollzeitanstellung für AkademikerInnen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein Schulsystem, das auf ein privates Nachhilfesystem aufbaut, horrende Mieten, die es jungen Menschen verunmöglichen von ihren Eltern auszuziehen bis über dreißig, ein Gesundheitssystem, das auf Korruption und Bestechung basiert- das war in Griechenland bereits vor der Weltwirtschaftskrise Realität.

INTERNATIONAL

Am 04. Oktober 2009 wurde die konservative Regierung von Konstantinos Karamanlis und der Nea Demokratia durch die von Georgios Papandreou geführte PASOK als stärkste Kraft abgelöst. Die vorgezogenen Neuwahlen überraschten damals niemanden, der seit 2004 regierende Karamanlis verfügte zuletzt nur noch über die Mehrheit von einer Stimme. Seine Partei machte vermehrt durch Skandale auf sich aufmerksam, mehrere ranghohe Mitarbeiter mussten nach diversen undurchsichtigen und dubiosen Finanzgeschäften ihr Amt zurücklegen.

Auch die schleppende Reaktion der

Regierungspartei und des Regierungschefs bei den Waldbränden im Sommer machte die Bevölkerung wütend. 2007 hatten diese ihm noch die Wiederwahl beschert, als Karamanlis die Opfer und geschädigten Familien bar auf die Hand entschädigte. Da war das schlechte Krisenmanagement, das die Regierung hingelegt hatte, schnell vergessen.

In diesem Jahr war es jedoch anders.

PASOK gewann vor allem deshalb die Wahl, weil sie sich als einzige regierungsfähige Alternative präsentierte.

Zwei Wochen nach seiner Angelobung zum Premierminister Griechenlands verlautbarte Papandreou gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister, dass die versprochenen Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich nicht realisiert werden könnten, da das Haushaltsdefizit 2009 nicht– wie von Karamanlis angegeben- bei 6%, sondern bei 12% des BIP lag, was wiederum die vereinbarte Schuldengrenze der europäischen Konvergenzkriterien um ein vielfaches überschritt.

Anfang 2010 beschloss die Europäische Kommission im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens den griechischen Staatshaushalt unter EU- Kontrolle zu stellen, gleichzeitig erhielt die Regierung die Auflage, regelmäßig über Einsparungserfolge zu berichten.

chenland durchschnittlich 7 Milliarden Euro jährlich für Waffen aus. 2011 waren es 500 Millionen Euro. Diese wurden vorwiegend aus Frankreich, den USA und Deutschland gekauft.

Die „Rettungsschirme“ Nachdem die Kreditwürdigkeit Griechenlands von Ratingagenturen immer wieder herabgestuft wurde, beantragte die Regierung im April 2010 offiziell Finanzhilfe. Eine Troika aus IWF, EZB und EU einigte sich mit der griechischen Regierung auf ein dreijähriges Hilfsprogramm. Dass das Interesse dieser Troika kein funktionierender Staat, sondern das Ausmergeln der griechischen Demokratie und das Auspressen des Staates und seiner Bevölkerung ist, sollte sich zeigen. So erpresste die Troika den griechischen Staat zu immer mehr Sparmaßnahmen, die sich gegen die Bevölkerung und gegen die arbeitenden Menschen richtete.

Sparen, sparen, sparen, sparen Im März 2010 beschloss die Regierung die Mehrwertssteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen und BeamtInnengehälter zu kürzen. Im April beschloss man außerdem Verwaltungsausgaben im Ausmaß von 1,8 Milliarden Euro jährlich einzusparen, darunter fielen das 13. und 14. Gehalt von StaatsbeamtInnen.

Wo ist das Geld?

Korruption und Steuerhinterziehung stellen für die griechische Wirtschaft ein massives Problem dar. Geschätzt wird, dass dem griechischen Staat alleine durch Steuerhinterziehung 13 Milliarden Euro jährlich entgehen. Es gibt außerdem keine transparenten Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates. Auch der Umgang mit verschiedenen EU Geldern vor allem vor 2009 ist sehr dubios und nicht nachvollziehbar. Ein riesiger Posten im Budget sind die Rüstungsausgaben, hier gab die Republik Grie-

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Im Mai 2010 beschloss die Regierung ein Maßnahmenpaket, das gemeinsam mit dem IWF und der EU ausgehandelt worden war. Es wurden BeamtInnengehälter über 2000 Euro eingefroren, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst wirksam, das Pensionsalter wurde angehoben und die Mehrwertssteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben.

Das nächste Sparpaket wurde im Juni 2011 beschlossen. Bei Rüstungsausgaben sollen bis 2015 1,2 Milliarden Euro gespart werden, im Gesund-

schen

heitssystem 1,8 Milliarden. Außerdem wurde die Privatisierung der meisten Staatsbetriebe beschlossen. Darunter: Häfen, Bahnhöfe, Flughäfen.

Im September 2011 wurde bekannt, dass neue Sparmaßnahmen beschlossen werden. Es wurde der Steuerfreibetrag gesenkt, BeamtInnen wurden in die „Arbeitsreserve“ geschickt, das heißt, sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw.

Entlassung entscheidet.

No democracy needed!

Im Oktober 2011 kündigte der Premierminister Papandreou eine Volksabstimmung an, bei der die griechische Bevölkerung über die Sparmaßnahmen abstimmen sollte. Zwei Tage später nahm er dieses Vorhaben aber zurück, nachdem gedroht wurde, die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro aus dem „Rettungsschirm“ auszusetzen.

Nachdem Papandreou als Premierminister zurücktrat wurde unter „Mithilfe“ der Troika eine Regierung gebildet, der Lukas Papademos, ein parteiunabhängigen Bänker, als Premier vorsteht. Diese Übergangsregierung, die demokratisch nicht legitimiert ist, stockt seitdem.

Nach den neuesten Sparmaßnahmen im Februar 2012 trat die rechtspopulistische Partei LAOS aus dem Regierungsbündnis aus. Die nächsten Wahlen wurden für den 15. April angedacht. Ob sie stattfinden, weiß wohl nur die Troika.

Wer gewinnt?

Es gewinnen jene, die das Land zwingen können, zu privatisieren, in Rüstung statt in Schulen zu investieren. Jene, die kein Interesse an einem funktionierenden demokratischen Staat haben. Gefragt ist einmal mehr die internationale Solidarität. Was heute in Griechenland passiert, kann morgen in ganz Europa passieren.

Die europäische Sozialdemokratie ist gefordert, sich bedingungslos solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu erklären und europaweit dagegen zu kämpfen, das Land wie eine Zitrone auszupressen.

Der Internationale Gewerkschaftsbund muss europaweit auf die Straße gehen und dagegen kämpfen, dass die arbeitende Bevölkerung in Griechenland derartig schikaniert wird!

Hoch die internationale Solidarität!

Die Situation in Griechenland erinnert an Bilder aus der Zwischenkriegszeit. Innerhalb weniger Jahre hat sich die griechische Gesellschaft gewandelt, wer vor wenigen Jahren noch zum gutbürgerlichen Mittelstand zählte, lebt heute weit unter der Ar-

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INTERNATIONAL

Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung

mutsgrenze, ist vielleicht obdachlos.

An Schulen werden Lebensmittelmarken ausgegeben, weil Kinder während des Unterrichts aufgrund von Unterernährung und Mangelerscheinungen in Ohnmacht gefallen sind.

Seit dem Sommer 2011 klagen die SOS Kinderdörfer über vollkommene Überlastung, viele Eltern geben ihre Kinder her, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Agenturen, die Jobs und Wohnungen nach Kanada, Australien und Europa vermittelt, schießen aus dem Boden und bekommen täglich tausende Anfragen. Wer kann, verlässt das sinkende Schiff. Die griechische Sektion von „Ärzte der Welt“ hat ihre Leute aus Uganda, Äthiopien und anderen Dritte-Welt-Ländern abgezogen, weil sie mittlerweile alle zu Hause gebraucht werden. Das ist ein kleiner Ausschnitt vom Alltag in einem Land mitten in Europa.

International

FEMsEM

ler Frauentag

ANTIFA

Niemals vergessen!

Mauthausen, ein Name, der auch heute noch für die Ermordung von über 105 000 Menschen steht.

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte. War die Zivilbevölkerung Opfer, Täterin, Zeugin oder Widerstandskämpferin?

Von Bettina Rosenberger

Die Lage des KZ wirft kritische Aspekte auf. Nur wenige Wochen, nachdem NS- Truppen in Österreich einmarschierten, wurde das Konzentrationslager in Mauthausen gebaut. Die ersten Häftlinge kamen am 8. August 1938 aus dem KZ in Dachau. Ein Kennzeichen des Lagers in Mauthausen war der Steinbruch, durch den es sich von anderen Vernichtungslagern, vor allem jenen in Osteuropa, unterschied. Denn die Wirtschaftseffizienz der Vernichtungspolitik und die dadurch entstandene Profitmaximierung waren für die Nazis von großer Bedeutung.

Gefangene waren Juden und Jüdinnen, politische GegnerInnen, Russen und Russinnen, aber auch sehr viele Roma und Sinti. Im Laufe der Jahre wurde der Mauthausenkomplex zu einem der brutalsten im gesamten KZ System. In dem oberösterreichischen Ort mussten die Häftlinge nach der Ankunft am Bahnhof noch stundenlange Märsche durch die Ortschaften bestreiten, ehe sie am Steinbruch anlangten. Die Nazis von Mauthausen verfolgten das Prinzip von „Vernichtung durch Arbeit“.

Zusammen mit systematischer Unterernährung und medizinischer Unterversorgung ließen Krankheit und Schwäche nicht lange auf sich warten und sobald die Inhaftierten nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie umgebracht, wenn sie nicht bereits während der Arbeitsverrichtung starben.

Doch dem nicht genug: die Todesstiege fungierte, wie der Name bereits vermuten lässt, als Mordinstrument.

Entweder verloren die ZwangsarbeiterInnen ihr Gleichgewicht während sie schwere Granitbrocken mit sich tragen mussten oder sie wurden von den Nazis wahllos runter gestoßen. In beiden Fällen wurden auch Menschen, die sich in unmittelbarer Umgebung befanden, mitgerissen. Im Jahr 1941 begann der Bau von Gaskammern wie etwa direkt im KZ Mauthausen, aber auch in den Nebenlagern, die allmählich errichtet wurden oder auch im Schloss Hartheim, das eine Euthanasieanstalt war, die als Erholungsheim gedeckt wurde. Zusätzlich kam es zur Verwendung von Gaswagen, quasi Lastwagen, in denen Menschen wie Tiere zusammengepfercht wurden, um darin mit Kohlenstoffmonoxid erstickt zu werden.

Mit dieser Tötungsmaschinerie nahm die Sterblichkeitsrate im Lagersystem erheblich zu und erreichte bis 1942 die Höchste im gesamten deutschen Reich. Verdeutlicht wird dies auch durch die Tatsache, dass die Anzahl der Leichen so schnell stieg, dass die Krematorien nicht mehr mit der Verbrennung nachkamen. Weitere interessante Aspekte werden durch die nähere Betrachtung und Analyse der Nebenlager aufgezeigt. Die vielen Rückschläge machten den Nazis zu schaffen und sie mussten

die Rüstungsindustrie neu definieren und verwalten.

Das Ergebnis: der Ausbau von Nebenlagern. InsassInnen des KZ wurden nun sowohl nach Deutschland, als auch in die Nebenlager deportiert, um zu produzieren.

Wissen belastet Eines der größten Nebenlager war Gusen, das zeitweise sogar mehr Häftlinge als Mauthausen hatte. Einige Gefangene hatten die Hoffnung, der Ermordung zu entkommen, doch bei Verlust der Arbeitskraft drohte die Rückkehr und somit der sichere Tod. Mauthausen diente zu dieser Zeit der Verwaltung, Verteilung und der Massenexekutionen in den Gaskammern.

Insgesamt waren im Laufe der Jahre geschätzte 200 000 Menschen gefangen, rund die Hälfte davon überlebte nicht. Unter den Opfern befanden sich gegen Kriegsende auch immer mehr Menschen aus Osteuropa, da die Nazis, aus Angst vor der Sowjetunion, die Gefangenen in den berüchtigten Todesmärschen aus den Vernichtungslagern im Osten verlegen mussten.

Immer wieder, wenn sich auch Jahrzehnte nach dem Nazi Terror die „Wir haben doch nichts gesehen“- Mentalität in diversen Erzählungen breit macht, stellt sich die Frage: Wo waren diese Nebenlager? Denn sie waren nicht auf abgelegenen Waldstücken, sondern direkt in den Ortschaften, quasi neben den Menschen. ZeitzeugInnen berichten immer wieder von Kontakten sowohl zu den SS- Offizieren, als auch zu den Häftlingen, beispielsweise im Gasthaus, wo man sich zwangsweise getroffen hat. Dort hieß es aber immer nur „das sind Kriminelle, die jetzt hier ihre Strafe abarbeiten müssen“. Auch die Exekution von Häftlingen fand immer wieder vor den Augen der Zivilbevölkerung statt. Weiters mussten sowohl das KZ, als auch die Nebenlager mit Lebensmitteln und Baustoffen versorgt werden. Teils wurden sogar die Wachmannschaften mit Personen aus der dortigen Zivilbevölkerung besetzt.

Ein erschütterndes Beispiel in puncto Zivilbevölkerung zeigt auch der organisierte Ausbruch von rund 500 russischen Gefangenen im Februar 1945. Dieser ist auch unter den Namen „Mühlviertler Hasenjagd“ bekannt, die makabre Bezeichnung stammt von den Nazis. Sie wurden drei Wochen lang systematisch verfolgt, Ziel war nicht die Rückkehr ins KZ sondern die Erschießung. An dieser grausamen und brutalen Hetzjagd beteiligten sich auch BewohnerInnen der Ortschaften. Nur ein Dutzend der Häftlinge überlebten, da sie bei couragierten EinwohnerInnen einen Unterschlupf fanden. Womit sich jedoch auch diese in Gefahr begaben.

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Bereits Ende April 1945 hatten die Nationalsozialisten das Ziel, möglichst viele Beweise für die Existenz der Gaskammern verschwinden zu lassen und versuchten so technische Einrichtungen zu entfernen und an den Wänden neue Fliesen zu verlegen.

In den Tagen darauf hat sich die SS- Bewachung bereits aus den Lagern zurückgezogen. Die letzte Befreiung der alliierten Truppen fand schließlich am 5. Mai 1945 in Mauthausen statt. Sofort wurden Lazarette aufgebaut und SS Männer gefangen genommen. Trotz der medizinischen Versorgung starben nach der Befreiung noch tausende Menschen an Krankheiten und dem Leid, das sie in den letzten Jahren, und Monaten erlitten haben.

Aufgrund der massiven hygienischen Missstände, die schon im KZ zur Norm gehörten, trugen die AmerikanerInnen Teile des KZ ab, da Seuchengefahr bestand.

Befreiungsfeier: 5. Mai Dort, wo einst das KZ stand, befindet sich heute eine Gedenkstätte, ein Mahnmal für Anti- Faschismus und Toleranz. Mit dem 5. Mai hat sich ein österreichweiter Gedenktag etabliert, an dem seit 1947 an die Opfer des Nazi - Regimes erinnert wird.

An den Gedenkfeiern nehmen jedes Jahr rund 10 000 Personen aus ganz Europa teil. Seit 2006 steht die Befreiungsfeier immer unter einem anderen Schwerpunkt.

Letztes Jahr ging es um „Das Netzwerk des Terrors“. Gemeint ist hierbei, dass das institutionalisierte Netzwerk, also der österreichische Lagerkomplex niemals ohne den informellen Netzwerk existieren hätte können. Also die Unterstützung aus der Zivilbevölkerung etwa durch Spitzel, MittäterInnen und MitläuferInnen. Dieses Jahr wird der Fokus des 5. Mai auf die Verfolgung der europäischen JüdInnen und der Roma und Sinti gelegt, da auch diese Minderheiten besonders grausam von dem Nazi- Regime verfolgt wurden.

ANTIFA

Wehret den Anfängen !

Niemals wieder !

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Gegenkandidat verzweifelt gesucht Im November stellt sich US-Präsident Barack Obama der Wiederwahl. Bei den oppositionellen Republikanern läuft die Suche nach einem Gegenkandidaten auf Hochtouren. Doch keinem der Kandidaten gelingt es, sich entscheidend abzusetzen. Stattdessen steigt die Unzufriedenheit der Republikaner mit allen Kandidaten.

Von Robert Slovacek

Die Republikaner sind tief gespalten

MitbewerberInnen. Sein schärfster Konkurrent ist der ehemalige Senator aus Pennsylvania, Rick Santorum.

Doch auch er ist weit davon entfernt, die republikanische Partei hinter sich zu vereinen, was vor allem an Santorums ultra-konservativen Positionen liegt.

Schon seit Anfang des Jahres sind die Republikaner auf der Suche nach einem/-er geeigneten Präsidentschaftskandidaten/-in, wobei sich zwei Kandidaten schlussendlich herauskristallisiert haben, die bei den verschiedenen Vorwahlen in den meisten Bundesstaaten gewonnen hatten. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney und der ehemalige Senator aus Pennsylvania, Rick Santorum. Doch beide sind weit davon entfernt, die Partei geschlossen hinter sich vereinen zu können.

So lehnt Rick Santorum die Trennung zwischen Staat und Kirche ab. Er zweifelt auch die Evolutionstheorie an und leugnet den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung.

Santorum ist dafür, gleichgeschlechtliche Ehen per Verfassung zu verbieten und lehnt Abtreibungen, auch bei Vergewaltigung oder Inzest, ab. Während ihm das die Zustimmung der Tea-Party-AnhängerInnen einbringt, drehen gemäßigte Republikaner ihm den Rücken zu.

Mitt Romney gilt vielen Republikanern als zu wenig konservativ und als politischer Wendehals. So vertritt Romney heute wesentlich konservativere Positionen als in seiner Zeit als Gouverneur im liberalen Bundesstaat Massachusetts. Er unterstützte eine Gesundheitsreform, die der Reform von Barack Obama sehr ähnlich ist. Doch jetzt lehnt er, wie alle anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Obamas Reform ab. Auch beim Thema Abtreibung änderte Romney seine politische Position.

So war er in seinen Wahlkämpfen für den Posten als Governeur von Massachusetts noch für das Recht auf Abtreibung, und seit seiner ersten Kandidatur für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat 2008 lehnt er diese ab.

Deshalb kritisieren viele Mitglieder der Republikanischen Partei Romney als Opportunisten und Mann ohne Eigenschaften.

Auch seine Vergangenheit als Chef der Investmentfirma Bain Capital, brachte Mitt Romney viel Kritik ein.

Die Investmentfirma, mit der Romney Millionen verdiente, kaufte angeschlagene Unternehmen auf, um sie später mit möglichst hohem Gewinn wieder zu verkaufen.

Dies geschah meist auf Kosten unzähliger Arbeitsplätze.

Aus dem Grund werfen ihm die anderen Kandidaten vor, Jobs aus Profitgier vernichtet zu haben.

Viele Expertinnen und Experten sehen Barack Obama durch einen langen Vorwahlkampf im Vorteil. Während seine Herausforderer in einem langen Vorwahlkampf weiter geschwächt werden, wächst Obamas Vorsprung in den Umfragen.

INTERNATIONAL COVERSTORY

Weiters zahlte Romney in den vergangenen Jahren trotz einem Einkommen von mehreren Millionen nur äußerst wenig Steuern. So waren es 2010 bei einem Einkommen von über 20 Millionen Dollar nur 13,9 Prozent und 2011 nur 15,4 Prozent Steuern.

Das liegt vor allem daran, dass Romney das Meiste von seinem Einkommen durch Aktiengewinne und Zinsen verdient. Der Steuersatz darauf liegt bei ca. 15 Prozent, während Lohneinkünfte in den USA mit bis zu 35 Prozent besteuert werden. Dafür wurde er nicht nur von der Demokratischen Partei kritisiert, sondern auch von den republikanischen MitbewerberInnen.

Dennoch ist Romney Favorit bei der Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Das liegt vor allem an seinen

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Der lange Kampf für gleiche Rechte Es ist ein wichtiger Zwischenschritt im Kampf für gleiche Rechte in Kalifornien. Ein Berufungsgericht erklärte das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat für verfassungswidrig. Doch die endgültige Entscheidung dürfte erst vor dem Obersten Gerichtshof in Washington fallen.

Von Robert Slovacek

Proposition 8 in Kalifornien

tierung offen ausleben dürfen, noch ist das Militär dazu berechtigt, ihnen Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung stellen. Soldatinnen und Soldaten, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, konnten entlassen werden.

Nun können zum ersten Mal offen homosexuelle Menschen ihren Dienst in der Armee leisten.

Im Mai 2008 hatte der Oberste Gerichtshof in Kalifornien ein Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen gekippt.

Doch nur ein halbes Jahr später wurde in einer Volksabstimmung, die sogenannte Proposition 8, mit knapper Mehrheit angenommen. Damit wurde in der kalifornischen Verfassung ein Zusatz beschlossen, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und den Gegnerinnen und Gegnern. Schon im August 2010 hatte ein Bezirksgericht das Ergebnis der Volksabstimmung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wurde nun durch Bundesberufungsgericht bestätigt. "Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", so die Richter.

Trotzdem müssen gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien weiter warten bis sie wieder heiraten dürfen, da der Rechtsweg für die Gegnerinnen und Gegner noch nicht ausgeschöpft ist. Expertinnen und Experten rechnen damit, dass der Fall letztendlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.

FACTBOX Stars wie George Clooney, Brad Pitt, Chris Colfer und viele mehr setzen sich in dem Theaterstück "8" für die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien ein. Die Aufführung thematisiert das Gerichtsverfahren rund um Proposition 8. Das Theaterstück gibt es in voller Länge auf www.youtube.com/ AmericanEqualRights

Die Wende unter Obama

INTERNATIONAL COVERSTORY

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die "Proposition 8" sei verfassungswidrig, bezieht sich zwar nur auf Kalifornien, allerdings macht der Kampf für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in den USA nicht nur in Kalifornien Fortschritte. In den Bundesstaaten Maryland und Washington wurde die gleichgeschlechtliche Ehe Anfang 2011 legalisiert. Sie sind damit nach den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont der siebte und achte Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. In weiteren Bundesstaaten sind ähnliche Gesetzesänderungen geplant.

Doch das sind nicht die einzigen Fortschritte in den USA. Barack Obama setzte mit der Abschaffung der Regelung "Don´t ask, don't tell" eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen um. "Don´t ask, don't tell" ist der Name eines US-Militärgesetzes, nachdem homosexuelle Soldatinnen und Soldaten weder ihre sexuelle Orien-

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Die Neoliberale Katze bei selbst in den Schwanz

Die unlogische Sparlogik 2012 und wie s umgesetzt wird!

Was haben eine Eisenbahnstrecke, ein Studienplatz oder die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gemein? Sie alle sind öffentliche Leistungen des Staates für seine BürgerInnen, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken, und was noch? Sie kosten Geld, viel Geld.

Von Christian Hofmann

Wer nun und wie viel für diese Leistungen zahlt, ist eine höchst brisante politische Frage, vor allem für uns SozialistInnen. Zahlt die junge Arbeiterin in ihrer kargen Mittagspause mehr Umsatzsteuer für ihre Wurstsemmel, oder müssen Superreiche wie Red Bull Mateschitz oder Diamanten Swarovski ihren Beitrag leisten?

Die sozialen Leistungen des Staates sind dabei die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Jedoch ist spätestens seit den 1990ern das Kapital in der politischen Offensive und versucht jene Errungenschaften zu vernichten bzw. Steuern für Reiche und Unternehmen zu senken. Privatisierung, Deregulierung und der Abbau von öffentlichen Leistungen beschreiben dabei die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, auch die der SPÖ.

Als die Wirtschaft in der Finanzkrise ins Trudeln geriet, war jedoch der Staat gut genug, die ökonomische Krise zu bekämpfen, marode Banken zu retten und zu versuchen, die ökonomische Krise abzufedern. In Folge der Bankenrettung, der Konjunkturpakete und der gestiegenen Arbeitslosigkeit musste sich der Staat massiv verschulden.

WIRTSCHAFT COVERSTORY

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn sie folgt derselben Logik, die uns in diese Krise geführt hat.

Die Vertreter des Kapitals (ÖVP, Industrielle) sagen, die staatlichen Ausgaben müssten gesenkt werden, um die Schulden zu reduzieren, sparen sei angesagt. Werden nun die öffentlichen Leistungen gekürzt (z.B. Familienbeihilfe), so sinkt der Konsum (die Leute haben weniger Geld zum Ausgeben), was die Arbeitslosigkeit steigen lässt.

Steigt die Arbeitslosigkeit, sinken die Einnahmen (z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer), die Ausgaben steigen an (z.B. Arbeitslosenunterstützung), die Verschuldung wächst, was wiederum ein Sparpaket notwenig macht. Der Kreislauf nach unten ist eröffnet. Nur das Kapital hat dabei seinen Nutzen: haben die Leute Angst vor Arbeitslosigkeit, akzeptieren sie niedrigere Löhne, bzw. den weiteren Abbau öffentlicher Leistungen. Ein Abbau der Staatsverschuldung durch höhere Vermögenssteuern wäre mit weniger wirtschaftlichen Problemen (z.B. Arbeitslosigkeit) verbunden.

Die SPÖVP Regierung hat sich nun auf ein Budget (Gegenüberstellung geplanter Einnahmen und Ausgaben) für die nächsten Jahre (2012-2016) geeinigt. Ziel dieses Budgets ist dabei der Abbau der öffentlichen Verschuldung.

Dies soll durch eine Mischung aus Mehreinahmen (Steuern), Ausgabensenkungen (z.B. Nulllohnrunde für BeamtInnen) und Investitionen erreicht werden (z.B. Uni Milliarde). Die staatlichen Schulden sollen bis 2016 um 26,5 Mrd. gesenkt werden. Insgesamt ist das Paket dabei mit gemischten Gefühlen zu betrachten, erfreulichen Aspekten (z.B. Immobilienbesteuerung) stehen sehr viele negative Aspekte gegenüber (z.B. Aufnahmestopp bei den BeamtInnen).

Politik durch die Glaskugel Knapp 7 Mrd. der oben genannten 26,5 Milliarden sollen durch die Erhöhung der staatlichen Einnahmen erzielt werden. Die Relationen verdeutlichen gleich wer sich politisch durchgesetzt hat, nicht einmal die Hälfte der Konsolidierung der Staatsschulden trägt das

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Kapital, der größte Teil lastet auf den Schultern der ArbeiterInnen. Jedoch führen auch einige einnahmenseitige Maßnahmen indirekt zu Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung.

Der größte Teil der Einnahmenerhöhung stellt dabei die Schließung von steuerlichen Schlupflöchern dar, die seit Jahren bekannt waren, aber auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft nicht beseitigt wurden.

So erhalten zum Beispiel LandwirtInnen nun die von ihnen bezahlte Mineralölsteuer nicht mehr vom Staat zurück erstattet, jedoch verlieren auch die ÖBB und die Wiener Linien dieses Privileg (was wiederum zu höheren Ticketpreisen führen könnte).

Bei zwei großen Brocken des Budgets scheint die Regierung sehr viel Vertrauen in ihre Fähigkeit zu besitzen, die Zukunft voraussagen zu können.

Denn über 2 Mrd. sollen durch ein noch nicht ausverhandeltes Steuerabkommen über Schwarzgeld mit der Schweiz bzw. eine noch nicht beschlossene Finanztransaktionssteuer eingenommen werden. Im Gegenzug dafür verzichtete die SPÖ auf ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer.

Sparen, Sparen, Sparen Den kargen Veränderungen der Einnahmenseite steht jedoch eine große Kürzung der staatlichen Ausgaben gegenüber. Unter Schlagworten wie „Effizienzsteigerung“ sollen staatliche Leistungen gekürzt werden, besonders die öffentlich Beschäftigten, die ÖBB und die PensionistInnen haben darunter zu leiden.

Bis auf weiteres wird die öffentliche

ißt sich

sie in Österreich Hand kein neues Personal aufnehmen. Dies erhöht besonders für junge Menschen den Druck am Arbeitsmarkt, denn der Staat als attraktive Arbeitsmöglichkeit fällt aus. Frauen werden hier besonders hart getroffen, da die Zahlen der weiblichen Bediensteten im öffentlichen Sektor kontinuierlich stiegen. Ebenfalls erhalten BeamtInnen 2013 keine Lohnerhöhung.

Die Möglichkeit aus Krankheitsgründen früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden(Invaliditätspension en) wird erschwert, bzw. für unter 40 Jährige unmöglich, die bestehenden Pensionen de facto nicht erhöht. Zeitgleich müssen Bauern, Bäuerinnen und Selbständige mehr in die Pensionsversicherung einzahlen, was einen realpolitischen Erfolg darstellt.

Einführung keineswegs als sicher gilt, sowie die übertrieben positiven Schätzungen der Maßnahmen des Sparpakets. Die Gefahr ist groß, dass durch allzu große Budgetausfälle (z.B. Volksbanken-Rettung) weitere Sparpakete „erforderlich“ werden.

In dieser Situation müssen wir als SJ noch stärker auf die Einführung von Vermögenssteuern drängen. Denn nur sie stellen sicher, dass die Staatsverschuldung nicht auf Kosten der ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen abgebaut wird.

Quellen: Konsolidierungspaket 2012-2016, Bundeskanzleramt Österreich

Die ÖBB streichen bis 2016 Ausgaben im Ausmaß von 920 Mrd. Euro, wichtige Infrastrukturprojekte wurden bereits gestoppt. Diese Sparmaßnahme könnte vor allem im ländlichen Raum zur Schließung von Regionalstrecken führen, was zum Beispiel für Jugendliche, die auf die Mobilität durch die Bahn angewiesen sind, zur massiven Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse führen kann. Dieser Abbau des öffentlichen Verkehrs ist besonders in Zeiten des Klimawandels ein fatales Zeichen.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung sollen bis 2016 1,4 Mrd. eingespart werden, ob dies mit der Senkung von Leistungen verbunden ist, kann noch nicht beantwortet werden.

Was nun?

COVERSTORY WIRTSCHAFT

Trotz zarter Versuche der Sozialdemokratie den jahrzehntelangen Missstand der viel zu geringen Besteuerung der Vermögen zu beseitigen, trägt das Sparpaket klar die Handschrift der ÖVP. Besonders bedenklich ist die Einberechnung großer Budgetposten, wie der Finanz-Transaktionssteuer, deren

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8. März Internationaler Frauenka Am 8. März wurde, wie schon seit über 100 Jahren, weltweit der Frauenkampftag gefeiert und gleiche Rechte für Frauen eingefordert. Aber braucht es 2012 in Österreich überhaupt noch einen Frauentag? Haben Frauen und Männer nicht längst die gleichen Rechte?

Von Marina Hanke

Frauen und Männer sind in Österreich laut dem Bundesgesetz für die Gleichbehandlung gleichgestellt. Die Realität zeigt uns aber, dass dieser Grundsatz noch lange nicht verwirklicht ist, die Benachteiligung von Frauen zieht sich durch jeden Gesellschaftsbereich durch. Auf einige der Bereiche wird im Folgenden genauer eingegangen.

fer von Gewalt durch Ehemann oder Partner. Gewalt kann verschiedenste Ausformungen annehmen und reicht von psychischer über physische bis zu sexueller Gewalt. Meist befinden sich die männlichen Täter im unmittelbaren Verwandtschafts- oder Bekanntenkreis der Frau. Dadurch werden statistische Erfassungen des wirklichen Ausmaßes der geschlechterspezifischen Gewalt erschwert, da viele Frauen aus Angst oder Scham schweigen und Vorfälle nicht zur Anzeige bringen.

Rollenbilder & Schönheitsideale In unserer Gesellschaft sind Rollenbilder, die vorgeben, wie Frauen und Männer „sein sollen“, tief verankert. Während Männer mutig, stark und erfolgreich sein sollen, haben sich Frauen um die Familie zu kümmern, schön, schlank und „sexy“ zu sein. Diese Rollenbilder spiegeln sich vor allem in der Werbung wider, da sie mit Stereotypen wie der „perfekten“ Hausfrau und Mutter, den einkaufssüchtigen Frauen etc. arbeitet. Doch auch Sexismus und diskriminierende Darstellungen von Frauen sind in der Werbung alltäglich. Die Vermarktung von (weiblicher) Sexualität ist seit den 70er Jahren wie selbstverständlich und passiert überall in der Öffentlichkeit, nahezu keine Plakatwand ist mehr frei von unwirklich langen Beinen und großen Brüsten. Diese Darstellungen beeinflussen die (Selbst-) Wahrnehmung massiv. Die Folgen davon: 90% der Frauen (in Österreich) möchten abnehmen, die Hälfte aller 11-jährigen Mädchen hat schon mindestens einmal in ihrem Leben eine Diät gemacht, obwohl sie medizinisch gesehen nicht übergewichtig sind.

COVERSTORY FRAUENPOLITIK

Frauen & Arbeit Einer der Bereiche, in dem sich die Benachteiligung von Frauen wohl am deutlichsten zeigt, ist die Arbeitswelt. Immer noch gibt es „typische“ Frauenberufe (beispielsweise Frisörin), die deutlich „weniger wert“ als „typische“ Männerberufe sind, was zu schlechterer Bezahlung führt. Doch auch für ähnliche oder gleiche Tätigkeiten bekommen Frauen weniger bezahlt. In Österreich klafft die sogenannte Lohnschere weit auseinander, und Frauen verdienen im Durchschnitt ca. 25% weniger als Männer – womit das Land EU-weit an dritter Stelle steht (nur in der Slowakei und Estland ist der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen größer).

Frauen haben jedoch auch schlechtere Aufstiegschancen als Männer, da sie häufiger an sogenannte „Gläserne Decken“ anstoßen, die sie davon abhalten, Spitzenpositionen zu erlangen. Doch woran liegt es, dass Frauen im Arbeitsleben in diesem Ausmaß diskriminiert werden? Immer noch ist das Bild der klassischen Kernfamilie weit verbreitet, in der der Familienvater das Geld verdient, um die Familie zu ernähren, während die Frau für Haushalt und Kindererziehung zuständig ist. Heutzutage muss der Großteil der Frauen arbeiten, damit die Existenz der Familie gesichert ist. Dennoch müssen sie weiterhin die meiste Reproduktionsarbeit verrichten. Damit ist jede Arbeit gemeint, die dazu dient, die Arbeitskraft wiederherzustellen, wie beispielsweise kochen und waschen. Aber auch Kindererziehung und Pflege kranker und alter Angehöriger ist immer noch Frauensache. Diese Arbeiten sind alle unbezahlt und sorgen dafür, dass Frauen einer doppelten Belastung ausgesetzt sind: der, der Erwerbsarbeit und zusätzlich der unbezahlten Hausarbeit.

Die Verantwortung für Hausarbeit und Kindererziehung und das Fehlen von ausreichenden öffentlichen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ist auch der Grund, warum viele Frauen in Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Ohne die kostenlose bzw. billige Arbeitskraft, die Frauen liefern, wäre ein Aufrechterhalten der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht möglich.

Selbstbestimmungsrecht Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist die Grundlage für die allgemeine Selbstbestimmung. Jahrzehntelang haben Frauenbewegungen dafür gekämpft, dass Frauen selbst über ihren eigenen Körper bestimmten können.

Das bedeutet beispielsweise Zugang zu Verhütungsmitteln und auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. In Österreich ist es im Rahmen der Fristenlösung möglich, eine Schwangerschaft bis zur 12. Schwangerschaftswoche abzubrechen. Dennoch gibt es zu wenige Stellen, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, im Burgenland ist dies beispielsweise gar nicht möglich, im Westen Österreichs gibt es nur sehr wenige und teilweise nur private Stellen. Ein weiteres Problem stellt die finanzielle Hürde dar, da ein Schwangerschaftsabbruch, außer er muss aufgrund medizinischer Gründe durchgeführt werden, privat zu bezahlen ist. Auch Verhütungsmittel werden nicht kostenlos abgegeben. Somit wird ein selbstverantwortlicher Umgang zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten erschwert.

Gewalt Nicht zuletzt sind auch heute noch Frauen in Österreich tagtäglich von Gewalt betroffen, jede fünfte Frau wird Op-

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ampftag Frauenunterdrückung ist kein Zufall – eine andere Welt ist nötig!

Wir leben in einem System, das voller Widersprüche ist.

Tagtäglich werden in den westlichen Industriestaaten massenhaft Nahrungsmittel vernichtet, während gleichzeitig 100 000 Menschen an Hunger und Unterernährung sterben. Besonders Frauen leiden nach wie vor unter Armut, sie verrichten zwei Drittel aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit, besitzen aber im Gegenzug dazu nur 0,98 Prozent des weltweiten Vermögens. Auch in den sogenannten Sozialstaaten wie Österreich, das zu den wohlhabendsten gehört, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander und besonders Frauen sind davon betroffen. Auch die derzeitige Krise des Kapitalismus betrifft Frauen mehr als Männer.

FRAUENPOLITIK COVERSTORY

Die Gründe dafür liegen nicht in der „Natur“ der Frau oder des Mannes. Der Grund dafür liegt im bestehenden kapitalistischen System, das eine ungerechte, undemokratische Verteilung der Güter und des vorhandenen Reichtums in sich trägt.

Der Kampf für die Gleichberechtigung muss also in letzter Konsequenz auch ein Kampf gegen herrschende Strukturen sein. Die totale Gleichberechtigung der Frau innerhalb des kapitalistischen Systems ist genauso wenig möglich, wie eine gerechte Gesellschaft ohne die Gleichstellung der Frau in allen Lebensbereichen möglich wäre.

Deshalb bedeutet Kämpfen für Gleichberechtigung auch Kämpfen gegen die systematische Unterdrückung und Ausbeutung weltweit – und umgekehrt!

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ArbeitnehmerInnenveranlagung Hol dir dein Geld vom Finanzamt zurück!

Unzählige ArbeitnehmerInnen lassen jedes Jahr viel Geld beim Finanzamt liegen, weil sie die Möglichkeit der ArbeitnehmerInnenveranlagung (ANV), die ihnen zusteht, nicht nutzen. Dabei ist eine ANV einfach auszufüllen und schnell gemacht.

Von Alice Seidl

Die ANV berechnet die Steuer des letzten Jahres neu und bietet die Möglichkeit, bestimmte Sachen steuerlich abzusetzen. Dabei ergibt sich oft eine Steuergutschrift, die dann vom Finanzamt auf das eigene Konto überwiesen wird.

Eine ANV ist für Einkommen unter 12.000 Euro und ArbeitnehmerInnen mit nur einer gehaltsauszahlenden Stelle nicht verpflichtend, das heißt dass du den Antrag selbst stellen musst.

• Gewerkschaftsbeitrag, Spenden an mildtätige Organisationen (zB. Volkshilfe) Auf der Homepage der Arbeiterkammer kannst du dich genauer informieren, was du alles steuerlich absetzen kannst. Wenn du dir nicht sicher bist, unter welchem Punkt genau du welche Kosten absetzen kannst, wende dich an die Arbeiterkammer oder das Finanzamt.

Wichtig ist, dass du die Rechnungsbelege für alles Angegebene sieben Jahre lang aufheben und nachweisen können musst, falls das Finanzamt nachfragt!

Eine Lohnsteuergutschrift ist normalerweise dann zu erwarten, wenn man während dem Jahr unterschiedlich viel Geld verdient hat und der/die ArbeitgeberIn keine Aufrollung durchgeführt hat, wenn man unter dem Jahr den Job gewechselt hat oder nicht ganzjährig beschäftigt war.

Aber auch wenn du weniger als 11.945 Euro im Jahr verdienst, ist es sinnvoll, eine ANV zu machen. Wenn dein Monatseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (2011: 374 Euro) wird vom Gehalt der Sozialversicherungsbeitrag abgezogen. Von dem bekommst du 10% als Negativsteuer wieder zurück (max. 110 Euro). Du kannst auch Werbungskosten (zB. Kosten für Arbeitsmittel), Sonderausgaben, bestimmte Absetzbeträge (zB. AlleinverdienerInnenabsetzbetrag) geltend machen, die dir ebenfalls Steuergutschriften bringen.

Den Antrag auf eine ANV kannst du entweder im Internet finden oder du holst ihn dir von deinem Wohnfinanzamt, wo er aufliegt. Auf deinen Antrag hin führt das Finanzamt die ANV durch und überweist die Lohnsteuergutschrift auf das Konto, das du angegeben hast.

Für den Antrag hast du 5 Jahre lang Zeit, du kannst also bis Ende Dezember 2012 noch den Antrag auf die ANV für 2007 stellen.

Lass das Geld, das dir zusteht, nicht beim Finanzamt liegen!

Hier ein paar Vorschläge für Sachen, die du geltend machen kannst, und die vor allem für junge Menschen interessant sind:

COVERSTORY ARBEITSRECHT

• PC / Laptop: Wenn du dir einen Laptop/Computer gekauft hast, kannst du ihn unter dem Punkt „Werbungskosten“ abschreiben. Da du ihn ja auch privat nutzt, musst du 40% vom Kaufpreis abziehen und den restlichen Betrag (dividiert durch 3) auf die ANVs der nächsten 3 Jahre aufteilen.

• Lehrbücher, Skripten • Studiengebühren • Fahrtkosten • Fehlgelder: Kassenfehlbeträge, die dem/der ArbeitgeberIn ersetzt werden müssen, können unter den Werbungskosten angeführt werden.

• Sprachkurse (sofern sie im Beruf benötigt werden können, zB. als KellnerIn, TelefonistIn etc.)

• Außergewöhnliche Belastungen • Kosten für Wohnraumsanierung: Die Absetzmöglichkeiten für Wohnraumsanierungskosten sind genau geregelt und können in der ANV unter dem Punkt „Sonderausgaben“ angeführt werden. Darunter fallen Austausch der Türen oder Fenster, Austausch von Heizungsanlagen, Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs etc. Nicht dazu zählen Möbel.

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Vom Sudern allein wird es auch nicht besser Ein Kommentar zu einem Wiener Berufsausbildungsfonds und dem ewig tristen Gejammere der Wirtschaftskammer über Fachkräftemangel, dumme Lehrlinge und „Klassenkampf“ von Stefan Minarik.

Tatsachen

teil aktuell Bund sowie Land tragen, gerecht verteilt wird.

Sprich ausbildungsfaule Betriebe zahlen -zugunsten einer qualitativ hochwertigen Ausbildung in verantwortungsvollen Unternehmen- in einen Berufsausbildungsfonds ein. Notfalls auch nur auf Wiener Landesebene, sollte es auf Bundesebene dank Blockiererpartie ÖVP nicht möglich sein.

Pfui Klassenkampf!

Beginnen will ich mit einem Auszug aus einer APA-OTS Aussendung der SPÖ Wien vom 20.1.2012: „Laut Wirtschaftskammer Wien befinden sich wieder mehr Jugendliche in der Lehrausbildung...Ein Langzeitvergleich zeigt deutlich: Gab es 1980 in Wien noch 31.080 betriebliche Lehrstellen, so waren es 2010 in der Wiener Privatwirtschaft nur mehr 13.693“

Klarerweise stoßen solche Forderungen nicht nur auf taube Ohren sondern auch ziemlich sauer auf und in den Kammern der Wiener Wirtschaft ortet man ganz billigen sowie grauslichen Klassenkampf. Das mögen manche Damen und Herren in den Chefetagen so sehen. Aber vielleicht sollten diese Herrschaften mal lieber einsehen, dass Fachkräfte nicht vom Himmel fallen. Was jetzt gefragt ist, sind Investitionen! Allem voran in unsere Jugend, aus der die Fachkräfte von morgen kommen. Liebe Privatwirtschaft: Statt zu jammern und die Jugend schlecht zu machen, sollte man sich endlich seiner Verantwortung stellen!

Um diesen Text dann nochmal in eine feste Zahl zu gießen: Nur 11% der Wiener Betriebe bilden Lehrlinge aus - Tatsache! Somit ist der, von Seiten der Wiener Wirtschaftskammer, prophezeite Fachkräftemangel eigentlich ein Widerspruch in sich selbst und nicht mehr als eine schlechte politische Nebelgranate.

Denn die Formel zur Lösung des Problems ist ganz einfach. Mangelt es an den Fachkräften von morgen, nimmt man einfach Geld in die Hand und sorgt damit für eine anständige, flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung der Jugend. Irgendwie dürfte diese einfache Formel aber noch nicht zu den Wiener Unternehmen sowie zur Wirtschaftskammer durchgesickert sein. Lieber beschwert man sich über schlecht ausgebildete und „dumme Lehrlinge“ und denkt nicht dran, die eigene Qualität in Sachen Ausbildung zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen.

SUDERN

Was tun?

Nun hat man zwei Möglichkeiten. Erstens kann man hoffen, dass man auch in den Räumen der Wirtschaftskammer eines schönes Tages erkennt, dass man sich endlich seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft aber auch gegenüber den Jugendlichen zu stellen hat und jene Missstände, die man auf der einen Seite anprangert ,jedoch auf der anderen Seite selber mit erzeugt, bereinigen und lösen muss.

Oder, zweitens, man sorgt dafür, dass die Last, deren Groß-

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ARBEIT UND LEHRE

Während also Wirtschaftskammer und Privatwirtschaft sich vor ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft drücken, trägt die Stadt Wien sowie Bund und AMS die volle Last. Über 4.000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sowie über 1.200 Jugendliche machen eine Lehre bei der Stadt Wien oder einer ihrer Unternehmungen. Dank der Wiener Ausbildungsgarantie stehen Jugendliche in Wien nicht auf der Straße. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass hier Bund und Land eine Last tragen wovon die Privatwirtschaft eigentlich einen gerechten Anteil übernehmen sollte. Frei nach dem Motto: Wer anschafft, der zahlt!

Die Welt im Klimawand

Ein Interview mit Bernhard Obermayr Bernhard Obermayr ist Greenpeace Kampagnenleiter für Zentral- und Osteuropa und verfolgt als Delegierter seit einigen Jahren die UN-Klimaverhandlungen.

Von Ruben Mörth

Ruben Mörth: Lieber Bernhard, danke, dass du dich für ein Interview zur Verfügung stellst. Ich möchte gerne mit einer sehr allgemeinen Frage beginnen: Weshalb darf man deiner Ansicht nach Klimapolitik nicht als reines umweltpolitisches Thema sehen?

Bernhard Obermayer: Klimawandel ist gegenwärtig global die größte verteilungspolitische Herausforderung und die Bedeutung ist stark steigend.

Das bezieht sich sowohl auf die Verursachung – der Ausstoß von CO2 ist extrem ungleich verteilt und die reichen Länder und die Reichen in jedem Land tragen viel mehr zum Klimawandel bei als die armen Länder und die Armen in jedem Land. Während die Auswirkungen des Klimawandels besonders die ärmsten Länder und da wiederum die sozial Schwächsten besonders hart treffen. Übrigens auch verteilungspolitisch sehr interessant ist, dass Männer deutlich mehr zum Klimawandel beitragen als Frauen – insbesondere durch mehr Mobilität (Flüge und Auto) und höheren Fleischkonsum.

Ruben: Ende November 2011 fanden in Durban die jährlich stattfindenden Klimaverhandlungen statt. Welche Erwartungen und Zielsetzungen gab es im Vorfeld der Verhandlungen?

Bernhard: Die Erwartungen waren sehr niedrig – im Kern ging es darum, den Prozess innerhalb der UNO zu retten und ihm nicht den USA und China bilateral zu überlassen, wo die Hoffnungen auf ein brauchbares Resultat gleich Null wären. Das wurde erreicht,aber leider nicht mehr.

Ruben: Was waren die Konfliktfelder der Konferenzen, und welche Länder standen sich gegenüber?

UMWELT

Bernhard: Der Hauptkonflikt ist – was tun mit den USA? Die USA wollen sich nicht an internationalen Verträgen beteiligen und schon gar nicht beim Klimaschutz. Als größter Verschmut-

zer sind sie aber entscheidend. Wie können sie also an Bord geholt werden ohne einen internationalen Vertrag ratifizieren zu müssen?

Das beherrscht die Verhandlungen.

Zudem spielt die USA – China Beziehungen eine große Rolle und aus innenpolitischen Gründen können beide dem anderen nicht nachgeben oder auch nur Kompromisse schließen. Die EU verhält sich viel zu passiv und wartet auf die USA, anstatt zu versuchen, mit dem Rest der Welt Fakten zu schaffen.

Ruben: Was waren die Ergebnisse, und welche Auswirkungen haben sie?

Bernhard: Das einzige Ergebnis ist, dass man weiter verhandelt. Das ist katastrophal, weil nichts gemeinsam koordiniert gemacht wird. Es ist gut, weil man die Chance nicht aufgibt, einen globalen Rahmen für dieses globale Problem zu finden. Gefährlich ist es, wenn jetzt national nichts gemacht wird, weil man auf die globale Einigung wartet. Dann ist der Klimawandel nicht mehr zu stoppen.

Ruben: Welche Positionen nahmen die Europäische Union und Österreich bei den Verhandlungen ein?

Bernhard: Die EU will einen gemeinsamen Vertrag, der alle bindet, und will gleichzeitig eine Reihe von Schlupflöchern und Ausnahmeregelungen, um selber nicht zu viel machen zu müssen.

Die EU bietet 20% Reduktionen (bezogen auf 1990) und wenn alle mitmachen 30% an, gleichzeitig zeigen alle Expertisen der EU, dass das zu wenig ist. Das macht die Position der EU nicht besonders stark und glaubwürdig. Die EU war lange Jahre wichtig in den Verhandlungen und zwar immer dann, wenn sie geführt hat und ambitioniert aufgetreten ist. Das ist seit einigen Jahren verloren gegangen.

Das liegt zum einen an der destruktiven Haltung einiger Länder (v.a.

Polen, aber auch Berlosconis Italien

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war sehr problematisch) und am sehr starken Einfluss der großen und verschmutzenden Industrien und Energiemultis. Deren Lobbymacht in Brüssel und in den wichtigen Mitgliedsländern verhindert eine ambitioniertere Klimapolitik. Österreich hält sich meist bedeckt, steht aber -sobald es um Zielsetzungen oder echte Maßnahmen geht- immer auf der Bremse. Österreich ist eines der Schlusslichter im europäischen Klimaschutz und setzt die Interessen v.a. der Landwirtschaftslobby immer vor die Interessen des Klimaschutzes.

Das zeigt sich etwa bei der radikalen Politik zur Förderung von Agrotreibstoffen, die ein Klimakiller sind, oder bei ganz fiesen Klima-Buchhaltungstricks rund um die Anrechnung von Wald in der Klimabilanz.

Ruben: Was wird aus dem KyotoProtokoll und war es jemals eine realistische Lösung im Bezug auf den Klimawandel?

Bernhard: Die Zukunft des Kyoto- Protokolls ist völlig offen.

Die Mehrheit der Länder würde es gerne – in verbesserter Form – weiter führen. Die USA wollen dezidiert nicht. Ob und wie man hier eine Lösung findet, die das Kyoto-Protokoll am Leben erhält und gleichzeitig die USA einbezieht, ist die große Frage und an kreativen Lösungen wird gebastelt. Im Endeffekt ist hier die politische Hoffnung, dass Obama sich in seiner zweiten Amtszeit mehr traut und durchsetzungsfähiger ist. Denn interessanterweise passiert in den USA praktisch gar nicht so wenig.

Wenn etwa die Erneuerbarenindustrie stärker und damit politisch einflussreicher wird, könnte das auch entsprechende politische Auswirkungen haben.

Gleichzeitig ist das Kyoto Protokoll aus vielerlei Hinsicht kritisch zu betrachten. Es ist nicht sehr ambitioniert und beinhaltet sehr viele Schlupflöcher.

Keine ernstzunehmende Umweltorganisation war je glücklich damit.

del

r von Greenpeace

Trotzdem hat es in vielen Ländern doch eine gewisse Änderung der Politik bewirkt und war als erster Schritt ganz ok. Das Kyoto Protokoll ist jedenfalls nichts, was unbedingt erhalten werden muss, aber solange es nichts Besseres gibt, wäre es fahrlässig, das bisschen, was wir damit haben, über Bord zu werfen.

Ruben: Was für Aussichten bestehen für die nächsten Jahre, kann man ein neues Aufleben der internationalen Klimaverhandlungen erwarten?

Bernhard: Die Verhandlungen gehen weiter aber es ist klar, dass mit keinem raschen Ergebnis zu rechnen ist.

Entscheidend wird sein, dass in einer ersten Runde so viel positive Schritte wie möglich auf nationaler Ebene rund um die Welt gesetzt werden, damit sich die Ausgangslage für die Verhandlungen ändern. Wenn die Entwicklungsrichtung, insbesondere der Energiepolitik, sich global in die richtige Richtung verändert, dann steigt die Chance, dass die globale Politik nachzieht und damit wieder verstärkend auf die realen Bedingungen wirkt. Entscheidend ist das Signal, welches in Richtung Investoren und Politik gesendet wird, damit es zu solchen Verstärkungen kommt. Hier hat insbesondere auch die EU eine entscheidende Rolle zu spielen. Eine ambitionierte Zielsetzung, das gesamte Energiesystem umzubauen und dreckige Formen durch saubere zu ersetzen, wäre ein klares Signal, welches global Gehör fände.

Egal ob man will oder nicht, das Thema beeinflusst einen großen Teil von Politik und Gesellschaft. Insofern sind linke Jugendliche gut beraten, sich dem Thema anzunehmen.

Klimapolitik ist nicht verstaubter „Birkenstock-Umweltschutz“ und damit uncool, sondern es geht dabei um eine aktive Gestaltung der Zukunft. Es geht um alle möglichen Fragen von Lebensstilen (wie wohnen wir, was essen wir, wie bewegen wir uns…), um Fragen der Solidarität genauso wie um Hochtechnologie. Entsprechend viele Anknüpfungspunkte gibt es. Das geht von moderner und sauberer Verkehrspolitik in den Städten bis hin zum Stopp von Futtermittel für unser Fleisch, welches aus Regenwaldabholzung gewonnen wird. Der wichtigste Punkt in Österreich ist aber wahrscheinlich massiv Druck auf die Politik auszuüben, damit Österreich in der EU endlich eine Vorreiterposition im Klimaschutz einnimmt. Das Image eines Umweltmusterlandes wurde zu lange vor sich her getragen, ohne dass es reale Maßnahmen gibt. Die österreichische Regierung darf nicht länger damit durchkommen, in Brüssel gegen fast jede Klimaschutzmaßnahme zu stimmen und sich daheim grün zu gebärden.

Ruben: Vielen Dank für das Gespräch!

Ruben: Was für Möglichkeiten siehst du für linke Jugendliche etwas zu verändern?

COVERSTORY UMWELT

Bernhard: Klimawandel und Klimapolitik sind ein globaler Megatrend. Das heißt, es handelt sich um ein Thema, welches eine global dominante Rolle spielt und spielen wird, und damit für alle EntscheidungsträgerInnen und engagierte Menschen unvermeidbar ist.

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The Power of Glee Ein Kommentar von Martina Punz

Normalerweise müsste ich ja skeptisch sein: Glee, eine Serie, produziert von FOX, Mitglied im zweitgrößten Medienkonglomerat der Welt mit Rupert Murdoch als CEO und den erzkonservativen Fox News als Aushängeschild.

Und doch bin süchtig nach Glee. So süchtig, dass kein Mittwoch vergeht, an dem ich nicht schon in der Früh die Inhaltsangabe der Folge vom Vortag lese. Und ich werde nervös, wenn es mal ein paar Wochen keine neuen Folgen gibt, was gar nicht selten der Fall ist. Unbestritten geht eine Faszination aus von dieser Serie. So ungewöhnlich wie das Format – nämlich eine Musicalcomedy – sind die Charaktere. Wir sind sie ja gewohnt aus den Drehbüchern von (US –) Serien, die Minderheitenrollen wie das nette, schwule Paar aus der Wisteria Lane oder Dr. Foreman, den brillanten schwarzen Arzt mit krimineller Vergangenheit aus Dr. House. Diversity gehört dazu im amerikanischen Fernsehen. Doch Glee ist anders. Glee will keine Quotenminderheitenrolle, Glee will sie alle.

Da ist das Mädchen mit der Teenagerschwangerschaft, der Junge im Rollstuhl, die Latinalesbe und ihre Partnerin mit einer eher speziellen Art von Intelligenz, das dicke, schwarze Mädchen, der weibliche Footballcoach, das schwule Paar, die Patchworkfamilie, die Streberin mit den zwei Vätern, die Schulberaterin mit der Zwangsstörung, der Schuldirektor mit dem starken indischen Akzent, das Cheerleadermädchen mit Down Syndrom: Normalität ist die Ausnahme an dieser Schule. Und darum gleicht sie eben dem normalen Leben. Nur ein bisschen spektakulärer, wilder und überraschender als das echte; „larger than life“ irgendwie. Und so kommt es, dass sich der Football Quarterback aus der Patchworkfamilie (dessen Vater an einer Drogenüberdosis starb) mit dem Mädchen mit den zwei Vätern verlobt. Und mit ihm freut sich sein schwuler Stiefbruder; oder das dicke, schwarze Mädchen, umworben von den beliebtesten Jungen der Schule: unrealistisch in der Serienwelt, unrealistisch in der echten Welt.

Aber weil die Serie das weiß, darf sie das. Denn sie macht noch etwas, was keine andere populäre Serie in diesem Ausmaß ja getan hat: Sie bricht Tabus und das, in dem sie das echte Leben zeigt: Hier dürfen sich Männer in Männer verlieben und Frauen in Frauen. Und das nicht nur für zwei Folgen lang, um „etwas auszuprobieren“, sondern wirklich. Und sie dürfen Sex haben. Ohne danach zu bereuen und Keuschheit bis zur Ehe zu schwören oder auf ewig zusammen sein zu wollen. Auch Becky, dem Mädchen mit Down Syndrom, wird Sexualität zugestanden, etwas, mit dem die meisten ZuschauerInnen wohl das erste Mal konfrontiert wurden. Mobbing in der Schule wird zum Thema, der Selbstmordversuch eines schwulen Teenagers wegen der Reaktion seiner Umwelt auf seine Homosexualität steht im Fokus der aktuellen Folge.

Natürlich gebe es auch Negatives zu sagen, etwa, dass Stereotypen bestärkt würden. Ja, das ist wohl wahr, aber wenn man genau hinschaut, kann man das Augenzwinkern dabei entdecken. Und viel wichtiger ist, dass Glee aktiv Rollenbilder schafft und Realität als Normalität auf die Bildschirme bringt. Und damit unendlich vielen Jugendlichen eine Perspektive gibt. Und wir freuen uns mit Chris Colfer über Fanbriefe, die sagen, dass seine Rolle Leben rettet. Und dafür liebe ich Glee und werde weiterhin jeden Mittwoch ein bisschen früher aufstehen, um ja nicht zu verpassen, was als nächstes passiert.

CTBOX A F

KULTUR 30

Glee ist eine US-amerikanische Serie, die seit 2009 auf dem Sender FOX ausgestrahlt wird. Sie schildert das Leben der SchülerInnen an einer Highschool in einer kleinen (fiktionalen) Stadt im mittleren Westen der USA. Zur Zeit läuft die dritte Staffel, die vierte Staffel wurde bereits betätigt und startet im Herbst 2012. Aufgrund ihrer enormen Popularität gewann die Serie auch eine große Anzahl von Preisen, darunter mehrere Golden Globes und Emmies. Es handelt sich bei der Serie um eine Mischung aus klassischer Comedy und Musical.

Glee Clubs sind (Show)Chöre an Schulen - meist in den USA – die nach einer traditionellen altenglischen Form des Liedes benannt wurden – den Glees.

The Ides Of March Von Julia Hess

US Wahlkampf. Primaries. Ohio. Die beiden Kandidaten der Demokratischen Partei Senator Pullman aus Arkansas und Gouverneur Morris aus Pennsylvania sind mitten in den Vorbereitungen zu einer der wichtigsten parteiinternen Vorwahl in den US amerikanischen Bundesstaaten. Wer diese gewinnt, ist drauf und dran, alles zu gewinnen. „As goes Ohio, so goes the nation“. Die Vorwahl der Demokratischen Partei in Ohio findet traditioneller Weise immer im März statt. Wer dort die WählerInnen überzeugt, kann mit 161 Delegierungen punkten. Der Gouverneur Mike Morris (George Clooney) liegt bisher im Rennen gegen Senator Pullman vorne, doch ein Sieg in Ohio könnte noch einmal alles auf den Kopf stellen. Es dürfen jetzt keine Fehler gemacht werden, damit Morris‘ Kampagne glatt über die Bühne gehen kann. Sein BeraterInnen-Team arbeitet auf Hochtouren. So auch der junge und engagierte Polit-Berater Stephen Meyers (Ryan Gosling), der selbst über alle Maßen von Morris als Präsidentschaftskandidat überzeugt ist. Für ihn ist dieser Wahlkampf nicht bloß ein Job, er unterstützt Morris, weil er denkt, er würde dieselben politischen Ziele vertreten und auch wirklich etwas verändern wollen. In Meyers Augen, ist der Gouverneur der Richtige und er ist bereit, alles zu tun, um ihm zum Sieg zu verhelfen.

Alles scheint perfekt zu laufen, bis Stephen Meyers ein Verhältnis mit der 20 jährigen Praktikantin Molly (Evan Rachel Wood) beginnt, die ihm ein Geheimnis anvertraut. Sie ist schwanger, und zwar vom verheirateten Präsidentschaftskandidaten Morris. Dieses Geständnis erschüttert Meyers in all seinen Überzeugungen. Er ist enttäuscht und zweifelt fortan an der Integrität des Präsidentschaftskandidaten. Sein Idealismus stößt an seine Grenzen. Er denkt an eine Intrige. Doch Morris‘ Kampagne darf nicht in Gefahr gebracht werden, weshalb er Molly in eine Klinik bringt, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Schließlich erpresst er den Gouverneur, mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, und wird deshalb zum neuen Wahlkampfleiter befördert.

Stephen Meyers durchläuft während des Films eine Verwandlung -von einem idealistischen und loyalen Berater, der so sehr von seinem Präsidentschaftskandidaten sowohl persönlich als auch politisch überzeugt ist, dass er alles daran setzt, ihm den Sieg zu holen, -hin zu einem enttäuschten jungen Mann, der seinen Glauben an jegliche Prinzipien verliert, bis er sogar seine eigenen aufgibt.

Der Film The Ides Of March beschäftigt sich mit den Fragen, inwiefern Integrität und Glaubwürdigkeit wichtig für Politiker und Politikerinnen ist, und ob sie eine Vorbildfunktion darstellen können bzw. sollen.

Wie müssen sich PolitikerInnen verhalten? Dürfen sie Fehler machen? Oder sollen sie „tugendhafter“ als die WählerInnen selbst sein?

KULTUR

Ein Film voller Überraschungen über Politik als schmutziges Geschäft.

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