vor_10_2011 by Redaktion vorwärts

01_Titel_Stadt_kiosk.qxp:Layout 1

04.10.2011

15:13 Uhr

Seite 1

vorwärts

VORWÄRTS.DE: DAS TAGESAKTUELLE DISKUSSIONSPORTAL

€ 2.50 – A 07665 ILLUSTRATION: GERHARD SEYFRIED

D I E Z E I T U N G D E R D E U T S C H E N S O Z I A L D E M O K R AT I E

Oktober 2011

■

GEGRÜNDET 1876

AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN GUTE KOMMUNALPOLITIK – SO GEHT’S!

10 4 197407 502506

Starke Beratung, die hält, was sie verspricht: Sorgenfreiheit! Die Volksfürsorge ist seit fast 100 Jahren Partner der Gewerkschaften und der SPD. Unsere Produkte richten sich nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmerhaushalte. Mit leistungsstarken Produkten und der Sorgenfrei-Analyse der Volksfürsorge sind Sie immer klar und besser beraten. Auf unsere Berater können Sie sich verlassen!

Einer unserer Berater ist auch in Ihrer Nähe!

ich möchte klar und besser zum Thema Vorsorge und Sicherheit Ja, beraten werden.

Straße/Hausnr.

PLZ/Ort

Telefon

E-Mail

Vorwärts/09.2011

Name, Vorname

Coupon einsenden an: Volksfürsorge AG, 20071 Hamburg, Bereich Kooperationen, E-Mail: kooperationen@volksfuersorge.de

255x350_vorwaerts_Anzeigenseiten_10_2011.indd 2

30.09.11 09:14

03_inhalt.qxp:Layout 1

10/2011

06.10.2011

11:32 Uhr

Seite 3

INHALT 3

vorwärts

TITEL AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN GUTE KOMMUNALPOLITIK: SO GEHT’S! AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN – Lars Haferkamp DIE URBANE QUALITÄT LIEGT IN DER VIELFALT – Interview mit Hartmut Häussermann 6 KEIMZELLE DER DEMOKRATIE – Wilhelm Ribhegge 7–10 BEISPIELE FÜR GUTE KOMMUNALPOLITIK AUS BONN, GELSENKIRCHEN, NÜRNBERG, CELLE, WITTENBERG UND KIEL – Susanne Dohrn und Yvonne Holl 11 DEMOKRATISCHER STÄDTEBAUER: Volkwin Marg

4 5

4 Leben in der Stadt: Beispiele für eine erfolgreiche Kommunalpolitik

18 Kommunalpolitiker im Porträt: Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Neunkirchen

12 13 28 50

KOLUMNEN GLOBAL GEDACHT – Rafael Seligmann BERLINER TAGEBUCH – Uwe Knüpfer ZWISCHENRUF – Josip Juratovic DAS ALLERLETZTE – Martin Kaysh

15 16 18

PARTEI LEBEN! IN BEWEGUNG – DIE PARTEIREFORM NACH DEN LANDTAGSWAHLEN NEUE KRAFT AUS DEN KOMMUNEN – Zehn Kurzporträts

30 33 34 35

SATZUNGSÄNDERNDE PARTEITAGS-ANTRÄGE ZUM ORGANISATIONSSTATUT, ZUR WAHLORDNUNG UND ZUR FINANZORDNUNG

WIRTSCHAFT ZUVERDIENST: Malochen unter Tränen RENTE: Wie sicher ist Riestern? GUT GEMACHT: Das BioWerk in Hamburg MEINE ARBEIT: Die Burger-Braterin bei McDonalds

FOTOS: DIRK BLEICKER (2), ALIMDI.NET/FELIX VOGEL, LANDKREIS NEUNKIRCHEN, DPA, HENNING CHRISTOPH/IMAGETRUST

Nach der Rente: Immer mehr Menschen arbeiten auch nach dem Renteneintritt.

Frankfurter Buchmesse: Rezensionen neuer Bücher, u.a. aus dem Partnerland Island

VORWÄRTS-SOMMERFEST SIEGESPARTY IN BERLIN – Lars Haferkamp

47 48 49

HISTORIE VOR 50 JAHREN – DAS DEUTSCH-TÜRKISCHE ANWERBEABKOMMEN VOR 135 JAHREN – DER VORWÄRTS ERSCHEINT NACHRUF – ZUM TODE VON HANS APEL WER WAR’S? – Lothar Pollähne

12 14 28 45 48 49 50

NEWS PARLAMENT LESERBRIEFE IMPRESSUM HISTORISCHER COMIC RÄTSELSEITE SEITWÄRTS

KULTUR FRANKFURTER BUCHMESSE – Gastland Island, Rezensionen und Veranstaltungen am „vorwärts“-Stand

P RO

TRA & CO N

r ts.de vor wä neu!

LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER! „Die SPD tritt aus dem Schatten ihrer Niederlagen,“ kommentierte Tissy Bruns im Tagesspiegel die Ergebnisse der Landtagswahlen und das wieder wachsende Selbstwertgefühl der Sozialdemokratie. Doch wie nah der Schatten immer noch ist, erleben wir im Dialog mit vorwärtsLesern. Jedem Erfolg der SPD folgt ein „Ja, aber!“ auf dem Fuße. Gern mit Erinnerungen an Fehler und Versäumnisse früherer Jahre garniert. Das mag ja alles richtig sein. Aber ich rate allen verzweifelnden und zur Selbstgeißelung neigenden Sozialdemokraten, vom Papst zu lernen. Die Katholische Kirche hat in ihrer sehr langen Geschichte wahrlich nicht alles richtig gemacht, ja manches sogar grundlegend falsch. Und was predigte Benedikt XVI. im Berliner Olympiastadion? Katholiken sollten sich von „schlechten Fischen“ und „Unkraut“ in der Kirche nicht den Blick auf das Schöne und Große trüben lassen! Zum Schönen und Großen der Sozialdemokratie gehören ihre ewig jungen Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Vielleicht nicht groß genug, aber dennoch schön waren die Siege sozialdemokratischer Kandidaten in den Landtags- und Kommunalwahlen des „Superwahljahrs“ 2011. Schönes und Nützliches schaffen viele Mandatsträger tagtäglich in den Mühen der Ebene, in Städten und Gemeinden. Darauf lenken wir in diesem Heft Ihr besonderes Augenmerk – wohl wissend, dass wir nur Beispiele schildern können. Bunt und vielfältig ist die Sozialdemokratie auf Graswurzelhöhe. In diesem Sinne

vorwärts und mit herzlichen Grüßen

ch … tägli

Redaktionsschluss 4. Oktober 2011

Jubiläum: 50. Jahrestag des Zuwanderungsabkommens mit der Türkei

VORWÄRTS-REGIONAL OKTOBER BERLIN: TEMPELHOF-SCHÖNEBERG NORDRHEIN-WESTFALEN: REGION AACHEN

Uwe Knüpfer Chefredakteur

04_05_staedte_neu.qxp:Layout 1

04.10.2011

19:37 Uhr

Seite 4

4 TITEL

vorwärts 10/2011

ie Union möchte eine sein. Die Grünen lassen sich als eine feiern. Tatsache aber ist: Großstadtpartei Deutschlands ist die SPD. Alle Millionenstädte des Landes werden von Sozialdemokraten regiert. Und die Mehrheit der Städte mit über 100 000 Einwohnern ebenfalls. Das ist durchaus ein Grund, stolz zu sein. Aber keiner, sich zurückzulehnen. Denn die Konkurrenz zwischen den Parteien wird in den Städten entschieden. Besonders die zwischen SPD und Grünen. Und da war 2011 ein wichtiges und gutes Jahr für die SPD. Trotz beispiellosem Rückenwind für die Grünen nach Fukushima gewann die SPD in den drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin klar. Zuletzt triumphierte Klaus Wowereit über die nur drittplazierte Renate Künast. Der Vorsprung der SPD ist keine Ausnahme, sondern die Regel. In den 81 deutschen Großstädten regieren nur zwei grüne, aber 45 sozialdemokratische Stadtoberhäupter.

Junges Leben in der Stadt – hier das Rheinufer in Düsseldorf. Die Menschen in Deutschland zieht es vom Land in die Städte.

AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN SOZIALDEMOKRATIE Die Zukunft der SPD entscheidet sich in den Kommunen Von Lars Haferkamp

Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Demokratie in der Kommune beginnt. Nicht nur historisch – schon im Mittelalter galt: „Stadtluft macht frei“ – sondern auch in der Gegenwart. In den Kommunen erleben die Bürger Demokratie zuerst und konkret. Hier geht es nicht um Visionen und Parteiprogramme. Hier geht es um Bürgerbeteiligung und Schuldenabbau, um Schulen und Kindergärten, Straßen und Grünflächen, um die Gestaltung der Innenstädte. Das kann jeder Bürger vor seiner Haustür hautnah erleben. Und beurteilen. Politiker, die hier überzeugen, haben auch Chancen über die Kommune hinaus. So wurde das Rathaus oft zum Sprungbrett in die Bundespolitik. Das zeigen – um nur einige zu nennen – Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau. Das gleiche gilt für die Landespolitik. Zurzeit werden den Oberbürgermeistern Christian Ude (München) und Torsten Albig (Kiel) gute Chancen eingeräumt, auf das Amt des Ministerpräsidenten in ihren Ländern. In Niedersachsen bewirbt sich Hannovers OB Stephan Weil um die SPDSpitzenkandidatur zur Landtagswahl. Weil die Kommunen so wichtig sind, verdienen sie mehr Beachtung. Die SPD hat das erkannt. Das Willy-Brandt-Haus hat seit 2001 mehr als 1100 junge Kommunalpolitiker weiterqualifiziert. Seit 2010 treffen sich führende Rathauschefs regelmäßig mit den Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion. Künftig soll die Bundes-SGK ein Rede- und Antragsrecht auf Parteitagen bekommen. Die SPD hat verstanden: Auf die Kommunen kommt es an. Hier entscheidet sich die Zukunft der Sozialdemokratie. ■

FOTO: ALIMDI.NET/FELIX VOGEL

Das Rathaus als Sprungbrett

04_05_staedte_neu.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

17:48 Uhr

Seite 5

TITEL 5

vorwärts

GROSSSTÄDTE WÄHLEN ROT DIE SPD STELLT 45 VON 81 STADTOBERHÄUPTERN Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen in deutschen Städten über 100 000 Einwohner

»DIE URBANE QUALITÄT LIEGT IN DER VIELFALT« STADTPLANUNG Die soziale Spaltung in den Städten nimmt zu, warnt der Stadtforscher Professor Hartmut Häussermann Interview Barbara Behrends

45 SPD

Herr Professor Häussermann, wie sollte heute eine kluge Politik für unsere Städte aussehen? Städte sollten nicht nur die Wirtschaft fördern. Sie sollten sich auch um die kümmern, die am Wachstum nicht teilhaben können. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Eine kluge Politik verhindert, dass Stadtteile abgehängt werden. Dazu gehört auch die Quartierspolitik. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ hat das sehr lange gut funktioniert – bis jetzt Bundesbauminister Ramsauer das Projekt praktisch auf null gefahren hat. Eine verheerende Fehlentscheidung. Wodurch zeichnet sich eine gute sozialdemokratische Stadtpolitik aus? Ich habe mit vielen Oberbürgermeistern gesprochen. Sie sagen alle: Man muss in der Kommunalpolitik immer von den lokalen Problemen ausgehen. Man kann die Lösungen nicht aus dem SPD-Parteiprogramm abschreiben. Was für eine Rolle spielt die Politik in der Stadt?

Wieder eine größere. Wir hatten in den 90er Jahren diese neoliberale Welle: Die Stadt ist ein Konzern, der wird marktwirtschaftlich reguliert und die Bürger sind Kunden, aber nicht Bürger. Das heißt: Die Teilhabe hängt ab vom Geldbeutel. Ich finde es gut, dass das jetzt vorbei ist. Wo sehen Sie heute die wichtigsten Handlungsfelder in der Kommunalpolitik? Immer wichtiger wird die Teilhabe. Wie kann der Bürger sich beteiligen an Entscheidungen? Wie können die Entscheidungen transparenter, offener werden? Da müssen neue Formen der Teilhabe gefunden werden. Die soziale Spaltung unserer Städte nimmt zu. Ein Versagen der Politik? Seit 20 Jahren werden unsere Städte fragmentiert, ihre Teile streben auseinander – in reich und arm, in ethnisch und einheimisch usw. Das zusammenzuhalten, ist eine politische Aufgabe. Wir beobachten, dass die armen Haushalte immer mehr in bestimmten Vier-

24 CDU

FOTO: IMAGO/SABETH STICKFORTH

GRAFIK: DIRK BLEICKER

4 CSU

6 PARTEILOS

2 GRÜNE QUELLE: BUNDES-SGK, 2011

Hartmut Häussermann: Die SPD hat das Thema Sicherheit in der Stadt oft zu leicht genommen.

teln zusammengedrängt werden. Die Kinder wachsen in Armut auf, sie bleiben am Rande der Gesellschaft. Stadtpolitik muss die Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen, sie kann Arbeitslosigkeit und Armut nicht beseitigen. Die Stadt kann aber angehen gegen die räumliche Konzentration von Armen und Unqualifizierten, von Migranten. Sie kann Bildungsangebote verbessern. Die SPD war mal die Großstadtpartei. Könnte sie das wieder werden? Wahrscheinlich wird es keine Großstadtpartei in dem Sinne mehr geben, wie es die SPD war, weil sie die Partei der Arbeiterbewegung war und die war in der Großstadt. Die SPD war aber nie Großstadtpartei in dem Sinne, dass sie die Städte stark eingebunden hätte, wenn sie im Bund regiert hat. Viele Bundespolitiker gucken ja immer so ein bisschen runter auf die Kommunalpolitiker. Alle Parteien wetteifern darum, Großstadtpartei zu sein. Warum? Keine Partei hat heute gute Chance, die nicht versucht, Großstadtpartei zu sein. Großstadtpartei ist heute nicht mehr Repräsentation der Stammwähler, das sind 15 bis 20 Prozent bei der Wahl. Wenn man 30 oder 35 Prozent will, muss man andere Milieus hinzugewinnen. Man muss auf neue Bedürfnisse eingehen, auf urbane Lebensstile. Man muss neue Ideen zulassen. Eine Partei darf auf keinen Fall als Partei erscheinen, die nur das Bestehende verwaltet. Sie muss ermöglichen, anregen, das Kreative fördern. Wie sieht für Sie die ideale Stadt aus? Städte sind immer heterogen. Die urbane Qualität liegt in der Vielfalt. Die Bürger wollen nicht mehr, wie das in den 50er und 60er Jahren noch der Fall war, nur eine Wohnung, den Kindergarten, die Schule und das Amt. Nach dem Motto: Mehr brauche ich nicht, sonst gucke ich Fernsehen. Diese Lebensstile werden immer seltener. Die ideale Stadt ist die, die alles möglich macht. Je mehr Optionen eine Stadt bietet, desto besser. Hat das Thema Sicherheit in der Stadt heute eine größere Bedeutung als früher? Das ist so. Es ist auch eine Folge der wachsenden sozialen Gegensätze. Es ist eine große Qualität unserer europäischen Städte, dass wir zu jeder Tagesund Nachtzeit in der Stadt umhergehen können. Da finden Sie nicht viele Städte auf der Welt. Ohne Frage gehört das Gefühl, ich bin in meinem Quartier sicher, zu den zentralen Qualitäten einer Stadt. Insofern würde ich das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das haben sozialdemokratische Kommunalpolitiker in der Vergangenheit getan. Und sind deshalb abgewählt werden. Daraus sollte die SPD Lehren ziehen. ■

06_07_Stadt.qxp:Layout 1

04.10.2011

12:50 Uhr

Seite 6

6 TITEL

TEN D E B AT

vorwärts 10/2011

rts.de vor wä neu! ch

… tägli

Montagsdemonstration in Leipzig 1989: Als die Opposition die Kirchen verließ und die Straßen und Plätze der Städte eroberte, brach die DDR zusammen wie ein Kartenhaus.

KEIMZELLE DER DEMOKRATIE

die kommunale Demokratie und die Bürgergesellschaft blieben gefährdet. Sie wurden durch die NS-Herrschaft beseitigt. Nach 1945 begann in den Städten und Gemeinden die Erneuerung des öffentlichen Lebens.

GESCHICHTE Aus den Städten kommt die Freiheit – so war es im Mittelalter, so ist es in der Gegenwart Von Wilhelm Ribhegge

denen nur wenige wie München, Stuttgart, Bonn und Berlin als Residenzstädte aufgewertet wurden. In dieser Zeit entwickelten sich selbst Reichsstädte zu selbstbezogenen statt weltoffenen Städten, die von lokalen Oligarchien beherrscht wurden.

AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN

Die Großstadt entsteht Mit der Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung ging im 19. Jahrhundert aus den Städten die liberale Bewegung hervor, die in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 durch die Verabschiedung der Grundrechte das Konzept einer modernen Zivilgesellschaft schuf. Der Nationalstaat, den die Paulskirche errichten wollte, wurde erst mit der bismarckschen Reichsgründung von 1871 Wirklichkeit. Mit der Industrialisierung kam es zur Entstehung der modernen Großstädte und zu einer Urbanisierungswelle, so dass um 1900 die städtische erstmals die ländliche Bevölkerung übertraf. Die Weimarer Nationalversammlung verankerte 1919 die kommunale Selbstverwaltung und das demokratische Wahlrecht für Männer und Frauen erstmals in der Verfassung. Aber

Freie Gemeinden sind unerlässlich für eine lebendige Demokratie.

Godesberger Programm der SPD, 1959

Es wird häufig übersehen, dass die Revolution, die 1989/90 zum Zusammenbruch der DDR und zur deutschen Wiedervereinigung führte, aus den Städten kam. Städte wie Leipzig, Erfurt und Rostock standen plötzlich im Mittelpunkt der Nation. Da die Rathäuser den Bürgern der DDR verschlossen waren, entdeckten sie die Kirchen, den zweiten Mittelpunkt der alten deutschen Städte. Über die dort gehaltenen Predigten, Gebete und Beratungen bereitete sich aus dem Innern der Städte der Umsturz vor. Als man schließlich die Kirchen verließ und auf die Straßen und Plätze ging, brach die DDR wie ein Kartenhaus zusammen. Das Beispiel der Montagsdemonstrationen in der DDR führte zu einer Wiederbelebung der direkten Demokratie in ganz Deutschland. So wurden inzwischen in allen Bundesländern kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt. Obwohl heute die kommunale Öffentlichkeit durch die modernen Medien stark reduziert wird, scheint eine Revitalisierung des kommunalen Engagements jederzeit möglich zu sein, wie der Konflikt um Stuttgart 21 zeigt. ■

FOTO: WOLFGANG KLUGE/DPA

Revolution aus den Städten ie meisten der heutigen Städte Deutschlands entstanden im Mittelalter durch Zuwanderung. „Deutschland“ war damals noch kein Begriff. Von Anfang an waren die Städte auch keine deutschen, sondern europäische Einrichtungen, über die der belgische Historiker Henri Pirenne schrieb: „Die Stadtregierungen haben die erste städtische Verwaltung geschaffen; die erste bürgerliche, von Laien getragene Verwaltung, die Europa gekannt hat. Alle städtischen Institutionen wurden von den Bürgern aus dem Nichts heraus geschaffen. Wir vergessen meist, dass sie auf kein einziges Vorbild zurückgreifen konnten und alles selbst erfinden mussten.“ Die Städte waren die Vorläufer der Zivilgesellschaft und in ihnen entwickelten sich urbane Lebensformen. Einige wurden als „Reichsstädte“ zu unabhängigen Stadtrepubliken, an die heute noch die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg erinnern. Die Hansestädte verbanden sich zu einer Art nordeuropäischer Handelsunion. Das Erstarken des Landesfürstentums im 17. und 18. Jahrhundert schwächte die Städte, von

06_07_Stadt.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

12:51 Uhr

Seite 7

TITEL 7

vorwärts

vorwärts.de HINTERGRUND

TSCHÜSS WEIHNACHTSBAUM BÜRGERBETEILIGUNG Wie Jürgen Nimptsch die Bonner zum Sparen brachte Von Susanne Dohrn

m Anfang stand das „Bonner Stadtbarometer“. So nannte Jürgen Nimptsch, 2009 OBKandidat der SPD in Bonn, seine OnlineBefragung. Hier konnten die Bürger ihre Meinung zu Nimptschs Wahlprogramm sagen. Mehr Bürgerbeteiligung hatte er 2009 versprochen. Das Versprechen hat er als gewählter Oberbürgermeister gehalten. In diesem Jahr konnten die Bonner Vorschläge der Stadt für den Haushalt 2011/2012 bewerten und selbst welche einbringen. Jürgen Nimptsch: „Das entspricht auch einem gesamtgesellschaftlichen Trend: der Öffnung hin zum Bürger, der mitarbeiten möchte bei der Entwicklung von Ideen und Lösungen.“ Das sei kein Ersatz für repräsentative Demokratie, sondern der Versuch, diese durch ein dialogisches Instrument – unabhängig von einem Wahltermin – zu erweitern. 15 000 Bonner beteiligten sich an dem Verfahren. Sie gaben mehr als 1000 Sparvorschläge ab. Das sind europäische Spitzenwerte für Bürgerbeteiligung. Als knallharte Haushälter haben sich die Bonner allerdings nicht erwiesen. 230 Millionen Euro muss die Stadt im Haushalt 2011/2012 sparen. Von den Bürgern gingen aber nur Vorschläge für 45,2 Millionen ein. Einige Vorschläge hat die Stadt schon umgesetzt. Die Preise für Opern- und Theaterkarten steigen, Weihnachtsbäume werden nur noch an zentralen Stellen aufgestellt, und die Bürger werden

nicht mehr benachrichtigt, wenn ihr Reisepass abgelaufen ist. Auch der Bürgermeister verzichtet, z.B. auf den wöchentlichen Blumenstrauß in seinem Büro. Die Entscheidung, die Leasingkosten für seinen Dienstwagen selbst zu tragen, hatte er schon vor der Bürgerbeteiligung getroffen. ■

Berliner Programm der SPD, 1989

MITREDEN & BLOGGEN: vorwärts.de/städte

Lesen was gesund macht. Weitere Themen: 3 Harnsteine: Alles über die Ursachen und eine erfolgreiche Behandlung 3 Achillessehne: Wie Sie aktiv Verletzungen vorbeugen können 3 Krankschreibung: Welche Regeln Sie unbedingt beachten müssen

3 Rolfing: Wirksame Therapie bei Fehlhaltungen und Verspannungen

Alle 14 Tage NEU in Ihrer Apotheke. FOTO: FELIX HEYDER/DPA

An der Wurzel: Wie Demokratie in der Kommune lebt

Wir brauchen eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung.

3 Hepatitis C: Wie neue Wirkstoffe den Erreger gezielt bekämpfen

Kämpfen für Bonn: OB Jürgen Nimptsch und seine Amtsvorgängerin Bärbel Dieckmann

Auf die Städte kommt es an

05.10.2011

18:18 Uhr

Seite 8

8 TITEL

MIT

vorwärts 10/2011

RED

vor w ä … täg

rts.d

lich n

eu!

ERSTE LIGA FÜR FAMILIEN FAMILIE Wie organisiert man eine Zukunft mit Kindern? Zwei Oberbürgermeister packen das Thema an – jeder auf seine Weise Von Susanne Dohrn

Familie in Gelsenkirchen: Auch sie profitiert vom kinderfreundlichen „Gelsenkirchener Modell“

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg

er ernten will, muss säen – und warten können. Denn bis die Saat aufgeht, kann es eine Weile dauern. Das gilt besonders beim Thema Bildung. Sie ist das Fundament der Zukunft, sagt Frank Baranowski. Seit 2004 ist er Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der „schlimmsten Kommune in Deutschland“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ 2005 schrieb. Seitdem hat sich viel geändert. Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert und Gelsenkirchen spielt jetzt in der Europa League, und das nicht nur im Fussball.

rung in Kindertagesstätten, Familienzentren, Ganztagsgrundschulen. Dieses „Gelsenkirchener Modell“ hat sogar europaweit gepunktet. 2010 wurde die Stadt mit dem „European Award of Excellence City for Children 2010“ ausgezeichnet. „Unter 43 europäischen Kandidaten setzte sich Gelsenkirchen mit seinem bahnbrechenden Konzept der frühkindlichen Förderung durch“, so Baranowski stolz. Das koste zwar heute Geld, bringe aber morgen Gewinn.

Nürnberg: Familienfreundlichste Metropolregion Eltern sollen es leichter haben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dafür will Ulrich Maly sorgen – nicht nur in Nürnberg, wo er seit 2002 Oberbürgermeister ist, sondern auch in der Europäischen Metropolregion Nürnberg, deren Ratsvorsitzender er ist. 3,5 Millionen Menschen leben in der Region, zu der außer Nürnberg und seinem Umland nahezu ganz Oberfranken, Teile von Unterfranken und der Oberpfalz gehören. Eine Region mit viel industriellem Mittelstand, Naturparks und Tourismus. Unternehmer brauchen Arbeitskräfte, und die werden in Zeiten des demografischen Wandels knapper. Maly sieht darin eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Familienfreundlichkeit ist deshalb für ihn ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehören nicht nur ein kinderfreundliches Wohnumfeld, gute Schulen und Kindergärten, sondern auch familienfreundliche Arbeitsplätze. Deshalb hat er 2009 den Wettbewerb „Mehrwert Familie“ ins Leben gerufen, mit dem besonders familienfreundliche Arbeitgeber gesucht wurden. „Wenn die Unternehmen ihren Fachkräftebedarf sichern wollen, so ist die Balance von Beruf und Familie sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg. Berufstätige Mütter und Väter brauchen besondere Rahmenbedingungen, damit sie den Anforderungen im Unternehmen und in der Familie gerecht werden können“, sagt Maly. Ziel des Wettbewerbes war es, Aufmerksamkeit für vorbildliche Konzepte einer familienfreundlichen Personalpolitik und damit Lerneffekte zu erzeugen. Maly: „163 Bewerbungen von großen und kleinen Arbeitgebern aus allen Himmelsrichtungen der Metropolregion Nürnberg zeigen, dass hier in puncto Familienfreundlichkeit bereits heute viele Arbeitgeber auf dem richtigen Weg sind.“ ■

Gelsenkirchen: Stadt für Kinder Grund dafür ist die ausgezeichnete frühkindliche Förderung der Stadt. „Es soll in Gelsenkirchen nicht von der Herkunft, dem Bildungsstand und dem Geld der Eltern abhängen, wie sich ein Kind entwickelt, wie gesund es ist und welche Bildungsabschlüsse es einmal machen wird“, sagt der OB. Die Stadt hat deshalb ein engmaschiges Netz von Betreuung und Hilfe für junge Familien aufgebaut. Dazu gehören Begrüßungshausbesuche bei Familien mit Neugeborenen, bei denen die Eltern über alle Fördermöglichkeiten für ihre Kinder informiert werden. Es gibt die Gelsenkirchener Elternschule, die in mehrsprachigen Kursen Eltern Wissen für die erste Familienphase vermittelt. Es gibt Eltern-Baby-Treffs, Sprachförde-

INBEGRIFF DES REVIER-OB Josef Krings wird 85 Jahre alt

Johannes Rau nannte ihn einmal den „Inbegriff eines Revieroberbürgermeisters“: Josef Krings, von 1975 bis 1997

Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Im Oktober feiert er seinen 85. Geburtstag. Wie wenige verkörpert Krings die SPD im Ruhrgebiet. In seiner Amtszeit erreichten die Sozialdemokraten in Duisburg bei Kommunalwahlen stolze 61,9 Prozent der Stimmen. „Mit Deiner nimmermüden Arbeit hast Du Duisburg zusammengehalten und zugleich vorangebracht“, würdigt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Verdienste Krings’ in der vom Strukturwandel mitunter arg gebeutelten Ruhrgebietsstadt. „Aber auch die SPD ist Dir zu Dank verpflichtet: für Deine großartige Vertrauensarbeit, die viel dazu beigetragen hat, dass die SPD bis heute zu Recht im Ruhrgebiet besonders stark verwurzelt ist.“ ■ LH

FOTO: BRIGITTE KRAEMER/TEAMWORK, DPA (2), KAI NEDDEN/LAIF

08_09_stadt_neu.qxp:Layout 1

10/2011

05.10.2011

18:19 Uhr

Seite 9

TITEL 9

vorwärts

GLÜCK IM KLEINEN ALTSTADT Warum der Oberbürgermeister von Celle für seine Stadt kein Einkaufszentrum will Von Susanne Dohrn

ine zusammenhängende, vom Krieg verschonte Altstadt, 500 Fachwerkhäuser – Celle ist zauberhaft. „Wir haben eine Million Tagestouristen pro Jahr“, sagt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. Als er 2009 sein Amt antrat, diskutierte die Stadt wieder einmal das Einkaufszentrum, das die Ratsmehrheit von CDU und FDP schon beschlossen hatte. Mende stand dem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber: „Was für eine Stadt gut ist, ist nicht immer deckungsgleich mit dem, was Investoren wünschen. Wenn ich ein Einkaufszentrum habe und sich in der Stadt nichts mehr abspielt, weil alle sich im Einkaufszentrum aufhalten, wird auch der Tourismus darunter leiden. Das kann ich nicht zulassen.“

Außerdem brauche Celle gar kein Einkaufszentrum, so der OB. Von Celle nach Hannover seien es 30 Minuten, nach Hamburg 60, nach Berlin 2,5 Stunden. „Wer ein großstädtisches Einkaufsgefühl haben will, kann es dort erleben“, so Mende. Celle könne da niemals mithalten. Mit einem Bebauungsplan gelang es schließlich, das Projekt abzuwenden. Die Stadt schrieb dem Investor vor, dass er die genehmigte Verkaufsfläche nicht erweitern dürfe. Der verzichtete daraufhin. Dafür kommen nun andere Interessenten. Im Herbst soll ein Elektronikmarkt eröffnen. Der nimmt nur ein Fünftel der Fläche des Einkaufszentrums ein. Der OB hofft, dass es bald auch ein Geschäft für junge Mode geben wird. Denn natürlich sollen die Bürger in Celle alles kaufen können, was sie brauchen. ■

Intakte Fachwerk-Idylle: die Altstadt von Celle

Celles OB Dirk-Ulrich Mende

MIT LUTHER LOCKEN TOURISMUS Wie Eckhard Naumann die Welt nach Wittenberg holt Von Susanne Dohrn

Fachwerkhäuser: Von Krieg und Abriss verschont

DER SIEGER VON NEUKÖLLN Buschkowsky triumphiert

FOTO:DPA (2), PICTURE-ALLIANCE (2), CHRISTOPH BUSEE/VISUM, DIRK BLEICKER

artin Luther war eine „universelle Persönlichkeit und großer Vordenker seiner Zeit“, sagt Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg. Am 31. Oktober 1517 soll der Reformator seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche genagelt haben. Naumann: „Das 500. Reformationsjubiläum 2017 ist ein herausragendes Ereignis für die Welt und die Lutherstadt Wittenberg im Zentrum des Geschehens.“ Gefeiert wird in Wittenberg nicht erst 2017, sondern schon seit 2007 – eine Dekade mit Festen, Ausstellungen und Vorträgen. Unterstützt wird Wittenberg dabei vom Land, Bund und von der Evangelischen Kirche Deutschlands. 2011 steht unter dem Motto Reformation und Freiheit, ein hochaktuelles Thema, wie die Ereignisse in Nordafrika zeigen. „Wir wollen ein guter Gastgeber sein“, sagt Naumann. Besonderes Augenmerk richtet er auf Besucher aus den USA. Der OB hat sich dafür eingesetzt, dass in Wittenberg englischsprachige Gottesdienste stattfinden. Die Predigten halten US-Pastoren, die in Wittenberg ihren Urlaub verbringen. Bis 2014 sind die Plätze des English Ministry-Programms ausgebucht.

Fliegender Luther: Zur Sanierung wird sein Denkmal vom Sockel gehoben

Eckhard Naumann, OB von Wittenberg

Naumann sorgte auch dafür, dass die Stadt Gelder aus der Internationalen Bauausstellung 2010 in Sachsen-Anhalt nutzte, um einen leerstehenden alten Schulbau zu renovieren. Der heißt nun Colleg Wittenberg und lockt internationale Studierende und ihre Professoren sowie bildungsinteressierte Gruppen nach Wittenberg. Naumann: „Wir heißen die Gäste aus aller Welt ganz herzlich willkommen.“ Und die finden sich immer zahlreicher ein: Allein zwischen 2006 und 2010 ist die Zahl der Übernachtungen um 17 000 auf gut 147 000 gestiegen. ■

Neben Klaus Wowereit gibt es in Berlin noch einen Wahlsieger: Heinz Buschkowsky, seit 10 Jahren Bezirksbürgermeister von Neukölln. Satte 8,2 Prozent legte die SPD in seinem Bezirk zu, der höchste Zuwachs in ganz Berlin. Ein Triumph für den beliebten Kiezpolitiker. Bundesweit machte er sich einen Namen, indem er als einer der Ersten auch unbequeme Wahrheiten aussprach, wie „Multikulti ist gescheitert!“. Zugleich setzte er sich beherzt für die Menschen in seinem Kiez ein, gerade für Migranten. Für viele verkörpert er das Idealbild eines sozialdemokratischen Kümmerers. In Neukölln hat er so viele Fans, dass schon T-Shirts mit seinem stilisierten Porträt getragen werden. Dort heißt es: „The Big Buschkowsky – Kult in Neukölln“ ■ LH

10_stadt.qxp:Layout 1

04.10.2011

13:45 Uhr

Seite 10

10 TITEL

vorwärts 10/2011

STÄDTE IN ZAHLEN Städte in Deutschland

2084

Will die Idee der Staatsanleihe wieder beleben: Kiels OB Torsten Albig

QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT

Blick vom Anleger Hoernbruecke auf das Ostufer und den Stadtteil Gaarden

Einwohner der deutschen Städte

59,1

Mio.

AUF DIE STÄDTE KOMMT ES AN

Das sind 72 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung.

KOMMUNALFINANZEN Würden Sie Ihr Geld in ein Problemviertel investieren? Kiels OB Torsten Albig will Bürger an städtischen Projekten beteiligen

QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT

Großstädte in Deutschland: (Städte ab 100 000 Einwohner)

QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT

Defizit der deutschen Städte und Gemeinden in Euro: 2010 Schätzung (ohne Stadtstaaten)

12,5

Mrd.

QUELLE: DEUTSCHER STÄDTETAG

Ausgaben der Städte und Gemeinden für Sozialleistungen in Euro: 2011 Schätzung (ohne Stadtstaaten)

43,5

Mrd.

Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.

Hamburger Programm 2007

Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

Hamburger Programm 2007

och ist es ein Planspiel und der Weg zur Umsetzung weit. „Wir brauchen dringend neue Modelle zur Finanzierung unserer Städte. Die alten Strukturen funktionieren nicht mehr“, ist Torsten Albig, Oberbürgermeister (OB) von Kiel, überzeugt. „Ich will die alte Idee der Staatsanleihe aktivieren“, sagt der SPD-Politiker. Bürger legen ihr Geld bei der Stadt an und die arbeitet damit. Steckt es in Schulen und befähigt ihre Bewohner so, selbst mal Steuern zahlende, gute Staatsbürger zu werden. Und nicht Hilfeempfänger. „Nehmen Sie das Kieler Quartier Gaarden. Dort leben rund 20 000 Einwohner. 20 Prozent von ihnen sind arbeitslos, 40 Prozent erhalten Hartz IV und ebenso viele haben Migrationshintergrund. Gaarden ist ein richtiger Problembezirk“, schildert Albig. 50 Millionen Euro Transferleistungen zahle der Staat jährlich an Bewohner von Gaarden. „Dieses Geld fließt quasi, ohne dass wir es merken“, mahnt der OB. Und ohne, dass ein positiver Effekt erzielt würde. Die Gefahr für junge Gaardener, einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss zu machen und wie die eigenen Eltern Hartz IV zu beziehen, sei sehr hoch. Dieser Kreislauf könne nur mittels einer echten Bildungsoffensive durchbrochen werden, ist Albig überzeugt. „Dazu genügen aber nicht drei neue Sozialarbeiter für vier Schulen.“ Man

braucht richtig viele, richtig gut ausgebildete Lehrer, dazu Sozialarbeiter, moderne Technik und Infrastruktur. Alles, was nötig ist, um Chancengleichheit und eine gute Bildung für alle zu ermöglichen. Ein großer Wurf, der innerhalb kurzer Zeit Wirkung zeigt. Und so sieht Albigs – zugegebenermaßen bislang noch rein fiktive – Rechnung aus: Kieler Bürger investieren mit drei Prozent Rendite in das Projekt. „Viele Menschen fühlen sich ihrer Stadt verbunden. Das müssen wir nutzen.“ So kommen 50 Millionen zusammen, mit denen 200 Millionen Investitionssumme aufgenommen werden können. Angelegt ist das Ganze auf 20 Jahre. Ab dem Jahr zehn gehen die Sozialausgaben jedes Jahr zurück – weil immer mehr junge Bürger im Stadtteil in Lohn und Brot stehen. Die Differenz zwischen den dann gesunkenen Ausgaben und den heutigen 50 Millionen Transferleistungen könnte den Anlegern ausgezahlt werden. So könnte sie aussehen, die Volksaktie – Zukunft der Stadt. Bei den Visionen will es Albig nicht belassen, er prüft mit Bankern und Juristen die Umsetzbarkeit seiner Idee. ■ Kommunale Köpfe: Mehr Porträts auf den Seiten 18 und 19 (außer Regionalseiten Aachen und Berlin Tempelhof-Schöneberg) und im Internet: vorwärts.de/köpfe

FOTOS: ANDREA PIEPER, DPA

Von Yvonne Holl

QUELLE: KOMMUNALE SPITZENVERBÄNDE

AUS BÜRGERN STEUERZAHLER MACHEN, KEINE HILFEEMPFÄNGER

11_stadt.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

10:53 Uhr

Seite 11

TITEL 11

vorwärts

DEMOKRATISCHER STÄDTEBAUER VOLKWIN MARG Er interessiert sich nicht nur für einzelne Gebäude, sondern für das Ganze: die Stadt. Am 16. Oktober wird er 75 Jahre alt Von Uwe Knüpfer

FOTOS: WAZ FOTOPOOL/MARTIN MÖLLER, DIRK BLEICKER, GMP

Alte Fassade, neuer Kern: Das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen wird umgebaut.

ommunalpolitik kann auch zerstören. Während des Wirtschaftswunders wurden in der Bundesrepublik mehr gewachsene Strukturen alter Städte zerschlagen als während des Zweiten Weltkriegs. Wo sie konnten, gingen DDR-Stadtplaner noch rabiater vor. Es galt, für „neue Menschen“ neue Städte zu bauen. Die Charta von Athen, lange eine Art Bibel sich fortschrittlich dünkender Stadtplaner, propagierte gar die „autogerechte Stadt“. In ihr kam der Mensch nur noch als Autofahrer vor. Derartige „Schleifspuren“ führt Volkwin Marg auf die „ideologischen Verirrungen“ des 20. Jahrhunderts zurück. Marg ist einer der seltenen Menschen, auf deren Spuren man in fast allen großen Städten stößt, nicht nur in Deutschland. Das Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner – gmp – betreut derzeit allein 40 Bauprojekte in China. In Gelsenkirchen geben Marg und seine Kollegen der gebeutelten Stadt soeben ihre „sozialdemokratische Kulturburg“ zurück. gmp betreut die Wiederauferstehung des legendären Hans-Sachs-Hauses, denkmalwürdiger Architektur aus den 1920er Jahren. Fritz Fischer hieß der Architekt.

gmp hat auch den Berliner Hauptbahnhof entworfen – und legt Wert darauf, nicht dafür verantwortlich zu sein, dass der Bahnhof noch immer von Ödnis umgeben ist. Marg hat die Hafen-City Hamburg erdacht, und auch Stuttgart 21 geht auf gmp-Pläne zurück. Volkwin Marg allerdings hätte den alten Stuttgarter Bahnhof nicht abreißen lassen. Er hat Verständnis dafür, dass viele Stuttgarter den Abriss als Frevel empfinden. Gewachsene Architektur ist eben auch Heimat.

Marg: das Ganze im Blick

Hafencity Hamburg: Volkwin Margs Entwurf von 1997

Der Vorsitzende des Beirats der Bundesstiftung Baukultur ist ein Architekt, den einzelne Baukörper weniger interessieren als „das Ganze“. Die Stadt, die Gesellschaft. Große Bauten können Denkmäler großer Egos oder Ideen sein – oder Ausdruck solidarischen Denkens und Handelns. Der demnächst 75-jährige Volkwin Marg ist „seit 1962/63“, so genau weiß er es nicht, Sozialdemokrat. Er bezeichnet sich als eine „Karteileiche“, die sich wundere, von den wechselnden Parteiführungen „nie exhumiert“ worden zu sein. Dabei ließe sich von ihm viel lernen. Zum Beispiel, Deutschland mit seinem Nebeneinander von Städten, Dörfern, Wäldern und Feldern als „balancierte Landschaft“ zu sehen, vital und gesund, wenn auch „mit architektonischen Wunden versehen“. „Die Basis dezentraler Urbanität“, schreibt Marg seiner oft auf Großstrukturen fixierten SPD ins Stammbuch, seien Mittelstand und mittelständische Kultur. Global gesehen sei Deutschland eine „Insel der kulturellen Vielfalt“. Sicher: „Das alles ist tief bedroht. Aber zugleich sind alle Chancen offen!“ ■ ANZEIGE

ERDGAS – Lösungen für die Zukunft

Ist es verr ückt , mit eine r ErdgasEr dgas- Heizung Strom zu produzieren?

O d e r g e n ia l?

Der Erklärfilm zeigt, wie’s geht:

Energie hausgemacht: durch effi effiziente ziente Kraft-Wärme-Kopplung mit ERDGAS. Mikro-KWKs können in Ein- und Zweifamilienhäusern Wärme und gleichzeitig Strom erzeugen. Das ist nicht nur hocheffi hocheffizient, zient, sondern auch besonders umweltschonend. Weil die Energie dort entsteht, wo sie benötigt wird: direkt beim Verbraucher – also ohne lange Transportwege. Der Clou: Bündelt man mehrere dieser Mikro-KWKs, können sie zu virtuellen Kraftwerken zusammengeführt werden und so den zukünftigen Energiemix in Deutschland eff effektiv ektiv ergänzen. Für mehr Flexibilität und Unabhängigkeit.

www.erdgas.info/kwk

12_13_News.qxp:Layout 1

04.10.2011

11:02 Uhr

Seite 12

12 NEWS

vorwärts 10/2011

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

FÜR BESSERE BILDUNG

www.vorwärts.de NEUE VORSITZENDE Die neue Chefin der israelischen Arbeitspartei heißt Shelly Jachimowich. Sie steht für mehr soziale Gerechtigkeit im gelobten Land und ein selbstständiges Palästina, sagt Ido Porat. Im Interview mit vorwärts.de erklärt der israelisch-deutsche Politik- und Islamwissenschaftler, was von der neuen Frontfrau zu erwarten ist – und wie sie die israelitsche Politik als zweite Frau an der Spitze einer israelischen Partei beleben wird. ■ VR vorwärts.de/porat

RUF NACH FRIEDEN Am 16. September feierte Mexiko den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit – und ist doch ganz eingenommen von der Gegenwart. Der Drogenkrieg, die Folgen der Finanzkrise und die verfahrene politische Situation scheinen keinen Grund zum Feiern zu lassen. Eine Analyse. ■ VR

Hans Peter Bull Landesminister a. D. Herbert Meißner ehem. MdB, Günter Pohlmann ehem. Geschäftsführer Hessen-Süd, Inge Wettig-Danielmeier ehem. Schatzmeisterin zum 75. Geburtstag Willi Brase MdB, Reinhard Dankert, PGF der Landtagsfraktion MV, Jutta Haug MdEP, Wolfgang G. Müller OB in Lahr, Bernd Rohwer Landesminister a.D. Heinz Schmitt ehem. MdB zum 60. Geburtstag

vorwärts.de/mexiko

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um

Prof. Dr. Hans Apel 25. Februar 1932 – 6. September 2011 Wir verlieren mit ihm einen langjährigen Mitstreiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hans Apel stammte aus bescheidenen Verhältnissen seiner Heimatstadt Hamburg, in der er bis zu seinem Tod lebte, und war seit 1955 Mitglied der SPD. 1965 wurde Hans Apel in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 1990 angehörte. Von 1969 bis 1972 und von 1983 bis 1988 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. 1972 wurde er parlamentarischer Staatssekretär für Europafragen im Auswärtigen Amt. Von 1970 bis 1988 gehörte er dem Parteivorstand und von 1984 bis 1986 dem Präsidium der SPD an. Als Bundesminister für Finanzen ab 1974 hat er in der sozial-liberalen Koalition für solide Finanzen und sozialen Zusammenhalt gleichermaßen gewirkt. Er hat mitgearbeitet am „Modell Deutschland“, das in den 1970er Jahren beispielhaft für sozialen und demokratischen Fortschritt stand. 1978 wurde er zum Bundesminister der Verteidigung ernannt. In diesem Amt wurde er schnell ein anerkannter und respektierter Ansprechpartner der Soldaten und hat mit nüchternem Pragmatismus, aber auch mit Leidenschaft und Überzeugung dafür gearbeitet, den Frieden in Europa in Zeiten der Ost-WestKonfrontation zu sichern. Hans Apel hat für unser Land, für die parlamentarische Demokratie und für die Sozialdemokratie Hervorragendes geleistet und die sozialdemokratische Regierungszeit an entscheidenden Stellen mitgeprägt. Er hat seinen Teil dazu beigetragen, unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und lebenswert zu gestalten. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet und stolz darauf, dass er zu uns gehörte.

Sigmar Gabriel

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Vorsitzender der SPD

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Vorsitzender der SPD-Landesorganisation Hamburg

GLOBAL GEDACHT von Rafael Seligmann Es ist en vogue, Spekulanten zu beschimpfen. Ihnen die Schuld an der katastrophalen Situation mancher westlicher Volkswirtschaften zu geben, ist indessen ähnlich nutzlos, wie sich über das Tun der Aasgeier zu empören. Diese Vögel ernähren sich vom Verzehr toter Tiere. Investmentbanker analysieren sterbende Währungen, in deren Ländern Staatsbanken möglichst hohe Zinsen zahlen müssen, um Kredite für ihre unsicheren Papiere zu erzielen. Das Streben nach Gewinn ist die Triebfeder des Kapitalismus. Man kann Spekulationen gegen Währungen und auf Hochzinsprodukte zu unterbinden suchen. Doch Verbote werden in der Regel umgangen und bleiben daher meist stumpf. Wirksamer sind Sparsamkeit und Effizienz. Dies hat die chinesische Führung begriffen. Dabei agiert das Politbüro der KPC ökonomisch nicht kommunistisch, sondern astrein kapitalistisch. Da Peking mehr investiert als konsumieren lässt und die Ausbeutung von Menschen durch Menschen erlaubt, benötigt das Land nur einen beschränkten Kreditrahmen. Als solventer Schuldner bewertet konnte sich China auf dem internationalen Markt die günstigsten Kredite aussuchen, um eine riesige Volkswirtschaft aufzubauen. Derweil haben die US-Amerikaner mehr konsumiert und importiert als produziert und gespart. Auf diese Weise häuften sie im Verlauf der Zeit ein riesiges Defizit an. Schlimmer trieben es Griechen, Portugiesen und Italiener. Dies festzustellen ist nicht die Schuld, sondern die Aufgabe der Ratingagenturen. Nun hat Chinas Ministerpräsident die Vereinigten Staaten und Europa ermahnt, nicht über ihre Verhältnisse zu leben und schamlos Schulden zu machen, vielmehr ihren Haushalt zu konsolidieren. Amerikaner und Europäer gelobten Besserung. Wird man in den USA tatsächlich sparen und die Abgaben für Vermögende sowie für Benzin nach deutschem oder skandinavischem Vorbild erhöhen und dadurch die Verbindlichkeiten abbauen? Oder hat man vor, wie Süchtige zu versprechen, dem süßen Schuldengift abzuschwören, jedoch weiter zu versuchen, auf Pump zu leben? Von der Beantwortung dieser Fragen wird die Zukunft der Menschen in den westlichen Volkswirtschaften abhängen, nicht vom fortwährenden Gewinnstreben der Spekulanten. ■

Seit fünf Jahren dürfen Bund und Länder in Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten. Dieses „Kooperationsverbot“ möchte die SPD kippen. Im Leitantrag Bildung für den bevorstehenden Parteitag fordern die Sozialdemokraten eine Änderung des Grundgesetzes. Ein neuer Artikel 104c soll es dem Bund künftig erlauben, die Länder auch dauerhaft finanziell zu unterstützen – etwa bei der Renovierung von Kitas oder beim Ausbau von Studienplätzen. Einer Grundgesetzänderung müssten sowohl Bundestag als auch Bundesrat mit zwei Dritteln zustimmen. ■ KD

NETZPOLITIK AUF TOUR Vorratsdatenspeicherung, Twitter, Netzneutralität – das Internet bestimmt immer mehr das tägliche Leben und die politische Debatte. Um interessierten Genossen einen Überblick über die aktuelle Entwicklung zu geben, lassen sich die Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand jetzt einladen. „Wir möchten mit den Gliederungen vor Ort nicht nur virtuell, sondern ganz real ins Gespräch kommen“, sagt GesprächskreisMitglied Henning Tillmann. Wer einen Experten zu einem Vortrag, einer Diskussion oder ähnlichem einladen möchte, kann sich per E-Mail an den Gesprächskreis wenden. ■ KD netzpolitik@spd.de

GROSSE ERWARTUNGEN Die Uhr läuft unaufhaltsam. Am 1. November ist Redaktionsschluss. Bis dahin können Nutzer auf der Internetseite „Das ist sozialdemokratisch“ ihre Erwatungen an die Politik der SPD loswerden. In den vergangenen Monaten ist eine Menge zusammengekommen, von Statements zu Bildung und Arbeit bis zur Netzpolitik und der Parteireform. Im November werden die Äußerungen gebündelt und aufbereitet. „Auf diese Weise soll ein realistisches Erwartungsbild an die SPD formuliert werden, das wir zum Bundesparteitag im Dezember an den Parteivorstand übermitteln werden“, so die Initiatoren. ■ KD das-ist-sozialdemokratisch.de

12_13_News.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

13:47 Uhr

Seite 13

NEWS 13

vorwärts

FOTOS: DPA, SCREENSHOT, ACHIM MLEDE/LICHTBLICK, ANDREAS PEIN/IMAGETRUST

DREI FRAGEN AN HENRIK ENDERLEIN In ihrem „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ macht sich die SPD für ein reformiertes Steuersystem stark. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent erhöht werden. Ist das gerecht? Auf jeden Fall. Deutschland hat heute zwei Hauptprobleme: die viel zu hohe Schuldenlast und die viel zu niedrigen Bildungsausgaben. Ohne Steuererhöhungen werden wir keines dieser beiden Probleme lösen können. Das ist auch verkraftbar. Zurzeit zahlt eine Person mit einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Für diese Person würde sich nichts ändern. Das ist aber nicht gerade ein Spitzeneinkommen, und es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der 100 000 Euro im Jahr verdient, denselben Steuersatz bezahlt. Deshalb ist es gerecht, den Spitzensteuersatz bei diesem Einkommen bis auf 49 Prozent hochzuziehen. Wofür sollen die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden? Das erste Ziel muss Entschuldung sein. In allen Industrienationen ist die Schuldenlast eines der größten Probleme. Deshalb müssen wir sie Schritt für Schritt zurückführen. Daneben ist es wichtig, viel mehr als bisher in Bildung zu investieren. Deutschland hat die geringste Abiturienten- und Studienabsolventenquoten. Das reicht nicht aus, um in den kommenden Jahren international wettbewerbsfähig zu sein. Unser langfristiges Ziel muss es sein, mindestens jedes zweite Kind auf eine Universität zu schicken oder ihm eine vergleichbare Ausbildung in berufsbegleitenden Studiengängen zu ermöglichen. Bildung ist die beste Garantie für soziale Gerechtigkeit. Neben Steuererhöhungen setzt der Pakt auf den weiteren Abbau von Subventionen. Woran orientiert der sich? Aus meiner Sicht ist die Finanzpolitik in Deutschland nicht mehr lange tragfähig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren ein Wachstum auf Pump genehmigt und über unsere Verhältnisse gelebt. Deshalb setzt der Pakt neben der Einnahmenseite über Steuern auch bei der Ausgabenseite an. Wir wollen unsoziale, unzeitgemäße und umweltschädliche Subventionen streichen, da sie häufig nicht zielgerichtet sind oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Die Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen ist da nur die Spitze des Eisbergs. ■ KD Henrik Enderlein ist Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin. Er ist Mitglied des wirtschaftspolitischen Rates der SPD.

Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben

Philipp Rösler, Wirtschaftsminister erwägt eine Insolvenz Griechenlands

DER SEPTEMBER IN ZITATEN

WETTIG GEHT Er fing an als „One-Dollar-Man“. 1995 begann Klaus Wettig, den Freundeskreis Willy-Brandt-Haus als ehrenamtlicher Geschäftsführer aufzubauen. Seitdem hat der frühere Europaabgeordnete mit seinen Mitarbeitern mehr als 250 Veranstaltungen organisiert – und die Parteizentrale der SPD mit kulturellem Leben erfüllt. Kunstausstellungen, Buchpräsentationen und Konzerte bereichern die Berliner Kulturlandschaft. Ganz nebenbei wurde eine Sammlung zeitgenössischer Kunst aufgebaut. Mittlerweile umfasst sie rund 2000 Exponate. Nach 15 Jahren ging Wettig im September von Bord. Sein Fazit: „Es hat viel Spaß gemacht.“ ■ KD

BAYERIN FÜHRT

Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte LoriotAufnahme.

Sie ist die erste Bayerin an der Spitze einer der neun bundesweiten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Die AG 60 plus hat die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. „Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen uns überall einmischen“, zeigt sich die 64-Jährige kämp-

Peer Steinbrück, SPD-MdB

Wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag

Wir haben nur ein Ziel: Zu sein. Und wir werden sein.

Mahmud Abbas, Palästinenser-Präsident, stellt seinen Antrag auf Anerkennung durch die UNO

ferisch. Bei einem Thema wird sie besonders rabiat: „Die von Schwarz-Gelb geplante Zusatzversicherung in der Pflegeversicherung werden wir bis aufs Messer bekämpfen.“ Die regionale Entfernung zu Grafs Vorgängerin könnte übrigens kaum größer sein: Erika Drecoll, zuvor vier Jahre AG-Vorsitzende, ist Rostockerin. ■ KD

TOD DES TREUESTEN Er war der dienstälteste Genosse. Beinahe 90 Jahre gehörte Theo Wilhelmy der SPD an. Eingetreten zu Zeiten der Weimarer Republik 1922, blieb er der Partei auch während der Nazi-Diktatur treu und half nach Kriegsende tatkräftig beim Wiederaufbau. Er unterstützte drei sozialdemokratische Bundeskanzler und lebte die Grundwerte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Theo Wilhelmy hat zusammen mit vielen von uns unsere Fahne weit getragen, so weit wie kaum jemand sonst“, würdigte SPD-Chef Sigmar Gabriel Wilhelmys Verdienste. Er starb im Alter von 105 Jahren in Düsseldorf. ■ KD

BERLINER TAGEBUCH Notiert von Uwe Knüpfer Auf den „Sommer des Missvergnügens“ (Süddeutsche Zeitung) folgt der Herbst der Regierung Merkel: Das Laub fällt ab. Anders als vor einem Jahr, im „Herbst der Entscheidungen“ (Angela Merkel) standen in diesem September wirkliche Grundsatzentscheidungen an. Es ging zum Beispiel um Europa. Es hätte eine Sternstunde der Regierenden werden können. Führung war gefragt. Andere Kanzler haben sich, wenn es um Grundsätzliches ging, in einer Rede ans Volk gewandt. Angela Merkel begab sich in die Manege. Sie erläuterte ihren europapolitischen Kurs im Gespräch mit Günter Jauch. Erläuterte? Irgendwie werde alles schon gut, lassen sich ihre Worte zusammenfassen: Baldrian fürs Fernsehvolk. Doch es werden im Bundestag noch gute und deutliche Reden gehalten. Nur nicht von Mitgliedern der Bundesregierung. Papst Benedikt XVI. zum Beispiel faszinierte mit seiner Rückführung europäisch-westlichen Denkens auf vorchristliche Ideen alle, die ihm zuhören wollten. Da wurde spür- und begreifbar, dass es in der Schuldenkrise um mehr geht als die Zukunft Griechenlands und vieler Spareinlagen. Das westliche Denken basiere, so dozierte Professor Ratzinger, auf jüdischem (!) Gottesglauben, altgriechischer Philosophie und römischer Rechtslehre. Daran sollte künftig jeder erinnert werden, der übers „christliche Abendland“ schwadroniert. Noch eines machte Benedikts Besuch im Hohen Haus des Volkes sichtbar: dass der Papst allen Behauptungen zum Trotz doch nicht unfehlbar ist. Zielstrebig ging Benedikt zunächst am Rednerpult vorbei. Nur durch das beherzte Zutun von Laien fand er den richtigen Weg. „Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut!“ rief Norbert Blüm seiner Partei per Zeitungsartikel zu. Nämlich den Mut, aus der Finanzkrise heraus „die Fahrrinne fürs politische Europa frei“ zu machen und auf die Vereinigten Staaten von Europa zuzusteuern – so wie die SPD es schon seit 86 Jahren fordert. Blüm wird schon wissen, warum er „bräuchtest“ geschrieben hat. Den Irrealis nennt man das, locker übersetzt mit: die Unwirklichkeitsform. Wir wissen nicht, an wen Wolfgang Schüssel, der auch mal Kanzler war, wenn auch in Österreich, gedacht hat, als er bei der Verleihung des M100 Medienpreises im Schloss Sanssouci von einer „Tendenz zur Selbstverzwergung“ sprach. Aber wir ahnen es. Der Sommer ist zu Ende, das Missvergnügen bleibt. ■

14_Palament_neu.qxp:Layout 1

04.10.2011

16:31 Uhr

Seite 24

14 PARLAMENT

vorwärts 06/2011

tik und fordern, Griechenland solle aus der Eurozone austreten. Für Michael Roth, den europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sind solche Forderungen „ein gefährlicher Sprengsatz für Europa“. Wer den Euro faktisch zu vernichten suche, trage dazu bei, „dass die anderen notleidenden Länder weiter massiv unter Druck der Finanzmärkte geraten und die nächste Bankenkrise droht“.

IM BLICKPUNKT

STEINMEIER BLEIBT VORSITZENDER Nach zwei Jahren Amtszeit wählt die SPD traditionell ihre Fraktionsspitze neu. Dabei ist der Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier am 20. September mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Er erhielt 93,7 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 88,7 Prozent. Die Abgeordneten bestätigten auch die Parlamentarischen Geschäftsführer und die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt. Justiziarin Brigitte Zypries wurde ebenfalls wiedergewählt. ■ CFH

Private Gläubiger beteiligen

Protest gegen die Sparpläne ihrer Regierung: Griechen vor dem Parlament in Athen

EUROPAPOLITISCHE SPRENGSÄTZE

EURO Der Bundestag stimmt dem Rettungsschirm zu, doch Schwarz-Gelb streitet munter weiter. Die SPD fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland

aum ist Angela Merkel einer Blamage entgangen, und hat doch noch in letzer Sekunde eine knappe „Kanzlermehrheit“ für den EuroRettungsschirm zusammenbekommen, steuert die Regierung schon auf den nächsten Krach zu. Denn CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass seine Partei eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms nicht mittragen wird. Genau die könnte aber schon bald nötig werden. Spätestens Anfang 2012 wird der Streit wieder auf-

flammen, denn dann soll der Bundestag den dauerhaften Rettungsschirm beschließen. „Die Angst vor dem Machtverlust hat die Reihen in der Koalition noch einmal geschlossen“, kommentiert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag. Aus seiner Sicht „verdeckt es die inneren Widersprüche in dieser Koalition“. Weiterhin konterkarieren prominente Politiker aus CDU, CSU und FDP Merkels Europapoli-

Die SPD-Fraktion will den Griechen jetzt vor allem eines geben: Zeit. Denn das Land muss die Quadratur des Kreises bewerkstelligen. Einerseits muss die Regierung sparen, Steuern erhöhen und die öffentliche Verwaltung reformieren, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Andererseits lässt das radikale Sparprogramm die griechische Wirtschaft einbrechen und somit auch die Steuereinnahmen. Hinzu kommen Probleme wie Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung. Diese werden von Ministerpräsident Papandreou zwar entschlossen angepackt, können aber nicht über Nacht beseitigt werden. „Griechenland braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung“, erklärt Michael Roth. Die SPD fordert deshalb einen Schuldenschnitt, an dem auch die privaten Gläubiger beteiligt werden. Dieser soll flankiert werden von Gemeinschaftsanleihen, die an Bedingungen geknüpft sind, wie eine Restrukturierung des griechischen Bankensystems. ■ CFH

Was wir nun haben, ist für die Steuergerechtigkeit in Deutschland ein Desaster.

Joachim Poß, Fraktionsvize, zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Noch im Bau: das brasilianische Atomkraftwerk „Angra 3“

ATOMKRAFT? JEIN, DANKE! Nach der Katastrophe von Fukushima erklärte Angela Merkel noch, die Risiken der Kernkraft unterschätzt zu haben. Trotzdem beschloss die Regierung Mitte September, eine Exportbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks „Angra 3“ (Foto) in Brasilien zu verlängern. Dies ist technisch auf dem Stand der 1970er Jahre und soll in einem Erdbebengebiet nahe dem Meer gebaut werden. Ein Skandal, meint die SPD-Fraktion. Der zuständige Berichterstatter Marco Bülow ruft die Kanzlerin daher auf, „sich endlich auch für einen internationalen Atomausstieg einzusetzen, statt durch Hermesbürgschaften auch noch den Neubau dieser Risikotechnologie zu fördern“. ■ CFH

„Hier stehe ich und kann nicht anders.“ Wer so spricht – Luther – , ist stark und innerlich frei. Das war 1521 ein bahnbrechendes Manifest der Gewissensfreiheit gegenüber Papst und Fürstenthronen! Heute ist es nicht mehr so lebensgefährlich, seinen eigenen Kopf zu haben. Ein eigener Standpunkt ist selbstverständlich. Aber in Parteien und Interessenvertretungen, Fraktionen und Regierung muss noch etwas anderes hinzukommen: Aufgeschlossenheit für die Sichtweisen anderer Menschen, Diskussions- und Kompromissfähigkeit. Wer felsenfest davon überzeugt ist, dass immer nur er allein recht hat und sich durchsetzen sollte, der muss eine Kirche gründen oder als Journalist immer nur die eigene Wahrheit schreiben – aber in der Demokratie sollte er als Diktator keine Chance haben! Im Parlament kann jeder Abgeordnete sich auf sein Gewissen (Art. 38 GG) berufen und anders abstimmen als die eigene Fraktion. Das kommt auch permanent vor: vom Afghanistanmandat bis zur Ökosteuer, und es kostet niemanden den Kopf. ■ H.P. B Der Autor Hans-Peter Bartels ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Weitere Beispiele zum Buchstaben G auf vorwärts.de/woerterbuch

FOTOS: REUTERS, GETTY IMAGES, MARCO URBAN

Das Wörterbuch der Politikverdrossenheit »Gewissen«

15_parteileben.qxp:Layout 1

04.10.2011

11:09 Uhr

Seite 15

vorwärts 10/2011

PA RTE I L E B E N ! INHALT LANDTAGSWAHLEN

CHEFSACHE

FOTOS: DIRK BLEICKER, DIE HOFFOTOGRAFEN, MARCO URBAN

ANDREA DIREKT! Wie wird die SPD nach dem Erfolg in Berlin mit der Piratenpartei umgehen? Wir nehmen das „Phänomen Piratenpartei“ durchaus ernst. Kopieren werden wir sie nicht. Der Erfolg der Piraten in Berlin hängt besonders mit ihrer Art der Kommunikation zusammen. Darauf müssen wir eingehen. Schon früher haben wir uns neu aufgestellt – z.B. indem wir unseren Internetauftritt umgebaut haben. Besonders freue ich mich aber, dass wir auf dem Parteitag einen Antrag zur Netzpolitik behandeln werden, der im Internet entstanden ist. Daran haben übrigens auch Nichtmitglieder mitgearbeitet. Also, eigene Wege suchen ist meine Empfehlung. Was meint die SPD mit dem Schlagwort „sozialer Patriotismus“? Wir wollen die Potenziale der Menschen, die in Deutschland leben, fördern und ausschöpfen. Das ist sozialer Patriotismus. Aus meiner Sicht machen es sich Teile der Industrie und die Bundesregierung zu leicht, wenn sie nach dem Zuzug von Fachkräften schreien. Ein gezieltes Anwerben kann eine Ergänzung sein, ersetzt aber in keinem Fall eine solide Ausbildung im eigenen Land. Deshalb fordert die SPD einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Niemand darf ohne Abschluss die Schule verlassen. Fachkräfte im eigenen Land auszubilden, hat für uns oberste Priorität. Warum entlastet der „Pakt für Bildung und Entschuldung“ Geringverdiener nicht zusätzlich? Zwischen 1998 und 2005 haben wir genau in diesem Bereich große steuerliche Entlastungen durchgesetzt. Jetzt setzen wir vor allem im Gesundheitsbereich an. Die Bürgerversicherung ermöglicht Entlastungen bei den Sozialbeiträgen. Wir würden uns auch weitere Entlastungen für Geringverdiener wünschen, allerdings sind die im Moment nicht finanzierbar. Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht halten können. ■ Fragen stellen: vorwärts.de/nahlesfrage

Die SPD siegt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

NACHRICHTEN Aktionen und Termine

PORTRÄT Zehn Kommunalpolitiker, die viel bewegen

PARTEITAG Die Tagesordnung und die satzungsändernden Anträge

Im Gespräch: Andrea Nahles beim Auftakt der „Klare-Linie“-Tour in München

»DARUM BIN ICH IN DER SPD…«

IN BEWEGUNG PARTEIREFORM Die Mitglieder sollen stärker beteiligt, die SPD für Unterstützer geöffnet werden. Dafür wirbt der Parteivorstand Von Kai Doering

SANDRA TAUER ist 30 und hat kürzlich ihre Doktorarbeit abgeschlossen. Seit September ist sie Trainee beim Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich gute Bildungschancen für alle Kinder will. Ich will einen Betrag dazu leisten, dass die soziale Herkunft nicht mehr in so hohem Maße den Bildungserfolg junger Menschen bestimmt – besonders von denen, die keine deutschen Wurzeln haben.“ ■ Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden? Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de

ndrea Nahles ließ keinen Zweifel an der Bedeutung des Papiers. „Das ist die größte Parteireform seit über 20 Jahren“, sagte die SPD-Generalsekretärin nach der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am 26. September. Kurz zuvor hatte dieser den Leitantrag „Partei in Bewegung“ zur Parteireform beschlossen. Auf dem Parteitag im Dezember soll er beraten und verabschiedet werden. Im Zentrum der Reform steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligung der Mitglieder. Sie können künftig direkt über die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate entscheiden, sowie auf jeder Ebene den Parteivorsitzenden wählen. Die Hürden für Mitgliederbegehren und -entscheide werden gesenkt: Ein Entscheid ist künftig wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt hat. Bisher lag das Quorum bei einem Drittel. Auch Nichtmitglieder können sich künftig besser in die Arbeit der SPD einbringen. Sie kön-

nen Unterstützer einer Arbeitsgemeinschaft oder eines so genannten Themenforums werden. Diese soll die bestehenden Arbeitsgemeinschaften der Partei ergänzen. Um die Meinung der Mitglieder stärker zu berücksichtigen, wird ein „Parteikonvent“ neu eingeführt, in den die Bezirke und Unterbezirke insgesamt 200 Delegierte entsenden. Dieser „kleine Parteitag“ trifft sich zweimal im Jahr. Er löst den bisherigen Parteirat als wichtigstes Parteigremium zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen ab. Diese werden nach wie vor alle zwei Jahre stattfinden – allerdings künftig mit 600 statt wie bisher mit 480 Delegierten. Im Gegenzug schrumpft der Parteivorstand von bisher 45 auf dann 35 Mitglieder. Mit der Reform möchte die SPD „die modernste Partei Europas“ werden. Nun muss nur noch der Parteitag im Dezember zustimmen. ■ Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stellen die Reformpläne im Rahmen einer „Klare-LinieTour“ den Mitgliedern vor. Die Termine unter: spd.de/aktuelles/Klare_Linie

05.10.2011

17:23 Uhr

Seite 16

PA RT E I L E B E N !

GEWINNE IM NORDEN MECKLENBURG-VORPOMMERN Die SPD wird deutlich stärkste Kraft. Erwin Sellering will weiter mit der CDU regieren

vorwärts 10/2011

menden fünf Jahren will seine SPD eine Koalition mit der CDU bilden. Sellering selbst hätte sich auch ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei vorstellen können, doch die Wähler hätten eine Fortführung der großen Koalition gewollt. „Das war ein wichtiger Punkt für uns.“

Koalitionsvertrag bis 22. Oktober

rwin Sellering hatte die Qual nach der Wahl. Schließlich entschied sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident dann aber doch, alles beim Alten zu lassen. Auch in den kom-

Bester Laune nach der Wahl: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering

Bei der Landtagswahl am 4. September hatte die SPD 35,6 Prozent der Stimmen erhalten – ein Plus von 5,3 Punkten im Vergleich zum Urnengang 2006. Die CDU kam auf 23 Prozent (minus 5,7), die Linke auf 18,4 (plus 1,6). Die Grünen legten um 5,3 Punkte zu und zogen mit 8,7 Prozent erstmals ins Schweriner Schloss ein. Die FDP ist dort nach einem Verlust von 6,8 Punkten und einem Ergebnis von 2,8 Prozent nicht mehr vertreten. Auch die NPD verlor an Zustimmung, wird jedoch mit einem Ergebnis von 6 Prozent weiterhin im Landtag vertreten sein. Der Versuch, den Rechten bei der Nachwahl auf Rügen am 18. September noch eines ihrer fünf Mandate abzunehmen, misslang. Stattdessen verlor die SPD einen Sitz im Landtag. Der verspätete Urnengang auf der Insel war nötig, da

um Wahlsieg gab es einen großen Teddy-Bären – in roter Jacke und blauer Jeans. Mit glücklichem Gesicht nahm ihn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von SPD-Landeschef Michael Müller entgegen. Während am 18. September über Berlin Dauerregen niederging, war in der „Kulturbrauerei“ beste Stimmung. Mit 28,3 Prozent der Stimmen hatte die SPD zwar im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 2,5 Punkte verloren. Die Sozialdemokraten werden aber weiter die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen. Die Koalition mit der Linken müssen sie nach zehn Jahren jedoch beenden. Die Partei verlor 1,7 Punkte und kam nur noch auf 11,7 Prozent der Stimmen.

Grüne: Keine Kompromisse Drei Mal trafen sich die Sozialdemokraten mit den Grünen. Drei Mal wurde versucht, einen Kompromiss zum Weiterbau der Autobahn A 100 zu finden. Drei Mal scheiterte das. „Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind“, erklärte SPD-Chef Michael Müller. „Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grü-

der Kandidat der CDU kurz vor der Landtagswahl verstorben war. Bis zum 19. Oktober wollen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unter Dach und Fach haben. Im Mittelpunkt soll ein ausgeglichener Haushalt stehen. „Wir werden die Schuldenbremse umsetzen und einhalten“, versprach Sellering. Der Landtag hatte diese erst kurz vor der Sommerpause beschlossen. Bereits seit 2006 hat das Land keine neuen Schulden aufgenommen. 2007 und 2008 konnten sogar Kredite getilgt werden. Weitere Schwerpunkte der großen Koalition sollen ein Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Förderung von Frauen sein. Aufsichtsräte landeseigener Gesellschaften werden künftig zur Hälfte weiblich besetzt. Dafür haben sich beide Parteien bereits entschieden. Am 22. Oktober sollen Parteitage von SPD und CDU den Koalitionsvertrag beschließen. Erwin Sellering wird sich dann am 25. oder 26. Oktober im Landtag zur Wiederwahl stellen – zum ersten Mal für eine volle Legislaturperiode. 2008 hatte der damalige Sozialminister die Amtsgeschäfte von Harald Ringstorff übernommen. ■ KD

Millionen Euro für Berlin bedeutet hätte. Die Grünen verfehlten ihr Wahlziel, mit Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, deutlich. Trotzdem legten sie um 4,5 Punkte auf 17,6 Prozent zu. Rot-Grün hätte im Abgeordnetenhaus einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit gehabt. Nun bleiben die Grünen in der Opposition. Die A 100 werden sie dort nicht verhindern können.

10-Stimmen-Mehrheit mit CDU Verstehen Berlin: Klaus Wowereit (l.) und sein Lebenspartner Jörn Kubicki

WOWEREIT BLEIBT SPITZE BERLIN Die SPD strebt ein Bündnis mit der CDU an. Die Gespräche mit den Grünen waren zuvor gescheitert nen.“ Auch Klaus Wowereit kam zu dem Schluss: „Bei dem Thema A 100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen.“ Die Grünen blieben bis zuletzt bei ihrer Ablehnung des Autobahnausbaus, auch wenn das einen Verlust von 420

D E B AT

TEN

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

Die CDU hatte bei der Wahl mit 23,4 Prozenten 2,1 Punkte besser abgeschnitten als 2006. Eine Große Koalition könnte mit einer soliden 10 Stimmen-Mehrheit im Abgeordnetenhaus regieren. Einen deutlichen Absturz erlebte die FDP. Mit einem Verlust von 5,8 Punkten und nur noch 1,8 Prozent der Stimmen flogen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus. Neu vertreten sind dort die Piraten. Sie erreichten 8,9 Prozent und zogen mit ihrer gesamten Landesliste ins Berliner Parlament ein. Es ist das erste Mal, dass die Partei, die im Wahlkampf vor allem auf die Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik gesetzt hatte, in einem deutschen Parlament vertreten ist. ■ KD/LH

FOTOS: JENS BÜTTNER/DPA, MARCUS BRANDT/DPA

16_Wahlen.qxp:Layout 1

17_PL_pin_1_8eck_l.qxp:Layout 1

04.10.2011

vorwärts 10/2011

21:13 Uhr

Seite 17

WO MANN SINGT...

FREUDE ÜBERS KIKIDIL „Nah bei den Menschen“. Unter diesem Motto unternahm Andreas Steppuhn seine Sommertour. Der Abgeordnete des Landtages in Sachsen-Anhalt suchte das Gespräch mit den Menschen seines Wahlkreises Quedlinburg. Jung und Alt wolle er erreichen, „vor allem aber auch die Berufstätigen“, um mit ihnen z.B. über Generationengerechtigkeit zu diskutieren. Besonders gefreut haben dürften sich die Kinder der AWO-Kita „Bummi“. Ihnen überreichte Steppuhn während der Tour ein „Kikidil“. Das Spielgerät wurde in den Diakonischen Werkstätten Halberstadt gefertigt und steht nun zum Balancieren bereit. ■ AP

PREIS GEGEN RECHTS Er ist ein Vorbild für alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie einsetzen. Der SPD-Politiker Jakob Steffan widersetzte sich dem NaziRegime in einer Widerstandsgruppe um Carlo Mierendorff. Am 7. September hat der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ zum zweiten Mal einen nach Steffan benannten Preis verliehen. Er ging an den Holocaust-Überlebenden Klaus Meyer sowie ein Schülerprojekt der Albert-Schweitzer-Schule in Ingelheim. Die Schüler hatten Collagen zu jüdischen Kinderschicksalen während der NS-Zeit angefertigt. ■ CFH

DENKMAL FÜR KELLNER

PA RT E I L E B E N !

Alles begann mit einer Bergwanderung. Im Sommer war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Südtirol unterwegs, als er plötzlich Gesang hörte. In einer Almhütte saßen 15 Männer „und waren guter Laune“. Steinmeier stimmte mit ein. Es wurde ein lustiger Abend. Als sie auseinandergingen, waren sie sich einig: „Das nächste Mal versuchen wir das in Berlin.“ Am 30. September war es soweit. Der Brixner Männerchor trat im Willy-Brandt-Haus auf. Im schwarzen Anzug, weißen Hemd und mit roter Fliege schmetterten sie „Innsbruck, ich muss Dich lassen“ und

TERMINE

Er war in allen sozialdemokratischen Jugendorganisationen zuhause. Inzwischen hält Hans Moses der SPD fast 80 Jahre die Treue. Der gebürtige Heidelberger erinnert sich noch ganz genau an

13. OKTOBER Buchvorstellung und Gespräch „Geschichte im politischen Kampf. Wie historische Argumente die öffentliche Meinung manipulieren“, Gespräch und Diskussion mit dem Autor Prof. Peter Steinbach, Heidelberg, FriedrichEbert-Gedenkstätte, 18 Uhr sieglinde.hopfhauer@fes.de 15. OKTOBER BarCamp „Was wollt Ihr eigentlich?“ BarCamp Frauen, Berlin, Kalkscheune, 12 Uhr barcampfrauen.mixxt.de

andere Lieder. Als Vorgruppe traten die vorwärts Liederfreunde auf. Und so wurde nur eines bei dem geselligen Abend in der SPD-Parteizentrale ausnahmsweise nicht gewahrt: die Frauenquote. ■ KD

KETTE FÜR KINDER Am Weltkindertag startete die OnlineAktion „Menschenkette für Kinderrechte“. Ins Leben gerufen wurde sie von der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Bis zum 20. November, dem 22. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention, kann sich

80 JAHRE SPD-TREUE

20. OKTOBER Feier „Der Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit gestern und heute – 120 Jahre Erfurter Programm der Sozialdemokratie“, Erfurt, Kaisersaal, 18 Uhr 24. OKTOBER Diskussion „Wozu ist die Europäische Union gut?“, Moosbach, Trautwein-Mittelschule, 9.50 Uhr regensburg@fes.de 25. OKTOBER Ausstellungseröffnung „Jürgen Schadeberg – Fotografien aus sieben Jahrzehnten“ mit Rede von Frank-Walter Steinmeier, Berlin, Willy-Brandt-Haus, 19.30 Uhr, Ausstellung bis 15. Januar 2012 freundeskreis-wbh.de

Friedrich Ebert, der zu seiner Jugendzeit im Heidelberger Gewerkschaftshaus einund ausging. Moses’ berufliche Heimat ist die AOK Heidelberg, wo er 1926 eine Lehre begann und die er 1976 als Geschäftsführer verließ. Am 24. August feierte Moses seinen 100. Geburtstag. Der SPD-OV Edingen-Neckarhausen gratulierte. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (l.) überreichte die höchste Auszeichnung für SPD-Mitglieder, die Willy-Brandt-Medaille. ■ CHF

WILLY HILFT KURT Den Spaß am Lesen fördern – das ist das Ziel der Schüler-Bibliothek der KurtSchumacher-Grundschule in BerlinKreuzberg. Doch viele Bücher sind bereits zerlesen. Deshalb starteten engagierte Lesepatinnen und -paten eine Büchersammelaktion, an der sich auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und das Willy-Brandt-Haus beteiligten. Binnen kürzester Zeit sammelten Beschäftigte des SPD-Parteivorstandes mehr als 200 Kinder- und Jugendbücher, die SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug der Schule Mitte September übergab. ■ MS ANZEIGE

FOTOS: PRIVAT, HENDRIK RAUCH, DIE FALKEN, FOTOTHOMAS EDINGEN-NECKARHAUSEN

Endlich wurde dem nahezu unbekannten Sozialdemokraten Friedrich Kellner (1885–1970) ein Denkmal gesetzt, ein litarisches: Die zehn Tagebücher des Justizinspektors aus der Nazizeit sind als Buch erschienen. „Vernebelt und verdunkelt sind alle Hirne“ heißt der Doppelband (Wallstein Verlag) mit auf fast tausend Seiten notierten Erlebnissen und Dokumenten von 1939 bis 1945. Der SPDOrtsverein in Kellners Heimatort Laubach (Hessen) freut sich über die Herausgabe des einzigartigen Werks. „Gleichzeitig wollen wir an unsere Genossen Ernst Fißler, Hermann Rühl und Wilhelm Lauth erinnern, die mutig Widerstand leisteten und ins KZ kamen“, so der ehemalige OV-Vorsitzende Helge Braunroth. „Auch sie haben Denkmäler verdient.“ ■ HL

www.ng-fh.de Kostenloses Probeheft: T 0 30/2 69 35-71 52 ng-fh@fes.de

Ausgabe 10/2011

Internet und Demokratie jeder auf der Internetseite fuer-kinderrechte.de seine eigene virtuelle Figur zusammenstellen, versehen mit dem Kinderrecht, das ihm am meisten am Herzen liegt. Diese reiht sich ein in die bunte Online-Menschenkette. Ziel der Aktion ist es, Kinderrechte bekannter zu machen. Denn diese kommen in Deutschland häufig noch zu kurz, sagen die Veranstalter. ■ MS

Tobias Konitzer Politischer Netzaktivismus und die Diktatur der Minderheit Gespräch mit Ute Pannen und Christian Pfeiffer Für jeden Kind ein Laptop? Nesma Tallema Das Internet entflammte die Revolution in der arabischen Welt Martin Dörmann Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten

18_19_regportraet.qxp:Layout 1

04.10.2011

18:54 Uhr

Seite 18

PA RT E I L E B E N

vorwärts 10/2011

NEUE KRAFT AUS DEN KOMMUNEN

MITRE

DEN

rts.de vor wä neu! ch

… tägli

»TOTAL SOZIAL« IN SCHENEFELD

ZUSAMMEN STARK IN VERSMOLD

TRANSPARENZ IN GUNDELSHEIM

Nachbarn sind die Schule und die Seniorenresidenz in Schenefeld schon seit Jahren. Nur am Kontakt zwischen Alten und Jungen mangelte es. Bis zum Start des Projektes „Total sozial“: Schüler besuchen nun ihre älteren Nachbarn regelmäßig. Bürgermeisterin Christiane Küchenhof setzt auf das Miteinander von Jung und Alt. Als „vorbildlich und ungewöhnlich“ lobt sie das Projekt. Die Bürgermeisterin der 18 500Einwohner-Stadt in Schleswig-Holstein ist 43 Jahre alt, studierte Verwaltungsfachwirtin und wurde mit 80,9 Prozent der Stimmen gerade im Amt bestätigt.

Familien sollen gern im westfälischen Versmold leben. Dafür setzt Bürgermeister Thorsten Klute auf mehr Arbeitsplätze, günstigen Wohnraum und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben dem Ausbau von Kita-Plätzen unterstützt er deshalb Ganztagsschulen. Bei den Wählern kommt das gut an; 2009 wird der 35-jährige Familienvater mit 78,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt – und hat damit einen Stimmenzuwachs von über 20 Prozent. Eines seiner größeren Vorhaben kann Klute im August dieses Jahres umsetzen: die beginnende Erschließung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebietes unmittelbar an der Autobahn A 33. Damit will der Versmolder Bürgermeister mehr Firmen und Investoren in die zirka 21 000 Einwohner starke Stadt locken – ein weiterer Baustein, um den Bevölkerungsstand in Versmold auszuweiten. Die Kosten dafür teilt sich die Gemeinde mit der Nachbarstadt Borgholzhausen. Für ein attraktiveres Versmold arbeitet der Sozialdemokrat aber nicht nur interkommunal, sondern auch überparteilich. Darin sieht Klute sein Erfolgsrezept: „Immer dann, wenn wir im Stadtrat alle zusammen gearbeitet haben, war Versmold besonders stark.“ ■ MS

Er ist gerade mal 24 Jahre alt, als er 2008 an die Spitze von Gundelsheim in Oberfranken gewählt wird. Damit ist Jonas Merzbacher der zweitjüngste Bürgermeister Deutschlands. Nicht verwunderlich also, dass er jüngere Kommunalpolitiker unterstützt. Er weiß, sich als junger Mensch in der Politik durchzusetzen ist schwer: „Da muss man unheimlich zäh sein.“ Deshalb setzt

Christiane Küchenhof (43)

„Total sozial“ trifft ihr Thema. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, dass Schenefeld für junge wie für alte Menschen ein beliebter Wohnort ist – und ein bezahlbarer. „Schenefeld liegt sehr attraktiv am Hamburger Rand mit entsprechenden Mietund Grundstückspreisen. Bezahlbarer Wohnraum könnte mehr vorhanden sein“, so Küchenhof. Sie setzt sich für Neubaugebiete und alternative Wohnformen ein. Krippenplätze wurden massiv ausgebaut und das dritte Kindergartenjahr ist kostenlos. ■ YH

Michael Adam (27)

GUT VERNETZT IN BODENMAIS Die Presse nennt ihn die „große Hoffnung der SPD“. Michael Adam schafft im Jahr 2008 „das Wunder von Bodenmais“: Mit nur 23 Jahren besiegt er den seit 18 Jahren amtierenden CSU-Bürgermeister und wird Deutschlands jüngster Rathauschef. Wie eroberte er den 3400 Einwohner zählenden Kurort im bayerischen Wald? „In der Kommunalpolitik muss man stark in den Verbänden sein, sonst klappt es politisch nicht“, erklärt er. Das hat er von der CSU gelernt. Adam ist Mitglied in über 30 Vereinen: Das geht vom Schützenverein und der Freiwilligen Feuerwehr über den Bayerischen-Wald-Verein bis zu den Lokalpatrioten Weiß-Blau Königstreu. „Ich fühle mich am Stammtisch wohler als in der Großstadtdisko“, sagt er. Eine Partei sei dann stark, wenn man ihre Kandidaten vor Ort kennt und schätzt. Seit 2009 ist Adam Mitglied des SPD-Landesvorstandes. 2011 wird er SPD-Bezirkschef in Niederbayern. Jetzt kandidiert er als Landrat. Doch es soll weitergehen: „Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich es spannend finden würde, in den Landtag oder den Bundestag zu gehen.“ ■ LH

Thorsten Klute (37)

Jonas Merzbacher (28)

sich Merzbacher besonders für die Kinder und Jugendlichen der knapp 3300 Einwohner großen Gemeinde ein und fördert ihr Engagement: „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen in ihrem Bereich, also der Jugendarbeit im Ort, eigene Entscheidungen treffen dürfen.“ Den Wahlkampf hat Merzbacher in der ehemals „schwarzen Kommune“ vor allem wegen seiner Offenheit und Transparenz gewonnen. Protokolle und Haushalt werden seitdem öffentlich gemacht. Im Februar 2009 allerdings schlossen Mitglieder der CSU die Presse aus dem Gemeinderat wieder aus, weil ihnen deren Berichterstattung nicht passte. Merzbacher protestiert. In der darauf folgenden Sitzung wird der Verstoß gegen die Pressefreiheit wieder aufgehoben. ■ MS

FOTOS: STADT SCHENEFELD, PRIVAT (5), STADT VERSMOLD, STADTVERWALTUNG PINNEBERG, LANDKREIS NEUNKIRCHEN, GEMEINDE MALSCH

KURZPORTRÄTS Sie sind jung. Sie sind kompetent. Sie sind Wahlsieger. SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker lösen die Probleme der Menschen vor Ort. Der »vorwärts« zeigt eine kleine Auswahl

KREISFUSION IN MECKLENBURG Mit 36 Jahren ist Birgit Hesse die jüngste Landrätin Deutschlands. Dabei ist die gebürtige Elmshornerin eine politische Spätstarterin. Ursprünglich plante Hesse nämlich ei-

Birgit Hesse (36)

ne Karriere bei der Polizei. 2005 wird sie gefragt, ob sie Beigeordnete im Landkreis Nordwestmecklenburg werden will. Dort macht sie ihre Sache so gut, dass Landrat Bräunig (SPD) sie bittet, seine Nachfolge anzutreten. Also tritt Hesse in die SPD ein, kandidiert 2008 und gewinnt. Frisch im Amt, musste sie gleich die Kreisfusion von Nordwestmecklenburg und Wismar mitorganisieren. „Die größte Herausforderung bestand darin, die ganzen Interessen und Einstellungen zusammenzubekommen“, erzählt sie. Genau darin liegt aber auch ihre Stärke: im Zuhören und Vermitteln. „Keiner soll als Verlierer aus einer Diskussion gehen“, meint sie. Das kommt offenbar gut an: Die Wähler im neuen Großkreis Nordwestmecklenburg bestätigen sie Anfang September im Amt. Mit beeindruckenden 76 Prozent! ■ CFH

Stimmen übertrifft sie das Ergebnis des parteilosen Amtsinhabers deutlich. Seitdem setzt sich die 44-Jährige für ein generationengerechtes Pinneberg ein. „Eine Herausforderung der Zukunft liegt darin, die Attraktivität der Stadt für alle Generationen zu erhalten und auszubauen“, ist sie überzeugt. Auch ältere Menschen sollten selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. In Alheits Amtszeit wird mit dem Bau neuer Anlagen für betreutes Wohnen sowie eines Mehrgenerationenhauses begonnen. „Pinneberg muss fit sein für den demografischen Wandel und aufgeschlossen für das Wohnen der Zukunft und die gesellschaftliche Teilhabe auch der Älteren“, fordert die Juristin. Bereits ein Viertel der Pinneberger ist über 60 Jahre alt. ■ KD

HIGHTECH IN HERTEN „Der Strukturwandel hat Herten hart getroffen“, sagt Oberbürgermeister Uli Paetzel. In der einstmals größten Bergbaustadt Westeuropas wird 2008 die letzte Zeche stillgelegt. In den letzten 20 Jahren verliert die 62 000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet tausende Arbeitsplätze. Deshalb ist das wichtigste Ziel des 39-Jährigen: „Neue Jobs schaffen und die Lücke des Bergbaus schließen.“ Und das gelingt ihm. In den letzten Jahren entstanden mehr neue Jobs, als verlo-

ALT UND JUNG IN PINNEBERG Als sie Ende 2007 nach Pinneberg kommt, kennt sie dort niemand. Nur fünf Monate später ist Kristin Alheit Bürgermeisterin der 42 000-

Kristin Alheit (44)

Einwohner-Stadt im Süden Schleswig-Holsteins. Mit 58 Prozent der

PA RT E I L E B E N

vorwärts 10/2011

zent zum OB gewählt, kam er bei seiner Wiederwahl 2009 auf satte 68,5 Prozent. ■ LH

MITEINANDER IN NEUNKIRCHEN Als Cornelia Hoffmann-Bethscheider im September 2010 für den Landratsposten in Neunkirchen kandidiert, lautet ihr Wahlkampfslogan: „Mehr miteinander, mehr füreinander, mehr voneinander“. 59,5 Prozent der Wähler überzeugt sie damit. Mit

Cornelia Hoffmann-Bethscheider (43)

diesem Slogan lässt sich auch ihr Entschluss begründen, in die Kommunalpolitik zu gehen. Der war ungewöhnlich, denn vor einem Jahr war die 43-Jährige noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarländischen Landtag. Ihr Mandat gab sie freiwillig ab, um Landrätin zu werden. Auf kommunaler Ebene würden die Parteien öfter gemeinsam statt gegeneinander arbeiten, begründet sie ihren Wechsel. Nun arbeitet sie auf ihre Vision eines „Bürgerlandkreises“ hin, in dem Engagement groß geschrieben wird. So will sie im kommenden Jahr ausgewählte Projektideen fördern, die Bürger, Vereine und Verbände entwickeln und ihr vorschlagen. ■ CFH

BÜROKRATIEABBAU IN VIENENBURG Uli Paetzel (39)

ren gingen. Neue Betriebe siedelten sich an, weil neue Gewerbeflächen entwickelt wurden – etwa im alten Zechengebiet. 2009 wurde das erste kommunale Zentrum für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Deutschland eröffnet. Hier entsteht die CO2-neutrale Energieversorgung der Zukunft. „Von unserem Wasserstoff-Zentrum verspreche ich mir zukünftig einen weiteren Schub an Arbeitsplätzen für Herten“, sagt Paetzel. Seine Tatkraft und sein Optimismus überzeugen. 2004 erstmals mit 51,5 Pro-

„Die städtischen Finanzen dürfen nicht aus dem Ruder laufen – auch und gerade im Interesse nachfolgender Generationen“, stellt Astrid Eltner klar, die Bürgermeisterin von Vienenburg. Wie viele andere Kommunen hat auch die niedersächsische Kleinstadt Finanzprobleme. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Eine Herausforderung für die Rathauschefin, die nach vier Jahren als Erste Stadträtin 2006 zur Bürgermeisterin gewählt wird. „Astrid Eltner knackt die Männerdomäne“, titelt eine Lokalzeitung. Fortan macht sich die 45-jährige diplomierte Verwaltungswirtin daran, auch die Fi-

Astrid Eltner (45)

nanzprobleme der Stadt im Harzvorland zu knacken. Um trotz Sparzwang etwa Seniorenzentren und Sportvereine zu erhalten, setzt sie auf Bürokratieabbau. Aus bislang vier städtischen Ämtern macht sie drei. Die Baubehörde und das bisherige Hauptamt bilden nun das neue „Amt für Steuerung und Infrastruktur“, das sich nicht nur um Straßen und Wege, sondern auch um die örtliche Daseinsvorsorge kümmert. ■ YH

KLÜGER BAUEN IN MALSCH Als Kind will Elmar Himmel Betonwagenfahrer werden. „Weil es so toll war, dass die Lkw in der Gegend herumfahren und sich die Trommeln hinten drehen“, erinnert sich der 44-Jährige. Doch statt im Führerhaus eines Baufahrzeugs zu sitzen, nimmt er im Sommer 2005 auf dem Chefsessel im Malscher Rathaus Platz. Bereits im ersten Wahlgang wählen ihn 52 Prozent der Bürger der Gemeinde nahe Karlsruhe zu ihrem Oberhaupt. Seither hat Himmel vor allem die Verbesserung der Infrastruktur im Blick. Als Zukunftsprojekt nennt er die „innerörtliche Bachöffnung im Rahmen des Hochwasserschutzes und der Ortsbildverschönerung“. Seit einigen Wochen wird auch das Malscher Freibad grundsaniert – für drei Millionen Euro und nach vierjähriger Diskussion. „Die Entscheidung war für den Gemeinderat keine leichte“, sagt Himmel. Nach dem erfolgreichen ersten Spatenstich freut er sich nun auf den kommenden Mai. Dann soll das neue Bad eröffnet werden. ■ KD

Elmar Himmel (44)

20_26_antragseiten_fertig.qxp:Layout 1

04.10.2011

21:24 Uhr

Seite 20

PA RT E I L E B E N !

ANTRÄGE AN DEN ORDENTLICHEN BUNDESPARTEITAG 2011 IN BERLIN SATZUNGSÄNDERNDE ANTRÄGE ZUM ORGANISATIONSSTATUT Antragsteller: SPD-Parteivorstand Das Organisationsstatut wird wie folgt geändert: § 4 Ende der Mitgliedschaft (3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das frühere Parteimitglied jedes Recht, das es etwa gegen die Partei, gegen den Parteivorstand, gegen die Kontrollkommission oder gegen einzelne Parteimitglieder aus seiner Parteimitgliedschaft erworben hat. Es darf nicht länger in Gliederungen und, Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreisen und Projektgruppen mitarbeiten. Über Ausnahmen entscheidet der zuständige Gliederungsvorstand. § 5 Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft (3) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Parteiarbeit wird der Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie der SPD-Datenschutzrichtlinie und den Vereinbarungen in der Partei gewährleistet. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) durch hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Insbesondere dem/die Vorsitzende/n, den/die Finanzverantwortlichen/Kassierer/in, Schriftführer/in und dem/der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Gliederungsebene werden zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Mitgliederlisten als Datei oder in gedruckter Form zur Verarbeitung und Nutzung in der Art und dem Umfang überlassen, soweit deren Funktion dies erfordert. Das Nähere regelt eine von dem/von der Generalsekretär/in zu erlassende Datenschutzrichtlinie. § 6 Unvereinbarkeit (2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. § 8 Aufbau der Partei (5) In Ländern mit einem Bezirk (Landesbezirk) können durch Bezirkssatzung regionale Zusammenschlüsse von mehreren Unterbezirken gebildet werden. Diesen regionalen Zusammenschlüssen kann durch die Bezirkssatzung die Wahl von Delegierten zum Parteitag und von Mitgliedern des Parteirats Parteikonvent übertragen werden; außerdem können sie das Recht erhalten, Anträge an den Parteitag zu stellen. § 10 Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreise und Projektgruppen (2) Von den Vorständen der Partei können Arbeitskreise, Projektgruppen und Themenforen, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen Arbeitskreisen und Themenforen steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Die Tätigkeit der Themenforen und Arbeitskreise erfolgt nach vom Parteivorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen. (3) Die Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen, Arbeitskreise, Betriebsgruppen und Themenforen stimmberechtigte Delegierte zu Parteitagen entsenden dürfen. Die Zahl der nicht von den Gebietsverbänden gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen, Arbeitskreisen, Betriebsgruppen und Themenforen) darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausmachen.

vorwärts 10/2011

§ 10a Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/innen (1) Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitglieds erhalten. Gastmitglieder können an allen Mitgliederversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie gewählten Gremien anzugehören, ist für Gastmitglieder auf Projektgruppen beschränkt. Für Arbeitsgemeinschaften kann dieses Recht in ihren Richtlinien vorgesehen werden. (2) Der Antrag auf Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Gastmitglieder zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 6 2 S. 1 FO. Die Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr. Sie kann längstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. §§ 3 bis 7 Organisationsstatut gelten sinngemäß. (3)Jugendliche können in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Die Juso-Gastmitgliedschaft ist beitragsfrei. Sie gilt für zwei Jahre. Sie kann längstens um zwei weitere Jahre verlängert werden. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Interessierte können, ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status einer Unterstützerin oder eines Unterstützers erhalten. Unterstützerinnen und Unterstützer können in einer Arbeitsgemeinschaft oder einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Vertreterinnen und Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Der Unterstützerantrag ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Unterstützerinnen und Unterstützer zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 6 FO. Für die Nur-Juso-Unterstützer/innen der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist der ermäßigte Beitrag nach § 1 Absatz 6 FO zu zahlen. ist beitragsfrei. Sie gilt für zwei Jahre. Sie kann längstens um zwei weitere Jahre verlängert werden. (4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien zur Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und Gastmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer. (6) Wer Mitglied ist oder war, kann kein Gastmitglied oder Unterstützerin und Unterstützer werden. § 11 Funktions- und Mandatsträger, Quotierung (4) Gehören einem Vorstand nicht mindestens drei gewählte Mitglieder an, so hat der Vorstand der nächsthöheren Gliederung unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. Er kann muss die Rechte des handlungsunfähigen Vorstandes wahrnehmen oder Dritte mit der Wahrnehmung dieser Rechte kommissarisch beauftragen. Kommt es nicht in angemessener Zeit, spätestens aber binnen drei Monaten, zur Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes, kann der Vorstand der nächsthöheren Gliederung eine Neuabgrenzung nach § 8 Abs. 2 vornehmen. Geschieht dies nicht in angemessener Zeit, so obliegt diese Pflicht wiederum der nächsthöheren Gliederung. Wurde der Vorstand nicht in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt, so ist der Vorstand der nächsthöheren Gliederung berechtigt, unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. § 13 Mitgliederentscheid (6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/3 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit. (7) Der Parteivorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids. Verantwortlich für die Durchführung des Mitgliederbegehrens sind die Initiatoren. Der Parteivorstand unterstützt die Durchführung gemäß der vom Parteivorstand beschlossenen Verfahrensrichtlinie und unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinie der SPD. (8) Gegen den Beschluss des Vorstandes über das rechtswirksame Zustandekommen des Mitgliederbegehrens können die Initiatoren des Begehrens unmittelbar die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Vorschriften über Statutenstreitverfahren gelten sinngemäß. (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser

20_26_antragseiten_fertig.qxp:Layout 1

vorwärts 10/2011

04.10.2011

21:24 Uhr

Seite 21

PA RT E I L E B E N

Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und Richtlinien höherrangiger Gliederungen nicht im Widerspruch stehen. § 14 Verfahren des Mitgliederentscheids (6) Die Stimmabgabe ist auch durch Briefwahl möglich. Briefwahlunterlagen sind einem Mitglied auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden. (6) wird zu (7) (7) wird zu (8) (8) wird zu (9) (10) Im Vorfeld der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten und Spitzenkandidaturen zu öffentlichen Wahlen können wie bisher auch Nichtmitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand beschließt hierzu eine Verfahrensrichtlinie. (11) Im Vorfeld von parteiinternen Vorstandswahlen können Mitgliederbefragungen durchgeführt werden. Der Parteivorstand beschließt hierzu eine Verfahrensrichtlinie. § 15 Parteitag, Zusammensetzung (1) Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. Er setzt sich zusammen: 1. Aus 480 600 von Bezirksparteitagen in geheimer Abstimmung gewählten Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab zwei Grundmandate. Die weiteren Delegiertenmandate werden Von diesen 480 Delegierten werden 560 im Verhältnis der bei der letzen Wahl zum Deutschen Bundestage im Bereich der einzelnen Bezirke der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgegebenen Zweitstimmen, 320 nach dem Verhältnis der abgerechneten Mitgliederzahlen des letzten Kalenderjahres vor Einberufung des Parteitags entsandt auf die Bezirke verteilt. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Wahl der auf den Bezirk entfallenden Delegierten ganz oder teilweise durch die Unterbezirksparteitage erfolgt; dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirkes mindestens zu je 40 % vertreten sind. 2. Aus den Mitgliedern des Parteivorstandes. (2) Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil: 1. Die beratenden Mitglieder des Parteivorstandes 1. 2. die Mitglieder der Kontrollkommission und der Bundesschiedskommission; 2. 3. die Mitglieder des Parteirats; ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Parteikonvents 3. 4. ein Zehntel der Bundestagsfraktion; 4. 5. ein Zehntel der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. 6. jeweils ein/e Delegierter/e der Arbeitsgemeinschaften, Themenforen und Arbeitskreise auf Bundesebene. § 18 Einberufung des ordentlichen Bundesparteitages (3) Der Parteivorstand bittet nahestehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des ordentlichen bzw. außerordentlichen Parteitages. (3) wird zu (4) § 22 Fristen des außerordentlichen Parteitages (2) Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den antragstellenden Ortsvereinen Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antragskommission unverzüglich zuzusenden. § 23 Parteivorstand (1) Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand. Er besteht aus a) dem oder der Vorsitzenden, b) vier fünf stellvertretenden Vorsitzenden, c) dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, d) dem Kassierer oder der Kassiererin (Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin), e) dem oder der Verantwortlichen des Parteivorstandes für die Europäische Union und f) einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 45 35 betragen. (2) Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium). Dem Präsidium gehören die Parteivorstandsmitglieder nach Abs. 1 lit. a-e) sowie eine vom Parteivorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an. (9) Der oder die Vorsitzende des Parteirats und Der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission nehmen nimmt an den Sitzungen des Parteivorstandes mit beratender Stimme teil. Beratende Vorstandsmitglieder sind nicht Parteivorstandsmitglieder im Sinne des § 11 Abs. 2 des Parteiengesetzes.

§ 24 Geschäftsführung der Partei (1) Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem Parteivorstand und dem Präsidium auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Parteivorstandes. § 28 Zusammensetzung des Parteirats und Einberufung des Parteikonvents (1) Der Parteirat Parteikonvent setzt sich zusammen: 1. stimmberechtigte Mitglieder a) 90 200 von den Parteitagen der Bezirke/Landesverbände in geheimer Abstimmung zu wählende Vertretern und Vertreterinnen Delegierte. Dabei erhält jeder Bezirk/Landesverband vorab ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegiertenzahlen auf den Bundesparteitagen auf die Bezirke/Landesverbände verteilt. b) die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes 2. Beratende Mitglieder a) der oder die Vorsitzende die Mitglieder der Kontrollkommission, b) die Vorsitzenden der Landesverbände in den Ländern mit mehr als einem Bezirk, c) die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, d) c) der oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, e) d) der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, f) die sozialdemokratischen deutschen Mitglieder der EU-Kommission, g) e) die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bzw. stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, h) f) die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, i) g) der oder die Vorsitzende des Seniorenrats, j) h) der oder die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, k) i) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene, l) j) der oder die Vorsitzende der SJD – Die Falken, m) k) zwei Vertreter/innen der Beschäftigten der Partei, nämlich der oder die Vorsitzende des Betriebsrates des SPD-Parteivorstandes sowie ein/e von den Betriebsräten der Landesbezirke und Bezirke zu benennende/r Arbeitnehmervertreter/in, n) die leitenden Landes- und Bezirksgeschäftsführer/innen. l) der oder die Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle einer/e der Stellvertreter/innen der Bundesschiedskommission. Der Parteivorstand nimmt an den Sitzungen des Parteirates teil (2) Der Parteirat wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. (2) Der Parteikonvent wird durch den Parteivorstand zwei Monate vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Findet in einem Kalenderjahr kein Parteitag statt, wird der Parteikonvent zweimal jährlich einberufen; in den übrigen Jahren einmal jährlich. (3) Mit der Einberufung setzt der Parteivorstand die Antragsfrist fest. Es gelten die Antragsberechtigungen des Parteitages entsprechend. (4) Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellern mit einer Stellungnahme der Antragskommission unverzüglich zuzusenden. (5) Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder vier Bezirken aus drei Ländern ist durch den Parteivorstand eine außerordentliche Sitzung unverzüglich einzuberufen. In dem Antrag sind die Tagesordnungspunkte zu nennen. Der Parteivorstand besitzt ein eigenes Einberufungsrecht. Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. § 29 Aufgaben des Parteirats Parteikonvents (1) Der Parteirat berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei Der Parteikonvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen und fasst Beschlüsse, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind. andere Absätze (2) – (6) aus alter Fassung sind zu streichen (2) Der Parteikonvent beschließt über die vom Bundesparteitag überwiesenen Anträge. § 30 Beratungen des Parteirats Kommunalbeirat (1) bis (8) in alter Fassung werden gestrichen

PA RT E I L E B E N !

Der Parteivorstand beruft einen Kommunalbeirat ein. Dem Kommunalbeirat steht das Rede- und Antragsrecht zum Bundesparteitag zu, er legt dem Parteitag einen Bericht vor. § 31 Kontrollkommission (2) Mitglieder des Parteivorstandes oder des Parteirats Parteikonvents sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören. § 36 Auflösung, Verschmelzung und Ausschluss (2) Die Auflösung oder der Ausschluss einer Gliederung ist nur wegen anhaltender und schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. Sie kann nur vom Parteivorstand im Einvernehmen mit dem Parteirat Parteikonvent beschlossen werden.

vorwärts 10/2011

Antragsteller: Ortsverein Perleberg Änderung Organisationsstatut § 35 Absätze (1) und (3) Absatz (1), Punkt 3., Satz 2 erhält folgende Fassung: Gegen die Grundsätze der Partei verstößt insbesondere, wer bei politischen Äußerungen oder Handlungen gegen einschlägige Vorschriften des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt. Absatz (3), Satz 1, 2. Halbsatz wird wie folgt geändert: … wer Beschlüssen des Parteitages zu grundsätzlichen politischen Fragen zuwider handelt und diese Handlungen auch nach wiederholtem Hinweis der Leitung der Partei, diese zu unterlassen, fortsetzt.

Antragsteller: Landesverband Berlin Antrag steller: Abteilung Kreuzberg 61 In § 6 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPD ist als neuer Satz 2 folgender Satz einzufügen: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist auch die öffentliche Verbreitung von Thesen in Schriften oder mittels Rundfunk-, Medien- oder Telediensten, in denen Menschen ihre Gleichwertigkeit aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen abgesprochen wird. Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 werden die Sätze 3, 4 und 5.

Antragsteller: Kreisverband Ahrweiler Änderung Organisationsstatut § 10a (3) (3) Jugendliche können in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Die Juso-Gastmitgliedschaft ist beitragsfrei. Sie gilt für zwei Jahre. Sie kann längstens um zwei weitere Jahre verlängert werden. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. (3) Jugendliche können in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Die Juso-Gastmitgliedschaft ist bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beitragsfrei. Die Juso-Gastmitglieder zahlen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einen Beitrag nach § 1 Abs. 2S. 1 FO. Die Juso-Gastmitgliedschaft endet entweder mit dem Eintritt in die Partei oder dem vollendeten 36. Lebensjahr. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.

Antragsteller: Unterbezirk Münster Änderung §§ 11 und 38 Organisationsstatut § 11 Abs. 2 OrgSt wird um die folgenden Sätze ergänzt: Unterschreitet bei Wahlen für den Vorstand einer Gliederung oder für die Delegation zu einer satzungsgemäßen Versammlung die Zahl der gewählten Mitglieder eines Geschlechts einen Anteil von 40 %, so verringert sich die Größe des Vorstandes bzw. der Delegation so weit, dass die Zahl der Mitglieder dieses Geschlechts einen Anteil von mindestens 40 % erreicht. Die Mitglieder des anderen Geschlechts mit der niedrigsten Stimmenzahl gehören in diesem Fall dem Vorstand bzw. der Delegation nicht an; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 38 Abs. 3 OrgSt wird aufgehoben. Folgender Abs. 4 wird angefügt: (4) Im Rahmen eines Modellprojektes kann für alle Gliederungsebenen der Partei folgende Regelung erprobt werden: Dem Vorstand gehören zwei gleichberechtigte Vorsitzende an, davon eine Frau und ein Mann.

Antragsteller: Landesverband Sachsen Im § 28 Absatz (1), Ziffer 1. Mitglieder ist die Zahl „90“ durch die Zahl „110“ zu ersetzen.

§ 11 Abs. 2 Aus der Verpflichtung, dass Frauen und Männer in den Funktionen und Mandaten der Partei „mindestens zu 40 %“ vertreten sein müssen, wird: … müssen je zur Hälfte vertreten sein. § 11 Abs. 2 wird ein neuer Satz 4 eingefügt: Die Kandidatinnen und Kandidaten für geschäftsführende Vorstände, Vorstände insgesamt oder andere Parteigremien sind nur gewählt, soweit die Quotenvorgabe des § 11 Abs. 2 erfüllt ist. § 15 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz aus „… dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirks mindestens zu je 40 % vertreten sind“, wird: … dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirks je zur Hälfte vertreten sind. § 23 Abs. 1 Satz 4 aus „Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein“, wird: Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen und unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen je zur Hälfte vertreten sein.

Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) § 11 Absatz 2 OrgSt. wird nach Satz 3 ergänzt: Ist bei Wahlen für Delegationen nicht jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent bei den gewählten Delegierten vertreten, so verringert sich die Größe der Delegation so weit, bis jedes Geschlecht zu mindestens 40 % in der Delegation vertreten ist. Kandidatinnen bzw. Kandidaten des überrepräsentierten Geschlechts mit der niedrigsten Stimmenzahl gehören in diesem Fall der Delegation nicht an; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Delegationen, die nur aus 1 Person bestehen, gilt diese Vorschrift nicht. Bei Delegationen, die aus drei Personen bestehen, muss jedes Geschlecht mindestens einmal vertreten sein. Wird in Vorständen und Delegationen die Quotierung nicht eingehalten, so tritt eine Berichtspflicht an den übergeordneten Vorstand der Partei und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Kraft. Darin ist darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um bei der nächsten Wahl die Quotierung zu erfüllen. § 23 Absatz 1 OrgSt. b) fünf stellvertretenden Vorsitzenden, f) einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 45 betragen. Frauen und Männer müssen sowohl unter den von a) bis e) zu wählenden Mitgliedern als auch unter den nach f) zu wählenden Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt mindestens zu je 40 % vertreten sein. § 23 Absatz 3 OrgSt. Die Wahl des Parteivorstandes erfolgt durch den Parteitag. Gleichartige Funktionen werden in Listenwahl gewählt. Die Satzungen können für die Wahlen von weiteren Mitgliedern, die eine besondere Aufgabe wahrnehmen sollen, Einzelwahlen vorschreiben oder zulassen. Die Mindestquote von 40 % für jedes Geschlecht ist auch in der Parteispitze (Abs 1a) bis 1e)) abzusichern. Zunächst werden die in Einzelwahl zu wählenden

vorwärts 10/2011

PA RT E I L E B E N

Parteivorstandsmitglieder nach Abs 1a), c), d) und e) gewählt. Die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden nach Abs 1b) erfolgt in Listenwahl. § 25 Absatz 4 OrgSt. erhält folgende Fassung: „Die Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE werden durch den ordentlichen Bundesparteitag gewählt.“

Antragsteller: Ortsverein Frotheim Änderung des Organisationsstatuts §§ 12, 18 und 23 § 12 OrgSt. (Aufstellung von Kandidaten/-innen) Absatz (3) Wahlkreisvorschläge für Bundestag und Landtage werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen im Benehmen mit dem Bezirksbzw. Parteivorstand beschlossen Wahlkreisvorschläge für Bundestag und Landtage werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen beschlossen. Absatz (4) Soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, können die zuständigen Vorstände beschließen, dass Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindevertretungen, ein Direktwahlamt oder Parlamente von Vollversammlungen aufgestellt werden Soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, werden Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktwahlamt oder Parlamente von Vollversammlungen aufgestellt. Die Wahlvorschläge erfolgen durch die regionalen Ortsvereine. Absatz (7) Die jeweils zuständigen Vorstände können, soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, Richtlinien über das Verfahren zur Kandidatenaufstellung, z.B. über Fristen, Delegiertenschlüssel oder die Anwendung des Vollversammlungsprinzips, erlassen. Können mehrere betroffene Gliederungen keine Einigung über das Verfahren der Kandidatenaufstellung erzielen, so entscheidet der nächst höhere Vorstand im Rahmen der Wahlgesetze und des Satzungsrechts. Geänderte Richtlinien über das Verfahren zur Kandidatenaufstellung, z.B. über Fristen, Delegiertenschlüssel oder die Anwendung des Vollversammlungsprinzips bedürfen der Zustimmung der satzungsgemäßen Delegierten der betroffenen Gliederung. Diese kann auch noch zu Beginn der vorgesehenen Kandidatenaufstellung eingeholt werden. Der betreffende Vorstand kann dazu eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen. Neuer Absatz (8) Öffentlich zu vergebende Kommunal-, Landes- oder BundesWahl-Mandate dürfen von ein und demselben gewählten Inhaber des zu vergebenden Mandats im Allgemeinen nicht länger als drei Wahlperioden besetzt werden. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Delegierten des zuständigen Gliederungsparteitages. Für Parteiämter gilt eine maximale Amtszeit von 8 Jahren. § 18 OrgSt. Neuer Absatz: (4) Antragstellende Organisationsgliederungen und Arbeitsgemeinschaften haben das Recht, ihren Antrag/ihre Anträge in angemessener Form auf dem Parteitag selbst vorzustellen und zu erläutern. Die Abstimmung darüber erfolgt unmittelbar im Anschluss danach bzw. nach erfolgter Aussprache darüber. Nach dem Ablauf eines Parteitages wird den Antragstellern, z.B. den Ortsvereinen, die einen Antrag gestellt haben, gesondert rückgemeldet, wie Ihr Antrag behandelt bzw. wie dazu entschieden wurde. § 23 OrgSt. Absatz (5) wird angefügt: Stehen jedoch bis dahin mehr Kandidaten zur Wahl als in den Vorstand hineingewählt werden können, so ist der amtierende Vorstand nicht dazu berechtigt, einen eigenen Wahl-Vorschlag zu machen. Als gewählt gelten dann diejenigen Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfallen. Quotierungen nach Frauenquote und Größe der einzelnen Gliederungen sind erforderlich. Absatz (6) Aus den Reihen des Parteitages können zusätzliche Vorschläge unterbreitet werden. Die Wahlvorschläge erfolgen aus den Reihen der Delegierten des Parteitages, der Landesverbände, Bezirke und der Ortsvereine. Absatz (7) wird ersatzlos gestrichen.

Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Änderungen Organisationsstatut §§ 5, 8, 9, 10, 10a, 12, 15, 18, 21, 23, 25, 28 § 5 Absatz 1 wird angefügt: Auf Antrag von 10 % der Ortsvereinsmitglieder ist binnen sechs Wochen eine Mitgliederversammlung durchzuführen. § 5 Absatz 1a wird eingefügt: Fristgerecht gestellte Anträge müssen inhaltlich behandelt werden. Eine Überweisung ohne inhaltliche Entscheidung kann nur im Einverständnis mit dem Antragsteller erfolgen. § 8 Absatz 2 Satz 3 wird ergänzt: Vor Neuabgrenzungen ist den betroffenen Gliederungen Gelegenheit zur Durchführung einer Mitgliederversammlung bzw. eines Parteitages und zur Stellungnahme zu geben. Als neuer Absatz 2 Satz 4 wird angefügt: Die Abgrenzungsentscheidung hat im Einzelnen darzulegen, warum den zuvor erhobenen Einwänden nicht gefolgt wurde. Der bisherige Absatz 2 Satz 4 wird Satz 5. § 9 Absatz 1 Satz 1: Die Gliederungen fördern und sichern die Teilhabe ihrer Mitglieder an der politischen Willensbildung. § 10 Abs. 2 wird wie folgt neugefasst: (2) Von den Vorständen der Partei können Arbeitskreise, Projektgruppen und Themenforen, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Bei der Einrichtung ist darauf zu achten, dass die Partei ohne zwingende Gründe hierdurch nicht weiter personell und organisatorisch aufgesplittert wird. Themenforen soll es nur für solche inhaltlichen Bereiche geben, die von keinen vorhandenen Gremien und Arbeitsgemeinschaften abgedeckt werden. Projektgruppen und Themenforen steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Die Tätigkeit der Themenforen, Projektgruppen und Arbeitskreise erfolgt nach vom Parteivorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen. § 10 Abs. 3 wird neugefasst: (3) Die Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Arbeitsgemeinschaften stimmberechtigte, Projektgruppen und Themenforen beratende Delegierte zu Parteitagen entsenden dürfen. Die Zahl der nicht von den Gebietsverbänden gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften) darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausmachen. Die Überschrift von § 10a wird neugefasst: Öffnung für Gastmitglieder/Unterstützermitglieder § 10a Abs. 1 wird neugefasst: (1) Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden den Status eines Gastmitglieds/Unterstützermitglieds erhalten. Gastmitglieder/Unterstützermitglieder können an allen Mitgliederversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, sowie gewählten Gremien anzugehören, ist für Gastmitglieder/Unterstützermitglieder auf Projektgruppen und Themenforen beschränkt. § 10a Abs. 2 wird neugefasst: (2) Der Antrag auf Gastmitgliedschaft/Unterstützermitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Gastmitglieder/Unterstützermitglieder zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 2 S. 1 FO. Die Gastmitgliedschaft/Unterstützermitgliedschaft gilt für ein Jahr. Sie kann längstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. §§ 3 bis 7 Organisationsstatut gelten sinngemäß. § 10a Abs. 4 wird neugefasst: (4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien zur Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und Gastmitglieder/Unterstützermitglieder. § 10a Abs. 6 wird gestrichen.

Antragsteller: Unterbezirk Erlangen § 23, Abs. 1 Buchstabe f) Organisationsstatut ist dahingehend zu ändern, dass die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes insgesamt nicht mehr als 41 betragen darf. Die Arbeitsgemeinschaften AsF, AfA, Jusos und 60plus sollen im Parteivorstand mit Sitz und Stimme vertreten sein. Das Vorschlagsrecht sollen die jeweiligen Arbeitsgemeinschaften haben.

§ 12 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Das Einvernehmen mit den Ortsvereinen, in denen der Wahlkreis des/der Kandidaten/Kandidatin liegt, soll hergestellt werden. § 12 a Anträge wird neu eingefügt (1) In allen Gremien ist für die Behandlung von Anträgen eine angemessene Zeit vorzusehen. Auf den Parteitagen und Konferenzen der Arbeitsgemeinschaften ist

20_26_antragseiten_fertig.qxp:Layout 1

04.10.2011

21:24 Uhr

Seite 24

PA RT E I L E B E N !

mindestens 1/4 des Zeitbudgets für die Behandlung von fristgerecht gestellten Anträgen vorzusehen bzw. zu verwenden. (2) Eine Gelegenheit zur Einbringung von Initiativanträgen ist immer einzuräumen. (3) Binnen drei Monaten nach Beschlussfassung ist der Antragsteller davon zu unterrichten, was zur inhaltlichen Umsetzung des Antrags geschehen ist. Soweit der Antrag nicht umgesetzt ist, kann der Antragsteller alle drei Monate eine erneute Darstellung verlangen. § 15 Abs.1 Ziffer 1, Satz 2 OrgSt. wird wie folgt ergänzt: … dabei ist durch Satzungsregelung sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirks mindestens zu je 40 % vertreten sind. Bei § 15 Abs.2 OrgSt. wird folgender neuer Punkt 5 angefügt: 5. jeweils 2 Delegierten der Arbeitsgemeinschaften § 18 Abs.3 Satz 2 2. Halbsatz OrgSt. wird wie folgt gefasst: … wenn sie von stimmberechtigten Parteitagsdelegierten oder Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaften begründet werden und sich auf den Text behandelter Anträge beziehen. § 21 OrgSt. Es wird folgender Punkt 5. eingefügt: 5. bei Abschluss einer Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. § 23 Abs.9 Satz 1 OrgSt. wird nach „Kontrollkommission“ eingefügt: … und je eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaften § 25 Absatz 4 OrgSt. wird folgender Satz angefügt: Dabei ist sicherzustellen, dass die Quote (§ 11 Abs. 2 OrgStatut) eingehalten wird. § 28 Abs.1 Punkt 2 k) OrgSt. wird neugefasst: jeweils eine Delegierte/ein Delegierter der Arbeitsgemeinschaften bei Einrichtung eines „Parteikonvents“ ist unter „Beratende Mitglieder“ zu ergänzen: jeweils zwei Delegierte der Arbeitsgemeinschaften

vorwärts 10/2011

Sollte der Parteitag mehrheitlich beschließen, dass der Parteirat abgeschafft wird und durch ein neues Gremium, den Parteikonvent, ersetzt werden, sind die §§ 20, 29 und 30 wie folgt neu zu fassen: In § 20 des Organisationsstatuts wird neu eingefügt: (5) Anträge, die aus Zeitmangel auf einem Parteitag nicht mehr behandelt werden können, sind an den Parteikonvent zu überweisen. Dieser hat die Anträge in einem Zeitraum von 3 Monaten zu behandeln und darüber zu entscheiden. § 29 des Organisationsstatuts wird wie folgt geändert: Der Parteikonvent ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Er berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung der Partei. Er tagt in nicht öffentlicher Sitzung. (4) wird ersatzlos gestrichen § 30 des Organisationsstatuts wird wie folgt geändert: (5) Die Einladungen mit Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind vier Wochen vor der jeweiligen Sitzung an die Parteikonventsmitglieder zu versenden. Beschlussbücher sind spätestens sechs Wochen, Protokolle (auf Anfrage) zwölf Wochen nach einem Parteikonvent an seine Delegierten sowie an die Delegierten des Bundesparteitages und an die Ortsvereine zu verschicken oder zu mailen. c) zur Organisationsreform/Ehrenamtlichenquote § 11 des Organisationsstatuts wird neu eingefügt: (2a) In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung mindestens 33 % der Delegierten aus dem ehrenamtlichen Bereich der Ortsvereine, Stadtverbände, Kreisverbände, Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände oder den Arbeitsgemeinschaften kommen. Als „ehrenamtlich“ gilt, wer kein hauptamtlicher Mandatsträger ist und wer nicht bei der SPD in einem Beschäftigungsverhältnis steht. d) zur Organisationsreform/Redeliste § 16 wird als neuer Absatz 2 eingefügt: (2) Zu allen Aussprachen werden die Wortmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs in eine Redner/innenliste eingetragen, die jederzeit vom Plenum aus gesehen werden kann. Die Reihenfolge der Redner/innenliste ist nicht veränderbar. (2) wird dadurch zu (3)

Antragsteller: Bezirk Oberbayern Antragsteller: Ortsverein Aachen-Mitte a) zur Organisationsreform/Mitgliederbeteiligung: § 18 (2) 3. Satz des Organisationsstatutes wird geändert wie folgt: Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antragskommission vier Wochen vor dem Parteitag zuzusenden. § 16 (2) des Organisationsstatuts wird geändert wie folgt: Über die Verhandlungen des Parteitages wird ein Wortprotokoll angefertigt. Das Protokoll ist vom Parteivorstand 12 Wochen nach einem Parteitag zu veröffentlichen und auf Anforderung an die Delegierten und Ortsvereine zu verschicken oder zu mailen. Beschlussbücher sind spätestens sechs Wochen nach einem Parteitag zu veröffentlichen und auf Anforderung an die Delegierten und Ortsvereine zu verschicken oder zu mailen. § 31 des Organisationsstatutes wird geändert wie folgt: (8) Die Kontrollkommission wird beauftragt, über die Erledigung und Umsetzung der Beschlüsse des Parteitages einen Bericht zu erstellen. Dieser ist drei Monate vor dem nächsten Parteitag an die Delegierten, Bezirke, Unterbezirke und den Antragstellenden zu versenden. b) zum Parteirat/Parteikonvent: In § 20 des Organisationsstatuts wird neu eingefügt: (5) Anträge, die aus Zeitmangel auf einem Parteitag nicht mehr behandelt werden können, sind an den Parteirat zu überweisen. Dieser hat die Anträge in einem Zeitraum von 3 Monaten zu behandeln und darüber zu entscheiden. § 29 des Organisationsstatuts wird wie folgt geändert: Der Parteirat ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Er berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung der Partei. (4) wird ersatzlos gestrichen § 30 des Organisationsstatuts wird wie folgt geändert: (5) Die Einladungen mit Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung an die Parteiratsmitglieder zu versenden.

§5 (4) OrgSt. erhält folgende Fassung: Ortsvereins-Vorstandssitzungen sollen parteiöffentlich tagen, des weiteren sollen Ortsvereins-Mitglieder Antrags- und Rederecht eingeräumt bekommen. Weitere Gremiensitzungen können parteiöffentlich tagen.

SATZUNGSÄNDERNDE ANTRÄGE ZUR WAHLORDNUNG Antragsteller: Landesverband Berlin § 3 Abs. 5 WahlO: Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40% berücksichtigen Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer je zur Hälfte berücksichtigen. § 4 Abs. 1 Satz 2 WahlO: Um zu erreichen, dass Männer und Frauen zu mindestens je 40 % in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften vertreten sind, werden auf allen Organisationsebenen satzungsmäßige Vorkehrungen getroffen Um zu erreichen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften vertreten sind, werden auf allen Organisationsebenen satzungsmäßige Vorkehrungen getroffen. § 4 Abs. 2 Satz 2 3. Halbsatz WahlO: ...jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden § 4 Abs. 3 3. Halbsatz WahlO: ...jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden

vorwärts 10/2011

PA RT E I L E B E N

§ 4 Abs. 2 wird als Satz 3 und in § 4 Abs. 3 als Satz 2 eingefügt: Vor Eintritt in die Wahl wird über das Geschlecht von Platz 1 entschieden. § 8 Abs. 2 Satz 2 WahlO wird wie folgt neu gefasst: Wird die Quote nicht erfüllt, so werden durch das überrepräsentierte Geschlecht nur so viele Plätze besetzt, wie Kandidaten/-innen des unterrepräsentierten Geschlechts gewählt wurden. Die restlichen Listenplätze bleiben gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 OrgStatut unbesetzt. § 8 Abs. 2a). S. 2 ist zu streichen. § 8 Abs. 2b): S. 2 ist zu streichen. § 8 Abs. 3: ist zu streichen. An § 11 Abs. 2 WahlO wird angefügt: Der Katalog der Anfechtungsberechtigten ist für den Fall eines Verstoßes gegen die Quotenvorgabe des § 11 Abs. 2 OrgStatut zu erweitern um aa. den ASF-Vorstand der betroffenen Gliederung bb. den zuständigen ASF-Landesvorstand cc. den ASF-Bundesvorstand

SATZUNGSÄNDERNDE ANTRÄGE ZUR FINANZORDNUNG Antragsteller: SPD-Parteivorstand Die Finanzordnung wird wie folgt geändert: Mitgliedsbeiträge § 1 (1) Der monatliche Mitgliedsbeitrag für Mitglieder mit steuerpflichtigem Einkommen beträgt mindestens 5,00 Euro Jedes Mitglied wählt im Rahmen seines Einkommens eine Beitragsstufe:

Monatsnettoeinkommen Monatsbeitrag

bis 1.000 €

5,00 €

Antragsteller: Unterbezirke Osnabrück-Stadt/Coburg

bis 2.000 €

bis 3.000 €

bis 4.000 € ab 4.000 €

7,50 €

25,00 €

45,00 €

100,00 €

15,00 €

30,00 €

60,00 €

150,00 €

20,00 €

35,00 €

75,00 €

250,00 € und mehr

§8 Absatz 5 WahlO: Delegierte und Ersatzdelegierte dürfen nicht in getrennten Wahlgängen gewählt werden.

Antragsteller: Ortsverein Frotheim § 3 Absätze 8 und 9 WahlO werden neu eingefügt: (8) Die Trennung von Wahl-Amt (z. B. BürgermeisterIn, Landrat/Landrätin, MinisterpräsidentIn, Bundeskanzler/In und führender Parteifunktion oberhalb der Ebene von Ortsvereinen ist in der SPD die Regel. Die SPD als Partei unterstützt und kontrolliert ihre Mandatsträger und Abgeordneten sowohl kritisch als auch solidarisch. (9) Jede Kandidatin/jeder Kandidat für ein Parteiamt hat grundsätzlich das Recht, sich auf eine angemessene und selbst gewählte Art und Weise vor den Delegierten bzw. den SPD-Mitgliedern, die sie oder ihn wählen sollen, vorzustellen.

Antragsteller: Landesverband Thüringen §3 Absatz 5 Satz 2 WahlO erhält folgende Fassung: Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer zu je 50 % berücksichtigen.

Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) § 3 (5) WahlO wird wie folgt geändert: Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßi-

gen Voraussetzungen erfüllen. Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40 % berücksichtigen, sie sollen Frauen und Männer zu je 50 % berücksichtigen. § 4 (2) WahlO wird der letzte Halbsatz gestrichen: jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden. § 4 (3) WahlO wird der letzte Halbsatz gestrichen: jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.

Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) § 3 WahlO wird neuer Absatz 7 eingefügt: (7) Kandidatinnen und Kandidaten erhalten die Gelegenheit zur persönlichen und inhaltlichen Vorstellung. Unabhängig davon ist diese Vorstellung durchzuführen, wenn mindestens 1/10 der Versammlungsteilnehmer das verlangt. § 11 Absatz 2 WahlO wird c) neugefasst: c) ein Zehntel der Stimmberechtigten der Veranstaltung, deren Wahl angefochten wird, wobei auf diejenigen abzustellen ist, die in der Versammlung anwesend waren und die, die sich darauf berufen, rechtswidrig an der Anwesenheit in der Versammlung gehindert worden zu sein.

(2) Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der von Bundestags- und Europaabgeordneten sowie Regierungsmitgliedern erwartet wird, beträgt mindestens 250 Euro. (3) Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der von Abgeordneten der Landtage oder der Bürgerschaften erwartet wird, wird von den Landesverbänden festgelegt. (4) Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der von kommunalen und vergleichbaren Wahlbeamten erwartet wird, beträgt unter Bezug auf die Besoldungsgruppe mindestens:

50 €

100 €

150 €

200 €

250 €

A15 und A16

B1 und B2

B3 bis B6

B7 bis B9

B10 bis B11

(5) Für Mitglieder ohne steuerpflichtiges Einkommen beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 2,50 Euro. Für Mitglieder, die zugleich einer anderen Partei angehören, die Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, beträgt der monatliche Beitrag 2,50 Euro, wenn sie ihre Beitragsverpflichtungen gegenüber dieser Schwesterpartei erfüllen. (6) Der Jahresbeitrag für Gastmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer beträgt 30 Euro, für Nur-Juso-Mitglieder 15 Euro. Abs. (2) a) bleibt unverändert, Abs. 3 wird zu Abs. 7. (8) Die Festsetzung der Beiträge erfolgt grundsätzlich durch den Parteitag. Für die Zeit zwischen zwei Parteitagen kann in dringenden Fällen der Parteivorstand im Benehmen mit der Kontrollkommission Beitragsveränderungen beschließen. Abs. (5) wird zu Abs. (9) (10) Von jedem Mitgliedsbeitrag führen die Bezirke einen vom Parteitag festgelegten Betrag vierteljährlich an die Kasse des Parteivorstands ab. Entsprechendes gilt für den mindestens den Bezirken verbleibenden Anteil an den Mitgliedsbeiträgen. Abs. (7) bis (9) werden zu Abs. (11) bis (13) Sonderumlagen § 2a Die Mitgliederversammlung oder die Vertreterversammlung eines Gebietsverbandes kann zur Finanzierung der politischen Arbeit eine Sonderumlage der unmittelbar nachgeordneten Gebietsverbände für Teile der Sonderbeiträge der Mandatsträger beschließen. Kassenführung § 5 (1) Jede Gliederung, jeder Gebietsverband und jede sonstige Organisationsform der Partei, soweit diese über eine eigenständiger Kassenführung verfügen, wählt ein für das Finanzwesen verantwortliches Vorstandsmitglied. (2) Ortsvereine und sonstige Organisationsformen unterhalb der Unterbezirksebene, die in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht fristgerecht einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht erstellt haben, verlieren das Recht zur Kassenführung. Der jeweilige Bezirksvorstand stellt den Verlust des Rechtes zur Kassenführung fest und beschließt auf Antrag der jeweiligen Organisationsform, dass die betroffene Gliederung bzw. Organisationsform das Recht zur Kassenführung wiedererlangt. Das Nähere regelt eine vom Parteivorstand zu erlassende Richtline.

PA RT E I L E B E N

vorwärts 10/2011

Revision § 6 (1) Die von der Jahreshauptversammlung (Parteitag) gewählten Revisorinnen und Revisoren prüfen, ob die Bestimmungen der Finanzordnung eingehalten wurden, insbesondere prüfen sie regelmäßig – ob die Buchungen mit den Belegen übereinstimmen, – ob die Ausgaben angemessen sind und den Beschlüssen (Wirtschaftsplan) entsprechen, – ob Konten und die Barkasse im Rechenschaftsbericht erfasst sind und – ob die Beitragsleistungen satzungsgemäß sind (§ 1 Abs. 3). Achtung: Zu Revisoren können aus Haftungsgründen nur volljährige (geschäftsfähige) Mitglieder gewählt werden. (4) Gliederungen und sonstige Organisationsformen, die über keine eigenständige Kassenführung verfügen, wählen keine Revisorinnen und Revisoren. (5) Haben Ortsvereine und sonstige Organisationsformen unterhalb der Unterbezirksebene mit eigenständiger Kassenführung keine Revisorinnen und Revisoren gewählt oder sind diese ausgeschieden, müssen die Revisorinnen und Revisoren der nächsthöheren Gliederung diese Aufgabe wahrnehmen. Das Nähere regelt eine Richtlinie des Parteivorstandes. Kontoführung § 9 (1) Zur Eröffnung von Konten bei Kreditinstituten sind berechtigt, soweit sie über das Recht zur eigenständigen Kassenführung verfügen: – Ortsvereine; – Regionale Zusammenschlüsse; – Unterbezirke; – Bezirke; – Landesverbände; – Parteivorstand.

Antragsteller: Ortsverein Hof Ost-Jägersruh § 1 FO erhält folgende neue Fassung: 1. Ab 1.1.2012 gilt ein allgemeiner Mitgliedsbeitrag in Höhe von 20 € im Monat. 2. Für Mitglieder ohne Einnahmen oder mit geringfügigem Einkommen gilt ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2,50 € im Monat. 3. Zusätzlich wird erwartet, dass jedes Mitglied – im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten – seinen Ortsverein oder die anderen Gliederungen der Partei freiwillig durch zusätzliche Spenden unterstützt.

Antragsteller: Bezirk Hessen-Nord § 1 Absatz 1 FO erhält folgende neue Fassung: Für Mitglieder, die aufgrund ihres geringfügigen Einkommens nicht in der Lage sind, ihren Beitrag selbst zu erbringen, können Beitragspaten mit Zustimmung des Mitgliedes eingesetzt werden. Sind keine Beitragspaten vorhanden, kann das Mitglied auf Antrag und nach Prüfung durch den Ortsverein beitragsfrei gestellt werden.

Antragsteller: Unterbezirk Bottrop § 1 Absatz 2 Satz 1 FO wird neu gefasst: Alle TaschengeldbezieherInnen, SchülerInnen und Empfänger von Transferleistungen müssen beitragsfrei gestellt werden.

Antragsteller: Bezirk Hannover §1 (2) FO wird folgender Passus eingearbeitet: Genossinnen und Genossen, die ihren Lebensabend in Pflegeeinrichtungen verbringen oder diesen von einer geringen Rente bestreiten müssen, kann auf Antrag Beitragsfreiheit gewährt werden.

Einberufung gemäß § 18 (1) und § 32 Organisationsstatut

ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG VOM 4. BIS 6. DEZEMBER 2011, IN DER STATION BERLIN, LUCKENWALDER STRASSE 4–6, 10963 BERLIN 8.30 Uhr

Gottesdienst

10.00 Uhr

Begrüßung durch den Parteivorsitzenden

Im Anschluss

Rede Helmut Schmidt

Vorläufige Tagesordnung:

Sonntag, 4. Dezember 2011 Beginn 11 Uhr Begrüßung und Eröffnung Konstituierung – Wahl des Parteitagspräsidiums – Beschluss über die Geschäftsordnung – Beschluss über die Tagesordnung – Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Antragsberatung Europa Antragsberatung Demokratie Antragsberatung Organisationspolitisches Grundsatzprogramm Satzungsändernde Anträge Beratung weiterer Anträge Ende 22 Uhr

Montag, 5. Dezember 2011 Beginn 8.30 Uhr Rechenschaftsberichte Aussprache Bericht der Kontrollkommission Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Aussprache Rede des Parteivorsitzenden Aussprache – Wahl der/des Parteivorsitzenden – Wahlen der stellvertretenden Parteivorsitzenden – Wahl der/des Generalsekretärin/Generalsekretärs – Wahl der/des Schatzmeisterin/Schatzmeisters – Wahl der/ des Verantwortlichen für die Europäischen Union – Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes Antragsberatung Arbeit und Alterssicherung Antragsberatung Bildung und Integration Antragsberatung Kinder und Familie 20.45 Uhr Unterbrechung des Parteitages 21 Uhr Parteiabend

Dienstag, 6. Dezember 2011 Antragsteller: Kreisverband Höxter § 2 wird als neuer Absatz (5) angefügt: (5) Von den Sonderbeiträgen gemäß Abs. 1 - 3 kann auf Beschluss eines Kreis- bzw. Unterbezirksparteitages ein festzulegender Anteil an die beschließende Gliederung abgeführt werden. Dieser Anteil kann nicht den Sonderbeitrag gemäß Abs. 2 überschreiten. Sollten Gliederungen einen geringeren Anteil als Sonderbeitrag gemäß Abs. 4 festgelegt haben, tritt zumindest die Abgabe des Kreis- bzw. Unterbezirksparteitages in Kraft.

Beginn 9 Uhr Wahl der Bundesschiedskommission – Wahl der/des Vorsitzenden – Wahl der zwei stellvertretenden Vorsitzenden – Wahl der vier Beisitzer/innen Antragsberatung Wirtschaft und Finanzen Antragsberatung Bürgerversicherung Wahl der Kontrollkommission Antragsberatung weiterer Antragsbereiche Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises Abschlussrede der/des Parteivorsitzenden Ende 16 Uhr

Alle Anträge lt. Eingang beim SPD-Parteivorstand

FOTO: DIRK BLEICKER

27_Anzeigen.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

19:31 Uhr

Seite 1

vorwärts

ANZEIGEN

vorwärts

Beim SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist zum 1. Dezember 2011 die Stelle

Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft sucht ab 1. Dezember 2011 eine(n)

Key Account Manager/in

EINES LANDESGESCHÄFTSFÜHRERS/ EINER LANDESGESCHÄFTSFÜHRERIN

Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist eine Tochter der Deutschen Druckund Verlagsgesellschaft dd_vg, der Unternehmensholding der SPD.

zu besetzen. Wir bieten Ihnen eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit bei der seit vielen Jahren stärksten Regierungspartei des Landes.

Wir suchen Eine/n erfahrene/n Key Account Manager/in (abgeschlossenes Studium oder Berufsausbildung; mindestens 5 Jahre Berufserfahrung) zur Betreuung großer Unternehmenskunden, darunter internationaler Konzerne, mit Erfahrung im Verkauf von Anzeigen für verschiedene Medien, darunter vor allem Medien aus dem politischen und gewerkschaftlichen Bereich, aber auch international erscheinende Magazine Eine Person mit Erfahrung in der Akquise von Sponsoren für politische und kulturelle Veranstaltungen Eine/n Mitarbeiter/in mit umfassenden Kontakten zu Unternehmen/Branchen sowie Flexibilität und Mobilität (umfassende Reisetätigkeiten im gesamten Bundesgebiet) und Freude an der Arbeit im Team

Zu Ihren Aufgaben gehören u. a.: Entwicklung eigener Konzepte zur Stärkung der SPD M-V Umsetzung der Beschlüsse des Landesvorstandes Vorbereitung und Koordinierung der Parteitage, Wahlkämpfe und Kampagnen Koordinierung der Arbeit der Regionalgeschäftsstellen. Wir erwarten u. a.: Mitgliedschaft in der SPD ein abgeschlossenes Hochschulstudium Erfahrungen in der Personalführung selbstständiges Arbeiten, Flexibilität, Engagement und Einsatzbereitschaft Kenntnisse der SPD-Strukturen überdurchschnittliches Organisationstalent.

Ihre Aufgaben Akquise, Betreuung und Beratung von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen Verkauf von Anzeigen und Gewinnung von Sponsoren Gestaltung und Umsetzung von Kooperationen, Preis- und Vertragsverhandlungen sowie -abschlüsse Wir bieten Eine interessante und vielfältige Tätigkeit in einem kleinen, aufgeschlossenen Team in angenehmer Arbeitsatmosphäre Gute und flexible Arbeitsbedingungen Einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag mit der Option auf Entfristung Erfolgsbeteiligung

Bewerbungsunterlagen können Sie bis zum 1. November 2011 einreichen an den Landesvorsitzenden Erwin Sellering SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Wismarsche Straße 152 19053 Schwerin.

Bitte schicken Sie uns Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen per Post oder Mail unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen bis zum 24. Oktober an: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft I Geschäftsführung: Guido Schmitz Stresemannstraße 30 I 10963 Berlin I E-Mail: hesse@vorwaerts.de

vorwärts Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft sucht ab 1. Dezember 2011 eine(n)

Anzeigenverkäufer/in mit Kenntnissen im Onlinemarketing Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist eine Tochter der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft dd_vg, der Unternehmensholding der SPD. Neben dem traditionsreichen vorwärts, dem Monatsmagazin der Sozialdemokratie, publiziert der Verlag die DEMO, Deutschlands größte kommunalpolitische Fachzeitschrift, das Debattenmagazin Berliner Republik, das Europamagazin Fresh Thinking und betreut das Online-Portal gegen Rechtsextremismus bnr.de. Außerdem führt der Verlag jährlich mehrere große Veranstaltungen durch. Wir suchen Eine/n erfahrene/n Anzeigenverkäufer/in (abgeschlossenes Studium oder Berufsausbildung; mindestens 5 Jahre Berufserfahrung) mit Erfahrung im Verkauf von Anzeigen für verschiedene Medien, darunter vor allem Medien aus dem politischen und gewerkschaftlichen Bereich, aber auch international erscheinende Magazine. Eine Fachkraft mit umfassenden Kenntnissen sowohl im Bereich der Printwerbung, als auch vor allem im Bereich der Onlinevermarktung (Neue Medien, App-Anwendungen). Eine Person mit Erfahrung in der Akquise von Sponsoren für politische und kulturelle Veranstaltungen. Eine/n der Sozialdemokratie nahe stehenden Mitarbeiter/in mit Kenntnissen der politischen Landschaft und aktueller politischer Themen. Ein aufgeschlossenes Teammitglied mit Kontakten zu Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie Flexibilität und Mobilität (umfassende Reisetätigkeiten im gesamten Bundesgebiet) und Freude am Verkaufen. Ihre Aufgaben Akquise, Betreuung und Beratung von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen Verkauf von Anzeigen für Print und Online sowie Gewinnung von Sponsoren Gestaltung und Umsetzung von Preis- und Vertragsverhandlungen sowie -abschlüsse Wir bieten Eine interessante und vielfältige Tätigkeit in einem kleinen, aufgeschlossenen Team in angenehmer Arbeitsatmosphäre Gute und flexible Arbeitsbedingungen Einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag mit der Option auf Entfristung Erfolgsbeteiligung

ANZEIGENMARKT Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Tel.: 030/255 94-166 ■ Fax: 030/255 94-190 ■ E-Mail: anzeigen@vorwaerts.de Geben Sie bitte immer Rubrik, Erscheinungsmonat sowie Ihre Bankverbindung an. Preis: Pro Wort berechnen wir 3,50 Euro inkl. MwSt., für gewerbliche Anzeigen 4,00 Euro zzgl. MwSt.; Anzeigenschluss ist jeweils der 10. Tag des Monats.

■ VERSCHIEDENES Klimarettung mit Rendite! Bis 9 % Rendite jährlich durch Regenwaldaufforstung. Ab 33 Euro monatlich je ein Edelholzbaum: Tel.: (02 28) 9 43 77 80, www.BaumSparVertrag.de ■ URLAUB Berlin/Potsdam WEINBERG-PENSION Tel.: (03 32 09) 7 04 89 Sylt/List – Erholung pur! Neubau-Komfort-Fewos, 2–4 Personen, 31–45 qm, 70–98 Euro pro Tag. Alle Appartements mit eigener Terrasse und Strandkorb. Tel.: (0 46 51) 95 75-25, Fax: -05, mobil: 0171/4 86 37 91, Internet: www.syltpur.de

Ausgabe 9-10/2011

Report

Kommunale Infrastruktur Moderner Staat

Standort Mittelstand

Kommunen gehen neue Wege

SGK-Regionalbeilage

Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft I Geschäftsführung: Guido Schmitz Stresemannstraße 30 I 10963 Berlin I E-Mail: hesse@vorwaerts.de

www.worldvision.de

Kommunalpolitik besser machen Neue Herausforderungen erfordern moderne Kommunalpolitik. Lesen Sie mehr in der DEMO 9-10/2011

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 63 JG. | A 02125

Exclusiv mit

Bitte schicken Sie uns Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen per Post oder Mail unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen bis zum 24. Oktober an:

Ostsee/Lubmin, Deutschlands Sonnenküste, Natur pur, Ostseeküsten-Radweg. Herrlich gelegenes Hotel, direkte Strandlage, heimische Küche, familiäre Atmosphäre. Parkplatz am Haus, ganzjährig geöffnet, Fahrradverleih. EZ: 35–70 Euro, DZ: 50–70 Euro, Hotel Seebrücke, Waldstraße 5a, 17509 Lubmin, Tel.: (03 83 54) 35 30, Fax: -3 53 50, E-Mail: andre&moritz@aol.com, www.hotelseebruecke.de

Kostenloses Probeheft: Berliner vorwärts Verlagsges. mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Tel.: (0 30) 2 55 94-130, Fax: (0 30) 2 55 94-199, E-Mail: vertrieb@demo-online.de www.demo-online.de

Titel Kommunen und Mittelstand Report Kommunale Infrastruktur und Standortpolitik Moderner Staat SGK-Regionalbeilagen: Infos der SGK-Landesverbände

04.10.2011

11:13 Uhr

Seite 28

28 MEINUNG

vorwärts 10/2011

»ZWISCHENRUF«

ZEIGT DOCH MAL GEFÜHL! JOSIP JURATOVIC Die SPD ist eine Partei mit Herz und Verstand. Die Integrationsdebatte aber hat sie zu sehr mit dem Verstand geführt und zu wenig mit dem Herzen. Das muss sich ändern.

ls ich in den 80er Jahren als Fließbandarbeiter im AudiWerk Neckarsulm mit Kollegen aus mehr als 50 Nationen zusammenarbeitete, haben wir uns alle als „Audianer“ gefühlt. Dank guter Arbeit und fairer Löhne waren wir schnell in die Firma integriert und haben uns mit Audi identifiziert. Für mich bedeutet Integration daher vor allem Identifikation. Ein solches Gefühl müssen wir im ganzen Land schaffen, bei Einwanderern und in der Aufnahmegesellschaft: „Wir sind alle Deutsche!“ Einwanderer fühlen sich aber oft als „Bürger zweiter Klasse“. Ich habe 1998 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Als ich mich wunderte, dafür 500 DM bezahlen zu müssen, sagte die Dame in der Behörde zu mir: „Wer unsere Staatsbürgerschaft will, muss es sich auch leisten können!“ Ich hatte den Eindruck, dass die Behörden gar nicht an meiner Einbürgerung interessiert waren, auch wenn ich schon seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt, mich hier engagiert hatte. Gerne hätte ich der Dame gesagt: „Zeigen Sie doch mal Gefühl!“. Staatsbürgerschaft darf nichts sein, das man „sich leisten kann“, sondern muss eine Anerkennung für die Einwanderer darstellen im Sinne von: „Du gehörst zu uns!“ Dem emotionalen Thema Staatsbürgerschaft werden wir mit technokratischen Gesetzen wie dem missglückten Optionszwang – das heißt, dass man sich mit 21 Jahren für einen Pass entscheiden muss, sofern man vorher zwei hatte – nicht gerecht. Wir Sozialdemokraten waren immer eine Partei mit Herz und Verstand. Die Integrationsdebatte wurde bisher vom Verstand dominiert. Das Herz ist

dabei untergegangen. Wir müssen bei unserer politischen Arbeit wieder empathischer werden. Integration heißt auch Beteiligung. Einwanderer müssen sich selbst engagieren, und sie müssen eine ehrliche Chance bekommen, dabei zu sein, wo es „heiß“ hergeht. Oft werden Einwanderer in Parallelstrukturen wie Ausländerräten oder speziellen Arbeitskreisen in Parteien beteiligt, wo sie sich dann hauptsächlich mit sich selbst und ihrer Situation beschäftigen. Das Ziel muss aber sein, Migranten in die bestehenden Strukturen einzubeziehen! Migranten benötigen kein Mitleid für ihre offenen oder verdeckten Benachteiligungen, sondern Wertschätzung, Anerkennung und Verständnis. Nur so wird Integration zu einem Gewinner-Thema für die gesamte Gesellschaft – und für die Sozialdemokratie. ■

Josip Juratovic sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete mit kroatischem Migrationshintergrund.

MITREDEN & BLOGGEN: vorwärts.de/zwischenruf-integration

LESERBRIEFE BEST OF BLOGS

vorwärts.de/blogs DIE DIGITALE MITTE MARKUS WINKLER Das Internet ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Für viele Menschen ist es ein alltäglicher Lebensraum geworden, den sie selbstbestimmt gestalten und für sich nutzen. Es ist daher selbstverständlich, dass die Themen der digitalen Gesellschaft wahlentscheidend werden. Die SPD muss sich diesen Themen weitaus stärker öffnen, sich den digitalen Lebenswelten anpassen und die emanzipatorische Kraft des Netzes für sich nutzen. Dabei muss und kann sie auch eigene Akzente setzen. So sollte sie nicht nur größere Partizipation und Transparenz durchsetzen, sondern auch sicherstellen, dass dies allen Menschen nützt und nicht nur einer kleinen Elite. vorwärts.de/blogs DER TREND WAR DIESMAL KEIN GENOSSE JAN KELLERMANN Die Piratenpartei zieht aus dem Stand mit 15 Abgeordneten ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Da gilt es nun Antworten zu finden. Im Wahlkampf haben sich die Parteien nicht gerade zimperlich angefasst. Es war oft interessanter, die Unterschiede zwischen Künast und Wowereit zu diskutieren als die zwischen SPD und CDU. Es gibt also eine satte Mehrheit links der Mitte (wenn wir die Piraten einfach mal als eher progressiv und nicht als neue FDP einstufen): Das Lager verfügt über 113 zu 39 Stimmen, vor der Wahl waren es 99 zu 50 Stimmen. Doch wie kann man diese Mehrheit nutzen? vorwärts.de/blogs

EDITORIAL UWE KNÜPFER 09/2011

Meinen Glückwunsch zum treffenden Editorial von Uwe Knüpfer. … Wo die Moral und vor allem die gesellschaftliche Verantwortung der Mächtigen gegenüber der Gesellschaft auf der Strecke bleiben, bricht sie auseinander. Oliver Avlenzer, Bochum Ich möchte mich für den Kommentar von Uwe Knüpfer bedanken. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen mit seiner Anaylse des „moralischen Kollaps“, den unsere Gesellschaft derzeit erfährt. Hans-Jürgen Blinn, Landau

TITELTHEMA EUROPA 09/2011

Selbstverständlich brauchen wir mehr europäische Integration. Die Formulierung „Vereinigte Staaten von Europa“ ist aber meines Erachtens kontraproduktiv, denn es klingt zu sehr nach schlechter Kopie der USA. Armin Wolfschmidt, per E-Mail Ein großes Kompliment für die Ausgabe und die vielen Beiträge zum Thema Europa. … Es ist schön, dass DIE EuropaPartei SPD sich über den „vorwärts“ im Grundsatz positiv zu Europa bekennt. Rolf Karrais, per E-Mail Auch in der aktuellen Spekulation gegen den Euro verlangt das demokratische Selbstverständnis, dass möglichst viele – am besten alle – EuroStaaten von einer Lösung überzeugt werden können. „Dirigenten“, „Führer“ sind dazu nicht notwendig. Herbert Gasser, Fürth Uwe Knüpfers mit Herzblut verfasster Appell „Macht auf das Tor!“ ist ohne Wenn und Aber zu unterstützen – wird aber wohl leider bei nicht wenigen Zeitgenossen nicht auf Zustimmung stoßen. Uwe Tünnermann, Lemgo Wie verhält sich die SPD eigentlich in dem wahrscheinlichen Fall, dass eine strafbewehrte Haushaltskontrolle … nicht durchzusetzen ist? Wird sie dann ihre Oppositionsrolle endlich ergreifen …, also der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erst dann zustimmen, wenn wirksame Haushaltskontrollen in EuroLändern eingeführt sind? Günther Wegge, Bonn

FOTO: PRIVAT

28_29_Meinungen.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

11:13 Uhr

Seite 29

MEINUNG 29

vorwärts

Arne Lietz ist übers Ziel hinausgeschossen, indem er die Laizisten in die Nähe totalitären Gedankenguts rückt. Weshalb die Repräsentanten religiöser Sozialdemokraten sich derart gebärden, ist mir ein Rätsel. Benedetto Troia, Kiedrich Nicht alle christlichen Traditionen sind positiv besetzt: Da gab es Inquisition, Ablasshandel, Judenverfolgung und Wissenschaftsfeindlichkeit. Kurt Kaehn, Aschaffenburg

ZWISCHENRUF ARNE LIETZ 09/2011

Wenn Religiöse immer noch den Religionsfreien das Recht auf einen Arbeitskreis in der SPD untersagen dürfen, dann ist das immer noch wie im tiefsten Mittelalter. Ich halte das für eine religiöse Zumutung! Max Wörle, Unterschleißheim

Wenn Christen in der SPD einen Ausschuss bilden dürfen, dann muss das für andere Weltanschauungen auch möglich sein. … Die Laizisten mit der DDR und dem „weltanschaulichen Absolutheitsanspruch des Staates“ in Verbindung zu bringen ist absurd und eine Unverschämtheit und Beleidigung. Familie Lewandowsky, Bramsche

Das Mittelalter liegt hinter uns – ein völlig verfehlter Titel, weil Kirchenvertreter nun schon in der SPD mit unfairen Mitteln ihre Privilegien verteidigen wollen. Rainer Hamp, Neuburg

MITRE

DEN

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und Religionsfreiheit sind nicht aus dem Christentum entstanden, wie es u. a. Merkel und Kauder behaupten, sondern aus der Tradition der dezidiert nicht christlichen Aufklärung. Jürgen Klüver, Essen

30_32_Wirtschaft.qxp:Layout 1

04.10.2011

18:30 Uhr

Seite 30

30 WIRTSCHAFT

vorwärts 10/2011

TEN D E B AT

rts.de vor wä neu! ch

… tägli

»WIR VERDIENEN UNSER GELD UNTER TRÄNEN« ZUVERDIENST Immer mehr Menschen reicht die Rente nicht zum Leben. Die Zahl der Minijobber und Dazuverdiener im Rentenalter hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt Von Maicke Mackerodt

elassen steht Robert Oberhausen vor dem großen Basalt-Mühlstein. Mit Charme und Humor beschreibt der 69-Jährige die jahrhundertealte Kunst der Senfherstellung. 40 Touristen haben die erste Führung am Vormittag gebucht. In dem kleinen Raum – mit Blick auf die Mosel – startet der Rentner in der Hochsaison bis zu zehnmal am Tag die uralten Maschinen. Wenn den Urlaubern der scharfe Geruch der Senf-Maische die Tränen in die Augen treibt, witzelt Oberhausen: „Wir müssen unser Geld hier unter Tränen verdienen.“ Nach den halbstündigen Führungen beantwortet er geduldig Fragen, steht an der Kasse, füllt Regale auf. Oberhausen wirkt rüstig und vital. Wenn ihn jemand fragt, ob er die Arbeit als Hobby macht, lächelt der RheinlandPfälzer freundlich: „Auf meinem Rücken steht ja nicht: Ich bin 69.“ Oberhausen arbeitet seit sieben Jahren zwei, drei Tage die Woche in der Senfmühle Cochem. „Ich bin den ganzen Tag auf den Beinen und weiß abends, was ich getan habe.“ Nur wer ihn länger beobachtet, bemerkt, dass er den rechten Arm nicht richtig gebrauchen kann. Als sein Rentenbescheid eintraf, dachte der zweifache Familienvater: „Das geht ja noch.“ Nachdem der Krankenkassenanteil und der Solidaritätsbeitrag abgezogen wurden, stellte er fest: „Wenn ich pensionierte Beamte sehe, dann komme ich mir nicht arm, aber minderwertiger vor.“

»Wenn ich

pensionierte Beamte sehe, dann komme ich mir nicht arm, aber minderwertiger vor.

Robert Oberhausen, 69 Jahre

▼

Auch mit 70 noch auf Achse: Erfrischungen und Snacks für die Reisenden im Regionalzug

Immer mehr Rentner in Deutschland suchen sich einen Nebenjob, weil ihre Altersbezüge nicht ausreichen. Sie arbeiten für Sicherheitsdienste bei Großveranstaltungen, jobben stundenweise bei ihrem alten Arbeitgeber, gehen putzen, füllen Supermarktregale auf. Oder durchsuchen in Parks die Mülleimer nach Pfandflaschen. Die meisten machen das nicht, um sich ein Taschengeld dazuzuverdienen, sondern um überhaupt über die Runden kommen. Sie jobben lieber so lange wie möglich schlecht bezahlt, als in die Mühlen der Grundsicherung zu geraten. S.32

FOTO: DPA

Viele Rentner kommen nur mit Zusatzjobs über die Runden

JUNG v.MATT

Sparkassen-Finanzgruppe

rn: ung siche r e d r ö F r ste Jetzt Rie lich!* sind mög te. Über iesterRen R n e s s a ark Mit der Sp

51%

Alt werden lohnt sich. Mit der Sparkassen-Altersvorsorge.

Sie können zwar nicht ewig jung bleiben – aber sich aufs Alter freuen. Mit der Sparkassen-Altersvorsorge entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Konzept für Ihre private Vorsorge und zeigen Ihnen, wie Sie alle staatlichen Fördermöglichkeiten optimal für sich nutzen. Vereinbaren Sie jetzt ein Beratungsgespräch in Ihrer Geschäftsstelle oder informieren Sie sich unter www.sparkasse.de. Wenn’s um Geld geht – Sparkasse. *Die Höhe der staatlichen Förderung für Ihre Vorsorge ist abhängig von Ihrer Lebenssituation.

255x350_vorwaerts_Anzeigenseiten_10_2011.indd 31

30.09.11 09:14

30_32_Wirtschaft.qxp:Layout 1

05.10.2011

18:14 Uhr

Seite 32

32 WIRTSCHAFT

vorwärts 10/2011

Als er heiratete, suchte er sich 1979 eine Arbeit, die besser zum Familienleben passte. Über 22 Jahre fuhr der zweifache Familienvater als Außendienstler mit dem Dienstwagen zu seinen Kunden. In den Ferien baute er am eigenen Haus weiter. Einmal im Jahr flog die vierköpfige Familie in Urlaub. Alles lief über 22 Jahre gut – bis Oberhausen 2001 verunglückte. Über das Unglück spricht er nicht. Nur so viel, dass er deshalb mit 59 Jahren seine Arbeit als Außendienstler verlor, weil er mit dem lädierten rechten Arm nicht mehr schalten konnte.

Manchem ist es peinlich, dass er dazuverdienen muss

Führung in der Senfmühle Cochem: Robert Oberhausen bessert damit seine Rente auf.

FOTOS: MAICKE MACKERODT

„Ich habe meine Zweifel, ob 70-Jährige aus reiner Freude an einer Tätigkeit Regale auffüllen“, sagt hingegen die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Sie schätzt die Zahl der arbeitenden Rentner weit höher ein: „Wer sich unter der Hand mit Gärtnerarbeiten etwas dazuverdient, ist als Mini-Jobber gar nicht erst erfasst.“ Erschwerend hinzu kommt, dass geradlinige Erwerbsbiografien mit regelmäßigen Rentenbeiträgen seltener werden: „Bei Menschen, die jetzt in Rente gehen, liegen längere Zeiten von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung vor. Wenn sie Arbeitslosengeld II bekommen, erhöht sich ihr Rentenanspruch um 2,09 Cent im Jahr. Die Al-

Viele müssen so lange arbeiten, wie sie körperlich durchhalten Mit 15 Jahren fing Oberhausen 1957 an, als Dachdecker auf dem Bau zu arbeiten.

»Ich habe

meine Zweifel, ob 70-Jährige aus reiner Freude an einer Tätigkeit Regale auffüllen.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK

DURCHSCHNITTLICHER RENTENZAHLBETRAG BEI ALTERSRENTEN VON 1970 BIS 2009 (IN EURO)

1.250

67 %

1.137,85 1.082,15 1.076,05 1.009,66

1.000

60 % 897,87

859,87

750 500

VERTRAUEN SIE DARAUF, IM ALTER ALLEIN VON DER STAATLICHEN RENTE LEBEN ZU KÖNNEN?

704,11

918,06

758,41

486,95

566,65

542,49

497,21

538,60

363,83 283,49

250

291,40

296,46

ANTEIL DER BEFRAGTEN

Die Altersarmut ist auf dem Vormarsch

tersarmut ist auf dem Vormarsch.“ Die Grenze, die die EU für die Altersarmut zieht, liegt bei 929 Euro monatlich für Alleinstehende. Für ein Paar bei 1.393 Euro. Die Zahl der alten Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist gestiegen: 400 000 über 65-Jährige erhielten 2009 die staatliche Grundsicherung.

RENTENZAHLBETRAG IN EURO

Im vergangenen Jahr gingen rund 660 000 Frauen und Männer im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Das waren knapp 250 000 mehr als vor zehn Jahren. Nach den aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist das ein Anstieg um 58,6 Prozent. Bei 20 Millionen Rentnern verdienen sich somit 3,5 Prozent etwas dazu. Im Arbeitsministerium erklärt man den Anstieg mit der gewachsenen Zahl der Rentner. Die fleißigen Senioren seien nicht arm, sondern fühlten sich noch viel zu fit für den Ruhestand.

„Ich lag im 4. Stock in Koblenz im Krankenhaus, wäre am liebsten rausgesprungen. Da hatte ich manche schlaflose Nacht.“ Als die örtliche Sparkasse fusionierte, wurde auch noch seine Frau arbeitslos. Da kam der 400-Euro-Job gerade recht. In der Senfmühle arbeitet der Rentner, um das alte Auto zu finanzieren, ein paar Tage Ostseeurlaub zu machen, Reparaturen im Haus zu bezahlen. „Malochen auf dem Bau oder im Außendienst könnte ich nicht mehr. Ein paar Jahre will ich noch Führungen machen, solange ich körperlich durchhalte.“ Wer die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hat, kann eigentlich so viel dazuverdienen, wie er möchte. Vielen Rentnern, die ihre Rente aufstocken müssen, ist das jedoch oft so peinlich, dass sie darüber weder im Freundeskreis noch öffentlich sprechen wollen. „Es gibt den schönen Spruch: Rente ist Lohn für Lebensleistung“, weiß auch Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher. „Wenn die Bilanz der Lebensleistung aber heißt: Ich habe so wenig Rente, dass ich nicht davon leben kann, sondern dazuverdienen muss, dann schämen sich viele.“ ■

40 % 27 % 20 % 6%

0 1970

1975

Männer

1980

1985

1990

1995

2000

2005

2009

i i

Nein

Keine Angabe

Frauen

DEUTSCHLAND; STAND: 31. DEZEMBER 2009; DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG

QUELLE: DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG

DEUTSCHLAND; KEINE ANGABE ZUR ALTERSGRUPPE; 1.000 BEFRAGTE; EMNID QUELLE: N24

02/2007

05.10.2011

18:15 Uhr

Seite 33

WIRTSCHAFT 33

vorwärts

IST DIE RIESTER-RENTE KRISENSICHER? RENTE Die Finanzkrise hat das Vertrauen in die Banken erschüttert. Viele Menschen bangen besonders um ihre Altersvorsorge Von Johannes Eber

GRAFIK: DPA/KLAUS MEINHARDT

ie finanzieren wir die Renten von morgen? In einem Land, in dem wenig Kinder geboren werden, wird die Achillesferse eines Systems deutlich, bei dem die Beiträge der arbeitenden Generation unmittelbar an die Rentner ausgezahlt werden. Die Einführung der Riester-Rente durch die rot-grüne Bundesregierung 2001 trug der demografischen Entwicklung Rechnung. Seitdem fördert der Staat den Aufbau einer so genannten kapitalgedeckten Altersvorsorge. 14,4 Millionen Riester-Verträge gibt es mittlerweile.

Der Vorteil: Wo jeder für sich selbst spart, spielt die Geburtenrate kaum eine Rolle. Doch auch dieses Modell hat einen Pferdefuß, denn Kapitalanlagen können an Wert verlieren. Wie sicher ist riestern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, fragen sich viele Menschen. Kann durch eine Finanzkrise das mit Riester-Förderung Angesparte vollständig verloren gehen? „Die Beiträge sind garantiert. Das heißt, im Gegensatz zu einer Altersvorsorge, die nicht staatlich gefördert wird und etwa rein auf Aktien basiert, ist eine Riester-Rente si-

cher“, sagt Theo Pischke vom Verbrauchermagazin Finanztest. Bisher haben Riester-Anbieter die gesetzliche Vorgabe immer erfüllt. Was aber, wenn ein Vermögensverwalter pleite geht? Riester-Anlagen bei Banken und Versicherungen sind über Haftungsverbünde geschützt. Diese Geldanlagen sind also relativ sicher, weil jeweils ein Verbund von Unternehmen haftet, wenn eines insolvent ist. Nicht ganz so eindeutig ist die Situation im Fall von Sparplänen bei Fondsgesellschaften. Viele, aber nicht alle Fondsgesellschaften gehören der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) an. Zudem sichert das EdW nur Geldanlagen bis 20 000 Euro, bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent. Das Risiko, ohne zusätzliche Rente dazustehen, ist dennoch gering: Riester-Anlagen sind als Sondervermögen vom Staat besonders geschützt. Während der Finanzkrise 2008 etwa sah sich die Bundesregierung genötigt, Garantien für alle deutschen privaten Spareinlagen zu übernehmen. Aus Angst der Kunden vor dem Verlust ihrer Ersparnisse war ein Run auf die Banken befürchtet worden. ■

RIESTER BOOMT RIESTER-VERTRÄGE IN MIO.

33_Wirtschaft.qxp:Layout 1

14,80

15 10

8,05

5 1,40 0

2001

2006

2011

DEUTSCHLAND; ANZAHL DER ABGESCHLOSSENEN VERTRÄGE STAND: 30. JUNI 2011 QUELLE: BMAS

Kleine Jobs im Haushalt: als Minijob offiziell unfallversichert und maximal einfach angemeldet. Unfälle in Haus und Garten sind schnell passiert: Melden Sie deshalb Ihre Haushaltshilfe ganz einfach bei der Minijob-Zentrale an. So sparen Sie sich als Arbeitgeber nicht nur möglichen Ärger, sondern profitieren auch von Steuervorteilen und niedrigen Pauschalabgaben. Anmeldung und Beratung unter www.minijob-zentrale.de oder 0355 2902 70799

34_Wirtschaft.qxp:Layout 1

04.10.2011

13:42 Uhr

Seite 34

34 WIRTSCHAFT

vorwärts 10/2011

BILDUNG

SCHONUNGSLOSE ABRECHNUNG

„Leicht unappetitlich“, sei die Arbeit schon gelegentlich, gibt BioWerk-Geschäftsführerin Anke Boisch zu. Das Hamburger Unternehmen macht aus Abfall Biogas.

AUS DER MÜLLTONNE IN DIE STECKDOSE BIOGAS Klingt wie Verschwendung, ist es aber nicht: In Hamburg verwandelt ein Unternehmen Lebensmittelreste in Strom und Wärme Von Susanne Dohrn

FIRMENPORTRÄT BIOWERK HAMBURG

GUT GEMACHT

GESCHÄFTSFELD Herstellung von Biogas aus Lebensmittelabfällen FIRMENSITZ Hamburg GEGRÜNDET 2006 BESCHÄFTIGTE 6 PRODUKTION Energie für 2500 Haushalte Weitere Porträts der Serie: vorwärts.de/gutgemacht

as Loch im Boden ist etwa vier mal vier Meter groß. Drinnen schwappt und wabert eine matschige Masse aus Gemüse und Salat, Wurst- und Fleischresten mit und ohne Plastikverpackung, zerdrückten Yoghurtund Sahnebechern. „Leicht unappetitlich“, sei das Ganze schon, gibt BioWerkGeschäftsführerin Anke Boisch zu. Das ist untertrieben: Es stinkt nach altem Käse, nach Erbrochenem. Wie Lebensmittel eben riechen, wenn sie zusammengeschüttet Stunden, manchmal auch Tage, in einer Mülltonne gären und dann durch die Stadt geschaukelt werden, bis sie im BioWerk Hamburg ankommen, um zu Gas verarbeitet zu werden. Das Beispiel zeigt: Ressourcenschutz kann Schweinkram sein. Das war er bis zum 31. Oktober 2006 sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn bis dahin konnten Tiere, etwa Schweine, mit Speiseabfällen gefüttert werden. Mit manchmal üblen Folgen, wenn sich die Tiere dabei mit Krankheiten infizierten. Deshalb hat die EU die Verfütterung von solchen Abfällen an Tiere verboten. Sie müssen stattdessen professionell entsorgt werden.

Essen für die Mülltonne

Harald Christ fordert: „Der Bund muss in der Bildungspolitik die Richtlinien bestimmen.“

In Deutschland landen jährlich rund 20 Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Müll. Viel zu viel. Doch auch wenn Verbraucher, Supermärkte und Produzenten sorgfältiger mit den Produkten umgingen: Es ließe sich niemals vollständig verhindern, dass Lebensmittel vernichtet werden müssen, schon aus hygienischen Gründen. Das gilt etwa für Reste

aus der Gastronomie, aus Krankenhäusern, Altenheimen, Großküchen und Kantinen, für verdorbene Waren sowie alte Fette. Das aber sollte möglichst so geschehen, dass die darin enthaltene Energie genutzt werden kann. Genau zu diesem Zweck ging 2006 das BioWerk in Betrieb, ein Unternehmen, das zu 47 Prozent der Hamburger Stadtreinigung gehört.

Alles wird verwertet Pro Jahr wird die Anlage mit knapp 20 000 Tonnen Lebensmittelresten und Speiseabfällen „gefüttert“. „Wir können sogar verpackte Lebensmittel verarbeiten“, erklärt Anke Boisch. „Dazu werden die Speisen samt Verpackungen in einem Hammerwerk zerkleinert.“ Danach wird die mit Wasser versetzte Masse vergoren. Dabei entsteht Methan. Das wandelt ein Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme, die dann ins Hamburger Netz eingespeist werden. Die Menge reicht aus, um den jährlichen Energiebedarf von 2500 Hamburger Haushalten zu decken. Übrig gebliebene Plastik- und Metallreste werden aussortiert und in der benachbarten Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor verbrannt. Auch für die Gärreste gibt es Abnehmer. Nachdem sie erhitzt wurden, um eventuelle Krankheitserreger abzutöten, holen Garten- und Landschaftsbaubetriebe sie im BioWerk ab und verwenden sie als Dünger. Abfälle aus der Biotonne verarbeitet das BioWerk übrigens nicht. Für deren Vergärung sind andere Prozesse und Bakterien notwendig. ■

FOTOS: ANNE ACKERMANN, DIRK BLEICKER/CARO

Es ist eine Provokation: „Wir brauchen ein Ende des überbordenden Bildungsföderalismus“, verlangt Harald Christ. In seinem Buch „Deutschlands ungenutzte Ressourcen“ rechnet er schonungslos mit dem deutschen Bildungssystem ab. Von der „deutschen Bildungskatastrophe“ ist darin die Rede und vom „Klassenstaat im Bildungswesen“. Christ ist kein Bildungsexperte. Doch er weiß, wovon er spricht. Vom ehemaligen Hauptschüler aus einer Arbeiterfamilie hat er sich mühsam hochgearbeitet, mit Erfolg. Heute ist der 39-Jährige Multi-Millionär. Rückblickend fragt er sich: „Wie können wir unser Bildungssystem so verändern, dass auch jemand, der weniger Glück und Ehrgeiz hat als ich, eine faire Aufstiegschance erhält?“ Das Spannende an seinem Buch ist vor allem der Ansatz: Statt erneut eine ideologische Diskussion zu führen, versteht Christ Bildung als unverzichtbare Investition in die Zukunft des Landes. Überalterung der Bevölkerung und Mangel an qualifizierten Arbeitskräften stellen Deutschland vor eine Riesenherausforderung. Es müsse dringend eine Neuordnung her, wenn Deutschland nicht den Anschluss an die Weltspitze verlieren wolle, mahnt er. Eines der größten Probleme sieht Christ in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Er fordert: „Der Bund muss in der Bildungspolitik die Richtlinien bestimmen.“ Auf Christs Buchvorstellung Ende September warnt auch Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Aus diesem Problem kann sich das größte Wachstumsproblem des nächsten Jahrzehnts ergeben.“ Den Ländern die Entscheidungshoheit entziehen? „So weit würde ich nicht gehen“, sagt Steinmeier. Er setzt auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Aufhebung des Kooperationsverbots. ■ MS

35_Wirtschaft_neu.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

13:57 Uhr

Seite 35

WIRTSCHAFT 35

vorwärts

MEINE ARBEIT

DIE BURGERBRATERIN »Nachts im Bett habe

FOTO: FRANK SILBERBACH

ich überlegt: Erst Ketchup oder erst Senf?« Ich habe es nicht weit zur Arbeit. Meist gehe ich zu Fuß oder fahre mit dem Fahrrad. Ein Arbeitstag dauert acht Stunden. Meine Tagschicht beginnt um 11.30 Uhr, die Nachtschicht um 17.00 Uhr. Am Wochenende wird gearbeitet. Ein Wochenende im Monat habe ich frei. Ich mag die Nachtschicht am liebsten, dann kann ich ausschlafen und habe noch etwas vom Tag. Wenn ich ankomme, muss ich mich erstmal umziehen. Zurzeit tragen wir alle Hosen und Polohemden in braunschwarz. Als ich vor 14 Jahren bei McDonalds angefangen habe, mussten Frauen noch Röcke tragen. Das mochte ich gar nicht, es war unpraktisch. Eine Kopfbedeckung ist Pflicht in der Küche und im Servicebereich. Und Händewaschen: zu Schichtbeginn und nach jeder Pause. Ich arbeite am liebsten in der Küche auf der ANZEIGE

McDONALDS-CREW-MITGLIED ANNA STRAUSS 41 Jahre, lebt in Hennigsdorf bei Berlin Ausbildung Status Gehalt Arbeitszeit

angelernt festangestellt 7,65 Euro brutto die Stunde (übertarifliche Bezahlung) 40 Wochenstunden bei 30 Urlaubstagen im Jahr

„Grillseite“. Dort werden die Burger gemacht. Das ist mein Bereich. Zuerst bereite ich alles vor: Tomaten schneiden, den Salat waschen, die Saucen aus dem Lager holen. Dann produziere ich die Hamburger. Brötchen toasten und

das tiefgefrorene Fleisch braten. Senf, Ketchup und kleine Zwiebeln drauf, eine Gurke in die Mitte, darauf der Käse. Sauce auf´s Oberteil, dann kommt der Deckel. Am Anfang habe ich nachts im Bett gelegen und überlegt: Erst Ket-

chup oder erst Senf? Jeder macht zuerst Fehler. Das ist normal. Jetzt belege ich die Burger blind. Ein Monitor zeigt an, wie viele Kunden da sind und wie viele Burger auf Vorrat produziert werden sollen. Jede Packung wird mit einer Nummer versehen und der Computer erinnert daran, wann die Warmhaltezeit überschritten ist. Dann wird der Burger nicht mehr verkauft. Der Überschuss wird abends gezählt. Man sollte nicht zu viel haben. Mein Lieblingsessen bei McDonalds sind Chicken McNuggets. Für bis zu fünf Euro dürfen wir täglich Waren essen. Alles darüber müsste versteuert werden. Am Ende der Schicht mache ich den Abwasch und reinige die Arbeitsplatten. Dann ziehe ich mich um. Nachts sollen wir nur zu mehreren das Restaurant verlassen. Darauf achtet der Chef. Ich habe nette Kollegen, und wir lachen viel. Ich war schon beste Mitarbeiterin des Monats und einmal sogar des Jahres. Ich könnte mich zur Schichtleiterin schulen lassen. Dann würde ich auch mehr verdienen. Aber das ist mir zu stressig. Ich bin zufrieden, so wie es ist. ■ Aufgezeichnet von Yvonne Holl vorwärts.de/meinearbeit

36_37_buchmesse_2011_1_8.qxp:Layout 1

04.10.2011

12:17 Uhr

Seite 36

36 BUCHMESSE

vorwärts 10/2011

EINE NATION, DIE IM ERZÄHLEN GEBOREN WURDE Island ist Gastland der Buchmesse – seine Literatur schöpft aus über tausend Jahre alten Quellen Von Thomas Böhm Fotografie Dirk Bleicker

er ideale Leseabend: Hinsetzen, wenn Ruhe eingekehrt ist, mit einem Buch, das mit einer schnell zugänglichen, faszinierenden Geschichte von der ersten Seite an fesselt, das von lebensnahen und doch poetisch leuchtenden Ereignissen erzählt, von gewöhnlich-ungewöhnlichen Menschen. Und nach drei Stunden, vielleicht einem Glas Wein oder einem Espresso, ist das Buch zu Ende gelesen, denn es umfasst nur 140 Seiten, hinterlässt aber den Eindruck einer langen, intensiven Lektüre. Solche Bücher, in denen eine Geschichte nahezu wie in einem Atemzug erzählt wird, findet man in der deutschen Literatur höchst selten, in der isländischen Literatur sehr oft. Befragt man aber isländische Autoren nach dieser Erzählkunst, zucken sie mit den Schultern, denn sie ist ihnen selbstverständlich wie ihre Muttersprache. Tatsächlich ist Island eine Nation, die im Erzählen geboren wurde. Ein Erzählen, das im Jahre 874 begann, als die ersten Siedler die Insel im Nordatlantik betraten, auf der bis dahin bestenfalls einige wenige irische Einsiedler gelebt hatten. Die Siedler fanden eine überwältigende Landschaft vor: Vulkane, Geysire, unzugängliche Gebirgslandschaften im Innern der Insel, fruchtbares Weideland, ergiebige Fischbestände an den Küsten. Mit der Benennung all dieser Orte begann das Erzählen: Dort ist die Bucht, in die die Amme sprang, als sie ein Kind vor seinem rasenden Vater schützte. Da ist der Hügel, auf dem die erste Siedlerin zu beten pflegte, und hier die Quelle, in der sich der stärkste Mann Islands aufwärmte, nachdem er sieben Kilometer durch den eiskalten Atlantik zu einer anderen Insel geschwommen war, um neues Feuer zu holen, denn auf seiner Insel waren alle Flammen erloschen. Die Geschichten, die sich in den Jahren nach der Besiedlung Islands zugetragen haben, sind in den sogenannten Isländersagas gesammelt. Noch heute kann man die Sagas als literarischen Führer bei Islandreisen benutzen, so wiedererkennbar sind die Orte, Namen und Geschichten der Sagas in der Landschaft geblieben. Die Sagas, über deren Verfasser und die Motive ihrer Niederschrift bis heute gerätselt wird, waren über Jahrhunderte nur auf Island bekannt, wurden mündlich weitererzählt, in unterschiedlichen Fassungen niedergeschrieben und kopiert. Um auszudrücken, dass die Sagas die Isländer durch alle Unglücke der Historie im wahrsten Sinne des Wortes am Leben hielten, wird gern erzählt, dass die Isländer während besonders schwerer Hungersnöte, die von ihren seit dem Ende des 14. Jahrhunderts regierenden dänischen Kolonialherren nicht ausreichend bekämpft wurden, Manuskripte kochten und aßen.

36_37_buchmesse_2011_1_8.qxp:Layout 1

10/2011

05.10.2011

18:15 Uhr

Seite 37

BUCHMESSE 37

vorwärts

Man könnte eine Parallele zur Gegenwart ziehen. Der Zusammenbruch des Bankensystems und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise führten dazu, dass viele Isländer ihre zuvor mit günstigen Krediten finanzierten Wohnungen, Häuser, Autos verloren und nun hochverschuldet sind. Die Krise zwang zudem die isländische Regierung zu einem massiven Sparprogramm, das alle öffentlichen Bereiche betrifft. Nur ein einziger Haushaltsposten überstand alle Streichungen: der Ehrengastauftritt bei der Frankfurter Buchmesse. Dort will sich Island als die große Literaturnation zeigen, die sie seit Jahrhunderten war und ist, und die Besinnung auf die kulturellen Werte vorführen, die allerorten in der isländischen Gesellschaft als notwendig empfunden wird. Dabei können die Isländer auf ihre (Literatur)-Geschichte zurückgreifen: Haben sie doch im Jahr 930 – von den Sagas bestens belegt – die älteste bis heute bestehende Demokratie Europas gegründet.

PHANTASIE UND POESIE Buchtipps Islands Neuerscheinungen auf der Frankfurter Buchmesse

FOTOS: GUDJONSDOTTIR KLEMPERT/BOBSAIRPORT

Großer erzählerischer Reichtum Zur Buchmesse werden die Isländer eine umfangreiche Neuübersetzung der Sagas ins Deutsche sowie einige Publikationen vorstellen, die diesen hierzulande wenig bekannten Schatz der Weltliteratur repräsentieren. Oft werden die Sagas nämlich verwechselt mit „Sagen“, den mythologischen Geschichten um Odin, Thor und den Ring der Niflungen, von denen die isländischen Eddas erzählen. Tatsächlich sind die Eddas der zweite große und mit dem Blick auf Wagners „Ring der Nibelungen“ und Tolkiens „Herr der Ringe“ – einflussreiche isländische Beitrag zur Weltkultur. Bis heute schöpft die isländische Literatur aus dem Reichtum ihrer mittelalterlichen Quellen, den Eddas und Sagas: aus ihrer Poesie, ihren höchst spannenden Geschichten, aus skurrilen Details, großartigen Charakteren, von denen mit nahezu filmischem Instrumentarium und mit größter Ökonomie der Mittel erzählt wird. Grundstimmung der Sagas wie vieler Gegenwartsbücher ist eine Lakonie, zuweilen Melancholie, die aber jederzeit umschlagen kann in trockensten Humor. Mit anderen Worten: Man weiß in einem isländischen Buch nie, was als nächstes geschieht, aber man kann sicher sein, dass es unvorhersehbar ist. Und geschrieben von Autoren, die das Erzählen als Muttersprache gelernt haben. Mit ihnen wird hinter einem Land mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine große Kulturnation sichtbar, die überraschende Entdeckungen bereithält. Und viele perfekte Leseabende. ■ Thomas Böhm leitet das literarische Programm des Ehrengastauftritts Islands bei der Frankfurter Buchmesse. Zuletzt veröffentlichte er „Das Lesekreisbuch. Eine Anleitung“ (Berliner Taschenbuch Verlag) und „Die Sagaaufnahmen“.

Einsamkeit und Idylle in Island, dem am dünnsten bediedelten Land Europas. Pro Quadratmeter leben hier nur drei Einwohner.

Neu ins Deutsche übersetzt: DIE ISLÄNDERSAGAS | GESCHICHTEN Vier Bände + Begleitband , S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2011, 3384 Seiten, 98 Euro, ISBN 978-3100076298 Pétur Gunnarson PUNKT, PUNKT, KOMMA, STRICH | ROMAN Die Lebensgeschichte eines isländischen Jungen, dessen entscheidende Erfahrungen auf oft komische Weise mit den Ereignissen der Weltgeschichte in den 1950ern und 1960ern verbunden werden. Übersetzt von Benedikt Grabinski, Weidle Verlag, Bonn 2011, 130 Seiten, 16,90 Euro, ISBN 978-3938803349 Sijón SCHATTENFUCHS | ROMAN Island im 19. Jahrhundert. Das großartig angelegte und erzählte Buch wurde 2005 mit dem renommierten Preis des Nordischen Rates ausgezeichnet. Übersetzt von Betty Wahl, Fischer Taschenbuch, Frankfurt 2011, 128 Seiten, 8,99 Euro, ISBN 978-3596178001 Óskar Árni Óskarsson DAS GLITZERN DER HERINGSSCHUPPE IN DER STIRNLOCKE | ROMAN Der Erzähler unternimmt eine Fahrt durch Island – auf den Spuren seiner lebenden und toten Verwandten. So entsteht ein eindrückliches Panorama Islands im 20. Jahrhundert. Übersetzt von Betty Wahl, Transit Verlag, Berlin 2011, 120 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 978-3887472528

Andri Snaer Magnason TRAUMLAND | SACHBUCH Was bleibt, wenn alles verkauft ist Orange Press, Freiburg 2011, 288 Seiten, 20 Euro, ISBN 978-3936086539 ANDREA NAHLES IST AUF DER FRANKFURTER BUCHMESSE MIT DEM AUTOR IM GESPRÄCH vorwärts-Stand, Halle 3.0, B 173, 13. Oktober 2011, 15.30 Uhr

Gyrdir Elíasson EIN EICHHÖRNCHEN AUF WANDERSCHAFT | ROMAN AM SANDFLUSS. | ROMAN Vom Magier der isländischen Literatur Gyrdir Elíasson erscheinen gleich zwei Romane: Die Geschichte einer unglaublichen Verwandlung und ein Roman über einen Mann, der sich in die Abgeschiedenheit zurückgezogen hat. „Eichhörnchen“, übersetzt von Gert Kreutzer, Walde + Graf, Zürich, 2011, 122 Seiten, 18,95 Euro, ISBN 978-3037740200 „Am Sandfluss“, übersetzt von Betty Wahl, Walde + Graf, Zürich 2011, 124 Seiten, 16,95 Euro, ISBN 978-3037740354 Kirstín Steinsdóttir EIGENE WEGE | ROMAN Island, zur Zeit des Finanzbooms. Eine Zeitungsausträgerin versucht ein erfülltes Leben zu führen, abseits derer, die vom Geld besessen sind. Übersetzt von Tina Flecken, dtv, München 2011, 128 Seiten, 7,90 Euro, ISBN 978-3423140409 Vom Autor dieses Artikels: DIE SAGAAUFNAHMEN | HÖRBUCH Die großen Isländersagas mündlich erzählt an den Originalschauplätzen von Deutsch sprechenden Isländerinnen und Isländern, Fotos der Saga-Schauplätze, ausführliche Kommentare zur Kultur der Sagas – gesammelt in zwei CD-Boxen. Konzept & Regie, Thomas Böhm & Klaus Sander, Supposé, Berlin 2011, Box I, 4 CDs, 276 min, 39,80 Euro, ISBN 978-3863850012 Box II, 4 CDs, 250 min, 39,80 Euro, ISBN 978-3863850029

06.10.2011

15:06 Uhr

Seite 38

38 BUCHMESSE DIE FREIHEIT IST DAS WICHTIGSTE 46 Sozialdemokraten entwickeln eine gemeinsame Vision Rezensiert von Ulrich Wickert, Journalist und Autor

as Selbstbewusstsein einer Gemeinschaft erwächst aus den Erkenntnissen und Erfahrungen eines jeden Einzelnen. Hat sich ein gemeinsames Bewusstsein gebildet, bestimmt dies zwar das Denken jedes Einzelnen, zumindest in groben Zügen. Aber die Einzelnen können es auch beeinflussen und ändern. Wenn sie es denn wollen und einen Modus finden, diesem Wollen gesellschaftliche Bedeutung zu verschaffen. Denken lenkt auch das Handeln. Und Handeln, das einem gemeinsamen Grundgedanken entspricht, könnte der Weg in eine selbstbewusste Zukunft sein. Solches Denken und Handeln benötigt aber zuallerst eine Richtung und damit ein Ziel, oder sagen wir es mit einem aus der Mode gekommenen Wort: eine gemeinsame Vision. Und dazu dient dieses Buch in hervorragender Weise. 46 führende Sozialdemokraten beschreiben ausgewählte Schlüsselworte, die in einzelnen Kapiteln ergänzt werden durch Zitate von Denkern und Dichtern, von Galileo Galilei über Voltaire, Rousseau, Robespierre, Marx, Bebel, Liebknecht, Marcuse, Habermas bis hin zu Helmut Schmidt. Der Leser erhält so einen Eindruck von der Entwicklung und dem Wandel des politischen Denkens über die Jahrhunderte. Ein Zitat aus dem Buch von Francis Bacon von 1597 – also Vorläufer der französischen Aufklärung – könnte

vorwärts 10/2011

das Motto dieses nützlichen Werkes sein: „Denn Wissen selbst ist Macht.“ Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel sich als Herausgeber – und SPD-Parteivorsitzender – die drei in der französischen Revolution geprägten Grundwerte einer jeden modernen Republik vorbehalten hat: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die wir heute Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität nennen. Freiheit ist der erste Wert auf der Messskala, denn ohne Freiheit kein Frieden, keine Gerechtigkeit, keine Toleranz, keine Gleichheit, keine Brüderlichkeit. Allerdings, so Gabriel klar: „Im Verständnis von Freiheit unterscheidet sich die SPD von allen anderen Parteien.“ Zur Globalisierung meldet sich FrankWalter Steinmeier zu Wort, zur Wirtschaft passend dann Peer Steinbrück, DGB-Chef Michael Sommer leitet in das Thema Arbeit ein und Berthold Huber in die Mitbestimmung. Glänzend der Text von Volker Hauff zur Nachhaltigkeit und hervorragend der von Egon Bahr zur Nation. Manchmal jedoch hätte ich mir die Texte und die Zitatauswahl moderner und mehr in die Zukunft gerichtet gewünscht. In der Einleitung etwa zum Thema Emanzipation schwingen für mich noch das alte deutsche Mutterbild mit und allzu verkrampft ideologisch klingende Feststellungen aus vergangenen Zeiten. Doch diese kleinen Webfehler nehmen dem Buch nichts von seinem Wert und seiner Bedeutung. Je mehr man sich darin festliest, desto mehr möchte man wissen. Und Wissen ist ja nicht nur der Weg zur Macht, sondern auch der aus der Unmündigkeit. ■

Sigmar Gabriel (Hg.) EUROPÄISCHE MODERNE UND SOZIALE DEMOKRATIE vorwärts|buch Verlag, Berlin 2011, 256 Seiten, 20,00 Euro, ISBN 978-3-86602-274-4

HÖRTIPP SCHMIDT/ROTH Rezensiert von Marisa Strobel Kaum ein anderer Politiker steht so für Führungskraft, Geradlinigkeit und Kompetenz wie Altkanzler Helmut Schmidt. Das erklärt auch Schmidts anhaltende Popularität. Zahlreiche Bücher und Filme dokumentieren bereits das Leben des Ausnahme-Politikers. Wozu also noch ein weiterer Rückblick? Der Autor Jürgen Roth wählt für sein Hörbuch einen anderen Weg: Seine „Revue in Originaltönen“ bietet im Gegensatz zu den gängigen Biografien und Porträts eine Auswahl der eindrucksvollsten und charakteristischsten Reden Schmidts seit den 1950er Jahren. Begleitet werden die OriginalRedeausschnitte mit Musikarrangements von Bernd Alois Maier und Heinz Strobel. Zitate und Kommentare von Politikern und Journalisten ergänzen dieses Kaleidoskop großartiger rhetorischer Momente. Sprecher ist Gerd Heidenreich. Am amüsantesten ist das Kapitel „Hosenrauschen in der Nervenanstalt“, das Schmidts Konfrontationen mit seinem begabtesten Widerpart Franz Josef Strauß skizziert. Roths Hörbuch ist aber mehr als nur PolitEntertainment, es ist eine rhetorische Lehrstunde. ■

Jürgen Roth HELMUT SCHMIDT „Politik ist ein Kampfsport“ Eine Revue in Originaltönen, Gelesen von Gerd Heidenreich, Verlag Antje Kunstmann, 14,90 Euro, ISBN 978-3888977428

STARKE BOTSCHAFT Rezensiert von Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender

ie Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Hans-Jochen Vogel und Sandra Maischberger sind in vieler Hinsicht eine wolhltuende und anregende Lektüre. In bekannter Klarheit benennt Hans-Jochen Vogel Krisensymptome in unserer Demokratie, ohne in Alarmismus oder Resignation zu verfallen. Im Gegenteil, die kraftvolle Botschaft lautet: Mit Herausforderungen kann man fertig werden. Wenn wir sie anpacken. Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das Buch ist ein überzeugendes Plädoyer für politisches Engagement und gesellschaftliche Solidarität. Ein Plädoyer an Politiker, ihr Handeln kompromisslos am Gemeinwohl zu orientieren. Ein Plädoyer an die Eliten in Wirtschaft und Medien, statt wohlfeiler Kritik von der Seitenlinie, ihre Verantwortung auf dem Spielfeld wahrzunehmen. Und nicht zuletzt auch ein Plädoyer an die Bürger selbst, aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilzunehmen und dieses mitzugestalten. Bei Hans-Jochen Vogel gibt es nichts geschenkt. Er formuliert klare Ansprüche, und weist einfache Antworten zurück. Trotzdem lässt er den Leser nicht verzagen. Sein Optimismus gibt keinen Raum für Fatalismus. Vielmehr macht diese Lektüre Mut, und sie macht Lust, zu streiten für und in unserer Demokratie. ■ Hans-Jochen Vogel und Sandra Maischberger WIE WOLLEN WIR LEBEN? Was unser Land zusammenhält Siedler Verlag, München 2011, 256 Seiten, 19,99 Euro, ISBN: 978-3886809912

Verlag J.H.W. Dietz Nachf. | Frankfurter Buchmesse: Halle 3.1, Stand B155 | www.dietz-verlag.de 12.10.2011 am vorwärts-Stand

16.10.2011 am vorwärts-Stand

13.10.2011 am vorwärts-Stand

ISBN 978-3-8012-0417-4 256 S. | Euro 18,90

ISBN 978-3-8012-0422-8 140 S. | Euro 15,90

ISBN 978-3-8012-0414-3 336 S. | Euro 32,00

ISBN 978-3-8012-5035-5 824 S. | Euro 48,00

ISBN 978-3-8012-0412-9 192 S. | Euro 16,80

ISBN 978-3-8012-0413-6 128 S. | Euro 22,00

FOTOS: DIRK BLEICKER

38_Buchmesse_2011.qxp:Layout 1

39_Buchmesse_neu.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

16:03 Uhr

Seite 39

BUCHMESSE 39

vorwärts

TÜR AN TÜR Rezensiert von Renate FaerberHusemann, Journalistin und Autorin

EIN BÄR, DER BEISST Klaus Wowereit kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit Rezensiert von Jörg Armbruster, ARD-Journalist und Autor

ieses Buch könnte trübsinnig machen, trübsinnig, weil es dem Leser überdeutlich vorführt, wie weit Deutschland von Norwegen entfernt ist. Uns trennt mehr als nur der Skagerrak, Welten scheinen zwischen den beiden Ländern zu liegen. Zumindest bei der Frage, wie stark ist unsere Gesellschaft, wie gefestigt unsere Demokratie, wie schnell packt uns die Angst vor dem Fremden. Alles kein Problem in Norwegen, alles ein Problem in Deutschland, schreibt Wowereit. Aber Gott sei Dank eines, das sich lösen lässt. Durch konsequent sozialdemokratische Politik. Doch Wowereit bietet mehr als nur eine Sammlung schlichter

Rezensiert von Birgit Güll

Politrezepte für ein komplexes Problem, er leistet Überzeugungsarbeit mit seinem Essay „Mut zur Integration“. Man spürt, dass er bei Fremdenfeindlichkeit oder bei dem Namen Sarrazin die Krallen ausfährt. Der „Wowi-Bär“ kann beißen. Und das ist gut so bei diesem Thema. ■ Klaus Wowereit MUT ZUR INTEGRATION Für ein neues Miteinander vorwärts|buch Verlag, Berlin 2011, 120 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3866029453 TIPP Jörg Armbruster und Klaus Wowereit diskutieren über gesellschaftliche Teilhabe und über die Umbrüche in der arabischen Welt: Fr., 14. Okt., 20 Uhr, Haus am Dom, Frankfurt/M.

KLARE WORTE ZUR INTEGRATION Rezensiert von Bilkay Öney, Ministerin für Integration in Baden-Württemberg

ehmet Gürcan Daimagüler zeigt in seinem Buch auf sehr spannende Weise die enge Verknüpfung vom Persönlichen mit dem Politischen. Daimagüler schafft es, autobiographische Anekdoten hin zu gesellschaftspolitisch relevanten Diskussionen zu führen und hält jedem einen Spiegel vor. Kritisch und selbstkritisch analysiert er die gegenwärtigen Integrationsdebatten. Als Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg gefallen mir besonders seine klaren Worte, welche für ein gemeinschaftliches Zusammenleben aller unabdingbar sind. „Wir werden es

WEGGESPERRT

nur zusammen schaffen oder gemeinsam scheitern.“ Mit diesem Zitat trifft Daimagüler den Nerv. Integration ist eine gemeinschaftliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ■

Ein kraftvoller Film über das Leben in der Jugendstrafanstalt. Eine eindringliche Kritik an unserer Gesellschaft, die ihre Mitglieder wegsperrt und dann wegsieht: Philip Kochs „Picco“ zwingt uns, einen Blick in die Realität zwischen Zelle, Gemeinschaftsdusche und Hof zu werfen, in der allein das Recht des Stärkeren zählt, in der Kevin (Constantin von Jascheroff) schnell lernt, dass es niemanden interessiert, ob man lebt oder stirbt. ■

PICCO Regie Philip Koch, mit Constantin von Jascheroff u.a., Deutschland 2010, 16,95 Euro

Gunter Hofmann hat über den Kalten Krieg viele Gespräche mit den Akteuren der Ostpolitik geführt. Entstanden ist ein facettenreiches Bild westlicher und östlicher Außenpolitik.. Schwerpunkt ist das deutsch-polnische Verhältnis. Hofmanns diskutierenswerte Theorie: Es war – lange vor Gorbatschow – der Werftarbeiterstreik in Danzig im Jahre 1980, der sich zu einer gesellschaftlichen Protestbewegung auswuchs und jene Lawine auslöste, die neun Jahre später zur Auflösung der Blöcke beitrug. Die Deutschen aber waren damals so sehr mit dem Streit um die Nachrüstung beschäftigt, dass sie die ganze Wucht dieser Demokratiebewegung unterschätzten. Ein auf jeder Seite lesenswertes Buch! ■

Polenund Deutsche Der Weg zur europäischen Revolution1989/90

Gunter Hofmann Suhrkamp

Gunter Hofmann POLEN UND DEUTSCHE. DER WEG ZUR EUROPÄISCHEN REVOLUTION 1989/90 Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, 504 Seiten, 32,90 Euro, ISBN 978-3518422342

Mehmet Gürcan Daimagüler KEIN SCHÖNES LAND IN DIESER ZEIT Das Märchen von der gescheiterten Integration Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2011, 239 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3579066943

DAS ENDE DES QUALITÄTSJOURNALISMUS? Rezensiert von Uwe-Karsten Heye, Staatssekretär a.D.

FOTO: DIRK BLEICKER

as ist Gegenwartsbeschreibung und Zukunftsmusik. Mitten in einem revolutionären Umbruch der Medienlandschaft, weg von gedruckten und hin zu den elektronischen Medien, ist dieses Buch verdienstvoll. In den letzten 20 Jahren sank die Auflage der Tageszeitungen um 30 Prozent. Die Abwärtsspirale ist spürbar bei Lesern und in den Redaktionen: Beide werden kleiner, Redaktionen werden ausgedünnt und Qualitätsjournalismus gerät an den Rand. Immer weniger junge Leser nehmen noch eine Zeitung in die Hand: Sie gehen online. Aber eine Öffentlichkeit,

die dem gemeinen Wohl sich verpflichtet fühlt, ist damit noch nicht hergestellt. Der Autor regt zum Nachdenken darüber an, wie guter Journalismus trotz Digitalisierung und Globalisierung zum Nutzen einer freien Gesellschaft erhalten werden kann. Das Buch sollte viele Leser finden. ■ Marc Jan Eumann JOURNALISMUS AM ABGRUND vorwärts|buch Verlag, Berlin 2011, 120 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-866021907

www.blessing-verlag.de

04.10.2011

12:32 Uhr

Seite 40

40 BUCHMESSE

vorwärts 10/2011

IM WÜRGEGRIFF DER MÄRKTE

AUFBRUCHSIGNAL Rezensiert von Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Erhard Eppler fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag Rezensiert von Renate Faerber-Husemann, Journalistin und Autorin

rhard Eppler schildert, wie nach der Ölkrise 1973 zunächst die Nachdenklichen Gehör fanden, die für schonenden Umgang mit den Ressourcen plädierten und das ständige Schielen nach Wachstumsraten in Frage stellten. Wie sich dann die Marktradikalen der Staaten bemächtigten mit der Folge: Die Reichen wurden immer reicher, die Staaten immer ärmer, bis sie ihre Hauptaufgabe – nämlich Daseinsfürsorge für ihre Bürger zu leisten – kaum noch erfüllen konnten. Eppler spricht vom „Aushungern des Staates durch permanente Steuersenkung“. Heute stellen immer mehr Menschen die Fragen, die schon in den 70er Jahren diskutiert wurden, nämlich: Wachstum wozu? Welches Wachstum? Die Antworten liegen angesichts zunehmender öffentlicher und privater Armut und globaler ökologischer Katastrophen auf der Hand. Doch die Staaten im Würgegriff der Finanzmärkte haben nicht mehr die Mittel, das als richtig Erkannte auch zu tun. Drei Jahrzehnte wurden verschlafen, beklagt der langjährige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Nur einen Weg sieht Eppler, um den Bürgern das geben zu können, was sie zu Recht erwarten, nämlich funktionierende Städte, gute Schulen, Sicherheit. „Hätten die Kommunen einige Milliarden mehr in ANZEIGE

ihren Kassen, so würden sie sie sofort wieder ausgegeben… Ob dagegen eine Steuersenkung für Multimillionäre den Konsum beflügelt, darf bezweifelt werden.“ So weit waren wir schon einmal, in den siebziger Jahren. Damals war der Slogan „Nur die ganz Reichen können sich einen armen Staat leisten“ Allgemeingut. Heute haben wir, so Eppler, viele reiche Bürger. „Das kann durchaus einhergehen mit riesigen Staatsschulden und einer dürftigen öffentlichen Infrastruktur.“ Seine Antworten? Wer viel hat, muss mehr abgeben, also mehr Steuern zahlen. Und die Bürger müssen – damit es nicht zu einem Flächenbrand durch die frustrierten „Wutbürger“ kommt – stärker und früher an Entscheidungen beteiligt werden, zum Beispiel durch Volksentscheide. Epplers Bilanz der letzten 30 Jahre ist klug, voller Verachtung für diejenigen, die sich den Staat als Beute genommen haben. Sein Buch ist eine Aufforderung an die Menschen, sich ihren Staat zurückzuholen. ■

Erhard Eppler EINE SOLIDARISCHE LEISTUNGSGESELLSCHAFT Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2011, 144 Seiten, 15,90 Euro, ISBN 978-3801204228

GRAPHIC NOVEL Rezensiert von Birgit Güll, Journalistin In seinen „Maus“-Comics erzählt Art Spiegelman von der Shoah. Ausgezeichnet mit dem Pulitzer-Preis machte „Die Geschichte eines Überlebenden“ das Genre Graphic Novel salonfähig. Mit „Im Schatten keiner Türme“ reagiert Spiegelman auf die Anschläge vom 11. September 2001 und auf ihre Folgen. Ein großformatiges Verarbeiten der Erkenntnis, „wie flüchtig selbst Wolkenkratzer und demokratische Institutionen sind“. ■

Art Spiegelman IM SCHATTEN KEINER TÜRME Atrium Verlag, Zürich 2011, 42 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3855357109

Ist es nicht zu früh für ein Buch über die arabische Revolution? Jörg Armbrusters Buch ist eine Momentaufnahme, gewiss. Eine sehr lesenswerte. Denn Armbruster verschafft dem Leser einen tiefen Einblick in die Situation vor Ort. Die unglaubliche Dynamik der vergangenen Monate wird konkret erfahrbar. Der ARD-Korrespondent berichtet von seinen Reisen durch die nordafrikanischen Länder während der Revolutionswelle. Er sprach mit den Organisatoren der Aufstände, den Bloggern, Demonstranten und Anwälten, Bauern und Taxifahrern. Diese Menschen stellt er uns vor und beschreibt ihre Verzweiflung und ihre Hoffnungen. Anhand einzelner Biografien erklärt Armbruster Verhaltensweisen und Machtkonstellationen und analysiert mit scharfem Blick die Ursachen und den Verlauf des arabischen Frühlings. Wer die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern begreifen will, sollte dieses Buch unbedingt lesen. Nach der Lektüre hat man eine bessere Vorstellung davon, wie es zu dieser Entwicklung kam und welche Erwartungen an die Zukunft geknüpft werden. ■

Jörg Armbruster DER ARABISCHE FRÜHLING Westend Verlag, Frankfurt/Main 2011, 240 Seiten, 16,99 Euro, ISBN 978-3938060445

FOTO: DIRK BLEICKER

40_41_Buchmesse_2011.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

12:32 Uhr

Seite 41

BUCHMESSE 41

vorwärts

ENTFESSELT Rezensiert von Arne Heise, Professor für Finanzwissenschaft

ZERSTÖRERISCHE PROFITE Ulrich Wickert warnt: Ohne Gerechtigkeit kann Freiheit nicht gelingen Rezensiert von Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

as neue Buch von Ulrich Wickert bemisst den Gehalt und das Gewicht gemeinsamer Werte. Wer heute von Anstand, Sitte und Moral spricht, wird schnell in eine konservative Ecke gestellt. Doch Wickert hat ein anderes Verständnis vom Konservativen. Ein Blick in seine weit angelegte Übersicht über die Spannung zwischen Ethik und kurzfristiger ökonomischer Rationalität weist in eine andere, ganz eigene Richtung. Ulrich Wickerts Haltung ist sozialkritisch, aber von sozialer Sensibilität geprägt. Als konsequenter Republikaner greift er Auswüchse einer gierigen Zurichtung der Welt im Namen der wirtschaftlichen Freiheit an. Eingangs fragt Wickert, warum ein Unternehmer ethisch handeln sollte, wenn ihn das ein Geschäft kostete. Eindeutig zeigt er, wie Unternehmer sich entscheiden: Materieller Gewinn geht fast immer vor, weil die herrschende Wirtschaftslehre das nun mal für die menschliche Natur hält. Die Folgen dieses Primats der Ökonomie füllen die einzelnen Kapitel von Ulrich Wickerts lesenswerter Streitschrift.

Es geht um Alltagsbeobachtungen, nicht um Theorie. Das macht Wickerts jüngstes Buch leicht zugänglich und gut lesbar. Der leidenschaftliche Journalist liefert zahllose Beispiele für die Zerstörungskraft der Finanzmärkte. Doch für ihn bedeutet das nicht Ohnmacht, sondern konkrete Verhaltensänderung. Wirtschaftlicher Erfolg und Menschlichkeit müssen sich nicht ausschließen. Ganz lebenspraktisch sind Wickerts Beispiele für den Nutzen, den Menschen und Unternehmen aus Gemeinsinn ziehen können. Sein Fazit: Zu individueller Freiheit gehört Sittlichkeit. Wer frei agieren will, sollte die Freiheit anderer beherzigen. Hier ist Wickert gar nicht altmodisch. Sein Plädoyer für Freiheit weist auf die Bedingung von Freiheit hin: nämlich Gerechtigkeit. Dem kann der Rezensent nur zustimmend folgen. ■

Ulrich Wickert REDET GELD, SCHWEIGT DIE WELT Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 205 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3455502244

STARKE FRAUEN FÜR 2012 Rezensiert von Marisa Strobel Zwölf starke Frauen präsentiert auch dieses Jahr wieder der Kalender „Wegbereiterinnen“ von Herausgeberin Gisela Notz. Zum zehnten Mal in Folge erinnert der Kalender an Lebensgeschichten aktiver Frauen aus der Geschichte. 2012 mit dabei sind unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner, die Schriftstellerin Hedwig Dohm und die Tänzerin im Widerstand, Hanna Berger. ■ Kalender 2011 WEGBEREITERINNEN X Herausgegeben von Gisela Notz, Pellens Verlag, 13,50 Euro, ISSN 1610-3394

Heiko Geue beschreibt die Auswüchse des Raubtierkapitalismus. Er lässt keinen Zweifel daran, dass die zurückliegende Finanzmarktkrise zukünftig neue Spielwiesen finden wird, z.B. die Rohstoffoder Nahrungsmittelmärkte – wenn die Politik nicht den Mut zum Regulierungswillen findet. Die Zukunft der Europäischen Integration wird davon abhängen, so Geue, ob ein Vertrauen schaffender europäischer Ordnungsrahmen entsteht. Dessen Voraussetzung ist die Installierung einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Die Stärken des Buches liegen sicher auf der beschreibenden Ebene. Die Politikempfehlungen bieten eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. ■

Heiko Geue POLITIK IST WILLE Perspektiven für eine Europäische Innenpolitik vorwärts|buch Verlag, Berlin 2011, 120 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3-86602-276-8

Für die Bildungspolitik ist es 5 nach 12 Deutschlands ungenutzte Ressourcen

ÜBER EINE VERIRRUNG

Mit einem Grußwort von Helmut Schmidt

Götz Aly kann den Massenmord an den Juden nicht erklären

Harald Christ

Rezensiert von Franz Müntefering

248 Seiten

FOTO: DIRK BLEICKER (1)

Aufstieg, Bildung und Chancen für alle

lys neues Buch ist sein provozierendstes“, so Gustav Seibt im Klappentext. Kann sein. Unter dem großen Titel steht kleingedruckt die Antwort des Buches: Gleichheit, Neid und Rassenhass. 1800–1933. Auf Seite 1 die zentrale Frage: Warum ermordeten Deutsche sechs Millionen … Juden? Es folgen Namen und Zitate, Fakten und Anekdoten, die belegen: Antisemitismus war nicht selten in diesen Zeiten. Schon gar nicht, als Juden durch Bildung, Können und Vermögen aufstiegen. Neid wurde geschürt und instrumentalisierbar. Aber Rassenlehre generell und Massenmord 1940–1945 sind so nicht erklärt. Und die Hauptthese zu setzen, dass „friedliche Gleichheitsbewegungen wie die Sozialdemokratie … der Gewalt ungewollt Vorschub“ leiste-

ten, das führt denn doch in die Irre. Es verwechselt Gleichwertigkeit mit Egalität und ignoriert die von dieser Bewegung gelebten Werte Freiheit und Solidarität. Es findet sich ab mit dem Missbrauch der guten Absicht. Lesen? Ja. Am besten auch noch mal Haffners „Anmerkungen zu Hitler“. Das bringt die Dinge ins Lot. ■ Götz Aly WARUM DIE DEUTSCHEN? WARUM DIE JUDEN? Gleichheit, Neid und Rassenhass 1800–1933 S. Fischer Verlag, Frankfurt 2011, 352 Seiten, 22,95 Euro, ISBN: 978-3-10-000426-0

Hochwertige Ausstattung mit Prägung Gebunden mit Schutzumschlag ISBN 978-3-942821-07-0 € 24,99

Neugierig geworden? Lesen Sie mehr unter: www.Deutschlandsungenutzte-Ressourcen.de

„Harald Christ zeigt in seinem Buch eindrucksvoll, dass wir bei Bildung und Ausbildung, bei der Förderung von Innovationen und Spitzentechnologie die notwendigen Reformen noch nicht umgesetzt haben. Er mahnt zu Recht ein entschlossenes Handeln jenseits der föderalen Bildungsbürokratie an.“ Helmut Schmidt

42_Buchmesse.qxp:Layout 1

04.10.2011

12:38 Uhr

Seite 42

42 BUCHMESSE

vorwärts 10/2011

SCHULVERSAGER Rezensiert von Andreas Pöttgen Jörg Dräger gibt Einblicke in die Fehler unseres Systems und liefert praktische Lösungen. Er zeigt, wie die Wege aus der Bildungskrise finanziert werden können. Für jeden Lösungsvorschlag hat Dräger ein nachvollziehbares Beispiel aus der Praxis parat. Anschaulich erklärt er, wie kindgerechte Bildung funktionieren kann. Selbst die Hürde eines jeden Bildungspolitikers nimmt er mühelos: die Finanzierung. Am Ende seines Buches stellt er in einer Tabelle die (Finanz-)Potenziale dar, die im heutigen System liegen. Er schafft es, Anreize zum Weiterdenken zu setzen. Seine Ansichten würden einem fortschrittlichen sozialdemokratischen Bildungsprogramm gut zu Gesicht stehen. ■ Jörg Dräger DICHTER, DENKER, SCHULVERSAGER Mit einer politischen Gebrauchsanweisung von Klaus von Dohnanyi DVA Sachbuch, München, 2011, 256 Seiten, 17,99 Euro, ISBN 978-3421045294

FÜR DIE FREIHEIT Rezensiert von Kai Doering Sie waren zu früh. Während die Menschen in Tunesien, Ägypten und Libyen in diesem Jahr ihre Despoten hinweggefegt haben, wurden die iranischen Proteste im Sommer 2009 blutig niedergeschlagen. Eindrücklich zeigt die Dokumentation die Hoffnungen, die die Präsidentschaftswahlen bei den Menschen hervorriefen, die Enttäuschung nach ihrer Fälschung und das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die anschließenden Demonstrationen. Ein bedrückendes Zeugnis und eine dauernde Mahnung. ■

THE GREEN WAVE Regi eAli Samadi Ahadi Deutschland 2011, 16,99 Euro

6. DEMO-KOMMUNALKONGRESS 3./4. November 2011 im Colosseum Theater Essen

EIN KÜHNER STREICH Ist ein Buch mit Arbeiterliedern heute spießig? Nein! Rezensiert von Erich Schmeckenbecher, ehemals Zupfgeigenhansel, Musiker, Sänger und Liedermacher

as neue und rote „vorwärts Liederbuch“, ein sozialdemokratisches Liederbuch, ist für mich ein kühner Streich gegen den herrschenden Zeitgeist. Dennoch ist mir völlig klar, dass es in verschiedenen Feuilletons eher als Rückwärtsliederbuch bezeichnet werden wird, wo rot doch heute völlig out sei. Und so heißt es: Wir haben heute die Demokratie, da passt doch kein Lied gegen den Absolutismus! Derzeit sind die Gedanken doch wirklich frei, da muss man nicht dieses verstaubte Lied von der Gedankenfreiheit singen. Es ist auch gegenwärtig nicht nur der Papst, der herrlich in der Welt lebt, sondern es geht uns doch allen gut. Und wenn wir auch noch nicht zu den Superreichen gehören, so haben wir doch unsere Schnäppchen. Das muss man ganz pragmatisch sehen. Schließlich leben wir in der Gegenwart, und wenn diese Gegenwart eine Zukunft

haben soll, kann sie sich nicht auch noch um die Vergangenheit kümmern. Mir ist klar, dass es auch ZeitgenossInnen gibt, die dem widersprechen. Aber: Die sind keine Spießbürger! Der dänische Philosoph Kierkegaard hat den Spießbürger mit den Worten charakterisiert, dass ein Spießer derjenige sei, der zu relativen Dingen ein absolutes Verhältnis habe. Und die Zeit ist ein sehr relatives Ding. Doch: Die Lieder in diesem Buch sind zeitlos. Das haben sie mit all jenen Werten gemein, die nicht an eine bestimmte Zeit gebunden sind. Und deshalb: Vorwärts! Und nicht vergessen … ■ DAS VORWÄRTS LIEDERBUCH 2. überarbeitete Auflage vorwärts|buch Verlag, Berlin 2011, 192 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3866029071

»Kommunalpolitik besser machen« THEMEN:

Preisverleihung: DEMO-Kommunalfüchse für intelligente Kommunalpolitik. Infos und Anmeldung unter www.demo-kommunalkongress.de kongress@demo-online.de

Mit freundlicher Unterstützung von:

EIN MUSLIMISCHES WEIHNACHTSWUNDER Über die Verwandlung eines verhärteten Herzens Rezensiert von Birgit Güll, Journalistin

BESSER Gemeinde Machen

mut liebt Weihnachten. Der Held aus Lale Akgüns Roman „Kebab Weihnacht“ lebt in einer deutschen Großstadt und ist ein echter Weihnachtsjunkie. Das wäre noch nichts Besonderes, schließlich freuen sich viele alle Jahre wieder auf Lebkuchen, Weihnachtsbaum & Co. Allerdings ist es so, „dass Umut ein Moslem war und aus einer konservativen türkischen Familie stammte und dass sein Vater es gar nicht gerne sah, wenn man Weihnachten gut fand“. In dieser Zwickmühle steckt der Junge und es braucht ein Weihnachtswunder, um diesen Konflikt aufzulösen. Ein-

mal mehr vermittelt Akgün in ihrem neuen Buch auf launige Art und Weise Kulturkonflikte. In ihrem Weihnachtsbuch erzählt sie von der „Verwandlung eines verhärteten Herzens in ein akzeptierendes und annehmendes“. ■ Lale Akgün KEBABWEIHNACHT Aufbau Verlag, Berlin 2011, 109 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-351-03370-5

FOTO: DIRK BLEICKER

> Stadt und Staat Einführung: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales NRW > Teilhabe in den Kommunen Einführung: Torsten Albig, OB Kiel > Kooperationen/Netzwerke Einführung: Stephan Weil, OB Hannover, Präsident VKU > Nachhaltigkeit Einführung: Harry Voigtsberger, Wirtschaftsminister NRW > Kommunalpolitik begeistert Rede: Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD

43_Buchmesse.qxp:Layout 1

10/2011

07.10.2011

12:08 Uhr

Seite 43

BUCHMESSE 43

vorwärts

MEHR BÜCHER

FRANKFURTER BUCHMESSE: VORWÄRTS-PROGRAMM

■ 16.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Mut zur Integration. Für ein neues Miteinander“: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Dialog mit dem Publizisten Hajo Schumacher

Autoren im Gespräch am vorwärts-Stand: Halle 3.0, B 173

Mittwoch, 12.10.2011 ■ 12.30 UHR DISKUSSION „Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Die Zeit Willy Brandts und Helmut Schmidts“: Die Historiker Bernd Faulenbach und Meik Wokye im Gespräch – eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Verlag J.H.W Dietz, Nachf. ■ 13.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Verunsicherte Freiheit. Innere Sicherheit nach 9/11“: Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg und Karsten Rudolph, Privatdozent für Neuere und Neueste Geschichte, im Dialog mit vorwärtsChefredakteur Uwe Knüpfer ■ 14.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Politik ist Wille. Perspektiven für eine Europäische Innenpolitik“: Der Staatssekretär des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt Heiko Geue im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ■ 15.30 UHR DISKUSSION „Ideale. Auf der Suche nach dem, was zählt “: Die Autorin und Journalistin Julia Friedrichs diskutiert mit dem Vorsitzenden der Jusos Sascha Vogt. ■ 16.30 UHR DISKUSSION „Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Jahr 1961“: Die Historikerin Daniela Münkel debattiert mit dem Publizisten Klaus Wettig.

Donnerstag, 13.10.2011 ■ 10.30 UHR DISKUSSION „Immer mehr ist nicht genug! Vom Wachstumswahn zum Bruttosozialglück“: Die Autorin Petra Pinzler im Gespräch mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ■ 11.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Eine solidarische Leistungsgesellschaft. Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen“: Der Politiker Erhard Eppler im Dialog mit Alexander Behrens – eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Verlag J.H.W Dietz, Nachf. ■ 12.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Bildung: Lernen neu Lernen. Alternativen zur Ökonomisierung“: Die Politologin Kerstin Rothe und die Medizinstudentin Marie-Christine Reinert diskutieren mit Walter Schumacher, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz. ■ 13.30 UHR DISKUSSION „Mut statt Wut: Aufbruch in eine neue Demokratie“: Der Autor und Publizist Claus Leggewie spricht mit Wolfgang Schröder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Brandenburg.

Samstag, 15.10.2011

vorwärts.de Rezensionen ■ 14.30 UHR DISKUSSION „Geschichte des Westens. Die Zeit der Weltkriege 1914 – 1945“: Der Historiker Heinrich August Winkler debattiert mit Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. ■ 15.30 UHR DISKUSSION „Traumland: Was bleibt, wenn alles verkauft ist?“: Der isländische Autor Andri Snaer Magnason spricht mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. ■ 16:30 UHR DISKUSSION „Qualität des Journalismus im digitalen Zeitalter?“: Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Medien in NRW, diskutiert mit Tim Renner, Professor an der Popakademie Baden-Württemberg.

Freitag, 14.10.2011 ■ 10.30 UHR DISKUSSION „Echtleben. Warum es heute so kompliziert ist, eine Haltung zu haben“: Die Autorin, Journalistin und Ex-Hartz-IVEmpfängerin Katja Kullmann diskutiert mit SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. ■ 11.30 UHR DISKUSSION „Respekt. Heimweh nach Menschlichkeit“: Die Autorin Renan Demirkan im Gespräch mit Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar ■ 12.30 UHR DISKUSSION „Transformation 3.0. Raus aus der Wachstumsfalle“: Johano Strasser, Professor für Politikwissenschaft, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Gespräch mit Rainer Knauber, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG ■ 13.30 UHR DISKUSSION „Wir steigern das Bruttosozialglück: Von Menschen, die anders wirtschaften und besser leben“: Diskussion mit der Autorin Annette Jensen und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde ■ 14.30 UHR DISKUSSION „Der Hals der Giraffe“: Die Autorin und Grafik-Designerin Judith Schalansky im Dialog mit Astrid Klug, Bundesgeschäftsführerin der SPD ■ 15.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Freiheit oder Anarchie? Wie das Internet unser Leben verändert“: Diskussion mit dem SPD-Netzpolitiker Björn Böhning, dem Chefredakteur des Meinungsmagazins „The European“ Alexander Görlach und Petra Tursky-Hartmann, parlamentarische Referentin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

DIE FAVORITEN MIT DEN MEISTEN »KLICKS« Götz Aly WARUM DIE DEUTSCHEN? WARUM DIE JUDEN? GLEICHHEIT, NEID UND RASSENHASS 1800–1933 Fischer Verlag, Frankfurt 2011, 352 Seiten, 22,95 Euro, ISBN 978-3100004260 Christine Brinck GRUNDRECHTE-REPORT 2011 Berlin Verlag, Berlin 2010, 172 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3827009265 Till Müller-Heidelberg u.a. (Hg.) DER FALL DEMJANJUK. DER LETZTE GROSSE NS-PROZESS Fischer Verlag, Frankfurt 2011, 250 Seiten, 9,99 Euro, ISBN 978-3596191710 Gunter Hofmann POLEN UND DEUTSCHE – DER WEG ZUR EUROPÄISCHEN REVOLUTION 1989/90 Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, 504 Seiten, 32,90 Euro, ISBN 978-3518422342 Kirsten Boie RINGEL, RANGEL, ROSEN Friedrich Oetinger Verlag, Hamburg 2010, 192 Seiten, 14,95 Euro, ISBN 978-3789131820 Gianni Sparapan EOLO. LEBEN UND SCHICKSAL EINES ITALIENISCHEN ANARCHISTEN 1918–1945 Donat Verlag, Bremen 2011, 180 Seiten, 12,80 Euro, ISBN 978-3938275801 Christian Rickens GANZ OBEN. WIE DEUTSCHLANDS MILLIONÄRE WIRKLICH LEBEN Kiepenheuer & Witsch, Köln 2011, 224 Seiten, 18,95 Euro, ISBN 978-3462042801

■ 11.30 UHR DISKUSSION „Krieg oder Frieden. Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens“: Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad debattiert mit Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste (Berlin). ■ 12.30 UHR DISKUSSION „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“: Der Autor Mehmet Gürcan Daimagüler spricht mit der Integrationsministerin von BadenWürttemberg, Bilkay Öney. ■ 13.30 UHR DISKUSSION „Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass 1800–1933“: Der Historiker Götz Aly und der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ■ 14.30 UHR DISKUSSION „Deutschlands ungenutzte Ressource. Aufstieg, Bildung und Chancen für alle“: Der Unternehmer Harald Christ diskutiert mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPDBundestagsfraktion Hubertus Heil. ■ 15.30 DISKUSSION „Unfair Play. Wie korrupte Manager, skrupellose Funktionäre und Zocker den Sport beherrschen“: Der Journalist Jürgen Roth im Gespräch mit Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ■ 16.30 DISKUSSION „Werte der demokratischen Gesellschaft“: Ulrich Wickert, ehemaliger ARD-Korrespondent, diskutiert mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Sonntag, 16.10.2011 ■ 12.30 UHR DISKUSSION „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft! Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand“: Die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer debattiert mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme. ■ 14.30 UHR BUCHVORSTELLUNG „Von Maulkörben und Maulwürfen“: Diskussion mit dem Publizisten Alfons Pieper und Michael Siebel, stellvertretender Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion Hessen und medienpolitischer Sprecher. ■ 15.30 UHR DISKUSSION „Aufbruch in die Vernunft. Islamdebatten und islamische Welt zwischen 9/11 und den arabischen Revolutionen“: Der Islamwissenschaftler und Publizist Stefan Weidner im Gespräch mit Alexander Behrens Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Verlag J.H.W Dietz, Nachf. ■ 16.30 UHR DISKUSSION Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte

44_45_fest_2011_neu.qxp:Layout 1

04.10.2011

12:40 Uhr

Seite 44

44 SOMMERFEST

vorwärts 10/2011

Spaß am Bild: Schnellzeichner Gero Hilliger porträtierte Andrea Nahles

SIEGESPARTY IN BERLIN Generalsekretärin Andrea Nahles sagt auf dem vorwärts-Sommerfest: »Ein großes Dankeschön an das ganze vorwärts-Team!« Von Lars Haferkamp

2 2| vorwärts-Chefredakteur Uwe Knüpfer begrüßte die Gäste: „SPD steht wieder für Sieger-Partei Deutschlands.“

der habe die Redaktion im letzten Jahr „Mut zur Meinung“ bewiesen, etwa mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen in Europa in der September-Ausgabe. „Das nenne ich Haltung! Danke dafür!“ Nachdem SPD-Sieg an der Ostsee, waren die Sozialdemokraten und ihre Gäste in Feierlaune. vorwärts-Chefredakteur Uwe Knüpfer, der sie „beim journalistischen Arm der Sozialdemokratie“

willkommen hieß, brachte es auf den Punkt: „SPD steht neuerdings wieder – zur Verblüffung vieler Beobachter – für Sieger-Partei Deutschlands.“ Aber nicht nur die Politik sorgte für gute Laune. Stimmung auf dem Sommerfest machte der Auftritt der vorwärts-Liederfreunde. Sie gaben traditionelle Arbeiterlieder zum Besten. Bis in die Nacht wurde schließlich in der alten Kantine getanzt. ■

3| Bestens gelaunt nach dem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Stellvertreterin Manuela Schwesig 4| Sorgten für Stimmung: die vorwärts-Liederfreunde

3 6

5| Schöner Abend: Nach anfänglichem Regen zeigte der Sommer seine beste Seite 6| Hellwach zu später Stunde: Julius Nahles, der kleine Neffe von Andrea Nahles, und sein Vater Günter

FOTOS: HENDRIK RAUCH, (8) HOLGER BIERMANN (9), PEDRO BECERRA

ie Einladungskarten waren begehrt wie lange nicht. Mehr als 2000 Gäste kamen zum traditionellen vorwärts-Sommerfest in Berlin. Wie in den Vorjahren feierten sie in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg. Nach dem SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag zuvor wurde es eine Art Siegesparty. Die SPD-Spitze war natürlich dabei: angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, der Herausgeberin des „vorwärts“ und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier. Aus den Ländern kamen die Regierungschefs Kurt Beck und Olaf Scholz, sowie zahlreiche Berliner Senatoren. Darüber hinaus viele Gäste aus Wirtschaft und Medien, Kultur und Gesellschaft. Viele Feste der politischen Klasse werden in Berlin gefeiert, aber selten trifft man so viele Kreative wie auf dem vorwärtsSommerfest. Hier begegnet die Politik – sonst manchmal selten in der Hauptstadt – nicht nur sich selbst. Andrea Nahles dankte dem „vorwärts“: „Ihr habt die Menschen im letzten Jahr sehr gut informiert. Ein großes Dankeschön dafür an das vorwärts-Team!“ Sie verwies auf die letzte Umfrage unter den 700 000 vorwärts-Lesern. Danach liest jeder im Durchschnitt 42 Minuten lang den „vorwärts“. „Und das sind kritische Leser“, ergänzte Nahles. Immer wie-

44_45_fest_2011_neu.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

12:40 Uhr

Seite 45

SOMMERFEST 45

vorwärts

NEUERSCHEINUNG BEI Andrea Kunwald

Win Win Woman – Managementhandbuch für Führungsfrauen 8 8| Kollegin: Barbara Behrends, DEMO-Chefredakteurin

7| Die Band Speedy Gonzales sorgt für gute Stimmung. 9| Andrea Nahles testet die X-Box-Spielekonsole.

Win Win Woman ist ein praktischer Management-Handwerkskasten für die engagierte Führungsfrau, welcher mit Hirn, Herz und Humor alle im Management zu meisternden Aufgaben mit Lösungsbeispielen und praktischem Rat verknüpft. Für weitere Informationen zum Buch senden Sie bitte eine E-Mail an: kontakt@rotation-verlag.de

10| Akademie-Präsident Klaus Staeck (l.) und IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel 11| Thomas Kropp von der Lufthansa (l.) mit Andrea Nahles und ihrem Büroleiter Jan Busch 12| Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und Moderatorin Mo Asumang

rotation ermöglicht die Herausgabe professioneller Publikationen für die Sozialdemokratie und begleitet Sie über den gesamten Veröffentlichungsprozess hinweg. Mehr Informationen zu unserem Verlagsangebot und weitere Titel finden Sie unter: www. rotation-verlag.de.

ein Imprint der vorwärts |buch Verlagsgesellschaft

DER »VORWÄRTS« GRATULIERT! 13

13| Ein Grüner unter vielen Roten: verdi-Chef Frank Bsirske 14| ARD-Mann Ulrich Deppendorf (l.) und Franz Müntefering 15| Passen zu Berlin wie die Curry-Wurst: Die Jungs der Bio-Metzgerei Neuland servierten gegrillte Würstchen.

BEIM HISTORISCHEN RÄTSEL HABEN GEWONNEN: COLORLINE-KREUZFAHRT AUF DER LINIE KIEL-OSLO - Martin Sand, 12043 Berlin (für zwei Personen) JE EIN 500-EURO-REISEGUTSCHEIN DER FRAPORT AG - Anne Jacobs, 10435 Berlin - Silke Machura, 38118 Braunschweig TISCHKICKER VON DER SCHMIDTGRUPPE/BALLY WULFF - Hans-Joachim Wax, 90475 Nürnberg MASSANZUG VON GLADIUS IM WERT VON 750 EURO - Olaf Abdinghoff-Feldkemper, 49134 Wallenhorst

Preise der Deutschen Post AG unter: vorwärts.de

16| Bundestagsvize Wolfgang Thierse (l.) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 17| Heiße Maschine: SPDSchatzmeisterin Barbara Hendricks und Vattenfall-Finanzvorstand Stefan Dohler 18| vorwärts-Autor Rafael Seligmann VORWÄRTS-IMPRESSUM Die Sozialdemokratische Zeitung gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-320, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Yvonne Holl, Vera Rosigkeit und Karsten Wenzlaff (Redaktion); Monika Koepp (Lektorat); Dr. Susanne Dohrn, Birgit Güll, Werner Loewe (redaktionelle Mitarbeit); Carl-Friedrich Höck, Marisa Strobel (Volontäre) Art Director und Fotografie: Dirk Bleicker Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Michael Blum (Leitung strategische Unternehmenskooperation und Key Account Anzeigen); Nele Herrmann Valente, Marcus Hochheimer, Manfred Köhn, Carlo Schöll und Ralph Zachrau (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 34 vom 1.1.2011 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. .

46_historie.qxp:Layout 1

04.10.2011

12:43 Uhr

Seite 46

46 HISTORIE

vorwärts 10/2011

DER SPD-VORSITZENDE:

»EINWANDERUNG HAT DEUTSCHLAND GUT GETAN«

Gelungene Integration: deutsch-türkische Heirat in Duisburg in den 70er Jahren.

FR EMDE KAMEN, MITBÜRGER BLIEBEN VOR 50 JAHREN Am 31. Oktober 1961 wird das Anwerbeabkommen mit der Türkei unterzeichnet Von Lale Akgün

m Jahr 1961 leben in Deutschland zirka 6800 Türkinnen und Türken, die meisten von ihnen sind Studenten oder Geschäftsleute. Niemand macht sich Gedanken, wie das Abenteuer der Anwerbung weitergehen soll. Zwei Jahre sollen die „Gastarbeiter“ bleiben und dann zurückgehen und anderen Platz machen. Der Plan entspricht haargenau den Vorstellungen der Zuwanderer: Zwei bis drei Jahre die Zähne zusammenbeißen, eisern sparen und dann zurückkehren, dahin, wo das Leben auf einen wartet. 50 Jahre später: Im Oktober 2011 leben in Deutschland nun um die 2,3 Millionen Türkeistämmige, knapp 700 000 von ihnen sind eingebürgert. Da die rot-grüne Koalition im Jahre 2000 das Staatsangehörigkeitsgesetz verändert hat, bekommen Kinder von türkischen Staatsbürgern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Deren Zahl wird statistisch nicht erfasst, da sie als Deutsche gezählt werden. Der Plan, den Deutsche wie Türken in den 60er Jahren hatten (s.o.), ist nicht aufgegangen, stattdessen wird Deutschland auf Raten ein Einwanderungsland. Wie soll man die deutsch-türkischen Beziehungen der letzten 50 Jahre beschreiben? Sie sollte am Anfang eine Nicht-Beziehung sein oder höchstens eine auf Zeit. Viele versuchen das in ihren

persönlichen Beziehungen, ignorierend, dass es eine „Nicht“-Beziehung nicht geben kann. Und so entwickeln die deutschtürkischen Beziehungen eine Eigendynamik, mit der niemand gerechnet hat. Aus den zwei Jahren werden drei, dann fünf, und dann werden die Familien nachgeholt, als die Sehnsucht zu groß wird. Das Gefühl hat wieder einmal den Verstand besiegt. Spätestens da hätte jedem klar sein müssen, dass aus der als endlich angedachten Beziehung Türkei-Deutschland eine unendliche werden würde. Wie immer, wenn Gefühle ins Spiel kommen.

Harmonie und Konflikte Mit den Familien kommen türkische Tante-Emma-Läden, Dönerbuden, Hochzeitssalons, all das was heute in Deutschland als „türkisches Leben“ wahrgenommen wird. Der türkische Gemüsemann um die Ecke wird gar zum Wahrzeichen des neuen, weltoffenen Deutschland. Mit den Familien kommen aber auch die Probleme, die Max Frisch mit den Worten „wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen“ so treffend beschrieben hat. Wenn man bedenkt, dass Deutschland 1961 nicht gerade die Hochqualifizierten gerufen hat, sondern un- und angelernte Arbeitskräfte für Industriearbeitsplätze, relativiert sich das Urteil über die Probleme der Türkei-

55,5 %

der türkischstämmigen Wahlberechtigten würden die SPD wählen QUELLE: DATA 4U - GESELLSCHAFT FÜR KOMMUNIKATIONSFORSCHUNG, BERLIN, 2009

88,4 %

der türkeistämmigen Bevölkerung nutzen deutsche Medien QUELLE: ZENTRUM FÜR TÜRKEISTUDIEN UND INTEGRATIONSFORSCHUNG (ZFT), ESSEN, 2009

84 %

der türkischstämmigen Bevölkerung fühlen sich „eher gut“, „gut“ oder „sehr gut“ integriert in Deutschland QUELLE: DATA 4U - GESELLSCHAFT FÜR KOMMUNIKATIONSFORSCHUNG, BERLIN, 2010

82.000 Türkischstämmige Selbstständige leben in Deutschland QUELLE: ZFT, ESSEN, 2009

400.000

Menschen sind in Unternehmen türkischstämmiger Migranten beschäftigt QUELLE: ZFT, ESSEN, 2010

TEN D E B AT

rts.de vor wä neu! ch

… tägli

Von Sigmar Gabriel „Mit der Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei und anderen Ländern ist eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland weltoffener und bunter gemacht hat. Bei allen Schwierigkeiten, die es sicherlich noch gibt: Wirtschaftlich und kulturell hat unser Land von dieser Einwanderung enorm profitiert. Sie hat Deutschland gut getan. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei am 31. Oktober ist deshalb ein Anlass, Danke zu sagen, gemeinsam zu feiern und für ein vielfältiges Miteinander in unserem Land zu werben.“ ■

stämmigen in Deutschland. Bis heute wird heftig darüber gestritten, ob die Einwanderung aus der Türkei eine Bereicherung oder eine Belastung ist. Ich überspringe diese Diskussion, möchte aber ganz entschieden festhalten: Für die deutsche Sprache war die Einwanderung ganz sicher eine Bereicherung; „Dönertasche, Kopftuchmädchen, Türkenkoffer, Zwangsheirat“ sind nur einige Beispiele für Worte, die ohne die Türken nie den Eingang in die deutsche Sprache gefunden hätten, auch wenn man den Türken immer wieder unterstellt, dass sie diese schöne Sprache nicht richtig beherrschen. 50 Jahre Einwanderung aus der Türkei, 50 Jahre gemeinsame Geschichte, das ist wie bei einem alten Ehepaar: Niemand darf erwarten, dass Menschen 50 Jahre in einem Rosengarten verbringen. Das Zusammenwachsen gibt es nicht zum Nulltarif. Harmonische Momente wechseln ab mit Konflikten, es gibt schöne und weniger schöne Erinnerungen und Vorfälle, die man am liebsten ungeschehen machen würde. Was die nächsten 50 Jahre bringen werden, weiß natürlich niemand, aber bei aller Eigendynamik: Die globale gesellschaftliche Entwicklung beeinflusst auch die türkisch-deutsche Beziehung. Inzwischen verlassen die Enkel der ersten Einwanderer Deutschland schon wieder, viele gehen in die Türkei, und in den türkischen Metropolen werden die ersten Stammtische der deutsch-türkischen Einwanderer eingerichtet. Sie haben richtig gelesen, natürlich gründen sie als erste Amtshandlung im neuen Land einen Stammtisch. 50 Jahre Deutschland gehen an niemandem spurlos vorbei. ■

FOTO: HENNING CHRISTOPH/IMAGETRUST

ZUWANDERUNG

10/2011

04.10.2011

19:10 Uhr

Seite 47

HISTORIE 47

vorwärts

STREITER FÜR PRESSEFREIHEIT VOR 135 JAHREN Am 1. Oktober 1876 erschien der erste »Vorwärts« Von Michael Haller

nabhängig – dies ist der Leitspruch der Presse. Er ist uns so selbstverständlich, dass wir ihn kaum noch in Frage stellen. Abhängige Publizistik akzeptieren wir nur noch in der Wirtschaft in Form von Kundenzeitschriften. Was aber ist mit der Parteipresse? Im 19. Jahrhundert kämpften in den deutschen Ländern die Publizisten gegen die Knebelung durch die Staatszensur. Woche für Woche wurden Zeitungen verboten, Redakteure angeklagt und wegen allzu forscher Ansichten hinter Gitter gebracht. Diese Vorkämpfer für Pressefreiheit waren keine Kaufleute, sondern politische Publizisten, die ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen

mit ihren Vorstellungen von einer freieren Gesellschaft publik machten. So war und blieb die Parteipresse – allen voran der „Vorwärts“ und „Der Sozialdemokrat“ – bis in die Zeit der Weimarer Republik eine Streiterin für Pressefreiheit. Den Untergang der freien Presse im Zuge der Gleichschaltung durch die Nazis hat ja auch nicht die Presse vorbereitet, sondern der deutschnationale Hugenberg, dessen Pressekonzern ein Agentur- und Anzeigenmonopol errichtete und die übrige Presse systematisch ruinierte.

Titelseite des „Vorwärts“ um 1902: Nach einem Entwurf der Künstlerin Julie Wolfthorn, die 1944 im KZ Theresienstadt umgekommen ist.

Pingelig und gewissenhaft Geburtshelfer der modernen Gesellschaft waren demnach die Zeitungen der demokratischen Parteien. Sie agierten unabhängig vom Kapital der Großindustrie und von der Staatsbürokratie – aber abhängig von ihrer politischen Gesinnung. Die deutschen Publizisten bestünden mit überraschender Pingeligkeit auf ihrer gewissenhaften Überzeugung, staunte der britische Publizist Sidney Whitman, als er zu Bismarcks Zeiten das Deutsche Reich bereiste. Er ahnte nicht, wie manipulierbar diese Überzeugungstäter dennoch waren.

VORWÄRTSJUBILÄUM

Heute, in der nachideologischen Ära, sind viele so genannte unabhängige Medien in Wahrheit fest eingebunden in ökonomische Zwänge und Abhängigkeiten. Daraus folgt freilich nicht, dass eine Wiederkehr der Parteilichkeit erwünscht sei. In der offenen Gesellschaft kommt es auf Offenheit an, auf die Transparenz der Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse.

Glaubwürdig aus Überzeugung Dies könnte eine Aufgabe der sozialdemokratischen Parteipresse sein: Dank ihrer institutionellen Bindung ist sie wirtschaftlich nicht korrumpiert – ich hoffe, nicht erpressbar. Sie besitzt damit jene spezifische Glaubwürdigkeit, die aus der Bindung erwächst – als Forum für die Parteimitglieder, als Positionierung für alle politisch Interessierten und, nicht zuletzt, als kritischer Journalismus, der die geheuchelte Unabhängigkeit so genannter Meinungsmacher entschleiert und deren Abhängigkeitsverhältnisse offenlegt. ■ Michael Haller ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Praktische Journalismusforschung (IPJ) Leipzig ANZEIGE

Bildung stärken

Talente fördern

Wie funktioniert der genetische Fingerabdruck? Wie wird aus flüssigem Kunststoff eine Sportbrille? Als „Forscher für einen Tag“ können interessierte Kinder und Jugendliche Antworten auf spannende Fragen selbst herausfinden: in den „Baylabs“, den Schülerlaboren von Bayer. Darüber hinaus unterstützt die Bayer Science & Education Foundation innovative Projekte für einen attraktiven naturwissenschaftlichen Unterricht. Dafür stellt die Stiftung Schulen im Einzugsgebiet jedes Jahr rund 500.000 Euro zur Verfügung. Seit Jahrzehnten ist Bayer zudem Partner des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“. So fördern wir die Talente von jungen Menschen. Für eine starke Bildung in Deutschland. www.bayer.de

ILLUSTRATION: BPK

47_historie.qxp:Layout 1

05.10.2011

18:22 Uhr

Seite 48

48 HISTORIE

vorwärts 10/2011

Er galt als „Kronprinz“ von Bundeskanzler Helmut Schmidt: Bundesverteidigungsminister Hans Apel, hier bei einem Bundeswehrmanöver 1978. Nach langer Krankheit starb er im September in einer Hamburger Klinik. „Es war ein friedlicher Moment, er ist einfach eingeschlafen“, sagte seine Witwe Ingrid.

IN TREUE FEST HANS APEL Er starb am 6. September im Alter von 79 Jahren. Ein Nachruf von Peter Schulz, Erster Bürgermeister Hamburgs von 1971 bis 1974

er Hans Apels Leben Revue passieren lässt, stößt auf fünf Grundsätze: Glaube an Gott, Gespür für Gerechtigkeit, soziale Verantwortung, Pflichtbewusstsein, Treue. Hans war tief gläubig. Er hat sich nie erlaubt, seinen Glauben an Gott zur Disposition zu stellen – aber er hat sich die Freiheit genommen, den „Apparat“ des Christentums hart zu kritisieren, wenn er Widersprüche zwischen dem Christentum und dessen allzu weltlichen Dienern sah. Der mehrfache Wechsel von Kirche zu Kirche war bei ihm Ergebnis konsequenten Glaubens. Der Geist der Bergpredigt führte ihn beinahe zwangsläufig zu einem starken Gerechtigkeitsempfinden und zum Bewusstsein sozialer Verantwortung. Sein Weg zur Sozialdemokratie war vorgezeichnet – aber es ging ihm mit der SPD wie mit der Kirche: Soziale Demokratie war für ihn nicht disponibel – aber die Struktur der Partei, ihr Auftreten, ihr „Personal“ waren ihm nicht sakrosankt. Sein Gerechtigkeitsempfinden galt wesentlich den Verletzungen, die anderen zugefügt wurden; aber er nahm es auch für sich in Anspruch, wenn er verletzt wurde oder sich doch verletzt fühlte. 1985 war der Zustand des Berliner Landesverbandes der SPD auf einem Tiefpunkt angelangt; es gab niemanden, der als Spitzenkandidat antreten konnte.

Der Parteivorstand bat Hans, nach Berlin zu gehen. Hans wusste, dass er kaum eine Siegeschance hatte und dass seine Position bei einer Niederlage angeschlagen sein würde, aber sein Pflichtgefühl siegte, er trat an und verlor. Er fühlte sich während des Wahlkampfs und nach der Niederlage oft allein gelassen; wir haben da postum einiges an Hans gut zu machen. Treue war ihm vor allem seine Treue zu seiner Frau Ingrid. Hans nahm das Treuegebot ernst wie kaum sonst jemand – und Ingrid hat es ihm gelohnt. Sie war seine feste Stütze. Hans und Ingrid wurden im Laufe ihrer Ehe buchstäblich zu einem Wesen. Hans blieb immer auch sich selbst treu – und seinen Freunden. Als nach dem Machtwechsel zu Helmut Kohl auf dem Bundesparteitag die Mehrheit der Delegierten sich – aus welchen Gründen auch immer – von der Haltung ihres früheren Kanzlers zum NATO-Doppelbeschluss abwandte, war Hans Apel einer der wenigen, die Helmut Schmidts Politik noch verteidigten und bei ihrer bisherigen Meinung blieben. Seine Abstrafung bei der Wahl zum Bundesvorstand hat ihn tief getroffen. Wir haben Anlass, Hans Apel für eine große Lebensleistung zu danken, und wir haben Anlass, stolz darauf zu sein, dass er einer von uns war – und blieb. ■

FOTO: DPA

48_nachruf_neu.qxp:Layout 1

49_Raetselseite_neu.qxp:Layout 1

10/2011

04.10.2011

12:45 Uhr

Seite 1

RÄTSELSEITE 49

vorwärts

KREUZWORTRÄTSEL Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

Der frühere … Ministerpräsident begann sofort nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre mit intensiver politischer Arbeit, die ihn nach mehreren Stationen 2005 bis ins Bundeskabinett führte. Der passionierte Schachspieler, dessen Familie dänische Wurzeln hat, lebt heute im Rheinland, wo auch sein Wahlkreis liegt. Sein Vorname?

Zu seiner … Geburtsstadt, die in vergangenen Zeiten in Teilen ebenfalls dänisch und für einige Jahre sogar ein französisches Departement war, gehören auch drei Inseln, die etwa 100 km vom eigentlichen Stadtkern entfernt liegen. Die Stadt selbst verfügt über mehr Brücken als Venedig und Amsterdam zusammen.

1 Nach der Landtagswahl 1978: Der Gesuchte wird von seiner Frau Carola geküsst.

WER WAR’S?

Er wollte mitgestalten. Sein Motto: »Wer keine Politik macht, mit dem wird Politik gemacht.«

FOTO: DPA

Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 20. Oktober 2011 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

1 (

HISTORISCHES BILDER-RÄTSEL Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: PHILIPP ROSENTHAL Die vorwärts-Tasche hat gewonnen: Nancy Engel, 15711 Königs Wusterhausen

ES GIBT ZWEI WEGE, DAS PREISRÄTSEL ZU LÖSEN: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der letzte und vorletzte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie der zweite, dritte und fünfte Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzworträtsel ergeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Ein Hinweis: Es handelt sich um ein Bauwerk, das nach über 28 Jahren unerwartet „fiel“.

Von Lothar Pollähne iner wie ich kommt im Gesamtbildungsplan nicht vor“, hat er immer wieder mit bescheidenem Erstaunen über seinen politischen Lebensweg gesagt. Der beginnt nach der Zerschlagung Nazideutschlands mit dem Erlernen eines Bauberufs, weil er zum Unterhalt der Restfamilie beitragen muss. Der Vater wird von den Nazis jahrelang in Konzentrationslagern eingepfercht und nach Kriegsbeginn an die Ostfront versetzt, wo er 1941 stirbt. Der Gesuchte hat in seiner weitgehend vaterlosen Kindheit mehr erlitten als viele andere in zwei Leben. Unterdrückung und der Kampf gegen jegliche Ungerechtigkeit prägen daher sein politisches Leben. „Wer keine Politik macht, mit dem wird sie gemacht“, lautet sein politischer Leitsatz. Im Alter von 15 Jahren schließt er sich 1946 den Falken an, zwei Jahre später der SPD, in der er bereits 1950 als SPD-Vorstandsmitglied in Kassel auf sich aufmerksam macht. 1956 wird er zum Stadtverordneten seiner nordhessischen Heimatstadt gewählt. Da hat er längst die Aufmerksamkeit des hessischen Ministerpräsidenten Zinn auf sich gezogen. 1957 zieht er als einer von drei „Zinnsoldaten“ in den Bundestag ein. Ein Karrieresprung. Auch in der Partei geht es für ihn ganz nach oben. 1961 beerbt er Hans-Jürgen Wischnewski als Juso-Bundesvorsitzenden. 1972 wird er – wieder in der Nachfolge von „Ben Wisch“ – Bundesgeschäftsführer der SPD. Als im Oktober 1976 der hessische Ministerpräsident Osswald zurücktritt, übernimmt er dessen Amt. Er leitet, ohne dies zu wollen, einen politischen Wechsel ein, der bis heute ein Signal für gesellschaftlichen Fortschritt ist. Seine Politik würde heute – aller Baustellenrhetorik zum Trotz – als nachhaltig bezeichnet werden. ■

)

5 +

((

()

, (-

+ )(

))

GEWINNER ),

( *(

Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete ERFURT. Gesucht wurden außerdem: BAHR und TREFFURT. Jeweils ein Buch gewannen: Edith Vollmers, 22089 Hamburg Kolja Lankau, 30419 Hannover Renate Wielsch, 64521 Groß Gerau

)

N88><I<:?K

)/ ^i`\Z_`jZ_\ > kk`e

J<EBI<:?K

(/ e`Z_k _le^i`^ (0 Bc\`[le^jjk Zb

( IX[`fjkXk`fe f[\i =\iej\_bXeXc

)0 Jg\Z_kmf^\c# G]\]]\i]i\jj\i

( Y\c^`jZ_\i Blifik ) e`Z_k _\`k\i2 j\i` j

)' ^if q ^`^# ]i\`^\Y`^

- >i e]c Z_\

*' l \ic`Z_# e`Z_k [\e @e_Xck Y\ki\]]\e[

* l \ijk\ 8idlk

)) Le_fc[ [\i efi[`jZ_\e JX^\

(' i d% JkXXkjdXee# >\^e\i : jXij

*( ]i`\[c`Z_\i QljkXe[

, ;\ebjgfikXl]^XY\

*) GcXkq[\ZbZ_\e \e^c%

- ^if \ N\cc\

Elisabeth Oel-Hermann, 40625 Düsseldorf

(( [Xj bcXjj`jZ_\ 8ck\ikld

*+ C\Y\n\j\e f_e\ =XiYjkf]]Y`c[le^

. \e^c`jZ_\i 8[\cj$ k`k\c1 >iX]

Hans Bäuml, 94036 Passau

(* jZ_n\[`jZ_\i =`cd$ jkXi >i\kX

*. Xl]jk\_\e j`Z_ %%% *0 \e^c`jZ_\ JZ_lcjkX[k

() >\Y`i^\ Xl] Bi\kX

Walter Hargarten, 50733 Köln

(- leqlm\ic jj`^

+' ]\`\ic`Z_\j >\[`Z_k

(/ M\ib\_ijn\^

+( >\Y`i^jdlc[\

(+ d\ejZ_c`Z_\ 8ljjkiX_cle^

)( = e]\Zb

+) Jg\`j\]`jZ_

(, ?XlgkjkX[k BfcldY`\ej

*- ;iXdX mfe @Yj\e

), ;XZ_j_le[

+* IXj\eg]cXeq\

(. efi[`jZ_\i ?`ijZ_

*/ e`\[\ic e[`jZ_\ JkX[k

Alois Stolz, 53902 Bad Münstereifel Wolfgang Hartmann, 34225 Baunatal

Ulrike Fischer, 72270 Baiersbronn Helga Todt, 88677 Markdorf

0 a\# ] i cXk\`e`jZ_

+ BXek\ j [[\lkjZ_

/ ^i`\Z_% C`\Y\j^fkk

)* \è\ JZ_XZ_jg`\c$ \i ]]ele^ )+ Iè^\iî`]] )- k`\i`jZ_\j D`cZ_fi^Xe ). L]\idXl\i *' J\`k\# Ildg]k\`c *) Dfjk\ik# Dfjki`Z_ ** Xckefi[% ;fee\i^fkk *, 9f[\e\i_\Yle^

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 20. Oktober 2011 per Post an vorwärts, Postfach 322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

04.10.2011

12:46 Uhr

Seite 50

50 DAS ALLERLETZTE

vorwĂ¤rts 10/2011

ZEHNMAL BESCHWEREN, NUR NEUNMAL ZAHLEN SCHĂ&#x2013;NE NEUE STADTVERWALTUNG Im Rathaus kann der BĂźrger was erleben. Vor allem kann er sich Ă¤rgern. Das sogar gratis Von Martin Kaysh

eulich wollte der Innenminister eines ziemlich groĂ&#x;en Bundeslandes den Kommunen Gutes tun. Er versprach ihnen 300 Millionen Euro Soforthilfe. Das ist viel Geld, wenn man als Arbeitsloser auf 40 Quadratmetern und knietief im Dispo lebt. Das ist nicht ganz so viel, wenn man die Kohle auf 17 845 154 Einwohner dieses ziemlich groĂ&#x;en Bundeslandes aufteilt. Dann bleiben schlanke 17 Euro pro Nase bei einer kommunalen ProKopf-Verschuldung von rund 7500 Euro zum Beispiel in Unterhausen, wir wollen keine Klarnamen nennen. Das Geld langt gerade, um im Ratskeller ein paar Deckel zu begleichen. Der kluge KĂ¤mmerer aber wird jeden Cent in den Kassenkredit genannten Dispo ste-

cken. Vielleicht gibt es dafĂźr zum Weltspartag von der Hausbank einen hĂźbschen Eiskratzer, ein PrĂ¤sent, das er umgehend in die Bilanz seiner Stadt einpflegen sollte. Den Gemeinden gehtâ&#x20AC;&#x2122;s nicht gut. FrĂźher war Geld fĂźr alles da. Wennâ&#x20AC;&#x2122;s im Jugendzentrum durchs Dach geregnet hat, ein Anruf, am nĂ¤chsten Tag wurde es dicht gemacht, das Dach. Dicht gemacht wird heute auch noch â&#x20AC;&#x201C; allerdings gleich das ganze Jugendzentrum. In den letzten Jahren haben die StĂ¤dte Unternehmer gespielt, haben Stadthallen privatisiert, AbwasserkanĂ¤le in die USA verleast. Das geschah gerne als Public Privat Partnership. Ă&#x2013;ffentliche Hand und Private, Hand in Hand. Da

Âť

30 Millionen Euro sind viel Geld, wenn man als Arbeitsloser auf 40 qm und knietief im Dispo lebt. Martin Kaysh

ÂŤ

Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist und Blogger.

seit wĂ¤rts Doppelter Emaille-Ă&#x153;berzug JYfZ`iW\hY GW\`U[`Â?W\Yf

wĂ¤scht oft eine Hand die andere und Privatisierung Ă¤ndert auch das Einkommen der Beteiligten. Es gibt mehr Kohle, fĂźr die als GeschĂ¤ftsfĂźhrer ver- und entsorgten FraktionsfĂźhrer verschiedener Parteien, weniger fĂźr die BeschĂ¤ftigten. Dabei lieĂ&#x;e sich auch rathausintern einiges bewegen. Der BĂźrger muss merken, dass Verwaltung kostet. Er soll BĂźrokratie als Erlebnis erfahren. Unter 20 Euro kommt keiner mehr aus dem â&#x20AC;&#x17E;Rathaus Event Centerâ&#x20AC;&#x153; raus. Auf der Einnahmeseite lĂ¤sst sich einiges verbessern, mit der EinfĂźhrung der Rathauscard etwa. Motto: zehnmal beschweren, nur neunmal zahlen. Eine Bewilligung gibtâ&#x20AC;&#x2122;s gratis oben drauf. Wer mehr investiert, bekommt die Golden Rathaus Card: Ihre AntrĂ¤ge werden jetzt garantiert gelesen â&#x20AC;&#x201C; vor der Ablehnung. Oder die Platin Card: Ihre AntrĂ¤ge werden garantiert nicht gelesen â&#x20AC;&#x201C; sondern blind bewilligt. Wenn auch das nicht klappt, macht â&#x20AC;&#x17E;Brot fĂźr die Weltâ&#x20AC;&#x153; ein BĂźro auf in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf, und spĂ¤testens im Winter lĂ¤sst die Regierung Carepakete abwerfen. â&#x2013;

von David FĂźleki

G]Y\gh Xi Â&#x2019;VYf\Uidh kUg hfchn XYf XYZY_! hYb GhfUÂ&#x161;Yb! `UhYfbY3

B]W\h k]f_`]W\"

5``Yg ]b CfXbib[ VY] YiW\3 Jcfg]W\h \]Yf XcbbYfb gh}bX][ 8UW\! n]Y[Y` fibhYf

AUbbc! aUbb KUg ]g XYbb XUg ZÂ&#x2019;f bY gW\fchh! fY]ZY ;Y! [YbX \]Yf3

>U ^U ]W\ kY]Â&#x161; Âť 5VYf _Y]bY Gcf[Y. 6U`X [Y\h g k]YXYf VYf[! UiZ

9]bYb AcbUh gd}hYf Âť 8]Y :fUi ?YfaY` jcb XYf ;YaY]bXY aY]bhY XUgg gW\cb VU`X Y]b [fcÂ&#x161;Yf HY]` XYg 9hUhg ]b X]YgYg J]YfhY` Z`]YÂ&#x161;Yb gc``"

G}ah`]W\Y KUfb! gW\]`XYf a]h XcddY`! hYa 9aU]``Y!yVYfni[ Bif XUg 6YghY ZÂ&#x2019;f YiW\ Y]bZUW\Y @YihY Uig XYa Jc`_

ILLUSTRATION: CHRISTINA BRETSCHNEIDER

50_Letzte_C_neu.qxp:Layout 1

SPD Exklusiv Kreuzfahrt

â&#x20AC;&#x17E;Zu den Metropolen der Ostseeâ&#x20AC;&#x153; 11- tĂ¤gige Kreuzfahrt vom 10. bis 20. Juli 2012 Mit MS Princess Daphne auf Entdeckungsreise vom Hansebund zum neuen Europa. Es geht nach Danzig und St. Petersburg, zu den Metropolen des Nordens nach Stockholm und Helsinki, zum kompletten Baltikum mit Klaipeda, Riga und Tallin. Inklusive Vollpension sowie Tischwein und Wasser zu den Hauptmahlzeiten schon ab

900,â&#x20AC;&#x201C; p. P. in der 4-Bett Kabine â&#x201A;Ź 1.300,â&#x20AC;&#x201C; p. P. in der 2-Bett Kabine â&#x201A;Ź

Stockholm

2 Tage St. Petersburg

St. Petersburg Helsinki Festung Kronstadt Tallinn

Riga OSTSEE Klaipeda Kurische Nehrung Kiel

Gdynia/Danzig

Sofort ausfĂźhrliche Reise- und Schiffsbeschreibung anfordern! Per Telefon, Post, Fax oder E-Mail.

Telefon: 030/2 55 94-600 8JMIFMNTUSBÂ&#x2022;F #FSMJO t 'BY XXX TQE SFJTFTFSWJDF EF t JOGP!TQE SFJTFTFSWJDF EF

255x350_vorwaerts_Anzeigenseiten_10_2011.indd 51

30.09.11 09:14

Was ergibt eigentlich einzigartig plus einzigartig?

Die epochale App der FR und das epochale iPad 2 von Apple – jetzt im kostengünstigen Paket. Täglich die epochale App der FR auf mein iPad 2 – für 24 Monate! Mein brandneues iPad 2 (alle Modelle) von Apple in Schwarz. Mein iPad 2 darf ich nach den 24 Monaten behalten. AppleCare Protection Plan – 24 Monate Extra-Service und Support durch Apple. Monatlich NUR:

29,90 € *

Gleich bestellen unter: fr-abo.de / ipad

Preise inkl. MwSt. Es gelten die unter www.fr-abo.de/ipad veröffentlichten AGB. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Die Eingabe der Bestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Kauf des iPad 2 steht unter Eigentumsvorbehalt. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am iPad-Gerät an den Käufer über. Nur solange der Vorrat reicht. Das Angebot kann nur online abgeschlossen werden und gilt nur in Deutschland und einmal pro Haushalt. Die einmalige Zuzahlung für das iPad2 ist abhängig von der gewünschten Modellversion. Lieferung innerhalb von 14 Tagen.

Die ausgezeichnete App der FR im Überblick:

Hochwertiger Journalismus steht auch in der App an erster Stelle. Dabei kopieren wir die Zeitung nicht einfach nur, sondern wählen aus und gewichten Inhalte anders. Jeden Tag aufs Neue.

In Zusammenarbeit mit:

Schalten Sie auf Multimedia-Modus. Mit bewegenden und bewegten Bildern, Audio-Slideshows und interaktiven Graﬁken, die komplexe Inhalte auf faszinierende Weise anschaulich machen.

Das iPad wird immer ﬂacher, die App der FR geht immer mehr in die Tiefe. Wir analysieren Hintergründe und Zusammenhänge, ordnen ein, erklären und beziehen deutlich Position.

So clever und interaktiv kann eine Zeitung sein: Markieren Sie Ihre Lieblingstexte mit der LesezeichenFunktion. Empfehlen Sie Artikel via Facebook, Twitter oder E-Mail.

Erleben Sie es selbst: Testen Sie die App der FR auf der Frankfurter Buchmesse in Halle 3.0 am Stand E170. Alle Infos zur App: fr-tablet.de

Neues Lesen. Weiter denken.

Apple, the Apple Logo and iPad are Trademarks of Apple Inc., registered in the U.S. and other countries. Appstore and AppleCare are Service marks of Apple Inc. Handelsregister: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH | Sitz Frankfurt am Main | Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 7139 | Geschäftsführer: Karlheinz Kroke

255x350_vorwaerts_Anzeigenseiten_10_2011.indd 52

30.09.11 09:14