37 Parteien und Verbände; Band-3_2020-LP by STR teachware

Parteien und Verbände

Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung wird im Rahmen eines demokratischen Veränderungsprozesses immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. In diesem Kapitel lernen wir die wichtigsten Akteure dieses Prozesses kennen. Parteien können ihren Einfluss sowohl innerhalb von Parlamenten, Regierungen und Gerichten als auch ausserhalb dieser staatlichen Institutionen, z. B. durch Volksinitiativen, geltend machen. Andere soziale Gruppen wie z. B. Verbände, grosse Unternehmungen oder

auch Kirchen versuchen, ihre Vorstellungen vor allem durch eine Veränderung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu; manchmal wird von der «vierten Gewalt» – neben Legislative, Exekutive und Judikative – gesprochen. Für das Verständnis politischer Prozesse lohnt es sich auf jeden Fall, die Rolle der Medien genauer zu betrachten.

Theorie

Übungen

37.1 Politik als Problemlösungsprozess ........................................................................ 2 37.2 Parteien .............................................................................................................. 10 37.3 Verbände ........................................................................................................... 16 Das haben Sie gelernt ......................................................................................... 20 Diese Begriffe können Sie erklären ...................................................................... 21

1 2 3 4 5 6 7

Wirkungszusammenhänge in der Politik .............................................................. 22 Bereiche des politischen Handelns ...................................................................... 22 Parteien – Verbände – NGOs .............................................................................. 23 Politische Grundhaltungen .................................................................................. 24 Kommissionen und Fraktionen ............................................................................ 25 Parteienvielfalt .................................................................................................... 25 Dachverbände .................................................................................................... 26

Aufgaben 1 2 3

Wirkungszusammenhänge in der Politik .............................................................. 28 Parteienporträts .................................................................................................. 30 Positionen der Dachverbände ............................................................................. 44

Ausgabe für Lehrpersonen Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft 3. Auflage 2020 / © Verlag SKV AG, Zürich Diese Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Broschüre oder Teile daraus in irgendeiner Form zu reproduzieren. Bestellung über: http://brennpunkt-wug.verlagskv.ch Parteien und Verbände 1

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37.1 Politik als Problemlösungsprozess Politik beschäftigt sich mit der Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Menschen. Die Frage, welche Lebensbereiche Inhalt der Politik sein sollen, orientiert sich in erster Linie an der Dringlichkeit, der Aktualität und am Ausmass von Problemen. Daher ist es möglich, dass Einzelne etwas als dringlich erachten, eine politische Lösung aber erst dann in Erwägung gezogen wird, wenn sich eine grössere Gruppe davon betroffen fühlt. Ist das Problem nur für eine Person allein oder eine sehr kleine Gruppe relevant, muss es individuell gelöst werden und wird daher nicht zum Gegenstand der Politik.

■■ Wirkungszusammenhänge in der Politik RECHTSORDNUNG Sozialrecht

SOZIALES SYSTEM

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Rechtssätze

Regierung Gericht

Parteien Vereine (z. B. Verbände) Kirchen

Werbung Meinungsbildung

Unterhaltung Information

Medien: Auswahl und Interpretation

Politik (indirekte Reaktion)

ÖKONOMISCHES SYSTEM Direkte Informationen

Wirtschaftsrecht

Direkte Reaktion

Politisch handelnde Menschen sind auf Informationen aus allen Lebensbereichen angewiesen. Sie können sich diese selbst beschaffen, oder sie haben die Möglichkeit, dazu die Hilfe von Medien in Anspruch zu nehmen. Als Medium bezeichnen wir alles, was Daten, also z. B. Texte, Bilder oder Töne, über räumliche oder zeitliche Distanz hinweg übermittelt. Medien haben nicht ausschliesslich die Funktion zu informieren, sondern dienen ebenso der Unterhaltung und als Werbeträger. Durch die Auswahl und Aufbereitung von Informationen nehmen sie eine erste Wertung vor. Medieninformationen werden häufig durch soziale Gruppen, z. B. Parteien oder Verbände, ein weiteres Mal aufbereitet und dabei interpretiert. Wenn medial übermittelte Informationen schliesslich bei einer einzelnen Person ankommen, sind sie mehrfach gefiltert. Gepaart mit den eigenen Eindrücken beeinflussen sie das Verhalten jedes Einzelnen. Möglicherweise fühlen wir uns in unserem Denken und Handeln bestätigt und sehen keinen Änderungsbedarf. In anderen Fällen werden wir jedoch den Drang verspüren, etwas zu verändern, z. B. indem wir versuchen, mithilfe der Politik Einfluss auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Jedem Menschen steht es frei, sich selbst zu informieren. Statt sich auf Preisvergleiche im Internet zu verlassen, sich am Fernsehen über den Zustand von Gewässern oder die Lebensumstände von Mitmenschen zu informieren, können wir uns an Ort und Stelle selbst ein Bild der Lage machen. Es ist durchaus möglich, dass dann die persönlichen Eindrücke nicht mit jenen übereinstimmen, die durch die Medien verbreitet werden; sei es, weil die Medien tatsächlich über andere Daten verfügen, oder, weil sie diese anders interpretieren. Dasselbe gilt für etwaige Reaktionen: Neben der Möglichkeit, auf politischem Weg Veränderungen anzustreben, steht es jedem frei, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen. Vielen «Missständen» in der Gesellschaft, seien dies z. B. steigende Preise oder schlechte Lebensumstände von Mitmenschen, kann nicht nur mit politischen Massnahmen, sondern sehr oft auch mit persönlichen Verhaltensänderungen begegnet werden. Das Gesamtmodell, das wir bereits im ersten Band kennengelernt haben, zeigt in vereinfachter Form die Wirkungszusammenhänge politischen Handelns auf. Insbesondere wird in dieser Darstellung die Bedeutung des «Wahrnehmungsfilters» klar ersichtlich.

Soziale Lage

WAHRNEHMUNGSFILTER Parlament

■■ Welche Probleme beschäftigen die Politik?

Indirekte Information

Wirtschaftslage

Indirekte Information

Umweltlage

ÖKOLOGISCHES SYSTEM

Umweltrecht

Um die Stimmungslage in einem Land zu erfassen, kann man sogenannt «repräsentative Umfragen» durchführen. Dabei wird eine für die gesamte Bevölkerung typische Gruppe von Menschen befragt. Aus den Antworten dieser Befragung wird dann mithilfe statistischer Methoden auf die Stimmung in der Gesamtbevölkerung geschlossen. In der Schweiz veröffentlicht die Credit Suisse seit einigen Jahren ein sogenanntes Sorgenbarometer. Dabei wird erhoben, welche Problembereiche die Schweizer Bevölkerung am Übung 1 meisten beschäftigen. Übung 2

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■■ Sorgenbarometer: «Welches sind heute Ihrer Meinung nach die wichtigsten Sorgen der Schweiz?»

Das «Sorgenbarometer» der CS ist als PDF-Datei im e-desk verfügbar. Die Studie enthält viel Hintergrundinformationen, hauptsächlich natürlich für Lehrpersonen. Mit den folgenden zehn Kriterien zum Problembewusstsein kann – lanciert als Klassenumfrage – der Einstieg in die Thematik gestaltet werden.

Trend Problembewusstsein 2000 bis 2019 80

■■ Problembewusstsein Top 10

47 41

30 29 26

25 20

Hinweis für Lehrpersonen

«Hier sehen Sie eine Liste von Themen, über die in der letzten Zeit viel diskutiert und geschrieben worden ist: Lesen Sie die Liste bitte durch und wählen Sie dann von allen jene fünf aus, die Sie persönlich als die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz ansehen. AHV/Altersvorsorge

Gesundheit, Krankenkassen

AusländerInnen

Umweltschutz/Klimawandel/ Umweltkatastrophe Arbeitslosigkeit/ Jugendarbeitslosigkeit

29 26 23

persönliche Sicherheit

neue Armut

EU/Bilaterale/Integration

0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

AHV/Altersvorsorge Gesundheit, Krankenkassen AusländerInnen

Flüchtlinge/Asyl Meinungsverschiedenheiten mit der EU

Umweltschutz Arbeitslosigkeit/Jugendarbeitslosigkeit

in % Stimmberechtigte, Mehrfachnennungen möglich

20 16

Quelle: gfs.bern, Sorgenbarometer, 06. 12. 2019

Die Studie kann via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch  Kapitel 37  Dateien Lehrmittel  Zusatzmaterial

Die Ergebnisse des Sorgenbarometers können für die nationale Politik von Interesse sein, weil sie Anhaltspunkte liefern, wo Handlungsbedarf besteht. Für die Verwendung auf lokaler, regionaler oder gar globaler Ebene sind sie jedoch ungeeignet, weil die befragte Gruppe dafür nicht repräsentativ ist. Daraus wird deutlich, dass in der Politik der Handlungsrahmen bestimmt werden muss, um eine optimale Wirkung zu erzielen: Lokale Probleme werden am besten lokal gelöst, globalen Herausforderungen soll hingegen auf internationaler Ebene begegnet werden. Üblich ist eine Eingrenzung des Sachbereichs, des betroffenen Lebensbereichs und des geografischen Bezugsrahmens.

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■■ Politisch aktive Gruppierungen Politische Interessen werden in der Schweiz durch Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertreten. Diese Gruppierungen, meistens als Vereine organisiert, bündeln den Einfluss einzelner Personen und bringen ihn in den politischen Problemlösungsprozess ein. ■■ Schliessen sich in einem solchen Verein Menschen zusammen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben, handelt es sich um Parteien. In der Bundesverfassung wird die Aufgabe von politischen Parteien wie folgt definiert: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit» (Art. 137 BV). Dies äussert sich beispielsweise dadurch, dass Parteien bei der Vorbereitung von wichtigen Erlassen (im sogenannten Vernehmlassungsverfahren) zur Stellungnahme eingeladen werden. Gelangen diese Gesetze schliesslich zur Volksabstimmung, so bringen die Parteien ihre Vorstellungen in den Wahlkampf ein und mobilisieren damit die Wählerschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe von Parteien ist die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Auf allen Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) werden die Mitglieder von Legislative, Exekutive oder Judikative durch Wahlen ermittelt. Die dabei zur Auswahl stehenden Personen werden in aller Regel von Parteien vorgeschlagen und im Wahlkampf unterstützt. Schliesslich versuchen Parteien mittels Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden, den Sinn und Zweck von neuen Verfassungsnormen oder Gesetzen in ihrem Sinn zu beeinflussen. ■■ Bei Verbänden handelt es sich um Zweckbündnisse, die in aller Regel lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden. So setzt sich beispielsweise der Mieterinnen- und Mieterverband für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein; die Gewerkschaften vertreten die Anliegen der Arbeitnehmenden und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. In den Arbeitgeber- oder Branchenverbänden bündeln sich auf der andern Seite die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmungen; der Detaillistenverband engagiert sich beispielsweise bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen wie etwa der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten. ■■ Die traditionelle Zweiteilung Parteien –Verbände wird um ein drittes Element ergänzt: die sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Englischen: NonGovernmental Organization). Eine NGO ist eine nicht-staatliche Organisation, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen. Im Unterschied zu Verbänden können NGOs sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein. Sie sind ausserhalb des Parlamentsbetriebs aktiv, versuchen durch ihr Engagement aber dennoch, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge

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Wichtige NGOs der Schweiz sind 1: ■■ Alliancesud setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein. Sie ist die politische Lobbyorganisation 2 der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS. ■■ Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft. Mittels Kampagnen, Protestschreiben, Aktionen und Veranstaltungen wird in Öffentlichkeit und Politik sowie auch auf Regierungsebene für Menschenrechtsanliegen gekämpft. ■■ Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht die Organisation immer wieder durch spektakuläre Kampagnen, z. B. zum Schutz der Meere, gegen die Abholzung der Regenwälder oder gegen den Import von umweltzerstörenden Futtermitteln und Fleisch. ■■ Ziel von Public Eye (vormals Erklärung von Bern, EvB) ist es, dass Schweizer Unternehmungen auch im Ausland Menschenrechte und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards respektieren. Um Missstände, die ihren Ursprung in der Schweiz haben, zu beseitigen, werden diese mittels Recherchen und Analysen aufgedeckt. Mit ihren Kampagnen richtet sich Public Eye an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im In- und Ausland. ■■ Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Sein Ziel ist es, die Mobilität auf unseren Strassen so zu gestalten, dass die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima tragbar sind und die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden optimiert wird. ■■ WWF (World Wildlife Fund): Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben. Die Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen. 2

Übung 3 Aufgabe 1

Unter Lobbying verstehen wir die Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Regierungsmitgliedern durch Interessengruppen (Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.

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Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 1 Parteien und Verbände

Zu Seite 2

Aufgaben der Parteien Die Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes gemäss Art. 137 BV umfasst:

Die Einbringung der Parteianliegen in die politische Diskussion Die Information und Überzeugung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen Die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter (in Parlament, Regierung und Verwaltung) Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf Mitarbeit in den Parlamenten und Regierungen von Bund, Kantonen sowie Gemeinden Verfassen von Stellungnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses (Vernehmlassungsverfahren) Lancierung eigener Vorschläge zu politischen Problemen mithilfe von Volksinitiativen oder Referenden

Band 3

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■■ Politische Grundhaltungen Politik beschäftigt sich also mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Zwar spielen dabei sachliche Argumente eine wichtige Rolle, allerdings nicht die einzige. Ebenso wichtig ist die politische Grundhaltung der Politikerinnen und Politiker, die auf einem bestimmten Menschenbild basiert. Wir unterscheiden drei grosse politische Grundhaltungen: ■■ Der Liberalismus (liber = lateinisch «frei») betont die persönliche Freiheit gegenüber der staatlichen Gewalt. Entsprechend wichtig ist die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Dazu gehören das Privateigentum und auch die Freiheit im wirtschaftlichen Bereich. Entsprechend setzen sich Vertreter des Liberalismus für eine freie Marktwirtschaft, eine von staatlichen Vorgaben möglichst freie Wirtschaftsordnung sowie für eine aussenpolitische Öffnung ein. ■■ Dagegen legt der Sozialismus ein besonderes Gewicht auf die Gemeinschaft, Solidarität und Gleichheit der Menschen. Politiker dieser Grundhaltung – in der Schweiz sind dies die Sozialdemokraten – stehen eher für einen starken Staat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, damit den angeführten Grundwerten vermehrt nachgelebt wird. ■■ Der Konservativismus repräsentiert die dritte politische Grundhaltung. Die Konservativen beziehen sich auf ursprüngliche Werte und möchten das bisher Erreichte bewahren; Veränderungen der bisherigen Sozial- und Wirtschaftsordnung werden von Vertretern dieser Grundhaltung zwar nicht rundweg abgelehnt, sollten aber in kleinen Schritten erfolgen. Neben diesen historisch begründeten politischen Bewegungen sind im Laufe der Zeit andere Gruppen entstanden, die sich auf bestimmte Sachbereiche konzentrieren, z. B. die Umweltoder Asylpolitik. Das breite Parteienspektrum macht es Bürgerinnen und Bürgern manchmal schwer, sich im Hinblick auf Wahlen und Abstimmungen zu orientieren. ■■ In den Medien und in politischen Diskussionen wird häufig das sogenannte «LinksRechts-Schema» verwendet. Danach werden mit «links» jene Kräfte bezeichnet, die sich für einen starken Sozialstaat und eher für Pazifismus einsetzen. (Pazifisten lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab und fordern deshalb einen Verzicht auf Rüstung und Armee.) Oftmals gehören auch eher fortschrittliche Kräfte, die eine Veränderung der Gesellschaft anstreben, zu den «Linken». Die «Rechten» setzen sich dagegen für mehr Eigenverantwortung und persönliche Freiheit anstelle sozialstaatlicher Lösungen ein und befürworten eine starke Armee; sie stellen sich öfters Veränderungen entgegen und zählen entsprechend zu den «Konservativen». ■■ Zwischen diesen beiden Polen befindet sich die «Mitte». Dieser Begriff ist ebenfalls unscharf. Ist schon die Einteilung in links und rechts schwierig, so ist es umso schwieriger zu definieren, wo genau die Mitte liegt. Sie kann als jene Kraft definiert werden, die erfolgreich zwischen den weit auseinanderliegenden Positionen der Linken und Rechten, den sogenannten Polparteien, vermitteln kann.

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Etwas vereinfacht gesagt eignet Liberal sich das «Links-Rechts-Schema» Öffnung gegen aussen dann, wenn es um Fragen der perInstitutionelle Europäische Integration Reformen sönlichen Freiheit, des SozialstaaIntegration von Fremden Finanzreformen tes oder staatlicher Eingriffe in die Gleichstellung Wirtschaft geht. Zentralismus der Frau Wirtschaftliche Die Unterscheidung «LiberalAutoritätsEigenverantwortung Pazifismus kritik Konservativ» kann in Fragen der Links Rechts politischen Öffnung, der IntegraSoziale LandesGewerbeArbeitnehmerWohlfahrt verteidigung freiheit tion von Fremden oder der Beschutz Traditioneller Föderalismus wahrung der bestehenden OrdLebensstil nung sinnvoll sein (das Antonym Abgrenzung gegen Fremde zum Begriff «konservativ» ist übriNationale gens «progressiv», fortschrittlich; Souveränität was nicht mit «liberal» gleichgeKonservativ setzt werden darf). Häufig verwendete Begriffe des politischen Vokabulars im In Fragestellungen des NaturRaster von links-rechts bzw. liberal-konservativ. und Umweltschutzes, der Nutzung Quelle: www.zur-zeit.ch der natürlichen Ressourcen bzw. der Förderung neuer Technologien hat in den letzten Jahren ein zusätzliches Begriffspaar an Bedeutung gewonnen: die Gliederung in «Ökologisch-Technokratisch». Vertreter von ökologischen Parteien setzen sich konsequent für den Natur- und Umweltschutz ein; «Technokraten» stehen für die Anwendung moderner Technologien und die Nutzung vorhandener Ressourcen. «Bürgerlich» ist ein weiterer Begriff, der im politischen Sprachgebrauch oft verwendet wird 1. Vereinfacht gesagt zählen die «rechten» Parteien zu den Bürgerlichen. Es sind dies die Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen, die Christlich-Demokratische Volkspartei und die Schweizerische Volkspartei. In politischen Diskussionen ist manchmal auch vom Gegensatz der Bürgerlichen und der Linken (der Sozialdemokratischen Partei) die Rede. Mehr Informationen zu den Parteien finden Sie in Kapitel 6.2, ab Seite 10. Trotz der Ungenauigkeit werden die genannten Kriterien im Alltag verwendet, um politische Grundhaltungen zu beschreiben. Häufig finden sich Mischbezeichnungen wie beispielsweise «links-liberal», «öko-liberal», «sozial-konservativ» oder «rechts-bürgerlich» für die Charakterisierung einer Partei oder einer Gruppierung innerhalb einer Partei. Um politische Diskussionen verstehen zu können, ist es unabdingbar, die Bedeutung dieser Begriffe zu verstehen. Mit dem Bürgertum bezeichnete man im 18. Jahrhundert die gesellschaftlich staats- und verantwortungstragende Mittelschicht, die sich gegen Monarchien und Feudalismus und für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Liberalismus einsetzte.

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Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folien 3/4 (animiert) Parteien und Verbände

Zu Seite 6

Politische Grundhaltungen: Positionen der wichtigsten Parteien Sozialismus

Liberalismus

Konservativismus

Solidarität

Selbstverantwortung

Tradition

Gleichheit der Menschen

Persönliche Freiheit

Gemeinsame Werte

Menschenbild

Die Grünen

FDP

GLP

CVP

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CVP

rech bür tsger lich

chr is kon tlichserv ativ

sozi a kon lserv ativ

wirt s libe chafts ral -

al iber al-l

CVP SP

Band 3

sozi

ch chr istli chsozi al

sozi a dem lokra tis

tisc alis sozi

Rechts

Mitte

Links

SVP BDP 2

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Eine übersichtliche grafische Darstellung der Werthaltungen und politischen Einstellungen einer politischen Partei bietet die sogenannte Smartspider-Grafik. Auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, sind zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Werden nun die Aussagen einer bestimmten Partei zu den genannten Positionen in den Grundraster eingetragen, so erhalten wir eine grafische Abbildung der Gesamtposition einer Partei. ■■ Smartspider-Grafik am Beispiel von FDP und SP Offene Aussenpolitik

Ge Lib se er lls ale ch af t

le lit ra po be ts Li haf sc irt W ik Restriktive Finanzpolitik

r te tz au u eb sch sg elt Au w Um

es Law et & z & O O rde rd r nu ng »

Übung 4 Aufgabe 2

Restriktive Migrationspolitik

«G

Ausgebauter Sozialstaat

FDP

Quelle: www.smartvote.ch

■■ Politische Arbeit in Kommissionen und Fraktionen Gesetze werden in unserem Staatswesen von den Parlamenten erlassen; auf Bundesebene vom Nationalrat und vom Ständerat. Es reicht allerdings nicht aus, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier der verschiedenen Parteien in ihren Sitzungen (= Sessionen) miteinander Ideen austauschen. Vielmehr müssen diese Ideen irgendwann in Gesetzestexte umgesetzt werden. Die konkrete Arbeit wird dabei von den parlamentarischen Kommissionen geleistet; hier fallen wichtige Vorentscheidungen, in welche Richtung sich neue Gesetze entwickeln werden. Eine Kommission umfasst eine bestimmte Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien, die einen Gesetzesentwurf vorberaten. Eine Nationalratskommission besteht aus 25, eine Ständeratskommission aus 13 Mitgliedern. Kommissionen sind nach Sachthemen organisiert und können langfristig (ständige Kommissionen) oder nur vorübergehend (Ad-hoc-Kommissionen) bestehen. Damit eine im Nationalrat vertretene Partei ihre Mitglieder in Kommissionen entsenden kann, muss sie eine Fraktion bilden. Eine Fraktion ist eine Gruppe Angehöriger der gleichen Partei (oder gleichgesinnter Parteien). Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion ist eine gewisse Parteigrösse. Eine Partei muss mit mindestens fünf Sitzen im Nationalrat vertreten sein. Sind es weniger, schliessen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Partei mit Vorteil mit jenen anderer Parteien zu Fraktionsgemeinschaften zusammen, damit sie die notwendige Anzahl von fünf Personen erreichen. Parlamentsmitglieder ausserhalb von Kommissionen können nur wenig Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen; deshalb sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran interessiert, in einer Fraktion vertreten zu sein. Die Ständeräte bilden übrigens keine eigenen Fraktionen, sondern schliessen sich ihren Nationalratsfraktionen an. In den Fraktionen werden Ratsgeschäfte «parteiintern» vorbereitet, und es wird versucht, eine einheitliche Position zu einem Kommissionen kommen durchschnittlich drei bis politischen Thema zu erarbeiten. vier Tage pro Quartal zusammen. In Gegenwart von Bundesrätin Sommaruga ist hier die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats an der Arbeit.

Übung 5

Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 5 37

Zu Seite 8

Parteien und Verbände

Fraktionen 51. Legislaturperiode, 2019 – 2023 Fraktion

Kürzel

Präsident/in

Zusammensetzung

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Thomas Aeschi

53 1 1 1

Sozialdemokratische Fraktion

Roger Nordmann

Mitte-Fraktion CVP–EVP–BDP

MCEB

Total

SVP Lega EDU parteilos

National- Ständerat rat

48 SP

Andrea GmürSchönenberger

38 CVP 3 EVP 3 BDP

FDP-Liberale Fraktion

Beat Walti

41 FDP.Die Liberalen

Grüne Fraktion

Balthasar Glättli

28 GPS 1 PdA 1 EàG

Grünliberale Fraktion

Tiana Angelina Moser

16 GLP

Quelle: «www.parlament.ch»

Band 3

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▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folien 6/7 (animiert) 6

Parteien und Verbände

Zu Seite 8

Wichtige parlamentarische Werkzeuge

Parlamentarische Initiative

Ein Ratsmitglied kann einen Entwurf zu einem Gesetz vorschlagen

wird beauftragt, …

Motion

Postulat

verlangt ein Gesetz oder eine Massnahme; bedarf der Zustimmung von Nationalund Ständerat verlangt eine Prüfung oder einen Bericht; bedarf der Zustimmung des entsprechenden Rates (National- oder Ständerat)

Interpellation

Ein Mitglied des National- oder Ständerates verlangt eine Auskunft

Band 3

National- bzw. Ständerat Bundesrat

wird verpflichtet, etwas zu tun

Bundesrat

muss … prüfen

Bundesrat

muss Auskunft geben

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37.2 Parteien Die Parteienlandschaft der Schweiz ist sehr vielgestaltig. Entsprechend unserem föderalistischen Staatsaufbau sind Parteien auf allen drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden tätig. Der Einfluss einzelner Parteien kann dabei in den Kantonen (und Gemeinden) stark von der Stellung der jeweiligen Partei auf eidgenössischer Ebene abweichen. So hat beispielsweise die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) in den Innerschweizer Kantonen einen sehr hohen Stimmenanteil, während etwa in Stadtkantonen wie Genf oder Basel-Stadt die Sozialdemokratische Partei (SP) eine sehr starke Stellung innehat. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf die Bedeutung der gesamtschweizerischen Parteien auf Bundesebene. Jede Partei legt ihre grundsätzliche Zielsetzung in einem Parteiprogramm fest, das regelmässig überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Wer sich mit der entsprechenden Zielsetzung identifiziert und gerne im Kreis politisch Gleichgesinnter aktiv werden möchte, wird einer Partei beitreten und den Mitgliederbeitrag leisten. Wer als Parteimitglied nicht mehr mit dem aktuellen Parteikurs einverstanden ist, parteiintern aber keine Möglichkeit sieht, das Parteiprogramm in seinem Sinne ändern zu können, tritt aus der Partei aus. So geschieht es immer wieder, dass neue Kleinparteien aus der Abspaltung von älteren Parteien entstehen. Das Gewicht und der Einfluss einer einzelnen Partei lassen sich an ihrer Grösse messen. Dazu gibt es allerdings keinen absolut verbindlichen Massstab. Die Anzahl der eingeschriebenen Parteimitglieder alleine ergibt keinen aussagefähigen Wert. Bei Wahlen und Abstimmungen geben ja nicht nur eingeschriebene Parteimitglieder ihre Stimmen ab. Eine Vertreterin in ein politisches Amt, z. B. eine Kantons- oder Regierungsrätin, wird auch mit den Stimmen von Nichtparteimitgliedern gewählt. Oftmals wird deshalb für Stärkenvergleiche der Parteien auf den sogenannten Wähleranteil abgestellt, obschon dieser auch je nach Sachabstimmung oder Wahl erheblich schwanken kann. Ein weiteres Kriterium für die Bedeutung einer Partei ist schliesslich die Anzahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten und Regierungen. Dies führt uns zur Unterscheidung in die Bundesratsparteien einerseits und die übrigen Parteien andererseits. Mit Bundesratsparteien bezeichnen wir jene Parteien, die mit einem oder mehreren Sitzen im Bundesrat, der Regierung auf Bundesebene, vertreten sind. In der Gruppe der übrigen Parteien behandeln wir jene Parteien, die im eidgenössischen Parlament vertreten sind. Die Parteien sind in der Regel im Verhältnis ihrer Parteistärke im Bundesrat vertreten. Die Bundesratsparteien plus sieben weitere Parteien sind schliesslich in den eidgenössischen Räten, d. h. im National- und Ständerat, vertreten; die grösste Partei (SVP) mit 59 Parlamentarierinnen und Parlamentariern und zwei Kleinparteien mit je einem Vertreter.

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■■ Bundesratsparteien (gegliedert nach der Parteistärke) ■■ Schweizerische Volkspartei – SVP Die SVP entstand aus der früheren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und war lange Zeit vornehmlich im bäuerlichmittelständisch-gewerblichen Milieu verankert. Sie war damals in ländlichen Regionen der Schweiz sehr einflussreich und positionierte sich eher in der politischen Mitte. (Ursprünglich formierte sich die BGB aus einer Abspaltung der FDP: Die FDP als Partei der Industriellen und Grossunternehmungen vertrat die Interessen der Bauern und der kleineren Gewerbetreibenden zu wenig.) Seit rund dreissig Jahren vertritt die SVP jedoch verstärkt konservative Positionen und versteht sich als Hüterin der nationalen Eigenheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Sie steht dem staatlichen Einfluss kritisch gegenüber und fordert daher tiefere Steuern und eine Senkung der Staatsausgaben. Die SVP ist jene Partei, die sich am deutlichsten gegen eine aussenpolitische Öffnung und weitere Annäherungen an die EU positioniert. Ein weiteres Schwerpunktthema der SVP ist die Asyl- und Ausländerpolitik; hier vertritt die Partei eine harte Haltung gegenüber dem sogenannten Asylmissbrauch. Als Folge des rechts-konservativen Kurses erreichte die Partei in der Vergangenheit Wähleranteile von bis zu 30 %; bei den Wahlen 2019 kam die SVP auf einen Anteil von 24 % (National- plus Ständerat). Im eidgenössischen Parlament erreichte sie damit 59 Sitze, im Bundesrat ist sie mit Ueli Maurer und Guy Parmelin vertreten. ■■ Sozialdemokratische Partei der Schweiz – SP Die SP entstand im 19. Jahrhundert als klassische Arbeiterpartei. Sie stand damals in Konkurrenz zur kommunistischen Bewegung und gab – im Unterschied zu dieser – der demokratischen Umgestaltung des Staates klaren Vorrang vor revolutionären Umgestaltungsversuchen. Seit jeher setzt sich die SP für die Interessen der Arbeitnehmenden ein; sie fordert – vielfach in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein gut ausgebautes soziales Netz mit entsprechenden Sozialversicherungen. Die SP strebt einen sozialen Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis an und setzt sich für einen starken Staat ein. Sie unterstützt die Förderung des öffentlichen Verkehrs und einen verstärkten Umweltschutz, steht hingegen der Armee und der darauf basierenden Sicherheitspolitik eher kritisch gegenüber. In vielen Politikthemen (z. B. in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Europapolitik) bildet die SP das (linke) Gegen gewicht zu den Positionen der SVP. Indem sich die SP in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts mehr in der «links-liberalen» Mitte positionierte, erreichte sie weitere Wählerschichten und konnte sich etwas vom Image der reinen Arbeiterpartei lösen.

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Die SP ist im Parlament mit 48 Parlamentarierinnen und Parlamentariern die zweitstärkste Partei, ihr Wähleranteil betrug bei den Wahlen 2019 19,5 %. Im Bundesrat ist sie mit Simonetta Sommaruga und Alain Berset vertreten.

Hinweis für Lehrpersonen Gemäss BiVo Leistungszielkatalog (Leistungsziel 1. 5. 4.13) ist für das vorliegende Kapitel nur die Beschreibung der Bundesratsparteien (und der Dachverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) verlangt. Der Vollständigkeit halber werden auch die weiteren im eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien kurz porträtiert. Zum besseren Verständnis der «Aufgabe» von Parteien und Verbänden können die Lernenden im Selbststudium die Seiten 1 bis 12 des Kapitels 6 «Merkmale eines Rechtsstaates» aus dem Band 1 nochmals bearbeiten bzw. repetieren (Stoff aus dem ersten Lehrjahr). ▼▼ 37 PPT-Folie / Tafelbild: Folie 8 Parteien und Verbände

Zu Seite 10

Die Sitzverteilung im eidg. Parlament 2011/2015/2019 Nationalrat

Partei

Ständerat

2011

2015

2019

2011

2015

2019

SVP

FDP.Die Liberalen

CVP

GPS

GLP

BDP

EVP

LEGA

Übrige*

200

TOTAL

Unterschiedlich je nach Jahr: Mitte-Links – CSP, MCG, PDA, EDU, parteilos Band 3

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Parteien und Verbände 11

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Parteien und Verbände 12

■■ Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen – FDP.Die Liberalen Die FDP ist jene Partei, die den Bundesstaat in der Mitte des 19. Jahrhunderts entscheidend geprägt hat. Mit ihrer liberalen Grundhaltung bildete sie lange Zeit den Fortschrittsmotor der Schweiz und hat bis heute dieses Selbstverständnis. Die «moderne FDP» entstand 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie der Liberalen Partei der Schweiz; sie nennt sich seither «FDP.Die Liberalen». Die Partei setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ein. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP.Die Liberalen nehmen heute tendenziell eine Mitteposition ein, was einzelne Ausschläge nach links oder rechts jedoch nicht ausschliesst. Die Partei fordert regelmässig so wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften wie möglich und setzt sich für viel Markt und Wettbewerb ein. Die Bürokratie soll eingedämmt und der Sozialstaat konsolidiert, aber nicht weiter ausgebaut werden. Im Verhältnis zur EU setzen sich die FDP.Die Liberalen für die bilateralen Verträge ein, lehnen aber einen EU-Beitritt ab. Mit einem Wähleranteil von 16,7 % belegen die FDP. Die Liberalen 41 Sitze im eidgenössischen Parlament. In der Landesregierung gehören der Bundesrat Ignazio Cassis und die Bundesrätin Karin Keller-Sutter der Partei FDP.Die Liberalen an. ■■ Christlich-Demokratische Volkspartei – CVP Die CVP bildete vor 150 Jahren das Gegengewicht zum Liberalismus. Verwurzelt im katholischen Glauben, vertrat sie ein christliches Menschen- und Gesellschaftsbild. Es gab Vorbehalte gegen eine unbeschränkte Freiheit des Einzelnen; dem wurden Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit entgegengehalten. Wie es der ursprüngliche Name «Katholisch-Konservative Partei» sagt, sprach die CVP ursprünglich vor allem konservative katholische Christen an. Heute tritt das konfessionelle Element zunehmend in den Hintergrund, und konservative Menschen finden ihre Heimat eher bei der SVP. Deshalb bezeichnet sich die CVP heute als Mittepartei mit liberal-sozialer Ausrichtung, die sich im Bereich der Familienund Sozialpolitik zu profilieren sucht. Dabei vertritt sie aber nach wie vor eher konservative Positionen und setzt sich auf der Grundlage humanistischer und christlicher Werte z. B. für gute Rahmenbedingungen für die traditionelle Familie mit Kindern ein. Die Partei befürwortet eine Vertiefung der Beziehung mit der EU auf der Grundlage der bilateralen Verträge. Die CVP erreichte 2019 einen Wähleranteil von 13,4 %; sie ist mit insgesamt 38 Natio nal- und Ständerätinnen und -räten im eidgenössischen Parlament vertreten; ihre Vertreterin im Bundesrat ist Viola Amherd.

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Die schweizerische Regierung ist grundsätzlich nach dem Konkordanz-Gedanken zusammengestellt. Dies bedeutet, dass die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates der Parteistärke bei den Stimm- und Wahlberechtigten entsprechen soll. Dadurch sind in der Schweiz alle grösseren politischen Strömungen in der Regierung vertreten. Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates erfolgte lange Zeit nach der sogenannten Zauberformel. Danach waren die CVP, die FDP und die SP mit je zwei Sitzen sowie die SVP mit einem Sitz im Bundesrat vertreten Nach den Wahlen im Herbst 2003 waren zunächst die SVP neu mit zwei und die CVP nur noch mit einem Sitz vertreten. Nach der Abwahl von Christoph Blocher erhielt die, gemessen an ihrem Wähleranteil, kleine BDP auf Kosten der SVP einen Sitz. Nach den Wahlen von 2015 wurde dies wieder rückgängig gemacht. Seither ist die SVP wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. In den Bundesratswahlen von 2019 wurde dieses Kräfteverhältnis in der Regierung – mit je zwei Sitzen für FDP, SP und SVP sowie einen Sitz für die CVP – bestätigt.

Die Regierung der Schweiz besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats, die von der Vereinigten Bundesversammlung für eine vierjährige Amtsdauer gewählt sind. Der Bundespräsident hat sein Amt nur für ein Jahr inne und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten.

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Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 9 6

Zu Seite 12

Parteien und Verbände

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates 1959

2004

2008

2009

2013

2015

FDP

SVP

BDP

SVP

SVP (CVP / BDP)

CVP

BDP

SVP

CVP

Band 3

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Parteien und Verbände 13

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Parteien und Verbände 14

■■ Übrige Parteien ■■ Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen Die Grünen entstanden vor rund vierzig Jahren aus der Umweltschutzbewegung. Sie waren in ihren Anfängen eine klare Oppositionspartei und standen dem herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftssystem kritisch gegenüber. Schon nach wenigen Jahren nahmen die Grünen jedoch in einzelnen Stadt- und Kantonsregierungen Einsitz, und 1979 wurde der erste Vertreter der Grünen in den Nationalrat gewählt. Ein Zusammenschluss der unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Grünen-Bewegung scheiterte, und es kam zur Gründung von zwei gesamtschweizerischen Parteien: der eher gemässigten Grünen Partei der Schweiz (GPS) sowie dem eher fundamentalistisch linksalternativen Grünen Bündnis Schweiz (GBS). In der Folge konnte sich zunächst die GPS durchsetzen, indem sich ihr zunehmend GBS-Sektionen anschlossen. Der nunmehr vermehrt links-soziale Kurs der GPS führte aller dings erneut zu einer Abspaltung. Die neue Gruppe formierte sich zur Grünliberalen Partei der Schweiz (GLP); die Grüne Partei nennt sich heute schlicht «Die Grünen». Auch wenn sie sich als Allthemenpartei versteht, dominieren weiterhin Umweltthemen ihre politische Arbeit. Bei den Wahlen 2019 kam es – zumindest für Schweizer Verhältnisse – zu grossen Sitzverschiebungen im Parlament. Der Klimawandel prägte den Wahlkampf: Heisse Sommer mit unwetterartigen Niederschlägen, Forderungen nach einer nachhaltigen Reduktion der CO2-Emissionen oder alarmierende Messwerte zum Gletscherschwund und sicherlich auch die Aktionen der sogenannten «Klimajugend» hatten einen nachhaltigen Einfluss auf den Wahlkampf. Geholfen hat dies vor allem der Grünen Partei sowie der Grünliberalen Partei. Beide Gruppierungen konnten ihre Mandate im Nationalrat mehr als verdoppeln und gewannen zusammen 26 zusätzliche Sitze, dies zulasten der meisten grossen Parteien. Die GPS liegt im Nationalrat mit 28 Mandaten nach SVP, SP und FDP an vierter Stelle, noch vor der CVP. Im Ständerat ist die Partei mit 5 Sitzen vertreten. ■■ Grünliberale Partei Schweiz – glp Die GLP entstand aus der Abspaltung von der Grünen Partei der Schweiz. Die Grünliberalen verstehen sich im Gegensatz zu den «linken» Grünen als Partei der Mitte. Zwar ist Umweltschutz auch für die GLP ein zentrales Thema in der Politik. In vielen Fragen, z. B. in Finanz- und Wirtschaftspolitik, verfolgt die Partei aber e inen bürgerlich-liberalen Kurs. Wie erwähnt, profitierte auch die GLP bei den Wahlen 2019 von den Diskussionen rund um den Klimawandel. Sie konnte ihre Sitzzahl im Nationalrat von 7 im Jahr 2015 auf neu 16 Mandate erhöhen. Die «grünen Kräfte» kommen damit zusammen im Nationalrat auf einen Anteil von über 20 %.

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Neben der Klimadebatte gab es bei den Wahlen 2019 noch weitere «Besonderheiten». Zum einen das Thema Frauen: Noch nie wurden so viele Frauen in das eidgenössische Parlament gewählt; im Nationalrat liegt der Frauenanteil damit bei über 40 %. Zudem wurden noch nie so viele Jungpolitikerinnen und -politiker gewählt. Im Nationalrat sind 43 der 200 Sitze (21,5 %) von unter 40-jährigen Personen besetzt, und im Ständerat gehen 6 Sitze (13 %) an die U-40-Generation. ■■ Bürgerlich-Demokratische Partei – BDP Die BDP ist 2008 aus einem Streit innerhalb der SVP, nach der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat, entstanden. Nachdem die an seiner Stelle gewählte Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurde, solidarisierten sich grosse Teile der Kantonalparteien von Graubünden, Glarus und Bern mit der neuen Bundesrätin und gründeten die ersten BDP-Kantonalsektionen. Die BDP ist eine konservative, rechts-bürgerliche Partei. Sie ist in vielen Bereichen inhaltlich nach wie vor nahe an den Positionen der SVP, politisiert aber weniger radikal. Seit den Bundesratswahlen von 2015, bei denen Eveline WidmerSchlumpf sich nicht mehr zur Wiederwahl stellte, ist die BDP nicht mehr im Bundesrat vertreten. Gesamtschweizerisch kam die BDP bei den Wahlen 2019 mit ihren 3 National räten noch auf einen Wähleranteil von 1,2 %. ■■ Evangelische Volkspartei der Schweiz – EVP Ähnlich wie die CVP entstand die EVP in einem konfessionell abgegrenzten Milieu gewissermassen als protestantisches Gegenstück zur katholischen CVP. Im Unterschied zu dieser erreichte sie allerdings auf gesamtschweizerischer Ebene nie eine ähnliche Bedeutung. Im Nationalrat vertreten zwei Parlamentarierinnen und ein Parlamentarier, die sich der CVP-Fraktion angeschlossen haben, die Partei. Die EVP tritt vorwiegend in Deutschschweizer Kantonen in Erscheinung. Sie hat ein eher sozial-konservatives Profil, bezeichnet sich selber allerdings als Mittepartei. ■■ Lega dei Ticinesi – Lega Die Lega ist eine vor 20 Jahren gegründete Protestbewegung des italienischsprachigen Kantons Tessin. Sie hält im Parlament einen Nationalratssitz. Die Partei steht in vielen Belangen der SVP nahe, weshalb sich die Lega auch der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Die Lega ist entschieden gegen einen Beitritt zur EU sowie anderen internationalen Organisationen. Sie fordert verbesserte Beziehungen zwischen dem Tessin und «Bern», d. h. der Politik auf Bundesebene, und verlangt unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und eine restriktive Einwanderungspolitik.

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Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folien 10/11 (animiert) 6

Parteien und Verbände

Zu Seite 8

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene

…

Bundesrat

Anregung von … …

Parlament

…

Volk/Kantone

nur für Verfassungsartikel

Vorparlamentarische Phase

Bundesverwaltung:

Vorentwurf

Vernehmlassungsverfahren

Bundesrat:

Band 3

Kantone

Parteien

Verbände

Entwurf + Botschaft

Parlamentarische Phase 9

Rüfenacht/Saxer/Tobler: Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft © Verlag SKV

Parteien und Verbände

Zu Seite 8

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene (II) Entwurf + Botschaft

Parlamentarische Phase

Nationalratskommission

Ständeratskommission

max. 2 x

max. 2 x falls nötig

Nationalrat

Differenzbereinigung

Zustimmung

Ständerat Zustimmung

Bereinigte Fassung

Nachparlamentarische Phase Evtl. Referendum Volksentscheid

Band 3

Rüfenacht/Saxer/Tobler: Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft © Verlag SKV

Parteien und Verbände 15

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Parteien und Verbände 16

37.3 Verbände Verbände konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit meistens auf wenige spezifische Themen. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in den verschiedensten gesellschaftlichen Gebieten, in der Politik, der Wirtschaft, im beruflichen oder sozialen Bereich, aber auch in der Freizeit. Grundsätzlich erbringen Verbände konkrete Dienstleistungen für ihre Mitglieder; teilweise können davon auch Nichtmitglieder Gebrauch machen, oftmals zu höheren Gebühren. Verbände beraten ihre Mitglieder in branchen- oder berufsspezifischen Fragen und bieten z. B. Rechtsinformationen oder -beratungen, Versicherungen, Weiterbildung oder auch günstige Einkaufsmöglichkeiten an. Ein Beispiel, wie Verbände die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, sind die zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge. Auf Gesuch der vertragsschliessenden Verbände können solche Verträge vom Bundesrat als «allgemeinverbindlich» erklärt werden, wodurch ihr Geltungsbereich sogar auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmenden der betreffenden Branche ausgedehnt wird. Neben dieser Verbandstätigkeit im engeren Sinn werden Verbände dann politisch tätig, wenn sie ihre Anliegen auf politischem Weg zu erreichen suchen. Verbände verfügen über mehr Mittel als Parteien und können somit ihre Arbeit in der Regel professioneller organisieren als diese. Deshalb sind Parteien auch daran interessiert, Verbände für ihre Anliegen zu gewinnen, weil sie so von deren Infrastruktur und zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren können. Gerade vor Volksabstimmungen kommt die Stärke der Verbände in Form von Werbegeldern oftmals zum Ausdruck. Dabei kommt den sogenannten Dachverbänden eine spezielle Bedeutung zu. Ein Dachverband (oder auch Spitzenverband) ist ein Zusammenschluss mehrerer Einzelverbände. Mitglieder eines Dachverbandes sind typischerweise Verbände, und nicht einzelne Personen. Verbände machen ihren (politischen) Einfluss jedoch auch in anderen Bereichen geltend, z. B. wenn sie Stellungnahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen abgeben und über ihnen nahestehende Parlamentarierinnen und Parlamentarier (National- und Ständeräte) auf die gesetzgeberische Arbeit Einfluss nehmen. Darin zeigt sich eine Stärke des Verbandswesens: Einzelpersonen oder einzelne Unternehmungen können das Gesetzgebungsverfahren kaum beeinflussen; ein Dachverband wird aber – weil er eine gewisse Grösse aufweist – als «Verhandlungspartner» eher akzeptiert und kann deshalb Einfluss auf die Legislative und die Exe kutive nehmen. Zudem verfügen Dachverbände meistens über entsprechende Experten in den betreffenden Fachbereichen. Auch bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen sind die Verbände von Bedeutung, weil sie ihren Verbandsmitgliedern bei Anpassungen behilflich sind. Die Zahl der Verbände ist beinahe unüberschaubar. Neben den Konsumentenschutzorganisationen und einer Vielzahl von Verbänden in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Sport, Kultur und Wissenschaft dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem die Dachoder Spitzenverbände der Wirtschaft.

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■■ Dachverbände der Arbeitgeberorganisationen ■■ economiesuisse – Verband der (grossen) Schweizer Unternehmen Economiesuisse ging im Jahr 2000 aus der Fusion zweier Vorgängerorganisationen hervor. Seine Mitglieder sind 100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern und Industrievereine sowie einige Einzelunternehmungen. Die Mitgliederbasis des Verbandes besteht somit aus kleinen, mittleren und grossen Unternehmungen aus allen Branchen und Regionen, die sowohl export- als auch binnenmarktorientiert sind. Insgesamt vertritt Economiesuisse die Interessen von 100 000 Schweizer Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitsplätzen. Economiesuisse versteht sich als Sprachrohr der Wirtschaft in der Öffentlichkeit und erachtet die Mitgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als seine Kernaufgabe. Dazu arbeitet der Verband in verschiedensten Kommissionen mit, erarbeitet und veröffentlicht Studien zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen. Die Verbandsspitze pflegt Kontakte zu Regierung, Verwaltung und zu den Mitgliedern von National- und Ständerat und betreibt damit Lobbying auf allen politischen Stufen des Gesetzgebungsprozesses. Economiesuisse wird in das Vernehmlassungsverfahren zu neuen Erlassen einbezogen und engagiert sich aktiv in Volksabstimmungen, welche wichtige wirtschaftspolitische Fragen betreffen. Der Verband arbeitet in Arbeitsmarktfragen eng mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband zusammen und setzt bei gleicher Interessenlage auch auf die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerbeverband. ■■ Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) Der Schweizerische Gewerbeverband vertritt die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmungen und bezeichnet sich selber als «Nummer 1 der KMU-Wirtschaft». KMU sind Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Der SGV gilt als die Dachorganisation von rund 250 Verbänden und vertritt über 500 000 Unternehmungen, die rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Schweiz zur Verfügung stellen. Entsprechend setzt sich der Gewerbeverband insbesondere für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für diese Gruppe von Unternehmungen ein. Der Verband engagiert sich für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen für die KMU-Wirtschaft und fordert möglichst viel persönliche Freiheit und einen schlanken Staat. Etwas vereinfacht können wir sagen, dass sich der SGV besonders für die kleineren Unternehmungen einsetzt, während Economiesuisse eher die Interessen der grossen vertritt. Analog wie Economiesuisse arbeitet der SGV auf allen Ebenen des politischen Prozesses sowie des Gesetzgebungsverfahrens mit, sei dies durch den Einsitz in Fachkommissionen oder

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durch regelmässige Kontakte zur Legislative, Exekutive und zur Verwaltung sowie zu Parteien. Ebenso wird der Gewerbeverband regelmässig in die Vernehmlassungsverfahren zu neuen Erlassen einbezogen. Neben der politischen Arbeit engagiert sich der Gewerbeverband über die angeschlossenen Berufsverbände auch in der Berufsbildungspolitik. Dies sowohl in den Bereichen der dualen Berufsbildung als auch der Höheren Berufsbildung. ■■ Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist nach eigenen Angaben «die Stimme der schweizerischen Arbeitgeber in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit» und ein weiterer bedeutender wirtschaftlicher Dachverband. Der SAV vertritt rund 90 regionale und branchenspezifische Arbeitgeberverbände sowie einige Unternehmungen als Einzelmitglieder. Insgesamt vertritt der Verband damit die ArbeitgeberInteressen von über 100 000 Klein-, Mittel- und Grossunternehmen, die zusammen knapp 2 Millionen Arbeitsplätze anbieten. Wie die beiden anderen Dachverbände der Arbeitgeber setzt sich auch der SAV für unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in unserem Land ein. Er engagiert sich für möglichst viel Freiheit für unternehmerisches Handeln und wehrt sich gegen übermässige staatliche Regulierungen. Seinem Namen entsprechend liegen die Themenschwerpunkte des Arbeitgeberverbandes in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht sowie in der Sozialpolitik und in Fragen der Sozialversicherungen. Analog der Economiesuisse engagiert sich der SAV auf allen politischen Stufen des Gesetzgebungsprozesses und unterhält Kontakte zu Verwaltung, Parlament und Parteien. Er arbeitet in diesen Fragen mit den andern Dachorganisationen der Arbeitgeber zusammen, wobei auf eine Teilung von arbeitgeber- und wirtschaftspolitischen Themenbereichen geachtet wird.

Hinweis für Lehrpersonen ▼▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folien 12/13 (animiert) 37

Zu Seite 16

Parteien und Verbände

Dach- und Spitzenverbände der Arbeitgeberorganisationen

der Arbeitnehmerorganisationen

economiesuisse

Schweiz. Gewerkschaftsbund

Branchenverbände Kant. Handelskammern Industrievereine Einzelunternehmungen

Einzelgewerkschaften

Unia

Schweiz. Gewerbeverband

SEV

Syndicom VPOD

Travail.Suisse

rund 250 Verbände

10 Mitgliedsverbände

Schweiz. Arbeitgeberverband

… …

Rund 90 regionale und branchenspezifische Arbeitgeberverbände sowie einige Einzelunternehmungen

z.B. Syna

Kaufmännischer Verband Schweiz 24 Sektionen

Schweizer Bauernverband Einzelmitglieder, kantonale Bauernverbände Fachverbände Band 3

Rüfenacht/Saxer/Tobler: Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft © Verlag SKV

Informationen über die Vielfalt von Verbänden in der Schweiz vermittelt die Website www.verbaende.ch.

Parteien und Verbände 17

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Parteien und Verbände 18

■■ Schweizer Bauernverband (SBV) Der Schweizer Bauernverband setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Anliegen der Bauern ein. Er vertritt etwa 52 000 Bauernfamilien als Einzelmitglieder sowie 25 kantonale Bauernverbände und viele Fachverbände wie beispielsweise Milchproduzenten-, Braunviehzucht- oder Obstbauverbände als Kollektivmitglieder. In der Landwirtschaft gibt es seit Jahren grosse Reformen und Strukturanpassungen; die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt laufend ab. Mit günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer sinnvollen Bodennutzung versucht der Verband sicherzustellen, dass die Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen erzielen können. Die Ausgestaltung von Direktzahlungen und Subventionen für Bauernbetriebe ist ein immer wiederkehrendes Thema in agrarpolitischen Diskussionen im Parlament. Der Bauernverband gerät auch immer wieder in Diskussionen mit Konsumenten- und Umweltorganisationen in Bezug auf das Preis- / Leistungsverhältnis der landwirtschaftlichen Produkte sowie einer umwelt- und tierfreundlichen Bewirtschaftung. Zudem steht die schweizerische Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen durch den internationalen Druck auf die Schweiz, ihren Agrarmarkt gegenüber der internationalen Konkurrenz zu öffnen. Knapp 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind direkte Bauernvertreter; dem «Landwirtschaftlichen Klub der Bundesversammlung», einer bäuerlichen Lobbyorganisation, gehören 100 Personen des eidgenössischen Parlaments an. Angesichts der Tatsache, dass die Bauernbetriebe knapp ein Prozent des BIP erwirtschaften, ist das p olitische Gewicht der Bauern im Parlament sehr gross. ■■ Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen Die Vereinigungen oder Zusammenschlüsse der Unselbstständigen heissen in der Öffentlichkeit Gewerkschaften. Ihr Zweck ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft und der Angestellten auf allen Ebenen 1. Gewerkschaften bilden damit eine Art «Gegengewicht» zu den Arbeitgebern und deren Interessenvertretungen. Grundgedanke ist auch hier, dass die Anliegen der Arbeitnehmenden im Kollektiv durch eine Gewerkschaft besser durchgesetzt werden können, als wenn diese durch einen einzelnen Arbeitnehmer, z. B. in einem Personalgespräch, vorgebracht werden. Ist eine Gewerkschaft gross genug, rechtfertigt sie einen Vertretungsanspruch ihrer Mitglieder gegenüber grossen Unternehmungen oder den Arbeitgeberorganisationen. Sind Gewerkschaften gross genug, können sie ihren Forderungen gegebenenfalls durch Streiks die nötige 1. Mai: Der 1. Mai ist der internationale «Tag der Arbeit». Der Tag erinnert an den historischen Kampf der arbeitenden Menschen und entstand aus dem Kampf für den Achtstundentag in einer Zeit (Ende des 19. Jahrhunderts), als zehn, zwölf oder vierzehn Stunden gearbeitet wurde. Heute ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag, an welchem die Gewerkschaften in grösseren Städten Kundgebungen und Demonstrationen für soziale Anliegen organisieren.

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Achtung zu verschaffen. Arbeitsniederlegungen in einzelnen Unternehmungen oder ganzen Branchen führen immer wieder dazu, dass die Gewerkschaften ihre Anliegen, z. B. bezüglich Lohn, Arbeitszeiten oder Gesamtarbeitsverträgen, zumindest teilweise durchsetzen können. ■■ Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist die grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz. In ihm sind 16 Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen, die insgesamt rund 380 000 Mitglieder vertreten. Als Dachorganisation widmet sich der SBG der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf eidgenössischer Ebene, während die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen oder die Durchführung von Arbeitskämpfen Sache der einzelnen «Teilgewerkschaften» ist. Deshalb sind es auch die Einzelgewerkschaften, die als Vertragspartner in den Gesamtarbeitsverträgen auftreten. In der Öffentlichkeit bekannte Mitgliedsverbände sind z. B. –– die Unia (mit 200 000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft der Schweiz); sie hat eine starke Basis im Bau- und Industriesektor, vertritt aber auch Dienstleistungsberufe, –– der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (der Kürzel SEV steht ursprünglich für «Schweizerischer Eisenbahnerverband») vertritt die Interessen von gegen 40 000 Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Verkehrs. –– die Syndicom, die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Medien- und Kommunikationsbranche mit über 30 000 Mitgliedern, oder –– der VPOD, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste, der rund 34 000 Mitglieder umfasst. Wie die Organisationen auf Arbeitgeberseite, so vertritt der SGB die Arbeitnehmerinteressen durch Mitarbeit in eidgenössischen Kommissionen oder durch Stellungnahmen zu Vernehmlassungen an den Bundesrat und die Bundesämter. Der SGB kann aufgrund seiner Grösse (und seines Organisationsgrades) selber Ini tiativen lancieren oder gegen Gesetzesvorlagen Referenden ergreifen, falls diese seines Erachtens nicht genügend arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet sind.

Streiks sind zwar in der Schweiz selten, dennoch kommt es z.B. im Vorfeld von Verhandlungen über einen neuen GAV oder bei Betriebsschliessungen auch bei uns immer wieder einmal zu einem Streik.

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Bei dadurch notwendigen Abstimmungen engagiert sich der Gewerkschaftsbund – je nach Thema zusammen mit engagierten Linksparteien – in Abstimmungskampagnen. Daneben betreibt der Gewerkschaftsbund Selbsthilfe- und Sozialeinrichtungen wie z. B. Rechtsauskünfte, Schulungs- und Ferieneinrichtungen für seine Mitglieder. ■■ Travail Suisse Travail Suisse ist eine Dachorganisation von 10 Mitgliedsverbänden, die insgesamt rund 150 000 Mitglieder vertreten. Der Verband entstand 2003 aus dem Zusammenschluss des damaligen Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG) und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA). Ein Beispiel eines Mitgliedsverbandes ist Syna, die 1999 selber aus dem Zusammenschluss von fünf einzelnen Gewerkschaften entstanden ist; sie vertritt die Anliegen von rund 61 000 Arbeitnehmenden aus über 40 Branchen. Zielsetzung und Arbeitsweise von Travail Suisse sind grundsätzlich gleich wie beim Gewerkschaftsbund: Interessenvertretung der Mitglieder im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf eidgenössischer Ebene, um dadurch arbeitnehmerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Hinweis für Lehrpersonen Als Einstieg in das Thema Gewerkschaften kann der Klasse z. B. ein aktueller Film- bzw. Video-Beitrag gezeigt werden. Auf «srf.ch» finden sich Video- und Audiobeiträge zu aktuellen Gewerkschaftsanliegen. Entsprechende Links werden aktualisiert und können via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch  Kapitel 37  Dateien Lehrmittel  Zusatzmaterial

■■ Kaufmännischer Verband Schweiz Der Kaufmännische Verband Schweiz ist die grösste schweizerische Berufsorganisation der Angestellten in Büro und Verkauf sowie verwandter Berufe. Auf nationaler Ebene vertritt er die Interessen von etwas mehr als 45 000 Mitgliedern in 24 Sektionen. In der Angestelltenpolitik engagiert sich der KV Schweiz für fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge und setzt sich für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie für die Berufsanliegen der Jugend ein. Viele Sektionen sind Träger der örtlichen (KV)-Handelsschulen, die ihren Mitgliedern vergünstigte Weiterbildungskurse anbieten. Der Verband ist zuständig für verschiedene Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Zum KV Aufgabe 3 Schweiz gehört auch der Verlag SKV. Übung 7

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Parteien und Verbände 20

 Das haben Sie gelernt

Offene Fragen

Politik als Problemlösungsprozess anhand der Abbildung «Wirkungszusammenhänge in der Politik» beschreiben Die drei Arten von politisch aktiven Gruppierungen nennen Die drei politischen Grundhaltungen Liberalismus, Sozialismus und Konservativismus in ihrer aktuellen Bedeutung darlegen Die Bundesratsparteien beschreiben Die übrigen im eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien beschreiben Tätigkeitsbereich der Verbände skizzieren Die Dachverbände der Arbeitgeberorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen Die Chancen und Gefahren der Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft beurteilen

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 Diese Begriffe können Sie erklären Parteien

Übrige Parteien

Verbände

Bürgerlich-Demokratische Partei – BDP

NGO (Nichtregierungsorganisation)

Grüne Partei der Schweiz (GPS)

Alliancesud

Grünliberale Partei Schweiz (GLP)

Amnesty International (AI)

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Greenpeace

Lega dei Ticinesi (Lega)

Public Eye

Dachverbände

Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)

Economiesuisse

WWF (World Wildlife Fund)

Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)

Lobby / Lobbying

Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)

Politische Grundhaltungen

Schweizer Bauernverband (SBV)

Liberalismus

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Sozialismus

Travail Suisse

Konservativismus

Kaufmännischer Verband Schweiz

Fraktion

Gewerkschaften

Kommission Vernehmlassungsverfahren Bundesratsparteien Schweizerische Volkspartei (SVP) Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Freisinnig-Demokratische Partei – Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) Konkordanz

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Parteien und Verbände 22

Übung 2 Bereiche des politischen Handelns

b ) Als Medium wird all das bezeichnet, was Daten über räumliche und zeitliche Distanz hinweg übermittelt.

c ) Den Medien kommt als der «dritten Gewalt» in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu.

Vierte Gewalt (neben Exekutive, Legislative, Judikative) d ) Die Medien sorgen dafür, dass Informationen ungefiltert zu den Bürgerinnen und Bürgern gelangen.

… nehmen durch die Auswahl und Aufbereitung von Informationen eine erste Wertung (und damit Filterung) vor.

e ) In einer Demokratie können Menschen entweder durch persönliche Verhaltensänderungen oder auf politischem Weg auf Missstände reagieren.

f ) Der Wahrnehmungsfilter im Modell «Wirkungszusammenhänge in der Politik» ist eingebettet in die Medien, die mit Werbung, Unterhaltung und Information zur Meinungsbildung beitragen.

Umgekehrt: Die Medien sind eingebettet in den Wahrnehmungsfilter.

a) Die Löhne aller kantonalen Angestellten werden um 3 % gesenkt, damit die Steuern nicht erhöht werden müssen.

b) Auf Heizöl wird eine Abgabe von 16 Rappen pro Liter erhoben, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und die Klimaschutzziele der Schweiz zu erreichen.

d) Der Nationalrat beschliesst den Ausbau des Schienennetzes in den Randregionen, damit der öffentliche Verkehr auch dort attraktiv bleibt.

e) Durch Steuererlasse in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen Unternehmungen angelockt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. f ) An der UNO-Klimakonferenz Ende 2012 wurde über eine Verschärfung des aktuellen Klimaregimes für den Zeitraum 2013 – 2020 verhandelt.

c) Der Personalbestand der Stadtpolizei wird erhöht, um eine grössere Präsenz in den Quartieren zu ermöglichen.

g) Mit der Annahme der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» soll die jährliche Nettozuwanderung in der Schweiz begrenzt werden.

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soziales System ökonomisches System ökologisches System

… mit der Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen.

Lebensbereich

lokal

geografischer Bezugsrahmen

regional

a ) Politik beschäftigt sich mit der Gestaltung der Lebensumstände jedes einzelnen Menschen.

Zu welchem geografischen Bezugsrahmen gehören die folgenden Ereignisse, und welcher Lebensbereich steht dabei im Mittelpunkt?

national

Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien.

international

Übung 1 Wirkungszusammenhänge in der Politik

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Übung 3 Parteien – Verbände – NGOs Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a ) Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in der Schweiz meistens in Form von Selbsthilfeorganisationen, d. h. Genossenschaften, organisiert.

… in Form von Vereinen … b ) Die Aufgabe der politischen Parteien ist in der Bundesverfassung umschrieben: Sie sollen an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitwirken.

c ) Parteien werden vom Bundesrat bei der Vorbereitung von Gesetzen im Rahmen der sogenannten Parteienanhörung zur Stellungnahme eingeladen.

… im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens … d ) Der Mieterinnen- und Mieterverband ist eine typisch nationale NGO, eine nichtstaatliche Organisation, die sich auf schweizerischer Ebene für die Interessen der Mieterinnen und Mieter stark macht.

h) Eine Unternehmung kann beispielsweise Mitglied des Detaillistenverbandes, aber nicht einer politischen Partei sein.

i) Public Eye ist eine Art Dachverband der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS.

j) Amnesty International ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft.

k) Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und macht immer wieder durch spektakuläre Kampagnen seiner Aktivisten auf sich bzw. drängende Umweltprobleme aufmerksam.

… hat als Ziel, dass Schweizer Unternehmungen auch im Ausland Menschenrechte, Arbeitsrechte sowie Umweltstandards respektieren.

Greenpeace ist bekannt für spektakuläre Kampagnen.

… ein Verband (und keine NGO), … e ) NGOs sind in Parlamenten und Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv.

f ) Verbände und Gewerkschaften sind nicht nur politisch aktiv, sondern bieten ihren Mitgliedern auch Dienstleistungen an.

g ) In den Gewerkschaften bündeln sich die Interessen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Unternehmungen.

NGOs versuchen, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen zu beeinflussen; sind nicht selber dort aktiv.

In Arbeitgeber- oder Branchenverbänden … Parteien und Verbände 23

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Parteien und Verbände 24

Übung 4 Politische Grundhaltungen Die folgenden Auswahlaufgaben enthalten immer zwei Aussagen, die miteinander verknüpft sind. Entscheiden Sie sich jeweils für eine der folgenden Antwortmöglichkeiten und begründen Sie falsche Teilaussagen in wenigen Worten. A +weil+

B +/+

C +/–

D –/+

E –/–

Beide Aussagen richtig, Verknüpfung trifft zu

Beide Aussagen richtig, Verknüpfung trifft nicht zu

Erste Aussage richtig, zweite Aussage falsch

Erste Aussage falsch, zweite Aussage richtig

Beide Aussagen falsch

a ) In politischen Diskussionen orientieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Presse, am Links-Rechts-Schema, weil diese Gliederung bei Fragen der persönlichen Freiheit oder staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft als geeignet erscheint.

b ) Der Sozialismus bildet eine Alternative zum Liberalismus, weil er das bisher Erreichte bewahren möchte und sich auf traditionelle Werte bezieht.

… weil er die Gleichheit der Menschen betont und die Gemeinschaft ins Zentrum stellt.

e) Die Mitte-Parteien stehen aus Sicht der Konservativen rechts, weil das Links- Rechts-Schema vom persönlichen Standpunkt des Betrachters abhängt.

… aus Sicht der Konservativen eher links; … f ) Die Integration von Fremden ist eine eher rechts-liberale Haltung, weil durch Einflüsse von aussen die nationale Souveränität gestärkt wird.

g) Der Begriff «bürgerlich» wird in politischen Diskussionen verwendet, weil damit die Vertreter der rechten Parteien von den Linken, den Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei, abgegrenzt werden können.

h) Mithilfe der Smartspider-Grafik können die Werthaltungen einer politischen Partei übersichtlich dargestellt werden, weil auf den acht Achsen der Darstellung die jeweils gegensätzlichen Positionen grafisch übersichtlich abgebildet werden.

… eine links-liberale Haltung; durch Einflüsse von aussen wird nationale Souveränität eher gefährdet.

… jede Achse steht für ein anderes (eigenständiges) Thema.

c ) Linke Parteien kritisieren die Konservativen, weil rechte Parteien radikalen Veränderungen skeptisch gegenüberstehen.

d ) Eine liberale Partei setzt sich für eine Wirtschaftsordnung möglichst frei von staatlichen Eingriffen ein, weil der Liberalismus ein besonderes Gewicht auf Gemeinschaft und Solidarität legt.

… der Sozialismus legt ein besonderes Gewicht auf …

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Übung 5 Kommissionen und Fraktionen

Übung 6 Parteienvielfalt

Ergänzen Sie den Lückentext mit den folgenden Begriffen. ■■ ■■ ■■ ■■

13 Mitgliedern 25 Mitgliedern Fraktion (2x) Fraktionsgemeinschaft

■■ ■■ ■■ ■■

Ordnen Sie den Aussagen a) bis j) die jeweils zutreffende Partei aus der unten aufgeführten Liste zu.

Fraktionssitzungen Gesetzesentwürfe Kommissionen (2x) Sessionen

Auf Bundesebene werden Gesetze von National- und Ständerat erlassen. Dazu debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in sogenannten Sessionen Die konkrete Arbeit wird in parlamentarischen Kommissionen In den Kommissionen werden Gesetzesentwürfe

. geleistet.

von einer bestimmten

Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien beraten. Eine Ständeratskommission besteht aus 13 Mitgliedern besteht aus 25 Mitgliedern

; eine Nationalratskommission . Um Einsitz in Kommissionen

zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Kommissionsmitglieder müssen zum einen einer Fraktion

angehören. Darunter verstehen wir eine

Gruppe Angehöriger der gleichen Partei (oder gleichgesinnter Parteien). Damit eine Partei eine Fraktion

bilden kann, muss sie eine Stärke von mindes-

tens fünf Nationalratssitzen erreichen. Sind es weniger, können sich Parlamentarier auch zu einer Fraktionsgemeinschaft

Fraktionssitzungen

zusammenschliessen. Ziel von

ist es, Ratsgeschäfte derart vorzubereiten, dass im Rat

eine einheitliche Position zu einem politischen Thema vertreten werden kann.

Ziffern 1 – 10

a) Diese Partei entstand in einem konfessionellen Milieu, hat eine sozialkonservative Ausrichtung, bezeichnet sich aber selber als Mitte-Partei.

b) Diese Partei war früher im bäuerlich-mittelständischen Milieu verankert. Sie vertritt heute konservative Positionen, ist strikte gegen eine Annäherung an die EU und vertritt teilweise eine aggressive Asyl- und Ausländerpolitik.

c) Obwohl sich diese Partei – vor rund 40 Jahren gegründet – als Allthemenpartei versteht, dominieren Umwelt- und Verkehrsthemen.

d) Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren die traditionellen Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Sie strebt einen sozialen Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis an und bildet häufig den Gegenpol zur SVP.

e) Diese Partei ist entschieden gegen einen Beitritt zur EU; sie fordert verbesserte Beziehungen zwischen dem Tessin und «Bern» und verlangt unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und eine restriktive Einwanderungspolitik.

f ) Für diese Partei der Mitte ist Umweltschutz ein zentrales Thema. In vielen Fragen verfolgt sie allerdings einen bürgerlich-liberalen Kurs.

g) Diese liberale Partei gilt als Begründerin des Bundesstaates. Sie setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und so wenig staatliche Eingriffe wie möglich ein.

h) Diese Partei war ursprünglich stark im katholischen Glauben verwurzelt. Sie bezeichnet sich heute als liberal-soziale Mittepartei.

i) Diese konservative, rechts-bürgerliche Partei entstand aus einer Abspal tung von der SVP, ist aber ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den übrigen bürgerlichen Kräften bereit.

1 SVP 2 SP 3 FDP.Die Liberalen

4 CVP 5 BDP 6 GPS

7 GLP 8 EVP 9 Lega

Parteien und Verbände 25

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Parteien und Verbände 26

Übung 7 Dachverbände Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a ) Verbände beraten ihre Mitglieder oft in branchen- oder berufsspezifischen Fragen und bieten z. B. Rechtsinformationen oder -beratungen, Versicherungen, Weiterbildung oder auch günstige Einkaufsmöglichkeiten an.

b ) Verbände sind spezielle Zusammenschlüsse der Wirtschaft; wir unterscheiden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

c ) Unter Dachverbänden verstehen wir Spezialverbände, in denen vorwiegend grosse Unternehmungen zusammengeschlossen sind.

d ) Der Schweizerische Gewerbeverband vertritt vor allem die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der KMU-Wirtschaft.

e ) Economiesuisse, als Dachverband der grossen Schweizer Gewerkschaften, mischt sich in praktisch allen wirtschaftlichen Themen in die politische Diskussion ein.

f ) Auf Arbeitnehmerseite gibt es drei grosse Dachverbände; von diesen ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund die grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz.

Verbände gibt es in allen Bereichen: Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Sport, Kultur und Wissenschaft.

Ein Dachverband ist ein Zusammenschluss mehrerer Einzelverbände; Mitglieder sind Verbände, nicht Unternehmungen.

Economiesuisse ist der Dachverband der grossen Schweizer Unternehmungen.

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Parteien und Verbände 28

Aufgabe 1 Wirkungszusammenhänge in der Politik Schauen Sie sich den SRF-Tagesschaubeitrag vom 27. 11. 2019 an und lesen Sie den dazu gehörenden Textbeitrag sowie den Artikel von Nadja Pieren aus der SVP-News-Seite vom 18. 02. 2019. Beantworten Sie anschliessend die Fragen auf der folgenden Seite.

Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht Der Verein Klimaschutz Schweiz hat heute die nötigen Unterschriften für die Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. 112 296 Unterschriften sind während der sieben Monate seit dem Startschuss gesammelt worden. Mit hundert Solarlampen, sogenannten «Gletscher-Liechtli», wurde der Bundesplatz beleuchtet. Die Gletscher-Initiative sei nötig, weil die bisherige Politik mit den Verpflichtungen aus dem Pariser [Klima-] Übereinkommen von 2015 und den Erfordernissen einer ernsthaften Klimapolitik nicht im Einklang stünden, schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Schweiz müsse ihren fairen Beitrag zum weltweit nötigen Klimaschutz leisten. Forderungen der Initiative Mit der Gletscher-Initiative sollen der Klimaschutz und damit die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung

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Die Gletscher- Initiative ist eine radi kale Forderung ohne wirklichen Nutzen Nadja Pieren, Nationalrätin SVP

verankert und die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden. Ab dann dürften in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden, verlangt der Initiativtext. Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen müssten ab dann durch Senkungen ausgeglichen werden. Die extreme Trockenheit im Sommer 2018 und die Hitzewellen von 2019 hätten eine Ahnung davon gegeben, was uns künftig erwarte, stellen die Initianten fest. Vertreter aus fast allen Lagern Der Trägerverein der Gletscher-Initiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz, der nach eigenen Angaben mehr als 2200 Mitglieder zählt. Im Verein Klimaschutz Schweiz sind neben Umweltorganisationen Wissenschaftler, Kirchen, Landwirtschaft und Wirtschaft vertreten. Im Initiativkomitee sind Vertreter aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und den Grünen.

[…] Ich will ja nicht verleugnen, dass sich das weltweite Klima erwärmt. Der rasante Temperaturanstieg spricht für sich. Umso wichtiger, dass auch wir in der Schweiz unseren Teil dazu beitragen, unsere Erde zu schützen und so nachhaltig wie möglich zu leben. Aber nicht mit radikalen Verboten, sondern mit gesundem Menschenverstand. 97 Prozent des CO2-Austosses ist von der Natur gemacht. Nur 3 Prozent wird von den Menschen verursacht. Für diese 3 Prozent menschgemachter CO2-Emissionen ist China für rund 26,4 Prozent verantwortlich, die USA auf Platz 2 trägt die Verantwortung von rund 17,7 Prozent. Die Schweiz hat im weltweiten Ländervergleich einen CO2-Ausstoss von rund 0,1 Prozent. Global gesehen ist dies ein vernichtend kleiner Anteil. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und unseren CO2-Aussotss massiv gesenkt.

Quelle: www.srf.ch/news/schweiz/

Am meisten CO2-Emissionen verursachen wir durch Importe […] Aber indem wir in der Schweiz Benzin und Diesel verbieten, retten wir die Gletscher in den Gebirgen Hochasiens leider nicht. Es ist naiv zu glauben, dass sich mit einem radi-

kalen Verbot etwas ändert. Stattdessen würden noch mehr unserer Benzin- und Dieselautos in den Entwicklungsländern landen als bereits heute, wo diese dann noch Jahre gefahren werden. Wir würden mit einem solchen Verbot unsere eigene Bevölkerung hingegen massiv belasten, ja sogar bestrafen. […] Aber was können wir dann effektiv zu einem besseren Klima beitragen? Wenn wir dies nicht mit radikalen Verboten, sondern mit gesundem Menschenverstand angehen, dann könnte dies etwa bedeuten, dass wir vermehrt Schweizer Gemüse, Früchte und Fleisch kaufen, statt unseren Bauern die Fahrzeuge zu verbieten. Statt billige Elektrogeräte und Kleider aus China zu kaufen, können wir unsere Schweizer Industrie und unsere Wirtschaft unterstützen. Das ist der beste Weg, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen. Denn rund 60 Prozent der CO2-Emissionen verursachen wir Schweizerinnen und Schweizer durch importierte Güter. Wir unterstützen dadurch Länder wie China, Indien oder die USA, die für einen riesigen Anteil am globalen CO2-Ausstoss verantwortlich sind. CO2-Emissionen im Inland aufgrund des inländischen Konsums nehmen ab. […] Ich freue mich, wenn Sie alle helfen, unser globales Klima zu schützen, indem Sie vor allem unsere Schweizer Landwirtschaft und unsere Wirtschaft unterstützen. Verzichten Sie wenn möglich auf billige Produkte aus China. Das ist der ehrlichste und beste Beitrag, um die 3 Prozent vom Menschen verursachten CO2-Emissionen zu senken. […] Quelle: www.svp.ch/news/artikel/editorials, 18. 02. 2019

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a ) Recherchieren Sie im Internet, wann mit der Sammlung der Unterschriften für die «Gletscher-Initiative» begonnen wurde und wann schliesslich welche Zahl von Unterschriften als gültig beglaubigt wurde.

Sammelbeginn war der 30. 04. 2019; eingereicht wurden am

e) Welche Elemente aus dem System der Wirkungszusammenhänge in der Politik gemäss Abbildung in der Theorie auf S. 2 können Sie bei der vorliegenden Initiative erkennen?

Informationen aus dem ökologischen System (Umweltlage, das Abschmelzen der Gletscher als sichtbare Folge des Klimawandels)

27. 11. 2019 112 296 Unterschriften (gemäss SRF-Beitrag)

werden via Wahrnehmungsfilter aufgenommen. Daraus erfolgt die

b ) Unabhängig vom Zeitungsartikel: Wie kommt eine Initiative zustande, und was soll, ganz grundsätzlich, mit einer Initiative erreicht werden?

Mit einer Initiative wird eine Änderung/Ergänzung der Bundesververfassung angestrebt; dazu sind die Unterschriften von 100 000 Stimmberechtigten innerhalb von 18 Monaten zusammenzutragen.

Meinungsbildung im sozialen System: Eine Gruppe, der Verein Klimaschutz Schweiz, will etwas ändern. Er sammelt Unterschriften (soziales System) mit dem Ziel, die Rechtsordnung zu ändern (Bundesverfassung), welche die Rahmenbedingungen für das ökonomische System vorgibt (keine fossilen Brennstoffe mehr).

c ) Welches sind die Hauptpunkte der Gletscher-Initiative?

Mit der Initiative sollen die Zielsetzung des Pariser Übereinkommens

f ) Was fällt einem bei Durchsicht der «Kreise» auf, welche die Initiative unterstützen? (vgl. www.gletscher-initiative-ch  Unterstützung)

von 2015 in der Verfassung verankert und die Treibhausgas-

Das Initiativkomitee ist sehr breit abgestützt, Persönlichkeiten aus

emissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden.

fast allen Lebensbereichen (Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und

Danach dürften in der Schweiz ab 2050 keine fossilen Brenn-

unterschiedlichste Institutionen).

und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden.

g) Mit welchen Argumenten dürfte in den Beratungen im Parlament versucht werden, die Initiative zu entkräften, und aus welchen Interessengruppen kommen diese Gegner?

d ) Mit welchen Argumenten kritisiert Nadja Pieren die Gletscher-Initiative?

Nur 3 % des globalen CO2-Ausstosses ist durch Menschen verursacht, den Grossteil der Verantwortung trägt das Ausland (China, USA). Die Initiative ist zu radikal und hat wenig Wirkung. Der Grossteil der CO2-Emissionen ist importiert. Es ist deshalb für das Klima besser, vermehrt Schweizer Unternehmen zu unterstützen.

Die Behandlung im Parlament ist bei Drucklegung noch offen. Zwar wird momentan das «Netto-null-Ziel» bis 2050 von breiten Kreisen unterstützt. Umstritten dürften konkrete Massnahmen wie z. B. das Verbot der Brenn- und Treibstoffe sein, vor allem dann, wenn durch solche Massnahmen eine Verteuerung der Produktion in der Schweiz zu erwarten sein wird. Parteien und Verbände 29

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Parteien und Verbände 30

Aufgabe 2 Parteienporträts Offene Aussenpolitik le lit ra po be ts Li haf sc

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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Restriktive Migrationspolitik

Gemäss der Systematik der Smartspider-Grafik sind auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Der konkrete Wert auf einer Achse, d. h. die Haltung einer Partei zu einem bestimmen Themenschwerpunkt, bestimmt sich aus dem Durchschnitt von jeweils drei bis fünf Aspekten, die nachfolgend aufgeführt sind.

1. Offene Aussenpolitik –– Haltung zur EU und zu den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. –– Haltung zu internationalen Organisationen und Abkommen. –– Haltung zum entwicklungspolitischen Engagement. –– Haltung zum Auslandengagement der Armee (inkl. internationale Kooperationen mit anderen Streitkräften). –– Haltung zum internationalen Freihandel 2. Liberale Wirtschaftspolitik –– Haltung zur Privatisierung staatlicher, halb- und parastaatlicher Unternehmungen. –– Haltung zur rechtlichen Verselbstständigung staatlicher Institutionen im Bereich der Grundversorgung (Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen). –– Haltung zum Abbau staatlicher Vorschriften, welche die Wirtschaftsfreiheit und den freien Wettbewerb beschränken. –– Haltung zu staatlichen Eingriffen zur Förderung des Wettbewerbs (Kartellrecht). –– Haltung zu staatlichen Subventionen einzelner Wirtschaftszweige. 3. Restriktive Finanzpolitik –– Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen. –– Haltung zu Budgetplänen, welche klare Mehrausgaben des Staates vorsehen. –– Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen.

WuG_brennpunkt_grundlagen_bd3.indb 30

4. Law & Order –– Haltung zu staatlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. –– Haltung zu Umfang und Ausstattung von staatlichen Sicherheitskräften (Polizei, Armee, Nachrichtendienste). –– Haltung zu Fragen des persönlichen Selbstverteidigungsrechts mit eigenen Waffen. –– Haltung zu Werten von Disziplin und Ordnung im Alltag. –– Haltung zur Abschreckungswirkung des Strafrechts. 5. Restriktive Migrationspolitik –– Haltung zur Integration von Ausländer / innen. –– Haltung zur Beschränkung der Zuwanderung und des Ausländeranteils. –– Haltung in Fragen der Einbürgerungspolitik. –– Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. –– Haltung zu politischen Rechten der Ausländer / innen. 6. Ausgebauter Umweltschutz –– Haltung zu staatlich vorgeschriebenen bzw. geförderten Massnahmen zum Schutz der Umwelt. –– Haltung zur Nutzung und Förderung erneuerbarer Energiequellen. –– Haltung zu einschränkenden Massnahmen im Bereich des privaten motorisierten Verkehrs sowie zum Ausbau und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. –– Haltung zu Massnahmen im Bereich Tierschutz, Artenvielfalt und Wiederansiedlung einheimischer Wild- und Raubtiere. –– Haltung zu Renaturierungs- und Naturschutzprojekten. 7. Ausgebauter Sozialstaat –– Haltung zum Umfang und zur Zugänglichkeit von staatlichen Sozialleistungen. –– Haltung zum Umfang der staatlichen Sozialwerke. –– Haltung zur Förderung privater Vorsorgeformen und sozialer Eigenverantwortung. 8. Liberale Gesellschaft –– Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensführung/-gestaltung. –– Haltung bezüglich Schutz der Privatsphäre und privater Daten. –– Haltung zum Umgang mit gesellschaftlich unerwünschten oder tabuisierten Themen. –– Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.

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Aufgabe (in Gruppenarbeit zu erledigen): Auf den folgenden Seiten finden Sie Arbeitsblätter zur Bearbeitung der Positionen der vier Bundesratsparteien, der Grünen Partei Schweiz sowie der GLP. 1. Bilden Sie in Ihrer Klasse sechs Arbeitsgruppen und teilen Sie die Parteien unter den Gruppen auf. 2. Zeichnen Sie für die Ihnen zugeteilte Partei anhand des aktuellen Parteiprogramms oder weiterer Stellungnahmen der Partei die entsprechenden Positionen auf der Smartspider-Grafik ein. Der äusserste Ring (Hundert) steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; das Zentrum (ein Wert von Null) bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Wählen Sie dazu pro Position mindestens zwei Aspekte gemäss der Aufstellung auf Seite 30 und formulieren Sie die Haltung der Partei dazu in eigenen Worten. Achtung: Sehr wahrscheinlich sind die Positionen und Stellungnahmen der Parteien nicht genau auf den vorgegebenen Raster gemäss Smartspider ausgerichtet. Sie dürfen die vorgegebene Struktur anpassen; halten Sie sich aber so weit wie möglich an den vorgegebenen Raster und fügen Sie allfällige Ergänzungen ein bzw. begründen Sie eventuelle Auslassungen. Verbinden Sie anschliessend die einzelnen Punkte und schraffieren Sie die leere Smartspider-Abbildung mit der Parteiposition. 3. Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Partei? 4. Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Hinweis für Lehrpersonen Mit der vorliegenden Aufgabe soll das Leistungsziel 1. 5. 4.13 aus dem Bildungsplan Kauffrau / Kaufmann EFZ bearbeitet werden: Parteien / Verbände (8 Lektionen) Ich beschreibe die Bundesratsparteien und die Dachverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Schweiz [= K2; Hinweis der Autoren]. Für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder bzw. Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zeige ich deren Vorstellungen auf und beurteile Chancen und Gefahren. (K5) Die Aufgabe wird idealerweise während zwei Lektionen mit Informatikzugang mithilfe von Notebooks oder Tablets oder in einem Informatikzimmer gelöst. Im Anschluss können beispielsweise zwei Gruppen ihre Ergebnisse im Plenum präsentieren, und die Analysen der restlichen Parteien werden gruppenweise ausgetauscht. Es ist auf alle Fälle sicherzustellen, dass alle Lernenden über die Ergebnisse aller Parteien verfügen. Gegebenenfalls kann die Lehrperson im Anschluss als Vergleich auch die Partei-Profile gemäss «Parteienkompass» (Parteienkompas.ch) am Beamer präsentieren. Die Idee der Aufgabe ist es allerdings, dass die Lernenden sich selbstständig und aktiv mit den aktuellen Positionen der verschiedenen Parteien auseinandersetzen; es soll nicht einfach ein vorgegebenes Profil gelernt oder übernommen werden (darauf ist gegebenenfalls zu achten, falls eine Gruppe im Internet auf die entsprechende Website stösst). Die Partei-Profile der aufgeführten Parteien gemäss Parteienkompass können via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch  Kapitel 37  Dateien Lehrmittel  Zusatzmaterial

In den folgenden Vorlagen ist ein möglicher Lösungsvorschlag für die erste aufgeführte Partei, die SVP, eingetragen. Zu den restlichen Parteien gibt es bewusst keinen Lösungsvorschlag; die Aufgabe soll von den Lernenden individuell gelöst werden. Zudem können die Positionen durch eine Überarbeitung der Parteiprogramme oder je nach (tages-)aktuellen politischen Schwerpunkten variieren.

Parteien und Verbände 31

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Parteien und Verbände 32

2. Wirtschaftspolitik (à Werkplatz Schweiz)

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Mehr Freiheit, weniger Regulierungen, Vorschriften und Verbote

Offene Aussenpolitik

le lit ra po be ts Li haf sc

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Staat soll Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern Schweizer Franken als eigenständige Währung erhalten

Gegen die Abschaffung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel

Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

Keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer Bekenntnis zum Schweizer Finanzplatz und zum Bankkundengeheimnis 3. Finanzpolitik (Finanzen, Steuern und Abgaben) Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für alle

Restriktive Migrationspolitik

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Senkung der Entwicklungshilfeausgaben um mindestens eine Mia. CHF

a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

und Verschiebung des Betrags in die AHV Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt Reduktion des Bundespersonals auf den Stand 2015 4. Law & Order (Sicherheit, Recht und Ordnung/Armee) Opferschutz statt Täterschutz

1. Aussenpolitik

Erhöhung des Mindeststrafmasses bei Delikten an Leib und Leben

Oberste Ziele sind Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und

Anhebung der bisherigen Verjährungsfrist für lebenslange Strafen

Neutralität. Zurückhaltung bei internationalen Krisen

Hervorragend ausgebildete Milizarmee und allgemeine Wehrpflicht

Ein Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wird abgelehnt

Beendigung von bewaffneten Auslandeinsätzen (z. B. im Kosovo)

Kein schleichender EU-Beitritt

Bündnisfreie Schweiz, keine Einbindung in die NATO

Für einen bilateralen Weg mit der EU auf Augenhöhe, unter Berücksichtigung der Landwirtschaftsinteressen

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5. Migration (Ausländerpolitik/Asylpolitik)

8. Liberale Gesellschaft (Mensch, Familie, Gemeinschaft)

Eigenständige Steuerung der Zuwanderung/Verbot der Personen-

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien und

freizügigkeit

gegen zunehmende Verstaatlichung von Familien

Rekrutierung ausländischer Spezialisten ermöglichen

Keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partner-

Kein Druck auf die Löhne durch Zuwanderung

schaft mit der Ehe, keine Adoption von Kindern durch

Wirtschaftsmigranten konsequent zurückschicken

gleichgeschlechtliche Paare

Umsetzung geltender Asylgesetze und speditive Entscheide

Gegen staatlich diktierten Vaterschafts- oder Elternurlaub

Durchsetzung des Dublin-Abkommens Grenzen baulich verstärken und Kontrollen intensivieren

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SVP?

6. Umweltschutz Für sinnvolle Bestrebungen zur Erhaltung, Wiederherstellung

Individuelle Schülerlösung

und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen Die Partei setzt auf ständig neue Erkenntnisse von Wissenschaft, Technik und Industrie Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts 7. Sozialstaat (Sozialwerke)

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Finanzielle Stabilisierung der Sozialwerke, kein Ausbau des Sozialstaates

Individuelle Schülerlösung

Keine Erhöhung von Steuern für die Sanierung der Sozialwerke Permanente Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen Sicherung der AHV durch Rentenalter 65 für Frauen und Männer sowie schrittweise Erhöhung des Rentenalters Parteien und Verbände 33

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Parteien und Verbände 34

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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19.03.2020 13:34:14

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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19.03.2020 13:34:14

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der FDP.Die Liberalen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Parteien und Verbände 38

Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der CVP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Parteien und Verbände 40

Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Grünen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Parteien und Verbände 42

Grünliberale Partei (GLP) Offene Aussenpolitik

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Ausgebauter Sozialstaat

Restriktive Finanzpolitik

le lit ra po be ts Li haf sc

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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

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19.03.2020 13:34:14

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der GLP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

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Parteien und Verbände 44

Aufgabe 3 Positionen der Dachverbände Dachverbände (oder auch Spitzenverbände) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisa tionen sind Zusammenschlüsse mehrerer Einzelorganisationen der Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer. Erstellen Sie eine Übersicht über die Positionen und Vorstellungen je eines Dachverbandes von Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite. Sie können dazu einen Verband aus der folgenden Übersicht auswählen. ■■ ■■ ■■ ■■

Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Schweizerischer Arbeitgeberverband Schweizer Bauernverband

■■ Schweizerischer Gewerkschaftsbund ■■ Travail Suisse ■■ Kaufmännischer Verband Schweiz

a ) Analysieren Sie die Websites der ausgewählten Verbände. Üblicherweise finden Sie die entsprechenden Informationen unter den Registern «Themen», «Schwerpunkte» oder «Über uns». Erstellen Sie dazu eine Präsentation von maximal fünf Folien. Der von mir ausgewählte Arbeitgeberverband:

z. B. Schweizerischer Gewerbeverband Der von mir ausgewählte Arbeitnehmerverband:

z. B. Schweizerischer Gewerkschaftsbund Recherchieren Sie Positionen und Fachbegriffe, die Sie allenfalls nicht verstehen, im Internet; in einem zweiten Schritt bitten Sie Ihre Lehrperson um Auskunft. b ) Erstellen Sie eine weitere Folie, in welcher Sie die Stellungnahme des von Ihnen ausgewählten Verbandes zu einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema zusammenfassen.

Hinweis für Lehrpersonen Analog zur Aufgabe 2 wird auch diese Aufgabe idealerweise mit Informatikzugang mittels Notebooks oder Tablets oder in einem Informatikzimmer gelöst. Im Anschluss kann eine gelungene Präsentation je eines Arbeitgeber- und eines Arbeitnehmerverbandes im Plenum präsentiert werden. Allfällig fehlende Inhalte kann die Lehrperson im Lehrgespräch ergänzen. Die restlichen Verbände können die Lernenden als Hausaufgabe im Selbststudium bearbeiten.

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▼▼ Lösungsvorschlag zu Teilaufgabe a), 1. Teil (Beispiel Gewerbeverband)

Schweizerischer Gewerbeverband «Wirtschaftspolitik»  Engagement für ordnungspolitisches Konzept und für Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Chancen aus Innovation, Globalisierung und Digitalisierung werden dabei genutzt.  Der sgv betreibt eine aktive und interdisziplinäre Aussen(wirtschafts)politik und verlangt den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen sowie den konsequenten Abbau von Handelshemmnissen.  Im Verhältnis zur EU setzt der sgv auf Bilaterale Abkommen auf Augenhöhe; automatische Rechtsübernahme und die Hoheit eines nichtschweizerischen Gerichtes lehnt der sgv ab.  Der sgv verlangt einen Abbau der ungleich langen Spiesse zulasten der KMU sowohl gegenüber der Landwirtschaft als auch gegenüber den staatlich beeinflussten Unternehmen. Der Staat soll auch im öffentlichen Beschaffungswesen seine Marktmacht nicht ausüben dürfen.  [...] Quelle: Strategie und politische Zielsetzungen 2018 – 2022, «www.sgv-usam.ch»

Schweizerischer Gewerbeverband «Mobilitäts- und Raumentwicklung»  Nach dem Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel verlangt der sgv die Gleichbehandlung des privaten und des öffentlichen Verkehrs. Generell ist die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene zu reduzieren. [...]  Transportinfrastrukturen sind bedarfsgerecht [...] zu gestalten. Dazu gehört auch das strategische Ausbauprogramm der Strasse [...]. Ebenso ist die Infrastruktur der Luftfahrt und insbesondere die drei Landesflughäfen Genf, Zürich und Basel unerlässlich.  Der sgv wehrt sich gegen verkehrslenkende Regulierungen wie Umweltzonen, Mobility-Pricing oder die Einführung neuer Lenkungsabgaben.  Die Einführung neuer zentralisierender raumplanerischer Konzepte sowie neuer Instrumente oder zwingender Regeln über funktionale Räume sollen verhindert werden. [...] Ein uneingeschränkter Schutz der Böden wird dagegen abgelehnt.  Der sgv will eine nachhaltige Raumentwicklung erreichen, die die Verdichtung der bebauten Fläche und die Neubelebung der Ortskerne einbezieht. Quelle: Strategie und politische Zielsetzungen 2018 – 2022, «www.sgv-usam.ch»

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Schweizerischer Gewerbeverband

«Energie- und Klimapolitik»

«Sozial- und Arbeitsmarktpolitik»

 Der sgv setzt sich ein für die langfristig orientierte, marktwirtschaftliche Verbindung von Energie-, Klima-, Umwelt und Ressourcenpolitik [...].  Der sgv lehnt Subventionen, Lenkungsabgaben und verzerrende Regulierungen ab. [...] Kluge Anreizmechanismen wie zum Beispiel Steuerbefreiungen und die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Ressourcen- und Energieeffizienz werden vom sgv als Mittel akzeptiert.  Der sgv will unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Technologieneutralität die Steigerung der Versorgungssicherheit und der hohen Eigendeckung der Schweiz mit Energie und Ressourcen erreichen. Für die Versorgungssicherheit sind entsprechende Infrastrukturen notwendig.  Der sgv verlangt die vollständige Liberalisierung des Strommarktes.  Der sgv fordert ein differenziertes und wirkungsorientiertes CO2-Gesetz, das die Vielfalt und Flexibilität des Pariser Klimaübereinkommens in der Schweiz abbildet und namentlich die nationalen und internationalen Kooperationsund Kompensationsmassnahmen vorsieht.

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Quelle: Strategie und politische Zielsetzungen 2018 – 2022, «www.sgv-usam.ch»

Die Altersvorsorge ist rasch ins finanzielle Lot zu bringen. [...] In der AHV ist die Erhöhung des Frauenrentenalter auf 65 Jahre mit einer angemessenen Mehrwertsteuererhöhung zu kombinieren. Im BVG ist die Senkung des Mindestzinssatzes auf 6,0 Prozent durch moderate Abfederungsmassnahmen aufzufangen. Die AHV ist mittelfristig mit einem Interventionsmechanismus abzusichern. Dieser soll im Wesentlichen vorschreiben, dass das Rentenalter schrittweise erhöht werden muss und auf den finanziellen Mehrbedarf der AHV auszurichten ist. In der Krankenversicherung sind grundlegende Reformen einzuleiten. Die Anreize zu einem kostenbewussteren Verhalten aller Akteure sind zu stärken, der Wettbewerb unter den Leistungserbringern ist zu fördern, [...]. Jeder weitere Ausbau der Leistungen des Sozialstaats, wie etwa die Einführung eines obligatorischen Vaterschaftsurlaubs, ist zu verhindern. Die für den flexiblen Arbeitsmarkt schädlichen, durch den Staat verursachten Wettbewerbsverzerrungen und Forderungen nach mehr flankierenden Massnahmen und Lohnkontrollen werden vermieden bzw. reduziert. Das über 50-jährige Arbeitsgesetz muss an die heutigen Realitäten der Arbeitswelt angepasst werden. [...]

Quelle: Strategie und politische Zielsetzungen 2018 – 2022, «www.sgv-usam.ch»

▼▼ Lösungsvorschlag zu Teilaufgabe b)

Schweizerischer Gewerbeverband «Finanz- und Steuerpolitik»

Schweizerischer Gewerbeverband

 Für den sgv ist die Einhaltung der Schuldenbremse imperativ und nicht verhandelbar.  Die Fiskal- und Staatsquote der Schweiz kann gesenkt werden. Damit können auch die Regulierungskosten und die Steuerlast der Unternehmen verringert werden. Dazu gehört auch die Einführung des MwSt-Einheitssatzes.  Insgesamt will der sgv die steuerliche Belastung der Unternehmen abbauen. Dies gelingt am besten mit dem Einsatz diverser Mittel, beispielswiese einer ausgeglichenen Steuervorlage 17, der steuerlichen Entlastung von Unternehmensgründungen oder die Verwesentlichung der Verrechnungssteuer.  Der sgv kämpft für eine umsichtige Budgetpolitik und die Senkung der stark gebundenen Ausgaben, eine bessere Gestaltung und Kontrolle der Ausgaben des Bundes zu gewährleisten.  Der Föderalismus und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss in der öffentlichen Finanzpolitik wieder konsequent eingehalten werden.

«SGV lehnt Mieterverbandsinitiative und Rahmenkredit ab»

Quelle: Strategie und politische Zielsetzungen 2018 – 2022, «www.sgv-usam.ch»

Medienmitteilung vom 25.11.2019

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen als auch die Aufstockung des Fond de Roulement ab. Die Regulierung hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden. • Die Forderungen der Initiative würden zu noch langwierigeren Verfahren führen. • Mit einer derartigen Initiative könnten die Eigentümer nicht mehr frei entscheiden, wem sie ihre Parzelle verkaufen möchten. Eine Quote von 10% mit einem Vorkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Körperschaften würden die in der Bundesverfassung als Grundrecht statuierte Garantie des privaten Eigentums stark tangieren. • Eine solche Rechtsnorm würde darüber hinaus zu Rechtsunsicherheit führen. • Die Initiative stellt ausserdem einen Angriff auf den schweizerischen Föderalismus dar. Jeder Kanton begegnet der Wohnungsknappheit denn auch mit seiner eigenen für ihn passenden Wohnungspolitik.

Quelle: Website Gewerbeverband, «www.sgv-usam.ch»

Hinweis für Lehrpersonen

Die Folien mit dem Lösungsvorschlag zum Gewerbeverband, Folien 1 bis 6 zum Teil a) und Folien 7 und 8 zum Teil b) sind im e-desk abgelegt. Parteien und Verbände 45

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