Faktor Juni 2011

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

fakto r Die linke Jugendzeitschrift für Wien 02/11

: n o i t i d E l a i c e Sp l a v i t s e F IUSY IUSY World Festival

Europacamp, Weißenbach/Attersee, Austria www.iusyworldfestival.org

25.–31.7.2011 We know where we come from, we know where we are going.

Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien

ZVR: 251763927

Inhalt

Kommentar

Protest

Die Internationale wird die Menschheit sein

Syrien ist immun - die tragische Fehleinschätzung eines überholten regimes 22

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Viva la revolución!

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Indignados - Die Empörten Protestbewegungen in Griechenland und Portugal

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Der Gipfel des Kapitalismus

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coverstory Die Internationale erkämpft das Menschenrecht 4 Support the Prides! - SJ Wien unterstützt Dúhový Pride Bratislava 5 L'Internationale sera le genre humain 6

theorie Interview mit Johan Hasel (Generalsekretär der IUSY) 8 Sommer, Sonne, Sozialismus - das IUSY World Festival 2011!

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#Epic Fianna #Fail - Ein Streifzug durch Irland's Politik abseits von Guiness, Kobolden und Kleeblättern!

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IUSY World Festival needs you! 10

LGBt Political correctness or f*** u very very much - Das war Queer Easter 2011!

11 Queer Spotlight - Die Situation sexueller Minderheiten rund um den Globus 12

Frauen "Gegen Vorurteile muss man ankämpfen!" - Ein Interview mit 14 Mireille N'twa

Poster Der Frauenhandel in Mexiko

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Mujeres creando

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Diesmal geht es rund um die Welt. Unsere Ausgabe mit dem Schwerpunkt zu Internationalem behandelt aktuelle politische Kämpfe in Syrien, Spanien, Portugal und IMPrESSUM: Griechenland, berichtet von den Schrecken des FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 02/11 Medieninhaber: Verein zur Frauenhandels in Mexiko, gibt einen Überblick über Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische die rechte von homosexuellen Menschen auf den Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; Mail: office@ verschiedenen teilen der Welt und berichtet vom sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 chefEngagement der SJ Wien redaktion: Irini Tzaferis (SJ3) Mitarbei der Bratislava Pride. beiter Innen dieser Ausgabe: Außerdem gibt es alle Infos Marina Hanke (SJ 21), Alice Seidl rund um das große IUSY(SJ 17), Laura Schoch (SJ 7), Stefan Festival, unser Highlight dieMinarik (SJ 11), Julia Hess (SJ 13), sen Sommer. Alles, was du wissen musst und eine brauchbare checkliste, damit du Robert Slovacek (SJ 16), Bettina nichts vergisst, findest du in dieser Ausgabe!

Diesmal

Rosenberger (SJ 23), Florian Kahofer (SJ 20), Bakri Hallak (SJ 13), Sandra Breiteneder (SJ 16), Kira Höfenstock (SJ 23), Vivian

Viel Spaß mit dieser Ausgabe, deine Faktor- redaktion.

Thiele-Orberg (SJ 5), Philip Tzaferis (SJ 3), Sara Costa (SJ 3), Martina Punz, Aldo Perez.

Lektorat: Irini Tzaferis Layout: Sascha Obrecht (SJ10) Druck: Schmitz Erscheinungsort: Wien. P.b.b., Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz

Die Internationale wird die Menschheit sein!

Ein Gespenst geht um auf der Welt: Das Gespenst der kollektiven Wut gegen die herrschenden Zustände. In mehreren Staaten der arabischen Welt sind Revolutionen im Gange, in Griechenland demonstrieren wieder Hunderttausende gegen das von EU und Währungsfonds aufgezwungene Sparpaket, in Spanien campieren zehntausende Jugendliche auf den Plätzen von Madrid und Barcelona gegen das politische System.

Es tut sich was, an vielen Orten der Welt. Und es scheint so, als würde sich der Ärger nicht wie bisher oft im stillen Kämmerchen als Wutausbruch äußern, sondern gemeinsam ausgedrückt werden – und das bringt die Herrschenden zum Zittern.

Die Bilder waren schockierend: Die Polizei prügelt mit Schlagstöcken auf brutalste Weise die Menschen vom Plaza de Catalunya in Barcelona, schießt mit Gummigeschoßen wahllos in die Menge. Kaum Stunden später holen sich die DemonstrantInnen den Platz zurück: Zehntausende zwingen die Polizeikräfte zum Rückzug. Gegen die friedliche Masse an Menschen, die gemeinsam für eine Veränderung kämpft, ist die Staatsgewalt machtlos. Vor den Hunderttausenden am Tahrir-Platz in Kairo musste auch das halsstarrige Korruptions-Regime Mubaraks kapitulieren. Überall kämpfen Menschen für ihre Rechte und gegen das weltumspannendes System der Herrschaft des Kapitals: Das bedeutet Staatsterror und Korruption in Syrien, in Ägypten oder im Jemen, eine fast 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, den drohenden Staatsbankrott in Griechenland.

Die Verknüpfung und Zuspitzung dieser Kämpfe wäre die Hauptaufgabe der Linken: In Ägypten ging es nicht nur darum, Mubarak zum Rücktritt zu zwingen. In Spanien wird nicht nur gegen ein als korrupt empfundenes politisches System protestiert. Und in Frankreich streikten Hunderttausende nicht nur gegen ein neues Rentenpaket. Überall steht mehr auf dem Spiel: Auch wenn derzeit noch anderes im Vordergrund zu sein scheint, Menschen weltweit stellen mit ihren gemeinsamen Wutausbrüchen auch das System in Frage. Dass wir alle im Kampf gegen den Kapitalismus im selben Boot sitzen, ist eine motivierende Erfahrung. Auch wenn unsere Herausforderungen und unsere konkreten Auseinandersetzungen unterschiedlich sein mögen: Überall lehnen sich Menschen auf – und sind gemeinsam erfolgreich.

Eine bessere Begründung für die Notwendigkeit, sich für ein Ziel zu organisieren, kann es kaum geben.

Resignieren war gestern. Auf, auf zum Kampf!

coVErStorY KoMMENtAr

r a t n e m Kom

Von Stefan Jagsch

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Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!

Seit der Entstehung der verschiedenen ArbeiterInnenbewegungen in den unterschiedlichsten Ländern gibt es Austausch und Vernetzung der verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse und vor allem eins: das Bewusstsein, dass der Sozialismus nur international sein kann.

Von Irini Tzaferis

Im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 heißt es: Proletarier aller Länder vereinigt euch.

Diesem Satz geht der Grundsatz voraus, dass es eine sozialistische Gesellschaft nur dann geben könne, wenn die verschiedenen ArbeiterInnenbewegungen zusammen kämpfen und die Gesellschaft und die Herrschaftsverhältnisse international verändern. Nicht umsonst spiegelt sich dies auch in der Internationalen, dem Lied der internationalen ArbeiterInnenbewegung, wider.

Die Verbreitung und Entstehung dieses Liedes ist sinnbildlich für die gelebte internationale Solidarität.

Die Internationale

coverstory

Der Text dieses wohl bekanntesten Liedes der ArbeiterInnenbewegung stammt von Eugène Pottier, einem revolutionären Kommunarden von Paris, der das Gedicht in den Tagen der Zerschlagung der Pariser Kommune und seiner Flucht aus Paris schrieb. In sechs Strophen nahm Pottier die Grundsätze und Ideen der I. Internationale auf.

Die Melodie wurde vom Belgier Pierre Degyter, dem Dirigenten des Arbeitergesangsvereins von Lille, im Jahr 1888, noch ein Jahr vor der Gründung der zweiten bzw. der Sozialistischen Internationale, komponiert. Die Uraufführung der Internationale fand am 23. Juli 1888 auf einem Gewerkschaftsfest der Zeitungsverkäufer statt. In den ersten Jahren nach der Vertonung blieb die

Verbreitung auf Nordfrankreich und Südbelgien beschränkt, bis im Juli 1896 in Lille der 14. Parteitag der französischen Arbeiterpartei stattfand.

Auf dem Weg zum Internationalen SozialistInnenkongress in London hatten ausländische Delegierte ihre Reise in Lille unterbrochen, um den französischen Parteitag zu begrüßen. Während einer Kundgebung der französischen SozialistInnen mit ihren internationalen Gästen und der Bevölkerung von Lille, inszenierten nationalistische und klerikale Gruppen lautstarke Provokationen, die sich vor allem gegen die deutschen SozialdemokratInnen richteten. Es folgten Zusammenstöße und Schlägereien zwischen ArbeiterInnen und katholischen Studenten, die laut die Marseillaise anstimmten. Im Gegenzug ertönte plötzlich die Internationale aus den Reihen der ArbeiterInnen.

Damit hatte die Internationale ihre Feuertaufe auf den Straßen von Lille erhalten und wurde zur Hymne der ArbeiterInnenpartei.

Internationale Solidarität Im m e r wieder w i rd auf Demonstrationen, nach dem Singen der Internationale oder bei Kundgebungen ein „Hoch der internationalen Solidarität“ proklamiert.

Aber was bedeutet das konkret für uns und unsere politische Arbeit?

Die Vernetzung mit internationalen Organisationen und die Auseinandersetzung mit internationalen Kämpfen machen ei-

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nen großen Teil der politischen Arbeit der Sozialistischen Jugend aus. Die Sozialistische Jugend ist Teil der IUSY, dem internationalen Dachverband weltweiter sozialistischer und sozialdemokratischer Organisationen und der ECOSY, dem europäischen Pendant. Bei diesen Vernetzungen gelingt es einerseits Organisationen, die in politischen Kämpfen arbeiten oder gar im Untergrund kämpfen, zu unterstützen und sich auszutauschen.

Gleichzeitig gilt es auch in der eigenen Organisation ein Bewusstsein dafür zu erlangen, welche politischen Kämpfe eigentlich in den verschiedenen Ländern stattfinden und auch eine Perspektive für eine internationale politische Dimension zu gewinnen. Für eine Organisation, die den Anspruch hat, eine sozialistische Organisation zu sein, muss der internationale Anspruch also ein Wesentlicher sein. Gelebte Solidarität bedeutet aber auch, den Schwesternorganisationen zu helfen, wenn sie Unterstützung brauchen.

Ein Beispiel dafür ist die Bratislava Pride bei der einige AktivistInnen der Sozialistischen Jugend Wien zur Unterstützung waren. Denn der Sozialismus wird international sein, oder er wird nicht sein!

Support the prides!

SJ Wien unterstützt Dúhový Pride Bratislava Zum zweiten Mal fand am 4. Juni die Pride in Bratislava statt. Nachdem die Parade im letzten Jahr von rechtsextremen angegriffen wurde, fuhren AktivistInnen der SJ Wien dieses Jahr nach Bratislava, um an der Pride teilzunehmen.

Von Sandra Breiteneder

In Bratislava wurde 2010 gegen massiven Widerstand erstmals erfolgreich eine Parade abgehalten. Rund 1000 Menschen, die an der Pride am 22.

Mai teilnahmen, standen der Gewalt und Belästigung von etwa 100 rechtsextremen GegendemonstrantInnen gegenüber, die Eier und Steine warfen. Mindestens zwei Personen mit einer Regenbogenflagge wurden am Hviezdoslav-Platz verletzt. Die Polizei griff nicht rechtzeitig ein, um die Parade zu schützen.

Zu Beginn der Pride fand dieses Jahr eine Kundgebung in der Altstadt von Bratislava mit Reden von LGBTQ AktivistInnen und Unterstützungsbotschaften verschiedener Botschaften statt. Die Stimmung war sehr angespannt. Die massive Polizeipräsenz wirkte zusätzlich bedrückend.

Außerhalb der Polizeiabsperrungen zogen Neonazis in kleinen Gruppen umher, um PridebesucherInnen abzufangen. Am Rande der Kundgebung demonstrierte auch eine Gruppe von Jugendlichen mit Transparenten gegen die Abhaltung der Pride.

Der Tenor der Reden ist Zufriedenheit, es scheint ein großer Sieg zu sein, die Veranstaltung abhalten zu können und tatsächlich auch den Platz mit der Parade verlassen zu können. Diese fand schließlich vollkommen abgeschirmt von der Öffentlichkeit erst am Gehsteig der Donaubrücke statt (was bei über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur sehr absurd, sondern auch ein Sicherheitsrisiko ist) und wurde schließlich auf Schleichwegen in ein Feld geleitet. Die gesamte Parade wurde von gepanzerten Polizisten eskortiert. Die Lokale entlang der Strecke hatten zusätzliche Securities angeheuert, die Stimmung wirkte sehr feindlich. Im Gegensatz zur Regenbogenparade in Wien (Vienna Pride) war das Klima sehr verschlossen.

Statt einer großen Party auf der Sexualität offen gelebt wird, war die Pride in Bratislava angespannt und die AktivistInnen sehr zurückhaltend.

Die 65 km zwischen Wien und Bratislava bringen offensichtlich gänzlich verändert Lebensrealitäten mit sich (was nicht heißt, dass die Lebensrealität von LGBTQ Personen in Wien frei von Diskriminierung und Gewalt ist, allerdings ist es in Wien problemlos möglich eine Pride abzuhalten).

Für viele Prides in verschiedensten Regionen der Welt ist es dringend notwendig, unterstützt zu werden.

In den letzten Jahren wurden viele Paraden wie in Budapest, am Baltikum und in Belgrad massiv von Rechtsextremen und auch oft von der Polizei angegriffen. Unser Besuch der Bratislava Pride war ein guter Beginn Internationale Solidarität auch Praxis werden zu lassen. Bratislava Pride 2012, wir kommen!

LGBt

Pride ist ein Begriff, der weltweit für Demonstrationen genutzt wird, die für die Rechte von lesbischen, schwulen, transgender und queeren Personen eintreten. Während die Regenbogenparade in Österreich ein großes friedliches Event ist, sind AktivistInnen in vielen Ländern enormem gesellschaftlichen Druck und polizeilichen Repressionen ausgesetzt. Oft werden diese Demonstrationen auch gewaltsam angegriffen.

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L'Internationale sera le Während in Österreich bereits 1894 eine sozialistische Jugendorganisation existierte, sollte es noch einige Jahre dauern, bis auch eine internationale Organisation der sozialistischen Arbeiterjugend gegründet werden sollte.

Von Florian Kahofer

Auf den internationalen SozialistInnen-Kongressen von 1900 und 1904 wurde die „Frage der Jugend“ nur am Rande behandelt. Erst 1907 gelang es auf Initiative von Karl Liebkecht2 zunächst im Rahmen des Internationalen SozialistInnen Kongresses ein „Verbindungsbüro“ einzurichten: die Internationale Verbindung Sozialistischer Jugendorganisationen. Am Gründungskongress nahmen 21 VertreterInnen aus 13 überwiegend europäischen Organisationen teil. Der größte deutsche Jugendverband, der Arbeiterjugendverband, nahm nicht teil und arbeitete nur lose mit der Verbindung zusammen. Den Sitz hatte die IVSJ, wie heute auch die IUSY, in Wien. Den Vorsitz hatte Liebknecht inne. Probleme mit denen sich die damaligen ArbeiterInnenjugendorganisationen auseinandersetzten waren unter anderem Alkoholismus und (Anti-) Militarismus. Bis 1912 fanden zwei weitere Kongresse der internationalen ArbeiterInnenjugendorganisationen statt. Für 1914 war ein weiterer geplant gewesen.

Im Februar 1921 gründete sich die Internationale Gemeinschaft der sozialistischen Jugendorganisationen (IGSO), sie stellte das Pendant zur Internationalen Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Partien dar, die spöttisch 2 ½ Internationale genannt wurde, da sie zum Ziel hatte zwischen der 2. (sozialistischen) und der 3. (kommunistischen) zu vermitteln.3 In dieser Internationalen spielten österreichische SozialdemokratInnen wie Friedrich Adler, der Sohn von Parteigründer Viktor Adler, eine wichtige Rolle. Dies mag auch der Grund sein, warum bis heute die KPÖ weniger bedeutend ist.

Auf internationaler Ebene gelang es allerdings nicht, die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung aufzuhalten. Im Mai 1921 gründete sich die Arbeiterjugendinternationale, die 1923 schließlich mit der IGSO zur Sozialistischen Jugendinternationalen (SJI) fusionierte.

Die große Katastrophe Die Zwischenkriegszeit war anfangs von Optimismus geprägt. Bei einem Treffen sozialistischer Jugendlicher in Wien 1929 nahmen über 50.000 Jugendliche teil. Doch zu diesem Zeitpunkt herrschte in Italien bereits der Faschismus und er sollte sich über Europa ausbreiten. Ein Land nach dem anderen fiel in die Hände der Faschisten.

Das Büro der SJI übersiedelte zunächst von Berlin über Amsterdam nach Prag, später von Prag nach Paris. Mit der Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland stellte die SJI ihre Arbeit ein. Viele Jugendliche haben aber eine Rolle im Widerstand gegen den Faschismus gespielt, haben in Spanien 1936 versucht, die Spanische Republik zu verteidigen, haben gegen die Barbarei des Faschismus' in Europa gekämpft. Viele haben dabei ihr Leben gelassen.

Die große Niederlage Der Beginn des ersten Weltkriegs bedeutete eine große Niederlage für die Internationale ArbeiterInnenbewegung.

Nicht nur, dass viele Sozialdemokratische Parteien der bürgerlichen Illusion eines Wochenendkrieges erlagen und den Krieg öffentlich und in den Parlamenten verteidigten; der Kriegsausbruch stellte auch ein Scheitern der anti-militaristischen Erziehungsarbeit dar. Eine Niederlage, die die ArbeiterInnenbewegung tief in zwei Lager spaltete. Dieses Schisma machte auch vor der Jugendbewegung nicht halt. Das Büro der IVSJ stellte 1914 seine Arbeit ein. 1919 trat wieder ein Kongress von ArbeiterInnenjugendorganisationen zusammen.

Die Delegierten beschlossen dort die Umwandlung der IVSJ in die Kommunistische Jugendinternationale. Sie verstand sich als Jugendsektion der Kommunistischen Internationalen.

coverstory

1 Frz.: „Die Internationale wird die Menschheit sein“ Zeile aus dem Refrain der Internationalen von E. Pottier übersetzt von E. Luckhardt.

2 Karl Liebknecht (1871 – 1919), Sohn von Wilhelm Liebknecht (einem der Gründer Väter der deutschen Sozialdemokratie), der später mit Rosa Luxemburg die KPD gründete und 1919 von Faschisten ermordet wurde.

3 Die 1. Internationale, die Internationale ArbeiterInnen Assozation, wurde nach dem Austritt der MarxistInnen zu einer anarchistischen Organisation.

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1 genre humain Ein Neuanfang

kam auch zu Vandalismus. Ein knappes Jahrzehnt später kam schließlich heraus, dass die IUSY bereits seit Anfang der 50er Jahre finanzielle Unterstützung durch den CIA erhielt. Die IUSY kam in eine Krise, viele Mitgliedsorganisationen stellten die Kooperation mit der IUSY ein. Obwohl der „real-existierende Sozialismus“ weitgehend in die Geschichte eingegangen ist, so sind Antikommunistische Ressentiments geblieben. Als Beispiel sei die venezolanische Mitgliedsorganisation genannt, die in Opposition zu Chavez steht und am Putsch gegen ihn beteiligt war.

Nach dem Krieg wurde bereits 1946 eine neue Internationale gegründet, die International Union of Socialist Youth, die heutige IUSY. Ihr Büro war zunächst in Kopenhagen, übersiedelte aber bald nach Wien, wo es heute auch noch ist. Der erste nicht-europäische IUSYPräsident, der Inder Nath Pai, wurde 1954 gewählt.

GeneralsekretärInnen waren seit 1946 fast ausschließlich SkandinavierInnen. Ein großes Thema war in den 60er und 70er Jahren die Entkolonialisierung. In Europa spielte die Sozialistische Internationale (SI) und die IUSY bei der Transformation von Spanien und Portugal von autoritär-faschistoiden Diktaturen zu Demokratien eine wichtige Rolle. Waren es beim Gründungskongress 1946 nur 22 Organisationen so sind es heute über 100 aus vielen Ländern und auf allen Kontinenten der Erde.

Die Zukunft?

Ein Schatten Auch der Kommunistische Jugendverband gründete sich unter dem Namen Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) neu. Das Verhältnis der beiden Verbände war von Anfang an gespannt. Zwar waren einige IUSY Mitgliedsorganisationen auch Beobachter im WBDJ und strebten eine Annäherung der beiden Verbände an. Doch es gab auch genug Organisationen die eine Kooperation kategorisch ab lehnten. Bei den Weltjugendfestspielen 1959 – an denen auch die IUSY teilnahm – kam es schließlich zur Eskalation.

Nicht nur, dass die IUSY inhaltlich intervenierte, es

4 Hätte Marx von geschlechtergerechter Sprache gewusst, er hätte sie verwendet!

5 Instruktionen für die Delegierten des Provisorischen Zentralrats zu den einzelnen Fragen, MEW 16, S. 195, 1866 7

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Die IUSY ist und bleibt der größte Verband an sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen, die Frage wie sich die IUSY entwickeln wird, bleibt aber offen. Vieles ist ungeklärt. Wie konnte es zum Beispiel passieren, dass die Partei Mubaraks und Ben Alis in der SI waren und erst mit deren Sturz ausgeschlossen wurden?

Wo doch die IUSY und die SI sich der Demokratie und den Menschenrechten verschrieben haben. Auch die Frage nach dem Verhältnis und Umgang zu neuen Parteien und Organisationen wie der Deutschen Linken und deren Jugendorganisationen bleibt offen. Sollte es nicht gerade in einer Zeit des Neoliberalismus' in der die Linke weltweit in der Defensive steckt ein Zeil sein, gemeinsam auf verschiedene Weisen zusammen zu arbeiten und eine bessere Welt zu gestalten? Frei nach Marx' Worten: „Es ist Aufgabe der Internationalen Arbeiterassoziation, die spontanen Bewegungen der ArbeiterInnenklasse 4 zu vereinigen und zu verallgemeinern, doch nicht, ihnen irgendein doktrinäres System zu diktieren oder aufzudrängen.“5

Interview mit Johan Hassel Johan Hassel ist Generalsekretär der IUSY (International Union of Socialist Youth).

Das Interview wurde von Kira Höfenstock geführt und von Hannah Leodolter übersetzt.

Faktor: Einführend möchten wir dich bitten, ein wenig über die Geschichte der IUSY zu erzählen.

Johan: Die Geschichte der IUSY ist die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und vieler anderer Befreiungsbewegungen auf dieser Welt. IUSY war oft ein Teil von Kämpfen um Demokratie und bemühte sich darum, die Lebenssituation von vielen Menschen zu verbessern.

Faktor: Warum ist das Büro der IUSY eigentlich in Wien?

Johan: Als die IUSY nach dem Zweiten Weltkrieg wieder ins Leben gerufen wurde, war Österreich eines der wenigen neutralen Länder zwischen dem Osten und dem Westen.

In Wien waren auch viele internationale Institutionen, somit war es unter anderem ein politisch idealer Platz, um unserer Büro hier zu eröffnen.

Faktor: Was sind die Ziele der IUSY? Johan:Die Ziele sind die gleichen wie in allen sozialdemokratischen Organisationen: Eine Welt der Gleichheit, Solidarität und Freiheit.

Faktor: Kann denn die IUSY deiner Meinung nach etwas im Kampf um sozialen Aufstieg in dieser Welt erreichen?

Coverstory coverstory

Johan: Natürlich. Indem globale Politik auf der Tagesordnung steht und dadurch, dass wir unsere Erfahrungen und unser Wissen teilen, können wir viel erreichen. Wir dürfen nie vergessen, dass wir uns organisieren müssen, um etwas zu verändern. Wenn wir also sozialen Aufstieg wollen, müssen wir uns in Österreich, in Schweden, überall auf

dieser Welt austauschen und vernetzen.

Faktor: Warum ist das IUSY Festival so wichtig für die Organisation?

Johan: Das IUSY Welt Festival ist DAS Ereignis der IUSY. Tausende Menschen treffen sich, um politische Sichtweisen auszutauschen, um zu lernen, aber auch um Spaß zu haben und um neue FreundInnen zu finden. Das Beste an diesem Festival ist, dass die AktivistInnen sich treffen. Normalerweise treffen sich nämlich nur die OrganisatorInnen und LeiterInnen der IUSY – Beim Festival hingegen, sind alle dabei und es ist der WAHNSINN! Faktor: Das IUSY Welt Festival findet dieses Jahr in Österreich statt – Was erwartest du dir von den Vortragenden und politischen Diskussionen?

Johan: Wir erwarten viele perfekte Vortragende, die uns hoffentlich ihre politische Sichtweise näher bringen können, aber auch mit den AktivistInnen diskutieren und wiederum ihnen zuhören werden.

Ich erwarte mir also einen guten Austausch, der die Politik der IUSY verbessern wird und ein Festival, das uns alle daran erinnert wofür wir kämpfen.

Faktor: Was für eine Bedeutung glaubst du haben die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien, für die Organisation?

Johan: Das was gerade in Ägypten oder Tunesien passiert, wird eine weltweite Bedeutung für die Demokratiebewegungen und Kämpfe um Menschenrechte haben.

Wir sehen jetzt schon, dass viele

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Mitgliedsorganisationen der IUSY dort aktiv sind und die Veränderungen unterstützen. IUSY selber ist natürlich auch aktiv und beim Festival werden wir verschiedenste Seminare über die Geschehnisse dort haben. Auch werden wir im Herbst selbst hinfahren und Tagungen abhalten, um diese jungen Menschen in ihren Ländern zu unterstützen.

Faktor: Ist IUSY auch eine Plattform für junge Menschen, die sich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen wollen?

Johan: Ja! Eines der wichtigsten Ziele der IUSY ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Es ist wichtig, dass sich junge Frauen und junge Männer für diese Gleichberechtigung einsetzen. Die Feministische Arbeitsgruppe der IUSY leistet sehr gute Arbeit und mehr Leute sollten mitmachen!

Faktor: Ist IUSY auch eine Plattform für junge Menschen die für Demokratie, gleiche Rechte und gegen alle Arten der Diskriminierung kämpfen wollen?

Johan: Ja! Viele unserer AktivistInnen haben gerade das zu ihrem Ziel erklärt und kämpfen für Demokratie und gegen Diskriminierung. Dieses Jahr werden wir auch noch eine globale Kampagne für Gleichheit starten. Somit ist die IUSY sicher eine Plattform für junge Leute, die an Demokratie, Menschenrechte und an die Gleichheit aller Menschen glauben.

Sommer, Sonne, Sozialismus – das IUSY World Festival 2011!

Egal, ob interessante Workshops, spannende Diskussionen oder chillen am See und fette Parties – am IUSY Festival ist für jedeN etwas dabei! Eine Woche lang wird das Europacamp am Attersee zu einem Ort, wo sich GenossInnen aus verschiedenen Ländern der Welt politisch austauschen und miteinander feiern können.

Von Alice Seidl

„We know where we come from – we know where we are going“ Eine Woche lang treffen sich junge Menschen aus über 100 Ländern am Attersee. Eine Woche lang können sich hier GenossInnen aus der ganzen Welt kennenlernen, austauschen und diskutieren.

Es werden auch GenossInnen am IUSY-Festival teilnehmen, die aus Ländern kommen, in denen es aktuell politische Kämpfe gibt und in denen sie im Untergrund agieren müssen, weil ihre eigene Organisation verboten ist. Bei Delegationstreffen, die mehrmals täglich stattfinden werden, kann sich jede/jeder mit GenossInnen aus anderen Ländern treffen und dort alles über die Organisation erfahren, oder sich über die politische Lage des Landes und politische Strategien austauschen.

Am IUSY-Festival wird es ein breites Spektrum an politischem Programm geben. Die GenossInnen aus den verschiedenen Organisationen be-

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Regenjacke sportliche Schuhe Proviant für die Anreise Taschengeld Flaschenöffner

reiten spannende Workshops vor.

Du entscheidest selbst, an welchen du teilnehmen möchtest. Auch die Freizeitaktivitäten werden auf dem Festival nicht zu kurz kommen: Vom Fußball- oder Volleyballturnier über Klettern am Kletterturm bis hin zu Minigolf oder Human Table Soccer ist für jedeN etwas dabei! Es wird auch ein Kulturprogramm geben, das Ausflüge anbietet, beispielsweise eine Exkursion nach Mauthausen.

Abends gibt es natürlich Party – und das jeden Tag. Auch hier wird es verschiedene Angebote für die Abendgestaltung geben, verschiedene Bands, DJs und DJanes werden spielen. Im Attersee wird eine Badeinsel installiert, und für diejenigen, die lieber trocken bleiben wollen, wird es Seerundfahrten geben.

Dazu kommt natürlich alles, was euch einfällt. Ihr könnt eure Ideen einbringen, selbst Aktivitäten organisieren und andere dazu einladen!

Speziell dafür wird es einen Open Space Day geben, also einen ganzen Festivaltag an dem nichts vorgeplant ist und alles eurer eigenen Kreativität und Spontaneität überlassen ist. Egal ob du einen Workshop halten möchtest oder ein Sackhüpfturnier, lass dir einfach etwas einfallen!

Das IUSY-Festival wird toll, super, großartig, spannend, interessant, abwechslungsreich, lustig und vor allem: international! Es gibt nicht mehr viele Plätze, meld‘ dich an und sei dabei!

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Handy, Akku-Aufladegerät Toilettzeug (Zahnbürste, Zahn­p asta, Duschgel, Shampoo,…)

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Checkliste Damit du nichts vergisst, hier eine Checklist für das IUSY-Festival zum Ausschneiden und Abhaken während des Packens!

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Anmelden auf www.sjoe.at Beitrag bezahlen Schlafsack Isomatte Gummistiefel Feste Schuhe Schwimmflügel Streichhölzer T-Shirts Kondome Hosen / Röcke Pullover Unterwäsche Socken Bikini / Badehose Handtuch / Badetuch Sonnencreme Sonnenbrille Badetasche Anti-Gelsen-Spray Cam

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Vom 25. bis 31. Juli findet das IUSY Festival in Österreich statt. Die International Union of Socialist Youth, der internationale Dachverband der sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen, veranstaltet alle zwei Jahre das IUSY Festival. Das Letzte Mal fand es vor 2 Jahren in Zanka (Ungarn) am Plattensee statt, dieses Jahr ist die Sozialistische Jugend Österreich Gastgeberin.

IUSY World Festival 2011 needs you!

Von Sandra Breiteneder

2500 junge SozialistInnen aus aller Welt kommen zwischen 25-31. Juli ins Europacamp am Attersee, um am IUSY World Festival 2011 teilzunehmen. Komm auch du und hilf mit!

Auch politisch gibt es einiges zu tun. Neben ÜbersetzerInnen (vor allem Französische, Spanisch) brauchen wir Ansprechpersonen für die einzelnen Delegationen, die auch Delegationstreffen mit der österreichischen Delegation organisieren und durchführen.

Da wir als Sozialistische Jugend die Gastgeberin des diesjährigen Festivals sind, können wir ihm auch unsere ganz persönliche Note geben. Ziel ist es nicht, das Camp zu kommerzialisieren und auszulagern sondern es als SJ zu betreiben und zu nützen.

Es wird auch eine Campzeitung geben an der du mitwirken und so deine Sicht des Camplebens darstellen kannst. Neben den offiziellen Workshops und Trainings gibt es auch selbstorganisierte SJ Workshops. Wenn du etwas besonders gut kannst oder dich ein Thema brennend interessiert und du etwas anbieten möchtest, meld dich einfach bei uns und mach mit.

Es gibt viele Bereiche im Campprogramm, die Hilfe und Unterstützung brauchen, um tatsächlich abgehalten zu werden. Du kannst dich auch immer einbringen und zusätzliche Vorschläge machen. Geplant sind ein breites Kulturprogramm mit Bands und DJ’s und ein ausgefallenes Freizeitprogramm wo neben Fußball und Volleyball auch Soapslide, Entenrennen und eine Sautrogregatta angeboten werden. Um den Barbetrieb im Hauptzelt und in unserem schon von vielen Festivals erprobten Bierzelt zu gewährleisten, brauchen wir vor allem am Abend Unterstützung. Du kannst aber auch in den Infohütten am Campgelände Auskunft zu SJ und Camp geben.

Am IUSY World Festival können wir alle gemeinsam Internationale Solidarität leben, dass heißt auch nicht nur zu konsumieren sondern zu gestalten. Es gibt dieses Jahr viel Platz und Raum sich einzubringen und eigene Ideen zu verwirklichen. Mach auch du mit und lass es zu einem unvergesslichen Camp werden!

Wichtig ist auch, die Sicherheit am Camp zu gewährleisten. Da wir weitgehend auf professionelle Security verzichten wollen, werden wir einen freiwilligen internationalen OrdnerInnendienst zusammenstellen. Gemeinsam mit GenossInnen aus aller Welt, werden wir selbst den Schutz des Camps organisieren.

Coverstory coverstory 10

POLITICAL CORRECTNESS OR F*** U VERY VERY MUCH Das war Queer Easter 2011!

Von Vivian Thiele-Orberg

The Red in the Rainbow

Working Groups

Über 150 junge Sozialist_innen aus aller Welt nehmen jährlich am Queer Easter Seminar der SJD- Die Falken, IFM-SEI (International Falcon Movement – Socialist Education International) und ECOSY- Young European Socialists teil. Das „Extravangaza-Seminar“, wie es in der Facebook Einladung heißt, findet im Kurt Löwenstein Haus der Sozialistischen Jugend Deutschland statt und es jährte sich heuer zum 12. Mal. Die Queer Easter Woche stand unter dem Motto „Education Today for a Socialist Tomorrow“ und in diversen Working Groups wurde der Schwerpunkt auf gendersensible und anti-heteronormative Erziehung gelegt.

Die Workshops beschäftigten sich zudem mit der „Dialektik der Sexuellen Revolution“, Marxismus, Weiblicher Sexualität, kritischer Männlichkeit und Maskulinismus, Intersektionalität, der Zurückeroberung und Dekonstruktion heteronormativer Sprache, Sexueller Identität und struktureller Homophobie.

Die verschiedenen Arbeitsgruppen waren geprägt von einem sehr anti-hierarchischen, unkonventionellen und offenen Lern- und Diskussionsstil (Informal Education).

Es wurde sehr darauf geachtet, dass die Workshops partizipativ sind und alle sich einbringen. Am letzten Tag wurden die Inhalte aller Workshops in Film-, Theaterund Referatsform präsentiert. Hier haben Theorie und Praxis bestens übereingestimmt.

Not Gay as in Happy but Queer as in FUCK YOU Aktivist_innen von allen möglichen sozialistischen und LGBT Organisationen aus Mittel- und Osteuropa, dem nahen Osten und Lateinamerika trafen im KurtLöwensteinhaus aufeinander. Zusätzlich zu den Workinggroups konnte in selbstorganisierten Workshops ein internationaler Überblick über Homophobie, Hate Crimes und LGBT Rechte gewonnen und persönliche Eindrücke und Erfahrungen ausgetauscht werden.

Für viele Besucher_innen ist Queer Easter einer der wenigen Räume, in denen sie voll und ganz sie selbst sein können, das sorgt nicht nur für eine tolle Seminarstimmung sondern auch für tolle Parties.

Safe Space Am ersten Vormittag gab es einen Einführungsworkshop für alle Teilnehmer_innen. In geschlechtergetrennten Runden wurde über „Nein-heißt-Nein“ gesprochen und es wurde klar gemacht, dass jede_r seine/ihre Grenzen selbst festlegt und dass diese zu respektieren sind.

Strategien gegen Domination Techniques (übergriffiges, dominierendes Verhalten) und deren Entlarvung waren unter anderem Thema. Generell kann man festhalten, dass das Seminar bei den Teilnehmer_innen viel Bewusstsein für dieses Thema geschaffen hat und eine beeindruckend sensible Stimmung, wie man sie sonst nur vom FemSem (Frauenseminar der SJÖ) kennt, geherrscht hat.

LGBT coverstory

Ihr habt was verpasst! Aber zum Glück gibt es Queer Easter auch nächstes Jahr wieder. Also Ostern freihalten und mitkommen!

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Queer Spotlight

Die Situation sexueller Minderheiten rund um d Schwule Männer, lesbische Frauen, Bisexuelle und Transgenderpersonen (das sind Menschen, die sich in dem Geschlecht, in dem sie geboren wurden, nicht wohlfühlen)– es gibt sie auf der ganzen Welt, in allen Regionen, in allen Kulturen; vereint durch die Tatsache, dass sie nicht der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft angehören, sich nicht dem Mann/Frau Gegensatzpaar beugen wollen oder sich nicht in dem Körper wohlfühlen, in dem sie geboren wurden. Doch kulturelle Konzepte von Sexualität, ihre Lebenssituation und die ihnen zugestandenen Rechte sind je nach Region, Religion oder Geschichte des Landes höchst unterschiedlich.

Von Martina Punz

coVErStorY LGBt

Dieser Artikel versucht nicht, einen Überblick über die globale Situation zu geben, dazu würde es wohl mehrerer Bücherbände bedürfen. Stattdessen werden verschiedene Beispiele herausgegriffen, denen aber letzlich eines gemeinsam ist: Sie zeigen auf, dass es noch viel zu tun gibt, bis Heterosexualität als Selbstverständlichkeit endlich der Vergangenheit angehört.

Am 10. Oktober 2010 war es schließlich soweit: Endlich konnte auch in Serbien eine Demonstration stattfinden, die für die Rechte von sexuellen Minderheiten eintritt. Damit ist Belgrad die dritte Stadt im ehemaligen Jugoslawien, wo es eine solche Veranstaltung gibt.

out and proud in Belarus und Serbien?

Lesbische und – vor allem – schwule Paare mit Kindern: Undenkbar? Zum einen sind Kinder bereits Realität für viele homosexuelle Familien, etwa, wenn schon Kinder aus früheren Beziehungen vorhanden sind, zum anderen gibt es keine ernstzunehmenden Studien, die belegen würden, dass ein Kind dadurch Nachteile hätte.

Die Argumente sind allesamt schwer nachzuvollziehen.

So heißt es etwa, dass Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren eine Bezugsperson des jeweils anderen Geschlechts fehlen würde – zweifelsohne ist dies der Fall, daher wäre es sehr wichtig, viel mehr Männer als Pädagogen in Kindergärten und Volksschulen zu holen, dies wäre aber vor allem für die Kinder der etwa 300.000 alleinerziehenden österreichischen Mütter (und Väter) wichtig und zahlenmäßig von größerer Relevanz als die Kinder homosexueller Eltern.

Ein weiteres Argument ist, dass homosexuelle Eltern ihre Kinder zur Homosexualität erziehen würden. Auch hier kann Entwarnung gegeben werden: Die meisten homosexuellen Kinder haben heterosexuelle Eltern.

Weltweit ist die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in 14 Ländern erlaubt, darunter Andorra, Argentinien, Island, der Niederlande, Südafrika, in einigen Bundesstaaten der USA, in Kanada und in Brasilien.

In Österreich sind Fremd- und Stiefkindadoption nicht erlaubt, mit der Einführung der eingetragenen PartnerInnenschaft kam es sogar zu Strafverschärfungen bei künstlicher Befruchtung von lesbischen Frauen.

Was Jodie Foster und ricky Martin dürfen, bleibt dem Großteil verwehrt

Jahr für Jahr findet in vielen Ländern – in Wien heuer am 18. Juni – eine Parade statt, die erkämpfte Rechte von Schwulen und Lesben feiert und lautstark noch offene Forderungen stellt. In Wien Regenbogenparade genannt, heißt sie vielerorts Christopher Street Day in Erinnerung an Polizeischickanen gegenüber Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen in New York in den 1960ern. Aber auch der Begriff Gay Pride ist oft zu hören. Während dieses Event in den westeuropäischen Ländern bereits zum fixen Höhepunkt im schwul/lesbischen Jahreskreis zählt, gibt es auch europäische Länder, wo diese Demonstration nicht stattfinden kann. In der belarusischen Hauptstadt Minsk etwa endete die Parade 2010 mit mehreren Dutzend Verhaftungen und schweren Übergriffen durch die Polizei, trotz der Anwesenheit internationaler Medien und PolitikerInnen. Außerdem gibt es in Europas letzter Diktatur keine legale LGBT- Organisation, da den verschiedenen Gruppierungen die offizielle Registrierung verweigert wird. Die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation wiederum wird mit Gefängnis bestraft.

2001 wurde die erste Parade in Belgrad, Serbien, angekündigt. Am Tag der Parade kam es zu massiven Übergriffen durch Neonazis, religiöse Gruppen und die Polizei, zahlreiche Verletzte und der sofortige Abbruch der Veranstaltung war die traurige Bilanz. 8 Jahre lang, also bis zum Jahr 2009, dauerte es bis wieder jemand den Mut fand, einen weiteren Versuch zu wagen und eine Veranstaltung zu organisieren. Diese wurde im letzten Moment abgesagt, nachdem die Polizei verlautbart hatte, sie könne nicht für die Sicherheit der ParadenteilnehmerInnen garantieren.

Youtube-Tipp: Twee Vaders

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den Globus

Spot on: Juchitán

Mit der Einführung dieser PartnerInnenschaft kam es aber auch zu einem expliziten Verbot der künstlichen Befruchtung für homosexuelle Frauen, die in einer PartnerInnenschaft leben. Außerdem gilt weiterhin das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare.

Besonders findigen Beamten war das aber nicht genug an Diskriminierung und so formulierten sie das Gesetz so, dass eingetragene PartnerInnen keinen Familiennamen, sondern einen gemeinsamen Nachnamen führen. Ein gewisser Unterschied muss eben sein. Und ein evetueller Doppelname wird nicht durch einen Bindestrich verbunden, sondern nacheinander geschrieben. Kling lächerlich, ist es auch. Heißt aber, dass jedes Schreiben des Namens einem Outing gleichkommt. Bindestrich = hetero, kein Bindestrich= homo Am 18. Juni findet in Wien die Regenbogenparade unter dem Motto „show your face“ statt. Kommen zahlt sich auf jeden Fall aus, es gibt noch vieles, wofür es sich zu kämpfen lohnt!

Mitte des 14. Jahrhunderts wanderte der Dominikanermönch Vincente Ferrer durch Südamerika.

Er erhielt von Gott einen Sack voller homosexueller Männer, die er am ganzen Kontinent verteilen sollte. Dies ging eine Zeitlang gut, doch dann geschah etwas Unvorhergesehenes: Der Sack platzte und alle diese Männer fielen an einem Ort heraus: Juchitán de Zaragoza in der Provinz Oaxaca, einer Stadt mit ca. 90.000 EinwohnerInnen.

Diese Geschichte hat mit der Realität wohl wenig zu tun, wahr ist aber, dass es wohl kaum eine andere Stadt auf der Welt gibt, wo Schwule, Lesben und Transgender so ungestört leben können wie dort. Muxe sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft, hoch angesehen und verehrt. Muxe sind biologische Männer, die sich (übertrieben) weiblich kleiden und schminken. Jede Familie wünscht sich einen Muxe, er gilt als Segen. Muxe können mit Männern oder Frauen in einer Beziehung leben, manchmal auch mit einem Mann und einer Frau, ganz nach Belieben.

Und auch klassische Männer- und Frauenrollen gibt es nicht in Juchitán: Frauen sind dort für das gesellschaftiche und wirtschaftliche Leben verantwortlich, das Erbe wird an die Töchter weitergegeben und der Handel von den Frauen kontrolliert.

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften sind in Mexico ansonsten nur in 2 Bundesstaaten anerkannt, es kommt immer wieder zu Hassverbrechen, oft auch zur Ermordung von Homosexuellen. 1997 zog Patria Jiménez als erste offen homosexuelle Person in Mittelund Südamerika ins mexikanische Parlement ein.

Am Montag, dem 6. Juni 2011 wurde Amina Abdallah Araf von 3 bewaffneten Männern auf offener Straße entführt.

Sie wird von hinten gepackt und laut Berichten einer Augenzeugin und Freundin Aminas in ein Auto gezerrt und entführt. Amina bloggt seit Februar 2011 unter dem Titel „A gay girl in Damaskus – Gedanken einer geouteten, syrischen Lesbe über das Leben, das Universum und so weiter...“ und gilt als die wichtigste lesbische Bloggerin des arabischen Raums. Sie ist Feministin, erklärte Regimegegnerin und aktive Kämpferin gegen die Regierung Baschar al-Assads. Obwohl kürzlich Zweifel über ihre Identität aufkamen (nachzulesen im Internet), ist sie zu einer Symbolfigur des syrischen Widerstands geworden. Ihr momentaner Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Buchtip: Juchitán. Stadt der Frauen. Vom Leben im Matriarchat, Veronika Bennholdt.Thomsen, Rowohlt Tb, 1994

Und hier bei uns?

Legalisierung der Homosexualität: 1991 Angleichen des Schutzalters für homo- und heterosexuelle Akte: 2002 Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaften: 2010

Aminas Blog: damascusgaygirl.blogspot.com Facebook: Free Amina Abdalla Für Proteste: Botschaft der Arabischen Republik Syrien, Daffingerstr. 4, 1030 Wien vienna_embassy@syrianembassy.jet2web.at

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coVErStorY LGBt

A gay girl in Damaskus

„Gegen Vorurteile muss Ein Interview mit Mireille N’twa

Von Martin A. Konecny

Diskriminierung geschieht alltäglich. Viele von uns sind selbst davon betroffen oder müssen zusehen, wie andere in solche Situationen geraten. Doch gerade solche untragbaren Zustände nehmen zu und die Politik ändert nichts daran.

Die Rechte gewinnt mit rassistischer Propaganda und das nicht nur in Österreich – ganz Europa ist davon betroffen. Die Politik beschließt Gesetze, die Diskriminierung noch fördert. Woran liegt das? Auswirkungen einer sozial ungerechten Politik oder doch nur die Nachwirkungen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die als Rechtfertigung für Sparmaßnahmen herhalten muss? Der tragische Versuch den Stimmenverlust nach rechts zu stoppen?

Von Kira Höfenstock In Österreich wurde vor kurzem ein FremdenUNrechtspaket der Bundesregierung beschlossen – die Öffentlichkeit war schockiert, nicht nur jene, die unmittelbar davon betroffen sind.

Hast du persönlich schon einmal eine Situation erlebt, in der du dich unwohl gefühlt hast, weil du mit Diskriminierung durch Rassismus oder Sexismus in Kontakt gekommen bist?

Wir haben mit Mireille N’twa, einer starken jungen Frau, gesprochen, die ihre Erfahrungen und auch Meinung mit uns teilte. Vielleicht können uns ihre Antworten weiter motivieren, den Kampf gegen jegliche Diskriminierung zu führen.

Ja, natürlich - da ich dunkle Hautfarbe habe. Personen mit meiner oder ähnlicher Hautfarbe haben es in Österreich oft besonders schwer, weil sie eben äußerlich schon auffällig sind. Besonders ärgern mich Vorurteile, beispielsweise dass Frauen mit dunkler Hautfarbe sehr oft als Prostituierte hingestellt und Männer mit dunkler Hautfarbe als Drogendealer abgestempelt werden. Gegen diese Vorurteile muss man ankämpfen.

Zu Beginn möchte ich gerne mehr über dich als Person erfahren. Wie alt bist du? Was machst du zurzeit?

Lebst du schon immer in Wien?

Wenn nein – wo bist du geboren und warum bist du mit deiner Familie nach Wien gezogen?

Mein Name ist Mireille N’twa, ich bin Medizinstudentin, lebe in Wien seit 25 Jahren. Ich bin in Kinshasa/DR Kongo geboren, meine Eltern sind damals als politische Flüchtlinge nach Wien gekommen.

Wo finden diese Situationen statt und in welchem Zusammenhang?

In öffentlichen Verkehrsmitteln des Öfteren, aber auch in Schulen und an öffentlichen Plätzen.

Wie hast du dich verhalten?

Verschieden – teilweise durch Ignorieren der Personen, teilweise durch zurückreden.

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In Österreich gibt es ja einige PolitikerInnen, die mit ihrer ausgrenzenden Politik ihr WählerInnenpotential erweitern wollen – wie siehst du das?

Ich bin geschockt, dass ein solches Verhalten in Österreich möglich ist und noch mehr, dass man durch ein solches Verhalten auch tatsächlich WählerInnen gewinnen kann (es scheint ja sogar salonfähig zu sein, im National- oder Bundesrat deklarierte Nazis sitzen zu haben). Diese PolitikerInnen bieten ja in den seltensten Fällen Problemlösungen, vielmehr hetzen und wiegeln sie das Volk auf. In diesem Zusammenhang bin ich jetzt gerade dabei, landesweit Vernetzungsarbeit zwischen den verschiedenen afrikanischen Gruppierungen (denn auch Afrika ist ja ein großer Kontinent mit über 50 Ländern!) und der österreichischen Community zu machen.

s man ankämpfen“ Kennst du viele Jugendliche, welche diese PolitikerInnen wählen würden?

Ich habe es durch die Medien und die SPÖ erfahren.

Ich war – und bin – total schockiert, da man hier nicht auf die Problematik der Integration eingeht, sondern potentiellen ZuwanderInnen Steine in den Weg legt, die nur ganz schwer auf die Seite zu räumen sind (z.B. Deutschkurs vor Zuzug). Die SPÖ fordert bereits seit Jahren ein Staatssekretariat zum Thema Migration/ Integration und ich bin auch entsetzt, dass die ÖVP jetzt einen Staatssekretär stellt, der zu diesen Themen keine Erfahrung und keine Vorbildung hat. Ich persönlich würde es für wichtig erachten, dass jemand diesem Amt vorsteht, der /die persönlich von diesen Themen betroffen ist/war. Außerdem halte ich es nicht für richtig, dieses Staatssekretariat dem Innenministerium zu unterstellen, weil es in der Öffentlichkeit damit wieder den Anschein hat, dass es mit Asylantentum, irregulären Zuwanderern und die Exekutive (Polizei) zu tun hat. Dem ist aber nicht so.

Ich kenne leider mehr als mir lieb wäre. Eine Zeit lang dachte ich, ich müsste mich von diesen Personen abgrenzen. Der richtige Weg sollte aber sein, sich besonders auch um diese Personen zu bemühen und ihnen vorzuleben, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, sich zu verhalten.

Engagierst du dich dagegen und wenn ja, in welcher Form? Kennst du noch andere Leute die sich gegen Diskriminierung einsetzen?

Ich arbeite aktiv in der Jugendorganisation der SPÖ Alsergrund mit und befasse mich konkret mit Migration von Afro-ÖsterreicherInnen. Derzeit drehe ich mit anderen SPÖ-AktivistInnen einen Dokumentarfilm über Afro-WienerInnen und deren Integration in das österreichische Leben.

Gibt es noch etwas, das du anderen jungen Menschen mit auf den Weg geben möchtest?

Lebst du gerne in Österreich und in Wien?

Man sollte immer Ziele vor Augen haben, für dich es sich zu kämpfen lohnt und immer für seine Rechte einstehen.

Ja, mittlerweile lebe ich gerne in Wien. Es gab eine Zeit, in der ich es hier nicht ausgehalten habe und deswegen auch 3 Jahre nach London gezogen bin, um dort zu studieren und zu leben. In meinem Herzen bin ich allerdings Wienerin und bin deshalb auch zurück gekommen, um gegen Vorurteile und Rassismus anzukämpfen.

Leben alle deine Verwandte in Wien?

Meine Eltern wohnen in Wien, der Rest ist verstreut in der ganzen Welt.

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Vor kurzem wurde von der Bundesregierung ein FremdenUNrechtspaket geschnürt und beschlossen – was sagst du dazu? Hast du durch die Medien davon erfahren?

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organized by

Europacamp, WeiĂ&#x;enbach/Attersee, Austria www.iusyworldfestival.org

IUSY World Festival

We know where we come from, we know where we are going.

25.–31.7.2011

Der Frauenhandel in Me Der Krieg gegen den Drogenhandel in Mexiko forderte bereits über 30 Tausend Leben seit 2006 und mehr als 60 Tausend wenn mensch die viele Zivilisten dazu rechnet, die keine Verbindung mit dem Drogenhandel oder der organisierten Kriminalität hatten. Das Land versinkt also in einer Spirale der Gewalt, die kein Ende zu haben scheint. Doch unter diesen unüberschaubaren Verstrickungen von Korruption, Kriminalität und Straflosigkeit versteckt sich ein oft nicht beachtetes, jedoch brutales, Phänomen: der Frauenhandel.

Von Aldo Perez Aldo Perez ist in Mexiko geboren. Er ist ECOSY Political Officer und lebt heute in Brüssel.

coverstory FRAUEN

Viele Menschen mögen glauben, dass Fortschritte im Bereich der Gendergerechtigkeit und überhaupt im Bereich der Menschenrechte den Menschenhandel und insbesondere den Frauenhandel zurückgedrängt hätten.

Jedoch die Evidenz zeichnet ein anderes Bild. Im 21.

Jahrhundert erleben wir eine weitgehende Globalisierung der Märkte. Parallel dazu globalisierte sich der Markt wo Menschen, vor allem Frauen die Waren sind. Das organisierte Verbrechen lernte schnell, sich von den gleichen Kanälen zu bedienen und erreichte gleichzeitig eine erstaunliche Professionalisierung. Der Drogenhandel und der Waffenhandel sind die lukrativsten kriminellen Geschäfte Mexikos, an der dritten Stelle kommt aber nach offiziellen Angaben der Frauenhandel mit einem jährlichen Ertrag von 32 Milliarden Dollar.

Sex verkauft, so viel ist klar. Weniger offensichtlich sind aber die Machtstrukturen, die in diesem Markt eine Rolle spielen. Sei es auf einer globalen Ebene, wo es um die Internationale Routen für den Menschenhandel gekämpft wird, oder auf einer persönlichen bzw. psychologischen Ebene. Die mexikanische Schriftstellerin Lydia Cacho schrieb in ihrem Buch „Sklavinnen der Macht“ (Esclavas del poder)dazu „ …ein pensionierter General der mexikanischen Armee sagte, dass eine illegale AK-47 Gewehre – Ladung nur die korrekte Verpackung, einen Käufer, einen korrupten Beamten als Zwischenhändler und einen Verkäufer braucht. Eine Sklavin, anderseits, muss davon überzeugt werden, dass ihr Leben nur ihrem Käufer und ihrem Verkäufer was wert ist. Die Macht der Menschenhändler liegt daran, alle Möglichkeiten, die die möglichen Opfer auf ein würdiges und freies Leben haben, zu eliminieren“ Die sexuelle Ausbeutung erfolgt somit in drei Schritten, der „Rekrutierung“, der Kontrolle und schließlich der Ausbeutung. So werden weltweit jährlich 1,39 Millionen Menschen zu Sex-Arbeit gezwungen, die meisten davon Frauen und minderjährige Mädchen.

Mexiko ist hier keinesfalls die Ausnahme, vielmehr ist es gleichzeitig Ursprungs- Transit- und Zielland für den Frauenhandel. Der Frauen und der Kinderhandel hat sich durch das ganze Land ohne jegliche Verstellung bereits verbreitet, es wird toleriert, begünstigt und gar verleugnet. Diese Bedingungen machen die straffrechtliche Verfolgung, gar die simple Überwachung des Phänomens beinahe unmöglich.

Frauenhandel oder illegale Migration?

Die mexikanischen staatlichen Institutionen sind hoffnungslos überfordert. Zum einen, weil die Welle der Gewalt mit voller Wucht in kurze Zeit geschlagen hat.

Die täglichen Schießereien, Ermordungen, Erpressungen, Entführungen usw. haben die Menschen bereits in einen Angstzustand versetzt, dadurch werden viele andere Probleme einfach verblendet. Zum anderen aber – und noch viel wichtiger – weil die staatlichen Institutionen weitgehend mit den Kriminellen Netzwerken verstrickt sind.

Ein weiteres Problem liegt daran, dass der Menschenhandel oft nicht als solcher anerkannt bzw. verfolgt wird. Meistens werden diese Delikte als „Entführungen“ kategorisiert, jedoch bedienen sich die Menschenhändler von den gut etablierten Banden, die auf Entführungen spezialisiert sind, diese Kooperation wird aber als solche oft ignoriert. Weiteres werden oft die Opfer zur Täterinnen gemacht, nämlich indem sie der Prostitution, bzw. der illegalen Migration beschuldigt werden, Tatbestände, die in Mexiko straffrechtlich verfolgt werden.

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exiko Der Sextourismus Die weitverbreitete extreme Armut und Ungleichheit dienen ebenfalls als beste Bedingungen für die Vulnerabilität der Frauen, die den Menschenhändlern leicht zum Opfer fallen. Diese Frauen werden dann entweder zu den mexikanischen Bundesstaaten Quintana Roo, Oaxaca, Guerrero, Sinaloa, Jalisco y Nayarit, wo große Tourismuszentren wie Cancun, Acapulco oder Puerto Vallarta liegen, um sexuell ausgebeutet zu werden, viele andere werden auch in die USA bzw. nach Kanada für die gleichen Zwecke gebracht. In diesem Zusammenhang muss mensch besonders die Kinderprostitution hervorheben. Berechnungen der UNICEF zufolge werden zwischen 16 und 20 Tausend mexikanische Kinder zur Prostitution gezwungen, diese Zahlen haben aber die Kinder aus Mittelamerika, die in Mexiko

Link zur

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zur Prostitution gezwungen werden, nicht berücksichtigt.

Die Dimensionen des Problems sind unfassbar und gigantisch, trotzdem wird das Thema von Staat, Medien und Gesellschaft weitgehend ignoriert. Mexiko befindet sich in einer geographischen Lage, die für die Menschenhändler besonders günstig und begehrt ist. Es hat auch weltberühmte Tourismuszentren, die auch den Sex-Tourismus anziehen und wird gleichzeitig von Armut und Ungleichheit geprägt.

Der Teufelskreis ist also an sich geschlossen; das Land kreiert die Nachfrage, erbringt das Angebot und schafft die Kanäle zugleich, die das Funktionieren des (Sex) Sklaven-Markts garantiert. Die Tiefe und die Komplexität des Problems machen eine adäquate Analyse der Strukturen, Ursachen und Auswirkungen des Phänomens in ein paar Seiten sicherlich unmöglich. Ein schneller Blick reicht jedoch aus, um eine Ahnung von der Grausamkeit, die der Frauenhandel bedeutet, zu geben.

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FRAUEN

Die südliche Grenze gilt als ein quasi gesetzfreies Gebiet, wo die Verwundbarkeit der Opfer – dort zumeist Migrantinnen- durch die Illegalität und Verstecken noch mal versteckt wird. Dieses spezielle Phänomen ist nur sehr schwer zu erfassen, da wiederum die staatlichen Institutionen eine MittäterRolle spielen. Frauen, die als Sexsklavinnen behalten werden, etablieren oft eine „Freundschaft“ mit den örtlichen und bundesstaatlichen Behörden, bzw. Beamten, die die Frauen als Gegenleistung über die Razzien im Vorfeld benachrichtigen. Dies kommt aus der Studie „La trata de mujeres, adolescentes, niñas y niños en México. Un estudio exploratorio en Tapachula, Chiapas“ deutlich heraus.

Die Situation an der Südgrenze ist also besonders kritisch, vor allem in der Grenzstadt Tapachula, im Bundestaat Chiapas, die als Hauptzentrum der illegalen Migration gilt. Hier gibt es laut der oben genannten Studie 5 Verkaufsstellen von alkoholischen Getränken für jede Schule, in jeder Verkaufsstelle werden wiederum zwischen 8 und 14 Kinder und Teenager ausgebeutet, daraus kalkulierten sie ca. 21 Tausend Opfer.

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Mujeres Creando „Nichts ist einem rechten Macho ähnlicher als ein linker Macho“ ist einer der vielen Sprüche mit denen Mujeres Creando (übersetzt: Frauen, die erschaffen) Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Das Frauenkollektiv arbeitet seit mittlerweile 19 Jahren laut, kreativ und provokant auf Boliviens Straßen, um sich ihrem Ziel zu nähern: der Demontage der patriarchalen, homophoben und rassistischen Klassengesellschaft.

Von Marina Hanke

Enstehung

FRAUEN

Mujeres Creando wurden 1992 von María Galindo, Mónica Mendoza und Julieta Paredes in La Paz gegründet und haben sich mittlerweile zu einem breiten, feministischen, antirassistischen, anarchistischen Frauennetzwerk entwickelt. Entstanden in einer Zeit, die durch die erste Phase neoliberaler St r u k t u r a n p a s s u n g s p r o g r a m m e in Lateinamerika allgemein gekennzeichnet war, die in Bolivien nach einer 20-jährigen Periode von Militärdiktaturen durchgeführt wurde, richtet sich die Kritik der Mujeres Creando stark gegen die existierende Linke. Kritisiert wurden von Anfang an die Art der Teilnahme und Sichtbarkeit der Frauen sowie die Doppelmoral innerhalb der Linken, die Männer nach außen hin revolutionär und fortschrittlich scheinen lässt, die jedoch zuhause patriarchal ihre Familie dominieren. Doch auch die Unfähigkeit der Linken Parteien, gegen die neoliberale Politik und das Erstarken rechter Parteien zu agieren, macht einen Hauptkritikpunkt aus.

Als Anstoß für die Gründung eines eigenen Projektes kann aber auch die Ablehnung anderer Frauenorganisationen gesehen werden, die Frauen nur als Mütter oder „Partnerinnen“ wahrnehmen oder nur bestimmte Frauen wie beispielsweise indigene Frauen oder nur Lesben, organisieren. Das

Konzept der Mujeres Creando sieht die Organisierung von Frauen anders vor.

Grundsätze Aktivistinnen der Mujeres Creando sehen als Grundsätze ihres Netzwerks besonders drei Dinge: Heterogenität, Autonomie und Kreativität.

An der Arbeit von Mujeres Creando sind verschiedenste Frauen beteiligt: alt und jung, Weiß und Schwarz, lesbisch und heterosexuell, verheiratet oder nicht verheiratet. Die Differenzen zwischen den Frauen werden in den Vordergrund gerückt, Privilegien und Machtunterschiede angesprochen.

Konsens bei den Aktivistinnen ist, dass die Verschränkungen von geschlechtlicher, sexueller, ethnischer und klassenstrukturierter Herrschaft aufgezeigt werden müssen, dass Frauen ihre persönlichen Erfahrungen mit anderen teilen müssen. Nur so kann gemeinsam gegen diese Unterdrückungsmechanismen angekämpft werden.

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Di e Di f f e re n ze n innerhalb der Mujeres Creando und das Bewusstsein der Aktivistinnen, dass diese vorhanden sind führt auch dazu, dass es keine Sprecherinnen des Netzwerkes gibt, die für alle Frauen sprechen: „Jede schafft ihre eigene Sprache und spricht für sich selbst“, fasste eine der Gründerinnen zusammen.

Der Grundsatz der Autonomie ergibt sich vor allem aus der Kritik an den vorhandenen Organisationen und Institutionen. Mujeres Creando agieren selbstverwaltet und finanziell unabhängig von jeglichen politischen Parteien, NGOs, Kirchen oder staatlichen Institutionen.

Kreativität ist für die Aktivistinnen ein wichtiges Kampfinstrument, das zur Entwicklung eigener Ausdrucksund Interventionsformen beiträgt.

Sie führt dazu, dass Mujeres Creando viel Aufmerksamkeit bekommen.

Öffentlicher Raum als Kampffeld Mujeres Creando haben ein sehr vielfältiges Betätigungsfeld, wurden jedoch durch ihren Aktionismus im öffentlichen Raum berühmt und berüchtigt.

Für die Aktivistinnen stellt die Straße den besten Ort für ihren Kampf dar, da auf dieser seit jeher politische Basiskämpfe ausgetragen wurden.

Die Sendung richtete sich gegen rassistische und homophobe Vorurteile, gegen sexuelle Gewalt und sprach sich für einen offenen Umgang von Frauen mit ihrem Körper aus.

Beim Dreh auf der Straße wurden die Macherinnen jedoch festgenommen, da die Aufnahmen zu obszön gewesen seien. Die Sendung wurde dennoch auf einem offenen Fernsehsender ausgestrahlt.

Creating alternative spaces Als besonderes Projekt von Mujeres Creando soll an dieser Stelle noch das Gemeinschaftshaus Virgen de Deseo herausgehoben werden, dass das Netzwerk seit 2005 besitzt. Das Gemeinschaftshaus ist ein öffentlich zugänglicher Raum, der von den Frauen selbstverwaltet wird und auch dafür sorgt, dass sich das Netzwerk finanziell erhalten kann.

Das Haus bietet ein breites Angebot an Dienstleistungen an, die die Frauen als konkrete Antwort auf tägliche Probleme sehen.

So gibt es etwa den Kindergarten Meine Mama arbeitet, der die Kinderbetreuung für erwerbstätige Frauen übernimmt, damit diese arbeiten gehen können aber auch ihren eigenen Bedürfnissen nachkommen können. Eine Juristin und eine Sozialarbeiterin bieten juristische Beratung für Frauen an, die sich trennen wollen oder Gewalterfahrungen gemacht haben. Ein Café bietet billige Speisen und Getränke an, das Haus hat auch einige Gästezimmer, was die Finanzierung der anderen Einrichtungen ermöglicht.

Neben den Dienstleistungen ermöglicht der offene Raum aber auch die Zusammenarbeit von Mujeres Creando mit anderen autonomen Frauenorganisationen und Einzelpersonen.

Das Gemeinschaftshaus dient als Treffpunkt für Austausch und Kommunikation.

Mujeres Creando ist ein Projekt, das zeigt wie wichtig es ist, dass sich Frauen mit verschiedensten Erfahrungen und Lebensrealitäten zusammenschließen, um gemeinsam zu kämpfen. Und es ist ein Projekt, das zeigt wie schlagkräftig, bunt und vielfältig feministische Aktivitäten dadurch werden.

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Mit verschiedensten Aktionsformen, Straßentheater und Graffitis nehmen die Frauen Stück für Stück öffentlichen Raum ein, und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Die Differenzen innerhalb des Netzwerks spiegeln sich auch in den öffentlichen Aktionen wieder, die auf spezifische Probleme einzelner Frauengruppen eingehen und von diesen entwickelt werden. Die Frauen richten ihre Aktionen sowohl auf allgemeine Forderungen aus, antworten aber auch auf aktuelle Entwicklungen.

Neben der Eroberung der Straße betätigen sich Mujeres Creando auch intensiv im Bereich der Medien.

Neben dem Betreiben von zwei Homepages publizieren sie die Zeitung Mujer Publica, sind mindestens einmal in der Woche mit einer eigenen Radiosendung on-air und haben einige Fernsehauftritte.

Die Arbeit von Mujeres Creando bleibt jedoch nicht unkritisiert.

Gerade eine vom Netzwerk initiierte Fernsehsendung, die sich mit dem Thema Sexualität aus feministischer Perspektive beschäftigte, brachte den Macherinnen große Probleme ein.

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Syrien ist immun - die t Fehleinschätzung eines Von Bakri Hallak Die arabische Welt brennt seit mehreren Monaten. Angefangen hat es in Tunesien als sich Mohamed Bouazizi am 17. Dezember angesichts seiner auswegslosen Situation selbst angezündet hat. Ab diesem Zeitpunkt erfassten landesweite Proteste das Land und spülten das autokratische Regime des von der EU hofierten Ben Ali einfach weg. Die Machthaber in der arabischen Welt wurden nervös.

Es gärte schon länger in den bevölkerungsreichen Staaten, die mit hoher Arbeitslosigkeit und stark verbreiteter Armut zu kämpfen haben, während sich Machteliten schamlos bereicherten.

Die nächste Station des Revolutions­ funken war Ägypten. Machthaber Mubarak war 30 Jahre im Amt als auch er den Ernst der Lage verkannte und auf den breiten Druck der Straße hin nach langem Beharren doch abtreten musste.

Vielfach war von einem arabischen Frühling die Rede, der die Machtstrukturen der Region demokratisieren könnte. Gespannt blickte die Welt nach Syrien, wo sich das Regime um Bashar al-Assad und seinen Familienclan in Sicherheit wähnte, als er noch Ende Jänner meinte, das Land sei, gegen die Krankheit die, die arabische Welt erfasst hätte, immun. Eine Fehleinschätzung wie sich einige Zeit später herausstellen sollte. Denn auch Syrien leidet an unübersehbaren Problemen.

Die Bevölkerung hat sich seit 1972 auf über 20 Millionen verdoppelt, 40% der Bevölkerung sind unter 14 Jahre alt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die wirtschaftlichen Aussichten des Landes nicht gerade rosig. Dazu erschweren niedrige Löhne, grassierende Korruption und das autokratische Regime die positive Weiterentwicklung des Landes.

Die bis dahin gravierendste Ent­ wicklung­ ergab sich in Libyen wo nach Aufständen im Osten des Landes gegen Machthaber Gaddafi die Nato begann, Angriffe zu fliegen um die Belagerung von Städten durch die libysche Armee zu stoppen.

Dara'a, das Widerstandsnest im Süden Am 15. März kam es in Dara'a im Süden des Landes erstmals nach Jahren zu offenen Protesten gegen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land. Für Syrien eine bis dato undenkbare Situation, gilt es doch als das Land indem die Staatssicherheit jeden Bereich des Lebens kontrolliert und „Proteste“ immer nur dann aufflammen dürfen, wenn sie den innenpolitischen Zielen des Regimes genehm sind.

PROTEST 22

Nicht umsonst gibt es ein Sprichwort, das besagt »Zwischen zwei Syrern sitzt immer ein Geheimdienstagent« Offenbar nahm die Regierung die Entwicklungen im arabischen Raum zum Anlass und versuchte mit unerwarteter Härte die Proteste noch im Keim zu ersticken. Das gelang aber nur begrenzt. Auf Erschießungen von DemonstrantInnen folgten Trauerzüge, die zu weiteren friedlichen Protesten genutzt wurden.

Das Regime reagierte wieder mit Gewalt und setzte damit eine Spirale in Gang, die bis heute nicht durchbrochen wurde. Als der Widerstand nicht nachließ und sich auf andere Städte des Landes auszuweiten drohte, stürmte die Armee die Stadt. Viele Menschen wurden verschleppt, die Informationslage ist dürftig. Die Proteste breiteten sich dennoch auf andere Städte aus. In einigen Vororten von Damaskus kam es zu Erhebungen, die aber schnell unter Kontrolle gebracht wurden.

Der Widerstand konzentrierte sich daraufhin auf Homs und Idlib im Landesinneren, Baniyas und Latakia an der Mittelmeerküste und zugleich die Region aus der der alawitische Assad-Clan stammt, sowie Qamishli im Osten wo es eine große kurdische Minderheit gibt.

tragische s überholten Regimes Die offene Rechnug – Faktor Muslimbruderschaft

Die Alawiten Sie machen zwar nur sechs Prozent der Bevölkerung aus, beherrschen das Land aber mit Hilfe des Ausnahemzustandes seit fast 50 Jahren. Mit Hilfe der Baath Partei haben sie alle wichtigen Stellen im Staat, Wirtschaft und Militär in Besitz genommen. Die militärische Führungsriege ist entweder Teil des Assad Clans oder eng mit ihm verbunden, weshalb das Militär als Faktor einen Übergangsprozess wie in Ägypten einzuleiten, wohl ausfällt. Gleichzeitig geht es für sie angesichts der Proteste um alles oder nichts.

Eine Rolle bei den Protesten spielt die verbotene Muslimbruderschaft, die bis heute vom Regime massiv bekämpft wird hat. Man könnte ihnen Revanchegelüste nachsagen, nachdem eine von ihnen angeführte Revolte in der Stadt Hama 1982 brutalst niedergeschlagen wurde. Die Opferzahlen schwankten zwischen 10 000 und 30 000 Menschen. Diese Niederlage aber auch der Drang, die Gesellschaft stärker nach islamischen Grundsätzen zu verändern, ruft gerade bei der christlichen Minderheit Unbehagen hervor. Das Assad- Regime weiß diese Ängste für sich zu nutzen und verhindert somit ein gemeinsames Vorgehen der Opposition.

Die multikonfessionelle Zusammensetzung Syriens, aber auch die starken ökonomischen Ungleichheiten und der massive Einsatz von Gewalt könnten den Sturz des Regimes erschweren. Zu gespalten scheint die Opposition und auf Partikularinteressen bedacht. Ihnen fehlt ein eigener Tahrir-Platz, wo sich große Teile der Demonstrierenden vernetzen, Ideen austauschen und auf eine gemeinsame Strategie einigen können.

Denn die religiöse Dimension einer fortschreitenden Islamisierung des bis dato säkular geprägten Landes, aber auch wachsender Einfluss der Muslimbruderschaft wirkt sich hemmend auf die christliche Minderheit aus.

Auch die bürgerliche Mittleschicht, die nach mehr Pressefreiheit und wirtschaftlichen Reformen ruft, kann vom Regime instrumentalisiert werden. Nur zu gut haben sich Teile von ihnen mit den Machteliten arrangiert und fürchten um Besitz und Wohlstand. Für sie wäre ein Regimewechsel wohl die denkbar unsicherste Variante. Die verarmten Schichten hingegen könnten eine Umverteilung des Vermögen im Land anstreben.

Es ist schwierig die Entwicklungen im Land vorherzusehen. Angesichts der ausufernden Gewalt mit geschätzten 1300 Toten wird die Staatenwelt nicht umhinkommen, sich eine Exit-Strategie für das Regime zu überlegen. Ein freiwilliger Rücktritt von der Macht scheint nicht in Sicht, Luftangriffe wie in Libyen können aber auch nicht die Lösung sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich bald das ganze Land erhebt und das Regime fortschwemmt.

Die Kurdische Minderheit Sie stellen zehn Prozent der Bevölkerung und leben überwiegend im Nordosten des Landes im Grenzgebiet zur Türkei und dem Irak.

Am Anfang der Proteste im Süden des Landes blieb es in diesen Gebieten ruhig. Mit der Zeit gingen auch dort Menschen auf die Straßen. KurdInnen sind eine stark diskriminierte Minderheit, die oftmals vom Regime negiert wurde. Im Zuge der Proteste erhielten rund 250 000 Menschen die syrische Staatsbürgerschaft, da sie bei einer Volkszählung 1962 als türkische Umsiedler gesehen wurden und daraufhin nicht berücksichtigt wurden.

Die christliche Minderheit Auch sie stellen rund zehn Prozent der Bevölkerung und leben überwiegend in den großen Städten Damaskus, Homs und Aleppo. Gerade sie haben in diesem Konflikt viel zu verlieren und sind dementsprechend gespalten.

Fragen der Umverteilung drängen sich genauso auf wie die bis dato freie Religionsausübung. Die bürgerliche Mittelschicht ahnt vielleicht wie sich ein Sturz des Regimes negativ auf Vermögensverhältnisse auswirken könnte.

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PROTEST

Viele wollen Verschiedenes

Viva la revolución Sie sind jung, laut, politisch und wollen eines: Veränderung. Spaniens Jugend ist auf der Straße, um gegen die Parteien und die Finanzmärkte, die ihnen die Zukunft rauben, zu demonstrieren. Ähnlich wie die arabische revolution, wurde auch diese Bewegung via Facebook und twitter ins Leben gerufen. Die Jugendarbeitslosigkeit, die Folgen der Immobilienblase, sowie Sparpakete setzen dem Land schwer zu.

Von Bettina rosenberger

Wut und Perspektivenlosigkeit treiben die Menschen auf die Barrikaden. Noch nie zu vor gab es eine Jugendarbeitslosigkeit von 45 %. Selbst Uni- AbsolventInnen finden keine Arbeitsstelle, nicht mal unbezahlte Praktika lassen sich finden. In Folge suchen viele junge SpanierInnen ihr Glück im Ausland.

Wenn junge ArbeitnehmerInnen doch eine Arbeitsstelle finden, sind zwei Drittel von ihnen nur mit einem befristeten Vertrag angestellt. Der Unmut und die Wut in der Gesellschaft sind groß und wachsen von Tag zu Tag. Mitten aus dieser Gesellschaft formierte sich die Plattform „Echte Demokratie jetzt“. Sie wurde von einem Betroffenen gegründet, dessen Situation selbst mit einem abgeschlossenen Jus- Studium ausweglos erscheint. Seit 15. Mai stehen nun landesweit Demonstrationen und Platzbesetzungen an der Tagesordnung. „Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns“, steht auf einem Transparent geschrieben. Spanienweit sind 5 Mio. Menschen arbeitslos, was 21 % der Bevölkerung ausmacht. Doch nicht nur die Arbeitslosigkeit macht dem Land zu schaffen.

Die spanische ImmobilienKrise So hat es auch heute noch schwer mit den Folgen der Immobilienblase zu kämpfen. Mit der Einführung des Euros begann ein florierender Immobilien- Boom. Spanien galt als Wirtschaftswunderland und Vorbild für den Rest Europas. Kredite wurden zu niedrigen Zinsen vergeben, um in- und ausländische Investoren anzulocken. Es wurden Hypotheken vergeben, die im Normalfall ca. 70% des Wertes decken sollten, aber diesem Fall 100% deckten, da die Banken den Wert der Immobilien bereitwillig überschätzten. Somit stieg die Nachfrage. Sowohl die spanischen ArbeitnehmerInnen, als auch ausländische InvestorInnen bauten Häuser und Siedlungen.

Jährlich wurden mehr als 800 000 Wohnungen gebaut, das sind mehr als in Frankreich, Deutschland und Italien zusammen. In den darauf folgenden Jahren schnellten die Preise in die Höhe und erreichten rund 150 % bzw. 300 % des ursprünglichen Preises. Die Finanzkrise erreichte schließlich auch Spanien, was zur Folge hatte, dass die Zinsen stiegen. Die Immobilienblase platzte und die Häuser verloren ihren Wert. Viele SpanierInnen konnten den Kredit nicht mehr zurück

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zahlen und verloren ihr Haus. Übrig bleiben eine kilometerlange zubetonierte Mittelmeerküste und eine Bau- Branche, die keine Aufträge mehr hat und in Folge Massenentlassungen durchführte.

Eine Million dieser Häuser stehen heute leer. Für die Instandhaltung dieser Geistersiedlungen kommt die spanische Bevölkerung mit ihren Steuergeldern auf.

Der dritte Weg Außerdem richtet sich der Protest gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero, der versucht den Haushalt durch Sozialabbau zu sanieren. So sah sich der Politiker „gezwungen“, Beamtengehälter zu kürzen, das Kindergeld zu streichen, Pensionen einzufrieren und Staatseigentum zu privatisieren.

Er befindet sich also fernab von jeglicher arbeitnehmerInnenfreundlichen Gesinnung. Der einzige Grund in Spanien sozialistisch zu wählen, scheint also nur noch die Frage des kleineren Übels zu sein. Die einzige Alternative stellt nämlich die Franco-phine spanische Volkspartei, die heute noch über die Verbrechen der Diktatur schweigt.

„Wähle sie nicht“ Bei den Kommunalwahlen, Ende Mai, hatten die Sozialisten schwere Verluste einzufahren, die wiederum dazu führten dass die spanische Volkspartei die Wahlen gewonnen hat, da diese ihr Stammklientel zur Wahl mobilisieren konnte. „Echte Demokratie jetzt“ rief dazu auf, beide Parteien nicht zu wählen und einer kleinen Partei die Stimme zu geben. Die Protestierenden haben vier Grundforderungen aufgestellt: Das Wahlsystem muss verändert werden, da kleine Parteien aufgrund des D‘Hondtschen Verfahrens kaum eine Chance haben. Die beiden Großparteien werden jeweils von zehn Millionen Menschen gewählt und haben 169 bzw. 152 Mandate.

Die „Vereinigte Linke“ hat immerhin ein Zehntel dieser WählerInnen, aber nur zwei Mandate. Ein weiteres Problem ist die Korruption: Zu Beginn der Proteste, tauchte im Internet ein Dokument, mit dem Namen „Wähle sie nicht“ auf“. 250 spanische PolitikerInnen, wurden bereits wegen Korruption verurteilt oder stecken in einem laufenden Verfahren.

Das ist ein weiterer Grund für das mangelnde Vertrauen in die Vo l k s v e r t re t e r In n e n .

A n d e re Forderungspunkte sind juristische Konsequenzen für kriminelle PolitikerInnen, sowie eine effektivere Gewaltentrennung. Von den Inhalten her vertritt die Bewegung linke Standpunkt, jedoch will sie sich nicht in das typische „linkrechts- Schubladensystem“ einordnen lassen. Sie möchte unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und Führungspersonen sein. Weshalb alle Entscheidungen in basisdemokratischen Beschlüssen fallen. Das soziale Netz, welches die Protestcamper am Madrider Puerta del Sol errichtet haben, ist bemerkenswert. Es ist alles vom Sicherheitsdienst bis hin zur Essensausgabe organisiert.

Selbst eine eigene Müllabfuhr gibt es. Bisher gingen in 300 Städten rund 130 000 SpanierInnen auf die Straße, um sich mit der Bewegung zu solidarisieren und ihren Protest kund zu tun. „Unsere Träume passen nicht in eure Wahlurnen“, skandieren die DemonstrantInnen. Sie wissen was sie wollen: Eine Welt, in der sie wieder Zukunft haben und es soziale Sicherheit gibt. Eine Welt also, die nicht durch Korruption und Profitmaximierung diktiert wird.

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Diese wenig überzeugenden Optionen sorgten bei der letzten Wahl für eine Million WeißwählerInnen und allgemeine politische Resignation. José Zapatero ist mit seiner Politik dort gestrandet, wo einst schon Tony Blair und Gerhard Schröder Schiffsbruch erlitten haben: auf dem „Dritten Weg“.

Seine Wegweiser kennzeichnen vor allem die „Vorteile“ von Privatisierungen und Sozialabbau, anders ausgedrückt: den Versuch, Neoliberalismus mit einer sozialdemokratischen Maske zu verschönern. Weit weg von den Wurzeln der ArbeiterInnenbewegung.

Weitere Probleme des Sonnenstaates sind prekäre Arbeitsverhältnisse, ein verordneter Anstieg des Pensionsalters auf 67 Jahre, sowie eine Auflockerung des Kündigungsschutzes. Spanische Gewerkschaften schwiegen dazu jahrelang und stimmten dem Programm in völliger Loyalität sogar zu. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit würde nach dem Ende des francoschen‘ Kündigungsschutz sicher sinken, meinte der Ministerpräsident.

Weiters ist er sich sicher, dass die Unternehmen mehr Jugendliche einstellen könnten, wenn sie die älteren ArbeitnehmerInnen entlassen könnten. Seine Argumentation würde einen Generationenkonflikt auslösen und die ohnehin schon angespannte Stimmung, weiter verschärfen.

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Indignados – Die Empör

Protestbewegungen in Griechenland und Portu Wenn man nach den Gemeinsamkeiten Griechenlands und Portugals sucht, muss man sich nicht gängigen Klischees von arbeitsfaulen SüdländerInnen hingeben. Die Finanzkrise hat große Löcher in die Staatskassen gerissen. Um die Banken zu retten, wurden die von Konservativen so hoch gehaltenen Maastricht-Kriterien gelockert bzw. nicht mehr so eng gesehen und jede nur nötige Anstrengung unternommen.

Von Sara Costa & Philipp Tzaferis Auf die hohen Ausgaben für Bankenrettung und Wirtschaftshilfen folgten Budgetdefizite.

In Portugal betrug das Budgetdefizit 2009 9,4% und Griechenland 13,6%. Diese Budgetdefizite führten dazu, dass die gerade von Steuergeldern gerettete Finanzwelt kein Vertrauen mehr in die Kreditwürdigkeit der verschuldeten Staaten hatte. Dies wiederum hatte zur Folge, dass Kredite nur noch sehr schwer und zu ungünstigen Konditionen zu bekommen waren.

Massensteuern, Streichungen der Renten und anderen Sozialleistungen und eine hohe Arbeitslosigkeit waren die Folgen für die Bevölkerung.

in der Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und die Chancen auf einen guten Arbeitsplatz gesichert sind.

Democracia verdadeira,já!

Anfang Mai wurden die Bedingungen für ein Rettungspaket vom Internationalen Währungsfond(IWF) beschlossen. Diese sehen vor, dass das Budgetdefizit bis Ende 2011 auf 5,9% des BIP und bis 2013 auf nur noch 3% gesenkt wird. Um das zu erreichen, soll weiterhin gespart werden.

Im sogenannten „ Memorandum of unterstanding on specific economic policy conditionality“ liegt einer der Schwerpunkte auf dem Bildungsbereich. Schulen sollen zusammengelegt und dadurch Stellen gestrichen werden.

Der IWF fordert außerdem, dass eine Reihe von staatlichen Betrieben privatisiert werden sollen. Unter anderem soll die portugiesische Fluggesellschaft TAP bis Ende 2011 verkauft werden.

Portugal Portugal ist mit einer Verschuldung von 93% des BIP eines der am höchsten verschuldeten Länder Europas. Auf die Krise reagierte die, seit 2005 amtierende, sozialistische Regierung wie in vielen Ländern und versuchte das Loch in der Kasse, von der Masse der Bevölkerung flicken zu lassen.

Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer auf 23% erhöht, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5% gekürzt und die Pensionen eingefroren. Derweil stieg die Arbeitslosigkeit auf 12,4% ( Vgl. Ö: 4,3%) und die Jugendarbeitslosigkeit auf 27,8%.

Im Zuge dieser Verhandlungen fand Mitte Mai eine Demonstration statt, die die Einmischung des IWF kritisierte. Sie besetzen daraufhin die Praca do Rossio, einen zentralen Platz in Lissabon sowie die Praca da Batalha in Porto. Weitere Proteste sind geplant.

Daraus entwickelte sich die Bewegung „Democracia verdadeira, já!“ („Echte Demokratie,jetzt!“), angelehnt an die Proteste in Spanien. Es herrscht eine starke Vernetzung, vor allem im Norden Portugals. Es wird gemeinsam zu Demonstrationen in galizischen und portugiesischen Städten aufgerufen. Seit am 4. Juni drei Menschen festgenommen und mehrere durch die Polizei verletzt wurden, verstärkt sich der Protest.

Geracao á rasca

PROTEST coverstory

Eine der größten Protestbewegungen der letzten Monate war „M12M“, besser bekannt als „Geracao á rasca“ (heißt soviel wie „Generation, der es am schlechtesten geht,die ums Überleben ringt).

Sie hat über Facebook als unparteiischer und friedlicher Protest begonnen und soviel Zuspruch bekommen, dass am 12.März 2011 in 11 portugiesischen Städten ca. 500 000 Menschen demonstrierten (davon 200 000 allein in Lissabon). „Geracao á rasca“ besteht in erster Linie aus jungen Menschen, die sich als die am besten ausgebildete Generation sehen, aber ohne Zukunftsperspektiven leben. Die meisten jungen Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt und wollen ihre Zukunft mitgestalten. Sie fordern eine transparente Demokratie,

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Griechenland

Nachdem kurzfristig auch die Mineralölsteuer und andere Konsumsteuern sowie das Rentenalter angehoben wurden, wird nun eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert, geplant ist das sogenannte 13. und 14. Monatsgehalt der BeamtInnen nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen.

Darüber hinaus wurden die Pensionen gekürzt und große Privatisierungsschritte angekündigt. Ein erstes Aktienpaket der griechischen Telefongesellschaft wurde bereits an die deutsche Telekom verkauft.

Als im Jahr 2009 die sozialdemokratische PASOK im Wahlkampf stand, warb sie im Fernsehen mit der Erneuerung des Hauses Griechenland. Doch nur wenige Monate nach der gewonnenen Wahl zeigte sich, dass dies nicht möglich sein werde. Nach Aufarbeitung der Staatsfinanzen durch die neue Regierung wurde ein wesentlich höheres Budgetdefizit festgestellt. Die Staatsverschuldung stieg auf 124% des Bruttoinlandsproduktes.

Am 3. Februar 2010 beschloss die EU-Kommission, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen.

Das bedeutet, dass die Regierung in Athen alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten hat. Griechenland muss bis 2012 die Neuverschuldung unter die Marke von 3% des BIP drücken.

Der Widerstand

Nachdem die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen für Griechenland im April 2010 auf über 8,5 % angestiegen waren, musste die griechische Regierung am 23. April 2010 vor dem Druck der Finanzmärkte kapitulieren und um ausländische Finanzhilfen ansuchen um eine Insolvenz zu vermeiden. In der Nacht zum 10. Mai 2010 einigten sich die EU und der IWF auf Kredite in Höhe von 110 Mrd. Euro zur Stützung der besonders betroffenen europäischen PIIGS-Staaten, zu denen auch Griechenland gezählt wird.

Am 5. Juni 2011 versammelten sich auf dem zentralen Syntagma Platz in Athen und anderen Städten Griechenlands bis zu 500.000 Menschen. Auf vielen Schildern war zu lesen Indignados (die Empörten).

Schon 2010 fanden zahlreiche Proteste in allen größeren griechischen Städten gegen die geplanten Sparmaßnahmen statt. Am 05. Mai 2010 verbrannten drei Menschen in einer von DemonstrantInnen in Brand gesetzten Bank. Dies schädigte die Protestbewegung, die an diesem Tag ihren Zenit erreicht hatte, nachhaltig.

Die Menschen richten sich vor allem gegen die PolitikerInnen, die EU-Spitze und den IWF. Außerdem fordern sie die Menschen anderer Länder auf, sich ihrem Kampf anzuschließen. Es kann nicht sein, dass immer nur die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen den Preis der Finanzkrise zahlen müssen.

PROTEST coverstory

Im März 2010 wurden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen.

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Der Gipfel des Kapitalis Von 26. bis 27. Mai gipfelten wieder die G8 in Frankreich und am 8. und 9. Juni der WEF in Wien. Die créme de la créme aus der westlichen Politik fand sich nach einem Jahr wieder zusammen, um ein bisschen über das Weltgeschehen und die Wirtschaft zu plaudern.

Von Julia Hess

Frankreich 1975

Frankreich 2011

Kapitalismus deluxe

Sechs Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, USA und Großbritannien treffen einander auf der ehemaligen Privatresidenz von Ludwig XVI., Schloss Rambouillet. Anlass dieses Treffens ist der Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Auswirkungen der ersten großen Ölkrise (1973), welche in den Industrieländern heftige Rezessionen auslösten und die Reichen um ihr Geld zittern ließ. Gemütlich um den Kamin sitzend, erfreuen sich die sechs Herren an Cognac und Odeuvre, während sie ein wenig über Weltwirtschaft, Arbeitslosigkeit und Währungsstabilität plaudern. Die Idee kommt auf, dieses Treffen jährlich zu wiederholen, und so gründen sie die Gruppe der Sechs.

Was sich anhört, wie eine verschnöselte Bubenbande, in der nur diejenigen mitmachen dürfen, die besonders wohlhabend sind, hat sich -nach der Erweiterung um Kanada (1976) und Russland (1998)- zu dem wohl einflussreichsten neoliberalen Forum entwickelt, an dem nur die Mächtigsten und Reichsten der Welt teilnehmen dürfen.

Die G8 (Gruppe der Acht) ist von informellen Strukturen gekennzeichnet, weshalb die jährlich abwechselnde Präsidentschaft für sie von besonders hoher Wichtigkeit ist. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. Im Jahr 2011 führt Frankreich unter Nicolas Sarkozy den Vorsitz und war somit auch für das Treffen von 26.27.05. im Badeort Deauville in der Normandie verantwortlich. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten, die Sicherheit der Kernenergie sowie die Lage der Weltwirtschaft. Doch genauso wie schon bei den letzten Gipfeln hat auch dieser wieder keine sinnvolle Antwort auf die weltweit bestehenden Probleme gebracht.

So müssen jetzt beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung der Krise zahlen.

Nachdem die Banken und großen Unternehmen, also diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, wieder mit Milliarden vollgepumpt wurden, entwickeln die Regierungen jetzt Sparpläne, welche unter anderem die Senkung der Löhne, Senkung der Sozialhilfen und Privatisierung von öffentlichen Diensten beinhalten.

Nur zirka 14% der Weltbevölkerung lebt in den acht „hochentwickelten“ Industrieländern Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, USA, Großbritannien, Kanada und Russland, und doch sind sie für zwei Drittel des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens verantwortlich. Möglich ist das nur deshalb, weil der Westen auf Kosten der anderen, der von ihnen sogenannten „weniger entwickelten“ Länder, erwirtschaftet und profitiert. Fabriken und Konzerne werden ins Ausland verlegt, um dort billigere Arbeitskräfte auszubeuten; Sondermüll, der -wenn er nicht richtig entsorgt wird- eine Gefährdung für die Gesundheit und Umwelt darstellt, wird nach Afrika oder China ausgeführt, da das weniger Kosten ergibt als bei der fachgerechten Entsorgung im eigenen Land; Und nicht zuletzt verliert der tropische Regenwald im Jahr an die 10 Millionen Hektar, weil der Westen dort Soja für Milch, Kraftfutter für Rinder und Palmöl für Bioenergie, anbaut oder in sehr großen Mengen einkauft.

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smus Gruppe der 192

Eine weitere wirtschaftliche Plattform, die es sich zum Ziel gemacht hat auf diese Weise die Welt zu „verbessern“, ist das We l t w i r t s c h a f t s f o r u m ( Wo r l d Economic Forum). Es wird von den Mitgliedern selbst als gemeinnützige Stiftung bezeichnet, dessen Treffen jährlich in Davos (Schweiz) stattfinden. Während dieser paar Tage werden Davos und die umliegenden Gebiete zu einer militärischen Sicherheitszone, in der nicht nur die Polizei sondern auch die Schweizer Armee rund um die Uhr im Einsatz ist, um kritische DemonstrantInnen fernzuhalten. Dieses Aufgebot kostet die Schweiz jährlich mehrere Millionen Franken. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird währenddessen teilweise drastisch eingeschränkt.

Am 8. und 9. Juni tagte die Regionalkonferenz des WEF in der Wiener Hofburg, weshalb es auch in Österreich zu Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen kam. Das Schengen Abkommen trat in diesen Tagen außer Kraft und es gab an beinahe allen Grenzen Kontrollen, um „potentielle Gewalttäter“ so früh als möglich abzufangen. Auch um „radikale DemonstrantInnen“ im Inland war man besorgt, sodass die Polizei in Wien massiv aufrüstete und sowohl Cobra als auch WEGA im Dienst waren.

Solidarische und demokratische Antworten sowohl auf die globale Krise im Speziellen als auch auf andere politische Probleme können nicht von den kapitalistischen Staats- und Regierungschefs der reichsten Industrieländern kommen. Der G8-Gipfel und das WEF treiben den Kapitalismus immer weiter voran und verstärken somit die Armut, schärfen die Kriege und zerstören unsere Umwelt von Tag zu Tag mehr. Aufgrund dessen bildete eine starke Bewegung von KritikerInnen einen Gegenpol zu diesen geldund machtgierigen Organisationen und organisiert seit 2001 parallel zum Weltwirtschaftsforum den Gegengipfel des Weltsozialforums ( WSF). Dieses hat zum Ziel, Alternativen zum Neoliberalismus aufzuzeigen und daran zu erinnern, dass es auch eine „andere Globalisierung“ gibt, die sich vom Kapitalismus abwendet. Die Treffen finden in den unterschiedlichsten Ländern wie Indien, Kenia oder Brasilien statt und werden von internationalen sozial engagierten Organisationen geleitet.

In ihrer Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 wird definiert, dass das „Weltsozialforum ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft“ ist und sich „dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen“ will.

Anticapitalista!

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass diese WEF und G8Gipfel Orte der Organisation und Legitimation von kapitalistischer Politik sind und dass es diese zu bekämpfen gilt. Die Reichen und Mächtigen dürfen nicht einfach so weiter im Vorteil stehen, während die Mehrheit der Menschen darunter leiden muss. Es ist kein Ding der Unmöglichkeit, die Reichtümer gerechter zu verteilen und nachhaltiger zu produzieren und zu konsumieren.

Schlagen wir also einen anderen, -den antikapitalistischen- Weg ein, um das Leben etwas gerechter werden zu lassen!

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WEF

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#Epic Fianna #Fáil Ein Streifzug durch Irland’s Politik abseits von Mit den Parlamentswahlen im Februar 2011 ging ein ruckartiger Wandel durch die irische Politik. Die konservative Fianna Fáil, zu Deutsch Soldaten des Schicksals, musste einen der härtesten Schicksalsschläge ihrer Parteigeschichte verzeichnen. Sie sackte von 41% auf kümmerliche 17,4% ab und mutiert zu einer randerscheinung der irischen Innenpolitik. Eine Dynastie geht in Irland zu Ende, eine neue konstituiert sich am Firmament.

Von Stefan Minarik Nach einer schweren Wahlniederlage im Jahre 2003 schaffte sie es, 2011 stärkste Partei Irlands zu werden, ein Trend, der sich seit 2004 deutlich abzeichnete. Nun stellt sie mit Labour die aktuelle irische Regierung und setzt auf Steuersenkungen im Dienstleistungssektor zur Ankurbelung der Konjunktur. Dafür nimmt sie jedoch die Pensionsfonds mit höheren Abgabenforderungen in die Pflicht.

Wie auch Österreich wird Irland aktuell von einer „großen Koalition“ aus der Volkspartei „Fine Gael – Familie der Iren“ und den SozialdemokratInnen der „Páirtí an Lucht Oibre - Labour Party“ regiert, welche, wie so viele Regierungen Europas, mit der Wirtschaftskrise kämpft. Machen wir einen kurzen politischen Streifzug durch Irlands Polit- sowie Parteienlandschaft und vergessen die Kitschbilder vom irischen Tourismusverband.

Irish Labour Party – Working class Heroes Fianna Fáil - Geschlagene Soldaten des Schicksals

1912 gründete sich aus der ir ischen Gewerkschaftsbewegung heraus die Labour Party, für sozialdemokratische Parteien ja fast klassisch.

Einer ihrer Gründer war James Coonnolly. Seines Zeichens Gewerkschafter, Freiheitskämpfer und tragischer Held des Osteraufstands von 1916. Der überzeugte marxistische Sozialist gründete bei den Streiks von 1913 die Irish Citizen Army als Antwort auf Betriebsaussperrungen von Dubliner ArbeiterInnen, womit man die Ausbreitung der Gewerkschaft verhindern wollte. Weiters waren Connolly und seine Citizen Army der einzige militärisch relevante Faktor im Zuge des Osteraufstandes von 1916. Leider waren beide Aktionen nicht von Erfolg gekrönt und scheiterten. Connolly fand wie so viele Führer des Aufstandes von 1916 ein blutiges Ende als Märtyrer im Kilmainham-Gefängnis. Am 12. Mai 1916 wurde der schwer verwundete Connolly an einen Stuhl gebunden von einem britischen Erschießungskommando hingerichtet. Die weitere Geschichte ist geprägt von Spaltungen, Flügelkämpfen sowie verschiedenste Regierungsbeteiligungen, insgesamt 5 an der Zahl wobei sie von 1992-1994 sogar mit Fianna Fáil koalierten.

In der aktuellen Regierung liegen ihre Schwerpunkte ganz klar bei Reformen im Sozial-, Bildungs-, Energieund Handelsbereich sowie bei den Staatsausgaben.

Dementsprechend leiten sie auch die Ministerien zu diesen Bereichen.

Die großen VerliererInnen der letzten Wahlen in Irland war bis 2011 eigentlich die größte politische Partei in Irland. Von den bisher 29 Regierungen der Republik Irlands waren sie an 23 beteiligt und hier jeweils die führende Partei. Fianna Fáil sieht sich links der Volkspartei Fine Gael und rechts von Labour. Man kann sie als eine typische populistische Partei bezeichnen, welche versucht „alle“ (WählerInnen) zu bekommen. Weiters trägt die Partei den Ruf „die korrupteste Partei im irischen Parlament“ zu sein. In seiner neuesten Geschichte kann Irland der Fianna Fáil eine Anhebung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Erhöhungen vieler Gebühren verdanken.

Fine Gael – Die Familie der Iren

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Die zur Zeit stärkste Volkspartei Irlands sieht ihre Wurzeln im Jahre 1933 sowohl im einstigen Kampf für Irlands Unabhängigkeit sowie bei den BefürworterInnen des anglo-irischen Vertrages und dadurch bei Michael Collins, einer Symbolfigur des irischen Freiheitskampfes im 20. Jahrhundert. Seit jeher ist „die Familie“ als Partei bekannt, die für Recht und Ordnung eintritt. Sie hat strenge Ansichten im Bereich der Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Gesetzlosigkeit. Ebenfalls setzt sie sich für die Stärkung sowie Sicherung des Staats ein und ist in Irland die Pro-Europa/EU Partei, soviel zum Thema Pro Irlands Unabhängigkeit.

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Guinness, Kobolden und Kleeblättern!

Sinn Féin – Wir selbst

Eine weitere linke Partei Irlands ist die Communist Party, welche eine mehr als stürmische Geschichte vorzuweisen hat. 1921 gegründet, 1924 aufgelöst, 1933 neugegründet, 1941 gespalten und 1970 schlussendlich wiedervereint sind die groben Eckpunkt ihrer Historie. Wie alle kommunistischen Parteien hatten auch sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Repressionen durch die katholisch-konservative Gesellschaft zu kämpfen. Zwar nehmen sie nicht oft an Wahlen teil sind jedoch aktiv in der Gewerkschaftsbewegung zu finden sowie bei der internationalen Vernetzung mit anderen kommunistisch Parteien.

Ihren aktuellen Kampf führen sie gegen die EU-Verfassung sowie Privatisierungen, die ihrer Ansicht nach Irland bedrohen.

Sinn Féin ist mit dem Gründungsdatum 1905 Irlands älteste Partei. Sinn Féin versteht sich seit den 70er Jahren als der politische Flügel der Befreiungsarmee IRA. Sinn Féins erste große Stunde schlug 1916 als sie gemeinsam mit Teilen der ArbeiterInnenbewegung Dublins den Osteraufstand starteten. Trotz der Niederlage sollte dieser den Anfang vom Ende der britischen Herrschaft in Irland einläuten, welcher 1922 folgte..

Trotz aller Spaltungen und innerer Differenz blieb Sinn Féin ein politischer Faktor.

Ihre aktuellen Ziele sind einerseits die Eingliederung Nordirlands in das Staatsgebiet Irlands, sowie die Schaffung der vereinigten, demokratischen und sozialistischen Republik Irland. Leider wurden sozialistische Ansätze sowie Ziele in der jüngeren Geschichte der Partei immer seltener. Jedoch kommen in der südirischen Sinn Féin erneut immer mehr und immer deutlichere sozialistische Ansätze auf. Besonders stark engagieren sich hier ArbeiterInnen sowie BetriebsrätInnen und holen sich ihre Partei zurück. Weiters engagiert sich Sinn Féin sehr im Friedensprozess mit England Jedoch fordern sie weiterhin fest ihre Hauptziele ein.

Eines steht fest, Sinn Féin muss scheinbar noch seine Linie für das 21 Jahrhundert finden. Parteivorsitzender Gery Adams steht hier zwischen 2 Stühlen. Einerseits das Vermächtnis von 1916 mit dem Ziel Nordirland zu befreien und andererseits die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert sowie eine EU der Banken und Konzerne an eine sozialistische Partei stellen.

Was ist am Ende des regenbogens?

Es bleibt die Frage offen was die Zukunft bringt, also ob am Ende des Regenbogens wirklich der berühmte Topf voll Gold steht. Könnte möglich sein sagt zumindest Irlands Finanzminister Noonan Ende Mai gegenüber der Weltpresse. Er glaubt nicht an die Notwendigkeit eines zweiten EU-Rettungspakets. Anders sieht dies sein Fine Gael Parteikollege und Verkehrsminister Varadkar welcher sich ebenfalls Ende Mai an die Presse wandte und eine Rückkehr Irlands an den Finanzmarkt für schwer bis gar nicht machbar hält. Eines ist klar, die Menschen in Irland haben es dank der Wirtschaftskrise und der Finanzpläne ihrer Regierung nicht einfach. Eine politische Wende wäre ein Ausweg. Mit der Abstrafung der korrupten Fianna Fáil hat Irland zumindest den ersten Schritt getan. Es bleibt zu hoffen, dass sich Irland an diese bittere Zeit der wirtschaftlichen Not und deren konservativ-korrupten VerursacherInnen genauso erinnern wird, wie an die 700 Jahre Besetzung durch England, an die Toten von 1916, an den blutigen Freiheitskampf sowie an den furchtbaren BürgerInnenkrieg. Dann besteht Hoffnung, dass es eines Tages wirklich die vereinigte, demokratische und sozialistische Republik Irland gibt.

Links von Labour und Sinn Féin

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Obwohl man es in Irland mit einer sehr katholischen, konservativen sowie patriotisch eingestellten Gesellschaft zu tun hat, gibt es auch Parteien die das linke Spektrum in Irlands Parteienlandschaft abdecken. Die trotzkistische Socialist Party hat sogar 2 Sitze im irischen Parlament und bildet gemeinsam mit der People Before Profit Alliance sowie dem unabhängigen Abgeordneten Seamus Healy die United Left Alliance.

Sie verfügen insgesamt über 5 Sitze.

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