Faktor 4_2011

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

fakto r Die linke Jugendzeitschrift f端r Wien 04/11

e m a s r Spa n e t h c a n h i e W Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien ZVR: 251763927

antifa

Kommentar

Inhalt

Kommentar zur Schuldenbremse

auschwitz 3

coverstory lohnerhöhungen unter Weihnachtsbaum Weihnachtsverhandlungen

dem 4

Die Spitze des Eisbergs, der 12. februar

22

frauen Naziterror in Deutschland

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Wirtschaftspolitik ausgebremst Die Schuldenbremse

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Der WKr-Ball, das familientreffen der rechten Szene 24

Staatsschuldenkrise What the f*ck?!

8

Internationales

Diktatur des Kapitals

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hokuspokus Wahrheit oder abzockerei?

Esoterik - Ein Glossar

Ein Jahr "arabische revolution"

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Kultur auf der Suche nach Wahrheit

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frauen

...zum lesen Der Ursprung des Christentums 30

Kultur

"Das älteste Gewerbe der Welt..."

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StoP fGM!

18

asyl SJ „I

Ein Brief an die Innenministerin

Nein zur Pensionsaltersanhebungn

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Was sind die aufgaben des Staates, um eine Krise zu überwinden? Was hat es mit dieser sogenannten „Staatsschuldenkrise“ auf sich? und was soll eigentlich diese überraschend plötzIMPRESSUM: lich beschlossene Schuldenbremse? Die antworten FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 04/11 Medieninhaber: Verein zur auf diese fragen findest du auf den folgenden Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Seiten. Weiters gibt es für dich in dieser ausgabe Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; Mail: office@sj-wien. eine kritische auseinandersetzung mit Esoterik, at; Tel.: 01/7138713 chefredaktion: dem Prostitutionsgesetz Julia Hess (SJ13), Irini Tzaferis (SJ3) und dem alljährlich stattM i t a r b e i t e r In n e n dieser findenden WKr-Ball; spanausgabe: Christian Eichinger nende Informationen zum (SJ13), Patrick Grossmann Internationalen tag gegen ( Jusos Frankfurt), Marina Hanke fGM und zur aktuellen lage in Ägypten, einen Kommentar eines aktivisten (SJ21), Julia Hess (SJ13), Fabian der Jusos frankfurt zu den Nazimorden in Deutschland und einen artikel vom Looman (SJ21), Nikola Poljak Gedenkdienst zur auschwitz-Befreiung. Im hinteren teil dieser ausgabe kannst (SJ10), Manuel Reichetseder du eine hommage auf die erst kürzlich verstorbene Schriftstellerin christa Wolf, (SJ9), Robert Slovacek (SJ16), die Vorstellung des neu aufgelegten Buches „Der ursprung des christentums“ und Philipp Springer (SJ17), Helene noch Vieles mehr nachlesen.

Steiner (SJ9), Sabine Toifelhart Erholsame feiertage und einen guten rutsch ins neue Jahr wünscht dir deine (SJ21), Irini Tzaferis (SJ3), Berti redaktion!

Diesmal

Wagner (Gedenkdienst), Marlis Zederbauer (SJ21), lektorat: Julia Hess layout: Sara Do Amaral Tavares da Costa Druck: Schmitz Erscheinungsort: Wien P.b.b, Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz

Ko

r a t n e m m

S c h u l d e n b re m s e ,

St u d i e n g e b ü h re n :

Die

SPÖ

in

der

Krise

In ganz Europa wird als Krisenbewältigungsstrategie das Revival neoliberaler Sparpolitik (quasiautoritäres Ersetzen gewählter Regierungen durch „Experten“ inklusive) zelebriert, eine tiefgreifende Krise des kapitalistischen Systems (fast) in der gesamten Medienlandschaft als „Staatsschuldenkrise“ umgedeutelt; die Euro-Staaten beschließen über einen sogenannten Fiskalpakt die Aufgabe staatlicher und demokratischer Souveränität in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auf Österreich umgelegt: Die sozialdemokratische Regierungsfraktion will gemeinsam mit den Konservativen die Opposition zum Festschreiben einer Schuldenbremse in der Verfassung erpressen. Und ansonsten gern das Nein zu Studiengebühren aufweichen. Beides Anzeichen dafür, dass die sozialdemokratische Parteiführung unter großem Druck steht – und darauf zielsicher die völlig falschen Antworten gibt.

Schuldenbremse:

Selbstaufgabe

sozialdemokratischer

Politik

Die Schuldenbremse bedingt radikale Sparpolitik – und ist deshalb wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Aus einer Krise kann man sich selbst innerhalb der kapitalistischen Logik niemals heraussparen, sondern nur Folgen durch Investitionen abfedern. Die SPÖ ist auf dem Holzweg, wenn sie die neoliberalen Denkmodelle vom Staat als Unternehmer revitalisiert. Sparen an sich ist keine sozialdemokratische Tugend. Denn Sparen können Staaten im Wesentlichen dort, wo es die trifft, die wir eigentlich vertreten sollten: Beim Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Und die Frage, ob unter Druck geratene Staaten sich ewig an den Finanzmärkten refinanzieren müssen, um denjenigen Schulden zurückzahlen zu können, die vorher auf die eigene Zahlungsunfähigkeit gewettet haben, könnte schließlich auch diskutiert werden. Ein radikaler Schuldenschnitt wird nötig sein, will man sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien. Das Festschreiben von Schuldenlimits und damit von ewiger Sparpolitik (ob einfachgesetzlich, oder – natürlich schlimmer, weil schwerer umkehrbar – in der Verfassung) ist klar abzulehnen.

Studiengebührendiskussion: Ein

Zeichen, das

der

Partei

nichts

mehr einfällt

Mir kommt ja vor, dass immer dann, wenn der SPÖ sonst nichts mehr einfällt, sie sich auf sinnlose Diskussionen über längst entschiedene Fragen einlässt. Fakt: Die Studiengebühren werden von der SPÖ über einen gültigen Parteitagsbeschluss abgelehnt. Darüber kann sich gerade die Parteiführung nicht hinwegsetzen. Fakt 2: Studiengebühren sind in keinem bekannten Modell sozial gerecht. Und Bildung muss frei sein. Davon zu trennen sind die nötigen finanziellen Mittel, die über vermögensbezogene Steuern locker hereinzubekommen wären.

Studiengebühren würden nur einen verschwindenen Bruchteil der Uni-Finanzen ausmachen und sind daher nur ein Signal an die breite Masse: Geht’s ja nicht an die Uni, steht dem Arbeitsmarkt (oder dem Arbeitslosenheer) lieber sofort zur Verfügung! Kinder reicher Eltern werden sich’s richten können. Fakt 3: Die Diskussion führt auch für Linke in Versuchung, sich an diesem Thema aufzuhängen und nicht den viel größeren Skandal in die Kritik zu nehmen, dass nämlich die Sozialdemokratie mit der ÖVP dabei ist, Sparpolitik in der Verfassung festzuschreiben (siehe oben). Unser Kampf gegen Studiengebühren ist zentral – aber er ist nur ein Teil unseres Kampfes gegen das erneute Platzgreifen neoliberaler Ideologie in der Sozialdemokratie.

coverstory

Von Irini Tzaferis

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lohnerhöhungen unter Weihnachtsbaum „MetallerInnen dürfen sich freuen!“ und „Verhandlungen für handelsangestellte erfolgreich!“, betiteln Presseaussendungen die kürzlich abgeschlossenen KV-Verhandlungen. aber warum sollen sich angestellte und arbeiterInnen über lohnerhöhungen „freuen“, wenn diese -im Verhältnis zu steigenden Preisen- notwendig, also eine absolute Selbstverständlichkeit sind?

Von Julia hess ...Ein Kommentar

coVErStory coVErStory

Mit Beginn des Herbsts starteten auch dieses Jahr wieder die meisten Kollektivvertrags-Verhandlungen.

So wird auf ’s Neue über Lohnerhöhungen, Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen (z.B.: Arbeits- und Karenzzeiten, Zulagen) gestritten, die die Millionen Arbeitenden in Österreich, die einem Kollektivvertrag unterliegen, betreffen.

So wie beispielsweise die 165.000 Be s c h ä f t i g t e n der Me t a l l - , Bergwerke- und eisenerzeugenden Industrie, deren KV-Gehälter ab 2012 um durchschnittlich 4,2% steigen werden. Oder die 520.000 Angestellten und Lehrlinge, die im Handel beschäftigt sind, und sich nun über eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich 3,6% „freuen“ dürfen. 16 Stunden hat die Verhandlung gedauert. Ganze 16 Stunden Diskussion darüber, ob und wie viel die Angestellten im Handel mehr bekommen sollten.

Drei Viertel dieser 520.000 Beschäftigten sind Frauen, die schon alleine aufgrund ihres Geschlechts ve r s c h i e d e n s t e n Diskriminierungen am Arbeitsmarkt ausgesetzt sind; die weiterhin in den Reproduktionsbereich gedrängt werden; die deshalb oft nur Teilzeitarbeit verrichten können; und die im Durchschnitt immer noch um 25% weniger verdienen als ihre männlichen Arbeitskollegen. Und diese Frauen sollen sich nun über läppische 3,6% mehr Gehalt freuen?

Für die rund 220.000 BeamtInnen und Vertragsbediensteten beim Bund gibt es eine Erhöhung der Einkommen um 2,56% plus satte 11,10 Euro.

Doch diese „Schmankerln“ wird es erst ab 1. Februar geben, anstatt wie üblich zu Jahresbeginn.

Grund sind „nötige Einsparungen“, denn durch die Nicht-Auszahlung im Jänner spart sich der Staat 28 Millionen Euro, die in „Zeiten wie diesen“ woanders gebraucht werden.

Fritz Neugebauer sieht das ein und betont das Entgegenkommen der Gewerkschaften in einem KurierInterview. Zu den ausgehandelten 2,56% meint er: „Wenn man das wirtschaftliche und fiskalische Umfeld betrachtet, dann haben wir einen guten Abschluss erreicht.“ Als Beamtin würde mir beim Lesen dieser Aussage das Blut in den Kopf steigen. Das ist also die Gewerkschaft, die mich und meine Rechte vertritt?

Eine Gewerkschaft,die-um Neugebauer zu zitierten: „entgegenkommt“, also anstatt zu kämpfen lieber nachgibt, und 2,56% nach anfänglich geforderten 3,9% als „guten Abschluss“ bezeichnet!

Faymann und co. können sich freuen, denn ohne aktiven Kampf seitens der Gewerkschaften, werden sie so alle Einsparungen, nicht nur bei Gehältern und Löhnen, sondern auf kurz oder lang auch bei den Rechten der ArbeiterInnen und Angestellten, problemlos über den Tisch bringen.

Das Tüpfelchen auf dem i sind hierzu die lobenden Worte, die Faymann gegenüber dem Kurier ausspricht:

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"Ich möchte mich für die Art und Weise wie das Klima ist, wenn man in Österreich verhandelt, bedanken."

S pSparen a r e n sparen s p asparen r e n ... s p a r e n . .

Das soll allem Anschein nach im Moment die Lösung für Alles sein.

Aus der Finanz- und Immobilienkrise wurde eine „Staatsschuldenkrise“ und um aus dieser wieder herauszukommen, müssen laut Regierung nun Schulden abgebaut und übermäßig gespart werden.

Und wo wird man beim Sparen als erstes ansetzen? Natürlich in dem Bereich, der keinen unmittelbaren Gewinn bringt: Der Sozialbereich.

Dass das vor allem für Frauen verheerende Folgen hat, scheint dabei kaum jemanden zu interessieren.

Diese werden nämlich wieder verstärkt in die Reproduktionsarbeit zurückgedrängt. Denn wer soll sich sonst um die PatientInnen kümmern, die früher aus dem Krankenhaus entlassen werden?

Wer soll auf die Kinder aufpassen, die aufgrund von Einsparungen in der Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen? Wer sonst, wenn nicht die Frauen, die ja sowieso schlechter bezahlt werden?

Und nun drohen auch noch R a t i n g a g e n t u re n Ö s t e r re i c h (und anderen Triple A-Ländern) die höchste Bonität zu nehmen.

Die Regierung antwortet darauf selbstverständlich mit noch mehr Einsparungen: Eine Schuldenbremse, deren Ergebnis darauf abzielt, dass jede Person 1000,- Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben wird,

r dem

Schon mal ation gehört ? mal was was von vonInfl Inflation gehört?

Das durchschnittliche Ergebnis der Herbstlohnrunde ist eine Lohnund Gehaltserhöhung um 3,2%.

Doch dies ist kein realer Wert solange nicht die prognostizierte Inflationsrate für 2012 miteinbezogen wird. Zieht man diese von der Österreichischen Nationalbank berechnete Rate ab, ergibt das einen realen Zuwachs der Löhne und Gehälter um 0,6% brutto bzw. 0,3% netto, was die ganze Sache gleich in ein anderes Licht rücken lässt.

Gleichzeitig werden Preise für Energie, Strom und Gas erhöht, Nahrungsmittel und Treibstoffe werden immer teurer, kurz: Leben in Österreich wird für die breite Masse mehr und mehr erschwert.

Unter Berücksichtigung all dieser genannten Fakten frage ich mich, inwiefern die Regierung da noch die Forderung stellen kann, zu sparen!

Die Wirtschaft gerät in eine Abwärtsspirale, aus der sie so leicht nicht mehr raus kommen wird. Die mittleren und niedrigen Einkommensschichten haben im Endeffekt weniger Einkommen zu Verfügung, die Folge davon ist ein breiter Verzicht auf Konsum,

was die Absätze der Unternehmen sinken lassen wird. Diese reagieren in der neoliberalen Praxis mit Streichung von Arbeitsplätzen und weiteren Einsparungen, was wiederum noch weniger Einkommen für die breite Masse bedeutet und der Prozess beginnt von Neuen.

Das kann nicht der richtige Weg aus dieser Krise sein!

den, damit ihnen endlich bewusst wird, dass dieser eingeschlagene Weg zu viele Opfer verlangt; Opfer, die immer diejenigen sein werden, die nicht zu den Reichen und Wohlhabenden gehören; Das dürfen wir nicht länger in Kauf nehmen!

Die Regierung muss endlich anfangen, ihre Handlungen zu überdenken und den Staat als unverzichtbaren Faktor für die Marktwirtschaft zu begreifen, der bei diesem neoliberalen Spiel der Kräfte nicht mitspielen darf. In Zeiten von Krisen reitet uns Sparen und Schulden Abbauen nur noch tiefer in die Krise rein. Der Staat muss gerade in schlechten Wirtschaftsphasen investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, und sich dafür noch mehr verschulden; er muss Einkommen stabilisieren bzw. real steigern, um dem Nachfrageausfall im privaten Sektor entgegenzuwirken, kurz: eine antizyklische wirtschaftspolitische Krisenstrategie fahren.

Betrachtet man ernüchternd die momentane Situation, so wird klar, dass keine besonders rosige Zukunft auf uns zu kommt. Doch genau das muss für uns als Sozialistische Jugend Antrieb und Motivation für einen noch härteren Kampf gegen den Kapitalismus und für ein gerechteres System sein. Der neoliberale Virus muss allem voran den Regierenden ausgetrieben wer-

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coVErStory

soll die Lösung sein. Für ein Paar mit zwei Kindern bedeutet das ein Einschnitt von 4000,- Euro im Jahr!

Aber das ist natürlich alles kein Pro b l e m , denn Lohnabhängige dürfen sich doch über Lohnerhöhungen freuen!

ausgebremst "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", "Wir versinken in den Schulden"... tag für tag beten uns die Neoliberalen aus Politik und Wirtschaft diese und ähnliche floskeln vor. als heilmittel gegen die hohe Verschuldung fordern sie massive Einsparungen und kritisieren die ihrer Meinung nach hohen ausgaben.

Von robert Slovacek

Dabei wären genau diese Staatsschulden heute nicht einmal annähernd so hoch, hätte es die Finanzkrise nicht gegeben. Staatshilfen, die die Staaten unzählige Milliarden kosteten, haben überhaupt erst für einen Großteil der Verschuldung gesorgt. Die Neoliberalen, die vor der Krise noch laut "mehr Privat, weniger Staat" gefordert hatten, waren plötzlich ganz kleinlaut. Statt dem freien Spiel der Märkte, die nach Meinung der Neoliberalen schon alles wieder irgendwie von selbst regeln würden, war plötzlich der starke Staat gefragt. Doch die Chance, die entfesselten Finanzmärkte an die Kette zu legen, wurde in den darauf folgenden Monaten und Jahren ausgelassen.

Auch die Milliarden an Staatshilfen, die über Schutzschirme den maroden Ländern zur Verfügung gestellt werden, müssten sinnvoll eingesetzt werden. Das Abbezahlen von Schulden und deren Zinsen hat für die von der Krise am schwersten getroffenen Länder keinen Nutzen.

Vielmehr müsste mit diesem Geld in Infrastrukturprojekte, Bildungsprogramme und sonstige Projekte investiert werden, die einen mittel- und langfristigen Nutzen haben.

Auch Länder mit höchster Bonitätsstufe (dem sogenannten Triple-A) geraten dabei ins Fadenkreuz der Ratingagenturen. So verkündeten die Ratingagenturen, auch Österreichs Bonitätsstufe neu zu bewerten. Die bloße Ankündigung reichte aus, um die österreichische Bundesregierung aufzuschrecken. In panischer Angst wurde praktisch über Nacht die Idee einer Schuldenbremse entworfen. Expertinnen und Experten warnten noch vor dem Beschluss in der Koalition vor einem rücksichtslosen Sparkurs. Damit würde der Beginn einer realwirtschaftlichen Krise eingeläutet werden. Auch die Einschränkung des Handlungsspielraums der Politik durch eine solche Schuldenbremse sei der falsche Weg.

Schon bald begannen Ratingagenturen und Finanzmärkte, die europäischen Regierungen vor sich her zu treiben.

Länder wie Griechenland und Portugal wurden schrittweise immer weiter abgewertet. Dadurch wurde es für die betroffenen Länder um ein vielfaches schwieriger und teurer, zusätzliches Geld zu leihen. Die Zinsen für Staatsanleihen wurden so auf irrwitzige Höhen getrieben. Die Zinsen für griechischen Staatsanleihen durchbrachen Ende November 2010 die 30%-Marke(!).

Ein Krisengipfel in der EU jagte den Nächsten.

Trotz der Warnungen und Bedenken der Expertinnen und Experten wurde das Gesetz in wenigen Wochen durch den Ausschuss und das Parlament gepeitscht.

Da die Opposition nicht zugestimmt hat, hat es die Schuldenbremse (vorerst) nicht in die Verfassung geschafft.

WIrtSchaftSPolItIK coVErStory

Massive Sparpakete wurden geschnürt und teilweise sogar demokratisch gewählte Regierungen abgesetzt. Dass dieses blinde Nachlaufen des neoliberalen Sparwahns die Krise nicht beendet, zeigt ein Blick auf die Entwicklungen nach den Sparpaketen. In Ländern wie Griechenland oder Spanien, die immense Sparpakete beschlossen haben, ist kein Ende der Krise in Sicht. Ganz im Gegenteil: die Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum brachen ein und die Zahl der Arbeitslosen stieg rasant an. Mit der typischen neoliberalen Privatisierungspolitik soll kurzfristig frisches Geld in die leeren Staatskassen gespült werden. Damit entgehen den Staaten allerdings zusätzliche Einnahmequellen für langfristige Budgets.

Reiche müssen endlich zahlen!

Die Politik muss erkennen, dass Schulden nicht prinzipiell schlecht sind. Ohne -in Krisenzeiten zu investieren, also Schulden zu machen, ist ein neuer Aufschwung nicht möglich. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, mit den Schulden etwas aufzubauen, das sich für den Staat rentiert.

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Ist der Nutzen, wie bei einer Reformierung des völlig veralteten Bildungssystems, größer als die Schulden, die kurzfristig entstehen, sind die Schulden berechtigt. Gar keine Schulden mehr aufzunehmen wäre für einen Staat eine Zukunftsbremse.

fa

Für den Abbau der Schulden ist es dabei notwendig, dass nicht wieder die kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten werden. Denn die Reichen haben nicht nur nichts von den Kosten der Krise gezahlt, sie haben auch noch von ihr profitiert. Seit 2008 hat die Zahl der MillionärInnen in Österreich um 18% zugenommen.

1% der Menschen in Österreich besitzt ein Drittel des Vermögens. Die gesamten Staatsschulden Österreichs betragen 216 Milliarden Euro. Das Privatvermögen in Österreich beträgt 1100 Milliarden. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit hat also nichts an ihrer Aktualität verloren. Viel mehr noch ist eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung nicht ohne Umverteilung, und daher vorrangig einnahmenseitige Maßnahmen, nicht möglich.

ctb

ox

ratingagenturen

Subprime-Kredite sind Kredite für Personen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens eine geringe Kreditwürdigkeit haben. Damit die Bank damit keinen Verlust macht, dienten als Sicherheit die mit diesen Krediten erworbenen häuser und Wohnungen. Viele dieser Kredite wurden ohne fixen Zinssatz vergeben.

Die ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Konzernen, finanzprodukten und Staaten. Dabei vergeben sie eine Bewertung z.B. aaa (höchste Kreditwürdigkeit, geringstes ausfallrisiko) oder ccc (geringste Kreditwürdigkeit, höchstes ausfallrisiko). Gerade in den Jahren nach der finanzkrise wird die Kritik laut, dass diese Bewertungen nicht objektiv genug sind. So wurden die amerikanischen Subprime-Kredite, mit denen vor der finanzkrise gehandelt wurde, viel zu lange oft sogar mit der Bestnote aaa bewertet.

Ein anstieg der variablen Zinsen brachte viele KreditnehmerInnen in Schwierigkeiten, viele verloren dadurch ihre Immobilien. Da die uS-Banken diese Kredite in Wertpapieren bündelten und in die ganze Welt verkauften, waren weltweit Banken von den ausfällen der Kredite betroffen.

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WIrtSchaftSPolItIK coVErStory

Subprime-Kredite

Staatsschuldenkrise What the f*ck !?

Die Staatsschuldenkrise stellt die Sozialdemokratie vor enorme Herausforderungen. Denn eine Lösung, die sich nicht zum Nachteil der ArbeiterInnenklasse auswirken wird, ist innerhalb des Kapitalismus kaum zu finden.

Von Philipp Springer Für die ab 2006 einsetzende Krise des Kapitalismus wurden schon viele Namen gefunden: Immobilienkrise, Bankenkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise zuletzt vor allem Staatsschuldenkrise. Manche dieser Namen verbergen stärker, andere schwächer, dass es sich im Grunde genommen um genau die gleiche Krise handelt.

Als 2008 die Immobilienblase platzte, krachten viele amerikanische Banken und Versicherungen zusammen.

Das löste eine Kettenreaktion aus, immer mehr Institute verloren ihr Geld oder wurden zahlungsunfähig.

Die Staaten sprangen also ein und borgten den Banken viel Geld oder verstaatlichten diese überhaupt.

Die Staaten besaßen aber nicht genügend Geld um diese sogenannte Bankenrettung zu finanzieren.

Dazu kam, dass durch die Krise auch die Steuereinnahmen gesunken waren. Die Staaten mussten sich daher viel Geld ausborgen - was die schon vorher hohen Staatsschuldenstände stark in die Höhe trieb.

coverstory Wirtschaftspolitik

Wenn der Staat Kredite aufnehmen will, gibt er sogenannte Staatsanleihen aus. Das sind Wertpapiere, die ähnlich wie Aktien gehandelt werden.

Gekauft werden Staatsanleihen beispielsweise von anderen Staaten, von großen Pensionsfonds, vom internationalen Währungsfonds oder von Privatpersonen.

Dass Staaten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, ist unwahrscheinlicher als bei Krediten an Unternehmen oder Privatpersonen, doch vollkommen ausgeschlossen ist es nicht, dass auch ein Staat seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.

Das wird dann als Staatsbankrott bezeichnet.

Im Staatsbankrott hört zwar nicht der Staat auf, zu existieren, angenehm ist die Situation für seine BewohnerInnen trotzdem nicht.

Im Extremfall kann der Staat nicht nur seine GläubigerInnen nicht mehr bedienen, sondern auch sonstige Aufwendungen bleiben aus: BeamtInnen erhalten kein Geld, Straßen können nicht weiter gebaut werden, die Miete für Schulgebäude kann nicht mehr bezahlt, und Sozialleistungen und Pensionen können nicht mehr ausbezahlt werden.

Neues Geld ist dann auch kaum mehr zu bekommen, da niemand Geld her borgt, der oder die es sicher nicht mehr zurückbekommen wird. Eine solche Situation führt zu einem enormen Schrumpfen der Wirtschaftsleistung und in der Folge zu extremer Arbeitslosigkeit und Armut. Das heizt den Teufelskreislauf weiter an und der Staat wird noch handlungsunfähiger.

Das Problem ist, dass ein Staatsbankrott nicht anhand objektiver Kriterien feststellbar ist. Denn solange die Mehrheit der InvestorInnen subjektiv daran glaubt, dass der Staat seinen Verbindlichkeiten nachkommen wird, werden sie weiter Staatsanleihen kaufen und der Staat kommt so wieder zu Geld.

Wenn die Mehrheit, aus welchen Gründen auch immer, an einen Staatsbankrott glaubt, dann verwirklicht sich dieser Glaube.

Die Mechanismen, die dabei wirken, beruhen nicht auf objektiven Naturgesetzen sondern sind Auswüchse irrationaler Gruppeneffekte, vergleichbar mit einer Massenpanik in einer Menschenmenge.

Staaten können in unterschiedlichem Maß von der Finanzierung durch die Kapitalmärkte abhängig sein.

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Ein Aspekt unter vielen ist dabei die sogenannte Schuldenquote, das ist das Ausmaß seiner bisherigen Verschuldung verglichen mit seiner Jahreswirtschaftsleistung.

Mindestens genauso wichtig ist aber die Frage, ob der Staat von anderen Staaten oder Organisationen politisch, wirtschaftlich oder militärisch abhängig, wie beispielsweise auf Entwicklungszusammenarbeitsgelder angewiesen ist.

Besonders groß ist diese Abhängigkeit, wenn der Staat seine Staatsanleihen nicht in seiner eigenen Währung herausgegeben hat, sondern beispielsweise in US-Dollar, Pfund, Yen oder Euro.

Kann der Staat nämlich eine eigene Währungspolitik machen, bedeutet das, dass er im Notfall das fehlende Geld einfach nachdrucken kann, was zu einer Entwertung des Geldes führt.

Zwar ist das für die GläubigerInnen auch unangenehm, da ihre Anleihen dann weniger wert sind.

Das ist aber immer noch mehr als sie bekommen würden, wenn ein Staat als Schuldner ganz ausfällt.

Weil sie das auch wissen, bringen sie Staaten, die sich in ihrer eigenen Währung verschulden, auch mehr Vertrauen entgegen. Das ist der Grund dafür, dass Großbritannien mit einer Schuldenquote von 76%, die USA mit 94% oder Japan mit 220% kaum als gefährdet angesehen werden, Irland (95%), Portugal (93%) und Griechenland (143%) aber schon.

Denn obwohl der Euro die offizielle Währung dieser Länder ist, können die nationalen Regierungen trotzdem nicht einfach die Notenpressen einschalten und der Misere durch eine Geldabwertung entkommen.

Manche sprechen daher bildlich davon, dass der Euro für die Eu-

ziehen. Mittelfristig muss es aber auch klar sein, dass in einem kapitalistischen System an einem Abbau der Schulden kein Weg vorbei führt.

Dabei ist es aber dringend notwendig, sich das Geld von dort zu holen, wo es im Zuge der Wirtschaftskrise hingewandert ist: Die Vermögensverschiebung von unten nach oben muss rückgängig gemacht werden.

Es muss uns also klar sein, dass eine Staatenfinanzierung über Kapitalmärkte, vor allem wenn dies über eine unkontrollierbare Währung geschieht, langfristig nicht im Sinne der ArbeiterInnenklasse sein kann.

Es wäre aber der komplett falsche Schluss, daraus die Notwendigkeit für radikale Kürzungen bei den Staatsausgaben abzuleiten.

Dafür ist es einerseits wichtig, dass das der Ausgleich hauptsächlich auf der Einnahmenseite des Staates vorgenommen wird.

Statt zu kürzen, müssen die Steuereinnahmen erhöht werden.

Andererseits müssen diese Mehreinnahmen so gestaltet sein, dass sie die Reichsten so stark wie möglich, die Ärmsten so schwach wie möglich belasten. Aus diesem Grund ist es unerlässlich weiter für eine starke Besteuerung von Grundbesitz, von hohen Einkommen und von Vermögen aufzutreten.

Denn in Wahrheit bedeuten die sogenannten Sparmaßnahmen eine massive Zerstörung des Sozialsystems, des Bildungssystems, Privatisierungen öffentlicher Güter und eine Selbstbeschränkung des Staates in allen sonstigen Bereichen.

Die entlassenen BeamtInnen, die PensionistInnen mit gekürzten Pensionen, die BauarbeiterInnen, die sonst Infrastrukturprojekte umgesetzt hätten, bekommen die Kürzungen ja unmittelbar in den eigenen Geldbörsen zu spüren.

Sie können dadurch auch weniger Geld beim Einkaufen ausgeben.

Dadurch schrumpft die Wirtschaftsleistung, die ArbeiterInnen der davon betroffenen Industrien verlieren ihre Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sinken weiter. Zusätzlich verarmen und erkranken immer mehr Menschen, auch die Kriminalität steigt weiter an.

WIRTSCHAFTSPOLITIK coverstory

rostaaten eine Fremdwährung ist.

Damit sind die sogenannten Krisenstaaten in einer ähnlichen Situation wie Entwicklungsländer, die oft enorme Schulden in einer fremden Währung haben.

Bei diesen ist die Abhängigkeit aber noch wesentlich weiter fortgeschritten, so dass die nationalen Regierungen kaum mehr Entscheidungsspielraum haben.

Über einen Zeitraum von mehreren Jahren führen Sparmaßnahmen dazu, dass dem Staat erst recht das Geld fehlt.

Da ein hirnloser Sozialabbau also auch aus wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv ist, ist eine Neuverschuldung daher kurzfristig vorzu-

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DIKtatur DES KaPItal Die Mitte November einsetzende Beschleunigung der Krise forderte gleich ihr erstes opfer: die Demokratie. Kaum jemand wird Papandreou oder Berlusconi eine träne nachweinen, was aber in Italien und Griechenland passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Die absetzung gewählter regierungschefs und die Einsetzung sogenannter technokraten, die versuchen einen "unpolitischen" Weg aus dieser Krise zu verkaufen, auf Druck von Deutschland und frankreich, ähnelt einem Staatsstreich. Wie "unpolitisch" ihr Programm ist, können wir dieser tage sehen: massive angriffe auf das Gesundheits- und Sozialsystem stehen an der tagesordnung. Die neu-eingesetzten regierungschefs führen das Programm der finanzmärkte aus. Man kann auch sagen, das Kapital verlässt ihre Welt der Börsen und der Spekulation und nimmt die form von regierungschefs an.

V on fabian looman

Griechenland

WIrtSchaftSPolItIK coVErStory

Die Hintergründe für diesen "Wechsel" an der Regierungsspitze liegen auf der Hand. Nach dem EU Gipfel im Oktober, wo man Griechenland im Gegenzug zu einem 50 prozentigen Schuldenschnitt ein weiteres Sparpaket, das massive Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereichs Griechenland bedeutete, musste der damalige Regierungschef Papandreou erkennen, dass er das Land so nicht mehr regieren kann. Der zwölfte und bis dato größte Generalstreik des Landes machte das klar.

Zusätzlich zeigte die PASOK, die Partei Papandreous, erste Auflösungserscheinungen.

In Anbetracht dieser Umstände beschloss der Ministerpräsident die Flucht nach vorne: In einer Volksabstimmung sollte die Bevölkerung über die geforderten Spar- und Privatisierungspläne der EU, der EZB (Europäische Zentralbank) und dem IWF(Internationaler Währungsfond) abstimmen.

Natürlich war Papandreou nicht von einer plötzlichen Eingebung gesegnet worden, die ihm die Vorzüge einer demokratischen Vorgehensweise schmackhaft gemacht hat, vielmehr machte er diesen Schritt aus rein strategischen Überlegungen. Einerseits sollte damit die rechtskonservative Oppositionspartei Nea Dimokratia unter Druck gesetzt werden.

Andererseits wollte er damit den Druck von der Straße abfangen, sollte die Bevölkerung doch zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Nein zum Paket der Troika und somit sofortige Staatspleite, Rauswurf aus dem Euro mit all den damit verbundenen verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Oder: Ja zu den Sparpaketen und der schrittweisen Zerstörung aller sozialen Errungen-

schaften der Vergangenheit und somit wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Brüssel für die nächsten Jahre.

Aber soweit kam es gar nicht mehr.

Scheinbar unterschätzte Papandreou den Druck seitens der EU, vor allem Sarkozys und Merkels, die in der Krisenbewältigung als mächtiges Sprachrohr des Kapitals dienen. Innerhalb weniger Stunden zwangen sie den griechischen Regierungschef zum Rücktritt. Es wurde nach einer Regierung verlangt, die stark genug ist, die Pläne des EU-Gipfels durchzusetzen.

Die regierung Papademos Schnell wurde man fündig, ein sogenannter Technokrat sollte von nun an die Geschicke Griechenlands lenken: Lukas Papademos. In den Medien wurde er als "unpolitisch" verkauft und sollte Griechenland aus der Krise führen. Wie "unpolitisch" der ehemalige Direktor der griechischen Nationalbank und ehemaliger Vizedirektor der EZB ist, zeigte sich bereits bei der Regierungsbildung: In einer "Regierung der nationalen Einheit" fanden neben der sozialdemokratischen Pasok, der rechtskonservativen Nea Dimokratia auch die nationalistische LAOS-Partei Platz. Diese war seit dem Fall der Militärdiktatur 1974 im politischen System weitgehend isoliert.

Die Regierung aus neoliberalen und rechtsextremen Kräften machte innerhalb kürzester Zeit klar, dass "unpolitische" Politik einfach nur die vollständige Unterwerfung der Regierung unter die Diktatur der Finanzmärkte bedeutet. In den letzten Tagen wurde in Griechenland Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen, was die größten Angriffe auf das Sozialsystem der letzten Jahre bedeutet.

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Italien Die Entwicklungen in Italien sind ähnlich. Letztendlich fand Silvio Berlusconi sein politisches Ende aber nicht wegen Druck von der Straße, seiner Bunga-Bunga Partys oder diverser Korruptionsskandale.

Ausschlaggebend war die fehlende Durchsetzungskraft der instabilen rechten Koalitionsregierung.

Der italienische Regierungschef schaffte es einfach nicht, eine Mehrheit für die von den Finanzmärkten und der EU geforderten Sparpakete zu finden. Der Druck der EU und der italienischen Industriellen führte letztendlich zum Rücktritt Berlusconis. Sowie in Griechenland wurden nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht umgehend Neuwahlen ausgerufen. Zu dringend brauchen die Finanzmärkte Regierungen, auf die sie sich verlassen können, und die herrschende Klasse tut ihnen den Gefallen. Parallel zu Griechenland ernannte der italienische Präsident Napolitani den Kandidaten der EU, der EZB und des IWF Mario Monti zum neuen Regierungschef.

Die regierung Monti Auch in Italien wurde die Regierung von den Medien als "unpolitisches" Bollwerk gegen die Krise bejubelt.

Ein genauerer Blick hinter die Kulissen lässt uns jedoch erkennen, dass es hier sehr wohl eine politische Stoßrichtung gibt. Mario Monti selbst zeigt schon, woher der Wind weht. Als ehemaliger EU-Kommissar für Wettbewerb bastelte er am Fundament des "Single Market Act", der –zusammengefasst- die Deregulierung der Finanzmärkte in Europa massiv beschleunigte.

Seine Tätigkeit bei Goldmann Sachs rundet dabei unser Bild eines neo-

lS

liberalen Lebenslaufs nur ab. Aber auch das restliche Kabinett liest sich wie das who is who der neoliberalen Elite Italiens, hier geben sich ehemalige Vorstände großer Banken, MitarbeiterInnen von Goldmann Sachs, McKinsey, der NATO und ehemalige Spitzenrepräsentanten der Europäischen Kommission die Klinke in die Hand. Wie in Griechenland zeigt sich auch in Italien das Bild, dass hier eine Regierung eingesetzt wurde, um den Willen der Finanzmärkte durchsetzen.

Wehr setzt. Diesem neoliberalen Wirken muss Einhalt gegeben werden, bevor er sich weiter auch in den Regierungen ausbreitet und sämtliche Demokratien zerstört! Es braucht wieder eine starke Sozialdemokratie mit linken Inhalten, die der neoliberalen Logik entgegenwirkt; die Arbeiter und Arbeiterinnen wieder organisiert und sie motiviert, an der Politik zu partizipieren und für ihre demokratischen Rechte zu kämpfen!

Krise des Kapitalismus meets Krise der Demokratie

coVErStory WIrtSchaftSPolItIK

Diese neuen Regierungen in Rom und Athen zeigen den Einfluss des Kapitals auf die Politik in ihrer aggressivsten Weise. Dies ist aber nur der konsequente Schritt nach jahrelanger Aushöhlung durch die neoliberale Gleichschaltung der gesamten politischen Klasse in Europa.

Durch die unsoziale Politik der letzten Jahre ist das Vertrauen in die Demokratie massiv gesunken. Dieses fehlende Vertrauen eröffnet neoliberalen Wirtschafts“expertInnen“ besonders leicht die Möglichkeit, ohne großen Widerstand Regierungen zu übernehmen und eine von Finanzmärkten getriebene Politik zu fahren.

Doch umso mehr sich die Politik von demokratischen Prinzipien entfernt, desto größer wird der Keil, der zwischen die Regierenden und die Masse getrieben wird.

Die Mehrheit fühlt sich nicht mehr in ihren Interessen vertreten, es findet eine Entfremdung der Menschen von der Politik statt, die im Endeffekt zu einer „Verdrossenheit“ führen wird, aufgrund derer die Masse die Entscheidungen der ExpertInnen an der Spitze einfach annimmt und sich kaum noch gegen Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus verursacht, zu

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Wahrheit oder Abzockere Esoterik - ein Glossar

Regelmäßig zeigen Studien, dass der Glaube an Schutzengel und dergleichen sehr verbreitet ist. 1 Und weil man mit Aberglaube Geschäfte machen kann, ist eine ganze esoterische Industrie damit beschäftigt, immer neue Heilpraktiken, Lehren und Zubehör jedweder Art zu erfinden. Hier ein kleines Glossar als Wegweiser durch den Esoterikdschungel Von Christian Eichinger Das zentrale Glaubensdogma des tibetischen Buddhismus ist die Karmalehre (Karma). Der Dalai Lama ist mit ein Grund für die große Popularität jener Lehre und des Buddhismus im Westen generell.

Age of Aquarius/Wassermannzeitalter „Beim Umlauf der Erde um die Sonne steht die Erdachse nicht still, vielmehr kreiselt sie geringfügig, so dass sich der „Frühlingszeitpunkt“ (Tag- und Nachtgleiche im Frühjahr) auf der Ekliptik kontinuierlich westwärts verschiebt . 2 Jene Ekliptik (der gedachten Bahn der Sonne um die Erde) wird nun willkürlich in 12 Segmente bzw. Sternbilder eingeteilt.

Der Frühlingszeitpunkt braucht 28.500 Jahre, um den gesamten Kreis zu durchwandern, demnach stehen jedem Sternenbild 2100 Jahre zur Verfügung. Aus esoterischer Sicht bricht beim Wechsel von einem Bild in ein anderes ein neues Zeitalter an. In den 60er Jahren feierte man in esoterischen Kreisen den Anbruch des Wassermannzeitalters (age of aquarius) nach dem Ende des Zeitalters der Fische. Der Glaube an die Zeitenwende führte zu einer regelrechten Bewegung, bekannt geworden unter dem Namen „New Age“.

Exoterik Das Gegenstück zur Esoterik. Während Esoterik ursprünglich das mythische, okkulte Geheimwissen einer Religion bezeichnet, steht der Begriff Exoterik für das äußere Regelwerk.

Homöopathie Beliebtester Ersatz zur sogenannten Schulmedizin. Erfinder der homöopathischen Heilslehre ist der sächsische Arzt Samuel Hahnemann (1755-1843). Seit dem haben sich die Gesetze der Lehre nicht wesentlich verändert. Wirksam sei jene Substanz, die in höherer Dosis bei einem Gesunden die selben Symptome der zu behandelnden Krankheit auslösen. Die „Wirkstoffe“ (völlig willkürlich ausgewählt, zum Beispiel zerdrückte Honigbienen) müssen in einem rituellen Verfahren nutzbar gemacht werden ( 1x1 der Homöopathie). Die solcherart hergestellten Arzneien „helfen“ dann gegen eine Vielzahl an Beschwerden.

Braune AuraBraune Aura Esoterische Heilslehren werben gerne damit, etwas völlig Neuartiges anzubieten. Bei näherer Betrachtung beziehen sie die meisten Ideen aus einer Bewegung des 19.Jahrhunderts, dem modernen „Spiritismus“. Als Gegenbewegung zum naturwissenschaftlichen Fortschritt jener Zeit propagierten ihre VertreterInnen eine Rückkehr zur Esoterik.

Auf gesellschaftspolitischer Ebene standen die ProponentInnen des Spiritismus den aufkommenden völkischen Bewegungen nahe oder waren selbst aktiv tätig.

Karma Beschreibt die Vorstellung, die im Bewusstsein eines Menschen gespeicherten Handlungen nähmen Einfluss auf die Reinkarnation. Man kann sich den Vorgang als Erstellung einer pro und contra Liste nach dem Tod vorstellen, deren Auswertung die Form der Wiedergeburt bestimmt.

Dalai Lama

Materialismus

« Spirituelles » Oberhaupt der Menschen in Tibet, im Westen als Friedensaktivist beliebter Stargast, Redner, Ehrendoktor, etc. Tatsache ist jedenfalls, dass er bis zu seinem erst kürzlich erfolgten Verzicht auf politische Einflussnahme als Vertreter des tibetischen Volkes auftrat, ohne jemals dazu gewählt worden zu sein. Das alte Tibet (jenes vor der chinesischen Besatzung 1950) wird vom Dalai Lama gerne als paradiesischer Urzustand dargestellt. Aus zahllosen Berichten von Forschungsreisenden ist aber bekannt, dass Tibet ein streng hierarchischer Mönchsstaat war, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung in bitterster Armut lebte.

Das Böse schlechthin. Denn der Gedanke, das Leben der Menschen könnte von ökonomischen Interessen und Interessenskonflikt beeinflusst sein, ist natürlich Blödsinn, wenn man an die Erleuchtung des Geistes glaubt.

Nationalsozialismus Vielfältige Berührungspunkte zur Esoterik.

In der Anfangszeit der NSDAP (damals noch DAP) nahmen Mitglieder einer gewissen Thule-Gesellschaft starken Einfluss auf die politische Ausrichtung. Ähnlich einer Geheimloge organisiert, phantasierte die Gesellschaft von arisch-germanischen Übermenschen.

hokuspokus

1 http://www.imas.at/index.php/de/component/content/article/86-imas-report-de/aktuelle-reports/125 [13.12.2011] 2 Goldner 2000, 14

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ei?

Power Balance Armband Kennt jedeR, meist im Sportartikeleinzelhandel neben der Kasse ausgestellt. Besteht aus einem Silikonarmband mit aufgeklebter Folie und ist... genau, ein Schmäh. rudolf Steiner War Generalsekretär der theosophischen Gesellschaft (Theosophie) in Deutschland, bevor er sich mit dieser überwarf und die anthroposophische Gesellschaft gründete.

Er gilt deswegen als geistiger Vater der Anthroposophie.

Sein Verhältnis zur „Wurzelrasse“ Theorie der Theosophie ist als ambivalent zu bezeichnen, es finden sich Argumente für und gegen das Konstrukt der Rasse in seinen Werken. Tatsache ist jedoch, dass er zumindest zeitweise zu deren Verbreitung beigetragen hat.

Von den AnthroposophInnen selbst wird dem Vorwurf der mangelnden Distanz zu rassistischem Gedankengut mit dem Argument begegnet, die Anthropsophie sei unter den NationalsozialistInnen verboten gewesen. Tatsächlich war sie unter dem Regime verboten, jedoch nicht wegen Widerstandstätigkeiten, sondern trotz vielfacher Anbiederungsversuche.

Heute hat die anthroposophische Gesellschaft in Deutschland 20.000 Mitglieder.

Die theosophische Gesellschaft hatte zeitweise großen politischen Einfluss, beispielsweise in Indien, wo sie an der Gründung des Indischen Nationalkongresses beteiligt war.

Waldorf Eigentlich Waldorf-Pädagogik, nach dem Namen der ersten Schule, an der nach anthroposophen ( Rudolf Steiner) Grundsätzen unterrichtet wurde. Das pädagogische Konzept basiert auf dem Konzept eines Körpers als physische Hülle, die erst durch „aurische Leiber“ belebt wird. Waldorf Pädagogik ist folglich Geburtshilfe dieser Leiber (drei Stück mit unterschiedlichen Zuständigkeiten), die sich in einem siebenjährigen Zyklus herausbilden. Im krassen Widerspruch zum verkauften Image eines modernen Schulwesens gehört Steiners Werk noch immer zur literarischen Basis der Waldorf Pädagogik.

Zahlen In harter Währung nämlich. Egal wie verrückt und jenseitig sich eine Praktik anhört, die Kosten bleiben für den/die KonsumierendeN ein realer Faktor. Und der ist nicht zu unterschätzen, denn für esoterische Angebote werden horrende Preise bezahlt. Das ist an sich schon fragwürdig, wird aber spätestens dann kriminell, wenn mit ernstzunehmenden Krankheitsbildern von PatientInnen Geld gemacht wird.

Literatur: Goldner, Colin (2000): Die Psycho-Szene. Alibri Verlag.

Aschaffenburg

Sternzeichen

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X

Im Gegensatz zur Astronomie als ernstzunehmender Wissenschaft steht die Astrologie. Kern dieser wahrscheinlich populärsten esoterischen Ideenwelt ist die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Konstellation von Himmelskörpern und Ereignissen, Handlungen bzw. charakterlichen Eigenschaften eines Menschen. Demnach bestimmt der Teil des Zodiaks (Age of Aquarius/Wassermannzeitalter), der bei unserer Geburt von der Sonne scheinbar durchwandert wird, unser restliches Leben (und wird unser „Sternzeichen“).

1x1 der homöopathie Das Geheimnis der homöopathie liegt im „Potenzieren“. und das funktioniert so: Die „ursubstanzen“ (also die angeblichen Wirkstoffe) werden im Verhältnis 1:10 (D) oder 1:100 (c) verdünnt, d.h. es wird mit einer Mischung aus Mineralpulver und Milchzucker verrieben und gescharrt.

Es gilt der Grundsatz: „Potenzieren“ steigert die Wirkung. Deswegen kann der Schritt der Verdünnung auch beliebig wiederholt werden: „D31 entspricht dem Verhältnis von einem tropfen zur Masse der Erde, D47 zu der des Sonnensystems und D100 des gesamten universums.“ 1

theosophie, moderne Theosophie 1875 gegründet, fand die in New York gegründete theosophische Gesellschaft bald in Helene Blavatsky ihren ideologischen Motor. Im Standardwerk (bis heute gültig!) „Die Geheimlehre“ beschreibt sie ihre Vorstellung von Wurzelrassen (die sie mit Epochen gleichsetzt), aus denen Unterrassen hervorgehen. Die Beschreibung dieser Unterrassen fällt dabei nicht wertungsfrei aus.

1

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ebenda, 166

hoKuSPoKuS

Ende der 30er schickte Himmler eine Expedition seiner SS in das damals noch relativ unerforschte Tibet, um Reste einer ur-arischen Population zu finden.

Die Entwicklung der Rassenlehre wiederum, wichtiger Baustein in der Ideologie des Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem geistigen Klima des ausgehenden 19. Jahrhunderts verbunden, zu dem vor allem der „moderne“ Spiritismus beitrug ( Braune Aura)

„Das älteste Gewerbe der Welt…“ Im letzten Jahr wurde das thema Sexarbeit 1 öffentlich breit thematisiert. Die herangehensweisen, Sexarbeit durch die Gesetzgebung zu regeln, sind zahlreich. Vor kurzem wurde in Wien ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet, das im folgenden genauer unter die lupe genommen werden soll.

Von Marina hanke 1 Sexarbeit ist ein alternativer Begriff für Prostitution und andere erotische Dienstleistungen. Durch die neue Bezeichnung werden vor allem der Charakter der Erwerbsarbeit und die damit einhergehenden Arbeitsrechte verbunden.

ausgangssituation Die Situation von Sexarbeiterinnen in Österreich ist maßgeblich beeinflusst vom rechtlichen Status der „Sittenwidrigkeit“.

Sexarbeit ist in Österreich nicht verboten, gilt aber als „sittenwidrig“, was bedeutet, dass sie als Gewerbe nicht erlaubt ist. Legal ist es nur möglich, als selbstständige Kleinunternehmerin zu arbeiten, was eine Reihe von Pflichten, wie beispielsweise die Abgabe von Steuern, jedoch nur sehr wenige Rechte bedeutet.

So bekommen Sexarbeiterinnen keine Arbeitslosenversicherung und können auch ihren Lohn, falls ein Kunde nicht bezahlt, rechtlich nicht einklagen. In Wien ist eine Registrierung bei der Bundespolizeidirektion erforderlich, um legal Sexarbeit zu betreiben, eine weitere Bedingung sind wöchentliche Untersuchungen beim Gesundheitsamt.

De r ze i t sind rund 2500 Sexarbeiterinnen in Wien registriert, österreichweit sind es ca.

5500. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es darüber hinaus an die 3000 – 4000 nicht gemeldete Sexarbeiterinnen in Österreich gibt.

frauEN

In Wien sind an die 95 Prozent der Sexarbeiterinnen Migrantinnen oder Asylwerberinnen, Sexarbeit stellt für sie oft die einzig legale Möglichkeit dar, in Österreich zu arbeiten.

In welcher Form Sexarbeit erlaubt ist, wird in Österreich von den Bundesländern geregelt.

In Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg ist der sogenannte Straßenstrich verboten, Sexarbeit ist nur in Bordellen erlaubt.

Die Meinungen, wie in Wien mit Sexarbeit umgegangen werden sollen, variieren enorm.

Während BürgerInneninitiativen ein generelles Verbot von Straßenprostitution wollen, fordern Beratungsstellen ein Gesetz, dass die Arbeitssituation der Frauen erleichtert und sie entkriminalisiert.

Im Mai 2010 startete die Stadt Wien ein Pilotprojekt, das die Grundlage für das neue Prostitutionsgesetz sein sollte. Das 7-Punkte-Programm beinhaltet eine Beschwerde-Hotline für AnrainerInnen, verstärkte Polizeikontrollen und intensivere Arbeit von StreetworkerInnen mit Se x a r b e i t e r i n n e n und AnrainerInnen. Ebenso startete im Mai ein Feldversuch im 15. Bezirk, bei dem Sexarbeit auf der Straße nur mehr auf zwei ausgewiesenen Nebenstraßen erlaubt war.

Neues Prostitutionsgesetz Am 1. November wurde das neue Prostitutionsgesetz verabschiedet.

Der wichtigste und am meisten umstrittenste Punkt ist das Verbot des sogenannten Straßenstrichs in

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Wohngebieten. Bis dahin galt die sogenannte Schutzzonen-Regelung.

Sexarbeiterinnen war es verboten, im Umkreis von 150 Metern bei Schulen, Kindergärten oder Kirchen zu stehen, taten sie es doch, mussten sie Strafe zahlen.

Trotz des allgemeinen Verbots wird es einige ausgewiesene Zonen geben, in denen Sexarbeit auf der Straße erlaubt ist. Bei der Ausarbeitung dieser Erlaubniszonen wurden bestimmte Kriterien berücksichtigt.

Es ist notwendig, dass die Bereiche öffentlich gut erreichbar sind und Autos gut anhalten können, ohne den Fließverkehr zu behindern.

Die Zonen müssen klar gekennzeichnet und ausreichend beleuchtet sein, ebenso muss eine geeignete Infrastruktur vorhanden sein.

Die Erlaubniszonen sollen sich auf einem Teil des Neubaugürtels, auf der Sechshauserstraße, in Auhof, im Prater und in dem Gebiet zwischen Verkehrsamt und der Wirtschaftsuniversität befinden, müssen aber erst von der Polizei verordnet werden.

Noch gibt es teilweise heftige Kritik seitens der betroffenen Bezirke, aber auch seitens diverser Beratungsstellen, die die genannten Kriterien als nicht eingehalten sehen.

Die Erlaubniszonen werden immer noch diskutiert und werden wohl erst in einigen Wochen in Kraft treten.

Bis die Erlaubniszonen umgesetzt werden, ist es den Frauen derzeit nur möglich, in Auhof und im Prater zu

Scharfe Kritik

Auch für das neue Gesetz hagelte es Kritik von allen Seiten. Während die

Unsichtbarkeit gedrängt und wissen Großteils über das neue Gesetz, das ihr Leben maßgeblich beeinflusst, nicht Bescheid.

Eine weitere große Problematik des neuen Prostitutionsgesetzes ist die Aufklärung darüber. Seitens der Stadt Wien werden mehrsprachige Broschüren herausgegeben, die über das neue Gesetz informieren, dennoch wissen viele Sexarbeiterinnen nicht darüber Bescheid und müssen daher teilweise hohe Strafen bezahlen.

Trotz einer langen Ausarbeitungsphase und eines Feldversuches hält das neue Prostitutionsgesetz nicht das, was es verspricht: die Situation der Sexarbeiterinnen zu verbessern.

Vielmehr wurde ihre Arbeitssituation erschwert, wurden sie in die 15

frauen

Bereits das 7-Punkte-Programm und der Pilotversuch vom Mai des Jahres 2010 wurden von vielen Seiten scharf kritisiert. Hauptkritikpunkt seitens der Sexarbeiterinnen und diverser Beratungsstellen war, dass die geplanten Maßnahmen vor allem auf die Bedürfnisse der AnrainerInnen eingingen, jedoch wenig getan werde, um die Situation der Sexarbeiterinnen zu verbessern.

Die im Feldversuch ausgewiesenen Nebenstraßen, in denen Sexarbeit erlaubt war, wurden wenig genutzt, da sie weder gut ausgeleuchtet waren, noch ausreichend Infrastruktur hatten.

Verstärkte Polizeikontrollen führen dazu, dass sich Sexarbeit in versteckte Gebiete verlagert, da Polizeikontrollen für Sexarbeiterinnen oftmals horrende Strafen bedeuten. Vor allem für migrantische SexarbeiterInnen, die keine Arbeitserlaubnis in Österreich besitzen, stellen Polizeikontrollen einen massiven Unsicherheitsfaktor dar.

Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ gegen die neuen Erlaubniszonen wetterten, kritisieren Sexarbeiterinnen und Beratungsstellen einmal mehr, dass den Interessen von AnrainerInnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als den Rechten der Frauen.

Durch ein Verbot von Sexarbeit auf der Straße werde diese in die Unsichtbarkeit gedrängt, was für die Frauen fatale Folgen hat.

Viele können aus finanziellen Gründen nicht Indoor arbeiten – in Laufhäusern oder Bordellen muss Miete bzw.

Provision gezahlt werden, oder sie wollen diese Alternative nicht in Anspruch nehmen, was dazu führt, dass sie weiterhin auf der Straße, dafür aber an zum Teil versteckten und somit gefährlichen Orten, wie beispielsweise Parkgaragen, arbeiten.

Seitens der Beratungsstellen ist eine Verlagerung der Sexarbeit h in zu Indoor-Scha up lä tzen auch aus dem Grund problematisch, da die Kontaktaufnahme zu SozialarbeiterInnen schwieriger ist.

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arbeiten. In allen übrigen Gebieten gibt es strenge Kontrollen der Polizei.

Das Gesetz sieht des Weiteren auch strengere Bewilligungsverfahren für Bordelle vor, sie unterliegen ab nun behördlicher Meldepflicht. Doch auch der Polizei werden mit dem neuen Gesetz mehr Befugnisse zugesprochen. Sie darf von nun an auf Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen.

Auch dürfen ab nun Freier bestraft werden, die in Verbotszonen Kontakt zu Sexarbeiterinnen aufnehmen.

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StoP fGM! Jährlich werden rund 2 Millionen Mädchen weltweit opfer von fGM (female Genital Mutilation). um offen gegen diese form der Gewalt gegen frauen aufzutreten und weltweit für das thema zu sensibilisieren, wurde 2003 der 6. februar als „International Day of Zero tolerance to fGM“ ausgerufen.

Von Marina Hanke

Doch auch dieser Begriff wird teilweise abgelehnt, da er als stigmatisierend betrachtet und von den Betroffenen teilweise als Beleidigung aufgefasst wird. Hauptverbreitungsgebiet dieser Praxis ist das nordöstliche und westliche Afrika. Entgegen der allgemeinen Meinung tritt FGM aber nicht nur in vom Islam geprägten Ländern auf, sondern findet sich in sehr vielen Religionen wieder.

und was hat das mit uns in Österreich zu tun?

Obwohl FGM in den letzten Jahren vermehrt auch in Europa auftritt, wird dieser Form von Gewalt gegen Frauen wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt. Um Frauen vor einer drohenden Verstümmelung zu schützen, müssen explizit strafrechtliche Konsequenzen für AuftraggeberInnen und TäterInnen geschaffen und derartige Fälle verfolgt werden. Mindestens genauso wichtig ist es aber, FGM endlich als Asylgrund in Österreich anzuerkennen und umzusetzen. Wird eine Frau Opfer von FGM, möchte nun beispielsweise ihre Tochter davor schützen und sieht als einzigen Ausweg die Flucht, so wird ihr in Österreich kein Asyl gewährt. Geschlechtsspezifische Asylgründe spielen in Österreich keine Rolle – was dazu führt, dass zahlreiche Frauen trotz gelungener Flucht nach einer Abschiebung zurück in ihr Herkunftsland Opfer von Gewalt werden.

FGM bezeichnet einen Vorgang, bei dem die Genitalien von Frauen, zumeist im Kleinkindalter bis zur Pubertät, entweder teilweise oder zur Gänze entfernt werden. Die Durchführung dieses Vorgangs obliegt meist älteren Frauen, bezüglich der Art der Verstümmelung gibt es verschiedene Vorgehensweisen.

Die Durchführung des „Eingriffes“ stellt für die betroffenen Frauen nicht nur eine enorme Qual, sondern auch eine große Gefahr dar. Ohne Betäubung werden die Betroffenen an unhygienischen Orten mit Messern, Glasscherben, Rasierklingen oder ähnlichem Werkzeug beschnitten, und auch von ordentlicher Nachversorgung kann nicht die Rede sein.

Die Folgen eines solchen „Eingriffes“ sind zahlreich und wirken meist ein Leben lang. Die Frauen tragen schwere psychische Folgen davon, physische Nachwirkungen reichen von lebenslangen Schmerzen bis zum Tod aufgrund von Blutvergiftungen oder ähnlichem.

Die Gründe, warum FGM durchgeführt wird, sind zahlreich, jedoch in jedem Fall tief traditionell verwurzelt. Besonders die weibliche Klitoris wird oftmals als „Gefahrenquelle“ für Männer und Babys gesehen, die es zu entfernen gilt. Weitere Rechtfertigungsgründe sind beispielsweise, dass eine Beschneidung notwendig sei, um die „übermäßige“ weibliche Sexualität einzuschränken, und somit die „Reinheit“ der Frauen zu garantieren.

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FGM (Female Genital Mutilation) beziehungweise FGC (Female Genital Cutting) stellen eine der drastischsten Formen von Gewalt gegen Frauen dar. Die verwendeten Begrifflichkeiten sind strittig: Der ursprünglich verwendete Begriff „Beschneidung“ erinnert an die männliche Beschneidung und wirkt eher beschönigend für die eigentlichen Vorgänge. Im Jahr 1991 sprach die WHO die Empfehlung aus, stattdessen den Begriff „Verstümmelung“ anzuwenden, da dieser unterstreicht, dass es sich um eine Verletzung der Rechte von Frauen handelt und die drastische Realität besser widerspiegelt.

Nein zur Pensionsaltersanhebung Das Stichwort Schuldenbremse ist in aller Munde. Ständig wird versucht, Einsparungen zu machen, damit der Staat seine Schulden abbauen kann. Die neoliberale Losung dafür ist wie immer: Abbau des Sozialstaates.

In erster Linie sollen demnach die Menschen unter der Krise leiden, die sowieso die VerliererInnen des kapitalistischen Systems sind.

Von Marlis Zederbauer

dass es ihnen gut tun würde, wenn sie mehr Arbeitsjahre zu verzeichnen hätten. Außerdem würde dadurch die Frauenerwerbsquote gesteigert.

Das sind jedoch fadenscheinige Ausreden dafür, dass die Folgen der Krise wieder auf den Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden soll. Durchschnittlich bekommen Frauen nur halb so viel Eigenpension wie Männer. Das liegt nicht daran, dass ihr Pensionsantritt früher stattfindet, sondern daran, dass sie weniger arbeiten können, weil sie in Karenz gehen müssen, Teilzeit arbeiten, um sich um den Haushalt und die Kinder kümmern zu können, weniger verdienen, weil sie in schlecht bezahlten Berufen arbeiten oder in Niedrig-Lohn-Funktionen feststecken, weil ihnen der Aufstieg verwehrt wird. Das sind strukturelle Benachteiligungen, die Frauen in ihrem Erwerbsleben wiederfahren, die auch dazu führen, dass sie durchschnittlich um 25% weniger verdienen als Männer. Die noch wesentlich geringeren Pensionen sind auf die geringere Zahl der Beschäftigungsjahre zurückzuführen. Das Resultat ist, dass 28% der alleinlebenden Pensionistinnen armutsgefährdet sind.

Die strukturelle Benachteiligung führt also zu enormen Schwierigkeiten im Leben. All diese Probleme lassen sich nicht lösen, indem Frauen länger arbeiten.

Im Gegenteil: Die Anhebung des Pensionsantrittsalters wäre nur noch eine weitere Belastung! Es muss unser Ziel sein, dass Frauen

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gleich viel verdienen wie Männer, dass Haushalt und Kindererziehung gleichgerecht verteilt sind und dass das Einkommen im Alter in jedem Fall existenzsichernd ist.

Prekäre Lebenslagen können niemals dadurch gelöst werden, dass Menschen mehr arbeiten, sondern nur dadurch, dass sie den Lohn erhalten, der ihnen zusteht.

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Nun wurde als mögliche Einsparungsmaßnahme vorgeschlagen, dass das Pensionsantrittsalter von Frauen angehoben und an das der Männer angeglichen werden könnte. Im Moment liegt das geregelte Pensionsantrittsalter bei Männern bei 65 Jahren und bei Frauen bei 60 Jahren. Die Regelung wurde ausgehandelt, um einen Ausgleich für Frauen zu schaffen, die bis heute den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit leisten. Diese Regelung ist so festgesetzt, dass das Pensionsantrittsalter zwischen 2024 und 2033 schrittweise angeglichen werden soll. Bei der Aushandlung 1992 wurde davon ausgegangen, dass die ungerechte Verteilung der Arbeit unter den Geschlechtern bis dahin ausgemerzt sein würde. Die Zeitverwendungserhebung der Statistik Austria aus den Jahren 2008/09 zeigt aber, dass die unbezahlte Arbeit, also Hausarbeit, Kindererziehung, etc. immer noch zu drei Viertel von Frauen erledigt wird. Von einer gleichen Verteilung der Arbeit kann also noch lange nicht die Rede sein.

Obwohl die SPÖ-Frauen strikt gegen eine Änderung der Regelung sind, sprechen sich auch VertreterInnen der SPÖ teilweise für die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus, vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der über das Thema gerne „eine offene Diskussion“ führen möchte. Die Argumente dafür klingen zunächst sehr sozial: Frauen beziehen so eine geringe Pension,

Die Sache mit dem 27. Jä auschwitz Von Adalbert Wagner Verein GEDENKDIENST

Am 27. Januar 1944 wurden mit einem Transport aus dem Durchgangslager Westerbork in den besetzten Niederlanden 948 als „jüdisch“ definierte Menschen in das Konzentrations- und Ve r n i c h t u n g s l a g e r Au s c h w i t z Birkenau deportiert. Unter ihnen befanden sich 391 Männer, 435 Frauen und 122 Kinder. Nach der Selektion, die umgehend nach der Ankunft des Transportes vorgenommen wurde, sind 689 Menschen in den Gaskammern ermordet worden.

Nur 190 Männer und 69 Frauen wurden als Häftlinge registriert 1. Ein Jahr später, am 27. Jänner 1945, befreiten die Soldat_innen der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager AuschwitzBirkenau. Die Bilder der Lagertore von den Konzentrationslagern Auschwitz sollten sich als Ikonen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik etablieren.

Antifa coverstory

Nahe der polnischen Stadt Oswiecim wurde mit dem Jahr 1940 der Lagerkomplex Auschwitz erbaut.

Ausgehend von dem sogenannten „Stammlager - Auschwitz I“ entwickelt sich das auf dem Gebiet des „Deutschen Reiches“ gelegene Konzentrationslagersystem nahe der Stadt Krakau sehr rasch zu einem Zentrum des Massenmordes an im Nationalsozialismus verfolgten Gruppen.

Der Bau des Ko n z e n t r a t i o n s und Vernichtungslagers Auschwitz1 Danuta Czech: Kalendarium der Ereignisse im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau 1939-1945 (2008) S 715.5

Birkenau 1941 markiert hierfür einen entscheidenden Wendepunkt.

Das Auschwitz Gedenken?!

In den Jahrzehnten nach der Befreiung etablierten sich nicht nur die bildlichen Ikonen, sondern auch der Begriff „Auschwitz“. Er wurde zu einem Synonym für die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Er wurde zu einem Schlagwort in politischen Diskussionen und der Imperativ „Nie Wieder Auschwitz“ zu einem Ausgangspunkt zahlreicher Bildungsprojekte. Die UNO nahm im November 2005 die Befreiung Auschwitz zum Anlass, den 27.

Jänner als internationalen Holocaust Gedenktag zu ernennen.

Wie die Verwendung des Begriffes „Auschwitz“ nehmen auch die Gedenkkulturen am historischen Ort Auschwitz verschiedene Formen an.

Besucher_innen treten aus verschiedensten Gründen an den Ort heran.

Für einige ist er ein Ort der Trauer, um sich ermordeten Angehörigen zu erinnern, für andere wiederum dient er als Ort der Sinnstiftung einer nationalen Identität, für Schulgruppen beispielsweise ist er ein Lernort und für Historiker_innen ein Ort für Forschung. Besuchende treten oft mit religiösen und politischen Symbolen an den Ort heran. Die Motivationen von Besuchenden lassen sich nur schwer generalisieren oder gänzlich nachvollziehen, doch kann man allein durch einen persönlichen Besuch der Gedenkstätte, so wie die SJÖ jedes Jahr eine Studienreise nach Auschwitz anbietet, feststellen, dass von den

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über 1,3 Millionen Menschen, die die Gedenkstätten Auschwitz 2010 besucht haben, touristische Motive zentral waren. Anscheinend hat sich der Ort „Auschwitz“ auf einer europäischen „Erinnerungslandkarte“ festgeschrieben. Für zahlreiche internationale Gruppen, seien sie von Singapur, Canada oder Australien, ist ein Besuch von Auschwitz Teil einer Europarundreise.

Betrachtet mensch die Besucher_innenstatistik der Gedenkstätte mit einem quantitativen Blick etwas genauer, muss vielleicht festgestellt werden, dass Auschwitz nicht auf der geistigen Landkarte Österreichs zu finden ist. Nur 3200 Österreicher_ innen besuchten letztes Jahr die Gedenkstätten in Auschwitz 2. Das sind um 8.600 weniger als aus Australien, um 3.000 weniger als aus Kanada und um 1.900 weniger als aus Singapur (wo etwa 5 Millionen Menschen leben). Diese Zahlen sind kein Aufruf, um einen „HolocaustTourismus“ in ein realistisches „Gruselkabinett“ zu initiieren – sie veranschaulichen lediglich „unseren“ Umgang mit jenem Ort, der unweigerlich zu einem Teil unserer Geschichte geworden ist.

Aber wie weit reicht die österreichische „geistige Landkarte“ in Bezug auf die NS Verbrechen überhaupt?

Reicht sie bis Ebensee, wo am ehemaligen Lagergelände kurz nach der Befreiung eine Wohnsiedlung erbaut wurde? Reicht sie bis nach 2 http://en.auschwitz. org/m/index.php?option=com_cont ent&task=view&id=620&Itemid=49 (15.12.2011)

änner ist. Jedes Jahr etwa arbeiten zwei österreichische Gedenkdienstleistende an der Internationalen Ju g e n d b e g e g n u n g s s t ä t t e in Oswi eci m.

Wä hrend mehrtägiger Pr o g ra m m e arbeiten sie mit Jugendlichen an einer Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ko n z e n t r a t i o n s l a g e r k o m p l e x e s Auschwitz, der Er inner ung und den damit verbundenen T h e m e n b e re i c h e n wie Antisemitismus und Rassismus.

Gedenkdienst zu leisten hat einen starken politischen Anspruch!

Wir sind davon überzeugt, dass es in der Verantwortung einer Gesellschaft liegt, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zusetzten. Über viele Jahrzehnte gab es in Österreich jene neblige Vorstellung, Österreich wäre das erste Opfer des Nationalsozialmus gewesen. Und in vielen Kreisen gibt es sie noch heute. Nicht nur Kreise von ewig- gestrigen Männergestalten mit Kopfverletzungen die am 27.

Jänner 2012 in der Hofburg einen Ball feiern wollen, auch in Mitten unserer (politischen) Gesellschaft.

Man erinnere sich nur an die Aussage Wolfgangs Schüssels in einem Interview in der Jerusalem Post im November 2000: „Der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes. Die Nazis nahmen Österreich mit Gewalt. Die Österreicher waren das erste Opfer"3

3 h t t p : / / w w w . wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/chronik/339505_SchuesselOesterreich-war-erstes-Nazi-Opfer.html (15.12.2011)

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antifa coverstory

Melk, wo das ehemalige KZ Gelände heute wiederum als Kaserne des österreichischen Bundesheeres dient?

Reicht sie bis nach Floridsdorf oder Schönbrunn? – auch dort befanden sich Außenlager des KZ Mauthausen.

Der Umgang der österreichischen Gesellschaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus, seiner Vor- und Nachgeschichte ist jeher ein schwieriger. Zwischen Opfermythos und Heldenehrung stellte die sogenannte Waldheim Affäre Ende der 1980'er Jahre einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung dar. In diese Zeit fiel auch die Gründung des Verein GEDENKDIENST (www.gedenkdienst.at), der mit der Entsendung junger Österreicher an Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit den NS Verbrechen im Rahmen der Zivildienstpflicht eine Konfrontation mit der österreichischen Geschichte im Ausland ermöglichte. Nach der Rückkehr leisteten viele von ihnen einen Beitrag zu einem offenerem und breitem Bewusstsein über die Verantwortung von Österreicher_ innen und Österreichs an den NS Verbrechen. Seit 2007 ermöglicht der Verein GEDENKDIENST auch jungen Frauen einen solchen Gedenkdienst zu finanziell gleichen Konditionen wie ihren männlichen Kollegen, da die Republik bis heute keine gesetzliche noch finanzielle Grundlage dafür geschaffen hat.

Gedenkdienstleistende sehen sich noch heute oftmals nicht nur finanziellen und rechtlichen Hürden gestellt, sondern auch mit Fragen konfrontiert, wie sie mit ihrer Verantwortung als Teil der österreichischen Gesellschaft umgehen, wie und welche Bedeutung diese Geschichte für sie selbst hat und wie die Erfahrungen anschließend in eine innerösterreichische Auseinandersetzung weiterzutragen

Die Spitze des Eisbergs, der 12. Februar 1934 Dieser Tag ist der Beginn eines erbitterten Kampfes der Sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei sowie des Republikanischen Schutzbundes für die Wahrung der Demokratie und gegen ein totalitäres, faschistisches Regime.

Auf der anderen Seite, als Kämpfer für ein diktatorisches Regime, steht die Christlichsoziale Partei, mit Engelbert Dollfuß, sowie der Unterstützung von Polizei, Heer und Heimwehr.

Von Sabine Toifelhart Wie kommt es zu einer derartigen Eskalation?

Nach und nach gelingt es Dollfuß, der schon lange die Ausschaltung des Nationalrates anstrebt, dies durchzuführen. Einerseits durch den Rücktritt des ersten Nationalratspräsidenten Renner (SDAP), aufgrund der Nichtanerkennung der Regierung d u rc h eine Abstimmung.

Andererseits, weil sich sowohl zweiter, als auch dritter Nationalratspräsident weigern diesem nachzufolgen. Das Plenum wird vertagt, da kein Vorsitzender die Sitzung leiten kann. Dollfuß nutzt diese Möglichkeit, um seine perfiden Pläne realisieren zu können und verhindert jede weitere Versammlung des Nationalrats durch Einsatz schwer bewaffneter Polizei.

W ä h re n d d e s s e n w i rd die „Selbstausschaltung“ des Parlaments propagiert. Von nun an wird die Sozialdemokratie systematisch angegriffen zum Beispiel durch das Verbot des Republikanischen Schutzbundes, sämtlicher sozialdemokratischer Veranstaltungen und dem Maiaufmarsch.

antifa coverstory

Die Lage eskaliert als Schutzbündler gegen die Räumung des „Hotel Schiff“, welches als Linzer Par teiheim genutzt wurde, Widerstand leisten. Es wird von der Parteispitze der Generalstreik ausgerufen und der Schutzbund wird mobilisiert. Währenddessen beschließt der Ministerrat die sofortige Auflösung der Sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei, sämtlicher so-

zialdemokratischer Organisationen, sowie der freien Gewerkschaften und die Beschlagnahme des gesamten Vermögens der aufgelösten Organisationen. In Wien wird der Landtag, sowie der Gemeinderat aufgelöst und Bürgermeister Seitz seines Amtes enthoben. Außerdem wird das Standrecht ausgerufen und es kommt zu den ersten Kampfhandlungen zwischen Polizei und Schutzbund, da diese nämlich die Gemeindebauten nach Waffen durchsucht, um sie zu beschlagnahmen.

Der Schutzbund kämpft jedoch dagegen an und beginnt die bis dato versteckten Waffen zu verteilen.

Es beginnen drei Tage andauernde Gefechte zwischen Polizei, Heimwehr, Heer und Schutzbund, dessen letzte Verteidiger der Demokratie sich schließlich am Nachmittag des 15. Februars ergeben.

Die Kämpfe fordern in ganz Österreich 118 Tote und 486 Verwundete auf Regierungsseite, sowie 196 Tote und 319 Verwundete auf der Gegenseite.

Mehr als 1200 Menschen, welche gegen den Austrofaschismus ankämpfen, werden inhaftiert und neun Schutzbündler hingerichtet.

Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig die Vergangenheit niemals zu vergessen und sich bewusst zu machen, dass die Wurzeln der ÖVP in der Christlichsozialen Partei liegen. Diesen Umstand sollte man bedenken, insbesondere wenn die Volkspartei neue

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Einsparungsmaßnahmen vorstellt, welche die Kluft zwischen Arm und Reich nur noch mehr vergrößern.

Faktum ist, dieser Partei liegt absolut gar nichts daran allen Menschen dieselben Möglichkeiten zu bieten, vielmehr will sie die Ungleichheit fördern. Es finden sich nach wie vor die Ideale der Christlichsozialen Partei in den Forderungen wider, zum Beispiel im bildungspolitischen Bereich (Studiengebühren, dezidierte Ablehnung einer Gesamtschule, etc.), aber auch in sozialen Fragen.

Es ist aus diesem Grund wichtig, dass wir als SozialistInnen aktiv Widerstand leisten gegen elitäre, bürgerliche Bonzen und nicht vergessen, woher wir kommen.

Naziterror in Deutschland Ein Kommentar von Patrick Grosmann, Jusos Frankfurt

Eine erhebliche Verstrickung zwischen Behörden und dem Verfassungsschutz im besonderen und der rechtsradikalen Szene ist offensichtlich und eine Gefahr sowohl für eine demokratisch organisierte Gesellschaft, als auch für antifaschistische Arbeit.

So befinden sich laut dem Spiegel 130 V-Leute des Verfassungsschutzes allein in der NPD. Dass diese noch nicht einmal zu der Informationsbeschaffung zur Abwehr faschistischer Straftaten zu gebrauchen waren, zeigt die „Zwickauer Zelle“ in erschreckender Deutlichkeit.

Ein besonders gravierendes Beispiel für die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die rechtsradikale Szene ist sicherlich Tino Brandt, ehemaliger Landespressesprecher und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringischen NPD. Mit der Gründung der JN Thüringen (steht für Junge Nationalisten und ist die Parteijugendorganisation der NPD) rutsche Tino Brandt immer weiter in die Szene der Autonomen Nationalisten ab und gehörte schließlich zum Führungskader des sogenannten „Thüringer Heimatschutz“, dem auch einige Mitglieder der NSU angehörten.

Während der gesamten geschilderten Zeit stand Brandt auf der Gehaltstabelle des Thüringischen Verfassungsschutzes. In einem ZDF Interview gab er bereitwillig bekannt, dass er dieses Geld vor allem für die Arbeit im NSU,

aber auch im Bereich der sogenannten „Anti-Antifa“ nutzte.

Der angebliche Abzug aller V-Leute in SPD geführten Bundesländern ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Die Juso-Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes sehe ich absolut gerechtfertigt!

Doch die alleinige Abschaffung des Verfassungsschutzes wird sicherlich nicht zielführend sein: Erstens ist der Verfassungsschutz nicht die einzige Behörde, die erheblich in die Rechte der Bürger_innen eingreift, denken wir nur einmal an den polizeilichen Staatsschutz, der regelmäßig in Zusammenarbeit u.a. mit den Inlandsgeheimdiensten antifaschistischen Protest kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt.

Verfassungsschutz, der demokratische Grundwerte erheblich eingeschränkte, denken wir nur einmal an die Handyüberwachungen bei den Protesten gegen die Nazidemo im Februar in Dresden. Ein Ersatz für den Verfassungsschutz, den kein_e Demokrat_in ausschlagen kann, ist meiner Meinung nach eine konsequente Unterstützung antifaschistischer Arbeit.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wenn man sich mit dem Vorgehen der Justiz, Polizei und Verfassungsschutz gegen antifaschistische Bewegungen im Vergleich zum Vorgehen gegen Nazis anschaut, entsteht schnell der Eindruck, dass es immer noch eine starke Unterwanderung solch wichtiger staatlicher Strukturen durch Nazis und RechtspopulistInnen gibt.

Immer wieder tauchen in den Medien Berichte über Nazis bei der Bundeswehr, CDU, Oberstaatsanwaltschaft oder ähnlichem, um nur einige Beispiele aus den letzten Wochen zu nennen, auf.

Vielleicht würde eine „Faschismusskala“, wie sie u.a. Theodor W. Adorno es sich vorstellten, Abhilfe schaffen.

Diese Skala soll darstellen, inwieweit mensch eine autoritäre Persönlichkeit besitzt und kurz gefasst zum Faschismus neigt.

Das würde sicherlich zur Neubesetzung einiger interessanter Stellen führen!

Manch ein Demokrat und manch eine Demokratin sieht bei der Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes die Demokratie in ernsthafter Gefahr, was ich höchst erstaunlich finde, immerhin war es gerade der

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coverstory antifa

Durch die Aufdeckung der sogenannten „Zwickauer Zelle“ wird sowohl das Thema Rechtsradikalismus als auch das Thema Verfassungsschutz öffentlich diskutiert.

Zur Erinnerung: Die Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (kurz NSU) hat 8 faschistisch motivierte Morde, einen Anschlag auf 2 Polizeibeamt_innen mit Todesfolge bei der Beamtin, mindestens einen ebenfalls faschistisch motivierten Sprengstoffanschlag, sowie mehrere Sachbeschädigungen mit gleicher Motivation begangen.

Der WKR-Ball, das Familientreffen der Jährlich am letzten Freitag im Jänner treffen sich rechte Burschenschafter und PolitkerInnen in der Hofburg. Sie gehen auf den Wiener Korporationsball (WKR-Ball), um mit ihren – von ihrem Standpunkt aus betrachteten -„VorzeigeBlondinen“ anzugeben, die für sie nichts als nur Objekte darstellen, und um sich noch mehr Narben zu holen.

Dass Rechte in der Hofburg, einem der repräsentativsten Orte Österreichs, feiern dürfen, zeigt wie tolerant Österreich gegenüber rechten Organisationen ist. Wir als linke Organisation können so etwas nicht dulden und müssen etwas dagegen unternehmen.

Von Andrea Kojic und Ivy Lopez

Rechte in der Hofburg Der Wiener Korporationsball (WKRBall) ist eine Veranstaltung des Wiener Korporationsrings (WKR).

Der WKR ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen(deutsc hnationaler Burschenschaften).

Zu diesen Burschenschaften zählt unter anderem Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW ) als rechtsextrem eingestuft wird. Fast alle deutschnationalen Burschenschafter leugnen die Gräuel des NS-Regimes. Es ist nicht gerade überraschend, dass der WKRBall von Udo Guggenbichler, einem Wiener FPÖ Gemeinderat, organisiert wird.

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Der WKR-Ball fand das erste Mal am 4. Februar 1952 im Wiener Konzerthaus statt.

Aber seit 43 Jahren tanzen die Burschenschafter nun schon in der Hofburg „vergnügt“ um die Wette.

Der WKR-Ball findet immer am letzten Freitag im Jänner statt.Dass an diesem Tag in der Hofburg einschlägige Klientel erwartet wird, ist ein offenes Geheimnis. Denn die Gäste sind aus rechtsextremen Burschenschaften wie Olympia oder rechte PolitikerInnen wie Martin Graf oder Jean-Marie Le Pen (Front National).

Der WKR-Ball ist so etwas wie ein internationales Familientreffen der rechten Szene.

Rechte PolitikerInnen kommen von überall her, um in der Hofburg „fröhlich zu feiern“, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen.

Demos Seit 3 Jahren finden jährlich Demonstrationen gegen den WKRBall statt. Es ist eine Frechheit, dass rechtsextreme an einem angesehenen Ort, wie der Hofburg feiern.

Auch wenn sie sagen, dass es „nur“ eine Tanzveranstaltung ist, sollten wir uns trotzdem dagegen wehren.

Wieso sollten rechtsextreme in der Hofburg feiern dürfen?

Dies zeigt wieder einmal, wie sehr Rechte und vor allem Rechtsextreme in Österreich toleriert werden.

Dieses Jahr (2011) wurden die Demonstrationen jedoch untersagt. Da es im vergangen Jahr laut Polizei zu „Sachbeschädigungen, der Verwendung von Brandsätzen sowie zu Körperverletzungen und Angriffen gegen PolizistInnen“ gekommen ist, war auch dieses Jahr wieder mit Ausschreitungen zu rechnen gewesen. Dieses Demonstrationsverbot verstößt jedoch gegen die Demonstrationsfreiheit, die in der Verfassung steht.

Trotz des Demonstrationsverbotes versammelten sich am Tag des WKRBalls zahlreiche Jugendliche, um für die Demonstrationsfreiheit und gegen die rechtsextreme Versammlung in der Hofburg zu demonstrieren.

Schon nach kurzer Zeit wurden die DemonstrantInnen von der Polizei

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eingekesselt. Um aus dem Kessel entlassen zu werden, mussten sie ihre Personalien herausgeben. Dabei wurde weder darauf geachtet, ob sie strafrechtlich relevante Taten begangen hatten oder wie alt sie waren.

Auch 2012 soll es wieder Demonstrationen gegen den WKRBall geben.

Die s oz i a l i s t i s c h e Ju g e n d Wien, als antifaschistische Jugendorganisation, wird an diesen Protesten natürlich teilnehmen.

Aktiv gegen WKR-Ball Da antifaschistische Organisationen immer wieder auf den WKR aufmerksam gemacht haben, sprechen sich mittlerweile viele Organisationen gegen den WKR-Ball aus. Darunter die Grünen, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und natürlich die sozialistische Jugend (SJ).

Es haben sich einige Anti-WKR-BallBündnisse gebildet. Die sozialistische Jugend Wien ist in mehreren aktiv, um die antifaschistischen Kräfte zusammenzuführen und zu bündeln.

Die breite Mobilisation hat in den letzten Jahren große mediale Aufmerksamkeit erregt. Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr wieder ein offener Brief an die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsges.m.b.H, die Gesellschaft, die die Hofburg vermietet, geschrieben.

rechten Szene

Raus aus der Hofburg 2012 wird der WKR-Ball zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden. Die Wiener Hofburg Kongresszentrum Betriebsges.m.b.H, die Vermieterin der Hofburg, teilte am Donnerstag den 1. Dezember in einer Aussendung mit, dass der WKR-Ball nach 2012 nicht mehr in der Hofburg stattfinden werde.

Die Entscheidung wurde mit der „aktuellen politischen und medialen Dimension", die der WKR-Ball erreicht hat, begründet.

Casinos Austria hatte bereits am Mittwoch 30. November angekündigt, sich bei der Gesellschaftsversammlung am Donnerstag den 1. Dezember dagegen auszusprechen, dass der WKR-Ball in der Hofburg stattfinde. Neben Casinos Austria sind mehrere Tourismusbetriebe MiteigentümerInnen der KongressGesellschaft, wie das Verkehrsbüro, die Austria Hotels, die Gesellschaft des In t e rc o n t i n e n t a l s, das Hotel Sacher sowie die SchickHotelgruppe.

Auf der Gesellschaftsversammlung am 1. Dezember wurde einstimmig beschlossen, dass der WKR-Ball ab 2012 nicht mehr in der Hofburg stattfinden wird.

Reaktion der Rechten:

Natürlich kritisierte Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Entscheidung der Wiener Hofburg Kongresszentrum Betriebsges.m.b.H., man habe dem „linken Mobbing und dem Druck der Straße nachgegeben".

An den WKR-Bällen würden „Leistungsträger“ teilnehmen, „die zum Wohle der Republik tätig, wirtschaftlich erfolgreich und fest in der Gesellschaft“ seien. „Diesen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, einmal im Jahr in der Hofburg friedlich vor sich hin zu tanzen, grenze an eine Frechheit.“ Es ist wenig überraschend, dass Heinz-Christian Strache sich für den WKR-Ball ausspricht.

Sind doch viele FPÖ-Funktionäre E h re n m i t g l i e d e r bei W K RBurschenschaften. Zum Beispiel der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), der Ehrenmitglied der Burschenschaft Olympia ist.

Das letzte Gefecht ist noch nicht vorbei

Obwohl die FPÖ in den letzten Jahren immer stärker geworden ist und rechtsextreme Ausschreitungen zunehmen, haben es antifaschistische Organisationen geschafft, die „friedlich tanzenden“ Burschenschafter aus der Hofburg zu vertreiben.

Wir sollten uns jetzt nicht zurücklehnen, uns auf die Schulter klopfen und sagen „das haben wir gut gemacht“, sondern weiter hartnäckig gegen Rechte kämpfen, damit Österreich endlich ein linkes Land wird.

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Daraufhin entschloss sich Casinos Austria, eine Mitgesellschafterin der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsges.m.b.H, bei der GesellschafterInnenversammlung am Donnerstag den 1. Dezember gegen jeden weiteren WKR-Ball in der Hofburg zu stimmen.

Ein Jahr „Arabische Revo Die Demonstrationen, Aufstände und revolutionären Bewegungen im arabischen Raum bedeuten für diesen Teil der Erde einen großen Schritt nach vorne auf dem Weg, überkommene Herrschaftsverhältnisse abzuschütteln. Die ersten freien Wahlen fanden nach dem Sturz einiger Diktaturen statt. Doch breite Teile der Bevölkerung haben von diesen Entwicklungen kaum profitiert. Grundlegende Widersprüche bleiben bestehen.

Von Helenen Steiner und Manuel Reichetseder Am 17. Dezember jährte sich die Selbstverbrennung des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi – ein Ereignis, das als Auslöser für den revolutionären Flächenbrand gilt, der sich vom Maghreb bis zum Euphrat ausbreitete. Mohamed steht sinnbildlich für eine ganze Generation von Jugendlichen, die teils trotz universitärer Ausbildung keine Zukunftsaussichten auf einen geregelten Arbeitsplatz und ein Leben in Würde haben.

kann die ägyptische Militärführung nicht unabhängig und zum Wohle der Bevölkerung regieren, wird doch die Armee zu großen Teilen von den USA finanziert und steht somit unter der Fuchtel des Imperialismus. Es wird aus all diesen Faktoren ersichtlich, dass eine wirkliche Demokratisierung und Verbesserung der Lebensumstände für die breite Masse auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise ausgeschlossen ist.

Das Aufbegehren der Jugendlichen war der Katalysator für den Protest anderer gesellschaftlicher Schichten, denen es vor allem durch die steigenden Lebensmittelpreise mehr und mehr unmöglich war. sich über Wasser zu halten. Hinzu kam der Hass auf die verkrusteten autoritären Herrschaftsstrukturen, bei denen eine kleine Clique rund um einen Diktator alles bestimmte und sich den Reichtum der Nationen in die eigenen Taschen steckte.

An der konkreten Lebenssituation der ÄgypterInnen hat sich wenig verbessert. Streiks wurden verboten, das Militärgericht verurteile zehntausende AktivistInnen in Schnellverfahren und steckte etliche ins Gefängnis. In den Tagen vor dem ersten Durchgang der Wahlen kam es erneut zu Demonstrationen gegen den Militärrat. Polizei und Armee gingen mit brutaler Härte dagegen vor. Mehr als 40 Menschen starben und Tausende wurden verletzt. Die Bewegung antwortete am „Freitag der letzten Chance“ mit massiven Demonstrationen: mehr als eine Million Menschen versammelten sich mit Forderungen wie „Nieder mit der Militärherrschaft“ auf dem Tahrir-Platz in Kairo und Zehntausende protestierten in anderen Städten. Gamal Ali, ein 24-jähriger Universitätsabsolvent, fasst den Kern der Situation zusammen: „Das Militär tötet uns, weil wir dagegen protestieren, dass wir keine Jobs haben. Ich habe Wirtschaft studiert. Nun bin ich Straßenverkäufer und komme kaum über die Runden“.

Die verschiedensten gesellschaftlichen Schichten gingen vereint in Tunis oder am Tahrir-Platz auf die Straße und hatten das gemeinsame Ziel, die Diktatoren zu verjagen. Was jedoch auffällig war, ist die zentrale Rolle, die die ArbeiterInnenklasse in diesem Prozess spielte. Der Diktator Ben Ali dankte an jenem Tag ab, an dem aufgrund des Drucks der Gewerkschaftsbasis ein landesweiter Generalstreik stattfand. In Ägypten zog sich die Besetzung des Tahrir-Platzes über Wochen hinweg. Mubarak sah seine Zeit, abzudanken, gekommen, als die ArbeiterInnen in den Industrievierteln Kairos, Mahalla, Alexandria und am Suezkanal in den Streik traten.

Jene Kräfte, die einst als monolithischer Block gegen die Diktatur schienen, differenzieren sich nun in zwei verschiedene Lager. Auf der einen Seite gibt die VertreterInnen der Wirtschaft, die den Status quo repräsentieren, wie z.B. die Muslimbruderschaft (MB) oder diverse Liberale. Auf der anderen Seite stehen die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und die Armen, die keine grundlegende Veränderung spüren.

Die MB ging sogar in direkte Opposition zur Revolution und organisierte am gleichen Freitag eine eigene Demonstration gegen die „Judaisierung Jerusalems“. Dies war ein klarer Versuch die Bewegung zu spalten.

Der Umsturz dieser Diktaturen eröffnete den Weg der Entwicklung des arabischen Raums auf bürgerlich-demokratischer Grundlage. MarxistInnen haben jedoch bereits damals darauf hingewiesen, dass die Hülle der bürgerlichen Demokratie alleine wenig bedeutet, wenn diese nicht mit konkreten Inhalten wie wirklicher Mitbestimmung, Lebensmitteln, Arbeitsplätzen, Wohnungen, etc. gefüllt wird und dass sich anhand dieser Fragen die Bewegung in ihre sozialen Schichten differenzieren wird.

„Islamisierung“? Ägypten

coverstory INTERNATIONALES

Die Medien berichten nach einem „Arabischen Frühling“ nun von einem angeblichen „Islamischen Winter“. In Tunesien ging die islamistische Ennahda Partei als Siegerin hervor. In Ägypten führt nach den ersten beiden Wahlgängen die Muslimbruderschaft und die ultrareaktionären Salafisten befinden sich an zweiter Stelle. Ein Blick auf die Wahlergebnisse im Detail und eine Untersuchung der konkreten Umstände zeigt jedoch ein Bild fernab einer „Islamisierung“ oder einem „Festival der Demokratie“. In beiden Ländern war die Wahlbeteiligung gering (Tunesien 42%, Ägypten 62%). Ein großer Teil der WählerInnen fühlte sich also von keiner der existierenden Parteien vertreten. In den letzten

Die Armee, die in Ägypten als Retterin der Revolution galt, übernahm nach der Abdankung Mubaraks das Ruder. Der Oberste Rat der Streitkräfte unter dem General Tantawi (unter Mubarak Verteidigungsminister) verfolgt ganz eigene Interessen und war nicht darauf erpicht, eine wirkliche Demokratie einzuführen. So sicherte sich der Militärrat Sonderrechte in der Verfassung. Die herrschende Clique möchte auch nach den Parlamentswahlen die Macht nicht aus ihren Händen legen. Das Militär dominiert mit seinen Unternehmen die ägyptische Wirtschaft und möchte sich auch in Zeiten der „Demokratie“ seine Profite sichern. Außerdem

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olution“ Monaten schießen zwar Parteien wie Pilze aus dem Boden, doch keiner war es in diesem kurzen Zeitraum möglich, sich zu etablieren. In Ägypten entwarf der Militärrat die Wahlordnung in einer Art und Weise, dass sie der MB und den Resten der alten Partei Mubaraks die Mehrheit sicherte. Die MB und die Salafisten verfügen über ein flächendeckendes Netzwerk, das die Menschen in den Nachbarschaften mit sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln zu ermäßigten Preisen versorgt. Gerade letzteres ist der Schlüssel zum Verständnis für den Erfolg der islamistischen Parteien bei den Wahlen, und weniger ihre Religiosität geschweige denn ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft.

Perspektiven Die neuen Regierungen in Tunesien und Ägypten werden vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Sie werden die ökonomischen und sozialen Widersprüche auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise – gerade in Zeiten der größten Krise des weltweiten Kapitalismus seit 1929 – nicht lösen können. Aber es sind genau jene Widersprüche, aufgrund deren die Revolutionen anfänglich ausbrachen.

Perspektivisch werden die Bewegungen weitergehen. Die objektive Situation verlangt nach einer zweiten Revolution, die Massen streben dahingehend. Der Militärrat in Ägypten steht bereits jetzt nur mehr auf einem Fuß. Etliche Soldaten und Unteroffiziere haben sich den Demonstrationen angeschlossen. Eine mögliche Spaltung der Armee anhand von Klassenlinien lässt bei den Herrschenden die Alarmglocken läuten.

INTERNATIONALES

Ob eine zweite Revolution erfolgreich sein wird und mit Kapitalismus Schluss macht, wird zu einem entscheidenden Teil von der ArbeiterInnenklasse und der Gewerkschaftsbewegung abhängen. Erst wenn diese es schaffen, die Produktionsmittel unter ihre Kontrolle zu bringen und diese zum Wohle der Menschen anstatt für die Profite einer kleinen Gruppe von KapitalistInnen produzieren zu lassen, können perspektivisch soziale Probleme wie Lebensmittelknappheit, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit gelöst werden.

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Auf der Suche nach Wahrheit Wer Christa Wolf kennenlernen will, findet sie in ihren Werken. Diese sind wie bei kaum einer anderen Autorin im deutschen Sprachraum mit ihrem Leben verwoben. – Ein Nachruf.

Von Irini Tzaferis Die 1929 im heutigen Polen geborene Germanistin debütierte 1961 mit der Erzählung Moskauer Novelle. Wolf war bei der Gründung der DDR 20 Jahre alt, sie war Teil einer Generation deren eigenes Erwachsenwerden mit dem Aufbruch und dem Pathos der Gründerzeit zusammenfiel.

Erste große Erfolge feierte sie 1963 mit dem Roman Der geteilte Himmel, der eine Liebesgeschichte rund um den Mauerbau erzählt. Wolf, bekennende Sozialistin und langjähriges Mitglied der SED beschreibt die Situation in der DDR außergewöhnlich realitätstreu und stellt die materielle Versorgung der Bevölkerung dar. Der Roman entspricht dem sozialistischen Realismus und ist doch voll Zweifel. Er ist Grundstein dessen, was Wolfs Literatur und ihr Leben auszeichnen soll: dem Ringen nach einer lebbaren Wahrheit.

"Wie sind wir so geworden, wie wir heute sind?"

Dieser Frage geht Christa Wolf in ihrem Werk "Kindheitsmuster" (1976) nach. Es ist eine Frage nicht nur ihrer Generation, sondern die einer jeden. Wer wagt, sie zu stellen? Wer versucht, rücksichtslos ehrliche Antworten zu finden? Kindheitsmuster untersucht, was Kindsein in Nazideutschland hinterlassen hat, ein Leben im unbedingten Glauben an den Führer, ein Leben von Neuanfang, ein Leben vom Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Der zentrale Satz: "Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd“ ist ein weiteres Stück auf der Suche nach Wahrheit.

Die Trennung zwischen Geschichte und individueller Erfahrung wird aufgehoben. In Medea. Stimmen wird dieser Prozess von Wolf perfektioniert.

Frankfurt 1982: Wolf hält an der Johann Dem 1996 erschienen Roman ging die Wolfgang Goethe- Universität eine Vor- Auseinandersetzung Wolfs mit der mylesung zu Poetik. Darin erzählt sie von thologischen Figur Medea seit 1991 ihrer Reise nach Griechenland und ih- voraus. Medea ist nicht nur eine Ausrer Begegnung mit einer, die nachdem einandersetzung mit Frauengeschichsie durch das Löwentor von Mykene te, sondern auch ein weiterer Teil der schritt, den Tod fand: Kassandra. Die Suche nach Wahrheit im Kontext des Vorlesung behandelt die Frage nach Mauerfalls und der Wiedervereinigung der historischen Wirklichkeit der my- von Ost- und Westdeutschland. Wolfs thologischen Figur und setzt sich mit Erkenntnis in der Auseinandersetzung den Bedingungen weiblichen Schrei- ist, dass der frühe Medea- Mythos im bens auseinander. Wolf ist Kassandras matriarchalischen Denken verwurzelt Weg gegangen, hat auf ihrer Reise Kas- war und durch spätere männliche Besandras Stationen besucht und kann arbeiter im Sinne des Patriarchats umschreiben: „Hier war es. Da stand sie. gedeutet wurde. Wolf lässt die Figuren Diese steinernen Löwen, jetzt kopflos, sprechen und zeigt einmal mehr, dass haben sie angeblickt.“ Kassandra ist es mehr als eine Wahrheit auf der Suche ein sehr anspruchsvoller Text, der sich nach Wirklichkeit gibt. durch komplexe Erzählstruktur und „Wer soll das glauben, fragte ich“ eine Fülle von handelnden Personen "Da mag, denke ich, Gerechtigkeit dem Tragöden nicht so schwer geworden sein“

auszeichnet. Christa Wolf beschreibt den Trojanischen Krieg, der als Krieg um eine Frau zum Mythos geworden ist, aus der Sicht von Kassandra. Sie entkleidet die Helden auf griechischer und trojanischer Seite, sie macht aus Achill das „Vieh“, einen sadistischen Menschenschlächter, Agamemnon ist ein „Schwächling ohne Selbstbewusstsein“.

Wolfs Trojanischer Krieg wird um Macht und Besitz geführt, Helena hat Troja nie betreten. „Ich sage ihnen: Wenn ihr aufhören könnt zu siegen, wird diese Stadt bestehen“ Wolf trifft mit ihrer Erzählung den Nerv einer politisch bewegten Epoche.

In Kassandra werden ein völlig neuer Wahrheitsbegriff und eine neue Wirklichkeit tragend.

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Dem Medea Roman geht nicht nur jahrelange Recherche um die mythologische Figur voraus, sondern auch der deutsche Literaturstreit.

Ausgelöst wurde dieser von Marcel Reich- Ranicki, der mit einem Artikel mit dem Titel „Macht Verfolgung kreativ“ eine Rede von Wolf, in der sie behauptete, die DDR mit ihren Widersprüchen hätten den Autor Brasch kreativ gemacht, kritisierte.

Reich- Ranicki prägte in diesem Artikel den Titel DDR- Staatsdichterin für Wolf.

Noch bevor ihre Erzählung „Was bleibt“ im Buchhandel erhältlich war, erschienen in der FAZ und in der ZEIT zwei Kritiken, die die politische Haltung Wolfs sehr scharf kritisierten.

Man warf Wolf vor, aus Angst um ihre Privilegien geschwiegen und sich nicht

gegen das Überwachungssystem der DDR zur Wehr gesetzt zu haben. In einer weiteren Phase des Literaturstreits wurde Wolf vor allem persönlich angegriffen. 1993 gab Wolf in einem Artikel mit dem Titel Auskunft bekannt, dass sie von 1959 bis 1962 als Informeller Mitarbeiter der Stasi geführt worden war. Neben 42 Aktenordnern über ihre Überwachung gab es auch ein 130 Seiten langes Faksimile über ihre eigene Stasitätigkeit, die sieben Treffen mit Stasimitarbeitern dokumentierten. „Du bist dabei gewesen. Du hast es überlebt. Du kannst davon berichten.“ Ihre Abrechnung damit findet sich in ihrem 2010 erschienen Werk „Stadt der Engel oder The Overcoat of Dr. Freud“.

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Christa Wolf ist am 01. Dezember 2011 nach langer schwerer Krankheit in Berlin gestorben. Wer sie noch nicht kennt und kennenlernen will, findet sie in ihren Werken. Mit Christa Wolf ist nicht nur eine der letzten bedeutenden Autorinnen gestorben, die mehrere Generationen geprägt hat, sondern auch eine Frau, die viele Frauen durch ihr ständiges Ringen um eine bessere Welt geprägt hat.

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Jüngst machte sich Maria Fekter Sorgen über den immer stärker werdenden Hass gegen Reiche. Sie sollte froh sein, dass sie mit Werner Faymann und nicht mit einem Vertreter der urchristlichen Gemeinde in einer Regierung sitzen muss.

Von Manuel Reichetseder Die urchristliche Botschaft vom Erlöser, der das Reich Gottes auf Erden bringen wird, brachte vor 2000 Jahren die Hoffnung der Menschen auf eine Gesellschaft ohne Unterdrückung zum Ausdruck und wurde dadurch eine materielle Kraft, die den Gang der Geschichte nachhaltig prägte. Die Ursprünge des Christentums gehören zu den faszinierendsten Kapiteln der Menschheitsgeschichte. Das Bild, das wir vom Entstehen dieser Religion in der Schule oder in den Medien vermittelt bekommen, ist noch immer jenes von der Strahlkraft des Jesus von Nazareth, der mit seinen Predigten und Wundern die Massen in seinen Bann zog.

Karl Kautsky, der bedeutendste marxistische Theoretiker der frühen Sozialdemokratie, lieferte 1908 mit seinem „Ursprung des Christentums“ eine bahnbrechende Arbeit, mit der er die Mythen rund um Jesus und das frühe Christentum zu tiefst erschütterte.

hellenistisch-römischen Welt im 2. Jahrhundert unserer Zeitrechnung.

Einher ging dies, wie Kautsky zeigt, mit der Herausbildung einer Bürokratie in der christlichen Gemeinde, die er als einen der ersten utopischen Vorläufer des modernen Sozialismus verstand. Der Aufstieg der Kirche zu einer mächtigen Herrschaftsmaschinerie war somit geebnet.

Nun liegt dieser marxistische Klassiker neu aufgelegt wieder vor. Wer die Geschichte und seine großen Zusammenhänge verstehen lernen will, der wird in diesem Buch die nötige Methode finden.

Durch die Untersuchung der heidnischen und frühchristlichen Quellen, die von der Persönlichkeit Jesu berichten, kommt Kautsky zu dem Schluss, dass der historische Kern der vorliegenden Erzählungen im günstigsten Falle darin besteht, dass zur Zeit des Kaisers Tiberius ein Prophet hingerichtet wurde, von dem die anfangs wohl sehr unbedeutende Sekte der Christen ihren Ursprung nahm. Einer von vielen, die gegen die römische Herrschaft rebellierten und die Rolle des Messias einzunehmen versuchten.

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Die Voraussetzungen für das Entstehen des Christentums sieht Kautsky im Niedergang der römischen und der jüdischen Gesellschaft. Er zeichnet das Bild einer Gesellschaft, in der ökonomischer, politischer und in der Folge wissenschaftlicher und moralischer Verfall vorherrschten. Auf dieser Grundlage wurden der Erlösergedanke, Wundergläubigkeit, Todessehnsucht, Unterwürfigkeit zu Massenphänomenen. Aus sich heraus konnte die krisengeschüttelte römische Gesellschaft keine neue Welt mehr gestalten, dazu bedurfte es anderer Elemente, die ihr durch das rebellische Judentum zugeführt wurden.

Mit seiner Darstellung des Zusammenhangs zwischen der ökonomischen Funktion als Handelsvolk und den religiösen und philosophischen Vorstellungen sowie dem nationalen Bewusstsein des jüdischen Volkes liefert Kautsky die besten Argumente gegen den Vorwurf, die marxistische Methode sei von einem „plumpen Materialismus“ geprägt.

Im von den unteren Klassen getragenen jüdischen Befreiungskampf gegen die römische Fremdherrschaft wurzelte die sich herausbildende christliche Gemeinde, die zu Beginn eine rein proletarische, von Klassenhass beseelte Organisation war. Dies zeigt sich in ihrem Monotheismus, im Messiasglauben und im Kommunismus des Konsums.

Das Christentum, wie wir es aus dem Neuen Testament kennen, ist das Produkt der Vermischung dieser widerständigen jüdischen Kultur mit jener der absterbenden

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Brief an die Innenministerin Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl - Leitner, ich heiße Niko und bin 20 Jahre alt. Ich lebe schon fast mein ganzes Leben lang in Wien. Meine Eltern sind damals mit mir als Kind nach Wien gezogen. Sie sind nicht hergezogen, weil sie das unbedingt wollten, sondern sie sind nach Wien gekommen, weil in dem Land, wo ihr Zuhause damals war, ein Krieg ausbrach.

Wir hatten damals in vieler Hinsicht Glück, denn wir flogen mit einem der letzten Flieger aus dem Land und kamen schließlich durch Umwege zur Tante meines Vaters nach Wien.

Sie war Hausbesorgerin in Ottakring und lebte schon seit vielen Jahren hier.

Sie bot uns an, bei ihr zu bleiben. Da lebten wir nun zu viert in einer Einzimmerwohnung. Die Wohnung war eine HausbesorgerInnenwohnung und hatte einen kleinen Holzofen zum Heizen. Weder hatte sie ein Bad, noch fließendes Wasser. Das holten wir immer draußen vom Gang, wo sich auch unser Klo befand.

Die ersten eineinhalb Jahre in Wien waren hart…

Meine Eltern suchten Arbeit und eine Möglichkeit in Wien zu bleiben, deshalb beantragten sie die notwendigen Papiere. Obwohl meine Eltern all diese aberwitzigen und verrückten Voraussetzungen vorweisen konnten, wollte uns der Staat Österreich nicht hier haben. Die Anträge wurden jedes Mal abgelehnt.

Eines Tages - beim vierten oder fünften Antrag für eine Aufenthaltsbewilligung - war der Brief in der Post, dass wir hier bleiben durften...Endlich war die Zeit vorbei, in der wir nicht wussten, ob wir weggeschickt werden, oder nicht, in der meine Eltern nicht arbeiten gehen durften, in der wir kein Geld zum Leben hatten. …und so vergingen die Jahre…

Für meine Familie ist es sich gerade noch ausgegangen. Wir konnten hier ein Leben aufbauen, auch wenn es uns mehr als schwer gemacht wurde und wir von der Politik sehr oft vermittelt bekommen, dass wir ein Problem sind. Nur wenn ich in meine Umgebung schaue, wenn ich Nachrichten schaue, dann weiß ich, dass viele Familien nicht so viel Glück hatten. Dass der Staat Österreich anhand fadenscheiniger Argumente ganze Existenzen zerstört. Ihnen jegliche Chance nimmt, nochmal von vorne zu beginnen.

...nur die Fragen blieben!

Ich hab dir jetzt geschrieben wie mein Leben verlief!

Und du schuldest mir einige Erklärungen: Warum dürfen Menschen, die nach Österreich ziehen, nicht hier bleiben? Warum dürfen sie nicht sofort arbeiten?

Sollte es nicht das Recht eines jeden Menschen sein, zu leben wo er oder sie will?

asyl

Nikola Poljak

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