Faktor 03/13

herausgegeben von der sozialistischen jugend wien

www.sj-wien.at heft 03 2013

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÜR WIEN

THE SYSTEM IS WRONG

DIE PROTESTIERENDEN REFUGEES UND IHR LEBEN IM SERVITENKLOSTER. EINE REPORTAGE

+ALLES ZUR NATIONALRATSWAHL

faktor nr. 3

Die Bildungswerkstatt der Sozialistischen Jugend

31.10. bis 03.11.2013 Cap Wörth/Velden am Wörthersee Take action to o change the world! Don Don’tt fuck with us! – Wir gestalten Schule Den n Recht Rechten die Zähne zeigen

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www.sjoe.at

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faktor nr. 3

Inhalt NEU SJ Bild

Redaktion

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Kommentar der Vorsitzenden Nationalratswahl 5

Außen

6

Innen

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Reportage The system is wrong

8

Frauenpolitischer Kommentar Mein Körper, meine Rechte

13

Blick nach Rechts Die Partei der Einzelfälle und Ausrutscher?

14

Bezirke stellen sich vor SJ Hernals SJX - Scheiß' dir nix!

16 17

Wien Unsere Kandidatinnen

18

Interview Wolfgang Moitzi

THE SYSTEM IS WRONG

19

Medien

8

Objektivität der Printmedien

22

Pro/Contra

ROSA LUXEMBURG PORTRAIT 29

Legalize Shit?

24

Geschichte Kampf ums Wahlrecht Rosa Luxemburg

26 29

Service Deine Wahl 2013

INTERVIEW WOLFGANG MOITZI

19

IMPRESSUM: FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 03/13 MedieninhaberIn: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit HerausgeberIn: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien, office@sj-wien.at, Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Marlis Zederbauer (SJ21), Julia Hess (SJ13) Lektorat: Marlis Zederbauer (SJ21), Julia Hess (SJ13) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Thomas Schedl (SJ23), Fabian Schachinger (SJ21), Marlis Zederbauer (SJ21), Julia Hess (SJ13), Bettina Rosenberger (SJ23), Alice Seidl (SJ17), Sascha Obrecht (SJ10), Simon Brezina (SJ10), Jaqueline Gam (SJ17), Melanie Eidler (SJ17), Marina Hanke (SJ21), Kira Höfenstock (SJ23), Victoria Todt (SJ11), Robert Slovacek (SJ16), Wolfgang Wagner (SJ21), Sara Costa (SJ3), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), Lazar Smiljkovic (SJ21),Veronika Schneider (SJ17) Layout: Martina Grieszer (modularplus), Nina Schitter (SJ23) Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

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In Zahlen 6 Jahre Schwarz-Blau/Orange

31

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faktor nr. 3

Redaktion Liebe Leserin, lieber Leser,

Bild?

An Größe und Farbe hat er zwar abgespeckt, dafür ist er aber um viele neue und besondere Dinge reicher geworden. Den FAKTOR gibt es ab sofort nicht nur in einem neuen Design, auch das Innenleben hat sich verändert. Politik und Gesellschaft, Jugendkultur und Alltägliches werden im neuen FAKTOR noch spannender und interessanter, persönlicher und naheliegender.

Vergrößert hat sich im FAKTOR die Bandbreite an Artikel und Themen. Von regelmäßigen Pro & Contras, Interviews und Kommentaren, bis hin zu mehrseitigen Reportagen wird im neuen FAKTOR für jede und jeden was dabei sein.

Verkleinert hat sich dabei nur das Format, nämlich um einen Zentimeter, damit der FAKTOR in Zukunft in jeder Tasche Platz findet!

Die erste Ausgabe des FAKTORs im neuen Format steht unter dem brennenden Thema der Nationalratswahlen am 29. September. Aber auch sonst haben wir eine ganze Mengen Themen bearbeitet, um dich optimal zu informieren. Außerdem findest du im neuen FAKTOR zukünftig auch lange und ausführlich recherchierte Reportagen. In dieser Ausgabe geht es dabei um die Flüchtlinge, die aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien kamen, um dort gegen das österreichische Asylsystem zu protestieren.

Was es im neuen FAKTOR sonst noch zu entdecken gibt, findest du am besten selbst heraus, indem zu einfach weiterblätterst!

Wir wünschen dir viel Spaß beim Lesen und Staunen!

Die Letzte Ausgabe…

Marlis Zederbauer & Julia Hess

Gehört Diese Rubrik gibt euch einen kleinen Einblick in die FAKTOR-Redaktion: Diesmal stellen die RedakteurInnen Lieder vor, die sie beim Schreiben gehört haben und/ oder empfehlen können.

4

Marina:

Bastille

"Pompeii"

Tina:

Irie Revoltes

"Allez"

Alice:

The Pretty Reckless

"Going Down"

Sascha:

Thees Uhlmann "Zum Laichen und zum Sterben zeihen die Lachse den Fluss hinauf"

Lazar:

Toten Hosen

"Ballast der Republik"

Wolfgang:

NMZS(Antilopengang)

"So ungefähr"

Marlis:

The Last Shadow Puppets "Standing next to me"

Sara:

Empire of the Sun

"Alive"

Julia:

Frou Frou

"Let Go"

Veronika:

Joe Cocker

"Summer in the City"

Melanie:

Fall Out Boy

"The World’s not Waiting"

Robert:

Mumford and Sons

"I Will Wait"

Jaqueline:

Robyn

"Dancing on my own"

Simon:

Molotov

"Dame el poder"

faktor nr. 3

Kommentar

DER VORSITZENDEN

Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür und bieten die Gelegenheit für einen politischen Richtungswechsel.

Doch was muss eine neue Regierung in den nächsten Jahren umsetzen?

Wir wollen eine Regierung, die als Ursache für die Krise das System in dem wir leben, den Kapitalismus, sieht und nicht der Meinung ist, dass „alle über ihre Verhältnisse gelebt“ haben. Die sich für den Weg aus der Krise nicht an der europaweiten Spar- und Kürzungspolitik orientiert, sondern dafür sorgt, dass die ungleiche Vermögensverteilung aufgelöst wird und Reichtum stärker besteuert wird. Die dafür sorgt, dass die Bevölkerung abgesichert ist und Arbeitslosigkeit und Armut nicht weiter ansteigen.

Das Schaffen von sicheren Arbeitsplätzen durch eine Arbeitszeitverkürzung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie die Beseitigung von atypischen, prekären Beschäftigungsverhältnissen wie beispielsweise Praktika, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung. Gerade um Jugendarbeitslosigkeit zielführend zu bekämpfen braucht es vorallem eines: eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen. Es braucht ein Bildungssystem, das nicht selektiert, sondern in dem vom Kindergarten an alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und gefördert werden.

In dem ein Universitätsstudium nicht bedeutet, dass mehrere Nebenjobs gemacht werden müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Ein Bildungssystem also, in dem der Zugang zu Bildung nicht von der Geldbörse (der Eltern) abhängt.

Absicherung bedeutet aber auch, eines der elementarsten Grundrechte zu erfüllen, das Recht auf ausreichenden und qualitativ hochwertigen Wohnraum. Den explodierenden Mietpreisen auf dem Wohnungsmarkt muss ein Ende gesetzt, im Gegensatz dazu öffentlicher, sozialer Wohnbau immer weiter ausgebaut werden.

Eine neue Regierung muss sich aber auch

dessen bewusst sein, dass immer noch große Teile der Bevölkerung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihren sexuellen Orientierung oder anderen Gründen diskriminiert werden. Und sie muss Schritte setzen, um dieser Diskriminierung entgegenzusteuern. Wir wollen eine Regierung, die davon überzeugt ist, dass Menschen, die nach Österreich flüchten, Schutz suchen, und die dafür sorgt, dass sie diesen Schutz auch bekommen. Und nicht zu den Gefahren zurück geschickt werden, vor denen sie eigentlich geflüchtet sind.

Wir wollen eine Regierung, die ausreichende staatliche Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote zur Verfügung stellt, die die Rahmenbedingungen schafft, dass Kindererziehung und Hausarbeit von Männern und Frauen erledigt werden kann. Die es Frauen somit ermöglicht, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, und sie nicht dazu zwingt, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten.

All das und noch viel mehr muss die nächste Regierung leisten. Es braucht also – kurzum- eine Regierung, die für Veränderungen sorgt, die den Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Wie es zu so einer Regierung kommt? Mit einer Stimme für die FPÖ, die Nächstenliebe – aber dann doch bitte nicht für alle – fordert und die gegen MigrantInnen hetzt, wohl nicht. Ebenso wenig mit einer Stimme für die ÖVP, die Arbeitsbedingungen verschlechtern will oder mit einer Stimme für Frank Stronach, für den Gewerkschaften unnötige Organisationen sind. Für eine Regierung, wie wir sie uns vorstellen, müssen wir die fortschrittlichen Kräfte in der österreichischen Politik mit unserer Stimme stärken.

Bild?

Text: Marina Hanke Foto: Nina Schitter

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faktor nr. 3

Außen

SHOWDOWN SNOWDEN Monatelang sitzt Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter einer Beratungsfirma der NSA, im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest.

Die USA haben seinen Pass annulliert. Zuvor veröffentlichte er Dokumente über die massiven Ausspäh- und Abhörprogramme der USA. Asyl bieten ihm nur wenige der über 30 Länder an, für die er Anträge ausstellte, etwa Bolivien.

Ein diplomatischer Skandal ereignete sich in Österreich, als Anfang Juli das Privatflugzeug von Boliviens Staatschef Evo Morales am Weg von Moskau nach Bolivien in Wien Schwechat zwischenlanden musste. Auf Drängen der USA wurden verschiedenste Überflugrechte entzogen, da Snowden an Bord vermutet wurde. Erst als es 13 Stunden lang von österreichischen BeamtInnen durchsucht wurde, durfte es weiterfliegen.

Auch Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro wollte Snowden "im Vaterland von Bolivar und Chavez Schutz vor der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas" bieten. Inzwischen wurde ihm jedoch russisches Asyl gewährt.

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HOMOPHOBES RUSSLAND Mit großer Mehrheit stimmt das Parlament in Moskau Anfang Juni für ein Verbot von "Homosexueller Propaganda". Medien oder Webseiten, die "darauf abzielen, nicht traditionelle sexuelle Einstellungen bei Minderjährigen zu formen", können mit bis zu 25.000€ bestraft werden.

Laut Umfragen befürworten das auch 88% der Bevölkerung, die orthodox geprägte russische Gesellschaft lehnt Homosexualität strikt ab. Putin, mit der einflussreichen Kirche als Machtstütze, wettert gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in Frankreich.

Obwohl Homosexualität in Russland legal ist, ist das Auftreten als schwules oder lesbisches Pärchen verpönt. Eine relativ lebendige Clubszene im Untergrund von Moskau wird zwar toleriert, FreundInnen und Bekannte reagieren auf ein Coming out trotzdem meist mit Unverständnis.

KritikerInnen werfen dem Kreml vor, die Bevölkerung mit dem demonstrativen Vorgehen gegen Schwule und Lesben von Themen wie Justizwillkür und Korruption ablenken zu wollen.

Text: Wolfgang Wagner

#OCCUPYGEZI Bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan sind seit Mai 4 Demonstranten und ein Polizist gestorben.

Erdogan plant grundlegende Umstrukturierungen, wie die Erneuerung der Verfassung, an der das Militär nach dem Putsch 1980 mitgeschrieben hatte. 2014 wollte er sich zum Staatspräsidenten ernennen lassen, eine Machtposition, die mit Ausnahme einiger Diktatoren und Vladimir Putin, kaum ein Staatsoberhaupt besitzt. Erdogan persönlich setzt sich für den Bau eines Einkaufszentrums am zentralen Gezi Park – eine der letzten Grünflächen in der Innenstadt Istanbuls – und dem angrenzenden Taksim Platz ein.

Viele von ihm initiierte Bauprojekte werden von RegierungskritikerInnen mit Korruption in Verbindung gebracht. Die Proteste gegen die Bebauung gehen auf die "Taksim Solidaritätsgruppe", eine Vereinigung von über 50 Berufsverbänden, zurück. Was mit einem Zeltlager, um das Fällen der Bäume zu verhindern, anfängt, richtet sich als Protestbewegung nach dem gewaltsamen Eingreifen der Polizei gegen die gesamte Regierung. Erdogan, der das Verhalten der Polizei entschuldigt, hält weiter am Bau des Einkaufszentrums fest. Seitdem finden sich in Istanbul eine Million Demonstranten ein.

Auch landesweit kommt es widerholt zu massiven Ausschreitungen.

faktor nr. 3

Text: Thomas Schedl Fotos: Nina Schitter

Innen

»STRAFVOLLZUG IST NICHT DAS PARADIES«

DAYLI – DAS AUS FÜR DIE SCHLECKERRETTUNG

Mit diesem zynischen, menschenverachtenden Kommentar reagierte Justizministerin Karl auf einen abscheulichen Vergewaltigungsfall.

In der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt kam es Anfang Mai zu einem schweren sexualisierten Übergriff auf einen 14-Jährigen, der in einer Mehrpersonenzelle von drei älteren jugendlichen Mitgefangenen misshandelt wurde. Frau Ministerin Karl beschwichtigt, dass es sich um einen Einzelfall handelt und lobt die Qualität und die „besten Verhältnisse“ in den Haftanstalten, obwohl es bereits in mehreren anderen Gefängnissen zu vergleichbaren Vorfällen gekommen ist. Dass auf 10.000 Häftlinge heute 3.000 JustizwachebeamtInnen kommen, hat Mitschuld am Problem – 1999 waren es noch 3.300 BeamtInnen bei 7.000 Häftlingen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich „entsetzt“ und forderte „aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen die sofortige Verlegung der Jugendlichen aus der Justizanstalt Josefstadt“. Es ist dringend notwendig, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof wieder eingeführt und die Zahl der JustizbeamtInnen erhöht wird. Über eine Alternative zur U-Haft für Jugendliche sollte auch dringend nachgedacht werden.

Dayli ist das, was von der ehemals größten Drogeriemarktkette Deutschlands Schlecker übrig ist. Jetzt müssen die Filialen zusperren.

Die Sanierung war, angefangen mit dem gescheiterten Versuch am Sonntag aufzusperren, eine Aneinanderreihung unglücklicher Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert ist der bei einem Treffen des Geschäftsführers Rudolf Haberleitner mit einem vermeintlichen Investor gestohlene Geldkoffer mit einer Million Euro Firmenvermögen. Das Scheitern in der vom Gesetz untersagten Sonntagsöffnung zu suchen, ist zu kurz gegriffen.

Vielmehr muss man sich die Frage stellen, ob es im urbanen Lebensraum nicht schon ein Überangebot an Drogerieund Supermärkten gibt und ein kleiner Player wie Dayli schlicht und einfach übersehen wird. Am Land sieht die Sache schon wieder ganz anders aus, denn da war Schlecker bzw. Dayli in manchen Orten fast der einzige Nahversorger. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Dayli-MitarbeiterInnen bald wieder eine Arbeit finden oder im optimalen Fall von anderen Firmen übernommen werden.

PLEITE DIE ZWEITE Am 28. Juni 2013 wurde beim Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Konkursverfahrens für die ALPINE Holding GmbH beantragt, weil eine Auffanglösung gescheitert war. Die größte Pleite der Zweiten Republik mit 2,5 Mrd. Euro Passiva war eingetreten. Die Folgen waren neben Entlassungen auch die Gefahr von weiteren Insolvenzen im Umfeld der ALPINE, was durch die Vernetzung in der Baubranche durch Subaufträge und Zulieferbetriebe begründet ist. Und nicht das erste Mal steckt ALPINE in Problemen.

Bereits 2012 musste der Spanische Mutterkonzern FCC mit 115 Mio Euro aushelfen.

Die aktuelle Situation hat sich also schon damals angekündigt. Die AnlegerInnen waren aber scheinbar zu keinem Zeitpunkt informiert, wie schlecht es um das Unternehmen wirklich steht. Offenbar hat bei der ALPINE jeglicher konzerninterner Kontrollmechanismus versagt und auch der Verdacht Täuschung drängt sich ein klein wenig auf. Aktuell gibt es wieder gute Nachrichten: 3919 der 4905 betroffenen Beschäftigten haben wieder einen Job – weitere 100 MitarbeiterInenn sind beim Masseverwalter beschäftigt, um bei der Abwicklung der Insolvenz zu helfen. Den Insolvenzfonds kostet der Untergang des Baukonzerns mehr als 70 Millionen Euro.

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faktor nr. 3 – reportage

THE SYSTEM IS WRONG Eine Reportage aus dem Servitenkloster.

Text: Julia Hess, Bettina Rosenberger Fotos: Julia Hess, Bettina Rosenberger

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faktor nr. 3 – reportage

W

ien, Servitenkloster. Mir Jahangirs Stimme ist ruhig, sein Englisch ausgezeichnet. Schnell wird deutlich, dass er seine persönliche Geschichte schon mehrere Male erzählt hat. Dementsprechend nüchtern ist auch sein Tonfall geworden. Er sitzt auf einem klapprigen alten Sessel in einem dunklen Kellerraum des Wiener Servitenklosters.

Die Wände sind feucht und die Luft ist stickig. Es gibt keine Fenster, kein Tageslicht. Über seinem Kopf sind an der niedrigen Decke Wasserleitungen und andere Rohre sichtbar. Am Boden liegen alte durchgelegene Matratzen. Einige Männer im Raum versuchen gerade, darauf zu schlafen. Andere sind dabei, zu beten. Es ist Ramadan, Fastenzeit, und die meisten sind müde und ausgelaugt, weil sie unter tags nicht essen und trinken dürfen. Mir Jahangir sitzt zwischen ihnen und erzählt von dem langen und schwierigen Weg, den er hinter sich hat. Er führte ihn zu Fuß nach Pakistan, durch den Iran und die Türkei, bis er schließlich mithilfe von Schleppern nach Griechenland gelangte. Dort wurde er von den anderen, die mit ihm gegangen waren, getrennt und musste alleine weiterziehen. Über Bulgarien, Serbien und Ungarn gelangte er schließlich nach Österreich.

Sechs Monate war er unterwegs, ohne Pass und andere persönliche Dokumente.

Mir Jahangir ist 25 Jahre alt und Student.

Er hat einen MBA - Abschluss und ist Master of business management. 2011 musste er seine Heimat Kaschmir verlassen, weil er als Mitglied der sozialistischen StudentInnenorganisation JKNSF (Jammu Kashmir Nation Student Federation) offen Kritik am pakistanischen Geheimdienst geübt hatte.

Das Gebiet Kaschmir steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den benachbarten Ländern Pakistan und Indien. Beide Staaten stellen territoriale Ansprüche auf das Kaschmir-Gebiet, wobei vor allem die pakistanische Regierung besonders brutal in die Geschehnisse eingreift. Mit militärischen Geheimdiensten agiert Pakistan gegen sämtliche GegnerInnen der pakistanischen Besetzung von Kaschmir.

FreiheitskämpferInnen werden entführt,

gefoltert und umgebracht. So geschah es auch mit Mitgliedern der StudentInnenorganisation JKNSF, die im von Pakistan besetzten Kaschmir für Unabhängigkeit, Freiheit und Frieden einstanden. Die JKNSF gilt als die größte und älteste progressive StudentInnenorganisation sowohl in Kaschmir als auch in einigen Städten Pakistans, welche nicht nur für die Rechte der StudentInnen, sondern für alle unterdrückten Klassen kämpft. In ihrem Manifest wird proklamiert, dass sich die Organisation friedlich und gewaltfrei für eine Gesellschaft ohne jegliche Form der Ausbeutung einsetzt.

" They treat us not like a human being. The system is wrong! "

Als sich im Jahr 2011 einige Mitglieder der Organisation in medialer Öffentlichkeit gegen die indischen und pakistanischen Besetzungen aussprachen, verschwanden diese wenige Tage später ungewollt von der Bildfläche. Mir Jahangir beschuldigte daraufhin öffentlich den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence), für die Entführungen verantwortlich zu sein. Seit diesem Zeitpunkt wird er nach eigenen Angaben verfolgt und sah sich deshalb auch gezwungen, aus seiner Heimat zu fliehen. Seine Familie musste er in Kaschmir zurücklassen, auch seinen Bruder, der kurz davor aufgrund seiner Aktivitäten in der JKNSF verhaftet wurde.

Ein halbes Jahr war er unterwegs gewesen bis er endlich in Österreich ankam. Der Zufall hat ihn hier her verschlagen. Im Dezember 2011 gelangte er nach Traiskirchen, dem Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Österreich. Einen Monat lang verbrachte er dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, bevor er nach Oberösterreich übersiedelt wurde. Nach neun Monaten in einem Flüchtlingsheim schloss er sich schließlich im Herbst 2012 den Protesten in Traiskirchen an.

Das österreichische Asylsystem Beantragt eine Person in Österreich Asyl, ist die erste Station eines der Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) oder Talhalm (OÖ). Dieses darf mindestens sieben

Das Servitenkloster in Wien ist seit dem Früjahr 2013 das Zuhause von mehreren dutzenden Refugees.

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faktor nr. 3 – reportage

Die Zimmer im Servitenkloster sind nur 8 bis 10 Quadratmeter groß. Es gibt keine Betten, die Refugees schlafen auf dem Boden.

"...nur schlafen und essen! "

Tage nicht verlassen werden, solange bis entschieden ist, ob der/die Asylsuchende zu einem Asylverfahren zugelassen wird oder nicht. In dieser Zeit besteht noch keine Aufenthaltsberechtigung. Die Person ist demnach „illegal“ in Österreich und muss eine rote Karte bei sich tragen, die der Identifizierung durch die Behörden dient. Wer das Aufnahmezentrum verlässt und in eine der systematischen Kontrollen der Polizei vor den Aufnahmezentren gerät, hat mit hohen Verwaltungsstrafen, wenn nicht gar mit Schubhaft zu rechnen.

Als Nächstes überprüft das Innenministerium das Asyl-Ansuchen. Der/Die AsylwerberIn erhält nun eine grüne Karte, die besagt, dass der Bezirk des Erstaufnahmezentrums (Traiskirchen – Baden) nicht verlassen werden darf. Anhand eines digitalen Fingerabdrucks wird nun kontrolliert, ob bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl angesucht wurde. Laut der sogenannten Dublin II – Verordnung ist jedes Erstantragsland seit 1997 dazu verpflichtet. Wurde bereits in einem anderen EU-Land ein negativer Bescheid ausgestellt, wird der/die Asylsuchende umgehend dorthin zurückgeschickt.

Ein Problem dabei stellen allerdings die ungleichen Chancen auf Asyl in den einzelnen Ländern dar. So ist das Asylsystem in Griechenland beispielsweise quasi nichtexistent, während man aber aufgrund der geografischen Lage meist gezwungen ist, das Land zu betreten. Die Situation gleicht demnach einer Lotterie: Je nachdem, in welchem Land ein Flüchtling als erstes von der Polizei aufgehalten wird und die (meist nicht vorhandenen) Papiere herzeigen muss, desto besser oder schlechter stehen die Chancen auf Asyl bzw. ein Verfahren.

Ist in diesem Fall Österreich das erste Land, in dem ein Antrag auf Asyl gestellt wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Der/Die Asylsuchende wird nun an ein Bundesland überstellt und erhält eine weiße Karte. Das bedeutet, er oder sie übersiedelt in eine andere Unterkunft, während das Land Österreich überprüft, ob es Asyl gewähren wird oder nicht.

Dieses Verfahren dauert oft jahrelang. Um

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als Flüchtling anerkannt zu werden, der/ die legal in Österreich bleiben darf, müssen bestimmte „Voraussetzungen“ erfüllt werden: Die Genfer Flüchtlingskonvention zur Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) definiert seit 1951 den Status eines Flüchtlings und legt jegliche Rechte, Pflichten und den Grad des Schutzes fest.

Da diese Definition einerseits veraltet und andererseits nicht vollständig ist, können auch die Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen werden, um ein Verfahren auf Asyl zu begründen. Kann dann schließlich eine Gefährdung des Menschenlebens nachgewiesen werden, gewährt das Land Österreich subsidiären Schutz. Der Flüchtling bekommt das Aufenthaltsrecht für ein Jahr und kann es vor Ablauf der Frist verlängern.

Während dieses Asylverfahrens, das oft bis zu acht Jahre lang dauert, ist der/die AsylwerberIn meist zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Das österreichische AusländerInnenbeschäftigungsgesetz schränkt den Arbeitsmarkt nämlich so erheblich ein, dass AsylwerberInnen meist nur in der Saisonund Sexarbeit oder illegal ohne gerechte Entlohnungen und ohne Arbeitsrechte beschäftigt werden.

ie abgelegene Kärntner Saualm, die seit September 2012 endgültig geschlossen ist, gilt als Synonym für menschenunwürdige Unterkünfte: nicht nur, dass das Essen dort oftmals verdorben war, es reichte nicht mal aus und Menschen mussten hungern. Manchmal funktionierten die Heizungen nur eine Stunde pro Tag. Doch auch in vielen anderen Unterkünften gibt es Beschwerden: diese reichen von schimmligen Wänden, über Mäuseplagen bis hin zum Fehlen von ausreichender Winterkleidung. Doch die größte Problematik ist die Tatsache, dass diese Übersiedlungen, die nach Beginn des Asylverfahrens stattfinden, innerhalb von wenigen Stunden angekündigt und durchgeführt werden und die Flüchtlinge hierbei vollkommen entmündigt werden.

Dies ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Proteste. Oft sind die Unterkünf-

D

faktor nr. 3 – reportage

te so weit abgelegen, dass ein angemessener Zugang zur Krankenversorgung nicht gewährt werden kann. Menschen, die alles verloren haben, teils stark traumatisiert sind und nichts anderes außer Schutz suchen, werden mit perfiden Auslegungen von österreichischen Rechtsgrundlagen einer weiteren Tortur unterzogen.

Geregelt wird dieses Prozedere zwischen dem Bund und den Bundesländern durch die Grundversorgungsvereinbarung. Die Grundversorgung umfasst: die Unterbringung, die Bereitstellung von Lebensmittel bzw. Kleidung, die Krankenversorgung und ein monatliches Taschengeld von 40 Euro. Problematisch ist auch der Umstand, dass die Bundesländer die Grundversorgung unterschiedlich auslegen. Während in Wien und Tirol auch Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid betreut werden, fallen sie in Kärnten und Niederösterreich komplett aus der Grundversorgung und sind sich selbst überlassen.

„We demand our rights“ Der Bauplan der Festung Europa weist klare Konstruktionsfehler auf. So formierten sich in Deutschland, Frankreich und Holland hunderte Flüchtlinge, um menschenwürdige Lebensbedingungen einzufordern. Nachdruck verleihen sie ihren Forderungen mit der Besetzung von öffentlichen Plätzen, Kirchen oder leer stehenden Schulen. In Deutschland spielten sich im Frühjahr 2012 besonders dramatische Szenen ab: ein iranischer Asylsuchender beging Suizid. Die Verzweiflungstat gilt als Auslöser der Protestbewegung in Deutschland.

Es war Ende November 2012 als Asylsuchende gemeinsam mit SympathisantInnen den 35 km langen Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien antraten. Dort angelangt, wurde gegen Abend im Sigmund- Freud- Park ein Zeltlager errichtet.

Was sie dazu antrieb bei fünf Grad und Nieselregen in der Innenstadt zu zelten, soll kurz dargestellt werden: So fordern sie unter anderem, dass die Grundversor-

In einem stickigen Kellerraum unter dem Servitenkloster schlafen bis zu 12 Refugees. Hier halten sie auch regelmäßig Besprechungen ab.

gung für alle AsylwerberInnen verfügbar ist und der Aufenthaltsort frei gewählt werden kann. Asylsuchende sind nach derzeitiger Gesetzeslage fast gänzlich zur Untätigkeit verdammt, die Zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen müssen geöffnet werden. Abschiebungen, die in Verbindung mit der Dublin II Verordnung stehen, sollen nicht mehr durchgeführt werden.

Im Verlauf von nur wenigen Wochen kam es zur Besetzung der Votivkirche und zu einer nächtlichen und äußerst brutalen Zerstörung des Refugee Camps durch die Polizei. Anfang März übersiedelten rund 50 Männer in das Servitenkloster.

Im Servitenkloster Es ist Ende Juli, Mir erzählt von dem relativ selbstbestimmten Alltag im Servitenkloster: sie gehen einkaufen, kochen selbst und putzen gemeinsam.

Das Zusammenleben klappt gut, obwohl die Männer, die zwischen 20 und 48 Jahre alt sind, auch hinsichtlich ihrer sozialen Herkunft keine homogene Gruppe darstellen. So ist Khan Adalat, der Älteste der

Gruppe, seit rund 40 Jahren Flüchtling, er kommt aus dem Swat- Tal im Norden Pakistans, ein Gebiet, das von der Taliban terrorisiert wird. In derselben Region wurde letztes Jahr auch die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai angeschossen.

Shahjahan Khan wiederum kommt aus einer wohlhabenden Familie, er wurde in ein Terrorcamp der Taliban verschleppt und dort wochenlang festgehalten, ehe ihm die Flucht gelang.

Es sind kleine Freiheiten im Servitenkloster, die ihnen ein Stück Selbstbestimmung zurückgeben. Hingegen gab es in Traiskirchen einen festen Tagesablauf und in den Zimmern wurden bis zu 20 Menschen untergebracht. Menschen unterschiedlicher Nationalität, die verschiedene Anschauungen haben. Auch die Hygienebedingungen sind schrecklich, betont Mir. Doch ähnlich wie in der österreichischen Asylpolitik gibt es auch im Servitenkloster viele Baustellen: so ist weder der Kellerraum, in dem 12 Refugees untergebracht sind, noch sind die im dritten Stockwerk gelegenen rund acht bis zehn Quadratmeter großen Räume eine angemessene 11

faktor nr. 3– reportage

Unterbringung. Dennoch ist sich der junge Student aus Kaschmir sicher, dass sie hier besser als in Traiskirchen leben. Eine Etage tiefer, im zweiten Stock, befinden sich Räumlichkeiten der Caritas. Darüber hinaus bekommen die Asylsuchenden auch von einem Kollektiv aus der Zivilgesellschaft sehr viel Unterstützung. So werden auch zwei Mal die Woche je zweieinhalb Stunden Deutschkurse besucht, was in Traiskirchen nur unzureichend möglich war. Angesprochen auf die österreichische Politik empört sich Mir:

„They treat us not like a human being.

The system is wrong“.

" Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht "

Bertolt Brecht wurde 1935 die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.

Mit dieser Aussage sollte er Recht behalten: Nur wenige Tage später wurde über Mir und 19 andere Refugees das gelindere Mittel verhängt. Die Bescheide wurden unter anderem auf Hindi bzw. Bangali verfasst, Sprachen, die keiner der im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge spricht. Schon öfters gab es aufgrund von Übersetzungsfehlern Beschwerden, doch geändert hat sich nichts. Im Zuge der täglichen Visiten bei der Polizei wurden acht Menschen festgenommen und nach Pakistan abgeschoben. Hingegen gilt für ÖsterreicherInnen eine partielle Reisewarnung. Für sieben Refugees besteht die Gefahr, dass sie bereits am Flughafen inhaftiert wurden, sofern sie noch am Leben sind. Die Befürchtung, möglicherweise Opfer von Repression zu werden, fußt darauf, dass sie mit ihrer Kritik auch auf die politischen Verhältnisse in Pakistan abzielten. Mitte August konnte lediglich zu einem der Männer Kontakt hergestellt werden. Er hat Angst um sein Leben, denn drei Brüder von ihm wurden vor wenigen Monaten erschossen. „Ihr habt mich in den Tod zurückgeschickt“, klagt er in einem Nachrichtenmagazin an.

Ä @refugee_action facebook.com/RefugeeCampVienna 12

hnlich formulierte auch Bruno Kreisky 1938, als er vor den Nazis floh, sein Asylansuchen an die dänischen Behörden: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin." Es sind Sätze, die auch die SPÖ

zum Nachdenken bewegen sollten, und zwar, ob es die stumpfen Wahlkampfstrategien wirklich wert sind, der ÖVP in ihrer menschenverachtenden Asylpolitik Recht zu geben. Während die Kritik an den Abschiebungen seitens der Öffentlichkeit immer lauter wurde, machte ein Verdacht bezüglich eines brutalen Schlepperrings die Runde. Bei den Verdächtigen soll es sich auch um drei Refugees handeln. Doch selbst die zuständigen Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt geben zu: „Diese Vorwürfe sind nicht Gegenstand unseres Ermittlungsverfahrens. Wir kennen das nur aus den Medien.“ und weiters: „Die Verdächtigen sind sicherlich keine großen Bosse. Es liegen uns auch keinerlei Beweise vor, welche Beträge wirklich an die Beschuldigten bezahlt wurden und ob die Verdächtigen überhaupt Geld bekommen haben“. Derzeit laufen die Ermittlungen noch.

E

s sind die ersten selbstorganisierten Proteste von Asylsuchenden in Österreich. Sie erheben ihre Stimme und agieren als Subjekte. Es sind Proteste, die wieder einmal die Niedertracht unseres Asylwesens zur Schau stellen. Zu übertriebenen Kriminalisierungen kam es auch im Zuge der „Operation Spring“ Ende der 90er Jahre und im Kampf um das Bleiberecht von Arigona Zogaj und ihrer Familie. Und wenn Wahlen bevorstehen, dann werden auch kleine Mädchen, wie die KomaniZwillinge 2010, gemeinsam mit ihrem Vater von der Fremdenpolizei mit Gewehren abgeholt und in Schubhaft gebracht.

Es kann nicht länger dabei zugesehen werden, wie die ÖVP versucht, auf Kosten von Menschen, die bereits alles verloren haben, politisches Kleingeld zu schlagen.

Damit muss Schluss sein. Mir Jahangir malt sich keine Illusionen bezüglich seines Bleiberechts aus, dennoch sagt er entschlossen: „We are here and we will fight“ denn „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

faktor nr. 3

Die FPK ommentar

MEIN KÖRPER, MEINE RECHTE Text: Sara Costa, Frauenpolitische Kommission Fotos: Sara Costa

Wir schreiben das Jahr 2013. Jugend für das Leben, eine Organisation, die es sich auf die Fahnen geheftet hat, das (ungeborene) Leben zu schützen, zieht durch Österreich, um ihre rückschrittlichen Ansichten zu verbreiten.

Organisationen wie diese üben Psychoterror auf Frauen, die auf dem Weg in Abtreibungskliniken sind, aus und beschuldigen diese des Mordes. Sie bedrohen ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und verübten in der Vergangenheit bereits Mordanschläge. Bezeichnend für sie ist auch, dass sie meistens von Männern geführt werden. Ihre Ziele sind somit auch als Versuch religiös-patriachalischer Strukturen zu werten, Frauen wieder in klassische Rollenbilder und Abhängigkeitsverhältnisse zu Männern zu drängen. Sie sprechen Frauen die Autonomie und Eigenverantwortlichkeit für ihren Körper und die Fähigkeit, selbst zu entscheiden, ab.

Dass man sich so was im 21.Jahrhundert noch anhören muss, ist zwar traurig, aber wenig verwunderlich. Denn in Österreich gibt es in manchen Krankenhäusern und sogar in ganzen Bundesländern nicht die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Zusätzlich ist ein Schwangerschaftsabbruch mit hohen Kosten verbunden. Im Sommer sorgte eine ÄrztInnenpraxis für Aufsehen, die sogenannte billige „Pfuschabtreibungen“ durchführte. Für viele Frauen endeten diese Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus, wo sie wegen der Folgen dieser Prozedur behandelt werden mussten. Für einige bedeutete es sogar Unfruchtbarkeit.

Betroffen waren vor allem Frauen, die diese Praxis aufsuchten, weil sie sich sonst den Schwangerschaftsabbruch nicht leisten hätten können. Bei einem generellen

Verbot wären Fälle wie diese nicht die Ausnahmen, sondern die Regel. Es gäbe keine Möglichkeit der Qualitätskontrolle und würde dazu führen, dass nur wohlhabendere Frauen sich einen Schwangerschaftsabbruch leisten könnten. Hier sieht man, dass die Fristenlösung alleine nicht reicht, um Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Klassenfrage bleibt immer noch bestehen. Das Gleiche ist der Fall beim Zugang zu Verhütungsmitteln und Aufklärung.

In Deutschland sind Verhütungsmittel für Frauen bis zu ihrem 20.Lebensjahr gratis erhältlich. Das führt auch zu den vergleichsweise niedrigen Abtreibungszahlen.

Gerade für junge Menschen, die dabei sind, sich ein Leben aufzubauen, ist der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln wichtig. AbtreibungsgegnerInnen, allen voran die katholische Kirche, verteufeln aber sogar diese.

Oft wird darüber gesprochen, dass die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche viel zu sehr von zwei extremen Positionen dominiert ist: den fundamentalen AbtreibungsgegnerInnen auf der einen Seite und den Pro-Choice-AnhängerInnen auf der anderen. Doch es braucht diese extreme Positionierung, weil es in dieser Debatte nicht um eine harmlose Gesetzesänderung geht, sondern um den Kampf um ein Grundrecht für Frauen: über ihren eigenen Körper bestimmen zu dürfen. Dass gerade die AbtreibungsgegnerInnen, wie Pro Life das Motto „für das Leben“ für sich beanspruchen dürfen, ist mehr als zynisch: Denn ihre Position, Schwangerschaftsabbruch zu verbieten, ist eine direkte Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Frauen. Daher gilt es auch, diese Position mit extremen Mitteln zu bekämpfen.

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faktor nr. 3

Blick nach rechts!

Die Partei der Einzelfälle und Ausrutscher?

Text: Blume Bild: Parlamentsdirektion/WILKE

Anlässlich der kommenden Nationalratswahlen nehmen wir die FPÖ KandidatInnen genauer unter die Lupe. Neben dem allgegenwärtigen H.C Strache, der von jedem FPÖ-Wahlplakat schleimig grinst, befinden sich neben ihm noch einige andere – weniger bekannte – Politikerinnen und Politiker auf der Wiener Landesliste. Wir haben die schockierensten Aussagen zusammengefasst, um zu zeigen, dass AusländerInnenhass, antimuslimischer Rassismus und Antifeminismus in der FPÖ keine „Ausrutscher“, sondern ideologisch tief in der Partei verwurzelt sind.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Nationalrätin und Bezirksparteiobfrau von Ottakring, Listenplatz Nummer 2

" Döner macht also nicht schöner, sondern dicker.* " OTS0132 9. Jan. 2013

* Bezogen auf eine Studie über den Ernährungsstand der Kinder laut der 23% der Kinder mit türkischer Muttersprache übergewichtig, sind.

" Die meisten Ausländerkinder sind nicht nur nachweislich lernschwächer, sondern stehen zusätzlich vielen Österreichern auch noch aggressiv gegenüber. "

APA-OTS, 20. 8. 10

Dagmar Belakowitsch-Jenewein forderte im Wiener Wahlkampf 2010 reine „Inländerschulen“.

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" Zuwanderer fallen wie die Termiten über die Ostbäume in den Wiener Steinhofgründen her und zerstören diese. "

APA-OTS 24. 8. 09

… behauptet Dagmar Belakowitsch-Jenewein, (mit Veronika Matiasek und Armin Blind)

faktor nr. 3

" Dieses angebliche Kultur-Zentrum wird, wie das unselige Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring, erneut ein Treffpunkt der radikalen Islamisten werden. "

Eduard Schock, Listenplatz 8, ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat und Mitglied der Burschenschaft Aldania.

" Türken und Araber weisen ein erhöhtes Gewaltpotential auf und besetzen auch einen erheblichen Teil unserer Gefängnisse. "

OTS0165 16. Mai 2013

Johannes Hübner, Abgeordneter zum Nationalrat, Listenplatz 4

Hans-Jörg Jenewein zu einem Islamisches Kulturzentrum.

8. 5. 08 APA-OTS

" Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung aus nationalen, religiösen oder ethnischen Gründen. "

Eduard Schock meint, Ausländer hätten keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen und straffällig gewordene Jugendliche sollten in „Strafcamps Disziplin und Ordnung“ lernen.

" ...dubiosen Gestalten und Rauschgifthändler... "

www.taz.de/!87476

Johannes Hübner und Johann Gudenus besuchten 2012 den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow und legitimieren mit der Aussage Abschiebung von tschetschenischen Flüchtlingen.

" lediglich kleine Krawalle... " www.wlz-fz.de/Welt/Politik/ Deutschland-Welt/Randale-

Hans-Jörg Jenewein, seit Juli 2013 im Nationalrat, Listenplatz 7 und Mitglied der schlagenden Burschenschaft Nibelungia.

Profil 41/2010

Eduard Schock hetzte im Wahlkampf gegen das „Integrationshaus“ in Favoriten.

" Zuwanderer mit ‚türkischem Blut’ in ihre Heimat zurückzuschicken […] im Sinne des Erhalts unserer christlich-westlichen Werte und Kultur für nachfolgende Generation. "

bei-Grossdemo-in-Paris

Johannes Hübner und Andreas Mölzer besuchten, im Rahmen der Proteste gegen die (bereits beschlossene) gesetzliche Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften, die Demonstration gegen die „Homo-Ehe“ und das Adoptionsrecht. Bei den schweren Ausschreitungen nach der Demonstration von französischer Neonazis und Hooligans zeigte er sich nachsichtig. Tatsächlich wurden 293 Rechtsextreme festgenommen.

Juni 2013,rfj.at

forderte Maximilian Krauss im Juni 2013 Integrationsstaatssekretär Kurz auf.

Maximilian Krauss (Auf Listenplatz 11) Bezirksparteiobmann Wien Josefstadt, gf.

Landesobmann RFJ-Wien, Jugendkandidat der FPÖ in Wien.

Vielen Dank an Barbara H. und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands für die Unterstützung bei der Recherche!

15

faktor nr. 3

SJ Hernals SOZIALISTISCHE JUGEND HERNALS

Text: Alice Seidl, Jaqueline Gam, Melanie Eidler Bild: SJ17

Bei der Sozialistischen Jugend Hernals treffen sich politisch interessierte Jugendliche zwischen 15 und 26 Jahren.

Wir treffen uns an einem Abend in der Woche in unserem eigenem SJ-Lokal zum Gruppenabend, wo wir politische Referate/Vorträge oder Filmabende veranstalten und unsere Aktivitäten planen.

" Homophobie ist heilbar: Gleichstellung von homosexuellen Paaren! " Aktion zur Gleichstellung homosexueller Paare bei Adoption und Eheschließung am 1. MaiAufmarsch.

SJ Hernals, Jörgerstraße 43, 1170 AktivistInnentreffen: Mi., 18:30 www.hernals.sjw.at 16

Prinzipiell gibt es keinen vorgegebenen „SJ-Lehrplan“, wir beschäftigen uns nur mit Themen, die uns selbst auch interessieren – die Auswahl der Themen wird in einem regelmäßigen Brainstorming von den AktivistInnen selbst getroffen. Dabei ist die Palette an Themen breit gefächert und reicht von Feminismus über Wirtschaft bis hin zu Internationaler Politik und Faschismustheorie und vielen mehr.

Unser SJ-Lokal befindet sich im 17. Bezirk in der Jörgerstraße im Erdgeschoss und besteht aus 4 Räumen: Im „Wohnzimmer“, in dem Sofas an allen Wänden stehen, halten wir unseren Gruppenabend ab. So bekommt die politische Weiterbildung neben dem Inhalt und dem Spaß am Meinungsaustausch auch eine gemütliche Komponente. Daneben gibt es noch einen Raum mit Konferenztisch und einer (von uns selbstgezimmerten) Bartheke, eine Küche und ein Bürozimmer. Wir haben unser SJ-Lokal selbst eingerichtet und verstehen es in erster Linie auch als (Konsum-)Freiraum für uns selbst, wobei AktivistInnen das Lokal natürlich jederzeit für Lerngruppen oder anderes auch „ausborgen“ können. So benutzt momentan auch die Theatergruppe „Schauplatz“, die von zwei AktivistInnen unserer Gruppe gegründet wurde, das Lokal als Proberaum – und auch die Queer-Arbeitsgruppe der SJ Wien, in der einige unserer AktivistInnen aktiv sind, hat hier ihr neues Zuhause gefunden.

Allerdings findet nicht jede Woche ein Gruppenabend in unserem Lokal statt, da wir manchmal auch auf (Diskussions-)Veranstaltungen, Demonstrationen oder zu Besuch bei anderen SJ-Bezirksgruppen sind, um einen gemeinsamen Gruppenabend abzuhalten. Neben der bildungspolitischen Arbeit planen wir am Gruppenabend auch Kampagnen und Aktionen. Unsere letzte Aktion war die Forderung der Gleichstellung homosexueller Paare bei Adoption und Eheschließung, die wir am 1. Mai-Aufmarsch durchgeführt haben. Dabei wurde den gesamten Aufmarsch über ein Kinderwagen mit einem Fragezeichen von zwei unserer Aktivisten in Heiratsanzug geschoben, während hinter ihnen „Homophobie ist heilbar: Gleichstellung von homosexuellen Paaren in Ehe und Adoption!“ zu lesen war. Auch für die Zukunft ist noch einiges geplant, vor allem im Wahlkampf, in den wir mithilfe unserer SJ-KandidatInnen unsere Themen und Forderungen einbringen werden.

Wie in jeder SJ-Gruppe werden auch bei uns im Abstand von zwei Jahren auf der Bezirkskonferenz Funktionen (Bezirksvorstand, KassierIn...) und VorsitzendeR gewählt. Wenn allerdings eine Entscheidung getroffen werden muss, dann stimmt nicht nur der Vorstand ab, sondern alle AktivistInnen gemeinsam.

Das ist uns vor allem deswegen ideologisch auch sehr wichtig, da wir als SozialistInnen die Demokratisierung der Gesellschaft anstreben – und somit bei uns selbst anfangen.

Wenn du Interesse hast, schau bei uns vorbei – wir freuen uns immer, neue Gesichter in unserer Runde zu sehen.

faktor nr. 3

SJ X – Scheiß‘ dir nix!

SOZIALISTISCHE JUGEND FAVORITEN

Text: Sascha Obrecht, Simon Brezina Bild: SJ10

Die größte, linke, antifaschistische und antikapitalistische Jugendorganisation in Favoriten – stellt sich vor.

P

olitik ist für uns nicht nur etwas, das in der Zeitung steht, sondern mitgestaltbar! Dabei versteht sich die SJ X als ein Freiraum, in dem junge Menschen neue Ideen probieren, diskutieren, an sich selbst wachsen können und trotz gelegentlich unterschiedlicher Meinungen immer zusammenstehen.

Im Zentrum der politischen Arbeit liegt die gemeinsame politische Weiterbildung. Dazu veranstaltet die Sozialistische Jugend Favoriten wöchentliche Treffen, bei denen zuerst in einer „aktuellen Viertelstunde“ politische Vorkommnisse der letzten Woche rund um den Globus diskutiert werden. Danach kommt ein Referat zu einem Thema, mit dem sich die Gruppe genauer beschäftigen will. Ob sich eine Person aus der Gruppe zum Vorbereiten eines solchen Abends meldet oder externe ReferentInnen eingeladen werden, variiert dabei nach Interesse und Kenntnis.

Ein Grundsatz dabei ist jedoch, dass die politische Schulung nur so erfolgreich ist, wenn sie auch nach außen getragen werden. Folglich unterstützt die SJ X immer tatkräftig die vielen Landes- und Bundeskampagnen mit dazu passenden Aktivitäten in Favoriten, und startete 2012 sogar ihre eigene Bezirkskampagne.

Da bei der wienweit angelegten SJ-Jugendumfrage „Raise your Voice“ eindeutig resultierte, dass sich die Favoritner Jugend nach mehr Sportmöglichkeiten sehnt, war auch das Kampagnen-Ziel von Anfang an klar. die Umgestaltung und Erweiterung des Eisring Süds (der einzige Eislaufplatz im Süden Wiens). Die Kampagne zielt nach wie vor darauf ab, die Umsetzung dieses Projektes zu forcieren um der Favoritner Jugend (und allen sportbegeisterten

WienerInnen) die modernen Sportmöglichkeiten zu geben, die lange versprochen wurden. Dabei ist es auch erfolgreich gelungen wieder einige Jugendliche für die SJ Favoriten zu begeistern, weil vermittelt werden konnte, dass Politik bedeutet, sein Umfeld aktiv zu gestalten (und für die eigenen Forderungen einzutreten – im Großen wie im Kleinen).

Doch auch der Spaß darf in jeder Gruppe nicht zu kurz kommen: Jedes Jahr veranstaltet die SJ X beispielsweise ein Bezirksseminar, bei dem man sich gemeinsam ein Wochenende Zeit nimmt. Nach Bratislava und Prag steht diesen Oktober Budapest als Austragungsort am Plan. Neben der Auseinandersetzung mit der eigenen Gruppendynamik und dem nächsten politischen Halbjahr, wird aber wie gewohnt auch das abendliche Stadt-Erkunden nicht zu kurz kommen.

N

eben dem Seminar sind auch die Vorbereitungen für die kommende Bezirkskonferenz, die ebenfalls im Oktober stattfindet und die Weichen für die zukünftige politische Arbeit der SJ X stellen wird, bereits voll im Gange. Hierbei wird wieder ein neuer Bezirksvorstand gewählt, der sich besonders um die Weiterentwicklung der SJ Favoriten kümmern wird.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass sich die Sozialistische Jugend Favoriten über jede Unterstützung freut und jeder neue Kopf eine Bereicherung ist. Je kontroversieller die Meinung, desto besser: denn NachsagerInnen gibt es genug.

Ganz in dem Sinne: Lass dir von niemandem etwas einreden, zieh deine eigenen Schlüsse und hab’ den Mut anders zu denken, anders zu sein!

" Politik ist für uns der Freiraum, in dem wir neue Ideen probieren, und trotz unterschiedlicher Meinungen zusammenstehen. "

SJ X, Jenny-Lind-Gasse 2, 1100 AktivistInnentreffen: Mi., 19:00 www.favoriten.sjw.at

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faktor nr. 3

Text: Marlis Zederbauer, Marina Hanke, Victoria Todt, Kira Höfenstock Foto: Nina Schitter

UNSERE KANDIDATINNEN BEI DEN NATIONALRATSWAHLEN MARINA HANKE

VICTORIA TODT

LANDESLISTE

FAVORITEN, MEIDLING, SIMMERING

Ich kandidiere, weil… es wichtig ist, dass junge KandidatInnen die Interessen junger Menschen vertreten und linke Positionen nach außen getragen werden.

Wichtigstes Wahlkampfthema: SchwarzBlau(-Stronach) verhindern!

Warum SPÖ? Die SPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie für eine solidarische Gesellschaft kämpft. Ohne die Sozialdemokratie wären Errungenschaften wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nie möglich gewesen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, weswegen in und mit der SPÖ für eine fortschrittliche Politik gekämpft werden muss!

Das muss sich bei der SPÖ dringend ändern: Mehr Rückbesinnung auf linke Grundwerte und diese müssen auch IMMER lautstark vertreten werden.

Das muss sich in Österreich dringend ändern: Die Art und Weise wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird bzw. wie mit ihnen umgegangen wird. Für Rassismus auf jeglicher Ebene darf kein Platz sein!

Mein Wahlkampfmotto: Linke Politik – Geht ned? Gibt’s ned!

Ich kandidiere, weil…ich mich dadurch für die Jugendlichen in meinem Wahlkreis einsetzen kann.

Wichtigstes Wahlkampfthema: Leistbares Wohnen!

Warum SPÖ? Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich wirklich dafür einsetzt, dass wir eine gute Zukunft haben.

Das muss sich bei der SPÖ dringend ändern: Die Partei muss sich verjüngen und auf ihre Werte rückbesinnen.

Das muss sich in Österreich dringend ändern: Die Zuwanderungsgesetze müssen dringend menschlicher werden.

Mein Wahlkampfmotto: Da muss ich unseren tollen Kampagnenslogen nehmen und sagen: „Geht ned, gibt’s ned!“

18

Die SJ hat bundesweit viele KandidatInnen, die für linke Forderungen einstehen und dich und deine Interessen vertreten wollen. Mit deiner Vorzugsstimme kannst du sie unterstützen! Hier die drei SJ-Kandidatinnen für Wien.

KIRA HÖFENSTOCK HIETZING, PENZING, LIESING, RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS Ich kandidiere weil… ich schon immer für Gerechtigkeit gekämpft habe und mich für eine Gesellschaft stark mache, in der Solidarität über allem steht.

Wichtigstes Wahlkampfthema: Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, in der Bildung und eine Arbeitsmarktpolitik, die Jugendlichen wieder Perspektiven gibt.

Warum SPÖ? Die SPÖ ist in Österreich die einzige relevante politische Kraft der organisierten ArbeiterInnenbewegung – wenn sich etwas ändern soll, geht das nur in und mit der SPÖ.

Das muss sich bei der SPÖ dringend ändern: In der Asyl- und Migrationspolitik braucht es dringend eine Trendwende: wir müssen uns für eine echte antirassistische Politik stark machen.

Das muss sich in Österreich dringend ändern: Wir müssen Österreich als das weltoffene Land sehen, das es sein kann und so die Politik gestalten-jegliche Diskriminierung und der Nährboden für Rassismus, Homophobie und Sexismus muss beseitigt werden.

Mein Wahlkampfmotto: Her mit dem schönen Leben – Zukunft ist Sozialismus!

faktor nr. 3

Politikverdrossenheit ist ein Warnsignal Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich über seine politischen Forderungen und Persönliche Ziele.

foto:http://hanshochstoeger.com/

Text: Julia Hess, Marlis Zederbauer

19

19

faktor nr. 3

Lieber Wolfgang, wie lang bist du jetzt eigentlich schon in der SJ und wo hat deine politische Aktivität begonnen?

In der Sozialistischen Jugend bin ich schon seit 2002. Politisch aktiv geworden bin ich aber schon davor im Zuge der Antifa-Proteste während der FPÖVP Regierung. Damals bin ich als Nicht- SJMitglied nach Wien gefahren, um an den Demos teilzunehmen. Später bin ich dann über die Anti-Irak-Kriegs Demonstrationen zur Sozialistischen Jugend Kapfenberg, in meiner damaligen Schulstadt, gekommen.

Bei den nächsten Nationalratswahlen kann man dich sowohl in deinem Regionalwahlkreis, als auch auf Bundesebene wählen.

Welche Rolle spielst du als SJ- Kandidat im Wahlkampf?

Im Moment versuche ich durch Aktionen vor allem medial eine linke Stimme in der Sozialdemokratie darzustellen. Ich möchte nicht nur einer von (hoffentlich) vielen SPÖ- Abgeordneten sein, sondern einer derjenigen, die sich kritisch und klar links positionieren. Durch mein Grundmandat bin ich in erster Linie meinen Wählern und Wählerinnen verpflichtet, und nicht den Partei-FunktionärInnen, die mir vielleicht eine Chance gegeben hätten. Gleichzeitig habe ich die Sozialistische Jugend und andere linke Kräfte hinter mir, die mir einerseits den Rücken stärken und mir auch auf die Finger schauen.

WOLFGANG MOITZI * 1984 in der Steiermark ist seit 2007 Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs. Für die kommenden Nationalratswahlen kandidiert er stellvertretend für die SJ. Innerparteilich sorgte vor allem die österreichweite Kampagne „Reiche müssen zahlen!“ für einen Meinungsumschwung in der SPÖ, die nun geschlossen für Vermögenssteuern eintritt. Moitzi studiert derzeit Rechtswissenschaft in Graz.

20

Worauf legst du in dieser Hinsicht besonderen Wert und was würden deine Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre sein?

Meine Schwerpunkte sind die Themen, die wir als Sozialistische Jugend bereits im Wahlkampf thematisieren. Das brennendste Thema ist dabei die Wirtschaftskrise.

Obwohl in Europa die Sparpolitik längst gescheitert ist, wird damit -auch in der SPÖ- weitergemacht. Damit muss endlich Schluss sein! Eine Vermögenssteuer für Österreichs Superreiche muss eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie sein.

Ich würde sogar so weit gehen, dass eine Vermögenssteuer Koalitionsbedingung sein sollte.

Ein weiteres ist das Thema leistbares Wohnen. Es geht jetzt darum, dass in

diesem Bereich endlich was weitergebracht wird und die Vorschläge, die die SJ im Frühjahr präsentiert hat, umgesetzt werden. Außerdem müssen wir am rechten Auge sehr aufmerksam sein. Es ist unsere Aufgabe, immer auch auf die FPÖ zu schauen und aufzuzeigen, für welche Politik sie wirklich steht. Falls ich in den Nationalrat gewählt werde, sehe ich mich dafür besonders verantwortlich.

Du hast das Thema leistbares Wohnen bereits angesprochen. Wien ist aufgrund von Wohnungsmangel besonders von hohen bzw. steigenden Mieten betroffen.

Was sind deine Vorschläge, wie man dem entgegen wirken kann?

Das Wichtigste ist in diesem Fall, dass die Wohnbauförderung zweckgewidmet wird.

Dieses Geld muss wieder dafür verwendet werden, wofür es ursprünglich vorgesehen war, nämlich um Wohnungen zu bauen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, in welchem Wien massiv entlastet werden könnte, ist die Modernisierung des Mietrechts. Im Moment ist es so, dass viele Bauträger darauf verzichten, Förderungen zu übernehmen, damit sie schlussendlich nicht dem Mietrecht unterliegen, das eben nur für genossenschaftliche und geförderte Wohnungen Anwendung findet. In privaten Wohnungen können damit viel höhere Mieten verlangt werden. Hier muss der Anwendungsbereich auf alle Mietverhältnisse ausgedehnt werden, nämlich auch auf die privaten Wohnungen.

Staatssekretär Sebastian Kurz fordert ein neues Schulfach „Staatskunde“, um u.a. der „Politikverdrossenheit“ der Jugendlichen entgegen zu steuern. Was sagst du dazu?

Ich würde es per se nicht ablehnen, ich bin nur verwundert, dass die ÖVP das Thema auf einmal doch bringt. Wir waren immer für einen verpflichtenden Ethikunterricht und da hat sich die ÖVP immer mit Händen und Füßen gewehrt. Wenn es so aussieht, dass den SchülerInnen einfach erklärt wird, wie das politische System funktioniert, ihnen die Verfassung näher bringt und sie einfach eine Grundkenntnis haben, dann ist es sinnvoll. Aber ich befürchte, dass die ÖVP den SchülerInnen beibringen möchte, dass es so etwas wie eine Leitkultur in 20

faktor nr. 3

Österreich gibt, das lehne ich ab.

Stimmt es wirklich, dass die Jugend politikverdrossen ist?

Ich glaube schon, dass es Politikverdrossenheit gibt. Jeder kennt das, wenn gesagt wird, es ist eh wurscht, wen man wählt, es kommt eh immer dasselbe raus. Das stimmt aber nicht. Bei aller Kritik an der SPÖ: Österreich würde jetzt anders aussehen, wenn es von 2006 bis jetzt weiter Schwarz-Blau gegeben hätte. Das würde einen massiven Unterschied im Pensions- und Arbeitsmarktbereich machen, es würde keine Ausbildungsgarantie geben, es würde nicht die ersten Schritte zur Vermögensbesteuerung geben. Und da muss man einfach gemeinsam im Wahlkampf die Jugendlichen davon überzeugen, dass es nicht egal ist, ob die Sozialdemokratie regiert oder ob Schwarz-Blau-Stronach kommt.

In der EU liegt die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit bei über 20 Prozent, in Österreich aber weitaus geringer. Wie sieht in deinen Augen die Situation der jungen Menschen in Österreich wirklich aus?

Ja, in Österreich ist es besser, aber es gibt trotzdem fast 80 000 Jugendliche, die keine Arbeit haben und viele Jugendliche, die zwar eine Arbeit haben, aber in prekären Beschäftigungsverhältnissen feststecken. Deswegen muss jetzt konsequent weitergearbeitet werden, dass einfach diese prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden.

Wir müssen auch darüber diskutieren, dass es auf der einen Seite fast 300 Millionen Überstunden im Jahr gibt, während es auf der anderen Seite fast 400 Tausend Arbeitslose gibt. Wie wäre es mit einer verkürzten Arbeitszeit? Das fängt an mit einer 6. Urlaubswoche für alle bis hin zu einer wirklichen Arbeitszeitverkürzung.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gewinne aus den Produktionssteigerungen der letzten 20 bis 30 Jahre weder in Arbeitszeitverkürzung noch in massive Lohnerhöhungen geflossen sind. Deshalb sind diese Maßnahmen auch aus einem Gerechtigkeitsgedanken heraus wichtig

und würden meiner Meinung nach auch zu mehr Arbeitsplätze für Jugendliche führen.

In der SJ gibt es Österreich – weit nur zwei weibliche Landesvorsitzende und nur eine Landessekretärin, alle anderen Funktionen dieser Art sind von Männern besetzt. Wie können deiner Meinung nach Frauen in der SJ mehr gefördert werden?

Wir haben als SJ versucht einiges zu machen, aber wir sind noch bei weitem nicht dort, wo wir sein sollten. Wir haben jetzt erstmals im Verbandsvorstand mehr Frauen als Männer und seit längerem auch eine Verbandssekretärin. Aber natürlich spiegelt sich die gesellschaftliche Realität auch in Organisationen wie der SJ wider, deshalb muss man auch weiterhin konsequent versuchen, Frauen zu fördern.

www.sjoe.at/wahl2013 www.wolfgang-moitzi.at

" Ich möchte nicht nur einer von (hoffentlich) vielen SPÖ-Arbgeordneten sein, sondern einer derjenigen, die sich kritisch und klar links positionieren. "

In der Vergangenheit hat es sich oft als Schwierigkeit herausgestellt, als SJ-FunktionärIn in SPÖ Strukturen seinen bzw. ihren sozialistischen Idealen treu zu bleiben und sich nicht vollständig der Praxis der SPÖ anzupassen. Ein Beispiel ist hier Josef Cap. Inwieweit glaubst du, das verhindern zu können?

Ich finde den Cap-Vergleich immer ein bisschen unpassend, muss ich sagen. Das ist 30 Jahre her und ich hab mit ihm nicht viel gemein. Andere Beispiele gibt es auch: Sonja Ablinger war SJ-Verbandssekretärin und hat es anders gemacht. Ich hoffe, dass ich ein Sprachrohr für Unzufriedene, für Linke bin und dass die mich dann auch unterstützen und ich nicht völlig allein im Parlament sitze. Und auch dass ich dann bei den Themen, die mir wichtig sind, einen Handlungsspielraum habe. Ich werde sicher nicht bei allem, was mir nicht passt, dagegen stimmen können, aber es gibt Gewissensgrenzen, wo ich sage: Bis hier und nicht weiter. Ich werde natürlich wie alle anderen auch Kompromisse schließen müssen, aber ich will nicht meine eigenen Ideale verraten.

DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW findest du auf www.sj-wien.at 21

faktor nr. 3

Text: Fabian Schachinger Bild: Nina Schitter

Objektivität der Printmedien,

EINE ILLUSION?

Wie wirkt es sich aus, wenn mehrere Blätter in einer Hand sind und was geschieht, wenn diese mehr als die Hälfte der LeserInnen mit Informationen beliefern?

22

L

aut einer Studie des Vereins Arbeitsgemeinschaft Media Analyse (MA) lesen in Österreich 72,8 % der Bevölkerung (Stand 2012) täglich lokale Tageszeitungen; im Vergleich dazu sind es in Deutschland ‚nur’ rund 60 % und in Frankreich rund 40 %. Die Krone, welche die beliebteste Zeitung Österreichs ist, wird laut dieser Studie von jedem/r dritten ÖsterreicherIn gelesen und stellt somit im Verhältnis zur Bevölkerung damit die am häufigsten gelesene Zeitung Europas dar.

Popularität sollte aber nicht das oberste

Ziel sein. Im Qualitätsjournalismus gelten Objektivität und journalistische Genauigkeit als Maximen, ebenso dass man sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und die Verantwortung, die mit diesem Medium einhergeht, ernst nimmt.

Objektiv zu sein bedeutet, ein Thema möglichst unvoreingenommen zu behandeln und auf diese Art darüber zu berichten; private Meinung, Wünsche und Gefühle werden außen vor gelassen. Vor allem für die Berichterstattung ist Objek-

faktor nr. 3

Doch jedeR JournalistIn ist auch ein subjektiv denkendes, schreibendes und fühlendes Wesen. Satzkonstruktionen, Bezeichnungen oder andere sprachliche Mechanismen können den Objektivitätsanspruch torpedieren. Wenn die Objektivität der Berichterstattung oberste Maxime ist, damit sich die Lesenden ein Bild machen können, wie steht diese in Beziehung zur Pressefreiheit?

I

m Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: »Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.« Objektivität ist dabei ein Mittel zur Wahrung der Integrität der Presselandschaft.

Das Ziel muss sein, Themen von verschiedenen Standpunkten aus zu bearbeiten, um sie gesellschaftlich thematisieren zu können. Den Boulevardjournalismus, dem es einzig um eine Steigerung der Auflagenzahlen geht, kümmert die Objektivität nicht.

Doch wie wirkt es sich aus, wenn mehrere Blätter in einer Hand sind und was geschieht, wenn diese mehr als die Hälfte der LeserInnen mit (ihrer Variante der) Informationen beliefern? Die regionalen Zeitungen Heute (13,9 % der Bevölkerung lesen sie laut MA täglich) und die Neue Kronen Zeitung (37,4 %) sind in der Hand der Familie Dichand. Die österreichische Bank Raiffeisen besitzt 50,49 Prozent der Zeitung Kurier (8,5%). Die Familie Fellner

" Von der Pressefreiheit

wiederum besitzt die Zeitung Österreich (9,5%) und gemeinsam mit Kurier und Gruner+Jahr die Verlagsgruppe News, den größten Magazinkonzern Österreichs.

Diese 4 Parteien bestimmen, was in den österreichischen Printmedien für 69,3 % der LeserInnen gedruckt wird und was nicht. Ist dies dann noch objektiv zu nennen? Gesetzlich gesehen widerspricht der Machtkonzentration nichts. Hinsichtlich der journalistischen Ethik jedoch stimmen die Zahlen bedenklich. Salvador de Madariaga y Rojo, ein spanischer Schriftsteller und Politiker schrieb: »Von der Pressefreiheit hängt praktisch jede andere Freiheit ab.« Zu glauben, Pressefreiheit könnte einzig von MachthaberInnen beschränkt werden, wäre mehr als naiv. Es würde nicht nur die Auswirkungen von Machtkonzentrationen in den Medien sowie die Einflussnahme des Marktes auf die Presse leugnen, sondern es könnte gefährlich sein.

hängt praktisch jede andere Freiheit ab. "

Salvador de Madariaga y Rojo, spanischer Schriftsteller und Politiker.

(1886–1978)

MA 2012 - TAGESZEITUNGEN TOTAL

NRW Tageszeitungen

72,8

Der Standard

5,0

5.224 358

Die Presse

3,7

266

Heute*

13,9

998

Kronen Zeitung

37,4

2.687

Kurier

8,5

Österreich*

9,5

683

Kleine Zeitung gesamt

11,2

804

Kleine Zeitung (Graz)

7,7

556

Kleine Zeitung (Klgft)

3,5

248

OÖN-OÖ Nachrichten

4,3

305

610

SN-Salzburger Nachrichten 3,7

263

TT-Tiroler Tageszeitung

4,0

290

Kombi TT/TT Kompakt*

4,3

306

Neue Vbg. Tageszeitung

0,5

39

VN-Vbg. Nachrichten

2,4

173

TOP Vorarlberg

2,6 0%

*gratis

Projektionen in 1000

tivität in der Darstellung grundsätzliche Maxime; zumindest sollte sie es sein. Was im Feuilleton, im Essay oder in der Glosse erlaubt ist, hat im Bericht nichts verloren.

Heute werden die Genres immer häufiger vermischt, in Berichten werden PolitikerInnen, Firmen oder bestimmte Personen zu sehr in ein bestimmtes Bild gerückt, Fakten weg gelassen.

188 10%

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Fälle/Bevölkerung: 15.146 / 7.179

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faktor nr. 3

Legalize Shit?

PRO

Text: Robert Slovacek

D

ie Bilanz der repressiven Drogenpolitik ist verheerend. Trotz, oder besser gesagt, wegen der Verbotspolitik blüht ein riesiger Schwarzmarkt, auf dem weder die Qualität noch das Alter eine Rolle spielen.

werden. Die Legalisierung würde den Weg frei machen für tausende neuer und vor allem nachhaltiger Arbeitsplätze allein im Bereich des Anbaus und des Verkaufs von Marihuana. Weitere könnten in Bereichen wie dem Cannabistourismus entstehen.

Doch längst ist die Kriminalisierung von Marihuana nicht mehr unumstritten.In den Bundesstaaten Washington und Colorado stimmte eine Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana. Die linke Regierung in Uruguay will mit einer liberaleren Drogenpolitik die ständig steigende Drogenkriminalität in den Griff bekommen. Auch in Österreich wächst die Zustimmung für eine Änderung im Umgang mit Marihuana.

Der altbekannte und gerne verwendete Mythos, dass Marihuana eine Einstiegsdroge sei, ist längst widerlegt. Nicht erst seit gestern belegen zahlreiche Studien, dass Marihuana weit weniger gefährlich ist, als die legalen Volksdrogen Alkohol und Nikotin.

Medizin

Wirtschaftsfaktor Dass die Verbotspolitik trotz ihres offensichtlichen Scheiterns fortgesetzt wird, ist nicht nur für einen blühenden Schwarzmarkt verantwortlich. Die Kriminalisierung der MarihuanakonsumentInnen verschlingt jährlich zig Millionen Euro. Die strafrechtliche Verfolgung zwingt Polizei und Justiz, sich damit aufzuhalten, statt sich mit wichtigeren Fällen zu beschäftigen. Mit der überfälligen Legalisierung von Marihuana könnte dieses Geld eingespart und die Justiz spürbar entlastet werden.

www.legalisieren.at

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Der legale Handel mit Marihuana wäre eine neue Einnahmequelle für den Staat, mit der die Staatsverschuldung gesenkt werden könnte. Wichtige Projekte wie der Ausbau des Gesundheitssystems oder die Reformierung des Bildungssystems mit Hilfe dieser Einnahmen umgesetzt

Legales Marihuana würde auch einen Fortschritt in der Medizin mit sich bringen. Marihuana wird in der Medizin erfolgreich bei HIV- und Krebstherapien gegen Nebenwirkungen wie Übelkeit und Appetitlosigkeit eingesetzt. Es kann bei grünem Star den stark erhöhten Augeninnendruck, der bis zum Erblinden führen kann, auf normale Werte senken. Weiters wird Marihuana aufgrund seiner muskelentspannenden Wirkung für die Unterdrückung von Spasmen, Lähmungen und Krämpfen, wie sie zum Beispiel bei Multipler Sklerose auftreten, eingesetzt und kann die Symptome der Krankheit unterdrücken und den Patienten und Patientinnen das Leben deutlich erleichtern.

Des Weiteren wird Cannabis auch zur Behandlung von Depressionen, verschieden Schmerzen, Kopfschmerzen, Migräne und Menstruationskrämpfen herangezogen.

Moderne Politik Wer sich weiter für die Beibehaltung der repressiven Verbotspolitik einsetzt, verharmlost die Folgen der derzeitigen Drogenpolitik und blockiert die Fortschritte die durch die Legalisierung möglich sind.

Die Beispiele in den USA und in Südamerika zeigen schon heute, dass eine moderne Drogenpolitik möglich ist. Gut möglich, dass nach dem Scheitern der erfolglosen Alkoholprohibitionen in verschiedenen Ländern das Ende der nicht weniger erfolglosen Marihuanaprohibition gerade begonnen hat.

faktor nr. 3

O

hne Zweifel: Österreichs Drogenpolitik kann so nicht bleiben!

Alkohol und Nikotin, die weltweit am weitesten verbreiteten Suchtmittel, werden legal gehandelt und tragen zu Leberzirrhose sowie Krebs bei, während der Konsum der sogenannten „weichen“ Droge Marihuana, die mittlerweile nachweislich kaum gesundheitsschädliche Folgen hat, verboten ist. Selbst der Besitz wird schon hart bestraft.

Wie aber sollte eine Änderung der Drogenpolitik aussehen? Eine weitverbreitete Position wäre die Legalisierung von Marihuana.

Das Konzept sieht vor, dass der Staat sowohl die Produktion als auch den Verkauf und somit den Konsum von Gras kontrolliert. Dabei könnten steuerliche Abgaben verlangt werden, wodurch wiederum Geld für andere Zwecke eingeholt wird. Der Staat würde somit also mit Rauschmitteln handeln und dabei auch noch Geld verdienen. Er würde genau wissen, wann wer wie viel Marihuana einkauft und konsumiert. Ist das wirklich das, was wir wollen?

Der Staat hätte auch die Möglichkeit, in wirtschaftlich schlechten Zeiten oder aus politischen Gründen, den „MarihuanaMarkt“ zu privatisieren, also die Produktion und den Verkauf an private Unternehmen weiterzugeben. Es besteht nun mal keine Absicherung gegen eine konservative oder repressive Regierung in Österreich.

Das sollte uns die Vergangenheit gelehrt haben. Schneller als man denkt, hätten wir denselben Salat wie mit der Tabakindustrie, die weltweit zu den wohl profitabelsten und einflussreichsten Machtmonopolen gehört. Neben der Idee zur Legalisierung von Marihuana gibt es aber noch eine weitere: jene der sogenannten „Entkriminalisierung“.

Entkriminalisieren statt Legalisieren Das Entkriminalisieren von Drogen bedeutet nicht, dass (unter anderem) Marihuana legal gemacht werden würde. Vielmehr

wäre die Idee dahinter, dass eine gewisse Mindestgrenze von Drogen straffrei ist, also der Besitz und der Konsum von einer bestimmten Menge nicht strafrechtlich von Polizei und Justiz verfolgt wird. Dies hat die Wirkung, dass einerseits GelegenheitskonsumentInnen, aber vor allem auch drogenabhängige Menschen nicht länger von der Polizei als TäterInnen gesucht und festgenommen werden. Die Polizei kann stattdessen ihre Ressourcen auf die wirklich großen „Fische“ der Drogenszene (große Handelsnetze, Drogenbanden, etc.) verwenden.

CONTRA

Reintegration in die Gesellschaft Dadurch, dass junge oder auch drogenabhängige Menschen nur ihre Mindestmenge an Drogen mit sich führen und deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können, besteht keine Gefahr mehr auf Haftstrafen, die überaus Lebens-einschneidend und existenzbedrohend sein können.

Viele drogenabhängige Menschen schaffen es damit trotz allem ihren Alltag aufrecht zu erhalten.

Text: JJM Foto: Nina Schitter

Budget präventiv verwenden Bringt der Staat also weniger Geld für Festnahmen, Gerichtsverhandlungen und Haftaufenthalte von meist sehr jungen MarihuanakonsumentInnen und Drogenabhängigen auf, kann dieses Budget stattdessen für präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, Konsumräume und bessere Unterstützung bei der Reintegration in die Gesellschaft verwendet werden.

Bei einer Veränderung der Drogenpolitik in eine fortschrittliche Richtung darf nicht vorschnell und unvernünftig gehandelt werden. Schließlich geht es dabei, neben all den positiven Gegebenheiten, die Gras vorweisen kann, immer noch um ein Rausch- und Suchtmittel.

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faktor nr. 3

" WER KEINE POLITIK MACHT, MIT DEM WIRD SIE GEMACHT. "* Der kurze Weg zur Wahlurne scheint heutzutage mehr Qual als Wahl.

Das Privileg, das eigene Land demokratisch mitbestimmen zu können, wird nicht mehr selbstverständlich in Anspruch genommen. Ein kurzer historischer Abriss zu den Kämpfen um das Wahlrecht und ein Appell von seinem Recht Gebrauch zu machen!

Text: Veronika Schneider,Sara Costa Bild: Nina Schitter 26

faktor nr. 3

A

usgangspunkt in Österreich für das Wahlrecht ist die Revolution von 1848. Zu dieser Zeit herrschte in Österreich der Kaiser noch absolut, doch das aufstrebende Bürgertum, das durch die Industrialisierung zu Reichtum erlangt ist, wollte auch mitbestimmen. Nach Vorbildern aus anderen Ländern wie den USA und Frankreich wurde der Ruf nach einer Verfassung laut. Kaiser Ferdinand erlaubte die Konstituierung eines frei gewählten Reichstags und versprach die Ausarbeitung einer Verfassung. Doch Ende 1848 wurde die Revolution niedergeschlagen, die Forderungen zurückgenommen und der neue Kaiser Franz Joseph herrschte neoabsolut.

Nach einigen militärischen Niederlagen benötigte der österreichische Herrscher Geld aus Steuereinnahmen. Im Gegenzug machte er dem Bürgertum einige Zugeständnisse und so wurde mit dem Februarpatent 1861 ein Reichsrat eingesetzt, der aus zwei Kammern bestand: Im Herrenhaus saßen Adelige, in das Abgeordnetenhaus wurden VertreterInnen des Landtages geschickt. Im Landtag gab es das Kurienwahlrecht, das heißt, dass die Stimmen und Abgeordnete nach Wählerklassen geordnet waren.

1867 wurde in der ersten Verfassung das Habsburgerreich zu einer konstitutionellen Monarchie erklärt, allerdings hatte der Kaiser noch große Macht. Das indirekte Wahlrecht des Abgeordnetenhauses wurde 1873 durch ein direktes abgelöst, das Recht zu wählen war allerdings von einer Steuerleistung von 10 Gulden abhängig, was 94% der Bevölkerung von politischer Mitbestimmung ausschloss. Der Ministerpräsident Badeni schuf 1896 eine weitere Wählerklasse, in der jene BürgerInnen eingeschlossen waren, die in die anderen nicht passten und 5 Gulden Steuern zahlten. Allerdings war diese allgemeine Kurie unterrepräsentiert, denn 5 Millionen Wahlberechtigte wählten nur 72 Abgeordnete, während 5000 Großgrundbesitzer 85 Vertreter in den Reichsrat sandten.

Erst 1907 wurde mit der Beck´schen Wahlrechtsreform allen Männern über 24 Jahren das gleiche allgemeine freie und geheime Wahlrecht zugesprochen. Damit verloren aber jene Frauen, die vermögend

genug gewesen waren, um das notwendige Steueraufkommen aufzubringen, ihr Recht an politischer Beteiligung.

Ein großer Kampf, der auch innerhalb der Sozialdemokratie geführt werden musste war die Erkämpfung des Wahlrechts auch für Frauen. Hier kann man zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Frauenbewegung unterscheiden, die sich in ihrer Analyse und Methoden entgegenstehen.

Bürgerliche Frauenbewegung Die zentralen Forderungen der bürgerlichene Frauenbewegung waren der Zugang zu Bildung, Berufsfreiheit, sowie die Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht. Diese Ziele versuchten sie in erster Linie durch Petitionen und Publikationen zu erreichen. Eine Ausnahme in der Wahl der Methode zur Erkämpfungen des Wahlrechts bildeteten die Suffragetten. „Suffragetten“ leitet sich vom englischen Begriff „suffrage“, der für „Wahlrecht“ bzw. „Wahlstimme“ steht, ab. Die Suffragetten waren eine Gruppe bürgerlicher Frauen in England, die durch radikale Aktionen versuchten, ihr Recht auf Mitbestimmung zu erreichen. Ihre Forderungen gingen auch weiter: Sie forderten nicht nur den Zugang zu höherer Bildung und die Möglichkeit der Berufsausübung, sondern setzten sich für das Wahlrecht und die volle staatsrechtliche Gleichstellung ein. Andere Frauengruppierungen wollten aber z.B. bloß die Anerkennung der „weiblichen“ Arbeiten und zweifelten nicht an der Richtigkeit der vorherrschenden Rollenverteilung.

Eine Suffragette wird von den Beamten weggetragen

" Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte. "

Adelheid Popp gehörte zu den ersten Frauen im Nationalrat und war Frauenrechtlerin

Proletarische Frauenbewegung Während für die bürgerliche Frauenbewegung die Frage der Gleichberechtigung eine reine Geschlechterfrage war, betrachteten die proletarischen Frauen den Weg zur Gleichberechtigung ganz anders: Sie erkannten die Wurzel des Problems, nämlich das vorherrschende System und kämpften deshalb gemeinsam mit den männlichen Genossen.

Auch ihre Forderungen gingen um einiges

Begründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

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faktor nr. 3

" Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken! "

Der Kampf hat sich gelohnt

Rosa Luxemburg, "Genossin Rosa" Seite 29

Sinkende Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen: 100 % 92,9 % 80 % 78,8% 60 %

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20 %

10 %

0% 1975

1990

1999

weiter als jene der bürgerlichen Frauen: Sie kämpften für die Gleichwertigkeit von Bildung, Beruf und Verdienst von Frau und Mann, forderten die freie Wahl des Partners und die freiwillige Eheschließung.

Außerdem forderten sie das Recht auf Abtreibung und natürlich traten sie für das freie, gleiche und geheime Wahlrecht ein.

In all diesen Forderungen sahen sie die Frauenfrage nie losgelöst von der sozialen Frage.

Jedoch legten ihnen ihre eigenen Genossen Steine in den Weg: obwohl der Parteitag 1892 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in das Programm aufnahm, waren viele Männer der Meinung, man müsse zuerst das „allgemeine“ Wahlrecht für Männer erkämpfen, bevor man sich für jenes der Frauen einsetzte.

2008

Wie wir wissen hat sich der Kampf um das allgemeine Wahlrecht gelohnt. Bei den Wahlen am 16.Februar 1919 durften alle BürgerInnen, unabhängig ihres Geschlechts oder Klasse direkt und geheim wählen. Sowohl aktiv als auch passiv. Das bedeutet, dass alle aktiv wählen können, sich aber auch (passiv) wählen lassen.

Damals nahmen 82% der 1,904.741 wahlberechtigten Frauen und 87% der 1,649.501 wahlberechtigten Männer ihr aktives Wahlrecht wahr. Unter den 170 Abgeordneten zur Konstituierenden Nationalversammlung waren acht Frauen, davon sieben von der Sozialdemokratischen Partei und eine Vertreterin der Christlichsozialen Partei. Die erste von einer Frau gehaltenen Rede im Hohen Haus stammte von Adelheid Popp und beschäftigte sich mit der Abschaffung des Adels. Manche noch heute gültigen sozialpolitischen Gesetze sind der Initiative dieser acht Frauen zu verdanken.

Mitbestimmung erweitern Trotz dieses riesigen Schrittes, der Erkämpfung des allgemeinen Wahlrechts, hat sich 28

die Möglichkeit der Mitbestimmung erweitert. 2007 ist die langjährige Forderung der Sozialistischen Jugend, wählen schon ab 16 zu ermöglichen, Realität geworden.

Damit hat man jungen Menschen, denen politische Einschätzung und Verantwortungsbewusstsein viel zu lange abgesprochen wurde, eine Stimme gegeben.

Ein wichtiges demokratiepolitisches Ziel bleibt jedoch noch offen: Die Frage, ob jene Menschen, die zwar keine österreichischen StaatsbürgerInnen sind, aber schon seit Jahren in Österreich leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch die Möglichkeit bekommen, mitzuentscheiden. Es sollen alle wählen können, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.

Im damals von der SPÖ alleinregierten Wien wurde 2002 schon ein inklusives Wahlrecht – also das Wahlrecht für NichtstaatsbürgerInnen - beschlossen.

2004 kippte der Verfassungsgerichtshof diesen Beschluss.

Vor kurzem wurde in Graz ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Die SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ haben November 2012 beschlossen, sich für die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen einzusetzen. Jedoch nur auf kommunaler Ebene.

Trotz des Wissens um die langen Kämpfe für Mitbestimmung nehmen nur wenige ÖsterreicherInnen ihr Wahlrecht wahr: Bei der letzten Nationalratswahl gab es eine Wahlbeteiligung von 78,81%, während z.B. 1975 die Wahlbeteiligung bei 91,92% lag. Die letzten Landtagswahlen zeigen ein noch größeres Desinteresse. In Tirol gingen nur 56,09% der Wahlberechtigten wählen.

Dabei ist es gerade bei dieser Wahl umso wichtiger, zur Wahl zu gehen und vor allem links zu wählen. Denn es gilt eine Regierung mit Beteiligung der FPÖ zu verhindern und ein klares Zeichen gegen ihre rechte Politik zu setzen. Die Geschichte zeigt uns, dass gerade in Zeiten großer Wirtschaftskrisen die Rechten Kräfte am meisten profitieren.

Deshalb am 29.September wählen gehen!

faktor nr. 3

Genossin Rosa Eine der großen Frauen des 20. Jahrhunderts.

spürt seine Fesseln nicht! "

Text: Lazar Smiljkovic

S

ie war Revolutionärin. Sie stand für Gleichheit, Freiheit und Antimilitarismus. Sie war eine Unterdrückte, die für die Unterdrückten kämpfte. Eine Frau, die in Vergessenheit geraten ist. Zurecht?

Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1871 in Zamocz, einer kleinen Stadt im Westen Polens geboren. Sehr früh begann sie schon, sich für Politik zu interessieren. Im Alter von 16 Jahren trat sie bereits der sozialistischen revolutionären Partei „Proletariat“ bei. Seitdem sie denken konnte wurde sie aufgrund ihrer jüdischen Herkunft diskriminiert-obwohl sie sich zu keiner Religion zugehörig fühlte. Im Jahre 1888 wurde ihre Mitgliedschaft in der verbotenen Partei bekannt, woraufhin sie wegen drohender Verhaftung mit polnischen und russischen ParteigenossInnen ins Schweizer Exil floh. 1898 bekam sie die deutsche StaatsbügerInnenschaft. Trotz deutscher StaatsbürgerInnenschaft wurde sie weiterhin als Ausländerin gesehen.

Im selben Jahr schloss sie sich der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) an. Dort lernte sie unter anderem Karl Liebknecht kennen. Beide gehörten dem linken Flügel der SPD an und galten als Zentralfiguren im Kampf gegen den Ersten Weltkrieg, der von 1914-1918 tobte. Im August nahm sie an einem internationalen Treffen von SozialistInnen teil, bei dem sie leidenschaftlich für den Frieden warb. Um einer möglichen Revolution entgegen zu wirken, wurde sie 1915 vom Kaiser ins Gefängnis gesperrt. Hier schrieb sie Briefe an ParteigenossInnen, vor allem an Karl Liebknecht. Diese Briefe sind ein Zeugnis für ihre Stärke, ihren Mut und ihre standhafte

" Wer sich nicht bewegt,

Meinung, dass der Krieg sinnlos ist und die Monarchie abgeschafft werden muss.

Rosa ging es seit dem Aufenthalt im Gefängnis gesundheitlich immer schlechter.

Ihr Engagement und ihr Vertrauen auf die ArbeiterInnenklasse litten nicht darunter.

Ganz im Gegenteil, ihre angeschlagene Gesundheit feuerte noch mehr an.

Beweise dafür sind ihre Publikationen in der Zeitung "Die Rote Fahne". Die Aufrufe Rosas zu Revolution und Reformen waren den politischen GegnerInnen ein Dorn im Auge. Anfang Jänner 1919, einige Monate nach Kriegsende nahm eine deutsche Bürgerwehr, deren Kommandant Waldemar Pabst war (ein Offizier aus dem 1.Weltkrieg und ein späterer Sympathisant ranghoher Nationalsozialisten), Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gefangen, verhörte sie, folterte sie, ermordete sie und warf hinterher die Leiche Rosas in einen Kanal.

Rosa war eindeutig eine Frau, die ihrer Zeit voraus war. Für ihr Lebenswerk, eine bessere Welt zu erkämpfen, ging sie in die Geschichtsbücher ein. Dafür bezahlte sie mit ihrem Leben, wie so viele Persönlichkeiten vor und nach ihrer Zeit. Sie zählt heute noch als Vorbild für Internationalismus, demokratischen Sozialismus und Antimilitarismus. Bekanntheit erlangte sie europaweit für ihren unermüdlichen Trieb, Europa vor dem Ersten Weltkrieg zu bewahren.

Ehrt sie, indem ihr kämpft und verschwendet eure Zeit nicht mit Gebeten.

foto: carla heher Die Rosa-Luxemburg-Gasse in der Wohnhausanlage Sandleiten im 16. Bezirk wurde 1927 nach ihr benannt.

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faktor nr. 3

Deine Wahl 2013 NOCH FRAGEN?

Am 29. September sind über 6 Millionen ÖsterreicherInnen aufgerufen, den Nationalrat neu zu wählen. Zur Vorbereitung auf die Wahl hier ein paar Antworten.

Text: Robert Slovacek

Nationalratswahl 2008

Wahlberechtigte 6.333.109 Frauen 3.301.424 Männer: 3.031.507

WählerInnen: 78,8% NichtwählerInnen : 21,2%

ungültigeStimmen:103.643 gültige Stimmen: 4.887.309 www.wahlbeteiligung.at

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BIN ICH DENN WAHLBERECHTIGT?

ICH HAB SCHON WAS ANDERES VOR...

Alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum 29. September 1997 geboren sind, können bei der Nationalratswahl im September wählen. Dabei sind alle, die bis spätestens 9. Juli 2013 ihren Hauptwohnsitz in Wien gemeldet haben, in Wien wahlberechtigt.

Alle Wahlberechtigten erhalten per Post eine "Amtliche Wahlinformation", in der das jeweilige Wahllokal steht, indem gewählt werden kann. Treffen diese Voraussetzungen auf dich zu, kannst du in diesem Wahllokal am 29. September mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) den Nationalrat wählen.

Wenn du am Tag der Nationalratswahl aus z.B. Zeitgründen nicht in das dir zugeteilte Wahllokal gehen kannst, kannst du auch per Wahlkarte wählen. Mit einer Wahlkarte kann am 29. September in ALLEN Wahllokalen gewählt werden, die Wahlkarten entgegennehmen.

Wenn du die "Amtliche Wahlinformation" mit ins Wahllokal nimmst, bist du schneller im WählerInnenverzeichnis zu finden, und sparst dir somit Zeit.

Des Weiteren besteht mit einer Wahlkarte die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen.

Dafür musst du den ausgefüllten Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte so abschicken, dass sie bis spätestens 29. September um 17 Uhr per Post in der zuständigen Bezirkswahlbehörde ankommen.

DIE SJ KANDIDATINNEN FINDEST DU AUF SEITE 18

faktor nr. 3

WIE BEANTRAGE ICH EINE WAHLKARTE? Eine Wahlkarte kannst du bis zum 25.

September per Mail oder Fax in einem formlosen kurzen Text beantragen (unbedingt erforderlich ist ein Identitätsnachweis z.B. deine Passnummer oder die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder du verwendest eine qualifizierte elektronischen Signatur beim Einbringen deines Antrages). Noch einfacher: auf www.help. gv.at gibt es das online-Formular zur Beantragung deiner Wahlkarte.

Wer seine Wahlkarte lieber persönlich abholen will bzw. nach dem 25. September noch eine Wahlkarte beantragen möchte, kann das bis 27. September um 12 Uhr beim Wahlreferat im zuständigen Bezirksamt machen. Die Adressen aller Bezirksämter in Wien sowie die Öffnungszeiten der Wahlreferate gibt es auf www.wien.gv.at/politik/wahlen.

WIE VERGEBE ICH VORZUGSSTIMME(N)?

Bei der Nationalratswahl kannst du sowohl einer Partei als auch auch einzelnen KandidatInnen deine Stimme geben.

Du bestimmst also mit, wer letztendlich in den Nationalrat kommt. Auf der Regionalparteiliste kannst du eine Vorzugsstimme durch Ankreuzen eines Namens vergeben.

Auf der Landesparteiliste musst du den Namen oder die Reihungsnummer des jeweiligen Kandidaten bzw. der Kandidatin in die Vorzugsstimmen-Spalte auf dem Stimmzettel schreibt. Nach dem selben Prinzip kann man auch auf der Bundesparteiliste Vorzugsstimmen vergeben. Die Listen aller Parteien hängen in jeder Wahlkabine. Insgesamt kannst du damit bis zu drei Vorzugsstimmen vergeben.

Gültig sind diese aber nur, wenn die KandidatInnen der Partei angehören, die du auch wählst. Eine Aufteilung von Parteiund Vorzugsstimmen ist nicht möglich.

Die Vorzugsstimmen sind aber keine Pflichtangabe, du kannst auch nur eine Partei wählen.

In Zahlen 6 JAHRE SCHWARZ-BLAU/ORANGE Zum Start der neuen Rubrik die Periode der Schwarz-Blauen Regierung in Zahlen – mit dem Bemühen, es mit Humor zu sehen.

Trotz dem es eine ganz und gar unlustige Zeit war...

Text: Veronika Schneider, Sara Costa

Dauer der Schwarz-Blauen Regierung von 2000–2006 inJahren ..........................................6 Koalitionsparteien während der Regierung 2000–2006.......................................................... 2–3 Partei, die 2005 (ungewählt!) in die Regierung dazukam................................................................1 Menschen, die am 4. Februar 2000, dem Tag der Angelobung der Regierung, auf die Straße gingen.......................................................................................................300.000 Ministerinnen, die unterirdisch zur Angelobung in die Hofburg schritten ................ 5 Minister, die unterirdisch zur Angelobung in die Hofburg schritten................................11 Ministerium, das umbenannt wurde.....................................................................................................................1 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde zum Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen Ministerium das gänzlich aufgelöst wurde..................................................................................................1 das Frauenministerium Unternehmen, die (teil)privatisiert wurden................................................................................................7 Buwog, Telekom Austria, Austria Tabak , Post, Voest, Österreichische Druckerei und das Dorotheum!

Verlust durch die Teilprivatisierungen für Österreich in €..........................1 500.000.000 Weiters von Schließungen betroffen: Postämter...................................................................................................................................................................................951 Polizeiposten..........................................................................................................................................................................120 Bezirksgerichte.......................................................................................................................................................................70 Kasernen.......................................................................................................................................................................................50 Bahnlinien....................................................................................................................................................................................17 abgebaute Exekutivstellen.................................................................................................................................3000 gekürzete LehrerInnenstellen..........................................................................................................................5000 Ansieg der SchülerInnenanzahl in den Klassen in %.......................................................................20 Verringerung des Budgets für Universitäten in % des BIPs ...................................................0,8 Gebühren für ein Studium an einer Universität ab 2001 in €...........................363,36 Mitglieder der Schwarz-Blau-Orangen Regierung, die in diversen Korruptionsskandalen verwickelt waren und teilweise sogar angeklagt wurden...............................7 Dauer der Demonstrationen gegen Schwarz-Blau in Tagen.............................................1095 zb die wöchentliche Donnerstagsdemo Zahl der wahlberechtigten ÖsterreicherInnen die ihre Stimme 2013 gegen rechte Parteien geben könnten....................................................................................6.381.495 Und jetzt liegt es an uns, die Rechten zu verhindern!

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PRESENTS UGEND WIEN J E H C S I T S I L SOZIA

E FR E ITAG / 13.S

WA L D M Ü L L E PA R K

3 1 0 2 R U O T PA R K UGUST/14.00 SONNTAG/18.A

H Y B L E R PA R K

M Ä D C H E N F U S SB

UGUST /14.00 SAMSTAG / 24.A

S TA DT PA R K LEB ER B ERG

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