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Parteien und Verbände
Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung wird im Rahmen eines demokratischen Veränderungsprozesses immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. In diesem Kapitel lernen wir die wichtigsten Akteure dieses Prozesses kennen. Parteien können ihren Einfluss sowohl innerhalb von Parlamenten, Regierungen und Gerichten als auch ausserhalb dieser staatlichen Institutionen, z. B. durch Volksinitiativen, geltend machen. Andere soziale Gruppen wie z. B. Verbände, grosse Unternehmungen oder
Theorie 1 2 3
auch Kirchen versuchen, ihre Vorstellungen vor allem durch eine Veränderung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu; manchmal wird von der «vierten Gewalt» – neben Legislative, Exekutive und Judikative – gesprochen. Für das Verständnis politischer Prozesse lohnt es sich auf jeden Fall, die Rolle der Medien genauer zu betrachten.
Übungen
Politik als Problemlösungsprozess .......................................................................... Parteien ................................................................................................................ Verbände .............................................................................................................. Das haben Sie gelernt ........................................................................................... Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................
2 10 16 20 21
1 2 3 4 5 6 7
Wirkungszusammenhänge in der Politik ................................................................ Bereiche des politischen Handelns ......................................................................... Parteien – Verbände – NGOs ................................................................................. Politische Grundhaltungen .................................................................................... Kommissionen und Fraktionen .............................................................................. Parteienvielfalt ...................................................................................................... Dachverbände ......................................................................................................
22 22 23 24 25 25 26
Aufgaben 1 2 3
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Wirkungszusammenhänge in der Politik ................................................................ 28 Parteienporträts .................................................................................................... 30 Positionen der Dachverbände ................................................................................ 44
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Politik als Problemlösungsprozess
Politik beschäftigt sich mit der Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Menschen. Die Frage, welche Lebensbereiche Inhalt der Politik sein sollen, orientiert sich in erster Linie an der Dringlichkeit, der Aktualität und am Ausmass von Problemen. Daher ist es möglich, dass Einzelne etwas als dringlich erachten, eine politische Lösung aber erst dann in Erwägung gezogen wird, wenn sich eine grössere Gruppe davon betroffen fühlt. Ist das Problem nur für eine Person allein oder eine sehr kleine Gruppe relevant, muss es individuell gelöst werden und wird daher nicht zum Gegenstand der Politik.
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■ Wirkungszusammenhänge in der Politik RECHTSORDNUNG Sozialrecht
SOZIALES SYSTEM
Rechtssätze
Regierung Gericht
Parteien Vereine (z. B. Verbände) Kirchen
Werbung Meinungsbildung
Unterhaltung Information
Medien: Auswahl und Interpretation
Politik (indirekte Reaktion)
ÖKONOMISCHES SYSTEM Direkte Informationen
Wirtschaftsrecht
Direkte Reaktion
Politisch handelnde Menschen sind auf Informationen aus allen Lebensbereichen angewiesen. Sie können sich diese selbst beschaffen, oder sie haben die Möglichkeit, dazu die Hilfe von Medien in Anspruch zu nehmen. Als Medium bezeichnen wir alles, was Daten, also z. B. Texte, Bilder oder Töne, über räumliche oder zeitliche Distanz hinweg übermittelt. Medien haben nicht ausschliesslich die Funktion zu informieren, sondern dienen ebenso der Unterhaltung und als Werbeträger. Durch die Auswahl und Aufbereitung von Informationen nehmen sie eine erste Wertung vor. Medieninformationen werden häufig durch soziale Gruppen, z. B. Parteien oder Verbände, ein weiteres Mal aufbereitet und dabei interpretiert. Wenn medial übermittelte Informationen schliesslich bei einer einzelnen Person ankommen, sind sie mehrfach gefiltert. Gepaart mit den eigenen Eindrücken beeinflussen sie das Verhalten jedes Einzelnen. Möglicherweise fühlen wir uns in unserem Denken und Handeln bestätigt und sehen keinen Änderungsbedarf. In anderen Fällen werden wir jedoch den Drang verspüren, etwas zu verändern, z. B. indem wir versuchen, mithilfe der Politik Einfluss auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Jedem Menschen steht es frei, sich selbst zu informieren. Statt sich auf Preisvergleiche im Internet zu verlassen, sich am Fernsehen über den Zustand von Gewässern oder die Lebensumstände von Mitmenschen zu informieren, können wir uns an Ort und Stelle selbst ein Bild der Lage machen. Es ist durchaus möglich, dass dann die persönlichen Eindrücke nicht mit jenen übereinstimmen, die durch die Medien verbreitet werden; sei es, weil die Medien tatsächlich über andere Daten verfügen, oder, weil sie diese anders interpretieren. Dasselbe gilt für etwaige Reaktionen: Neben der Möglichkeit, auf politischem Weg Veränderungen anzustreben, steht es jedem frei, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen. Vielen «Missständen» in der Gesellschaft, seien dies z. B. steigende Preise oder schlechte Lebensumstände von Mitmenschen, kann nicht nur mit politischen Massnahmen, sondern sehr oft auch mit persönlichen Verhaltensänderungen begegnet werden. Das Gesamtmodell, das wir bereits im ersten Band kennengelernt haben, zeigt in vereinfachter Form die Wirkungszusammenhänge politischen Handelns auf. Insbesondere wird in dieser Darstellung die Bedeutung des «Wahrnehmungsfilters» klar ersichtlich.
Soziale Lage
WAHRNEHMUNGSFILTER Parlament
■ Welche Probleme beschäftigen die Politik?
Indirekte Information
Indirekte Information
Wirtschaftslage
Indirekte Information
Umweltlage
ÖKOLOGISCHES SYSTEM
Umweltrecht
Um die Stimmungslage in einem Land zu erfassen, kann man sogenannt «repräsentative Umfragen» durchführen. Dabei wird eine für die gesamte Bevölkerung typische Gruppe von Menschen befragt. Aus den Antworten dieser Befragung wird dann mithilfe statistischer Methoden auf die Stimmung in der Gesamtbevölkerung geschlossen. In der Schweiz veröffentlicht die Credit Suisse seit einigen Jahren ein sogenanntes Sorgenbarometer. Dabei wird erhoben, welche Problembereiche die Schweizer Bevölkerung am Übung 1 meisten beschäftigen. Übung 2
■ Sorgenbarometer: «Welches sind heute Ihrer Meinung nach die wichtigsten Sorgen der Schweiz?»
Hinweis für Lehrpersonen Das «Sorgenbarometer» der CS ist als PDF-Datei im e-desk verfügbar. Die Studie enthält viel Hintergrundinformationen, hauptsächlich natürlich für Lehrpersonen. Mit den folgenden zehn Kriterien zum Problembewusstsein kann – lanciert als Klassenumfrage – der Einstieg in die Thematik gestaltet werden. ■ Problembewusstsein Top 10
Quelle: gfs.bern, Sorgenbarometer, Juli/August 2021
Die Ergebnisse des Sorgenbarometers können für die nationale Politik von Interesse sein, weil sie Anhaltspunkte liefern, wo Handlungsbedarf besteht. Für die Verwendung auf lokaler, regionaler oder gar globaler Ebene sind sie jedoch ungeeignet, weil die befragte Gruppe dafür nicht repräsentativ ist. Daraus wird deutlich, dass in der Politik der Handlungsrahmen bestimmt werden muss, um eine optimale Wirkung zu erzielen: Lokale Probleme werden am besten lokal gelöst, globalen Herausforderungen soll hingegen auf internationaler Ebene begegnet werden. Üblich ist eine Eingrenzung des Sachbereichs, des betroffenen Lebensbereichs und des geografischen Bezugsrahmens. Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Quelle: gfs.bern, Sorgenbarometer, Juli/August 2021 (N = 1722)
Die Studie kann via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch Kapitel 37 Dateien Lehrmittel Zusatzmaterial
Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
■ Politisch aktive Gruppierungen Politische Interessen werden in der Schweiz durch Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertreten. Diese Gruppierungen, meistens als Vereine organisiert, bündeln den Einfluss einzelner Personen und bringen ihn in den politischen Problemlösungsprozess ein. ■ Schliessen sich in einem solchen Verein Menschen zusammen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben, handelt es sich um Parteien. In der Bundesverfassung wird die Aufgabe von politischen Parteien wie folgt definiert: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit» (Art. 137 BV). Dies äussert sich beispielsweise dadurch, dass Parteien bei der Vorbereitung von wichtigen Erlassen (im sogenannten Vernehmlassungsverfahren Vernehmlassungsverfahren) zur Stellungnahme eingeladen werden. Gelangen diese Gesetze schliesslich zur Volksabstimmung, so bringen die Parteien ihre Vorstellungen in den Wahlkampf ein und mobilisieren damit die Wählerschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe von Parteien ist die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Auf allen Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) werden die Mitglieder von Legislative, Exekutive oder Judikative durch Wahlen ermittelt. Die dabei zur Auswahl stehenden Personen werden in aller Regel von Parteien vorgeschlagen und im Wahlkampf unterstützt. Schliesslich versuchen Parteien mittels Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden, den Sinn und Zweck von neuen Verfassungsnormen oder Gesetzen in ihrem Sinn zu beeinflussen. ■ Bei Verbänden handelt es sich um Zweckbündnisse, die in aller Regel lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden. So setzt sich beispielsweise der Mieterinnen- und Mieterverband für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein; die Gewerkschaften vertreten die Anliegen der Arbeitnehmenden und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. In den Arbeitgeber- oder Branchenverbänden bündeln sich auf der andern Seite die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmungen; der Detaillistenverband engagiert sich beispielsweise bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen wie etwa der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten. ■ Die traditionelle Zweiteilung Parteien –Verbände wird um ein drittes Element ergänzt: die sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Englischen: NonGovernmental Organization). Eine NGO ist eine nicht-staatliche Organisation, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen. Im Unterschied zu Verbänden können NGOs sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein. Sie sind ausserhalb des Parlamentsbetriebs aktiv, versuchen durch ihr Engagement aber dennoch, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. 1
Aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge
Wichtige NGOs der Schweiz sind 1: ■ Alliancesud setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein. Sie ist die politische Lobbyorganisation 2 der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS. ■ Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft. Mittels Kampagnen, Protestschreiben, Aktionen und Veranstaltungen wird in Öffentlichkeit und Politik sowie auch auf Regierungsebene für Menschenrechtsanliegen gekämpft. ■ Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht die Organisation immer wieder durch spektakuläre Kampagnen, z. B. zum Schutz der Meere, gegen die Abholzung der Regenwälder oder gegen den Import von umweltzerstörenden Futtermitteln und Fleisch. ■ Ziel von Public Eye (vormals Erklärung von Bern, EvB) ist es, dass Schweizer Unternehmungen auch im Ausland Menschenrechte und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards respektieren. Um Missstände, die ihren Ursprung in der Schweiz haben, zu beseitigen, werden diese mittels Recherchen und Analysen aufgedeckt. Mit ihren Kampagnen richtet sich Public Eye an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im In- und Ausland. ■ Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Sein Ziel ist es, die Mobilität auf unseren Strassen so zu gestalten, dass die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima tragbar sind und die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden optimiert wird. ■ WWF (World Wildlife Fund): Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben. Die Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen. 2
Unter Lobbying verstehen wir die Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Regierungsmitgliedern durch Interessengruppen (Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.
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Übung 3 Aufgabe 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Das haben Sie gelernt Politik als Problemlösungsprozess anhand der Abbildung «Wirkungszusammenhänge in der Politik» beschreiben Die drei Arten von politisch aktiven Gruppierungen nennen Die drei politischen Grundhaltungen Liberalismus, Sozialismus und Konservativismus in ihrer aktuellen Bedeutung darlegen Die Bundesratsparteien beschreiben Die übrigen im eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien beschreiben Tätigkeitsbereich der Verbände skizzieren Die Dachverbände der Arbeitgeberorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen sowie ihre Aufgabenbereiche beschreiben Die Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen Die Chancen und Gefahren der Vorstellungen der Bundesratsparteien sowie der Dachverbände für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder in Wirtschaft und Gesellschaft beurteilen
Offene Fragen
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Diese Begriffe können Sie erklären Parteien
Übrige Parteien
Verbände
Bürgerlich-Demokratische Partei – BDP
NGO (Nichtregierungsorganisation)
Grüne Partei der Schweiz (GPS)
Alliancesud
Grünliberale Partei Schweiz (GLP)
Amnesty International (AI)
Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)
Greenpeace
Lega dei Ticinesi (Lega)
Public Eye
Dachverbände
Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)
Economiesuisse
WWF (World Wildlife Fund)
Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
Lobby / Lobbying
Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)
Politische Grundhaltungen
Schweizer Bauernverband (SBV)
Liberalismus
Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
Sozialismus
Travail Suisse
Konservativismus
Kaufmännischer Verband Schweiz
Fraktion
Gewerkschaften
Kommission Vernehmlassungsverfahren Bundesratsparteien Schweizerische Volkspartei (SVP) Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Freisinnig-Demokratische Partei – Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Die Mitte (ehemals CVP) Konkordanz
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Übung 5 Kommissionen und Fraktionen
Übung 6 Parteienvielfalt Ordnen Sie den Aussagen a) bis j) die jeweils zutreffende Partei aus der unten aufgeführten Liste zu.
Ergänzen Sie den Lückentext mit den folgenden Begriffen. ■ ■ ■ ■
13 Mitgliedern 25 Mitgliedern Fraktion (2x) Fraktionsgemeinschaft
■ ■ ■ ■
Fraktionssitzungen Gesetzesentwürfe Kommissionen (2x) Sessionen
Auf Bundesebene werden Gesetze von National- und Ständerat erlassen. Dazu debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in sogenannten Sessionen Die konkrete Arbeit wird in parlamentarischen Kommissionen In den Kommissionen werden Gesetzesentwürfe
. geleistet.
von einer bestimmten
Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien beraten. Eine Ständeratskommission besteht aus 13 Mitgliedern besteht aus 25 Mitgliedern
; eine Nationalratskommission . Um Einsitz in Kommissionen
zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Kommissionsmitglieder müssen zum einen einer Fraktion
angehören. Darunter verstehen wir eine
Gruppe Angehöriger der gleichen Partei (oder gleichgesinnter Parteien). Damit eine Partei eine Fraktion
bilden kann, muss sie eine Stärke von mindes-
tens fünf Nationalratssitzen erreichen. Sind es weniger, können sich Parlamentarier auch zu einer Fraktionsgemeinschaft
Fraktionssitzungen
zusammenschliessen. Ziel von
ist es, Ratsgeschäfte derart vorzubereiten, dass im Rat
eine einheitliche Position zu einem politischen Thema vertreten werden kann.
a) Diese Partei entstand in einem konfessionellen Milieu, hat eine sozialkonservative Ausrichtung, bezeichnet sich aber selber als Mitte-Partei.
8
b) Diese Partei war früher im bäuerlich-mittelständischen Milieu verankert. Sie vertritt heute konservative Positionen, ist strikte gegen eine Annäherung an die EU und vertritt teilweise eine aggressive Asyl- und Ausländerpolitik.
1
c) Obwohl sich diese Partei – vor rund 40 Jahren gegründet – als Allthemenpartei versteht, dominieren Umwelt- und Verkehrsthemen.
6
d) Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren die traditionellen Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Sie strebt einen sozialen Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis an und bildet häufig den Gegenpol zur SVP.
2
e) Diese Partei ist entschieden gegen einen Beitritt zur EU; sie fordert verbesserte Beziehungen zwischen dem Tessin und «Bern» und verlangt unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und eine restriktive Einwanderungspolitik.
9
f ) Für diese Partei der Mitte ist Umweltschutz ein zentrales Thema. In vielen Fragen verfolgt sie allerdings einen bürgerlich-liberalen Kurs.
7
g) Diese liberale Partei gilt als Begründerin des Bundesstaates. Sie setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und so wenig staatliche Eingriffe wie möglich ein.
3
h) Diese Partei war ursprünglich stark im katholischen Glauben verwurzelt. Sie bezeichnet sich heute als liberal-soziale Mittepartei.
4
i) Diese konservative, rechts-bürgerliche Partei entstand aus einer Abspal tung von der SVP, ist aber ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den übrigen bürgerlichen Kräften bereit.
5
1 SVP 2 SP 3 FDP.Die Liberalen
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Ziffern 1 – 10
Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
4 Die Mitte 5 BDP 6 GPS
7 GLP 8 EVP 9 Lega
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Aufgabe 2 Parteienporträts Offene Aussenpolitik le lit ra po be ts Li haf sc
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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Restriktive Migrationspolitik
Gemäss der Systematik der Smartspider-Grafik sind auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Der konkrete Wert auf einer Achse, d. h. die Haltung einer Partei zu einem bestimmen Themenschwerpunkt, bestimmt sich aus dem Durchschnitt von jeweils drei bis fünf Aspekten, die nachfolgend aufgeführt sind.
1. Offene Aussenpolitik – Haltung zur EU und zu den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. – Haltung zu internationalen Organisationen und Abkommen. – Haltung zum entwicklungspolitischen Engagement. – Haltung zum Auslandengagement der Armee (inkl. internationale Kooperationen mit anderen Streitkräften). – Haltung zum internationalen Freihandel 2. Liberale Wirtschaftspolitik – Haltung zur Privatisierung staatlicher, halb- und parastaatlicher Unternehmungen. – Haltung zur rechtlichen Verselbstständigung staatlicher Institutionen im Bereich der Grundversorgung (Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen). – Haltung zum Abbau staatlicher Vorschriften, welche die Wirtschaftsfreiheit und den freien Wettbewerb beschränken. – Haltung zu staatlichen Eingriffen zur Förderung des Wettbewerbs (Kartellrecht). – Haltung zu staatlichen Subventionen einzelner Wirtschaftszweige. 3. Restriktive Finanzpolitik – Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen. – Haltung zu Budgetplänen, welche klare Mehrausgaben des Staates vorsehen. – Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen.
4. Law & Order – Haltung zu staatlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. – Haltung zu Umfang und Ausstattung von staatlichen Sicherheitskräften (Polizei, Armee, Nachrichtendienste). – Haltung zu Fragen des persönlichen Selbstverteidigungsrechts mit eigenen Waffen. – Haltung zu Werten von Disziplin und Ordnung im Alltag. – Haltung zur Abschreckungswirkung des Strafrechts. 5. Restriktive Migrationspolitik – Haltung zur Integration von Ausländer / innen. – Haltung zur Beschränkung der Zuwanderung und des Ausländeranteils. – Haltung in Fragen der Einbürgerungspolitik. – Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. – Haltung zu politischen Rechten der Ausländer / innen. 6. Ausgebauter Umweltschutz – Haltung zu staatlich vorgeschriebenen bzw. geförderten Massnahmen zum Schutz der Umwelt. – Haltung zur Nutzung und Förderung erneuerbarer Energiequellen. – Haltung zu einschränkenden Massnahmen im Bereich des privaten motorisierten Verkehrs sowie zum Ausbau und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. – Haltung zu Massnahmen im Bereich Tierschutz, Artenvielfalt und Wiederansiedlung einheimischer Wild- und Raubtiere. – Haltung zu Renaturierungs- und Naturschutzprojekten. 7. Ausgebauter Sozialstaat – Haltung zum Umfang und zur Zugänglichkeit von staatlichen Sozialleistungen. – Haltung zum Umfang der staatlichen Sozialwerke. – Haltung zur Förderung privater Vorsorgeformen und sozialer Eigenverantwortung. 8. Liberale Gesellschaft – Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensführung/-gestaltung. – Haltung bezüglich Schutz der Privatsphäre und privater Daten. – Haltung zum Umgang mit gesellschaftlich unerwünschten oder tabuisierten Themen. – Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.
Aufgabe (in Gruppenarbeit zu erledigen): Auf den folgenden Seiten finden Sie Arbeitsblätter zur Bearbeitung der Positionen der vier Bundesratsparteien, der Grünen Partei Schweiz sowie der GLP. 1. Bilden Sie in Ihrer Klasse sechs Arbeitsgruppen und teilen Sie die Parteien unter den Gruppen auf. 2. Zeichnen Sie für die Ihnen zugeteilte Partei anhand des aktuellen Parteiprogramms oder weiterer Stellungnahmen der Partei die entsprechenden Positionen auf der Smartspider-Grafik ein. Der äusserste Ring (Hundert) steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; das Zentrum (ein Wert von Null) bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Wählen Sie dazu pro Position mindestens zwei Aspekte gemäss der Aufstellung auf Seite 30 und formulieren Sie die Haltung der Partei dazu in eigenen Worten. Achtung: Sehr wahrscheinlich sind die Positionen und Stellungnahmen der Parteien nicht genau auf den vorgegebenen Raster gemäss Smartspider ausgerichtet. Sie dürfen die vorgegebene Struktur anpassen; halten Sie sich aber so weit wie möglich an den vorgegebenen Raster und fügen Sie allfällige Ergänzungen ein bzw. begründen Sie eventuelle Auslassungen. Verbinden Sie anschliessend die einzelnen Punkte und schraffieren Sie die leere Smartspider-Abbildung mit der Parteiposition. 3. Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Partei? 4. Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
Hinweis für Lehrpersonen Mit der vorliegenden Aufgabe soll das Leistungsziel 1. 5. 4.13 aus dem Bildungsplan Kauffrau / Kaufmann EFZ bearbeitet werden: Parteien / Verbände (8 Lektionen) Ich beschreibe die Bundesratsparteien und die Dachverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Schweiz [= K2; Hinweis der Autoren]. Für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder bzw. Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zeige ich deren Vorstellungen auf und beurteile Chancen und Gefahren. (K5) Die Aufgabe wird idealerweise während zwei Lektionen mit Informatikzugang mithilfe von Notebooks oder Tablets oder in einem Informatikzimmer gelöst. Im Anschluss können beispielsweise zwei Gruppen ihre Ergebnisse im Plenum präsentieren, und die Analysen der restlichen Parteien werden gruppenweise ausgetauscht. Es ist auf alle Fälle sicherzustellen, dass alle Lernenden über die Ergebnisse aller Parteien verfügen. Gegebenenfalls kann die Lehrperson im Anschluss als Vergleich auch die Partei-Profile gemäss «Parteienkompass» (Parteienkompas.ch) am Beamer präsentieren. Die Idee der Aufgabe ist es allerdings, dass die Lernenden sich selbstständig und aktiv mit den aktuellen Positionen der verschiedenen Parteien auseinandersetzen; es soll nicht einfach ein vorgegebenes Profil gelernt oder übernommen werden (darauf ist gegebenenfalls zu achten, falls eine Gruppe im Internet auf die entsprechende Website stösst). Die Partei-Profile der aufgeführten Parteien gemäss Parteienkompass können via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch Kapitel 37 Dateien Lehrmittel Zusatzmaterial
In den folgenden Vorlagen ist ein möglicher Lösungsvorschlag für die erste aufgeführte Partei, die SVP, eingetragen. Zu den restlichen Parteien gibt es bewusst keinen Lösungsvorschlag; die Aufgabe soll von den Lernenden individuell gelöst werden. Zudem können die Positionen durch eine Überarbeitung der Parteiprogramme oder je nach (tages-)aktuellen politischen Schwerpunkten variieren.
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
2. Wirtschaftspolitik (à Werkplatz Schweiz)
Schweizerische Volkspartei (SVP)
Mehr Freiheit, weniger Regulierungen, Vorschriften und Verbote
Offene Aussenpolitik
Staat soll Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern
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Schweizer Franken als eigenständige Währung erhalten
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Gegen die Abschaffung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel
Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
Keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer Bekenntnis zum Schweizer Finanzplatz und zum Bankkundengeheimnis 3. Finanzpolitik (Finanzen, Steuern und Abgaben) Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für alle
Restriktive Migrationspolitik
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Senkung der Entwicklungshilfeausgaben um mindestens eine Mia. CHF
a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
und Verschiebung des Betrags in die AHV Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt Reduktion des Bundespersonals auf den Stand 2015 4. Law & Order (Sicherheit, Recht und Ordnung/Armee) Opferschutz statt Täterschutz
1. Aussenpolitik
Erhöhung des Mindeststrafmasses bei Delikten an Leib und Leben
Oberste Ziele sind Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und
Anhebung der bisherigen Verjährungsfrist für lebenslange Strafen
Neutralität. Zurückhaltung bei internationalen Krisen
Hervorragend ausgebildete Milizarmee und allgemeine Wehrpflicht
Ein Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wird abgelehnt
Beendigung von bewaffneten Auslandeinsätzen (z. B. im Kosovo)
Kein schleichender EU-Beitritt
Bündnisfreie Schweiz, keine Einbindung in die NATO
Für einen bilateralen Weg mit der EU auf Augenhöhe, unter Berücksichtigung der Landwirtschaftsinteressen
5. Migration (Ausländerpolitik/Asylpolitik)
8. Liberale Gesellschaft (Mensch, Familie, Gemeinschaft)
Eigenständige Steuerung der Zuwanderung/Verbot der Personen-
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien und
freizügigkeit
gegen zunehmende Verstaatlichung von Familien
Rekrutierung ausländischer Spezialisten ermöglichen
Keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partner-
Kein Druck auf die Löhne durch Zuwanderung
schaft mit der Ehe, keine Adoption von Kindern durch
Wirtschaftsmigranten konsequent zurückschicken
gleichgeschlechtliche Paare
Umsetzung geltender Asylgesetze und speditive Entscheide
Gegen staatlich diktierten Vaterschafts- oder Elternurlaub
Durchsetzung des Dublin-Abkommens Grenzen baulich verstärken und Kontrollen intensivieren 6. Umweltschutz Für sinnvolle Bestrebungen zur Erhaltung, Wiederherstellung
b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SVP?
Individuelle Schülerlösung
und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen Die Partei setzt auf ständig neue Erkenntnisse von Wissenschaft, Technik und Industrie Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts 7. Sozialstaat (Sozialwerke) Finanzielle Stabilisierung der Sozialwerke, kein Ausbau des Sozialstaates
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
Individuelle Schülerlösung
Keine Erhöhung von Steuern für die Sanierung der Sozialwerke Permanente Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen Sicherung der AHV durch Rentenalter 65 für Frauen und Männer sowie schrittweise Erhöhung des Rentenalters
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Offene Aussenpolitik
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
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b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SP?
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Freisinnig-Demokratische Partei / Die Liberalen (FDP.Die Liberalen) Offene Aussenpolitik
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
Seite 36
b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der FDP.Die Liberalen?
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Die Mitte (ehemals CVP) Offene Aussenpolitik
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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r te tz au u eb sch sg elt Au w Um Restriktive Migrationspolitik
a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
Seite 38
b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der CVP?
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen Offene Aussenpolitik
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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r te tz au u eb sch sg elt Au w Um Restriktive Migrationspolitik
a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
Seite 40
b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Grünen?
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Grünliberale Partei (GLP) Offene Aussenpolitik
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Ausgebauter Sozialstaat
Restriktive Finanzpolitik
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a ) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien
Seite 42
b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der GLP?
c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?
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