Sozialdemokratie in Thalheim
SPÖ info www.spoe-thalheim.at
03/2013
September
NR- Wahl 29. September 2013
SPÖ
ALLEINERZIEHER VERLIEREN DURCHSCHNITTLICH 960 EURO IM JAHR:
Wohnbeihilfe eiskalt gekürzt ! gend angewiesen sind und daher ein zusätzlicher Verlust von 960 Euro pro Jahr natürlich besonders hart trifft. Haimbuchner, der seine FPÖ sonst so gerne als angeblich „Soziale Heimatpartei“ Elke Berner darzustellen versucht, hat Vizebürgermeisterin mit diesem Schritt den Wohnungsreferentin Zugang zur Wohnbeihilfe deutlich erschwert. Mit ÖVP und FPÖ haben im Land- der Anrechnung von bis zu 162 tag im heurigen Juni dras- Euro an Alimentationszahluntische Kürzungen bei der gen zur Bemessungsgrundlage Wohnbeihilfe beschlossen. wir besonders für jenes Drittel 2.500 betroffene Alleiner- der AlleinerzieherInnen, das zieherInnen – überwiegend bereits an der Armutsgrenze Frauen- verlieren damit lebt, die Lage noch dramatisch durchschnittlich € 960,- im verschlechtert, was von der SPÖ Jahr. Anstatt das Wohnbau- scharf kritisiert wird.
budget für eine dringend nötige Wohnbauoffensive aufzustocken, wird bei sozial schwachen und armutsgefährdeten Gruppen gespart!
ten Mietwohnungen mit einer gedeckelten Miete von 3,65 Euro/m². Neben der Entlassung am Wohnungsmarkt würde das genau der Bevölkerungsgruppe helfen, die die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Jene Gelder, die jährlich vom Bund den Ländern für Wohnbau zur Verfügung gestellt wer-
den, müssen zweckgebunden auch dem sozialen Wohnbau zufliessen, auch das fordert die SPÖ. Durch Schaffung von genügend Wohnraum durch sozialen Wohnbau werden sich auch Mietpreise flächendeckend wieder günstiger am Markt entwickeln. Wohnen ist lebensnotwendig und muss für alle wieder leistbar werden!
Wohnanlage am Günther Wallner - Platz
Wie neu ...
Sonderwohnbauprogramm satt unsozialer Einschnitte Die „Einsparungen“ aus den beschlossenen unsozialen Kürzungen werden den sozialen Wohnbau kaum sonderlich ankurbeln können. Dagegen wären ein Sonderwohnbauprogramm und Mietzinsobergrenzen geeigneter, um die Preise am Wohnungsmarkt zu senken. Die SPÖ fordert die zusätzliche Errichtung von 1.000 geförder-
Die mit der aktuellen Gesetzesänderung von Landesrat Haimbuchner (FPÖ) beschlossene Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende betragen in Summe 2,4 Millionen Euro. Betroffen sind Menschen mit ohnehin geringen Einkommen, die auf die Wohnbeihilfe drin-
Fast wieder wie neu präsentiert sich die Wohnanlage im Thalheimer Zentrum nach den Sanierungsarbeiten. Nicht nur optisch sondern zB. durch einen neuen Vollwärmeschutz wurde auch die Qualität der Gebäude deutlich verbessert! Wir wünschen den Bewohnern viel Freude in den neu renovierten Häusern!
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SPÖ info • September 2013
Haargenau mein Stil.
gemeinde und fraktion. VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT THALHEIM/STEINHAUS :
Gemeinden sind den Menschen verpflichtet, nicht dem Geld Die Diskussion um die Verwaltungsreform ist in den vergangenen Monaten auch in den Gemeinden angekommen. Die große Frage dabei ist, wie die Gemeinden auch in Zukunft ihren immer höheren Anforderungen gerecht werden können? Zusammenarbeit von Gemeinden ist sicherlich ein Ansatz und wird auch jetzt schon praktiziert, auch ohne „echte“ Verwaltungsgemeinschaft. Wie bereits berichtet, steht nunmehr seit Jahresbeginn eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen Thalheim und Steinhaus im Raum. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch den in Steinhaus seit längerer Zeit verwaisten Posten des Amtsleiters. Durch zusätzliche Personaleinsparungen im Rahmen einer VWG wurden uns künftig zu erwartende Kosteneinsparungen vorgerechnet. Ein besonderer finanzieller Anreiz wurde vom Land Oberösterreich durch Nachlässe bei Landesabgaben gesetzt. Wer sich aber bei Verwaltungsgemeinschaften in erster Linie Kostensenkungen erwartet, der liegt vollkommen falsch. Natürlich wird durch konzentrierte Erledigung von Aufgaben der Kostenfaktor betroffen sein. In erster Linie gilt es aber, in der Zusammenarbeit die Qualität der öffentlichen Dienstleistung gegenüber den GemeindebürgerInnen auf hohem Niveau zu garantieren. Ein Ansatz wäre also, möglichst grosse Verwaltungseinheiten zu schaffen und somit fachliche Kompetenzen zu bündeln. Die SPÖ Thalheim war von Anfang eher skeptisch gegenüber einer Verwaltungsgemein-
schaft eingestellt und sprach sich letztlich auch klar dagegen aus, da kein Vorteil und keinerlei Verbesserung im Service für unsere GemeindebürgerInnen deutlich zu erkennen war. Was passiert, wenn eine kleinere Gemeinde durch eine grössere verwaltet wird? Was passiert mit den politischen Entscheidungen, die natürlich in beiden Gemeinden getrennt zu fassen sind und auch unterschiedlich sein können? Ich bin überzeugt, dass ein Mindestmass an Serviceleistungen in jeder Gemeinde vor Ort zu garantieren ist und das politische Entscheidungen auch von der Verwaltung vor Ort und nicht in der Nachbargemeinde umzusetzen sind. Auf Sicht gesehen wird die Identität der kleineren Gemeinde verloren gehen und die Frage stellt sich, warum nicht gleich zu einer Grossgemeinde zu fusionieren? Wer aber in Oberösterreich für das Selbstbestimmungsrecht für Gemeindezusammenlegungen eintritt und dieses garantiert, muss auch akzeptieren, dass eine Gemeinde nach ihrem Willen auch eigenständig bleibt!
Ing. Hermann Knoll Fraktionsvorsitzender
Verwaltungsgemeinschaft „auf Eis gelegt“ ! Eine absurde Situation stellt sich nunmehr für jene Gemeinden dar, die sich für eine Verwaltungsgemeinschaft zumindest dem Grundsatz nach ausgesprochen hatten, und seither eifrig an Umsetzungskonzepten arbeiteten. Auch Thalheim und Steinhaus hatten dazu das Büro von Mag. Andreaus mit der Konzeption einer VWG beauftragt. Völlig unerwartet und zur Verwunderung em m der aller trat bei einem geeletzten Arbeitsgespräche mit dem Land OberösterA reich ein neuer Asn nnpekt auf, der die SinnW WG haftigkeit einer VWG grundsätzlich in Frage ie b beii stellt. Ähnlich wie schen Gemein Kooperationen zwischen Gemeinden wird nun auch die gegenseitige Verrechnung von Leistungen zwischen den Partnern einer VWG als umsatzsteuerpflichtig eingestuft.
Damit verteuert sich praktisch der Verwaltungsaufwand um die 20%-ige Umsatzsteuer, was selbst die glühendsten Befürworter einer VWG nachdenklich stimmen muss. Verärgerung und Unverständnis für diese aktuelle Entwicklung macht sich in allen Fraktionen bemerkbar. Wochenlange Vorplanungen mit Zeit- und Kostenaufwand (=Steuergelder) verbunden waren umsonst. Mit finanzielle Anreizen seitens der OÖ-Landesregierung einerseits für die Gründ dung von VWG´s zu wervon ben, dan dann aber diesen Mode elle Modellen mit einer zusätzlich hen Steuer zu bezusätzlichen lasteen, das kann und la lasten, wir wird niemand ver verstehen? I Ich bin trotzdem überzeug üb überzeugt, dass Gemeinden in Zukunf Zukunft vermehrt und enger zusammenarbeiten und sich noch enger vernetzen, und das ohne Zwang und nach eigenem Willen auch weiterhin als eigenständige Gemeinde!
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SPÖ info • September 2013
Wels Süd
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Mit offenem Auge durch unsere lebenswerte Gemeinde!
GR Dipl.-Ing.. Harald Holzner Ausschuss für Mobilität und Umwelt
Bildmaterial : Privatarchiv
„Gestaltung“ öffentlicher Flächen in der Kirchmaierstrasse Über Geschmack lässt sich bekanntlich vortrefflich und stundenlang streiten. Das wollen wir nicht – es geht einzig und allein um den sinnvollen und zweckmäßigen Umgang mit unseren Steuergeldern! Leider nimmt in den letzten Jahren wieder die Unsitte zu, auf Einzelwünsche wider den Interessen der Allgemeinheit einzugehen. So wurde auf Wunsch der Hauseigentümer die Strassenbreite in der Kirchmaierstrasse stark reduziert und das Parken von
„Normalsterblichen“ durch eine Steinwüste praktisch verhindert oder zumindest stark behindert. Neben der Tatsache, dass die ökologisch fragwürdige Steinwüste in unseren Breiten nicht natürlich auftritt, muss die künstliche Wüste nun von der „unschönen“ Natur „befreit“
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werden. Die Entfernung von Unkraut kann entweder in Handarbeit durch die Mitarbeiter der Gemeinde oder durch Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln – sprich der chemischen Keule erfolgen, beides „natürlich“ auf Steuerkosten.
Der Einwand, dass ein Grünstreifen als alternative Lösung dazu auch durch Steuermittel finanzierte Pflege benötigt, ist richtig. Gepflegte und gemähte Grünstreifen entsprechen aber viel eher einem sauberen Erscheinungsbild der Gemeinde als einer Steinwüste vor oder nach der Unkrautvernichtung. Der Grasschnitt wird kompostiert und wiederverwertet. Vergiftetes Unkraut will sicher niemand wieder haben. Wie schon eingangs gesagt – neben dem allgemeinen Erscheinungsbild ist uns die langfristig sinnvolle Verwendung von Steuergeldern besonders wichtig.
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Kinderferienprogramm:
Mit der Kamera am Reinberg
Eine von vielen Aktivitäten des Kinderferienprogrammes der Marktgemeinde Thalheim war der Fotokurs, der von den Kindern wieder gut angenommen wurde. Gemeinderätin Monika Breitwieser aus dem Jugendausschuss begleitete die Jugendlichen einen Nachmittag auf ihrer Motivsuche am Reinberg!
Neues Wartehäuschen für Bushaltestelle “Anbieterberg“
Danke an
Fa. Pernegger KG
Mit Schulbeginn fahren auch wieder Kinder aus Thalheim zum Hauptschulbesuch nach Sattledt. Ein neues Buswartehäuschen schützt nunmehr die Schüler bei Schlechtwetter während den Wartezeiten. Damit konnte ein langjähriger Wunsch nun doch erfüllt werden. Danke an den Bauhof der Marktgemeinde für die Durchführung der Bauarbeiten und ein ganz besonderes DANKESCHÖN an die Firma Pernegger KG, die auch die Einwilligung für die Errichtung der öffentlichen Haltestelle auf ihrem Grundstück gab!
Liabe Leit, wos i eng nu zan dazöhn hed! Ge Gern erinnert i mi auf de Ze wais nu a Postaumt Zeid, gebm hod, fia d´Briaf, uund an Greisla fia´s Brot und d´Wuascht! Und zan Tankn is ma auf d´Tankstö gfoan, weis eh am Weg g´legn is! Jetzt gibts dafia a G´schäft, des kimmt ma wia a eierlegade Woi-Müch-Sau via. Do soist ois kriagn aus oana Haund, wauns grod Zeid hod fia d`Briaf und d´Händ net grod schmierig san vom Lewakas oda noch Benzin stingan. Wem´s gfoid is recht, mia und vü aundane a ned goa a so. Des guade is vielleicht, das ma se jetzt nimma üwan Benzinpreis alloa ärgern muas und den Fuchzga so schnö vagisst, wir a in Tank einigrunna is! Des moanat Eicha Thoihauma und sogt, Pfiat eng!
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GERECHTIGKEIT | SOZIALSTAAT | BILDUNG | GESUNDHEIT | ARBEIT | WOHNEN
Die SPÖ kämpft für Mieten, die man sich leisten kann. Nur ein geförderter sozialer Wohnbau schützt vor ungehemmten Mieterhöhungen. Wohnbaugelder müssen zweckgebunden werden und dürfen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden.
Wir setzen
...dass Wohnen n wird und Mieten Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Dafür hat die Regierung unter der Führung der „SPÖ“ gesorgt. Jeder Arbeitslose ist aber einer zu viel. Ein Investitionsvolumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro konnte Bundeskanzler Werner Faymann zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Belebung der Wirtschaft durchsetzen. Arbeit muss gerecht entlohnt werden.
Nicht die Geldbörse darf darüber entscheiden, ob jemand die beste Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt. Jeder muss Zugang zu moderner Medizin haben. Die Qualität der medizinischen Versorgung muss ohne den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems gesichert sein. Mit den Ganztagsschulen kann ein gutes und vielfältiges Angebot geschaffen werden, um neben Inhalten und Methoden auch soziale Kompetenzen vermitteln zu können. Außerdem darf Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Lehre muss wieder aufgewertet werden und an Bedeutung gewinnen.
Rund 78.000 Millionäre in Österreich haben insgesamt ein Vermögen von 245 Mrd. Euro. Die SPÖ fordert einen gerechten Beitrag der Super-Reichen in Form einer Millionärssteuer ab 1 Million Euro Privatvermögen. (10 % der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich und 90 % teilen sich gemeinsam ein Drittel)
Banken und Spekulanten sollen sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Wir kämpfen für eine Börsen- und Spekulationssteuer in der EU und die Verlängerung der Bankenabgabe in Österreich.
...dass man von s Arbeit leben kan
...dass unsere me Versorgung und gleich zugänglic
...dass unsere Kin Bildung bekomm vom Einkommen
...dass die 78.000 Millionäre einen für unseren Sozi
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nicht zum Luxus leistbar bleiben.
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29.9.2013
NATIONALRATSWAHL
Sozialdemokratische Partei Oberösterreich
Bestens gelaunt beim Abschluss der Kanzlertour 2013 „Fürs Land. Durchs Land.“ im Festzelt in Freistadt: Landesrat Reinhold Entholzer, Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (von links).
KANZLERTOUR 2013: EMOTIONALE FAYMANN-REDE VOR 1800 GÄSTEN IN FREISTADT
Höhepunkt der Kanzlertour Werner Faymann begeisterte beim Mühlviertler Volksfest die anwesenden BesucherInnen. Der Bundeskanzler betonte, dass man Österreich vor einer schwarz-blauen Regierung schützen müsse. Die SPÖ lehne Pensionskürzungen und Abbau sozialer Rechte strikt ab. Auch dem von der ÖVP geforderten Zwölf-Stunden-Arbeitstag werde Faymann nie und nimmer zustimmen. TOSENDER APPLAUS Strahlender Sonnenschein, ein mit 1800 Gästen bis auf den letzten Platz gefülltes Festzelt und „Gute Laune“-Musik der beliebten VolksmusikBand „Die Edlseer“, die Hits ihrer neuen CD „Jubiläumsgold“ und Erfolgsschlager wie „Rot-Weiß-Rot“ präsentierten: Werner Faymann war zum Abschluss seiner Kanzlertour 2013 „Fürs Land. Durchs Land.“ zu Gast beim Mühlviertler Volksfest in Freistadt. Und Faymann verstand es bei siedend heißen Temperaturen zu begeistern. Unter tosendem Applaus zog der Bundeskanzler ins Zelt ein - begleitet von SPÖ-MitarbeiterInnen, die herzförmige Schilder in die Höhe hielten, auf denen stand: „Mit Herz und Courage für unser Oberösterreich“ und „Wir sind SteuerpatriotInnen“. SP-OÖ-Vorsitzender Josef Ackerl begrüßte den Kanzler in Freistadt mit den Worten: „Lieber Werner,
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du hast Österreich mit sicherer Hand durch schwierige Zeiten geführt. Am 29. September geht es darum, den Weg, den du eingeschlagen hast, fortzusetzen. Unser Land braucht dich als Kanzler.“ Und dann legte Faymann los: „50 Prozent und mehr sind in den südlichen Ländern arbeitslos, diese Menschen können nichts dafür. Es ist unfair, dass sie ohne Job dastehen. Neoliberale, liberale und konservative Regierungen in Europa sind untätig in Sachen Arbeitslosigkeit, sie schlagen den falschen Weg ein. “ DIE HANDSCHRIFT DER SOZIALDEMOKRATIE Pensionskürzungen, Kürzungen bei Gehältern und Löhnen sowie Abbau von sozialen Rechten – das werde er nicht zulassen: „Wir haben in Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in der EU. Das trägt unsere Hand-
schrift, die Handschrift der Sozialdemokratie.“ Unser wunderschönes Land dürfe nicht einer schwarz-blauen Regierung überlassen werden. Faymann: „Unser Koalitionspartner hat aufhorchen lassen mit der Aussage, dass Frauen in Zukunft länger arbeiten sollen. Nicht mit uns, wir stehen auf der Seite der Menschen. Ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag, wie ihn die ÖVP will, werden wir nie und nimmer zulassen.“ Die SPÖ stehe stets auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. „Schützen wir das Land vor falscher Politik!“ Faymann wolle auch in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen. „Schwarz-Blau hat damals das Land hinuntergeführt. Am Wahltag müssen wir die richtige Entscheidung treffen - eine Entscheidung für Österreich.“
Sozialdemokratische Partei Oberösterreich
LHStv. Josef Ackerl weiß, dass für die Herausforderungen im Sozialbereich endlich eine Millionärssteuer geschaffen werden muss.
FÜR BESSERE BILDUNGS- UND SOZIALPOLITIK BRAUCHEN WIR EINE MILLIONÄRSSTEUER
Millionärssteuer muss her! Die Entwicklungen im Bereich der Pflegevorsorge oder bei den Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sind dramatisch. Es braucht daher eine stärkere Beteiligung derer, die außerordentlich viel haben. Auch für die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem muss die ÖVP endlich ihre Blockadepolitik beenden. BUNDESLÖSUNG Das Sozialbudget wächst 2013 zwar um drei Prozent, aber wir bräuchten auf Sicht gesehen für Menschen mit Beeinträchtigungen um 200 Millionen Euro mehr. Derzeit fehlen in diesem Bereich zusätzliche 3300 Wohnplätze und 1000 Arbeitsplätze. „Man wird hier eine Bundeslösung finden müssen, denn die anderen Bundesländer stehen vor den selben Problemen“, sagt SP-OÖ-Vorsitzender Josef Ackerl. Finanziell sind die Grenzen jedenfalls erreicht und ohne zusätzliches Geld geht nichts mehr. Zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen im Sozialbereich müssten Bund, Länder und Gemeinden noch stärker zusammenarbeiten - etwa mit einer Fondslösung, die sich beispielsweise im Bereich der Pflege bereits bewährt. Im Rahmen einer großen Finanzreform der drei Gebietskörperschaften könne
diese Aufgabe inhaltlich gelöst werden, betont Ackerl. Einsparpotenziale gebe es im Sozialbereich keine mehr. 77.600 MILLIONÄRiNNEN IN ÖSTERREICH Während Arbeit erheblich belastet wird, ist das bei Millionenvermögen nicht der Fall. Hier liegt die Obergrenze bei maximal 25 Prozent der Kapitalbesteuerung. Die Zahl der MillionärInnen stieg laut Studie in Österreich im Vorjahr um zehn Prozent auf 77.600. Die Reichen besitzen jetzt insgesamt 245 Milliarden Euro. Damit hat jeder /jede österreichische MillionärIn durchschnittlich 3,15 Millionen Euro, wobei hier nur das Finanzvermögen ohne eigengenutzte Immobilien berücksichtigt ist. Vom Privatvermögen besitzen sehr wenige sehr viel, während die meisten wenig bis gar nichts davon haben.
So besitzen die vermögensarmen 50 Prozent der Haushalte gerade einmal vier Prozent des Bruttovermögens, während die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des Gesamtvermögens halten. Arbeit muss daher endlich entlastet werden. Wir brauchen dringend eine Senkung des Einkommenssteuersatzes in der Lohnsteuer. Eine Millionärssteuer ist unumgänglich. Und im Bildungssystem sind Ganztagsschulen absolut notwendig, weil sie soziale Kompetenzen und nicht nur Inhalte und Methoden vermitteln. Kinder müssen nämlich in ihren Eigenheiten wahrgenommen und wertgeschätzt werden, um individuelles und soziales Verantwortungsbewusstsein entwickeln zu können. Nur so bleibt unser Land langfristig stark und der Wohlstand gesichert. September 2013 • SPÖ info
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Thalheimer Ortsmeisterschaften 2013 der Stockschützen! Im Jubiläumsjahr – 30 Jahre Sektion Stocksport der ASKÖ Thalheim – siegte die Mannschaft ASKÖ Zwickl mit den Spielern Günter Zwickl, Philipp Zwickl, Hans Selthafner und Karl Eckhart vor der überraschen stark spielenden SPÖ Thalheim. Ing. Hermann Knoll und Konrad Sorko vom Pensionistenverband holten sich gemeinsam mit Anton Metesch (ASKÖ Turner) und Georg Grabner (Sektion Stocksport) den zweiten Rang vor der Mannschaft ASKÖ I mit den Spielern Josef und Kurt Hutterer, Hermann Jakaubek und Helmut Stefan. Die Mannschaft ASKÖ Mixed – Mag. Rodica Platzer Edith Steinbichler, Helmut Grillmaier und Josef Eisenköck erreichte den 4. Rang. Platz. Den fünften Platz teilten sich die Mannschaft ADI – Adi Leichtfried, Hubmayer Kurt, Rudolf Neuböck und Himmerstorfer Franz mit der Mann-
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schaft Bader & Co – Johann Bader, Karl Brandlmaier, Adolf Roithner und Dieter Schleicher.
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2. Mit kritischen Blicken wurden die eigene Leistung und die des Gegners beobachtet! Beide Mannschaften erreichten jeweils 10 Punkte und ein Stockergebnis von 134:111. Das ergibt für beide eine Quote von 1,207. „So einen Gleichstand beim Ergebnis habe ich bisher noch nie gehabt.“ sagte Sektionsleiterin Mag. Rodica Platzer.
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