vorwärts November 2013

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November 2013

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Foto: Photothek, Michael Gottschalk

Koalitionsgespräche

verhandeln Für die menschen und die basis entscheidet 11 4 197407 502506

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Inhalt 3

11/2013 vorwärts

themen in diesem heft

Liebe Leserinnen und Leser, Die Bundestagswahl liegt sechs Wochen zurück: Die erste Enttäuschung über das Wählervotum ist dem realistischen und konstruktiven Betrachten des SPDErgebnisses gewichen, das unter den Erwartungen geblieben ist. Jetzt gilt es, auch daraus das Beste zu machen.

TItel 4 »wir wagen mehr demokratie« – Interview mit

dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel 6 die spd nach der wahl – Wie es jetzt weitergeht

Pressestimmen 7 mitmachen – mitentscheiden! – Das Mitglieder­ votum 8 von der uni in den bundestag – Porträt des jungen Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir Aktuell 9 auf dem weg nach strassburg – Die SPE bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor 12 noch ist alles offen – Hessen nach der ­Landtagswahl

Es gibt die Chance, dass die SPD-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen einige entscheidende Punkte auf den Weg bringen, die das Leben vieler Menschen erleichtern. Das wäre gut und richtig.

Fotos: Dirk Bleicker(2), Hans Christian Plambeck/laif, Vorwärts

Aber wir dürfen nicht übersehen, dass die Sorge vor den Folgen einer neuen großen Koalition in der Partei sehr groß ist. Es gibt Widerstand gerade und auch in Bezirken und Landesverbänden, wo man ihn nicht vermutet hätte. Das merken wir in der Redaktion auch an zahlreichen Leserbriefen. Deswegen ist es eine kluge Entscheidung der Parteiführung, erstmals die Mitglieder darüber entscheiden zu lassen, ob wir wieder mit der Union regieren wollen.

Das hält die Partei zusammen.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, auf dem die SPD-Mitglieder untereinander und mit der Parteiführung intensiv diskutieren müssen und offensichtlich auch wollen. Kontroverse Meinungen müssen ausgetauscht, Positionen erstritten werden. Bei regionalen Konferenzen wird es dazu Gelegenheit geben. Der „vorwärts“ und vorwärts.de werden die Debatten begleiten.

Eines sollten wir dabei nicht vergessen: Die SPD will sich nicht selbst genügen, sondern hat das klare Ziel, Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern. Bei der Entscheidung für oder gegen eine große Koalition sollten wir uns also nicht von Angst leiten lassen, sondern von der großen Gestaltungskraft, die diese Partei haben kann, wenn sie denn will.

Karin Nink Chefredakteurin

Seite 6

Kolumnen 10 global gedacht – Rafael Seligmann 11 Unser Europa – Peter Riesbeck 20 Zwischenruf – Martin Sand 29 Medienzirkus – Gitta List 34 Das Allerletzte – Martin Kaysh

Wahlsieger: Hannovers neuer OB Stefan Schostok

Seite 16

partei leben!

13 welt der frauen – Barcamp in Berlin 14 linientreu zum Jubiläum – OV-Porträt

Sarstedt in Niedersachsen

für die innere Einheit – Die Gewinner des Regine-Hildebrandt-Preises 16 mit leisen tönen – Porträt Stefan Schostok,

Oberbürgermeister von Hannover

Wirtschaft 22 Gut gemacht – Hier zählt der Mensch: East-West-Textilrecycling Kursun 23 Meine Arbeit – Brauer und Mälzer kultur 28 roter stand – fesselnde debatten – Der ­„vorwärts“ auf der Frankfurter Buchmesse 29 Rezension – Willy Brandt: Das neue Comic-Buch von Helga Grebing und Ansgar Lorenz historie das erbe eines groSSen europäers – Willy 31 Brandt und Europa 32 Lebensretter der Arbeiter – Vor 125 Jahren: Gründung des Arbeiter-Samariter-Bundes 33 Wer war’s? – Lothar Pollähne 10 In Kürze | 30 Parlament 20 Leserbriefe | 32 Impressum 33 Rätselseite | 34 seitwärts Redaktionsschluss 25. Oktober 2013

Herzlich, Ihre

Auf geht’s: Die SPD verhandelt mit der Union

Diese Ausgabe Enthält eine Anzeigen-SONDERVERÖFFENTLICHUNG ZUm Thema »Gesundheit«

Beilage SPD-Reiseservice: Gemeinsam Mee(h)r erleben. Reisen im Freundeskreis 2014

Debatten: Der „vorwärts“ auf der Buchmesse

Seite 28

Neuer vorwärts-Extr a Zum 100. Geburtstag Willy Brandts widmet der „vorwärts“ dem großen Sozialdemokraten eine hochwertige Extra-Ausgabe, für 3,90 Euro.

In der Heftmitte, Seite 18/19: das Plakat zum Heraus­ nehmen mit Bestellcoupon

Sigmar Gabriel ist bereit zu Kompromissen: „Aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein, bei denen wir das Gegenteil von dem tun, was wir im Wahlkampf gefordert haben.“

»Wir wagen mehr Demokratie«

Sigmar Gabriel Der SPD-Chef sagt, unter welchen Bedingungen er eine große Koalition will und warum die Mitglieder darüber entscheiden sollen Interview

Seit dem 23. Oktober verhandeln SPD und Union über eine Koalition. Wie lief der Verhandlungsstart?

Bei dem ersten Treffen ging es noch nicht um die Streitfragen, sondern nur um Organisatorisches. Die Atmosphäre war freundlich. Aber wenn es ans Eingemachte geht, wird sich das sicher auch ändern. Denn die SPD-Verhandlungsgruppe wird den Mitgliedern der SPD nur einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, in dem die SPD sich in entscheidenden Punkten durchsetzt.

Und das wird sicher nicht einfach.

Wie kompromissbereit ist die Union?

Ich erwarte harte Verhandlungen. Es gibt für uns unverzichtbare Punkte. Um nur ein paar zu nennen: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Geld für die Bildung sowie die Städte und Gemeinden. Und das

ist längst nicht alles. Nur wenn wir uns in diesen zentralen Fragen durchsetzen, macht eine große Koalition Sinn.

Auch die SPD wird Kompromisse machen müssen. Wie gut ist die Partei darauf vorbereitet?

Wir sind gut vorbereitet. Aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein, bei denen wir das Gegenteil von dem tun, was wir im Wahlkampf gefordert haben. Das ist doch die Angst in unserer Mitgliedschaft: dass wir in der großen Koalition wie schon 2005 bis 2009 Dinge tun, die dem Selbstverständnis der SPD total widersprechen. Viele denken bei der großen Koalition ja nicht an die großartige Leistung von Peer Steinbrück, Frank Steinmeier und Olaf Scholz bei der Bewältigung der Finanzkrise, sondern eher an so schwierige Entscheidungen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder die Rente mit 67. Und genau solche Entschei-

dungen darf es dieses Mal nicht geben. So werden wir etwa keinen Sozialkürzungen zustimmen. Und es darf keine Formelkompromisse geben. Wir wollen das Leben der Menschen konkret verbessern.

Die SPD verlangt eine „­ verlässliche und solide“ Finanzierung der ­Regierungsvorhaben. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Welche ­Finanzierungsvorschläge gibt es denn von CDU und CSU? Bisher leider keine. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union. Sie muss beantworten, wie sie die dringend nötigen Investitionen ohne Steuererhöhungen finanzieren will. Die müssen jetzt mal Butter bei die Fische tun, wie wir im Norden sagen.

Wird die Finanzierung durch die erwarteten Steuermehreinnahmen leichter?

Wir sollten nicht davon ausgehen, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnah-

Foto: Dirk Bleicker

Interview Karin Nink und Lars Haferkamp

Titel 5

11/2013 vorwärts

men oder niedrige Zinsen von Dauer sind.

Wir brauchen aber eine dauerhaft bessere Finanzierung unserer Infrastruktur, unserer Städte und Gemeinden, unseres Bildungssystems.

Warum hat sich die SPD nach der zunächst großen Ablehnung doch für ­Koalitionsverhandlungen entschieden?

Weil die Sondierungsverhandlungen ergeben haben, dass es durchaus eine Chance gibt, dass wir uns durchsetzen.

Und es wäre eine Schande für die SPD, wenn wir die Chance auf einen gesetzlichen Mindestlohn nicht nutzen würden, die Chance auf eine faire Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Chance auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wenn wir nicht mal versuchten, das durchzusetzen, wären wir nicht mehr die SPD, die wir in den letzten 150 Jahren waren. Wir sind nicht für uns selbst und unsere Befindlichkeiten da, sondern für die Menschen in Deutschland und Europa.

»

Wir sind nicht für uns selbst und ­unsere Befindlichkeit da, sondern für die Menschen.

Infografik: sabine Hecher

Sigmar Gabriel

«

Der SPD-Parteikonvent hat einen 10-Punkte-Katalog mit unverzichtbaren Inhalten beschlossen. Warum fehlen darin Bürgerversicherung, Steuererhöhungen und die Gleich­ stellung der Eingetragenen Lebens­ partnerschaft?

Wir werden auch über diese Punkte mit der Union verhandeln. Aber niemand darf erwarten, dass wir mit knapp 26 Prozent CDU und CSU zwingen können, das komplette SPD-Wahlprogramm zu unterschreiben. Am Ende müssen wir abwägen: Sind die Punkte, die wir durchsetzen können, so wichtig, dass sie es rechtfertigen, sich in anderen Punkten nicht durchzusetzen?

Die SPD-Spitze betont: Erst die Inhalte, dann das Personal. Dennoch wird in den Medien seit Wochen das Gegenteil behauptet.

Das ist eine wirklich schädliche Debatte, weil natürlich viele glauben: Die denken doch sowieso nur an ihre Ministerposten und verkaufen die SPD dafür. Genau das werden wir aber nicht tun. Deshalb haben wir bisher nicht mal SPD-intern über Personalien gesprochen, geschweige denn mit der Union. Den Medien aber macht es mehr Spaß, über Personen als über Inhalte zu berichten. Und leider gibt

es gelegentlich auch SPD-Vertreter, die dafür die Stichworte liefern. Das ist nicht gerade hilfreich.

2005 war bei der Bildung der großen Koalition oft von einer „Koalition auf Augenhöhe“ die Rede. Heute hört man oft, die SPD sei „Juniorpartner“ der stärkeren Union.

Es gibt keine Juniorpartner in einer Koalition. Wenn man keine absolute Mehrheit hat, sondern einen Partner braucht, dann ist der nie Juniorpartner, weil man ihn in jeder Sekunde braucht. Wenn er nur einmal nicht zustimmt, ist die Koalition zu Ende. Das weiß auch die Union.

Warum sollen – zum ersten Mal in der 150-jährigen Parteigeschichte – die Mitglieder der SPD über die Bildung einer deutschen Regierung entscheiden?

Wir wollten mit der Parteireform unsere Mitglieder stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Da können wir doch jetzt nicht sagen: Aber in der Koalitionsfrage entscheiden wieder nur der Vorstand oder ein Parteitag. Es gibt gegenüber einer großen Koalition Skepsis in der SPD. Auch deshalb wollen wir die Entscheidung breit legitimieren. Das schafft Akzeptanz, auch bei einer knappen Abstimmung. Als Parteivorsitzendem geht es mir auch um die Geschlossenheit und Einigkeit der SPD. Ich werde nichts tun, was die gefährdet – oder die Partei gar spaltet.

Ist das Mitgliedervotum nicht auch ein Risiko?

Das größte Risiko wäre, mit der Partei nach dem Motto „Friss oder stirb“ umzugehen. Die Menschen werden nur dann in eine Partei eintreten, wenn wir zeigen, sie können hier auch konkret entscheiden. Wir wagen mehr Demokratie. Das wird Maßstäbe setzen, auch für andere Parteien. Da werden die Mitglieder bald fragen: Wieso dürfen die Sozialdemokraten abstimmen, aber wir nicht?

Welche Gelegenheiten werden die Mitglieder erhalten zur Diskussion des Koalitionsvertrages?

Weiblicher und Bunter – die neue SPD-Fraktion

42

Prozent der SPDAbgeordneten sind weiblich.

Die Fraktion besteht aus 81 Frauen und 112 Männern.

13

der 193 SPD-Abgeordneten haben einen Migrations­ hintergrund. Insgesamt sind es 37 von 631 Abgeordneten.

50,5 Prozent der Erststimmen holte Bundestagskandidat Joachim Poß in seinem ­Wahlkreis Gelsenkirchen.

Es ist das beste Ergebnis aller SPD-Abgeordneten.

QuelleN: SPD-Bundestagsfraktion, Bundeswahlleiter

Es wird eine Vielzahl von regionalen Konferenzen geben, es wird Informa­ tionen und Debatten vor Ort geben, genauso im Internet. Mir ist wichtig, dass wir eine offene und respektvolle Debatte miteinander führen.

Sind die Mitglieder wirklich frei in ihrer Entscheidung? Oder wird das Votum über den Koalitionsvertrag verknüpft mit der Entscheidung über die Parteiführung?

Jedes Mitglied ist frei in der Entscheidung.

Es wäre falsch, zu sagen: Stimmt bitte mit Ja, sonst gibt es personelle Konsequenzen.

Das hätte erpresserisches Potenzial. Die SPD-Mitglieder sind im übrigen klug genug, um selbst zu entscheiden.

Was kann der kommende Parteitag während laufender Koalitionsverhandlungen inhaltlich beschließen?

Es wird einen Zwischenbericht zu den Koalitionsverhandlungen geben. Wir werden die Parteiorganisation und die Programmatik weiterentwickeln. Wir werden uns mit der kommenden Europawahl beschäftigen. Und wir werden uns ausführlich mit den Gründen für die Wahlniederlage auseinandersetzen müssen.

Was sind die Gründe?

Es gibt nicht den einen Grund, sondern eine Reihe von Gründen. Um nur zwei zu nennen: Uns wurde nicht ausreichend wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben. Und in den sozialen Fragen fand unser Programm zwar Zustimmung, aber es gab nach der Agenda 2010 und der Rente mit 67 noch Skepsis, ob wir es wirklich ernst meinen.

Welche Lehren will die SPD daraus ziehen?

Die Lehre der letzten großen Koalition ist: Wir dürfen nie wieder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem die SPD ihren programmatischen Kern infrage stellt. Sollten wir in den aktuellen Koalitionsverhandlungen in diese Gefahr kommen, müssen wir Nein sagen zur großen Koalition. n

Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag

CSU 56 Sitze

Die Linke 64 Sitze 631 Sitze Bündnis 90/ Die Grünen 63 Sitze

CDU 255 Sitze

SPD 193 Sitze

6 Titel

Pressestimmen

»Ein Erfolg für Sigmar Gabriel« „Während die Christdemokraten lieber regieren statt zu diskutieren, zeichnen sich die Sozialdemokraten durch Streitlust, einen ausgeprägten Weltverändereranspruch und eine gute Portion Misstrauen gegen die eigenen Spitzenleute aus. Einfach abnicken gilt nicht.“

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»Weihnachten sollte es dann mal gut sein« Nach der Wahl Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben begonnen, über das Ergebnis stimmen die SPD-Mitglieder ab Von Yvonne Holl

Hannoversche Allgemeine Zeitung

„Das grüne Licht des Parteikonvents ist ein Erfolg für Parteichef ­Sigmar Gabriel, der von vielen schon abgeschrieben worden war und nun wie 2005 Franz Müntefering zum Architekten der Großen Koalition werden kann. (...) Das ausstehende Mitgliedervotum könnte den Genossen in den Verhandlungen mit Angela Merkel, Horst Seehofer und ihren Unterhändlern noch helfen, mehr durchzusetzen als der SPD sonst möglich wäre.“ Passauer Neue Presse

„Die SPD hat nun locker zehn Ziele vorgelegt, die sie in den Koalitionsverhandlungen erreichen will. (...)

Alles in allem kann man also sagen, die Union hat zwar fast doppelt so viele Stimmen bekommen, die SPD hat dafür doppelt so viel vor – ­ausgleichende Gerechtigkeit.“

Süddeutsche Zeitung

„Glücklicherweise hat Sigmar ­Gabriel erst die Führungsspitze, dann den Parteivorstand und schließlich eine überraschend große Mehrheit des Parteikonvents hinter dem Willen zur Gestaltung versammelt. Damit ist – heureka! – der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Die SPD hat damit das Nötige geschafft, und das ist nicht wenig.“

Stuttgarter Zeitung

„Hätten sich die Delegierten der Parteiführung jetzt widersetzt, wäre dies ein Debakel sondergleichen geworden. Klug war außerdem, sich nicht an symbolträchtige, aber letztlich nur bedingt relevante Streitfragen wie die des Betreuungsgeldes oder des Adoptionsrechts für Homosexuelle zu klammern.

Im Gegensatz dazu werden nun die Kernanliegen der Sozialdemokratie betont“.

Neue Osnabrücker Zeitung

„Hart verhandeln mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung zu bilden“: Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (v.l) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der Union

»

Angst ­ habe ich nicht, aber ­Respekt.

Andrea Nahles,

«

SPD-Generalsekretärin zum Mitgliedervotum

Wir verfolgen die Koalitionsverhandlungen auf vorwärts.de

E

s ist viel zu tun, wir packen das jetzt gemeinsam an.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles weiß, dass anstrengende Wochen bevorstehen, als sie am 23. Oktober nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen vor die Presse tritt, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Union, ­Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Das Ziel ist klar: „Wir wollen eine stabile Regierung für vier Jahre.“

Handschlag statt Umarmung Rund vier Wochen waren nach der Bundestagswahl vergangen, bis die Verhandler von SPD, CDU und CSU mit der Absicht zur Regierungsbildung gemeinsam am Tisch saßen. Die Stimmung war entspannt genug für Scherze: „Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt“, sagte Dobrindt. Das war wohl geflunkert, einen allgemeinen Handschlag soll es aber gegeben haben.

In drei Sondierungsgesprächen hatten die Parteispitzen ausgelotet, ob eine große Koalition funktionieren könnte. Ähnliche Gespräche zwischen Union und den Grünen waren nach zwei Runden ge-

scheitert. Dass eine schwarz-rote Annäherung hart erarbeitet und Kompromisse gefunden werden müssen, ist aber auch klar. Sehr unterschiedlich waren doch die Wahlprogramme etwa zu Themen wie Mindestlohn oder der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Um mit einer breiten Unterstützung durch die Basis in Verhandlungen gehen zu können, hat die SPD ein auf dieser Ebene einmaliges Einbeziehungsverfahren entwickelt. Der Parteivorstand hatte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, entscheiden musste der Konvent. 229 Delegierte konnten am 20. Oktober nach mehrstündiger Diskussion abstimmen. 85 Prozent waren dafür. „Das ist eine sehr, sehr große und breite Mehrheit“, zeigte sich Parteichef Gabriel zufrieden.

Der Konvent formulierte aber auch klare Zielvorgaben und hielt sie in ­einem Beschluss fest. Zehn Punkte werden darin als „unverzichtbar“ definiert: Ein Mindestlohn, dieser soll, wie im Wahlkampf gefordert, flächendeckend für Ost und West in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden. Weitere Punkte

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Titel 7

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eine Briefwahl, statt etwa eines Urnengangs in den Ortsvereinen, habe sich die Parteiführung bewusst entschieden, denn „wir müssen sicherstellen, dass jedes Mitglied die Möglichkeit hat abzustimmen, egal wo es wohnt, wie alt es ist oder wie mobil“. Für Parteichef ­Sigmar Gabriel setzt das Verfahren Maßstäbe über die Parteigrenzen hinaus. „Wir machen da etwas ganz Neues, das werden sich auch die anderen Parteien genauer anschauen müssen.“ ­ Nahles ergänzt: „Wer mitbestimmen will, muss jetzt in die SPD eintreten.“

sind die Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Männern und Frauen, mehr Teilhabe für Zuwanderer, finanzielle Entlastung der Kommunen, Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung, außerdem die Regulierung der Finanzmärkte.

470 000 Mitglieder – und jedes darf mit entscheiden „Wir wollen die Koalitionsverhandlungen beginnen und haben das Ziel, sie zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“, sagte Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Dass unüberbrückbare Hindernisse auftauchen, könne nicht ausgeschlossen werden. Das Ziel sei aber natürlich eine Einigung. Zum Zeitrahmen erklärte er: „Ich sag mal lax: Weihnachten sollte es dann auch mal gut sein.“ Und nach kurzer Pause: „Und damit meine ich, dass auch noch Zeit sein sollte, Weihnachtsgeschenke zu kaufen.“ Die SPD will bei ihrem Kurs der Teilhabe bleiben: Kommt ein Koalitionsvertrag zu Stande, können alle 470 000 Genossinnen und Genossen entscheiden, ob die Partei auf dieser Grundlage mit der Union eine Regierung bilden soll.

Entschieden wird per Briefwahl, siehe Artikel unten. Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen teilnehmen, damit das Votum gültig ist. „Da mache

»Große Runde« startet mit Debatte zur Europapolitik

Sie überzeugten die Delegierten: der SPDParteivorstand während des Konvents, der Koalitionsverhandlungen befürwortete

ich mir keine Sorgen“, so Nahles. Sie rechnet mit 45 bis 70 Prozent Beteiligung, nach der Erfahrung von Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene.

Auf die Frage, ob sie Angst vor dem Votum der Parteimitglieder habe, sagte Nahles: „Nein, keine Angst. Aber Respekt. Allein vor der Organisation.“ Für

Mitmachen – Mitentscheiden!

Mitgliedervotum Erstmals können alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Annahme eines K ­ oalitionsvertrags abstimmen

N

och nie gab es so viel Mitgliederbeteiligung. Am Ende der Verhandlungen mit der Union können alle SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob wir für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt.

Foto: Bea Marquardt

SPD wird Mitmachpartei Damit geht die SPD bei einer zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Parteireform, Bürgerdialog, -konvent und die Bürgerabstimmung, Haustürwahlkampf und vieles mehr.

Für das Mitgliedervotum bekommt jedes Mitglied die Unterlagen nach Hau-

se geschickt. Damit können sich alle einfach und direkt per Briefabstimmung beteiligen. Abgestimmt werden kann in einem festgelegten Wahlzeitraum, der noch vom Parteivorstand bestimmt wird, wenn das Ende der Koalitions­ verhandlungen absehbar ist. Bis zu ­einem festen Einsendeschluss müssen die Stimmzettel dann eingegangen sein.

Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen.

Begleitet wird das Mitgliedervotum von einer intensiven Diskussion in der Partei. Auf mehreren Regionalkonferenzen können Mitglieder sich informieren, diskutieren und eine Meinung bilden. Dort stehen auch Mitglieder der Verhandlungsdelegation Rede und Antwort. Ortsvereine und Unterbezirke werden ermuntert, ebenfalls eigene ­Diskussionen zu veranstalten.

Auch online auf spd.de wird es immer wieder Raum für Debatten geben

Information für die Mitglieder

Bleibe immer auf dem Laufenden Bitte aktualisiere jetzt als registriertes Mitglied in „Mein Bereich“ auf s­­ pd.de oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass alle ihre Abstimmungsunterlagen erhalten. Außerdem können wir allen, die rechtzeitig eine aktuelle E-Mail-Adresse angegeben haben, aktuelle Informationen rund um das Mitgliedervotum zusenden. spd.de/Mein_Bereich

Bis Ende November reichen die bislang mit CDU/CSU vereinbarten Termine zu Verhandlungen in der so genannten „Großen Runde“. Diese besteht aus 75 Politikern. Sollten die Gespräche ins Stocken geraten, berät eine kleinere Gruppe aus 15 Leuten weiter. Außerdem gibt es zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen, die Einigungen bei Sachthemen vorbereiten sollen. Die Themen dieser Gruppen sind unter anderem Wirtschaft, Bankenregulierung, Europa, Euro, Integration und Migration sowie Energie. Während beim 90-minütigen Auftaktgespräch diese Organisationsfragen ausgehandelt wurden, geht es bei den ersten inhaltlichen Treffen der "Großen Runde" zur Sache. n

und über den aktuellen Stand informiert. Ein solch offenes und demokratisches Verfahren stärkt die Partei und sorgt für eine breite Legitimation der getroffenen Entscheidung.

Neue Mitglieder werben Für die Durchführung der Abstimmung tragen alle Ebenen der Partei Verantwortung. Vom Ortsverein über die Unterbezirke, Bezirke und Landesverbände bis zum Parteivorstand. Gemeinsam kann die gesamte Partei profitieren.

Denn damit kann die SPD für sich werben – auch neue Mitglieder.

Abstimmen kann jedes Mitglied, das bis zum Festlegen des Abstimmungszeitraums durch den Parteivorstand von seinem Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung registriert wurde. Ortsvereinsvorstände und Geschäftsstellen sind angehalten einen Prozess zu vereinbaren, der auch kurzfristig Aufnahmen neuer Mitglieder möglich macht.

Es lohnt sich also, jetzt den Freundes- und Bekanntenkreis auf eine SPDMitgliedschaft anzusprechen. Denn in der SPD heißt es: Mitmachen – Mitentscheiden. n

8 Titel

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Einberufung gemäß § 18 (1) und § 32 Organisationsstatut

­o rdentlicher ­B undesparteitag Vom 14. bis 16. November 2013 Leipziger Messe GmbH, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig

Vorläufige Tagesordnung

Von der Uni in den Bundestag Mahmut Özdemir Vom jüngsten Juso-Bezirks­ vorsitzenden zum jüngsten Bundestagsabgeordneten Von Sarah Kohlhauer

Donnerstag, 14. November 11.00 Uhr Konstituierung und Eröffnung Begrüßung

Wahl des Präsidiums

Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

Beschluss über die Geschäftsordnung

Beschluss über die Tagesordnung 13.00 Uhr Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel 14.00 Uhr Aussprache 15.00 Uhr Grußworte Anschließend Rechenschaftsberichte – B ericht der Generalsekretärin – B ericht der Schatzmeisterin – B ericht der Vorsitzenden der Kontroll­kommission – Gleichstellungsbericht (schriftlich) – B ericht der Bundestagsfraktion (schriftlich) – B ericht über den Stand der Betriebs­organisation (schriftlich) – B ericht über die Erledigung und Bearbeitung der ­angenommenen und überwiesenen ­Anträge der vorangegangenen Parteitage (schriftlich) 17.00 Uhr

Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

17.30 Uhr

Bericht des Vorsitzenden der Antragskommission

18.00 Uhr Antragsberatung einschließlich satzungsändernder Anträge 21.00 Uhr Unterbrechung des Parteitages

Freitag, 15. November 9.00 Uhr Beginn/Grußworte 9.30 Uhr Antragsberatung 10.00 Uhr

Wahl Parteivorsitzende/r

10.30 Uhr Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und Wahl des/der Beauftragten für die Europäische Union 12.00 Uhr Antragsberatung 14.00 Uhr

Wahl Generalsekretär/in

14.30 Uhr

Wahl Schatzmeister/in

15.00 Uhr Antragsberatung 16.00 Uhr

Wahlen zum Parteivorstand

19.00 Uhr Unterbrechung des Parteitages 20.00 Uhr Parteiabend

Samstag, 16. November 10.00 Uhr Beginn/Grußworte 10.15 Uhr

Wahl der Bundesschiedskommission

10.30 Uhr Antragsberatung 11.15 Uhr

Wahl der Kontrollkommission

11.45 Uhr

Wahl der Delegierten zum Kongress der SPE

12.00 Uhr

Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises

13.00 Uhr Schlusswort Parteivorsitzende/r

Der jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag: der 26-jährige Mahmut Özedmir

M

ich überrascht in der Politik mittlerweile wenig“, sagt Mahmut Özdemir. Der 26-Jährige ist seit 12 Jahren politisch aktiv und trotz seines Alters schon Politprofi. Mit 14 Jahren war der Duisburger jüngster Juso-Bezirksvorsitzender. In dieser Legislaturperiode ist er der jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Er übernehme gerne Verantwortung, sagt Özdemir. „Man kann ja nicht immer kritisieren, sondern muss auch die Traute haben, zu sagen, ich könnte den Job auch machen.“ Etwas gemeinsam besser machen, etwas verändern zu wollen, das zeichnet für den Jura-Studenten die Kunst der Politik aus.

Etwa bei der Skaterbahn, einem Projekt im Duisburger Stadtteil Homberg, das Özdemir politisiert hat: Die Jusos hatten sich für den Bau der Sportanlage eingesetzt. Deswegen trat Özdemir, selbst Skater, bei den Jungsozialisten ein und war kurz darauf ihr Vorsitzender. Sechs Jahre dauerte es, bis die Skaterbahn Realität wurde. „Aber das Ding steht.“ Nicht nur ehrenamtlich – seit 2009 ist Özdemir Mitglied der Bezirksvertretung – sondern auch beruflich, beschäftigte er sich mit Politik. Als Referent der SPDLandtagsfraktion finanzierte er sich zu Zeiten von Studiengebühren sein JuraStudium, das er demnächst abschließt.

Seine Eltern sind türkische Einwanderer und „haben mit Politik überhaupt nichts am Hut“. Als Kind einer Arbeit-

nehmerfamilie – der Vater Metallarbeiter, die Mutter arbeitete in einer Blechdosenfabrik – sei der Weg zur Sozialdemokratie dennoch „ein Stück weit vorgezeichnet“ gewesen.

In der Bundestagsfraktion sei er herzlich aufgenommen worden, erzählt der junge Politiker. „Die Fraktion ist wie eine große Patchworkfamilie. In der Sitzung lernt man von jedem irgend etwas: Der Eine zeigt einem, wo man den Laptop holt, der Nächste erklärt einem, wo man seine Ausweise bekommt. Das ist super.“ Es sind die originär sozialdemokratischen Themen, für die sich Özdemir in Berlin besonders einsetzen will: für den gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung, von dem er selbst profitiert hat und für die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro. Zudem liegen Özdemir die Probleme Gleichaltriger besonders am Herzen. Die bräuchten vor allem Sicherheit: „Meine Generation baut kein Haus, kauft kein Auto und gründet keine Familie, wenn man überlegen muss, ob man wieder nur einen ein- oder zweijährigen Arbeitsvertrag kriegt.“ Im Wahlkampf seien die Reaktionen auf sein Alter positiv gewesen, erzählt Özdemir. Kam doch Kritik auf, so habe er mit seiner politischen Erfahrung punkten können: „Dann sagten die: Hoppla!“ Eine Respektsbezeugung, die er sich auch im Bundestag erarbeiten will. n

Foto: Dirk Bleicker

16.00 Uhr Aussprache

Aktuell 9

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Auf dem Weg nach Strassburg Europawahl Erstmals tritt die SPE mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an Von Kai Doering

Foto: plainpicture/Torff

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ie Bundestagswahl ist erst wenige Wochen vorüber. Und schon laufen die Vorbereitungen für den nächsten Urnengang auf Hochtouren. Am 25. Mai kommenden Jahres findet die Europawahl statt.

Rund 375 Millionen Wahlberechtigte in 28 EU-Staaten stimmen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis 2019 ab. Nach seinem EUBeitritt am 1. Juli wird erstmals auch Kroatien Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Und es gibt eine weitere Premiere: Die Bürger werden bei der Wahl auch darüber bestimmen, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission ist. Dazu treten die europäischen Parteien jeweils mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an. Das Rennen ist bereits eröffnet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl: Wie läuft das Verfahren ab, mit dem die Sozialdemokratische Partei Europas ihren Spitzenkandidaten kürt? „Die SPE hat sich einen Ablauf überlegt, der demokratisch offen und politisch glaubwürdig ist“, sagt der SPEVorsitzende Sergei Stanischew. Jede Mitgliedspartei der SPE – zurzeit sind das 32 – kann Kandidaten nominieren.

Ein Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens 15 Prozent der SPE-Parteien, also einer Partei, die ihn nominiert und fünf weiterer Parteien, die seine Kandidatur unterstützen. Bei einem gemeinsamen Wahlkongress am 1. März 2014 wird aus allen Nominierten der gemeinsame Spitzenkandidat gewählt. Bei dem Kongress wird auch das gemeinsame Wahlprogramm („Manifest“) beschlossen.

Wie ist der Zeitplan für die Wahl des Spitzenkandidaten?

Die Nominierungsphase lief vom 1. bis zum 31. Oktober. Am 6. November kommt das Präsidium der SPE zusammen, um zu überprüfen, ob alle Kandidaten die formalen Voraussetzungen erfüllen. Ist das der Fall, wird der Kandidat zur Wahl des Spitzenkandidaten zugelassen. Diese findet beim Wahlkongress am 1. März 2014 statt.

Wer hat sich beworben?

Die Bürger haben es in der Hand: Am 25. Mai 2014 wählt Europa.

Die SPD hat Martin Schulz als gemeinsamen Spitzenkanidaten nominiert. Den Präsidenten des Europäischen Parlaments unterstützen viele SPE-Parteien,

neben der SPD auch die französischen Sozialisten. „Ich denke, mit seiner Person haben wir einen sehr würdigen Kandidaten gefunden“, sagte ihr Vorsitzender Harlem Désir nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 24. Oktober in Berlin. Bis Redaktionsschluss lagen keine weiteren Nominierungen vor.

Wann wählt die SPD ihre Kandidaten für die Europawahl?

Die Wahlen in den Landesverbänden haben zum Teil bereits stattgefunden oder finden bis Ende des Jahres statt.

Die Liste sowie der Spitzenkandidat der SPD werden bei einer Europadelegiertenkonferenz am 26. Januar 2014 in ­Berlin gewählt. n ANZEIGE

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Zurück zum Anfang Willy-Brandt-haus Vor 20 Jahren wurde der Grundstein für die SPD-Zentrale gelegt Global gedacht Von Rafael Seligmann

Grundsteinlegung am historischen Datum: Am 9. November 1993 begann die SPD, das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu bauen.

Zwei weitere Jahre Die alte Vorsitzende ist auch die neue.

Auf der Bundeskonferenz der AG 60plus am 18. und 19. Oktober im hessischen Baunatal wurde Angelika Graf im Amt bestätigt. Die 66-jährige Rosenheimerin erhielt 82,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl hatte die langjährige Abgeordnete nicht mehr kandidiert. Daran, dass sie sich auch künftig in die Politik einmischen wird, ließ Graf indes keinen Zweifel: In den kommenden beiden Jahre will sich die AG 60plus besonders um die Themen Mieten, Wohnen und Infrastruktur sowie die Zukunft der Pflege kümmern. n KD

Mit Auszeichnung Er ist einer der renommiertesten Journalisten Deutschlands und ein exzellenter Kenner des Nahen Ostens. Am 22.

Oktober ist Jörg Armbruster mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte besonders Armbrusters „sorgfältige, überlegte und zurückhaltende Analysen“. Im März war der 65-Jährige in Syrien angeschossen und lebensgefährlich verletzt wor-

den. Mittlerweile ist er wieder genesen und schreibt auch regelmäßig für den „vorwärts“ und für vorwärts.de aus und über die Region. Wir gratulieren ihm herzlich zu der Auszeichnung. n KD

Herzlichen Glückwunsch

Jusos wählen neu „Morgen links leben“ lautet das Motto des Juso-Bundeskongresses vom 6. bis 8.

Dezember in Nürnberg. Die Delegierten werden hier auch eine neue Führung für die kommenden zwei Jahre wählen. Der bisherige Vorsitzende Sascha Vogt tritt nicht erneut an. Bisher haben die 26-jährige Johanna Ueckermann aus Bayern sowie der 31-jährige Hauke Wagner aus Hamburg ihre Kandidatur erklärt. Auch eine Analyse der Bundestagswahl steht auf dem Programm. n KD Infos: jusos.de/wir-jusos/bundeskongress

Premiere in Rot 40 000 Teilnehmer, eine Million Zuschauer und ein Weltrekord – das war der 40. Marathon in Berlin am 29. September. Auch die Gruppe der SPD feierte einen Rekord. Mit rund 50 Läufern war sie groß wie nie. Unterstützt von ImageShop, vorwärts und Avocadostore.de schafften es alle roten Läufer ins Ziel.

Unter ihnen war auch Astrid Klug. Die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin lief in Berlin ihren ersten Marathon. n KD

Wilhelm Nölling ehem. MdB zum 80. Geburtstag Helga Otto ehem. MdB Hans Georg Wagner ehem. MdB zum 75. Geburtstag Bernd Faulenbach Vorsitzender der Historischen Kommission Eva Folta-Schlaugat ehem. MdB Ulrich Henke ehem. Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg Ulrich Steger ehem. MdB zum 70. Geburtstag Reiner Braun ehem. Landtagsvizepräsident im Saarland zum 65. Geburtstag

Foto: dpa Picture-Alliance / Peer Grimm, imago/PPfotodesign

Während man sich hierzulande über das Abhören der Kanzlerin durch US-Geheimdienste empört, überse­ hen viele Bürger, Politiker und Manager eine weit größere Herausforderung Deutschlands und Europas: das zunehmende Wachstumstempo der Informations- und Kommunikations­ technologie (ITK) in den USA und Südostasien. Dabei geht es um weit mehr als diese spezifische Sparte.

Der Kern der gesamten hiesigen Industrie sei gefährdet, befürchtet der zukünftige Chef der Telekom, Höttges. Die europäische ITK-Branche müsse international wettbewerbs­ fähig sein.

Das stimmt. Von der Landwirtschaft über die Maschinenindustrie bis zur Autoproduktion funktioniert ohne leistungsfähige ITK wenig. Hier wird der internationale Wettbewerb weitgehend entschieden. Wer hier zurückfällt, verliert auch politischen Einfluss. Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich – zuungunsten Europas.

Der zahlenmäßige Vergleich ist für Europa erschreckend. Die vier größten Softwarehersteller kommen aus den USA, erst dann folgt die deutsche SAP. Die fünf umsatzstärksten Internetfirmen sind allesamt amerikanisch. Der letzte große europäische Handy-Hersteller Nokia wurde kürzlich von Microsoft (USA) übernommen. Nur noch ein Zehntel des ITK-Umsatzes wird in Europa erzielt, der Rest in den USA und Südostasien.

EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, verlangt dringend eine Verbesserung unserer Infrastruktur.

Bereits jetzt hängen Amerikaner und Japaner beim Ausbau des modernsten Mobilfunksystems LTE Europa ab.

Die neue Bundesregierung ist gefordert: Netze müssen beschleunigt ausgebaut, die Ausbildung muss optimiert werden.

Ein Teil der Verantwortung liegt auch beim Einzelnen. Mehr Jüngere sollen sich im Studium mit ITK aus­ einandersetzen und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Bill Gates und Steven Jobs haben ihre Unternehmen in Garagen begonnen. Die gibt’s auch in Europa, wo der Deutsche Konrad Zuse 1941 den Computer erfand. n

D

er Abend war nasskalt und für den Anlass bewusst gewählt. „Die SPD kehrt an einen Ort ihres Ursprungs zurück“, sagte Rudolf Scharping bei der Grundsteinlegung des Willy-Brandt-Hauses in Berlin am 9. November 1993. In seiner Rede erinnerte der damalige SPD-Vorsitzende an die Ereignisse dieses historischen Datums: die November-Revolution 1918, die Pogromnacht 1938, den Mauerfall 1989.

Bereits im Juni 1991 hatte der Parteivorstand beschlossen, von Bonn nach Berlin zurück zu ziehen. Die SPD war damit die erste Partei, die diesen Schritt ging. Der Dortmunder Architektur-­ Professor Helge Bofinger erhielt den Auftrag, die Baulücke in Kreuzberg mit dem sechsgeschossigen Neubau zu füllen. Wo Wilhelm- und Stresemannstraße aufeinander treffen, entstand in den kommenden Jahren die SPD-Parteizentrale – angelegt als Energiesparhaus und offen für Besucher. Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit gab es dann erneut Grund zum Feiern: Am 10. Mai 1996 wurde das Willy-Brandt-Haus mit vielen Tausend Gästen eingeweiht. n KD

In Kürze 11

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Ein Kind, ein Lehrer und ein Buch können die Welt verändern.

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Malala Yousafzai,

Aktivistin und SacharowPreisträgerin in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen

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Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat.

Hannelore Kraft,

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NRW-Ministerpräsidentin, spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus.

Vom 11. bis 22. November trifft sich die Weltgemeinschaft zum Klimagipfel in Warschau. Mit welchen Gefühlen fahren Sie in die polnische Hauptstadt?

Das Treffen in Warschau ist meine mittlerweile vierte Klimakonferenz.

Das Gipfel-Parkett ist also kein Neuland für mich. Nach Warschau blicke ich mit gemischten Gefühlen. Im vergangenen Jahr in Doha hat sich die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ich hoffe, dass das in Warschau anders sein wird. Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen und die Mitgliedsländer dürfen nicht alle ihr eigenes Süppchen kochen.

In Doha wurde vereinbart, dass bis 2015 ein neues Klimaabkommen ausgehandelt werden soll, das 2020 in Kraft tritt. Welchen Beitrag kann das kommende Treffen zu diesem Abkommen leisten?

In Warschau wird es vermutlich nicht den großen Durchbruch geben. Im Moment schaut alles auf das Treffen in Paris 2015. Aber natürlich soll und wird der diesjährige Klimagipfel ein wichtiger

Schritt sein. Wir müssen uns auf gemeinsame Positionen verständigen, Detailfragen klären und den Zeitplan bis Paris festlegen. Im kommenden Jahr müssen sich dann die Staaten verbindlich festlegen, ob sie sich an einem Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls beteiligen wollen.

Und 2015 muss der Sack dann zugemacht werden.

Welche Erwartungen haben Sie an die Bundesregierung, die ja zurzeit nur geschäftsführend im Amt ist?

Deutschland muss vor allem zwischen den einzelnen Staaten vermitteln und koordinieren. Leider ist Bundesumweltminister Peter Altmaier bisher viel zu wenig in Erscheinung getreten.

Seinen Worten hat er bisher kaum Taten folgen lassen. Wir werden sehen, ob das in Warschau anders wird. Immerhin ist die FDP als großer Bremsklotz nicht mehr dabei. Das wird auf jeden Fall positiven Einfluss haben. Klar ist: Die nächste Bundesregierung muss die Energiewende europäisch gestalten. Ansonsten wird sie nicht gelingen. n KD

Drei Fragen an

Matthias Groote

Matthias Groote ist Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament und leitet dessen Delegation beim Klimagipfel in Warschau.

Sein Schwert ist das Wort

FotoS: Andre Close/ Europäische Union, imago/Christian Thiel

Wolfgang Thierse Am 22. Oktober wurde er 70

„Die Tagesordnung ist erschöpft, ich auch.“ Seit 1990 saß Wolfgang Thierse (hier 1992) im Bundestag, zweimal war er dessen Präsident.

Die richtige Formulierung ist ihm wichtig. Damit hat er gestritten, überzeugt, zusammengeführt oder Widerspruch erregt. Im Oktober ist Wolfgang Thierse 70 Jahre alt geworden. Dem neuen Bundestag gehört er nicht mehr an. Vergangenes Jahr verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Seine geschliffenen Formulierungen, seine nachdenkliche Art, sein Eintreten für die Interessen Ostdeutschlands werden viele vermissen, aber ihm war es wichtig, selbstbestimmt aufzuhören.

Eine Nacht im Juni 2013: Der Bundestag ist zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse leitet einen Abstimmungsmarathon, der bis in den frühen Morgen dauert. Am Ende verabschiedet er sich mit den Worten: „Die Tagesordnung ist erschöpft, ich auch“, und bringt damit die Empfindungen der Abgeordneten auf den Punkt. Vielleicht habe er die rhetorische Begabung von seinem Vater geerbt, sagt Thierse – einem Anwalt.

Wolfgang Thierses politisches Engagement begann kurz vor dem Mauerfall. Er engagierte sich beim Neuen Forum, der DDR-Bürgerbewegung, wurde Mitglied der So­ zialdemokratischen Partei der DDR (SDP) und Abgeordneter der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer. Seit 1990 vertrat er als Abgeordneter den Berliner Wahlkreis Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee im Bundestag. Der tagte damals noch in Bonn.

Schon dort gelang es Thierse, Pflöcke einzuschlagen. 1991 in der Bonn-Berlin-Debatte forderte er: „Die Entscheidung für Berlin ist ein durch nichts – durch nichts! – zu ersetzender Schritt zur Verwirklichung der politischen, sozialen, menschlichen Einheit Deutschlands.“ Als Vorsitzender der „Stiftung Denkmal“ für die ermordeten Juden ­Europas setzte er sich für das Stelenfeld im Herzen der deutschen Hauptstadt zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ein. Bei der Eröffnung 2005 bezeichnete Thierse es als „eine bauliche Symbolisierung für die Unfasslichkeit des Verbrechens“.

Wenn es um die Verteidigung der Sprache geht, macht Wolfgang Thierse auch vor seinem unmittelbaren Umfeld nicht Halt. Er ärgere sich, wenn er beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gebe, sondern Wecken, so Thierse vergangenes Jahr im „Tagesspiegel“. „In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen.“ Er sorgte damit für Aufruhr in den Medien. In Zukunft wird es politisch wohl ruhiger um ihn werden. Ein Mann des Wortes wird er bleiben. n SUS

Unser Europa

Drohender Sturm von Rechtsaussen Wird die Europawahl zum Triumph der Anti-Europäer?

Von Peter Riesbeck Europa hat es nicht einfach in diesen Tagen. Bei der Bundestagswahl scheiterte die eurokritische Alternative für Deutschland nur knapp an der FünfProzent-Hürde, in Frankreich liegt der rechtsextreme Front National in Umfragen in Führung, in den Niederlanden die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Der zieht seit Monaten durch Europa und versucht, eine rechte Allianz der Europakritiker für die ­Europawahl im kommenden Mai zu schmieden.

Beim rechtsextremen Vlaams Belang in Bel­ gien hatte er Erfolg. Die europakritische Unabhängigkeitspartei UKIP in Großbritannien zögert noch.

Deren Europaabgeordneter Nigel ­Farage stellt im Europaparlament immer ein Fähnchen mit der britischen Flagge auf den Tisch. Seine Beiträge und seine Kritik sind mitunter gar unterhaltsam.

Aber ein Farage reicht. Das Europaparlament hat durch den Vertrag von Lissabon mehr Befugnisse erhalten, die Abgeordneten haben diese mutig genutzt.

Sie ließen das Acta-Abkommen mit den USA über Urheberrechtsfragen im Internet durchfallen, sie zeigten sich bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen selbstbewusst und in der Affäre um die illegalen Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA pushen sie einen strengeren Datenschutz im Internet und plädieren dafür, dass SwiftAbkommen über den Ausstausch von Bankdaten mit den USA auszusetzen.

Das Europäische Parlament ist ein Machtfaktor geworden in Europa. Umso bedauerlicher ist es, dass nach den ­Europawahlen im nächsten Jahr, die Zahl der Populisten im Parlament kräftig ansteigen könnte. Wer aber nichts erreichen will, außer die EU zu blockieren, schwächt das Europäische Parlament und damit Europa. Daraus folgt: Europa muss beim Wahlkampf im kommenden Jahr seine Leistungen und Errungenschaften besser präsentieren, passkontrollfreies Reisen etwa oder das Erasmus-Programm für Studierende. Europa muss auch Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit engagierter angehen.

Sonst droht ein Sturm der EU-Kritiker.

Europa aber ist zu wertvoll, um es den Populisten zu überlassen. n

12 Aktuell

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Nach der Wahl ist noch alles offen hessen Die SPD hat bei der Landtagswahl deutlich hinzugewonnen. Nun sucht sie Partner zum Regieren Von Carl-Friedrich Höck

mehr echten Ganztagsschulen, wirksamen Maßnahmen gegen steigende Mieten oder einer besseren Finanzierung der Kommunen hat sich die SPD im Wahlkampf klar gegen die CDU positioniert.

Tief sind auch die Gräben zwischen der SPD und der Linken. Zentrale Streitpunkte sind unter anderem die Position zur neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, die die Linke wieder schließen möchte, und die Schuldenbremse, die dem Land von 2020 an die Aufnahme neuer Schulden verbietet. SPD und Grüne wollen an ihr festhalten, die Linke lehnt sie ab. Ohne die Aussicht auf ­einen soliden Finanzplan will sich die SPD aber nicht auf eine Koalition einlassen. Hinzu kommt, dass ein rot-grün-rotes Bündnis nur eine knappe Mehrheit im Landtag hätte. Es käme auf 57 Sitze – nur einen mehr, als zum Regieren nötig ist.

E

in beeindruckendes Wahlergebnis hat die SPD bei der hessischen Landtagswahl am 22. September eingefahren. 30,7 Prozent der Wählerstimmen konnten die Sozialdemokraten für sich gewinnen. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Landtagswahl 2009. Entsprechend groß war auf der Wahlparty der Sozialdemokraten in Wiesbaden die Freude über das Ergebnis. „Wir sind wieder da“, rief SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dort seinen Anhängern zu. Die feierten ihn mit minutenlangem Applaus.

Doch in die Freude über den Wahlerfolg mischte sich ein Wermutstropfen. Denn klar wurde am Wahlabend auch: Für das von der SPD angestrebte rot-grüne Regierungsbündnis reicht das Ergebnis nicht aus. Allerdings hat auch die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit verloren.

Wer die künftige Landesregierung bilden wird, ist bisher unklar. Rechnerisch möglich sind insgesamt vier Kon-

stellationen: eine große Koalition aus CDU (38,3 Prozent) und SPD, eine Regierung aus SPD, Grünen (11,1 Prozent) und Linken (5,2 Prozent), Schwarz-Grün und eine Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP (5,0 Prozent).

In einer Reihe von Gesprächen ­versucht die hessische SPD-Führung derzeit, Gemeinsamkeiten mit möglichen Koalitionspartnern auszuloten. Dazu tauscht sie sich mit der CDU, den Grünen und den Linken aus. Auch mit der FDP gab es ein erstes Treffen, um die Lage des Landes zu erörtern. Die ­Liberalen haben ein Bündnis mit SPD und Grünen aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Auf welches Bündnis sich die Parteien auch einigen werden: Vor ihnen liegt ein steiniger Weg. CDU und SPD liegen insbesondere in Bildungsfragen weit auseinander. So will die SPD die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium auf acht Jahre wieder abschaffen. Die CDU will es den Schulen überlassen, ob sie am Schnellabitur festhalten. Auch mit ihren Forderungen nach

landtagswahl

Ein gefragter Mann: Auf Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kommt nach dem Wahlerfolg viel Arbeit zu.

„In Hessen ist alles offen“, betonte Thorsten Schäfer-Gümbel nach den ersten Gesprächen mit möglichen Partnern. Drei Eckpunkte definierte er als Voraussetzung für eine Koalitionsbeteiligung der SPD: Es müsse inhaltliche Übereinstimmungen geben, eine solide Vertrauensbasis und Stabilität. Er betonte: „Allen drei Erfordernissen muss gleichermaßen Rechnung getragen werden.“ Keine der Wunschkonstellationen der Parteien habe eine Mehrheit bekommen. Deshalb müssten nun alle Parteien im Hessischen Landtag mit den neuen Verhältnissen umgehen und ihre bisherigen, festgefahrenen Positionen überdenken.

Darin sieht Schäfer-Gümbel aber auch eine Chance für Hessen: „Wenn dies alle Parteien und Fraktionen schaffen, kann eine neue politische Kultur in unserem Bundesland entstehen.“ Denn der Hessische Landtag ist für besonders scharfe Wortgefechte bekannt. Dennoch berichtete SchäferGümbel nach den ersten Treffen mit der CDU, den Grünen und der Linken jeweils von „konstruktiven Gesprächen“. Ein Vorteil dabei sei, dass sich die Parteien mit der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen Zeit lassen könnten. Der Grund: Erst am 18. Januar 2014 wird der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Bis dahin kommt auf Schäfer-Gümbel viel Arbeit zu. Denn er ist nicht nur an den Gesprächen in Hessen, sondern auch an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt. Zudem hat der SPDParteivorstand ihn für einen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender nominiert. In diesem Amt soll SchäferGümbel Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit nachfolgen, der nicht erneut kandidiert. Gewählt wird der neue Parteivorstand auf dem Bundesparteitag im November. n

Foto:Frank Rumpenhorst/dpa

Für eine neue politische Kultur

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Partei leben! inhalt Linientreu Der OV Sarstedt nutzt die Erinnerung zum Kampf gegen Rechts

Chefsache

Fotos: Dirk bleicker, Jasmin Hollatz

Andrea direkt!

Wie wird die SPD die Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeiten?

Die kritische Aufarbeitung hat im Parteivorstand bereits begonnen und wird mit Sicherheit auf dem Parteitag und darüber hinaus weitergehen. Das ist ein ganz wichtiger Prozess. Bis zur Jahresauftaktklausur im Januar werden wir die Schlüsse aus unserem Abschneiden bei der Bundestagswahl ziehen und dann gemeinsam überlegen, was wir mit Blick auf die Europawahl und die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen besser machen können.

Sind die Ängste der Parteibasis vor einer großen Koalition berechtigt?

Es gibt keinen Grund für uns, Angst zu haben. Wir haben bei der Mehrheit der Menschen einen klaren Rückhalt für viele unserer Inhalte. Die Skepsis mancher SPD-Mitglieder gegenüber einer großen Koalition kann ich aber nachvollziehen.

Deshalb haben wir uns für das Mitgliedervotum entschieden, damit jedes Mitglied selbst entscheiden kann. Wir werden uns sicher nicht in allen Punkten gegenüber CDU und CSU durchsetzen können. Aber die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir die Möglichkeiten haben, die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern zu können. Klar ist: Unser Regierungsprogramm bleibt Grundlage der Verhandlungen.

Warum soll das Parteipräsidium ­wieder eingeführt werden?

Im Vorfeld der Parteireform 2011 haben wir zum Teil heftig darüber diskutiert, ob wir den Parteirat durch den Partei­ konvent ersetzen. Der Konvent hat sich mittlerweile klar bewährt. Beim Präsidium ist es anders. Damals dachten wir, dass der Parteivorstand als Gremium reichen würde. Das hat sich nicht bewahrheitet. Mit dem Präsidium sollen vor allem die Landesverbände stärker beteiligt werden. n

Für die Einheit Der Regine-HildebrandtPreis geht an drei Initiativen

Kurz & Knapp Aktionen aus den Gliederungen

Mit Leisen Tönen Stefan Schostok ist Hannovers neuer Oberbürgermeister

Ob Lisa Simpson, Kathryn Janeway oder Rory Gilmore: Elisa Gutsches (Foto) Workshop drehte sich ganz um Serienheldinnen und ihre Rolle als Vorbild.

Welt der Frauen Barcamp Frauen In Berlin diskutierten zum vierten Mal mehr als 150 Frauen und Männer über Gleichstellung Von Vanessa Jasmin Lemke

W Sauerländer Sozis Was haben Carl Wilhelm Tölcke, Wilhelm Hasenclever und Franz Müntefering gemeinsam? Sie alle haben die SPD bzw. ihren Vorgänger, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein stark geprägt – und alle drei kommen aus dem Sauerland. Grund genug, der Geschichte der SPD im Hochsauerlandkreis eine Chronik zu widmen, dachte sich der dortige Parteivorsitzende Dirk Wiese. Den Einband zieren nicht nur die Köpfe der drei berühmten Sauerland-Söhne. Auch der Titel passt: „Sauerländer heben die Sozialdemokratie mit aus der Taufe“. n KD Bestellung unter hochsauerlandkreis@spd.de

as haben Lisa Simpson und Kathryn Janeway gemeinsam? Sie sind starke Frauen in Fernsehserien. Sowohl die Zeichentrickfigur als auch die Raumschiff-Kommandantin muss sich in einer männerdominierten Welt behaupten und hat Ideale. Beim Barcamp Frauen in Berlin wurde dieses Thema in Elisa Gutsches Seminar „Frauenfiguren als Vorbild für das echte Leben“ diskutiert.

Das Barcamp fand am 19. Oktober zum vierten Mal statt. Die Tagung mit offenen Workshops, deren Inhalte und Abläufe zu Beginn von den Teilnehmenden selbst entwickelt und gestaltet werden, dient dem inhaltlichen Austausch untereinander. Über 16 Sessions wurden von Vereinen oder Einzelpersonen angeboten, um dem Motto „Woran wir arbeiten (müssen)“ nachzugehen. Das vierte Barcamp Frauen, zu dem die Friedrich-EbertStiftung in die Berliner Kalkscheune einlud, zog wieder mehr als 150 Frauen, aber auch Männer an. Es ist ein Forum für diejenigen, die etwas verändern möchten und auch auf politischer Ebene für eine frauengerechte Gesellschaft kämpfen.

Die Initiativen i,Slam und JUMA (jung, muslimisch, aktiv) kämpfen gegen gesellschaftliche Vorurteile gegenüber

Muslimen an. Während i,Slam Probleme durch Musik anspricht, engagiert sich JUMA im politischen Rahmen, etwa mit Plakatkampagnen. Das internationale Journalistennetzwerk „Hostwriter“ will Berichterstatter aus aller Welt zusammenbringen und die Ellenbogenmentalität im Journalismus beseitigen.

Die Initiative „Anybody Deutschland“ ging Schönheitsidealen nach. „Das Schönheits-Diktat der Medien suggeriert uns, dass wir immer weiter an uns arbeiten müssen. Es geht nicht mehr um Gesundheit, sondern darum, so auszusehen wie die Mädchen auf den Fotos in Hochglanzmagazinen“, sagten die Referentinnen. Auch die Sängerin und Autorin Christiane Rösinger setzt sich gegen die Ungleichbehandlung von Frauen ein.

Sie fordert die Gleichberechtigung der überzeugten Single-Frau, der alleinerziehenden Mutter und möchte für die Entscheidung, ohne Partner zu leben, nicht bemitleidet werden. „Wir leben in einer paarorientierten Gesellschaft. Wer nicht Teil eines Paares ist, hat nach allgemeiner Meinung ein Defizit“, sagte Rösinger. n Eine Dokumentation dieses und der vergangenen Barcamps gibt es unter: barcampfrauen.mixxt.de

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s ist nicht ganz leicht, eine rote Linie zu ziehen. „Es darf nicht zu kalt sein, und man braucht einen trockenen Untergrund“, weiß ­ ­Karl-Heinz Esser. In Sarstedt, wo Esser der SPD-Fraktion im Stadtrat vorsitzt, haben sie deshalb Profis engagiert. „Die ziehen sonst die Linien für MarathonLäufe und ähnliche Großveranstaltungen“, erzählt Esser. Die rote Linie in Sarstedt, gut 20 Kilometer südöstlich von Hannover gelegen, muss nämlich bis Ende des Jahres halten. „Sie ist ein offizieller Erinnerungsort der SPD wie auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau, nur nicht so berühmt“, sagt Karl-Heinz Esser.

Seit dem 28. Mai zieht sich die „Rote Linie Sarstedt“ durch die Innenstadt der 19 000-Einwohner-Stadt. Sie ist 300 Meter lang, 20 Zentimeter breit und erinnert an Otto Budschigk. „Er war der erste sozialdemokratische Bürgermeister Sarstedts und wurde am 25. März 1933 von den Nazis wie ein Stück Vieh durch die Stadt gejagt“, erzählt Esser. Die Linie zeichnet einen Teil von Budschigks Weg nach.

Lehren aus der Vergangenheit Die Idee, eine rote Linie quer durch die Innenstadt zu ziehen und daran die 150-jährige Geschichte der SPD zu erzählen, sei ganz spontan entstanden. Schnell habe sie sich mit Leben gefüllt. Hobby-Historiker Esser schrieb ein kleines Theaterstück, das mit rund 20 Mitwirkenden entlang der Roten

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sere Lehren für die Gegenwart ziehen und rechtem Gedankengut entschieden entgegentreten.“ Für den 9. November, den 75. Jahrestag der Pogromnacht, ruft die Sarstedter SPD deshalb zu einer Lichterkette entlang der Roten Linie auf. Die Stadbücherei organisiert eine Ausstellung mit Schriften und Büchern über die Nazi-Zeit. „Die Rote Linie soll auch eine Plattform für Vereine und Bürger sein“, sagt Karl-Heinz Esser.

Auf Linie: Fraktionschef Karl-Heinz Esser (r.) und der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Peper.

Linientreu zum Jubiläum OV Sarstedt Ein Erinnerungsort auf Asphalt mahnt zum Kampf gegen Rechts Von Kai Doering

OV-Porträt

L­ inie aufgeführt wurde. Bürgermeister Budschigk und eine Sarstedter Bürgerin gingen dabei auf eine Zeitreise aus der Gegenwart in die Nazi-Zeit und wieder zurück. „Sozialdemokraten wurden immer wieder verfolgt, weil sie sich für die Schwachen eingesetzt haben“, erinnert der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Peper. „Daraus müssen wir un-

Der jüngste Ortsverein der SPD Einer, der die dunkle Zeit der jüngeren deutschen Geschichte miterlebt hat, ist Walter Gleitz. Der 85-Jährige ist Ehrenbürgermeister von Sarstedt, seit 61 Jahren in der SPD – und seit dem 25. Oktober Träger der Willy-Brandt-Medaille. Eine Ehre, die bisher nur zwei weiteren der 225 Mitglieder der Sarstedter SPD zuteil wurde. „Es ist schön für einen Ortsverein, so verdiente Genossen in den eigenen Reihen zu haben“, freut sich Jürgen Peper.

Dabei ist der Sarstedter Ortsverein wohl der zurzeit jüngste der SPD. Bei der Gründungsversammlung am 25. Oktober haben sich die fünf bisherigen Ortsvereine des Stadtverbands zu einem einzigen zusammengeschlossen. „Dadurch können wir uns künftig mehr auf Inhalte konzentrieren, anstatt die Partei zu organisieren“, erklärt Jürgen Peper. Insgesamt ist die Sarstedter SPD im Aufwind: Allein in diesem Jahr habe es bereits zehn Neueintritte gegeben. „Der Jüngste war 18, der Älteste 78.“ n

Für die Innere Einheit Regine-Hildebrandt-Preis Drei beeindruckende Projekte aus Ost und West werden ausgezeichnet

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nfang Oktober bekam Alexander Hofmann einen Brief. „Es ist Ihnen in den zurückliegenden Jahren beispielhaft gelungen, auf ehrenamtlicher Basis Menschen zusammenzuführen mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen aufwachsen, individuell zu begleiten, ihnen Hilfe, Rat, Freude, Selbstachtung und Zuversicht zu geben“, lobte der Absender.

Hofmann ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „Miko“, was für „Menschen in Kooperation“ steht. Seit 2010 ist „Miko“ Träger des Projekts „Du und Ich“. Auf dieses bezog sich der Autor des Briefes, Jörg Hildebrandt, Ehemann der 2001 verstorbenen Regine Hildebrandt. An ihrem Todestag, dem 26. November, verlei-

hen die SPD und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie jedes Jahr den „Regine-Hildebrandt- Preis“ an Gruppen und Personen, die sich „für die innere Einheit Deutschlands“ engagieren.

In diesem Jahr ist „Miko“ einer der drei Preisträger. Im Projekt „Du und Ich“ vermittelt der Verein im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland sozial benachteiligten Kindern Paten, mit denen sie über den Tellerrand i­ hres Alltags hinausschauen. Sie gehen gemeinsam ins Museum oder basteln, vor allem aber finden die Kinder ein ­offenes Ohr für ihre Probleme.

Neben „Miko“ wird am 26. November im Berliner Willy-Brandt-Haus das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum“ aus Pirna ausgezeichnet. Der

Besuch bei „Du und Ich“: Im Mai traf Daniela Schadt, Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Kinder und ihre Paten bei „Miko“ in Strausberg.

Verein klärt mit Ausstellungen, Sportturnieren und Fahrten über die rechte Szene auf. Dritter Preisträger ist der Verein „Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz“, der generationenübergreifendes Wohnen organisiert. „Unsere Wahl ist auf drei beeindruckende Projekte gefallen, die sich ganz im Sinne von Regine Hildebrandt für ein besseres Miteinander in der Gesellschaft einsetzen“, ist die Vorsitzende der PreisJury Manuela Schwesig überzeugt. n

Fotos: Julia Moras, Miko e.V./Julia Otto

Von Kai Doering

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Foto: Münzfreunde REms

Aufruf

Schein für Scheer

800 mal Berlin

Im Remstal in Baden-Württemberg kann seit 2007 mit einer eigenen Wäh­ rung gezahlt werden – dem „Remstaler“.

Ein Schein der diesjährigen Serie des regionalen Zahlungsmittels würdigt den 2010 verstorbenen Bundestagsab­ geordneten Hermann Scheer. Mit dem „Remstaler“ wollen die „Münzenfreun­

Schon über 45 000 Hamburger haben sich auf Einladung des Bundestagsab­ geordneten Johannes Kahrs auf den Weg nach Berlin gemacht. Jährlich lädt Kahrs zu 80 Fahrten in die Hauptstadt ein, um den Wählern einen Einblick in seine parlamentarische Arbeit zu ge­ ben. Stadtrundfahrt, Reichstagskuppel und eine Diskussion mit dem Abgeord­ neten – all das bot Kahrs den Bürgern aus seinem Wahlkreis Hamburg-Mitte im September bereits zum 800. Mal. Und auch sonst setzt Kahrs auf den direkten Kontakt. „Ich mache jährlich rund 200 Hausbesuche.“ n VJL

Warum seid Ihr in der SPD? Ob Willy Brandts Ostpolitik, der rot-grüne Atomausstieg oder Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg: Es gibt viele Gründe, in der SPD zu sein.

Der „vorwärts“ möchte von seinen Lesern wissen: Warum seid Ihr gerade jetzt in die Partei eingetreten?

Schreibt uns kurz in zwei bis drei Sätzen Eure Gründe, sagt noch ein bisschen zu Euch selbst und schickt ein Porträt-Foto mit. Dann habt Ihr die Chance, mit Eurem Statement in einer unserer nächsten Ausgaben veröffentlicht zu werden.

Die Auswahl trifft die Redaktion. n

de Rems“ die Region unterstützen, die Erinnerung an verstorbene regionale Größen am Leben erhalten und das Inte­ resse am Sammeln von Münzen und Pa­ piergeld steigern. „Es war mir auch ein persönliches Anliegen, Hermann Scheer mit dem Remstaler zu würdigen“, sagt der Vorsitzende der Münzfreunde und SPD-Mitglied Jürgen Klotz. Die Sonder­ scheine sind bis zum 31. Dezember des Ausgabejahres gültig. n VJL

Schreibt an: parteileben@vorwaerts.de

Beitragsanpassung zum 1. Januar 2014 Der aktuelle Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 2012 liegt vor. Demnach machten Beiträge und Spenden unserer Mitglieder wieder gut die Hälfte der Einnahmen der SPD aus.

Weitere wichtige Einnahmequellen waren die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung (zirka 30 Prozent) und

die Einnahmen aus der Unternehmertä­ tigkeit bzw. aus dem Vermögen der SPD (zirka 7 Prozent). Der Anteil von Firmen­ spenden an den Gesamteinnahmen betrug 2012 zirka 1 Prozent.

Die finanzielle Basis der SPD bilden damit nach wie vor die Beiträge und Spenden unserer Mitglieder.

Seit 2003 trägt die vom Parteitag be­ schlossene regelmäßige Anpassung der Mitgliedsbeiträge zu unserer Unabhän­ gigkeit bei. Die Beitragseinnahmen als finanzielle Basis werden so relativ stabil gehalten.

Zum 1. Januar 2014 sollen die Beiträge um 2,1 Prozent erhöht werden. Die Emp­ fehlung des Parteivorstandes orientiert sich am Durchschnitt des veränderten Verfügbaren Einkommens im Jahre 2012 gegenüber dem Jahr 2011.

Mitglieder, die den Sonderbeitrag in Höhe von 2,50 Euro zahlen oder ihren Beitrag zum 1. Januar 2014 geändert haben, sind von der Anpassung ausgenommen.

Darüber hinaus können Mitglieder, die sich nicht an der Anpassung beteiligen können oder möchten, der Anpassung widersprechen. Der Widerspruch kann formlos bei einer Geschäftsstelle der SPD vor Ort erfolgen. n ANZEIGEN

Wie heißt der Bürgermeister von Weeeeesel?

GUTSCHEIN für ein kostenloses Willy Brandt-Kinderbuch

Ulrike Westkamp

Ein poppiges Politbuch über einen politischen Popstar erzählt von einem coolen Kater. Für Kinder, Jugendliche – und sogar ihre Eltern.

Anschrift und Kontaktdaten von Frau Westkamp sowie anderen Bürgermeistern, Dezernenten, Fraktionsvorsitzenden und viele weitere kommunale Ansprechpartner finden Sie im neuen Deutschland Kommunal 2014.

Erscheinungstermin 02.12. 2013 Deutschland kommunal 2014 zum Einzelpreis von 22,50 Euro oder als Abo zum Einzelpreis von 18,– Euro.

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Stefan Schostok vor dem Rathaus von Hannover, seinem neuen Arbeitsplatz. Der wilhelminische Bau liegt im Maschpark am Rand der Innenstadt, nicht weit entfernt vom Maschsee.

Mit leisen Tönen

Stefan Schostok Hannover ist Heimat, hier will er gestalten. Der neue Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt hat die richtigen Themen im Blick, City-Surfen eingeschlossen Von Susanne Dohrn

Porträt

Keinen Tag frei, keine Ferien, jeden Tag Wahlkampf, in allen 51 Stadtteilen.

Schon im ersten Wahlgang am 22.

September, dem Tag der Bundestagswahl, hatte er mit 48,9 Prozent die Kandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei eindeutig in den Schatten gestellt. Nun sitzt er etwas ermattet im Ratssaal unter dem Porträt von Kurt Schumacher, dem ersten SPDVorsitzenden nach dem Krieg, der von Hannover aus den Wiederaufbau der SPD begann. Schostok redet von dem Vertrauen, das seine Vorgänger – übrigens alles Sozialdemokraten – sich immer hart erarbeitet hätten. Es ist seine Replik auf den Wahlkampf, in dem der CDU-Kandidat behauptet hatte, in Hannover könne die SPD auch eine Parkuhr

aufstellen. Dann werde die Parkuhr Oberbürgermeister.

Eine Liebe zu Hannover „Hannover ist die lebendigste und liebenswerteste Stadt, die ich kenne“, sagt Stefan Schostok. Deswegen ist er immer dort geblieben: machte in Hannover Abitur, studierte Sozialpädagogik, wurde Vorsitzender des Juso-Bezirks, arbeitete für die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG Bergbau, Chemie, Energie und das niedersächsische Umweltministerium.

Parallel engagierte er sich in der SPD. 2008 wurde er direkt gewählter Abgeordneter im Landtag, 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover, 2010 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. „Hannover ist die Heimat“, sagt er. Es sei

Foto: Dirk Bleicker

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chnell noch eine SMS. Dann wird er erzählen – Stefan Schostok, der neue Oberbürgermeister von Hannover. In der Stichwahl am 6. Oktober erreichte er 66,3 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil an, der im Januar dieses Jahres niedersächsischer Ministerpräsident wurde. „Ich hatte ein sehr gutes Gefühl. Aber in der Deutlichkeit hätte ich das nicht erwartet“, sagt der 49-jährige Sozialdemokrat. „Zwei Drittel, das ist schon ...“ Den Satz führt er nicht zu Ende. Auftrumpfen ist seine Sache nicht. Schostok ist ein Mann der leisen Töne. Ein guter Organisator zudem und ein harter Arbeiter, der von sich sagt „ich komme auch unaufgeregt ins Ziel“. 225 Tage hat er komplett durchgearbeitet.

Pa r t e i L e b e n !

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Foto: Dirk Bleicker

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die Kenntnis der Stadt, die Zuneigung zu den Menschen, die ihn bewogen habe, als Oberbürgermeister zu kandidieren. „Ich will Politik machen mit einem Bezug zu den realen Lebensverhältnissen.“ Nun steckt er voller Pläne. Er will die Stadtentwicklung voranbringen, vor allem in den Stadtteilen, und die Stadtgesellschaft daran beteiligen. Er will Hannover für ausländische Fachkräfte attraktiver machen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die maroden Straßen möglichst rasch sanieren lassen. Er will Hannover als kulturelle Metropole weiter entwickeln und hofft auf den UNESCO-Titel City of Music, für den Hannover sich bewirbt.

Hannover ist eine wachsende Stadt, die auch für junge Familien attraktiv ist. Die erwarten gute Kinderbetreuung und gute Schulen, am liebsten ganztags.

Schostok hat das aus vielen Gesprächen mitgenommen und macht es zu seinem Thema, auch weil gute Bildung und die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit zwei Seiten einer Medaille sind.

Doch da gibt es noch viel zu tun. Bei den Grundschulen beispielsweise bietet nur knapp die Hälfte nachmittägliche Betreuung an. Das reicht Schostok nicht

– weder quantitativ noch qualitativ. Er will mehr Ganztagsschulen und zwar richtige, „mit integriertem Bildungsangebot, in denen Unterricht und andere Formen des Lernens und Arbeitens sich über den Tag hinweg abwechseln“, sagt er, und fügt hinzu: „Die Schulen wollen da ran. Die Eltern auch.“ Doch die Umsetzung wird dauern. Zwar gibt das Land zusätzliche Mittel, aber die Investitionen sind immens – vom Umbau der

»

Ich k ­ omme auch ­unaufgeregt ins Ziel.

Klassenzimmer, über Aufenthaltsräume und Mensen. „Bildungsfinanzierung ist ein Drama“, sagt er. Überhaupt sei „der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen mit 12 Prozent viel zu gering“. 16 Prozent müssten es sein. Dafür will er sich in Berlin einsetzen.

Stefan Schostok über seinen Arbeitsstil

Eine Welle für die Leine

«

Will Politik machen mit Bezug zu realen Lebensverhältnissen – Stefan Schostok

Auf dem Weg zum Fototermin vor dem Rathaus fährt Stefan Schostok am Leineschloss vorbei, dem Sitz des niedersächsischen Landtags. Schostok erzählt von einer „ganz verrückten Idee“. Hinter dem Leinewehr direkt vor dem Landtag ließe sich mit relativ wenig Aufwand eine stehende Welle für City-Surfer erzeugen, erzählt er. Vorbild ist der Eisbach im Englischen Garten in München. Schostok, der Nordseefan, hat sich die Sache technisch erklären lassen.

Die City-Surfer werben für ihr Projekt mit einem Lied „Oh bitte, bitte schick mir schnell ‚nen richtig dicken Swell“.

Ein dicker Swell, eine Riesenwelle, wird auf der Leine nicht entstehen. Doch auf einer stehenden Welle in der Stadt surfen ist immerhin auch schon was. Stefan Schostok sieht schon Potenzial für „eine neue Sportkultur in Hannover“. n ANZEIGEN

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Entwicklung braucht Energie 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Strom. 3 Milliarden Menschen sind beim Kochen und Heizen abhängig von traditioneller Biomasse. 1,4 Millionen Frauen und Kinder sterben jährlich, weil sie den Rauch und die Abgase von den offenen Feuerstellen in ihren Hütten einatmen müssen.

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20 Meinung

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Zwischenruf

Leserbriefe Bundestagswahl 2013 10/2013

Martin Sand Die SPD muss aktiver werden: für den Tierschutz und gegen Massentierhaltung

A

ls es 2011 nach dem Dioxinskandal zu einer großen Demonstration gegen die Massentierhaltung kam, sprach die Zeit von einem „Aufstand der Anständigen“. Von der SPD war damals wenig zu sehen. Anständig war die deutsche Sozialdemokratie in dieser Hinsicht noch nie. Dabei hätte gerade sie allen Grund dazu.

3,2 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt vegetarisch. Und es werden immer mehr. Die Mitglieder des Vegetarierbundes haben sich seit ­ 2004 verdreifacht. Mit der SPD verhält es sich hingegen eher umgekehrt. Und vielleicht liegt das auch daran, dass sie alternativen Lebensstilen nicht aufgeschlossen ist. In unserer Gesellschaft tut sich etwas, das der SPD verborgen bleibt.

In der Bundesrepublik Deutschland essen noch immer 85 Prozent der Bevölkerung nahezu täglich Fleisch.

Im größten Geflügelbetrieb Europas, der sich im niedersächsischen ­Wietze befindet, werden stündlich 27 000 Tiere geschlachtet, 135 Millionen im Jahr. Und so sieht es nicht erst seit gestern aus in der Welt der industriellen Fleischerzeugung. Die Folgeschäden ­ der massenhaften Tierproduktion sind ein Problem, das man politisch angehen muss.

Warum die SPD? Die SPD schreibt sich Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Fahne. Sie kämpft seit mehr als einem Jahrhundert gegen Unterdrückung und Diskriminierung.

Doch scheinbar immer nur aus einer anthropozentrischen Perspektive. Als würde es einer Kuh Spaß machen zwangsbefruchtet, eingesperrt und in LKW durch die Gegend gekarrt, um schließlich unter Todesängsten gemeuchelt zu werden. Letzteres wird

übrigens nicht besser, weil sie ein glückliches Leben hatte. Dass Gerechtigkeit nicht beim Menschen aufhört, darauf scheint die SPD noch nicht gekommen zu sein.

Auch ohne Fleischskandale gibt es genug Gründe, etwas gegen die Massentierhaltung zu tun. Die Fleischproduktion trägt zu einem Großteil des CO2-Ausstoßes bei. Um die Tiere vor Erkrankungen zu schützen, werden sie mit Antibiotika vollgepumpt.

Gefährliche Erreger werden deshalb resistent gegen das wichtigste Medikament für den Menschen.

Man könnte bescheiden beginnen und auf Parteitagen vegane und vegetarische Alternativen fördern.

Das gleiche gilt für die Mensen der Landtage und des Bundestages. Und wenn die Albert-Schweitzer-Stiftung wieder eine Anfrage startet, könnte die SPD äußern, sich aktiver für den Tierschutz und die vegetarische Lebensweisen einzusetzen.

Das würde doch zumindest ein Bewusstsein schaffen, dass hier etwas schief läuft. Für die SPD ist es an der Zeit zu sagen: „So long, Currywurst!“ n

Martin Sand ist Pressesprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe und Chefredakteur des Juso-Hochschulmagazins „Der Kontrabass“

Der Artikel war erschreckend prophetisch. „Die Männer des Systems haben die Vernichtung der noch in Deutschland lebenden Juden beschlossen“, schrieb der „Neue Vorwärts“ im November 1938.

Die „Pogromnacht“ lag da gerade zehn Tage zurück.

Am 9. November jährt sich „Die Schmach“, wie der „Neue Vorwärts“ damals titelte, zum 75. Mal. Grund genug, sich den Vorgängen und ihren Folgen in einem Schwerpunkt auf vorwärts.de zu widmen. Der historische Artikel aus dem „Neuen Vorwärts“ spielt dabei ebenso eine Rolle wie die ermordete Widerstandskämpferin Hilde Ephraim und ein Buch des Journalisten Konrad Heiden.

Dessen Schrift mit dem Titel „Eine Nacht im November 1938“ hat nur knapp hundert Seiten, doch der Inhalt ist aufwühlend und explosiv. vorwärts.de/pogromnacht

Roswitha und Peter Ledderbohm, Würzburg

Ein festes „Ja“ dafür, dass sich die SPD vorgenommen hat, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vor allem für Kleinrentner, Studenten, Familien mit geringem Einkommen. Der derzeitige Wohnungsnotstand wird schamlos ausgenutzt, das ist unverschämt, ­menschenverachtend, Schluss damit.

Uta Fritzsche, Mönchengladbach

Mit der CDU/CSU noch mal eine Koalition zu bilden, kann uns bei wie beim letzten Male noch mehr Stimmen kosten, als uns lieb ist, wenn wir nicht die wichtigsten Wahlaus­ sagen im sozialen Bereich (Mindestlohn) und im Wirtschaftsbereich (Steuern für Reiche) durchsetzen.

Bericht vom NSU-Prozess Die Dimensionen sind gewaltig. Rund 600 Zeugen, 86 Nebenkläger und mehr als 60 Anwälte sind Teil des Gerichtsverfahrens um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer des Terror-Trios. Neben Zschäpe gehören dazu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die im November 2011 Selbstmord begingen, um der Verhaftung zu entgehen.

Für vorwärts.de beobachtet der Journalist Thomas Horsmann den NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München. 19 Verhandlungswochen hat er bereits absolviert. Seine Berichte lesen Sie unter vorwärts.de/nsu-prozess

Mitreden & bloggen: vorwärts.de/zwischenruf

Rudolf Minks, Pfronten

Hans-Dietrich Genscher über Willy Brandt 10/2013

Die Worte Hans-Dietrich Genschers kann ich aus eigener Erfahrung vollständig bestätigen. Nach meinem Abitur 1955 in Berlin trat ich einer Studentenverbindung bei. Auf Einladung des Vorstands kam Willy Brandt, damals Präsident des Abgeordnetenhauses, zu uns und hielt einen programmatischen, inhaltsreichen und sehr gut durchdachten Vortrag. Alle, ohne Ausnahme, gaben ihm lang­ anhaltenden Beifall. Er machte uns Mut und gab uns Kraft.

Klaus Schikorskis, Friedrichsthal-Bildstock

Medienzirkus 10/2013

In ihrem Kommentar kritisiert Gitta List zu Recht die Oberflächlichkeit der medialen „Wahlkampf-Duelle“ und stellt am Schluss die Frage: „Für wie dumm halten sie (die Medien) die Zuschauer?“ Meine Antwort lautet: Für so dumm, wie die Zuschauer, die sich auch sonst die Schwatzbuden der Talkshows

Foto: privat

Gerechtigkeit – auch für Tiere!

Schmach 9. November

In einem Wahlkampf Steuererhöhungen (egal für wen) anzukündgen, ist nicht klug. Warum stemmt sich unsere Partei gegen die PKW-Maut für ­Ausländer? Ob dies möglich ist oder nicht, ist doch zweitrangig. Im nächsten Wahlkampf wird dieses Thema von CDU/CSU wieder aus der Mottenkiste geholt und unserer Partei wieder auf die Füße fallen.

Meinung 21

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deutliche Kritik daran äußerte und wohl aus taktischen Gründen auch nicht äußern durfte.

Rudolf Bauert, per E-Mail

vorwärts App+

… Mehr lesen!

Global Gedacht 10/2013

“Naht ein neuer Kalter Krieg“ zwischen den USA und Russland? Das fragt der Autor und antwortet: „Dazu sind die USA zu mächtig“. Die Zukunft liegt aber nicht in einer bipolaren sondern multi­ polaren Welt, und das ist besser so.

Dafür stehen BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

und politischen Gesprächsrunden das Jahr über antun und zum Teil mit ­Platitüden zugemüllt werden. Sach­ dienliche, informative Aussagen erhält der Zuschauer selten.

Bernd Hofmeister, Langen

Mit großer Genugtuung habe ich den Beitrag von Gitta List gelesen. Ich kann ihrer Kritik an dem vom Fernsehen

organisierten und zum Medienereignis hochstilisierten Zirkus nur zustimmen.

Es ist für mein Empfinden einfach widerlich, mit welcher Arroganz die in dem zitierten Fernsehduell Journa­ listen ihre noch weniger als mittel­ mäßig zu bezeichnenden Fragen und Diskussionsregie zu Spitzenleistungen hochstilisierten. Ich bedauere nur, dass Peer Steinbrück in der Diskussion keine

Wolfgang Tautz, Güstrow

Gerhard Schröder: Kämpfer und Reformer 10/2013

Die unpopuläre Agenda-Politik wird auch hier wieder mit der damals bedrü­ ckend hohen Arbeitslosigkeit gerecht­ fertigt, Deutschland galt damals als „kranker Mann Europas“. Der Wahrheit entspricht aber auch, dass die SPD mit der Agenda 2010 ihre Kernprinzipien geopfert hat.

Björn König, Dülmen

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Karikatur: Wolfgang Horsch

22 Wirtschaft

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DASA-Ausstellung

Besuch in der ­Teddybären-Fabrik

I

Selbst zum Maurer werden „Die Arbeitswelt entdecken“, lautet das Motto der Schau, die Kindern „grundlegende Mechanismen des Arbeitslebens“ aufzeigen möchte. Kombiniert werden Originale aus der Dauerausstellung der DASA mit Traumberufen und konkreten Berufsbildern.

Dazu schlüpfen die Kinder selbst in die Rollen von Berufstätigen. Auf der Baustelle richten die Kinder als Maler oder Tapezierer ein Kinderzimmer um 1900 oder heute ein, errichten Wände und setzen eine Klingel in Gang. So beantwortet sich ganz spielerisch die Frage: Welche Berufe braucht man, um ein Haus zu bauen?

In der Teddybären-Fabrik können die jungen Besucher ihre Geschicklichkeit im Takt von Maschinen testen. Und wie unterschiedlich Arbeitsumgebungen etwa von Reinigungskräften, Straßenmusikern und Bergarbeitern aussehen, erfahren die Museumsbesucher unter dem Stichwort „Arbeitszimmer“.

Schließlich gibt es Tipps für die Zukunft: Die „Traumberufsmaschine“ ­ spuckt auch fantastische und ungewöhnliche Berufsideen aus. n YH „In Arbeit“: 17. November 2013 bis 25. Mai 2014 in der DASA Arbeitswelt Ausstellung in Dortmund. Infos unter dasa-dortmund.de

Ausgezeichneter Chef: Recycling-Unternehmer Zeki Kursun kennt alle ­Mitarbeiter persönlich.

Hier zählt vor allem eins: der Mensch RECYCLING Zeki Kursun fing als Flohmarkthändler an, heute b ­ eschäftigt seine Firma mehr als 600 Mitarbeiter weltweit. Denen fühlt er sich ­verpflichtet. Er hilft, wo er kann Von Ulf Buschmann

Firmenporträt East-West Textilrecycling Kursun

Gut Gemacht

Geschäftsfeld Handel mit Altkleidern Firmensitz Langen-Debstedt bei ­Bremerhaven Gegründet 1989 Beschäftigte 640 Verarbeitungsmenge 12 000 Tonnen Alttextilien und Schuhe pro Jahr Absatzgebiete Afrika, Osteuropa (90 Prozent) Besonderheit Caritatives Engagement Weitere Porträts der Serie: vorwärts.de/Gut_gemacht

Wie fühlt sich Arbeit an? Das erfahren Kinder in der Mitmach-Ausstellung der DASA.

E

in Mann sortiert Schuhe: gut erhaltene kommen in den einen, weniger gute in den anderen Container. Kollegen nehmen sich Pullover oder Jacken vor. Was noch tragbar ist, wird verwertet und kriegt irgendwo da draußen seinen zweiten Besitzer – meist in Osteuropa oder Afrika. Aussortiertes nehmen die Automobilhersteller oder die Putzlappenindustrie ab. Aus diesen Textilien wird dann zum Beispiel Dämmmaterial für Autos.

Sortiert werden die abgelegten Kleidungsstücke in der Firma EAST-WEST Textilrecycling Kursun GmbH in Langen bei Bremerhaven. Dort arbeiten Menschen unterschiedlicher Kulturen, darunter viele, die sonst wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Bis auf Ausnahmen: „Wir hatten schon einen Rechtsanwalt hier“, sagt Zeki Kursun mit einem Lächeln. Er selbst kam 1978 aus der Türkei nach Deutschland und fing als kleiner Unternehmer auf dem Flohmarkt an.

Später gründete Kursun das heutige Familienunternehmen. Inzwischen ist er geschäftsführender Gesellschafter, sein Sohn Umut Kursun kaufmännischer Leiter. Die Firma beschäftigt rund 140 Mitarbeiter in Deutschland sowie rund 500 weitere Menschen weltweit. Kursun kennt die Beschäftigten in seinem Unternehmen alle persönlich. Wenn er sich beispielsweise in der „Sortierung“ umschaut, kommt der Chef schnell ins Gespräch.

Im Oktober 2011 habe EAST-WEST 1,5 Millionen Euro in eine der modernsten Sortieranlagen investiert, erzählt er stolz. „Aber nicht um Menschen durch Maschinen zu ersetzen, sondern um ih-

nen die schwere Arbeit zu erleichtern“, betont Kursun.

Seine Mitarbeiter seien für ihn mehr als eine nüchterne Kostenstelle in der Buchhaltung. Das Unternehmen wolle die Menschen am Erfolg teilhaben lassen und engagiert sich deshalb caritativ, am liebsten durch direkte Hilfe vor Ort. Denn: „Unser Geld soll direkt bei den Menschen ankommen“, sagt der Sohn des Firmengründers, Umut Kursun.

In Langen unterstützt EAST-WEST den „Bunten Tisch“ von Stadt und Kirchengemeinde, der zweimal die Woche Mittagessen für Grundschüler anbietet, er sponsort ein Fahrzeug für den Transport behinderter Schüler und unterstützt Vereine wie den Kinderschutzbund und die DLRG. Einer Beschäftigten in Moldawien hat die Firma eine neue Armprothese bezahlt, damit sie wieder arbeiten und ihre Familie ernähren kann. In Kenia hat sie die Behandlungskosten für knapp 300 Menschen übernommen, die an Grünem Star erkrankt waren.

Für seine Hilfsaktionen ist Zeki Kursun vielfach ausgezeichnet worden: So ist er „Botschafter der Stadt Langen“ und erhielt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Ehrentitel Senator h.c. . Außerdem wurde die Firma mit dem „Großen Preis des Mittelstandes“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet, mit dem Innovationspreis der Stadt Langen und mit der Ehrenplakette des Bundesverbandes zur Förderung gemeinnütziger Arbeit. Viel Ehre, aber für den bescheidenen Mann ist es selbstverständlich, zu helfen, wenn man kann. n

Fotos: Marcus Lorenszat, KLAUS PICHLER/Techn. Museum Wien

ch will Feuerwehrmann werden“, ruft Grisu, der kleine Drache und bringt seine Eltern zur Verzweiflung. Die Zeichentrickfigur ist Vorbild vieler Kinder, wenn es um den Berufswunsch geht. Ebenfalls beliebt sind Tierpfleger, Raumfahrer, Verkäuferin und Krankenschwester. Eine neue Ausstellung im Museum DASA in Dortmund widmet sich dem Thema Berufe und Arbeitswelt und richtet sich speziell an Kinder. „In Arbeit“ heißt die KinderMitmach-Ausstellung, die vom 17. November an Jungen und Mädchen zwischen sechs und zwölf Jahren anspricht.

Wirtschaft 23

11/2013 vorwärts

meine Arbeit

Schnüffler im Zeichen des Hopfen »90 Prozent meiner Arbeit erledigt meine Nase.«

Foto: Maicke Mackerodt

G

eburtstage wurden in meiner Familie immer im Brauhaus gefeiert – ich komme aus Köln. Mit 16 Jahren träumte ich allerdings noch davon, Koch zu werden. Als mir aber klar wurde, dass ich dann abends immer am Herd stehe, wenn meine Freunde feiern, habe ich 1986 zunächst in einer Molkerei angefangen. Nach vier Wochen entdeckte ich an der Kölner Brauerei Malzmühle ein Schild: Lehrling gesucht. Ich habe mich beworben und weil ich gut in Mathematik, Biologie und Chemie bin, hat es gleich geklappt. Seitdem arbeite ich hier und habe es keinen Tag bereut.

Ich überwache den gesamten Bierbrauprozess. Ich fange morgens um 6 Uhr an. Als erstes überprüfe ich die Kühlmaschinen. Wenn alles in Ordnung ist, gebe ich die Biertanks frei, das heißt mein o.k.

Brauer und Mälzer Andree Vrana 43 Jahre, lebt in Köln Ausbildung

3-jährige duale Ausbildung zum Gesellen

Status

angestellt

Gehalt

als Geselle 2.400 Euro brutto im Monat

Arbeitszeit

ca. 40 Wochenstunden

dafür, dass das Bier darin im Lauf des Tages filtriert und abgefüllt werden kann. Danach schaue ich im Gärkeller bei der frischen Hefe vorbei: Ich schnuppere, ob alles stimmt und der Brei bei 17 Grad perfekt riecht. Die Hefezellen bestimmen meinen Arbeitsalltag,

ich muss auch mal nachts oder am Wochenende arbeiten.

Als nächstes gehe ich ins Sudhaus. Hier stehen zwei kupferne Braukessel, in denen das Maischen, das Läutern – also Trennen von festen und gelösten Bestandteilen der Maische – und schließ-

lich das sogenannte Würzekochen passiert. Die Würze wird eine Stunde gekocht, dann erst kommt der Naturhopfen dazu. Kölschhopfen riecht wunderbar floral-würzig. Ich kenne alle Anbaugebiete bei München, schaue gelegentlich dort vorbei. Wir haben hier sogar einen eigenen Brunnen. Viele schreckt beim Handwerk des Bierbrauers ab, dass es nass und kalt ist. Mir macht das nichts aus.

Ich arbeite in einem Familienbetrieb, hier wird Bier seit 1858 gebraut. Das ist reines Handwerk. 90 Prozent meiner Arbeit erledigt meine Nase. Unser Bier besteht aus vier Naturprodukten: Gerste, Weizenmalz, Naturhopfen und Hefe. Dazu kommt nur noch Brunnenwasser. Ich rieche sofort, wenn es rund ist. Während der Gärung riecht es schon mal angenehm nussig oder nach Vanille.

Wir produzieren 3,5 Millionen Liter Bier im Jahr. Mittlerweile bin ich Bierbraumeister und seit anderthalb Jahren Betriebsleiter. Und als Bier-Sommelier freut es mich, wenn ich in Seminaren Weintrinkern das Bukett eines Bieres schmackhaft machen kann. Für mich ist das der schönste Arbeitsplatz der Welt. n Aufgezeichnet von Maicke Mackerodt vorwärts.de/meine_arbeit ANZEIGE

Weil Sie später keinem auf der Tasche liegen wollen.

Die Pflege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

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Gesundheit

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In Zukunft gut versorgt

Wir leben immer länger – unser Gesundheitssystem müssen wir daran anpassen

Die Deutschen werden immer älter. Das wird häufig als Problem dargestellt, dabei ist es eigentlich positiv. Der medizinische Fortschritt ist mit ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen auch jenseits der 70 noch fit sind.

Gleichzeitig muss sich die Gesellschaft auf diese Entwicklung einstellen. Denn sowohl medizinische Spitzenforschung als auch immer älter werdende Patienten bedeuten höhere Kosten. Derzeit werden diese durch die gute Konjunkturlage aufgefangen. Knapp 30 Milliarden Euro

betragen die Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sollte die Konjunktur jedoch wieder abflauen, drohen leere Kassen und Zusatzbeiträge für die Versicherten. Bei den privaten Krankenkassen sieht es nicht besser aus. Die hohen Beitragssteigerungen für ältere Versicherte sorgen hier für Unruhe. Ob Bürgerversicherung oder duales System wie bisher: Unbestritten ist, dass das jetzige System einer Reform bedarf.

Auch bei der Pflegeversicherung ist eine Reform überfällig: Schon heute feh-

len laut Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste rund 30.000 Pflegekräfte in Deutschland. Wenn der Anteil der älteren Menschen weiter steigt, steigt auch die Zahl der Pflegefälle. In den nächsten Jahren werden Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend neue Altenpfleger gebraucht.

Die künftige Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen, die sie nur gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen wird lösen können. n

Foto: dpa/Klaus Rose

Den demografischen Wandel g ­ estalten, den medizinischen Fortschritt ­ermöglichen: Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen.

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Gesundheit

Alle gemeinsam oder jeder für sich?

Foto: Action Press

Die Bürgerversicherung ist seit Jahren in aller Munde.

Aber was verbirgt sich dahinter?

Was ist die Bürgerversicherung?

Mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung will die SPD die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. Alle Bürger sollen in die Bürgerversicherung einzahlen.

Die Beiträge richten sich nach den Einkommen: Wer wenig verdient, zahlt auch wenig, wer viel verdient, zahlt mehr. Ohne Zusatzbeiträge. So soll sichergestellt werden, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Allein die Krankheit soll über Art und Schnelligkeit der ­Behandlung entscheiden.

Dabei ist die Bürgerversicherung kei­ ne Einheitsversicherung, sondern ein einheitlicher Tarif. Jedem bleibt freigestellt, wo er sich versichert. Bisher Privatversicherte können innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln.

Wie soll die Bürgerversicherung ­finanziert werden?

Das Konzept sieht drei Finanzierungssäulen vor: Der heutige Arbeitnehmerbeitrag wird zu einem „Bürgerbeitrag“ weiterentwickelt, den alle Bürger prozentual auf ihr Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit entrichten. Der Arbeitgeberbeitrag wird künftig als prozentualer Beitrag auf die gesamte Lohnsumme der Beschäftigen eines Unternehmens erhoben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll hier wegfallen, wodurch höhere Einkommen stärker belastet werden. Als dritte Säule sollen auch Kapitalerträge stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.

Die Versichtentenkarte als Eintrittskarte beim Arzt.

Doch wie soll die Krankenversicherung in Zukunft organisiert sein – wie bisher oder als Bürgerversicherung?

Wo gibt es Kritik?

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) warnt vor einem Einschnitt

in die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte. Auch einige gesetzliche Versicherungen sehen die Bürgerversicherung kritisch. Sie befürchten ein System mit einer Einheitsversicherung bzw. ein System mit wenigen großen Kassen. Die Bundesärztekammer warnt vor einer schlechteren Versorgungsqualität und geht davon aus, dass Ärzte durch die Bürgerversicherung finanziell deutlich schlechter dastehen würden. Allerdings sehen das nicht alle Ärzte so: Laut einer Umfrage vom Januar 2013 ist über die Hälfte (51 Prozent) der deutschen Ärzte für die Einführung der Bürgerversicherung. n

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Leben erforschen

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Auf unserem Planeten gibt es sieben Milliarden Menschen und täglich werden es ca. 220.000 mehr. Wie kann man immer mehr Menschen besser ernähren, ohne dabei die Natur zurückzudrängen?

Wie kann man die Gesundheit aller verbessern und Krankheiten vorbeugen? Wie kann man neuartige Materialien entwickeln und dabei Ressourcen schonen?

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Bereiche, in denen das Unternehmen bereits heute Spitzenpositionen einnimmt und die für die Zukunft der Menschheit immer wichtiger werden. www.bayer.de

Gesundheit Der Weg zum Arzt ist weit, das Wartezimmer voll. In vielen Gebieten Deutschlands ist es um die medizinische Versorgung schlecht bestellt. Gerade im ländlichen Raum sind Mediziner oft Mangelware.

Während in Bremen laut Bundesgesundheitsministerium auf 100.000 Einwohner 223 Vertragsärzte kommen, stehen der gleichen Anzahl von Menschen in Brandenburg nur 144 zur Verfügung.

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Gemeinsam für den Fortschritt Viele Patienten, wenig Ärzte: Unsere alternde Gesellschaft braucht neue Konzepte zur medizinischen Versorgung.

Innovative Lösungen In unserer alternden Gesellschaft ist die medizinische Versorgung ein Schlüsselthema der Zukunft. Deshalb hat das Pharmaunternehmen MSD einen Preis für innovative Versorgungsprojekte gestiftet. „Unser Ziel ist es, Brücken zu bauen und die Kooperation zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen weiter zu verbessern“, sagt Hanspeter Quodt, Geschäftsführer von MSD Deutschland. Sechs Initiativen wurden gerade ausgezeichnet.

2013 teilen sich den ersten Platz das Ärztenetzwerk Südbrandenburg und das TraumaNetzwerk der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Während ersteres ein Zusammenschluss von Haus- und Fachärzten ist, der mit Hilfe moderner Computertechnik die Versorgung im länd-

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lichen Raum verbessert, vernetzt letzteres Kliniken, die die Versorgung von Schwerverletzten übernehmen.

Der zweite Preis geht an das Rheuma Netzwerk Adapthera, das in RheinlandPfalz die Behandlung von Rheumakranken verbessert, und an DAK Gesundheit „stattkrankenhaus“. Letzteres sorgt dafür, dass Psychose-Patienten zu Haus statt im Krankenhaus Hilfe bekommen.

Der dritte Preis geht in diesem Jahr an AGnES Greifswald. Medizinisches Fachpersonal übernimmt Aufgaben von Ärzten, und federt so die Auswirkungen des Ärztemangels ab. Ein neu gestifteter Sonderpreis an das Projekt GeriVita – Geriatrischer Versorgungslebenslauf, das es alten Menschen möglich macht, selbstbestimmt zu Hause zu leben.

Zusammenarbeit Alle Projekte sind nicht nur praxiserprobt, sondern auch von unabhängigen Stellen evaluiert. Das ist eine Voraussetzung, um sich für den MSD-Gesundheitspreis bewerben zu können. Zusammenarbeit für den Fortschritt und zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen: Das eint die preisgekrönten Projekte und lädt zur Nachahmung ein. n

Besuch in der Arztpraxis: In ländlichen Gegenden ist der Weg oft weit, die Wartezeit lang

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Elke Ferner ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Gesundheit und Soziales

Fotos: dpa/Klaus Rose, SPD

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05-2013-Anzeigen-sonderveröffentlichung Anzeigen-sonderveröffentlichung-11-2013

Gesundheit

Pillen aus dem Bus?

Patienten, denen das erneute Kommen nicht zuzumuten ist, etwa Bettlägerige oder Patienten, die weit entfernt von der Apotheke wohnen.

Während die Apotheker strikt gegen den Bus sind, arbeitet DocMorris, daran sein Konzept bekannt zu machen. Ein Prototyp des Apothekenbusses tourt seit August durch Deutschland. Medikamente werden nicht verkauft, das wäre nicht erlaubt. Die auffällige Aktion verfolgt das Ziel, mit den Menschen vor Ort über die Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sprechen. DocMorris drängt auf eine Apothekenreform in der anstehenden Legislaturperiode. Ob es dazu kommen wird, ist offen. n

Im ländlichen Raum gibt es immer weniger Apotheken. Ein Bus soll Abhilfe schaffen, doch die Idee ist umstritten.

Kleine Dörfer, große Sorgen: Der Bäcker hat dicht gemacht, der Fleischer steht seit Jahren leer. Einkaufsmöglichkeiten gibt es nur in der nächstgrößeren Gemeinde, gleiches gilt für Post und Bank. Die weiten Wege sind gerade für alte oder kranke Menschen beschwerlich. Die Problemlösung kommt oft auf Rädern: Busse transportieren Back- oder Fleischwaren selbst in entlegene Dörfer.

Ungelöst bleibt die Frage der medizinischen Versorgung. Wo die Abwanderung hoch ist, schließen auch viele Arztpraxen.

Häufig macht in der Folge die nahegelegene Apotheke ebenfalls dicht. Wenn es nach der Versandapotheke DocMorris geht, kommt die Abhilfe auch in diesem Fall künftig auf Rädern. Das niederländische Unternehmen hat ein Konzept für einen Apothekenbus entwickelt: Er rollt über Land und macht, was sonst die Apotheke vor Ort täte – Rezepte einlösen, Medikamente verkaufen, Kunden beraten. „Wenn die Menschen nicht mehr zur Apotheke kommen können, muss der Apotheker eben zu ihnen kommen“, erklärt Max Müller, Vorstandsmitglied und Strategiechef von DocMorris. So einfach ist die Sache allerdings nicht. Die Abgabe von Arzneimitteln ist rechtlich streng geregelt, um die Qualität der Produkte und der Beratung zu sichern. So dürfen Arzneimittel nur in Apotheken verkauft werden – feste Einrichtungen, deren Inhaber approbierte Apotheker sein müssen. Nach aktueller Gesetzeslage ist ein Apothekenbus also nicht möglich.

Foto: imago/Caro

Zahl der Apotheken sinkt Doch die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt. Allein im letzten Jahr mussten laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 317 Apotheken schließen. In großen Städten ist das nicht spürbar, im ländlichen Raum sehr wohl.

Aus Sicht von DocMorris tut sich hier eine Lücke auf, die das Unternehmen mit dem Apothekenbus schließen möchte.

Die ABDA als Spitzenorganisation der Apotheker sieht das anders. Sie kann auch im ländlichen Raum keinen pharmazeutischen Notstand erkennen. Die Apotheker verweisen darauf, dass sie einen Botendienst anbieten. Dieser Service ist laut ABDA für den Einzelfall vorgesehen, für

Die nächste Apotheke ist in struktur­ schwachen Regionen oft weit entfernt.

Impressum Verlagsbeilage Gesundheit NWMD GmbH Oranienstraße 188 10999 Berlin Tel.: 030/616 204 72 Fax: 030/616 204 75 E-Mail: info@nwmd.de Geschäftsführung: Guido Schmitz Redaktion: NWMD Layout: Jana Schulze Herstellung: metagate Berlin Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Hof

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28 Kultur

vorwärts 11/2013

Roter Stand, Fesselnde Debatten Buchmesse Dichtes ­Programm und viele ­Besucher beim »vorwärts«

V

on weitem sieht man meist eine Traube von Menschen. ­ Dicht gedrängt stehen sie, um die Gäste auf der Bühne des vorwärtsStandes zu sehen. Sie diskutieren mal nachdenklich, mal laut und aufgebracht. Niemals langweilig. Der vorwärts-Stand ist eine Institution auf der Frankfurter Buchmesse. Im Stundentakt kommen neue Gäste und diskutieren über ein Buch.

So wie Ilija Trojanow und Siegmund Ehrmann. Der Autor und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sprachen über Trojanows Buch „Der überflüssige Mensch“ – eine Kritik an einem entfesselten Kapitalismus, in dem Menschen, die nicht produzieren oder konsumieren, als überflüssig gelten. Viele der Talks moderiert die vorwärts-Redaktion selbst.

1 1| Großer Andrang am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse: Die Sitzplätze sind schnell weg, im Stehen verfolgen z­ ahlreiche Interessierte die Debatten auf der Bühne.

Streit und Polemik 2

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4

6

5| Franz Müntefering spricht über Roger Willemsens Afghanistan-Buch „Es war einmal oder nicht“. 6| Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Moderatorin Katharina Gerlach diskutieren Jutta Ditfurths Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“.

7 Fotos und Berichte vorwärts.de/frankfurter_buchmesse_2013

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Treffpunkt vorwärts-Stand: 2| Sarah Wächter stellt ihr Buch über die Pop-Industrie vor. 3| Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste (l.) und der Schriftsteller Ilija Trojanow 4| Generalsekretärin Andrea Nahles mit der Comic-Biografie über Willy Brandt

8

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7| Avi Primor spricht über seinen ersten Roman. 8| vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink moderiert das Gespräch zwischen Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (l.) und der Schriftstellerin Annette Pehnt (r.). 9| MdB Lars Klingbeil am vorwärts-Stand

Fotos: vorwärts

Ordentlich stritten etwa der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Publizist Henryk M. Broder. Letzterer hat sein aktuelles Buch „Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken“ genannt. Eichel räumte ein, dass die EU noch unvollkommen sei, aber er akzeptierte nicht Broders Anprangerung des europäischen „Regulierungswahns“. Das sei „reine Polemik“.

Weniger streitlustig, aber nicht weniger interessant verlief das Gespräch der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit der Schriftstellerin Annette Pehnt über deren „Lexikon der Angst“.

Die Journalistin Franziska Augstein hat Peter Brandts Buch über seinen Vater Willy Brandt gelesen.

Avi Primor, der frühere israelische Botschafter, stellte gemeinsam mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seinen ersten Roman vor: „Süß und ehrenvoll“ erzählt von der Rolle der Juden im Ersten Weltkrieg. Und Franz Müntefering sprach über Roger Willemsens Buch „Es war einmal oder nicht“ über afghanische Kinder. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele Diskussionen und noch viel mehr Besucher – so ist die Tradition am „vorwärts“Stand in Frankfurt. n BG

Kultur 29

Innen- und Gesellschaftspolitik 1966–1974

11/2013 vorwärts Auch innenpolitisch wollte Willy Brandt Zeichen setzen, die Republik vom Ballast des Obrigkeitsstaates entlasten und sie zu einem modernen aufgeklärten Bürgerstaat gestalten. Sein Motto dafür war jene oft zitierte Ankündigung in seiner ersten Regierungserklärung im Jahre 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

CHANGE!

WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN!

YES ...

WE CAN! Demokratie bedeutete für ihn mehr als nur eine Staatsform, sie galt ihm als gesellschaftliche Lebensform, als ein Prinzip, „das alles gesellschaftliche Leben beeinflussen und durchdringen muss“. So gesehen war sie auch kein Zustand, der irgendwann einmal erreicht sein würde und dann verewigt werden könne, sondern eine Aufgabe, an der unablässig zu arbeiten war.

Brandts Leben

Rezension Jahrhundertpolitiker, Friedensnobelpreis­ träger: Willy Brandts Leben als Comic ist für 46 jüngere und ältere Leser eine erhellende Lektüre Von Uwe-Karsten Heye

Illustration: Ansgar Lorenz

D

as ist Neuland für den Verlag vorwärts|buch: eine ComicBiografie über Willy Brandt.

Dazu erst einmal eine Gratulation. Eine Lebensgeschichte in Comic-Bildern, die in ihrer Dramatik locker für sechs Leben gereicht hätte.

Für die historische Genauigkeit hätte keine bessere Autorin gewonnen werden können als Helga Grebing. Für die Zeichnungen verantwortlich ist Ansgar Lorenz, dessen Comics Willy Brandt nicht immer gerecht werden. Aber das ist nicht entscheidend. Wenn der Verlag

Helga Grebing und Ansgar Lorenz

WILLY BRANDT

vorwärts | buch

Willy Brandt Helga Grebing und Ansgar Lorenz vorwärts|buch 80 Seiten, 15,00 Euro ISBN 978-3-86602-294-2

Wege findet, den Comic auch an jugendliche Leser zu bringen, dann hätte sich vorwärts|buch verdient gemacht.

Erzählt wird mit Brandts gezeichneter Biografie die große sozialdemokratische Geschichte. Dazu gehört auch die Enttäuschung des jungen Herbert Karl Frahm alias Willy Brandt über den von ihm als schwach und folgenlos empfundenen Widerstand der SPD gegen die Nazis vor 1933. Eine Haltung, die ihn als Jugendlicher die SPD verlassen ließ, um der abgespaltenen SAP beizutreten.

Am Ende der Weimarer Republik stand nur die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zur demokratischen Verfassung, und lehnte das von den bürgerlichen Parteien mitgetragene Ermächtigungsgesetz ab, mit dem Hitler an die Macht kam. Im Exil in Norwegen und Schweden fand Brandt dann über die skandinavisch geprägte Sozialdemokratie zur SPD zurück.

Die Comic-Ausgabe seiner Biografie macht deutlich, wie stark das westliche Nachkriegsdeutschland nach der Adenauer-Ära von der SPD geprägt ist, woran die Jahrhundertfigur und der Träger des Friedensnobelpreises, Willy Brandt, den größten Anteil hatte. Wo stünde ­Europa heute ohne die von ihm getragene Ost- und Friedenspolitik?

Und dabei sollte in Erinnerung bleiben, dass Willy Brandt den „demokratischen Sozialismus“ als Markenzeichen seiner SPD nie aufgegeben hat, „unter strikter Aufrechterhaltung der Freiheit des Einzelnen“, wie Helga Grebing schreibt. Dazu eine Marktwirtschaft, die auf soziale Gerechtigkeit und auf Gleichheit der Lebenschancen gerichtet ist. Gut, daran zu erinnern. n

Medienzirkus Von Gitta List Endlich: Die Sondierungsgespräche zwischen den möglichen Koalitionären sind mit eindeutigem Ergebnis abgeschlossen, die „Berichterstattung“ dazu ebenfalls. Endlich ist Schluss mit dem ermüdenden Polit-Gemunkel, mit dem uninteressanten Tratsch „aus informierten Kreisen“, den sie uns beschert hat: Dass man zur Pause Kartoffelsuppe reichte, ob Hannelore Kraft („was führt sie im Schilde?“) und Ilse Aigner einander sympathisch sind, mit wem Horst Seehofer so gar nicht an einem Tisch sitzen mochte oder welche Koalition sich Heiner Geißler vorstellen kann und mag (was wahrscheinlich noch nicht einmal­ ­irgendwen in der CDU interessiert).

Peinlicher Verlegenheitsjournalismus – der sich in Ermangelung anderer Inhalte schließlich gar der Haarpracht eines Christian Lindner widmete: ein mediales Trauerspiel.

Dem, so ist zu fürchten, noch einige weitere Kapitel folgen. Denn auch Koali­ tionsverhandlungen dauern ja ihre Zeit, und bevor der Vertrag beschlossen ist, wird man uns gewiss über Anzahl und Belag aller derweil verzehrten Brötchen auf dem Laufenden halten… n

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Lydia Galonska, taz-Leserin, Berlin, freischaffende Journalistin

Die taz.

Mehr als lesen.

Teilhaben.

Mehr als 13.000 Genossinnen und Genossen sichern die publizistische und ökonomische Unabhängigkeit ihrer Zeitung. Wer einen Anteil von 500 €* zeichnet, kann GenossIn werden.

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taz.de/genossenschaft geno@taz.de | T (030) 25 90 22 13 *auch in 20 Raten zahlbar

11-2013-Verlags-sonderveröffentlichung 30

SPD-Fraktion deutlich gestärkt

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Das macht einen Generationenwechsel deutlich.

Mehr SPD-Abgeordnete im neuen Bundestag.

Steinmeier als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Oppermann als Geschäftsführer

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Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender, über die 87 neu in den Bundestag gewählten SPDAbgeordneten

Die Demokratie braucht eine wirksame Opposition.

«

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fordert, die Minderheitenrechte von Linken und Grünen zu gewährleisten, falls es zur großen Koalition kommt.

Die Fraktion ist weiblicher geworden: 81 Frauen vertreten die SPD im Deutschen Bundestag. Das sind 42 Prozent der SPD-Abgeordneten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist stärker geworden: 193 SPD-Abgeordnete sind im neuen Bundestag vertreten. Das sind 47 mehr als in der 17. Legislaturperiode. Insgesamt sind 87 Volksvertreterinnen und Volksvertreter der SPD neu in den Bundestag gewählt worden. Viel Zeit für Erholung blieb den SPD-Abgeordneten nach der Bundestagswahl nicht. Bereits zwei Tage danach trafen sie sich zu einer ersten Fraktionssitzung. Dort wählten sie FrankWalter Steinmeier erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Thomas Oppermann wurde im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Sehr gutes Ergebnis für Steinmeier

Impressum Verlags-Sonder­ veröffentlichung Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger, MdB Parl. Geschäftsführerin V.i.S.d.P. Anschrift: SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Auf Steinmeier entfielen in geheimer Wahl 173 von 190 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 91 Prozent. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden hat Steinmeier seit 2009 inne. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Sitzungen der Fraktion zu organisieren und zu leiten. Außerdem repräsentiert er die Fraktion nach außen. Nachdem er in diesem Amt bestätigt wurde, bedankte sich Steinmeier „für das hohe Maß an Ver­ trauen und Zuspruch“.

Auch Thomas Oppermann konnte sich über großen Zuspruch freuen. Bei der Wahl zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer erhielt er 81,5 Prozent der Stimmen. Oppermann bekleidet das Amt seit 2007 und ist damit der dienstälteste Parlamentarische Geschäftsfüh-

rer im Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollen die Arbeit ihrer Frak­tionen koordinieren. Unter anderem regeln sie die Abläufe zwischen ihren Fraktionen und dem Parlament, wenn Tagesordnungen im Bundestag geplant, Redezeiten im Plenum vergeben oder Ausschüsse besetzt werden.

Mehr Frauen in der SPD-Fraktion Die neue SPD-Bundestagsfraktion besteht erstmals zu mehr als 40 Prozent aus ­Frauen.

Ein Grund für den Anstieg: Die Landeslisten für die Bundestagswahl wurden im sogenannten Reißverschlussverfahren, also abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. 81 Frauen vertreten die SPD nun im Parlament, das entspricht einem Anteil von 42 Prozent. „Ein schöner Erfolg“, freut sich Caren Marks, Expertin für Frauenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, über diese Entwicklung. „Damit wird deutlich: Bei der

Zu Bundestagsvizepräsidentinnen gewählt: Edelgard Bulmahn (links) und Ulla Schmidt

SPD ist die Gleichstellung von F­ rauen und Männern kein leeres Versprechen.“ Mit 13 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion auch die Fraktion mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Damit sei die SPD einen deutlichen Schritt weiter als alle anderen Fraktionen, sagt ­Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion der vergangenen Wahlperiode. Sie konstatiert: „Zwar liegt noch etwas Wegstrecke vor uns, damit die gesellschaftlichen Realitäten auch angemessen repräsentiert sind, aber der Anfang ist gemacht.“ Insgesamt haben 19 Prozent aller Deutschen einen Migrationshintergrund.

SPD stellt zwei Bundestagsvizepräsidentinnen Begonnen hat die 18. Legislaturperiode am 22. Oktober. An diesem Tag trat der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen, um sich zu konstituieren und das Bundestagspräsidium zu wählen. Dabei wurden mit Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn zwei prominente Sozialdemokratinnen zu Bundestagsvizepräsidentinnen gewählt.

Bulmahn erhielt mit 534 Ja-Stimmen das beste Wahlergebnis von allen sechs neuen Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten. Ulla Schmidt erreichte mit 520 JaStimmen das zweitbeste Ergebnis.

Als Mitglieder des Bundestagspräsidiums leiten Schmidt und Bulmahn Parlamentssitzungen und unterstützen den Bundestagspräsidenten bei der Leitung der Bundestagsverwaltung. n CFH

Fotos: Patryk Sebastian Witt, SPD Bundestagsfraktion, Gerrit Sievert,privat

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Historie 31

11/2013 vorwärts

EG-Gipfel 1973: In diesem Jahr wurde die EG um Großbritannien, Dänemark und Irland erweitert, eine Folge der Politik Brandts, hier neben Frankreichs Präsident Pompidou (r.)

Das Erbe eines grossen europäers Willy Brandt Er hat uns gelehrt, für die Idee eines vereinten Europa zu kämpfen. Gerade heute geht es darum, den Europaskeptikern nicht das Feld zu überlassen Von Martin Schulz

Foto: dpa Picture-Alliance/Heinrich Sanden; Illustration: Hendrik Jonas

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illy Brandt ist der Politiker, wegen dem ich und so viele andere in die SPD eingetre­ ten sind. Seine Ostpolitik, für die er den Friedensnobelpreis erhielt, war die Basis für die Annäherung und Entspannung zwischen Ost und West während des Kalten Krieges, und als Folge dessen auch für den anhaltenden Frieden in Europa.

Für mich unvergessen und untrenn­ bar mit Willy Brandt verbunden bleibt der Kniefall vor dem Mahnmal im War­ schauer Ghetto 1970. Dieser historische Moment ist für mich einer der bedeu­ tendsten des 20. Jahrhunderts.

Brandt arbeitete jedoch nicht nur an der Aussöhnung zwischen Ost und West, sondern ebenso engagiert an der Inte­ gration Westeuropas. Er war unmittel­ bar beteiligt an der ersten großen Erwei­ terung der Europäischen Gemeinschaft um Großbritannien, Dänemark und Irland und kämpfte für eine gemein­ same Außenpolitik, weil ihm klar war, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, um sich Gehör zu verschaffen. Überzeugt von der Idee einer starken politischen Union, setzte er sich für ein direkt gewähltes Parlament mit erwei­ terten Kompetenzen sowie für die Schaf­ fung einer Wirtschafts- und Währungs­ union ein.

Willy Brandts Leben, seine politische Weitsicht und sein Ausstrahlung faszi­

Die Serie Folge 11: Willy Brandt und Europa

Alle Beiträge vorwärts.de/Geschichte/ Willy _Brandt

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Ihm war klar, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, um sich Gehör zu verschaffen.

Martin Schulz

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nieren mich und viele Menschen welt­ weit seit mehr als 40 Jahren. Eine Kopie der Bronzestatue aus dem Willy-BrandtHaus in Berlin, mit der wir diesen heraus­ ragenden Politiker und Sozialdemokraten ehren, hat in einer kleineren Version auch in meinem Arbeitszimmer in Brüssel ei­ nen prominenten Platz. Sie erinnert mich täglich an diesen großen Europäer, der mir immer Vorbild und Inspiration war und der mich gelehrt hat, unbeirrt für die Idee eines vereinten Europas zu kämpfen.

Denn gerade heute geht es darum, den Europaskeptikern nicht das Feld zu überlassen, sondern sie zu stellen und von ihnen eine Antwort auf die Frage zu verlangen, wie denn ihr Europa aus­ sehen würde. Klar ist: Es gibt eine Al­ ternative zu Europa. Die Alternative zur Europäischen Union wäre Renationali­ sierung, weniger Zusammenarbeit, we­ niger Wohlstand, weniger Sicherheit. Die historischen ­Errungenschaften der EU werden allzu oft als selbstverständlich hingenommen. Unumkehrbar ist aber weder die europäische Integration noch der durch sie geschaffene Frieden und Wohlstand.

Wir müssen die EU reformieren und verbessern, wenn wir die Idee von Euro­ pa verteidigen wollen. Willy Brandt hat uns gelehrt, dass Abschottung keine Lö­ sung ist und dass wir in Europa existen­ ziell voneinander abhängen. Er hat uns

gelehrt, dass wir zusammen stärker sind als allein und dass wir deshalb in Europa einen Ausgleich brauchen zwischen Groß und Klein, zwischen stärker und schwä­ cher, zwischen Ost und West. Er hat uns gelehrt, dass nur ein starkes, ein einiges Europa die Herausforderungen der Zu­ kunft meistern kann. Gerade uns Sozial­ demokraten ist dieses Erbe Willy Brandts Mahnung und Verpflichtung zugleich.

Sein Mut, seine Vision und seine Begabung, andere Menschen für seine Ideen zu begeistern, faszinieren mich noch heute. Und ich glaube fest daran: Wenn wir mit demselben Engagement und mit derselben Überzeugung für die europäische Einheit eintreten wie Willy Brandt es getan und vorgelebt hat, wird Europa – diese beispiellose historische Erfolgsgeschichte – auch weiterhin er­ folgreich sein.

Die Weichen, die Willy Brandt für die Menschen in unserem Land und in ganz Europa gestellt hat, weisen den richtigen Weg. Lasst ihn uns gemeinsam weiter gehen. Denn wenn wir nicht zusammen­ halten, dann driften wir in die weltpoli­ tische Bedeutungslosigkeit ab und büßen unsere Handlungsfähigkeit und unsere Demokratie ein. n Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlamentes, dem er seit 1994 angehört. Er ist Europabeauftragter der SPD.

32 Historie

vorwärts 11/2013

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Keine Hilfe von Arbeitgebern Da von den Arbeitgebern oder vom Staat nicht viel zu erwarten ist, organisiert Dietrich zunächst medizinische Vorträge für die Arbeiter. Er tut sich dazu mit seinen Kollegen Wilhelm Zippke, Hermann Neumann, August Laubsch, Wilhelm Nittat und Joseph Schmidt zusammen.

Die sechs bitten den Arzt Dr. Alfred Bernstein, entsprechende Vorträge zu halten, wozu dieser bereit ist. Am 18. März 1888 stellt Bernstein jedoch in einem dieser Vorträge fest: „Was nutzt es Euch, wenn ich Euch den Vortrag halte und Ihr könnt

ihn nicht praktisch verwerten?“ Das ist in der Tat ein Problem, das erkennt auch Dietrich. Der schlägt deshalb vor, praktische Kurse abzuhalten, Kurse in denen die Arbeiter Erste Hilfe erlernen können.

Dr. Bernstein ist auch dazu bereit.

Am 20. November 1888 erscheint im „Berliner Volksblatt“ und in der „Berliner Volkszeitung“ ein Aufruf für den ersten „Lehrkursus für Erste Hilfe bei Unglücksfällen“. Eingeladen sind „Zimmerleute, Maurer und Bauarbeiter, sowie alle Arbeiter, welche sich für die Sache interessieren“. Die Teilnehmer müssen einen Unkostenbeitrag von 25 Pfennig für Verbandsmaterial zahlen, das für die praktischen Übungen benötigt wird.

Am 29. November 1888 beginnt der erste Kurs mit etwa hundert Teilnehmern im Berliner Lokal „Feuersteins Tunnel“ in der Alten Jakobstraße 75. Dieses Datum gilt seither als Gründungsdatum des Arbeiter-Samariter-Bundes. Übung in Dresden um 1900: Ein Verletzter wird per Fahrradtrage transportiert.

Von Berlin ins ganze Land

Lebensretter der Arbeiter Vor 125 Jahren Am 29. Novemer 1888 schlug in Berlin mit dem »Lehrkursus über Erste Hilfe« die Geburtsstunde des ­Arbeiter-Samariter-Bundes Von Thomas Horsmann

Einsatz in Frankfurt 1925: Auch bei der Internationalen Arbeiter-Olympiade wird geübt.

Einsatz in Wiesbaden 1978: mit Baby-Notarztwagen

Bis Ende März 1889 unterrichtet nun Dr. Bernstein alle 14 Tage abends nicht nur über Hygiene und die Organe des menschlichen Körpers. In praktischen Übungen lehrt er die Arbeiter das Reinigen von Wunden, das Stillen von Blutungen, das Anlegen von Verbänden und den Transport von Verletzten.

Nach dem erfolgreichen ersten Kurs gründen die Teilnehmer unter Führung von Dietrich und seinen Kollegen den Verein „Lehrkursus der Berliner Arbeiter zur Ersten Hilfe bei Unglücksfällen“.

Am 21. Oktober 1889 beginnt der zweite Erste-Hilfe-Kurs, der bereits den Namen „Samariter-Kurs“ trägt. Die Idee setzt sich schnell durch. In ganz Deutschland entstehen nun nach Berliner Vorbild Erste-Hilfe-Gruppen von Arbeitern. 1896 gründet sich in Berlin die erste Sanitätsdienst-Gruppe mit dem Namen „Arbeiter-Samariter-Kolonne“. 1909 schließlich schließen sich Arbeiter-Samariter-Gruppen aus Berlin, Dresden, Meißen, Köln, Hamburg und Elberfeld zum ArbeiterSamariter-Bund zusammen. Er ist heute eine der größten Rettungs- und Hilfsorganisationen in Deutschland. n

vorwärts-Impressum Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-100, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteurin: Karin Nink (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Carl-Friedrich Höck, Yvonne Holl (Reportage); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn und Birgit Güll (redaktionelle Mitarbeit); Sarah Kohlhauer (­ Volontärin) Fotografie und Titelgestaltung: Dirk Bleicker Layout: Jana Schulze Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, ­Simone Roch, Carlo Schöll und Franck Wichmann (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 36 vom 1.1.2013 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 ­Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden).

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Fotos: Archiv des ASB-Bundesverbandes (3)

s ist 11 Uhr morgens am 28. November 1884. Auf dem Gelände der Märkischen Eiswerke in Erkner am Flakensee östlich von Berlin soll eine 40 Meter lange Seitenwand einer neuen Lagerhalle fertiggestellt werden.

Alles scheint gut zu laufen. Doch beim Aufsetzen der letzten Ziegel kippt die Mauer plötzlich nach innen und begräbt die Arbeiter unter sich. Drei Männer sterben, unter den zahlreichen Verletzten ist auch ein Cousin von Gustav Dietrich, einem der Gründerväter des Arbeiter-Samariter-Bundes. Für den Zimmermann ist dies ein Schlüsselerlebnis.

Denn obwohl viele Helfer zur Stelle sind, weiß keiner, wie die Verletzten versorgt werden sollen. Das will Dietrich, der im Vorstand des Verbandes Deutscher Zimmerleute organisiert ist, ändern.

Die Lage der Arbeiterschaft im Deutschen Kaiserreich ist trostlos. Seit 1878 gilt das Sozialistengesetz, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften sind verboten, ein Streikrecht gibt es nicht.

Die Arbeiter sind rechtlos und der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert. Sie leben im Elend, denn die Bezahlung ist gering und die Arbeitszeit beträgt über zehn Stunden am Tag. Zudem ist die harte Arbeit häufig auch noch gesundheitsgefährdend. Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sind nicht bekannt. Deshalb kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Toten und Verletzten. Das „Schlachtfeld der Arbeit“, wie es damals oft heißt, fordert jedes Jahr Zigtausend Tote.

Rätsel 33

11/2013 vorwärts

kreuzworträtsel Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung Der ehemalige... Außenminister ist seit 1980 Mitglied der Sozialdemokratie und steht heute an der Spitze einer Organisation, die über fünfhundert Millionen Menschen repräsentiert.

Sein zweiter Vorname?

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Die frühere... glanzvolle Hauptstadt eines gewaltigen Kolonialreichs verlor nach einem schweren Erdbeben ihre weltweite Bedeutung und liegt heute am Rande des Kontinents.

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Ein Bild machte Geschichte: Der Gesuchte (l.) trägt 1967 mit einem Kommilitonen ein Spruchband gegen autoritäre Strukturen an der Universität Hamburg.

Wer war’s?

Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 15. November 2013 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

Foto: ddp images/Staatsarchiv Hamburg

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Historisches Bilder-Rätsel Die Lösung des BilderRätsels aus der v­ ergangenen Ausgabe lautet: Herbert Weichmann Die vorwärts-Tasche hat gewonnen: Oliver Brandes, 26624 Moordorf

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Von Lothar Pollähne

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Es gibt zwei Wege, das Preisrätsel zu lösen: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der vierte Buchstabe des ersten Lösungs­ wortes sowie der vierte und fünfte Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der ­richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzwort­ rätsel e ­ rgeben in der ­richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Die Lösung ist eine Vereinigung, die etwas mehr als dreihundert Menschen repräsentiert.

Erst wird er aus der SPD ausgeschlossen. Dann wird der linke Parteiintellektuelle zum Landesvorsitzenden

ls er am 9. November 1967 gemeinsam mit Gert Hinnerk Behlmer anlässlich der Rektoratsübergabe in der Universität Hamburg ein Banner entrollt, kann er nicht ahnen, dass er in die Annalen der Studentenbewegung eingehen würde. Wenige Wimpernschläge später allerdings weiß er, wie zutreffend die Parole auf dem Banner ist. Ein Professor mit einschlägigen Erfahrungen aus unlängst vergangenen 1000 Jahren schnauzt unüberhörbar: „Sie gehören alle ins Konzentrationslager“. Der so angegriffene junge Mann studiert im achten Semester Rechts-und Sozialwissenschaften und engagiert sich als Sozialdemokrat für qualifizierte studentische Mitspracherechte.

Der engagierte Marxist versteht sich als Grenzgänger und sucht Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die er 1980 in den „Herforder Thesen“ zu Papier bringt. Dass ihm dieses Pamphlet wenig Freunde einbringen würde, ist ihm bewusst. Die Risiken kennt er, denn schon 1971 ist er wegen Kooperation mit der DKP aus der SPD ausgeschlossen worden.

Das Verdikt wird später in ein zweijähriges Funktionsverbot umgewandelt.

Ab 1974 lehrt er an der „Reformuniversität“ in Bremen. In der Hansestadt engagiert er sich fortan auch politisch, zum Beispiel als Mitglied im Stadtteilbeirat Neustadt. 1995 wählt ihn die hansestädtische SPD zu ihrem Vorsitzenden.

Als Mitglied der Grundwertekommission der SPD setzt sich der linke Parteiintellektuelle vor allem für das Zusammenwachsen eines sozialen Europa ein. Nach einem Schlaganfall stirbt er mit 64 Jahren am 31. Mai 2008 in Bremen. n

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Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete: Meer Gesucht wurden außerdem: Peer und Hamburg Jeweils ein Buch gewannen: Mahmood Mossever, 76199 Karlsruhe Christoph Ehmann, 14163 Berlin Gaby Wagner, 99425 Weimar

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WAAGERECHT 1 Held in „1001 Nacht“

24 Plage, Qual

SENKRECHT

26 schräge Stütze

1 antikes arabisches Königreich 2 Edelgas 3 wirtschaftlicher Aufschwung 4 Abkürzung für Antiblockiersystem 5 Stadt in Michigan (USA) 6 Göttervater der altnordischen Sage 7 Winkel des Boxrings 9 aufhören 10 Rand; Kleiderbesatz 12 unversehrt, heil 13 japanische Kampfsportart 17 kleines Schwungrad

28 Schlackenberg

8 ein Schiffsstockwerk 29 unbestimmter Artikel 11 ökologisch-natürliche Nahrung

30 Entgegennahme, Empfang

Marie-Theres Averbeck, 33189 Schlangen

15 Teil von Vietnam

36 Missgunst

16 Zahlen durch Näherungswerte ersetzen

37 ein Bewohner Südbelgiens und Nordfrankreichs

18 Fluss in Russland

39 erfreulich,

Anna Maria Balz, 58091 Hagen Gisela Bloemer, 53177 Bonn Alexandra Mallon, 24539 Neumünster

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14 Dynastie im alten Peru

Roland Vetter, 15745 Wildau

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Günter Fetting, 15324 Letschin

Petra Gillmann, 30161 Hannover

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33 trainieren

wohltuend 19 französische Schriftstellerin (Françoise) 40 Anzeichen von Müdigkeit 21 feiner Spott

20 vornehm; großzügig 22 rätselhafte Weissagung 23 Staat in Südasien 25 Pfad für Pferdesportler 26 italienische Stadt in der Toskana 27 leise, still 31 italienischer Barockmaler (Guido) 32 Blutgefäß 33 Laubbaum, Rüster 34 Stadt am Rhein, in NRW 35 Wort der Ablehnung 38 Ausruf des Verstehens

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 15. November 2013 per Post an vorwärts, Postfach 610322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de.

Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

34 Das Allerletzte

Keine Liebe ohne Leiden in der Politik Bundestagswahl Sich am Unglück anderer weiden, das ist wirklich keine nette Art. Aber wenn es um Politik geht, wird man doch mal ein bisschen genauer hinschauen dürfen.

Und sich so seine Gedanken machen. Oder? Von Martin Kaysh

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mmer auf die Kleinen“, könnte man meinen, wenn man mich hier so liest. Statt über die SPD zu schreiben, geht es um die großen Verlierer, die Kleinen. Nachtreten soll man nicht.

Aber kurz mal nachrechnen. Die FDP stürzte von 15 Prozent auf knapp unter fünf, verlor also zwei Drittel ihrer Wähler und alle Arbeitsplätze im Bundestag. Das Nachtreten haben die Liberalen übrigens selbst übernommen.

Als Beweis dafür, dass man immer noch nicht verstanden hat, jammerte ein mir bis dahin glücklicherweise unbekannter FDP-Fraktionsmitarbeiter öffentlich los und verpackte dabei telegen leere Aktenordner. Die Schleckerfrauen seien ihm gegenüber im Vorteil. Sie könnten überall im Ein-

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zelhandel unterkommen. Das sei bei ihm nicht der Fall. Er könne sich ja nicht einfach bei den Grünen bewerben. Eine Spendennummer wurde überraschend nicht eingeblendet.

Die angesprochenen Grünen sahen sich zwischendurch schon bei 25 Prozent, halluzinierten also ohne Drogen, und müssen doch mit einem Drittel des Traums leben. Man fragt sich, was die schlimmere psychische Entgleisung ist: Stimmen zu hören, die es nicht gibt, oder Stimmen zu sehen, die keiner abgibt. Ich will nicht nachtreten, wie gesagt, nicht mal nachblättern. Aber da war doch was. Besoffen vom Umfrageglück, ließen sich vor Monaten noch die Trittins dieser Welt herab, sich um eine vermeintlich schwache SPD zu sorgen,

Was ist schlimmer: Stimmen zu ­hören, die es nicht gibt, oder Stimmen zu ­sehen, die ­keiner abgibt.

Martin Kaysh

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die eine Regierungsübernahme verhindern könnte.

Auch die dritte im Bunde, die Partei mit dem häufigen Namenswechsel, hat verloren, nur 2,3 Prozentpunkte. Das klingt wenig, ist aber ein Viertel ihres bisherigen Stimmanteils. Gut, die PDS, oder wie auch immer die Partei damals gerade hieß, saß nach 2002 schon mal mit ganzen zwei Abgeordneten im Bundestag. Das war mitleiderweckend.

Im Grunde bewundere ich die Anhänger dieser jetzt ziemlich kleinen Parteien. Das ist wie im Fußball. Fan zu sein der Bayern oder des BVB, ist einfach.

Die Liebe zum VfL Bochum verlangt ungleich mehr, an Leidensfähigkeit. Und mag Opposition auch Mist sein, wichtig ist sie schon. Allein, weil mit einer schwachen Opposition die Regierenden dazu neigen, schlechter zu werden. Obwohl, wenn ich länger nachdenke, die SPD war ja schon immer beides. Meister und Absteiger gleichzeitig, Erste Liga und Zweite Liga. Torschützenkönig und Eigentorprofi. Auf Wunsch auch noch Weltmeister im Synchronstricken. n Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und ­Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

seit wärts Ausgesetzt …

Och, Mann. Das ist aber blöd gelaufen mit den GemeinderatsWahlen …

Ihr müsst jetzt gehen. Es war ja eine ganz lustige Zeit, aber es reicht!

Ach, na ja.

Morgen ist auch noch ein Tag. Ha ha …

Mutti ... ich meine: Chefin, was gibt's?

Mir ist kalt! Ich hab Hunger!

Bei mir das Gleiche - nur andersrum!

von David Füleki

Hey!! Wer ist da?! Weg von unseren Mülltonnen!!

Aber ...!!

Uwäääh!

Es gibt keinen Platz mehr für uns!!

Macht euch keine Sorgen mehr, meine Freunde.

Ab jetzt seid ihr bei uns zu Hause. Arrrr!!

Illustration: christina Bretschneider

vorwärts 11/2013

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2012 LA GRANJA 360° TEMPRANILLO GARNACHA

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»BERLINER GOLD«

Berliner Wine Trophy 2013

Herrlicher Tropfen von uralten Tempranillo- und Garnacha-Reben. Die satte, purpurne Farbe dieses kleinen Wunders aus der Cariñena verführt schon das Auge. Dem komplexen Bukett entströmt der Duft von Himbeeren, Rosenblättern und dezenten Röstaromen. Südländisch warm gleiten reife und cremige Gerbstoffe harmonisch über die Zunge und enden in einem Finale mit üppigen Beeren- und Gewürznoten. Weinpapst Robert M. Parker ist immer wieder aufs Neue beeindruckt und lobte den La Granja 360° als zauberhaften Alltagswein.

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