vorwärts Oktober 2013 by Redaktion vorwärts

vorwärts

VORWÄRTS.DE: Weiterlesen im Internet!

€ 1.30 – A 07665

D i e Z e i t u n g d e r d e u t s c h e n s oz i a l d e m o k r a t i e

riel: b a ar G m g i S

f u r a u f Wa h l zu r Seite 5

wahlKampf 2013

Foto: Dirk bleicker

Durchstarten zum Endspurt… Wählen Gehen!

Oktober 2013

Gegründet 1876

Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung. Was sagt die SPD dazu?

Die Initiative „Gesundheit wählen“ befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für den nächsten Bundestag zu zentralen Gesundheitsthemen. Jetzt informieren und mitreden!

www.gesundheit-waehlen.de Gesundheit wählen – Eine Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker.

Inhalt 3

10/2013 vorwärts

themen in diesem heft

Liebe Leserinnen und Leser, Bundespräsident Joachim Gauck hat uns alle aufgefordert, wählen zu gehen. „In einer Bürgergesellschaft sollten Des interesse und Wahlenthaltung die Aus nahme bleiben“, sagte er. Recht hat er. Viel zu leicht wird über Wahlkampf und Politik gemault. Es hat einen gewissen Chic bekommen, über „die da oben“ zu klagen, die doch sowieso machen was sie wollen. Zugleich gibt es im Politikund Medienbetrieb die Neigung, sich von „denen da unten“ abzukoppeln. Je komplizierter ein Thema, umso leichter ist es, Vorträge zu halten statt Diskussionen zu führen. Frau Merkel ist der beste Beweis dafür.

Fotos: Dirk Bleicker (2), dpa/Bernd von Jutrczenka, SWR

Wir Wähler sollten unser Recht nicht unterschätzen, regelmäßig und frei entscheiden zu können, wer unsere Interessen vertreten soll. Das war und ist in vielen Ländern keine Selbstverständ lichkeit. Viele haben das – auch Bundes präsident Gauck – selbst erfahren. So sollte das Wahlrecht von uns doch eher als Wahlpflicht verstanden werden. Gleichzeitig ist es aber auch Pflicht der Politik, sich den Menschen wieder zu nähern. Die SPD hat mit ihrer Partei reform dafür große Anstrengungen unternommen. Auch der SPD-Wahl kampf ist entsprechend konzipiert: Peer Steinbrück sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob in seinen Open-Air-Veranstaltungen oder bei seinen Reisen durchs Land. Wir gehen dahin, wo die Menschen sind, hören zu und diskutieren. Die Tür-zu-Tür-Besuche sind ein Beispiel dafür. Das macht Politik glaubwürdig. Merkel dagegen redet über die Köpfe der Leute hinweg. Lasst uns in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es honorieren – im Bund, in Bayern und in Hessen.

Bundestagswahl 4 Peer open air – Parteispitze reist durch die Republik 5 So gewinnen wir – Wahlaufruf von Sigmar Gabriel 6 »Ich warte nicht ab« – Peer Steinbrück und sein 100-Tage-Programm 7 Kurskorrektur erforderlich – Lösungen der SPD für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt 8 wir für die SPD Prominente beim TV-Duell Aktuell 9 Ellenbogen oder solidarität? – Interview mit Hessens SPD-Spitzenkandidat Th. Schäfer-Gümbel 12 Merkels Zick-Zack-Kurs – Der G20-Gipfel zu Syrien. Von Jörg Armbruster Kolumnen 10 global gedacht – Rafael Seligmann 11 Unser Europa – Peter Riesbeck 20 Medienzirkus – Gitta List 34 Das Allerletzte – Martin Kaysh

SPD-Frauen: 5-Punkte-Plan für den Wechsel

Seite 17

Seite 4

partei leben! 13 Kultur für alle – Abschied von Wolfgang Thierse 14 Der nachfolger – Porträt Dietmar Woidke 16 Schon so alt? – OV-Porträt Rödermark 17 K ämpfer und reformer – Gerhard Schröder 50 Jahre SPD-Mitglied 17 Wechsel für frauen – Der 5-Punkte-Plan von Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig 18 Parteitag – Satzungsändernde Anträge

Som merfest 22 Kraft tanken für den Endspurt – Tolle Stimmung beim vorwärts-Sommerfest in Berlin Wirtschaft 24 Misere auf dem wohnungsmarkt – Interview Sie haben es in d mit Lukas Siebenkotten er Hand. 25 spd will bezahlbaren wohnraum schaffen d. Von Bayerns SPD-Vorsitzendem Florian der Han inPronold

n es

Postk arten-Aktion

d. der Han in Sie h s e a b en n e es in der Hand. Sie hab

Sie habe

Buchmesse 27 Gastland Brasilien und Rezensionen historie 31 Überragend und einmalig – Willy Brandt und die SPD-FDP-Koalition, Von H.-D. Genscher 32 – Vor 15 Jahren: jubel über den machtwechsel Du hast es in der Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewähltHand. 33 Wer war’s? – Lothar Pollähne nd.

er Ha

es in d Du hast Parlament

10 In Kürze | 26 20 Leserbriefe | 32 Impressum 33 Rätselseite | 34 seitwärts

Herzlich, Ihre

Redaktionsschluss 09. September 2013 Karin Nink Chefredakteurin

Peer Steinbrück: Kämpft bis zur letzten Minute

Vorwärts-Regional Oktober NRW: Dortmund

Austauschseiten für S. 14-15

Jetzt mitmachen! Die Postkarten in der Nachbarschaft verteilen oder an Freunde versenden! Über den Wahlerfolg entscheidet die Wählermobilisierung.

. er Hand d in Du hast s e stin der Hand Du haes .

Aus der Redaktion Jörg Armbruster zählt zu den kenntnisreichsten Fernseh-Journalisten für den Nahen Osten. Die Region lässt den HannsJoachim-Friedrichs-Preisträger nicht los. Wir freuen uns, dass er regelmäßig für „vorwärts“ und vorwärts.de berichtet.

4 Bundestagswahl

vorwärts 10/2013

Bürger fragen, Peer Steinbrück antwortet: In Essen wollen 3500 Menschen den SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen der „Klartext Open Air“-Tour sehen.

Peer Open Air

Klartext-Tour Die Parteispitze reist durch die Republik. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Co. hören zu, statt lange Reden zu halten. Das kommt an

m Ende erzählt Peer Steinbrück die Geschichte von John F. Kennedy und dem NASA-Mitarbeiter. Es war Anfang der 60er Jahre, die USWeltraumbehörde arbeitete fieberhaft an ihrem Programm für die Mondlandung. Bei einem Besuch sah Kennedy in einer Halle einen Arbeiter, der den Boden fegte. „Und was ist Ihre Aufgabe?“, sprach ihn der Präsident an. „Ich arbeite daran mit, den ersten Menschen auf den Mond zu bringen“, antwortete der Mann. „Und deshalb“, schließt Steinbrück, „sagen wir Sozialdemokraten: Das Wir entscheidet“. Es ist mucksmäuschenstill auf dem Kennedy-Platz in Essen als der SPDKanzlerkandidat die Geschichte erzählt. Erst nach dem letzten Satz brandet der Jubel auf. Die Polizei spricht von 3500 Menschen, die 16 Tage vor der Wahl in die Essener Innenstadt gekommen sind, um Steinbrück zu sehen. Und nicht nur,

Wahlkampf

um ihn zu sehen, sondern auch, um ihm ihre Fragen zu stellen. Peer Steinbrück ist auf „Klartext Open Air“-Tour durch Deutschland. Los ging die am 8. August in Hamburg. Am 21. September wird sie in Frankfurt am Main zu Ende gehen. Das Konzept ist einfach: Statt eine lange Rede zu halten, beantwortet Peer Steinbrück Fragen. Diese können die Menschen, die sternförmig auf roten Bierbänken um den Kandidaten herumsitzen, auf Karten schreiben. Eine Moderatorin liest immer drei vor. Steinbrück beantwortet sie in zwei bis fünf Minuten.

Antworten vom SPD-Chef „Wird sich eine SPD-geführte Bundesregierung an einem Syrien-Einsatz beteiligen?“, will einer wissen. „Wir würden uns nicht beteiligen, selbst wenn der UNO-Sicherheitsrat einen entsprechen-

den Beschluss fassen würde“, lautet Steinbrücks knappe Antwort. „Warum sollen wir Griechenland helfen, während bei uns die Straßen kaputt gehen?“, fragt ein anderer. Da wird Peer Steinbrück nachdenklich. „Ich möchte daran erinnern, dass es mal eine Zeit gegeben hat, in der andere Länder Deutschland geholfen haben.“ Die Europäische Union sei als Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs entstanden. „Nun braucht Griechenland ein Marshallprogramm, wie wir es gekriegt haben.“ Auch in Magdeburg eine Woche zuvor ist Griechenland ein Thema. Die runde „Klartext“-Bühne mit dem Zeltdach steht auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. In der Mitte steht diesmal nicht Steinbrück, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Menschen stellen ihre Fragen direkt am Mikrofon. „Müssen wir weiter für Griechenland bezahlen?“,

Foto: Dirk Bleicker

Von Kai Doering und Susanne Dohrn

Bundestagswahl 5

10/2013 vorwärts

will ein junger Mann mit Bart im CordSakko wissen. Auch Gabriel antwortet mit europäischer Solidarität und schiebt noch eine weitere Erklärung nach: „Wenn es den anderen Ländern schlecht geht, werden sie bei uns nichts kaufen.“ Für eine Exportnation wie Deutschland sei das fatal. Die Logik kommt an. Der Mann setzt sich mit einem Nicken wieder auf seinen Platz. Magdeburg ist eine Art Heimspiel für den SPD-Vorsitzenden: Gabriel hat vier Jahre lang mit seiner Familie in der Stadt gelebt. Erst Anfang des Jahres sind sie in Gabriels Geburtsstadt Goslar zurückgezogen. „Hat es Ihnen bei uns nicht mehr gefallen?“, fragt so auch ein grauhaariger Mann mit Brille und einem leicht vorwurfsvollen Unterton. Der Wegzug sei ihnen nicht leicht gefallen, sagt Gabriel, „aber meine Frau hat ein super Angebot bekommen, eine Zahnarztpraxis in Goslar zu übernehmen“. Außerdem sei es so für ihn leichter, seine alte Mutter zu pflegen.

»Diesmal streichen wir das fast.«

Foto: Nigel Treblin/Getty Images; IMAGO/ Christian Schroedter

Ein echtes Heimspiel hat Gerhard Schröder Ende August in Hannover. Es ist der zweite von drei Wahlkampfauftritten, die der Altkanzler mit Peer Steinbrück absolviert. 6000 Menschen sind auf den Kröpke, den zentralen Platz in der Innenstadt gekommen. „Von Politik kann man bei ihr kaum reden“, reitet Schröder eine Attacke in Richtung seiner Nachfolgerin Angela Merkel. Da werde verwaltet, statt gestaltet, da würden die Deutschen in Sachen Europa „hinter die Fichte geführt“. „Rühre die Trommel und fürchte Dich nicht“, gibt Schröder, ganz der Streiter vergangener Wahlkämpfe, seine Losung für die verbleibenden Wochen bis zum 22. September aus. Gelaufen sei die Bundestagswahl noch lange nicht. 2005 habe die SPD lange Zeit ähnliche Umfragewerte gehabt wie in diesem Jahr – und es dann doch fast geschafft. Schröders Vorschlag: „Diesmal streichen wir das fast.“ n

Rühre die Trommel und fürchte Dich nicht.

Gerhard Schröder, Alt-Bundeskanzler, macht seiner Partei Mut für den Wahlkampfendspurt.

Sigmar Gabriel ist überzeugt: „Gehen 75 Prozent zur Wahl, dann gewinnen wir!“

So gewinnen wir! Wählen gehen Die Wahlbeteiligung entscheidet. Deshalb muss die SPD bis zur letzten Minute alle Chancen nutzen, um zu mobilisieren Von Sigmar Gabriel

Unterstützung vom Vorvorgänger: Peer Steinbrück mit Gerhard Schröder am 21. August in Hannover

ir haben am 22. September die große Chance, unser Land auf den Weg in eine bessere und sichere Zukunft zu führen: mit Peer Steinbrück als Bundeskanzler und einer Bundesregierung von SPD und Grünen. Wenn wir gemeinsam anpacken, können wir ein Deutschland bauen, in dem alle aus ihrem Leben etwas machen können, wo niemand zurückbleibt. Miteinander kämpfen wir dafür, dass alle Menschen bei uns von ihrer Arbeit leben, ihre Miete zahlen, die Familie ernähren, ihren Kindern eine ordentliche Bildung ermöglichen können. Dass Gesundheit und Pflege für alle bezahlbar bleiben und niemand Angst vor Armut haben muss. Zusammen können wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Ein besseres Land kommt nicht von allein. Aber gemeinsam können wir den bisherigen politischen Stillstand beenden und unser Land bewegen, voranbringen und gestalten. Wirklich! Nicht nur zum Schein wie Frau Merkel. Jetzt – kurz vor der Wahl – gibt sie vor, alles Mögliche nach der Wahl in Angriff zu nehmen. Vier Jahre lang hatte sie Zeit dazu, doch immer, wenn es darauf ankam, hat sie blockiert. Beispiel: Erst vor wenigen Wochen hat sie sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen – und kurz danach im Bundestag dagegen gestimmt. So war es auch mit dem Mindestlohn, der Bekämpfung der ausufernden Leiharbeit oder der Verbesserung der Altenpflege. Klar ist: Frau Merkel ist eine Anschein-Erweckerin. Mit ihr kommt nichts wirklich in Gang. Für den Stillstand in Deutschland trägt sie die Verantwortung. Bei unseren Veranstaltungen und Hausbesuchen erlebe ich Offenheit und ganz viel Zustimmung zu unserem Programm: Viele sind noch nicht sicher, wen sie wählen wollen. Oder ob sie überhaupt wählen gehen. Darum haben wir bis zur letzten Minute alle Chancen, Menschen zu erreichen, Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die Zahl unserer Hausbesuche geht in die Millionen. Und ich bin überzeugt: Die Bundestagswahl wird über die Wahlbeteiligung entschieden. Deshalb lasst uns gemeinsam die letzten Tage nutzen. Denn klar ist: Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, dann gewinnt Frau Merkel, gehen 75 Prozent zur Wahl, dann gewinnen wir! Das große TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Frau Merkel hat klar gemacht: Wir haben die besseren Antworten. Und wir sind besser motiviert. Deshalb lasst uns auch auf den letzten Metern unsere Chance nutzen! Darum bitte ich Euch, dass wir nicht nachlassen, sondern weiter offen und mutig auf die Menschen zugehen, um möglichst viele zur Wahl zu mobilisieren. Gemeinsam können wir unser Land besser machen, lebenswert und sicher für alle. Also: Überzeugt die Menschen weiter, am 22. September wählen zu gehen – mit beiden Stimmen SPD! n

6 Bundestagswahl

vorwärts 10/2013

»Wir brauchen k lare Regeln«

ls Peer Steinbrück vor die Bundespressekonferenz tritt und sein Programm vorstellt, da wirkt er nicht mehr wie ein Kandidat. „Ich beabsichtige, als Bundeskanzler...“, erklärt er selbstbewusst seine Pläne vor der versammelten Hauptstadtpresse. „Unter mir als Bundeskanzler...“, fährt er fort und spricht von „Bundeskanzler Steinbrück“. „Eine Politik, die dieses Land nicht nur verwaltet, sondern gestaltet“, soll es unter seiner Führung geben. Die amtierende Bundesregierung verfahre nach Angela Merkels Ausspruch: „Ich warte ab.“ Steinbrück dagegen macht klar: „Ich warte nicht ab.“ Während Schwarz-Gelb eine „Politik des Ungefähren“ und der „Verschleierung“ betreibe, legt er einen konkreten Gegenentwurf zu SchwarzGelb vor. „Ich will, dass die Bürger bei mir wissen, woran sie sind.“

werkverträge Andrea Nahles fordert mehr Mitbestimmung für Betriebsräte

Gerechte Löhne und Renten per Gesetz Unter der Überschrift „Gestalten statt verwalten“ umfasst Steinbrücks Programm drei Bereiche: gerechte Löhne und Renten, mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen sowie gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Konkret nennt Peer Steinbrück neun „Prioritäten für die ersten 100 Tage“. Im Bereich gerechte Löhne und Renten kündigt er vier Gesetze an: Ein Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein Gesetz, das gleichen Lohn für Frauen und Männer festgeschreibt. Ein Gesetz, das gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbelegschaften nach einer gewissen Einarbeitung sicherstellt. Und ein großes Rentengesetz, das die Solidarrente einführt. Mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen will Steinbrück durch die Punkte fünf bis sieben seines Programms schaffen. So will er „das unsägliche Betreuungsgeld abschaffen“ und die freiwerdenden Mittel in den KitaAusbau investieren, die doppelte Staatsbürgerschaft ohne den Optionszwang einführen und mit einem „BezahlbaresWohnen“-Gesetz eine Mietbremse für Bestands- und Neumieten schaffen.

Höherer Spitzensteuersatz, niedrigere Stromsteuer Gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung will Steinbrück durch die letzten beiden Punkte des Programms erreichen. Dazu gehört „so schnell wie möglich“ ein Neustart der Finanzmarktregulierung. Das bedeutet die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU sowie eine europäische Bankenunion und einen Bankenrestrukturierungsfonds. Der letzte Punkt umfasst die Steuerpolitik. Geplant ist hier die Erhöhung des

Peer Steinbrück: Er spricht Klartext – auch für die Zeit nach der Bundestagswahl

»Ich warte nicht ab« 100-Tage-Programm Peer Steinbrück plant als Kanzler »einen Politikwechsel einzuleiten – und zwar sofort« Von Lars Haferkamp

Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Die Stromsteuer will Steinbrück dagegen um 25 Prozent absenken und die Verbraucher so um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Der Kanzlerkandidat zeigt sich zuversichtlich, seine Pläne umsetzen zu können. Der Wahlkampf laufe sehr gut, es gebe noch Millionen unentschiedene und abwartende Wähler. Er verweist auf die „bemerkenswert positive, aufgeschlossene, unterstützende Stimmung“ bei seinen Wahlkampfauftritten. Seine Begegnungen mit den Wählern seien interessanter und lebendiger als die von Frau Merkel. Steinbrücks Fazit: „Bei mir rockt es.“ n

Nimmt Lohndumping durch Werk verträge zu? Lohndumping über dubiose Werkvertragskonstruktionen nimmt offensichtlich rasant zu. Ursache sind die ersten, aber unzureichenden Regulierungen im Bereich der Leiharbeit, die zu illegalen Ausweichbewegungen führen, wie uns berichtet wird. Statistische Erhebungen gibt es bislang nicht. Wie funktioniert der Missbrauch durch Werkverträge? Supermarktketten beauftragen Subfirmen mit dem Einräumen der Waren in die Regale. Dazu wird ein Werkvertrag abgeschlossen und die Leute bei der beauftragten Firma werden nach einem Tarifvertrag einer christlichen Gewerkschaft bezahlt, deren Tarif etwa 40 Prozent unter dem Einzelhandels tarif von ver.di liegt. Dafür wurde extra ein Arbeitgeberverband gegründet. In Schlachtbetrieben sind teilweise 90 Prozent der Belegschaft Fremdbeschäftigte über Werkverträge. Trotz Ankündigungen hat die derzei tige Bundesregierung bislang nichts dagegen unternommen. Wie lässt sich der Missbrauch stoppen? Wir brauchen ein klare rechtliche Regelung, was ein echter Werkvertrag ist und was illegale Leiharbeit. Und wir müssen den Betriebsräten ein echtes Mitbestimmungsrecht geben. Was genau plant die SPD? Die SPD hat bereits einen detaillierten Antrag im Bundestag eingebracht. Zum Beispiel werden wir Werkvertragsbeschäftigung in die Aufzählung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten in Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen. Damit erhält der Betriebsrat die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen über den Einsatz von Fremdpersonal abzuschließen und, bei Nichteinigung, vor die Einigungsstelle zu gehen.n

Bei mir rockt es.

Peer Steinbrück, über seine Wahlkampf veranstaltungen

Andrea Nahles: „Wir brauchen eine klare rechtliche Regelung.“

Fotos: Henning Schacht/berlinpressphoto.de, Bea Marquardt/SPD

Interview Vera Rosigkeit

Bundestagswahl 7

10/2013 vorwärts

Kurskorrektur erforderlich ARBEIT Ausgebrannte Altenpfleger, schlecht bezahlte Leiharbeiter, ungleich entlohnte Frauen – die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind vielfältig, die SPD will alle anpacken Von Yvonne Holl und Carl-Friedrich Höck

Foto: Patrick Pleul/DPA

igentlich wollte Martin Wieth Maschinenbau studieren. Doch während der Zivildienstzeit in einem Seniorenpflegeheim stellte er fest: „Diese Arbeit macht mir Spaß, ich komme gut mit den Bewohnern zurecht und bekomme Anerkennung von den Kollegen.“ Wieth ließ sich zum examinierten Altenpfleger ausbilden und arbeitete drei Jahre in dem Beruf. Dann kam die Ernüchterung: Nicht wegen des schmalen Gehalts (1643 Euro brutto als Einstieg) oder des Schichtdienstes. Der stetige Zeitdruck, unter dem die Pflegekräfte standen, belastete ihn zunehmend. „Bis zu 35 Bewohner müssen im Frühdienst von drei bis vier Mitarbeitern versorgt werden – im Nachtdienst sogar bis zu 130 Bewohner von zwei Pflegekräften“, schildert der heute 27-Jährige. Im Eiltempo müssen die Hilfe- und Pflegebedürftigen deshalb gewaschen, gekleidet und beim Essen unterstützt werden. „Den Bewohnern schadet das“, sagt Wieth. Nicht nur, weil Zwischenmenschliches auf der Strecke bleibt. Wer eine Demenzerkrankung hat, und das ist beinahe jeder Zweite, reagiert besonders empfindlich auf Stress. Pflege soll eigentlich vorhandene Fähigkeiten fördern. „Aber wenn es 15 Minuten dauert, wenn sich der Bewohner die Zähne putzt und drei wenn ich das tue, dann hat man als Pfleger keine Wahl“, berichtet Wieth. „Neben den physischen werden die psychischen Belastungen in der Pflege immer noch unterschätzt“, ist seine Erfahrung. Dabei würde es vielen Kollegen wie ihm gehen: „Nach der Theorie und Euphorie während der Ausbildung folgt die enttäuschende Realität im Pflegealltag.“ Immer mehr Pfleger leiden an Burnout. Martin Wieth arbeitet immer noch im Pflegeheim, inzwischen aber als Betriebsrat. Außerdem ist er in seiner Freizeit in der Gewerkschaft aktiv, „um die Arbeitsbedingungen für die Kollegen und damit die Pflege für die Bewohner zu verbessern“. Die SPD hat die Probleme erkannt: „Zu wenig Pfleger für viele Patienten, zu wenig Geld und Anerkennung für das Personal und eine nicht fallgerechte Abrechnung über die Pflegeversicherung“, fasst Parteichef Sigmar Gabriel zusammen. Abhilfe soll durch mehrere Veränderungen geschaffen werden: einen Sozialtarifvertrag für Pflegepersonal, Lohnerhöhungen und Mindestpersonalschlüssel in den Einrichtungen. Denn

Die SPD will Pflegekräfte entlasten: Sie sollen sich mehr Zeit für die Menschen nehmen können.

Menschen wie Martin Wieth werden dringend gebraucht in einer älter werdenden Gesellschaft und sollen nach Vorstellung der SPD für ihre Arbeit Lohn und Anerkennung erhalten.

vorwärts

Tarifverträge gibt. Wer einen Tariflohn unter 8,50 Euro bekommt, ginge dabei leer aus.

… Mehr lesen!

Gleiche Löhne per Gesetz

App+

»Tarifbindung im Sinkflug« Doch nicht nur im Pflegebereich vermissen Arbeitnehmer Respekt und faire Löhne. Deutschland ist in Europa das Land mit dem größten Niedriglohnsektor. Fast sieben Millionen Menschen verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. 1,4 Millionen Menschen müssen sogar mit einem Stundenlohn von unter fünf Euro auskommen. Leiharbeiter werden in manchen Bereichen trotz gleicher Qualifikation bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Und in Branchen, wo für Leiharbeiter tarifliche Mindestlöhne gelten, unterlaufen Arbeitgeber diese zunehmend durch Konstruktionen mit Werkverträgen. „Wir brauchen einen Richtungswechsel“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Tarifbindung in Deutschland befinde sich im Sinkflug, kritisiert er. Die SPD plant, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Damit stellt sie sich klar gegen das Konzept der Lohnuntergrenzen von CDU und CSU. Denn die Lohnuntergrenzen sollen nur in Bereichen greifen, in denen es keine

Bildungskonferenz: Die SPD fordert den Ausbau von Ganztagsschulen Buchvorstellung »Was würde Bebel dazu sagen?« Filmtipp: »Shadow Dancer« Jetzt downloaden: vorwärts.de/app

Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will die SPD gleiche Löhne für Männer und Frauen durchsetzen. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger für die gleiche Arbeit als ihre männlichen Kollegen. Angeglichen werden sollen durch das Gesetz auch die Löhne von Stammbelegschaften und Leiharbeitern. Werkverträge sollen gesetzlich genauer definiert werden, außerdem sollen Betriebsräte künftig über die Einführung von Leiharbeit und Werkverträgen im Unternehmen mitentscheiden. Befristete Verträge soll es künftig nur noch sachlich begründet geben. Denn vor allem junge Menschen werden oft nur befristet eingestellt. Eine Familie zu planen, fällt ihnen schwer. „Respekt vor harter Arbeit erfordert Kurskorrekturen“, begründet Thorsten Schäfer-Gümbel die geplanten Maßnahmen. Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl will nach einem Wahlsieg auch auf Landesebene dazu beitragen, Lohndumping zu stoppen. Zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz: Damit dürfte das Land öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. n

8 Bundestagswahl

vorwärts 10/2013

Wir für die SPD Beim TV-Duell Prominente Künstler und Journalisten unterstützen die deutsche Sozialdemokratie und den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Wibke Bruhns Journalistin,Autorin

Michael Kumpfmüller Schriftsteller

Kristin Meyer Schauspielerin

Klaas Heufer-Umlauf Moderator, Schauspieler

Tim Renner Musikmanager, Radiomoderator

Ursela Monn Schauspielerin

Sebastian Krumbiegel Sänger, Musiker

Clemens Schick Schauspieler

Ingo Appelt Comedian

Mo Asumang Moderatorin, Filmemacherin

Klaus Staeck Grafikdesigner, Karikaturist

Hans-Werner Meyer Schauspieler

Weitere Unterstützer unter: www.youtube.com/user/SPDvision

Es muss endlich gehandelt werden für eine zukunftsfähige Altenpolitik!

Wolfgang Stadler (AWO): Es gibt kein Erkenntnis- aber ein Umsetzungsproblem.

Die Weiterentwicklung der Altenpolitik ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden Kosten- und Effizienzdruck in der Sozialpolitik dringend notwendig. Das wissen wir schon seit geraumer Zeit, und trotzdem waren alle Reformbemühungen der letzten Jahre unzureichend. Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem! Wir wissen, dass sich die gegenwärtig noch moderate Problematik des Fachkräftemangels in der Pflege aufgrund der sich drastisch ändernden Familienstrukturen in den nächsten Jahren so enorm verschärfen wird, dass wir eine grundlegende Neuaus-

richtung in der Versorgung älterer Menschen benötigen. Wir wissen, dass der Anteil dementiell und psychisch erkrankter Menschen zukünftig immer weiter ansteigen wird und besondere Versorgungskonzepte benötigt. Wir wissen, dass wir vor dem Hintergrund der Wünsche der großen Mehrzahl älterer Menschen nach einem Verbleib im vertrauten Umfeld bzw. in der eigenen Wohnung sozialräumliche und quartiersnahe Betreuungs- und Wohnformen entwickeln müssen. Und wir wissen, dass wir die Finanzierung des Pflegerisikos nachhaltig und solidarisch weiterentwickeln müssen. In diesem Sinne

hat die AWO durch zwei Gutachten nachweisen können, dass die Pflege-Bürgerversicherung sowohl die kostengünstigere, als auch sicherere und vor allem solidarischere Alternative zu einer kapitalgedeckten privaten Zusatzversicherung ist. Aber wie schon eingangs formuliert: Es gibt kein Erkenntnisproblem, es muss endlich gehandelt werden. Den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften dürfen nicht noch weitere Jahre politischer Untätigkeit und Unfähigkeit zugemutet werden. n Wolfgang Stadler ist Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Fotos: Peter Aichholzer, Maurizio Gambarini

Blick von aussen Die Reformen der letzten Jahre reichen nicht. Deutschland braucht eine Pflege-Bürgerversicherung

Aktuell 9

10/2013 vorwärts

Ellenbogen oder Solidarität? Hessen-Wahl SPDSpitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel setzt im Ziellauf auf M obilisierung

Foto: Peter Jülich

Interview Sarah Kohlhauer Sie touren derzeit viel durch Hessen. Was beschäftigt die Bürger? Die Hessen treiben besonders die Themen um, die auch wir als SPD ansprechen, nämlich: Bildung, Familie und Arbeit. Zudem spielt die Entwicklung des ländlichen Raumes einerseits und des Ballungsraumes andererseits eine große Rolle. Das sind die bestimmenden Trends. Die Hessen stimmen am 22. September zeitgleich über Land und Bund ab. Ein Vor- oder Nachteil für die SPD? Ein gemeinsamer Wahltag ist vor allem ein Gewinn für die Demokratie. Unser Ziel ist es immer, dass möglichst viele Menschen wählen gehen und von ihrer Möglichkeit der politischen Mitbestimmung Gebrauch machen. Ich glaube auch, dass es der SPD hilft, weil eine höhere Wahlbeteiligung auch mehr SPD-Wähler an die Wahlurne bringt. Noch eine Woche bis zur Wahl. Was ist für den Endspurt geplant? Wir kämpfen für einen Politikwechsel in Hessen: Dazu werden wir noch eine ordentliche Schippe drauf legen. Meine Mannschaft und ich haben sehr viele Termine. Wir werden die Menschen bei Hausbesuchen, an Ständen und bei Veranstaltungen ansprechen und von unseren politischen Zielen überzeugen. Das alles wird überspannt von unserer Kampagne „Null Toleranz für Steuer hinterziehung.“ Bei Ihrer Aktion können die Menschen für mehr Steuergerechtigkeit unterschreiben. Was kann so eine Sammlung ausrichten? Mit unserer Kampagne treten wir für das Thema Steuergerechtigkeit ein. Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen. Bei uns können die Menschen mit ihrer Unterschrift konkret etwas tun. Wir machen ihnen ein wirkliches Angebot, wie wir Steuerhinterziehung – etwa durch den Ankauf von Steuer-CDs – sofort beenden, und die Menschen können mit ihrer Unterschrift zeigen: „Ich bin dabei!“ Die Frage nach Steuergerechtigkeit haben Sie eine Richtungsentscheidung genannt. Was sind weitere?

Im Kern geht es um die große gesellschaftliche Frage „Ellenbogen oder Solidarität?“: Setzen sich die Marktradikalen mit ihrer Botschaft „Wenn jeder an sich denkt, ist auch an jeden gedacht“ durch,

Thorsten Schäfer-Gümbel: Er fordert „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“.

oder wir mit unserer zentralen Botschaft, dass mehr Gerechtigkeit dazu führt, dass alle etwas von ihr haben. Wir haben uns den Slogan „Gerechtigkeit macht stark“ auch gegeben, weil eine gerechte Gesellschaft das Land erfolgreicher macht. Ihr Wechselteam besteht aus sieben Frauen und vier Männern. Nach welchen Kriterien haben Sie ausgewählt? Das größte Problem der Politik ist der Vertrauensverlust gegenüber politischen Institutionen. Das wichtigste Kriterium war für mich daher, Leute zu gewinnen, die wirklich Veränderungen wollen und diese auch möglich machen. Durch diese Mannschaft soll jeder spüren: „Hessen soll gerechter und sozialer werden.“ n ANZEIGE

Lesen was gesund macht. Weitere Themen: 3 Trockenes Auge: Alles über die Ursachen und wirksame Therapien 3 Verdauungsbeschwerden: Welche Heilpflanzen Ihnen helfen 3 Patientenrechte: Was Sie unbedingt darüber wissen müssen 3 Krank aus dem Urlaub: Wie Tropen-Infektionen behandelt werden 3 Soja-Bohne: Warum die Inhaltsstoffe so gut für Ihre Gesundheit sind

Alle 14 Tage NEU in Ihrer Apotheke.

www.apotheken-umschau.de

1309_732_12326_Vor_Nr10_B09.indd 1

29.08.13 11:56

10 In Kürze

vorwärts 10/2013

Gemeinsames Papier SPD und Grüne legen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor Global gedacht Von Rafael Seligmann Naht ein neuer Kalter Krieg? Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin war das Ende der Sowjetunion „die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Für USA-Präsident Ronald Reagan dagegen bedeutete der Zusammenbruch des Rivalen „den Sieg über das Reich des Bösen, … den größten Triumph der freien Welt“. Reagan ist tot, doch die Mehrheit der Amerikaner, Demokraten wie Republikaner, empfindet den Kollaps der kommunistischen UdSSR nach wie vor als bleibenden Sieg im Kampf um die globale Dominanz. Die Russen dagegen trauern der weltpolitischen Bedeutung des roten Imperiums nach. Dieser Grundstimmung in ihren Ländern wollen die Präsidenten Obama und Putin Rechnung tragen. Politik bedeutet Ringen um Macht und Einfluss, insbesondere auf internationaler Ebene, wo es trotz UNO keine übergeordnete Instanz gibt. Russlands Putin kämpft zäh gegen das schwindende weltpolitische Gewicht seines Landes. Dabei geht es um mehr als um die passende Antwort auf den erbarmungslosen Krieg von Syriens Diktator Assad gegen die eigene Bevölkerung oder den Plan der Amerikaner, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren. Moskau plagen vor allem wirtschaftliche Sorgen. Auch nach der Abschüttelung des Kommunismus gelang es Russland nicht, sich aus der Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu befreien. Die USA dagegen versuchen, sich von Energieimporten unabhängig zu machen. Auch durch Fracking-Abbau fossiler Energien, dessen Umweltfolgen noch nicht feststehen. Die wirtschaftliche Erholung der USA stärkt deren Selbstbewusstsein. Obama wird nicht klein beigeben. Putin versucht, Stärke zu demonstrieren, indem er den traditionellen Rivalen ärgert. Die Gewährung von Asyl für den amerikanischen AbhörEnthüller Snowden durch Moskau wurde nicht nur in den USA als taktisches Manöver gewertet. Es wird nicht zu einem Wiederaufflammen des Kalten Krieges kommen. Dazu sind die USA zu mächtig und die Russen trotz starker Sprüche zu schwach. n

Gemeinsam für den Wechsel: Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen sowie die SPD- bzw. Grünen-Ministerpräsidenten und ihre Stellvertreter.

Werner zur Wahl Echte Rocker wählen SPD. Für den Endspurt im Bundestagswahlkampf haben die Sozialdemokraten einen weiteren prominenten Unterstützer gefunden: Werner, die Kult-Comicfigur des Zeichners Brösel (alias Rötger Feldmann). „Faabe bekennen. Die Welt ist schwaaz genug“, fordert Werner auf einem Plakat, das Brösel für die SPD gestaltet hat. Vorgestellt hat Brösel das A1-Plakat beim Deutschlandfest der SPD in Berlin. Nun kann es für 5,95 Euro pro Stück im SPD-Shop gekauft werden. Alle Einnahmen, die über den Produktionskosten liegen, fließen als Spende an das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Berlin. n KD

Die Furchtlose Wibke Bruhns? Das war doch die erste Frau, die im Fernsehen die Nachrichten ansagen durfte. Doch die 1938 in Halberstadt geborene Journalistin war stets mehr als nur ein hübsches Fernseh-Gesicht. Sie gilt als eine der herausragendsten Journalistinnen der Bundesrepublik. Ihr Volontariat bei der „Bild“ brach sie „aus politischen Gründen“ ab. Beim ZDF gelang der

ie wollen regieren. Sie wollen den Stillstand beenden. Und sie wollen Deutschland „zum besseren verändern“. Am 5. September haben SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidenten und ihre Stellvertreter der rot-grün bzw. grün-rot regierten Bundesländer den Startschuss für den Regierungswechsel gegeben. Bei einem Treffen in Berlin verabschiedeten sie das gemeinsame Papier „Signal für den Wechsel“. Darin beschreiben Sozialdemokraten und Grüne die Ziele einer rot-grünen Bundesregierung – vom flächendeckenden Mindestlohn über die doppelte Staatsbürgerschaft bis zur Finanzmarktregulierung. „Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück. „Das Signal von heute ist ganz einfach: Der Wahlkampf mit Rezepten wie man Kohlrouladen herstellt ist zu Ende“, ergänzte Jürgen Trittin mit Blick auf Äußerungen von Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt machte es kurz: „Wir kämpfen für den Wechsel.“ n KD

Einstieg in den Journalismus. Nach dem Tod ihres zweiten Mannes ging sie als alleinerziehende Mutter zweier Töchter für den „Stern“ nach Israel und später nach Washington. Mutig, neugierig und unbefangen fragte Wibke Bruhns nach. Ausweichende Antworten ließ sie nicht gelten. 1972 engagierte sie sich in einer Wählerinitiative für Willy Brandt. Die herausragende Politikerpersönlichkeit faszinierte sie. Am 8. September hat sie ihren 75. Geburtstag gefeiert. n KD/RFH Ein Porträt: vorwärts.de/wibke_bruhns

Barcamp Frauen Es soll ein Forum sein, bei dem alle Ideen einbringen können. Am 19. Oktober findet in der „Kalkscheune“ in Berlin zum vierten Mal das „Barcamp Frauen“ statt. „Woran wir arbeiten (müssen)“ lautet der Titel. Worüber diskutiert wird, entscheiden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst. Schon jetzt können Themen im Internet vorgeschlagen werden. n KD barcampfrauen.mixxt.de

Live-Ticker zum Endspurt Was im Wahlkampf-Endspurt der SPD passiert, können Sie im Live-Ticker auf vorwärts.de verfolgen. Unter dem TwitterHashtag #vorwärtsSPD sammeln wir Eindrücke von Abschlusskundgebungen und der politischen Stimmung im Land.

Herzlichen Glückwunsch

Horst Haase ehem. MdB Adold Stockleben ehem. MdB Berthold Wittich ehem. MdB zum 80. Geburtstag Wolfgang Behrendt ehem. MdB Herbert Brückner Senator a.D. in Bremen Ulrike Mascher ehem. MdB Henning Scherf ehem. Bürgermeister in Bremen zum 75. Geburtstag Klaus-Dieter Kühbacher ehem. Finanzminister in Brandenburg Eckhart Lewering ehem. MdB Dietmar Schütz ehem. MdB Wolfgang Thierse Bundestagsvizepräsident zum 70. Geburtstag

Fotos: Bea Marquardt, dpa /Frank May

Rot-Grünes Signal

In Kürze 11

10/2013 vorwärts

Horst Seehofer ist drei Wochen mit der Maut durch die Lande gezogen. Seit gestern ist er ein kastrierter Kater.

Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, nach der Absage von Angela Merkel zur PKW-Maut im Kanzlerduell.

Peer, Du bist eine coole Sau.

Sigmar Gabriel,

SPD-Chef, gratuliert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu dessen Auftritt im TV-Duell.

Am 22. September kandidieren Sie als Oberbürgermeister in Hannover. Was reizt Sie an dieser Aufgabe? Mich reizt nicht der Posten des Oberbürgermeisters an sich. Ich möchte nur Oberbürgermeister von Hannover werden. Denn Hannover ist eine extrem lebenswerte Stadt und meine Heimat. Wir haben ein reiches Kulturangebot und ein vorbildliches Gemeinwesen. Die Bürger interessieren sich für die Entwicklung ihrer Stadt und wirken daran mit. Was sind die Herausforderungen für die kommenden Jahre? Die größte Herausforderung ist sicher der weitere Ausbau der Bildung, von der Kita über die Ganztagsschule bis hin zur Universität. Die Stadt investiert überdurchschnittlich in Bildung. Diesen Weg will ich weiter gehen. Darüber hinaus müssen wir weitere Fachkräfte gewinnen und halten. Dazu werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen ein Bündnis zur Fachkräftesicherung ins Leben rufen. Das ist nicht zuletzt wichtig im Wettbewerb mit anderen Städten. Und

wir haben die demografische Herausforderung: Wir wollen lebenswerte Quartiere und Stadtteile, damit auch ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, weiter an der Stadtgesellschaft teilhaben können. Nach dem Weltkrieg hat in Hannover stets die SPD den Oberbürgermeister gestellt. Ist das für Sie im Wahlkampf eine Bürde oder gibt es eher Rückenwind? Wahlen in Hannover waren nie ein Selbstläufer. Die SPD und ihre Kandidaten mussten sich das Vertrauen der Bürger immer hart erarbeiten. Das gilt auch für die Oberbürgermeister-Wahl am 22. September. Aber natürlich macht mich die Tradition der sozialdemokratischen Stadtoberhäupter wie Herbert Schmalstieg oder Stephan Weil stolz, und ich möchte sie fortführen. Ich stehe für sozialdemokratische Kontinuität, aber auch für neue Ideen. Deshalb brauche ich meine Parteizugehörigkeit auch nicht zu verstecken, wie das einige meiner Mitbewerber tun. n KD

Drei Fragen an

Stefan Schostok

Stefan Schostok war von 2010 bis 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD in Niedersachsen. Nun kandidiert er bei der OB-Wahl in Hannover.

Innovativ mit Holz, Lehm und Stroh Der Innovationspreis der AG Selbstständiger ging an drei energieeffiziente Unternehmen

FotoS: Stefan -Schostok.de, AGS

it innovativen Konzepten tragen sie zur „Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz“ bei. Sie sind sich dabei „ihrer besonderen Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft“ bewusst. So begründet die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) die Auswahl der drei Träger ihres diesjährigen Innovationspreises. Am 4. September wurde er im WillyBrandt-Haus vergeben. Die Firma Gotha Druck aus Thüringen spart Energie, Lösungsmittel und Wasser, indem sie z.B. die Abwärme ihrer Maschinen nutzt. Durch seine Vorreiterrolle bei der Energieeffizienz habe sein Betrieb bereits viele neue Kunden gewonnen, betonte Geschäftsführer Ralf Creutzburg. Energieeffizienz ist auch das Kapital des genossenschaftlich organisierten B.A.U.M.-Zukunftsfonds. Er vermittelt private Gelder für Klimaschutz-Projekte in der gesamten Bundesrepublik, mit vierprozentiger Verzinsung für die Anleger. Der dritte Preisträger, das Netzwerk Nachhaltiges Bauen, bringt Forscher, Bauunternehmer und Handwerksbetriebe zusammen, um energieeffiziente und ressourcensparende Bauprojekte zu verwirklichen. Sie setzen dabei vor allem auf Baustoffe wie Holz, Lehm

Effizient: Sven Kaerkes (l.), Vorsitzender der AG Selbstständige in der SPD, übergibt den Innovationspreis an Jörg (m.) und Ralf Creutzburg von Gotha Druck.

und Stroh. Diese haben eine besonders gute Umweltbilanz. „Wir brauchen beim Thema Energie einen Neustart“, betonte Thüringens Wirtschaftsminister und Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig und stieß damit bei den drei Preisträgern auf weit geöffnete Ohren. Er übergab den Innovationspreis gemeinsam mit dem AGS-Vorsitzenden Sven Kaerkes. n KD/LG

Unser Europa

Griechische Wahrheiten Europa driftet auseinander – und Angela Merkel schweigt Von Peter Riesbeck Nun hat es also auch Jeroen Dijssel bloem ausgesprochen, der Chef der Eurogruppe. Es sei „realistisch“, dass Griechenland weitere Hilfen brauche. Wie die konkret aussehen werden, ließ der niederländische Sozialdemokrat offen. Sicher aber ist, spätestens im Frühjahr nach der Bundestagswahl wird Griechenland neue Unterstützung der EU brauchen. Auch Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho hatte ein neues Hilfspaket für sein Land angedeutet. Zuvor hatte Portugals Verfassungsgericht Teile seines Sparpakets kassiert. Schon zum dritten Mal. Europa driftet auseinander. Das zeigen auch die Kennzahlen des Exports. Die deutschen Ausfuhren in nördliche Euro-Staaten Finnland, Niederlande und Österreich steigen, der Export in den kriselnden Süden freilich sinkt dramatisch. Allein bei den Ausfuhren nach Spanien ist im Vergleich zu 2008 ein Rückgang um 27 Prozent zu verzeichnen, die Exporte nach Griechenland sackten gar um 40 Prozent ab. Die Lücke wächst. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und sozial. Was folgt daraus? Der Ökonom Clemenst Fuest, einst Oxford, jetzt am Mannheimer Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW), hat Europas Zukunft als Transferunion untersucht. Ein Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene nach deutschem Vorbild fiel dabei durch. Die Vorteile eines europäischen Steuersystems überraschten selbst den Forscher. Würde die EU ein Drittel der Steuern erheben, aber auch ein Drittel der Sozialausgaben übernehmen, hätte das stabilisierende Wirkung. Nicht a llein für den Süden, auch für Deutschland, das immer noch auf einen flächendeckenden Mindestlohn wartet und daher in diesem Bereich von EU-Sozialstandards profitieren würde. Nur eine schweigt zu solchen Daten: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber eine Währungsunion ist immer auch eine Transferunion. Das ist die griechische Wahrheit vor der sich das politische Berlin – und besonders die Bundesregierung – drückt. n

12 Aktuell

vorwärts 10/2013

Angela Merkel stolpert über eigenen Zick-Zack-Kurs Syrien Das G20-Treffen in St. Petersburg zeigte sich in der Syrien-Frage als Chaos-Gipfel. Den chaotischsten Auftritt allerdings hatte die offensichtlich überforderte Bundesregierung Von Jörg Armbruster cher haben. Nur dann drohen sie wirklich, diese Kulissen. Das, was der eiernde Gipfel in St. Petersburg vorgeführt hatte, hatte mit geschlossenem Auftreten nichts zu tun. Was aber nützt die beste Drohkulisse, wenn die Drohung selber nur mäßig b eeindruckt. Einen kurzen Militärschlag hatte der amerikanische Präsident angekündigt. Zwei oder drei Tage. Er wird bestenfalls viel Kriegsgerät zerstören und damit den Aufständischen eine Atempause ermöglichen. Zerstörte Kampfflugzeuge können ersetzt werden, ebenso Flugabwehrsysteme und Artillerie. Ein solcher Militärschlag ist vielleicht sinnvoll als Strafaktion, wird aber vermutlich noch nicht einmal kriegsentscheidend sein.

Aussenpolitik

Bürgerkrieg in Damaskus: Ein Soldat der syrischen Armee kontrolliert an einem Checkpoint der Hauptstadt. Sein Maschinengewehr trägt einen Pro-Assad-Aufkleber.

m Ende gab es für Barack Obama sogar ein Lichtlein am Ausgang des langen Tunnels, durch den sich die Teilnehmer des G20Gipfels am vergangenen Donnerstag und Freitag gequält hatten. Zehn der G20 Länder unterstützen in der St. Petersburger Erklärung den Kriegskurs der USA. Diese Erklärung behauptet unter anderem, die Beweislage sei ein-deutig, Assad habe die Giftwaffen eingesetzt. Die Bundesregierung verweigerte zunächst die Unterschrift. Schwellenländer wie Brasilien wollten oder konnten die amerikanische Anklage Assads nicht glauben. Russland sagte zu allem, was aus Washington kommt, ohnehin Nein und beschuldigt die Rebellen, vermutlich wider besseres Wissen. Putin war der Ringkampf mit seinem Großwidersacher Obama offensichtlich wichtiger als ein Ringen um e ine Beendigung des Syrienkrieges. Mehr als einen Tagessieg hat er allerdings nicht erreicht. Und die EU-Europäer? Die Kanzlerin und ihr Außenminister im Tunnel bei der Suche nach dem rechten Weg: Sie drohten über ihren eigenen Zickzack-

Kurs zu stolpern und wären beinahe unfreiwillig bei den Assadfreunden Russland und China gelandet. François Hollande, der französische Präsident, fing die Strauchelnden auf, als er am Samstag durchblicken ließ, Frankreich wolle sich doch erst an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, wenn die Untersuchungsergebnisse der UNInspektoren vorlägen. Jetzt konnte auch Westerwelle im litauischen Vilnius die Erklärung der 28 EU-Außenminister unterschreiben. Denn mit diesem Diktum Hollands war die UNO nicht ganz an den Rand der internationalen Bemühungen um Syrien gedrängt. Das war wichtig. Das war das kleine Licht am Ende des Petersburger Tunnels, das den Deutschen im letzten Augenblick den Ausgang wies. Dieser G20-Gipfel – ein Gipfel voller Widersprüche, ein Chaosgipfel, der in erster Linie die Uneinigkeit der Völkergemeinschaft vorführte. Einer hat sich darüber gefreut, Bashar al Assad im fernen Damaskus. Er weiß am besten, wie echte Drohkulissen aussehen müssen. Sie dürfen keine Risse zeigen, müssen massiv wirken, dürfen keine Schlupflö-

Was also bleibt der Politik? Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Die eine ist ein massiver Militäreinsatz mit Flugverbotszonen und Aufrüstung der Aufständischen. Nur so hätten sie eine militärische Chance gegen die gut ausgerüsteten Kampfverbände Assads. Dazu ist aber aus ein paar guten, aber auch schlechten Gründen niemand bereit. Oder Verhandlungen als die zweite, die bessere Möglichkeit. Sollten sie zustande kommen, dann werden sie lange dauern, Erfolgsgarantien sind nicht eingebaut. Für solche Verhandlungen müssten etliche Politiker über etliche Schatten springen. Der russische Präsident über sein Misstrauen gegen seinen amerikanischen Kontrahenten. Obama müsste einsehen, dass Russland legitime Interessen im Nahen Osten hat. Ein Minimalkonsens zwischen den beiden als Basis für Gespräche ist zwingend notwendig. Mit am Runden Tisch sitzen müsste auch der Iran, als wichtiger Unterstützer in diesem Bürgerkrieg, außerdem das Regime Assad selber. Das wird für die übrigen Teilnehmer, die Aufständischen aus Syrien und die Exil-Opposition, schwer erträglich sein. Doch wer eine Verhandlungslösung will, wird eine Übergangszeit mit dem alten Regime akzeptieren müssen. Die Alternative heißt Krieg, und der kann noch Jahr dauern. Am Ende würde Syrien völlig zerstört sein. n

Fotos: dpa/Hassan Ammar, SWR/Alexander Kluge

Massiver Militäreinsatz oder langwierige Verhandlungen

Pa r t e i L e b e n ! 13 13

10/2013 vorwärts vorwärts 10/2013

Partei leben! inhalt Porträt Dietmar Woidke, der neue Ministerpräsident von Brandenburg

Chefsache

Fotos: Dirk bleicker

Andrea direkt! Welche Rolle spielt das Thema Steuerhinterziehung im Wahlkampf? Jedes Jahr werden dem Staat 180 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -flucht vorenthalten. Das ist Geld, das für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur nicht zur Verfügung steht. Thorsten Schäfer-Gümbel hat deshalb in Hessen die Unterschriftenkampagne „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ gestartet, die wir auf Bundesebene übernommen haben. An unseren Plänen, die Vermögenssteuer und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, ändert das aber nichts. Wie geht es weiter mit Griechenland? Das weiß heute noch niemand. Klar ist, dass Angela Merkel versucht, die Wahrheit über ein neues Rettungspaket und einen möglichen Schuldenschnitt so lange zu verschleiern, bis die Bundestagswahl vorbei ist. Dann kommt das dicke Ende nach. Wir brauchen eine andere Strategie für Griechenland als nur immer neue und größere Rettungsschirme aufzuspannen. Wir müssen die Selbstheilungskräfte der betroffenen Länder stärken, damit sie wieder auf die Beine kommen. Welche Konsequenzen zieht die SPD aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsauschusses? Es ist deutlich geworden, dass Blindheit und Dilettantismus der Sicherheitsbehörden Hand in Hand gegangen sind. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform des Verfassungsschutzes, damit Menschen vor rassistischer Gewalt besser geschützt werden. Auch brauchen wir einen Masterplan gegen Rassismus, der Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen zusammenbringt. All das werden wir in der kommenden Legislatur angehen. n Zur Petition der Hessen-SPD: www.spd-hessen.de/steuerflucht-stoppen

Ortsverein Die SPD in Rödermark feiert ihr 145-jähriges Jubiläum

Kurz & Knapp Buntes aus Ortsvereinen und Unterbezirken

Jubiläum Gerhard Schröder wird im September für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Parteitag Tagesordnung und satzungsändernde Anträge

Kein leises Servus zum Abschied, sondern eine spannende Debatte: Wolfgang Thierse diskutierte, hier mit Oliver Scheytt (r.), im Kompetenz-Team von Peer Steinbrück zuständig für Kultur.

Kultur für alle! Wolfgang Thierse zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Zum Abschied diskutierte er in Berlin »Für eine neue Kulturpolitik!« Von Birgit Güll

E Geschichte am Hemdkragen Sie erinnern an Parteitage und Demonstrationen, sind sichtbares Zeichen für Parteijubiläen und lange Mitgliedschaften. Pins und Anstecknadeln waren schon immer ein Teil der Arbeiterbewegung – ob als Parteiabzeichen oder rote Nelke zum Ersten Mai. Die NRWSPD hat die Nadeln von vier Sammlern fotografiert und präsentiert sie auf einer eigens eingerichteten Internetseite. Sie bietet damit einen etwas anderen Blick auf 150 Jahre SPD. n KD pins.nrwspd.de Was macht Ihr zum Parteijubiläum? Schreibt an parteileben@vorwaerts.de

in Einmischer wie Wolfgang Thierse wünscht sich keine Abschiedsfeier mit salbungsvollen Dankesworten. Lieber diskutiert er. So lud er 23 Tage vor der Bundestagswahl, zu der er nicht mehr antritt, alle Interessierten in die Berliner Kulturbrauerei ein, um über die Kulturpolitik der Zukunft zu sprechen. Thierse, der frühere Präsident des Deutschen Bundestages und der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, hat jahrelang die kulturpolitischen Grundsätze der Sozialdemokratie mitgeprägt und vertreten. Nach vier Jahren schwarz-gelber Bundesregierung ist einiges aus dem Lot geraten – auch in der Kulturpolitik. In einer von Thierse moderierten Podiumsdiskussion wurden die zentralen Pro bleme abgesteckt. Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste, spricht von „zwei scharfen Angriffen gegen unser Kulturverständnis“: Zum einen bringe die Bundesregierung die Künstlersozialkasse (KSK) in Finanznöte. Das Ende der von der SPD vor 30 Jahren eingeführten KSK würde die soziale Lage der Künstler verschärfen. Zum anderen kritisiert Staeck, dass die EU und die USA derzeit ein Freihandelsabkommen

verhandelten und die Kultur dabei als Ware betrachteten. Die Kulturförderung werde plötzlich zum Handelshemmnis. Ohne Ausnahmeregelung für die Kultur sei auch das hierzulande übliche Urheberrecht in Gefahr, unterstreicht Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Überhaupt das Urheberrecht. Es sichert die Entlohnung der Kreativen. Gesche Joost, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig, betont, dass es dringend an die digitale Welt angepasst werden müsse. Oliver Scheytt, in Steinbrücks Team für Kultur verantwortlich, macht in einer Grundsatzrede zur Kulturpolitik deutlich, dass jeder Mensch ein Kulturbürger sei. So gelte es, in kulturelle Bildung zu investieren. Es sei gut, dass die SPD 20 Milliarden in die Bildung investieren wolle. Scheytt unterstreicht: Kulturelle Bildung sei der Schlüssel zu kultureller Teilhabe und Vielfalt. So war Thierses Abschied kein leises Servus. Es war ein Abend, der Impulse setzte für die sozialdemokratische Kulturpolitik der Zukunft. n Weitere Eindrücke von der Diskussion unter vorwärts.de/108646

14 14

Pa r t e i L e b e n !

10/2013 vorwärts vorwärts 10/2013

Will sich für alle Regionen des Landes stark machen: Dietmar Woidke, der neue Ministerpräsident Brandenburgs, hier am Ufer des Templiner Sees in Potsdam.

Der Nachfolger

Dietmar Woidke Er ist der neue Ministerpräsident von Brandenburg. Gerechnet hatte damit kaum einer, er selbst am wenigsten

uch für Ministerpräsidenten gelten Regeln. Dietmar Woidke erfährt das, als er noch nicht einmal 24 Stunden im Amt ist. 30 Minuten hat der neue Ministerpräsident von Brandenburg bei seiner ersten Regierungserklärung am 29. August gesprochen, als vor ihm eine rote Lampe aufleuchtet. Sie signalisiert das Ende seiner Redezeit. Verdutzt dreht sich Woidke zu Landtagspräsident Gunter Fritsch um. „Ich dachte, beim Ministerpräsidenten gibt es sowas nicht.“ Fritschs Antwort: „Vor dem Rednerpult sind alle gleich.“ Woidke darf dann aber doch noch in Ruhe zu Ende reden. Statt 30 werden es am Ende knapp 40 Minuten sein, in denen der neue Ministerpräsident über Bran-

Porträt

denburg spricht. Es geht um mehr Geld für Bildung, Braunkohle und den sozialen Zusammenhalt. „Wir wollen ein starkes Brandenburg, an dem alle Menschen und alle Regionen dieses Landes teilhaben“, sagt Woidke.

»Ich stamme vom Bauernhof« Der 51-Jährige weiß, wovon er spricht. Geboren wurde er am 22. Oktober 1961 in Naundorf in der Lausitz. Die Neiße, die Deutschland von Polen trennt, ist nur ein paar hundert Meter entfernt. Die Landeshauptstadt Potsdam ist dagegen weit weg. „Ich stamme vom Bauernhof. Meine Familie ist seit Jahrhunderten am selben Ort ansässig“, sagt Dietmar Woidke, nicht ohne einen gewissen Stolz. Sein

Vorgänger Matthias Platzeck wurde in Potsdam geboren, machte hier auch seine politische Karriere. Unähnlich sind sie sich jedoch nicht. „Dietmar und ich sind in vielen grundlegenden Einschätzungen – ob zu Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft – außerordentlich nah beieinander“, sagt Platzeck. Und trotzdem sah es lange nicht so aus, als würde Dietmar Woidke Platzeck einmal beerben. Nach der letzten Landtagswahl 2009 verlor Woidke, seit fünf Jahren im Agrar- und Umweltressort, seinen Ministerposten. Nach einer Bedenkzeit übernahm er den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. Manche sprachen von einem Karriereknick. Die Rückkehr ins Kabinett kam unerwartet:

Foto: Hendrik Rauch

Von Kai Doering

Pa r t e i L e b e n ! 15 15

10/2013 vorwärts vorwärts 10/2013

Nach dem Rücktritt von Rainer Speer wurde Dietmar Woidke im Oktober 2010 brandenburgischer Innenminister. Mit der begonnenen Polizeireform seines Vorgängers bekam es der 1,96-MeterMann gleich mit einer Herkulesaufgabe zu tun. Dienststellen sollten geschlossen werden. Der Unmut unter den Beamten war groß. Dietmar Woidke fuhr durchs Land von Dienststelle zu Dienststelle, hörte zu, erklärte. „Lösungen und Kompromisse zu organisieren, damit möglichst alle Menschen im Land gemeinsam gut und einvernehmlich leben können – das tue ich gerne und aus Leidenschaft“, sagt Woidke über sich selbst. Die Polizeireform gelang und wurde Woidkes Gesellenstück, mit dem er sich für höhere Aufgaben qualifizierte.

präsident sowie als Chef der Brandenburger SPD nicht länger zu. Bei der eilig anberaumten Pressekonferenz am Abend sitzt ein gelöster Platzeck neben seinem düster dreinschauenden Innenminister. „Das Amt des Ministerpräsidenten ist die größte Herausforderung meines bisherigen Lebens“, sagt er mit tiefer Stimme. Einen Monat später, am 28. August um kurz nach halb elf strahlt Dietmar Woidke. Mit 59 Stimmen hat ihn der Brandenburger Landtag zum neuen Mi-

Das Amt des Ministerpräsidenten ist die größte Herausforderung meines bisherigen Lebens.

Dietmar Woidke

Foto : Dirk Bleicker

Anruf auf dem Kreuzfahrtschiff Dass es dann so schnell gehen würde, damit hatte jedoch niemand gerechnet – am wenigsten Dietmar Woidke selbst. Er war mit seiner Frau Susanne und den beiden Töchtern auf einem Kreuzfahrtschiff in Skandinavien, als ihn Ende Juli der Anruf von Matthias Platzeck erreichte. Er müsse sofort nach Potsdam kommen. Platzecks Gesundheit lasse die Arbeit als Minister-

Abschied im Potsdamer Landtag: Dietmar Woidke (l.) am Tag seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, zusammen mit Amtsvorgänger Matthias Platzeck

nisterpräsidenten gewählt. Er hat vier Stimmen mehr erhalten als die rot-rote Koalition Sitze hat. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. „Dieses Ergebnis spricht für seinen Stil“, kommentiert Peter Tiede, Chefredakteur der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ Woidkes Abschneiden. „Er ist beliebt unter den Kollegen.“ Das gilt auch für seine Parteifreunde. Mit 95,8 Prozent haben sie ihn zwei Tage vorher zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zuvor hatte Woidke ihnen von seiner „inneren Stunde Null“ erzählt. Die war in einer Nacht im Herbst 1981. Woidke, gerade 20, diente in der NVA und wurde mit seinem Trupp an die polnische Grenze verlegt. Die DDR-Staatsführung wollte die Protestbewegung im Nachbarland niederschlagen. In letzter Minute untersagte die Sowjetunion eine Einmischung. Doch für Woidke blieb die Erinnerung: „35 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren deutsche Soldaten wieder drauf und dran, in Polen einzumarschieren.“ In dieser Nacht habe er gelernt, welchen Wert Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und freie Wahlen besitzen. „Diese Nacht erklärt zu guten Teilen, warum ich in den Jahren danach zu dem wurde, der ich heute bin.“ n ANZEIGEN

ANZEIGENMARKT Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Tel.: 030/255 94-166 ■ Fax: 030/255 94-190 ■ E-Mail: anzeigen@vorwaerts.de Geben Sie bitte immer Rubrik, Erscheinungsmonat sowie Ihre Bankverbindung an. Preis: Pro Wort berechnen wir 3,50 Euro inkl. MwSt., für gewerbliche Anzeigen 4,00 Euro zzgl. MwSt.; Anzeigenschluss ist jeweils der 10. Tag des Monats.

■ URLAUB Sylt/List – Erholung pur! Neubau-Komfort-Fewos, 2–4 Personen, 31 bis 45 qm, 70 bis 98 Euro pro Tag. Alle Appartements mit eigener Terrasse und Strandkorb. Tel.: (0 46 51) 95 75-25, Fax: (0 46 51) 95 75-05, mobil: 0171/4 86 37 91, Internet: www.syltpur.de

Buche Deinen OV!

Ostsee/Lubmin – Deutschlands Sonnenküste, Natur pur, OstseeküstenRadweg. Herrlich gelegenes Hotel, direkte Strandlage, heimische Küche, familiäre Atmosphäre. Parkplatz am Haus, ganzjährig geöffnet, Fahrradverleih. EZ: 35–70 Euro, DZ: 50–70 Euro, Hotel Seebrücke, Waldstraße 5a, 17509 Lubmin, Tel.: (03 83 54) 35 30, Fax: -3 53 50, E-Mail: andre&moritz@aol.com, www.hotelseebruecke.de

150 Jahre SPD Jubiläumschronik mit eurer individuellen Ortsvereinsgeschichte

Kommunalpolitik besser machen

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 65 JG. | A 02125

Neue Herausforderungen erfordern moderne Kommunalpolitik.

Ausgabe 9-10/2013

Lesen Sie mehr in der DEMO 9-10/2013

Infrastruktur

Clever machen statt weiter flicken

Titel

Infrastruktur Clever machen statt weiter ﬂicken

SGK-Regionalbeilagen: Infos der SGK-Landesverbände Exklusiv mit SGK-Regionalbeilage

Sonderbeilage: Kommunen heute – Kommunale Mobilität

Kostenloses Probeheft: Berliner vorwärts Verlagsges. mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Tel.: (0 30) 2 55 94-130, Fax: (0 30) 2 55 94-199, E-Mail: vertrieb@demo-online.de, www.demo-online.de

Ergänzt die ersten beiden Kapitel – Chronik der SPD und – Essays/Interviews von PolitikerInnen und Promis, u.a. Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Ingo Appelt sowie Günter Grass

mit Euren Texten und Fotos. Auf Wunsch unterstützen Euch professionelle Lektoren. Preis auf Anfrage. Weitere Informationen erhaltet Ihr bei Ines Klughardt, klughardt@vorwaerts.de, 030/25594 -500 Jetzt vorbestellen: Die Jubiläums-Chronik als allgemeine Version ohne Ortsvereinskapitel für 9,90 Euro unter vorbestellung.chronik@vorwaerts.de

16 16

Pa r t e i L e b e n !

»Angie« auf der Spur Auf einen Tatort in ihrer Heimat haben die Franken lange gewartet. Jetzt gibt es ihn; die Ermittler sind Gabriela Heinrich und Martin Burkert, die Bundestagskandidaten der SPD Nürnberg. Anstelle eines Wahlwerbespots haben sie ihre eigene Kurzversion des Kult-Krimis gedreht. Sie ermitteln gegen eine „dubiose Organisation“ mit dem Decknamen „Angie“. Alle Spuren führen nach Berlin. Das Ziel der Kandidaten: Sie wollen die Leichen der alten Regierung aus dem Keller holen und bitten die Zuschauer um aktive Mithilfe am 22. September. Die Idee hat einen Vorgänger: Zur Bundestagswahl 2009 hatte Martin Burkert mit Günter Gloser einen Western gedreht. n LG Der „Tatort Nürnberg“ ist zu sehen unter facebook.com/tatort.nuernberg

Dennoch herrscht eine Aufbruchstimmung in der Rödermarker SPD. „Wir schaffen es, schrittweise auch jüngere Menschen wieder für Politik zu interessieren“, berichtet der Pressesprecher Armin Lauer. „Ein Grund dafür ist Hidir.“

Es herrscht Aufbruchstimmung

Schon so alt? SPD Rödermark Der Ortsverein musste sein 145. Jubiläum um 22 Jahre vorverlegen Von Carl-Friedrich Höck wechselhafte Geschichte. Zumindest im damals noch eigenständigen Stadtteil Urberach war die SPD zwischen 1952 und 1968 die führende politische Kraft. Doch ein Zerwürfnis zwischen dem Bürgermeister und dem Ortsvereinsvorsitzenden schwächte die SPD. Seitdem landet sie nach Wahlen meistens in der Opposition. Regiert wird die Stadt derzeit von einer schwarz-grünen Koalition.

Gelebte P olitik

Ein Leben im O-Ton Teil 9 In der vorwärts-Reihe „Gelebte Politik“ berichten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die viel erlebt haben, über ihre Erfahrungen. Hans Eichel erzählt im neunten Teil der Serie über seine Zeit als Bundesfinanzminister und warum er ein Linker ist und bleibt. Der vollständige Text (Interview: Uwe Knüpfer, Bearbeitung: Andi Kunze) ist im Originalton in der vorwärts-App-Ausgabe zu hören und im Internet unter vorwärts.de/gelebte_ politik

Feiern früher als geplant: Hidir Karademir (l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (2.v.l.) während der 145-Jahr-Feier der SPD Rödermark

Hidir Karademir ist seit 2011 Vorsitzender des Ortsvereins. „Er geht auf die Menschen zu“, sagt Lauer über ihn. Mit seinem Optimismus und seiner Biografie begeistere er die Leute. Aufgewachsen ist Karademir in einem Bergdorf in Zentralanatolien. Mit 15 Jahren kam er 1969 aus der Türkei nach Nordrhein-Westfalen, um eine Lehre als Bergmann zu absolvieren. Neben der Arbeit bildete er sich weiter, lernte Deutsch und erwarb einen Realschulabschluss. 1972 zog er nach Rödermark. Er nahm eine Stelle als Sozialberater an, qualifizierte sich weiter und konnte schließlich sogar in Frankfurt studieren. Als diplomierter Sozialarbeiter berät er nun bei der Arbeiterwohlfahrt Migranten und gibt ihnen seine Erfahrungen weiter. „In Deutschland kann man nur durch Bildung weiterkommen“, ist er überzeugt. Und Wissen brauche man auch, um in der Gesellschaft etwas bewegen zu können. Er selbst macht es vor: Seit zwei Jahren gehört er dem Landesvorstand der SPD an. n

Die rote Couch Eine rote Couch, ein interessanter Gast, viele Bürger und er selbst: Das ist die Wahlkampf-Formel von Norbert Spinrath, SPD-Bundestagskandidat im Kreis Heinsberg. Ende August nahm Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, neben Spinrath auf der Couch Platz. Mit Bürgern diskutierten sie darüber, wie wichtig ein starkes und soziales Europa ist. Besonders „Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ seien für die Zukunft der jüngeren Generation entscheidend, so Schulz. n LG

Rot schmeckt gut Auf Youtube ist das Video schon fast 60 000 mal angesehen worden. In gut fünf Minuten erklärt Rebecca Hummel, wie man Erdbeer-Marmelade kocht. Hummel ist SPD-Bundestagskandidatin in Reutlingen und der Kochkurs Teil ihres Wahlkampfs. Sie erklärt nämlich nicht nur beim Einkochen ihre politischen Ziele, sondern verteilt das fertige Produkt auch in kleinen Gläschen beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf. n KD

Wahlkampf als WG Elf junge Menschen, die sich Tag und Nacht dem Wahlkampf für die HessenSPD verschrieben haben: Das ist die „Wahlkampf-WG“. Ihre Mitglieder sind für zwei Monate in eine Wohnung direkt über der Parteizentrale in Wiesbaden gezogen. Das inzwischen eingeschworene Team begleitet SPDSpitzenkandidat Thorsten SchäferGümbel auf Veranstaltungen, empfängt selbst Gäste auf seiner Dachterrasse und berichtet davon auf Facebook, Twitter und Youtube. So wollen sie das Wahlkampfgeschehen vor allem für ein junges Publikum erreichbar machen. Die WG-Bewohner sind optimistisch, dass der Wahlsieg am 22. September gelingt. Mit ihrer Aktion wollen sie auch Vorbild für Wahlkämpfe im Bund sowie in anderen Ländern sein. n LG

Fotos: jens steingässer, Privat, dpa /Paul Zinken, wahlkampf-wg

it einer imposanten Feier hat die SPD Rödermark im August ihr 145. Jubiläum gefeiert. Rund 250 Gäste kamen zu dem Festakt in die Kulturhalle Ober-Roden, darunter der Vorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch nicht nur deshalb war es ein denkwürdiges Ereignis für die Genossen in der kleinen Stadt bei Frankfurt. Denn erst im vergangenen Jahr fanden sie heraus: Ihr Ortsverein ist 22 Jahre älter, als sie bis dahin dachten. Wie das? „Im Frühjahr 2012 habe ich neue Dokumente entdeckt“, sagt KlausJoachim Rink. Der 66-Jährige ist pen sionierter Lehrer und Hobby-Historiker. Ein SPD-Mitglied aus Darmstadt habe ihn auf ein Buch aufmerksam gemacht, erzählt er: „Die erste Deutsche Arbeiterpartei“ von Toni Offermann. Der Schrift liegen zahlreiche Dokumente zur Geschichte der SPD-Vorgänger ADAV und LADAV bei. Viele von ihnen lagerten jahrzehntelang verborgen in sowjetischen Archiven. Aus den Dokumenten geht hervor, dass schon 1868 mehrere Arbeiter aus Ober-Roden – heute ein Stadtteil von Rödermark – Beiträge an den ADAV entrichteten. Die Sozialdemokratie hat sich in Rödermark also nicht, wie man bis dahin dachte, erst nach der Aufhebung von Bismarcks Sozialistengesetz (1878-1890) organisiert. Der Ortsverein hat eine

10/2013 vorwärts vorwärts 10/2013

Pa r t e i L e b e n ! 17 17

10/2013 vorwärts vorwärts 10/2013

r kann immer noch Wahlkampf. Als Gerhard Schröder jüngst in Detmold zusammen mit Peer Steinbrück auftrat, feierten ihn über 4000 Zuhörer. Er spottete über die „schwäbische Hausfrau“ Merkel, die angeblich das Geld zusammenhalte, in Wahrheit aber nur die Kosten der Eurokrise bis nach den Wahlen vertusche und verschleiere. Was das Land nun brauche, sei Klartext von Peer Steinbrück und eine rot-grüne Regierung. Das Publikum jubelte. Nun wird der Bundeskanzler von 1998 bis 2005 für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt und das an einem für die SPD bedeutungsvollen Ort: im niedersächsischen Wennigsen. Dorthin hatte Kurt Schumacher im Herbst 1945 Sozialdemokraten eingeladen, um die unter den Nazis verbotene Partei neu zu gründen. Sein ganzes Leben lang hat Gerhard Schröder, der Rechtsanwalt aus ärmlichsten Verhältnissen, gekämpft: um Bildung, dann um beruflichen und politischen Aufstieg. Er war Juso-Vorsitzender, später Ministerpräsident in Hannover, regierte zunächst mit den Grünen und holte anschließend zweimal in Folge die absolute Mehrheit für die SPD. Nach seinem Wahlsieg im März 1998 war klar, dass er und nicht Parteichef Oskar Lafontaine der Kanzlerkandidat sein würde. Schröder gewann und Deutschland wurde zum ersten Mal rotgrün regiert.

Kämpfer und Reformer Gerhard Schröder Der Alt-Kanzler wird von seiner Partei für 50 Jahre SPD- Mitgliedschaft geehrt Von Renate Faerber-Husemann

Machtmensch mit Humor: Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder im Jahr 1993

Nach knirschenden Anfängen – Lafontaine schmiss als Finanzminister und Parteivorsitzender hin – fing sich die Regierung und arbeitete ein atemberaubendes Reformprogramm ab. Nur einige Stichworte dazu: endlich Zahlungen für einstige Zwangsarbeiter. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Gesellschaftliche Reformen wie die so genannte Homo-Ehe. Ein geordneter Atomausstieg im Konsens mit den Energieriesen. Die Förderung Erneuerbarer Energien. Und dann die Agenda 2010, gegen die es massiven Widerstand in der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften gab. Schröder galt als „Genosse der Bosse“. Die SPD verlor eine Landtagswahl nach der anderen, selbst ihr Stammland Nordrhein-Westfalen. Was in Vergessenheit geraten ist: Deutschland galt damals als „der kranke Mann Europas“, war überschuldet, hatte eine bedrückend hohe Arbeitslosigkeit. Bei allen Fehlern – vom fehlenden Mindestlohn bis zur exzessiven Leiharbeit – es war diese Agenda, die das Land aus dem Tief holte und von der die Merkel-Regierung heute profitiert. Unvergessen bis heute ist Schröders Nein zum Irak-Krieg, auch konservative Wähler atmeten auf. Zur Wahlkampfveranstaltung in Detmold brachte Schröder eine Gedichtzeile von Heinrich Heine mit: „Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht.“ Vielleicht könnte man dies sein Lebensmotto nennen. n

Wechsel für Frauen Gleichstellung SPD will mit 5-Punkte-Plan Frauen fördern. Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig stellten ihn vor Von Sarah Kohlhauer

Foto: Rudi Meisel/VISUM, Henning Schacht

ür Frauen gibt es am 22. September viele gute Gründe, so zialdemokratisch zu wählen, so Manuela Schwesig. Fünf gute Argumente präsentierte die Expertin für Frauen und Familie im Kompetenzteam von Peer Steinbrück am 9. September in Berlin. Gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer stellte sie dort den sozialdemokratischen 5-Punkte-Plan „Frauen für Frauen“ vor. „Die SPD steht für eine neue fami lienfreundliche Arbeitskultur“, machte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer klar. Sie verwies auf das Familienarbeitszeitmodell der SPD, durch das Mütter und Väter ihre Arbeitszeit zeitlich befristet reduzieren können, ohne dass sich dies negativ auf

ihre berufliche Entwicklung auswirkt. Zudem soll ein Rückkehrrecht auf die alte Arbeitszeit Frauen und Männer bei der Kindererziehung und in der Pflege von Angehörigen unterstützen. „Jedes Jahr der schwarz-gelben Regierung war aus Frauensicht ein verlorenes Jahr. Die SPD wird diesen frauenpolitischen Stillstand beenden“, sagte Kraft. Frauen seien überdurchschnittlich häufig befristet eingestellt und verdienten rund 22 Prozent weniger als Männer. Daher profitierten sie besonders von den SPD-Zielen, einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Entgeltgleichheitsgesetz für gleiche und gleichwertige Arbeit einzuführen. Während die „Flexiquote“ und das Betreuungsgeld von einem „antiquierten Rollenbild“ zeugten, stehe der

Wollen einen Wechsel für Frauen: Manuela Schwesig , Malu Dreyer und Hannelore Kraft bei der Vorstellung des 5-Punkte-Plans in Berlin.

5-Punkte-Plan mit der Forderung einer 40-Prozent-Geschlechterquote und dem Ausbau von Ganztagskitas für ein modernes Zusammenleben von Männern und Frauen, so Kraft. „Wir Ländervertreterinnen wünschen uns eine Bundesregierung, mit der wir als Frauen sagen können, das ist eine Politik für Frauen. Dafür braucht es eine rot-grüne Regierung mit einem Kanzler Peer Steinbrück“, sagten die SPD-Politikerinnen. n

Pa r t e i L e b e n !

10/2013 vorwärts

Anträge an den Ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig

(3) Der Parteivorstand bittet nahe stehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 2. ordentlichen bzw. außerordentlichen Parteitages.

Veröffentlichung satzungsändernder Anträge gemäß § 37 (2)

§ 25 Rechte des Parteivorstandes (2) Dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Parteivorstands (Schatzmeister/in) obliegt des Weiteren die Wahrnehmung der dem Parteivorstand in Absatz 1 übertragenen Rechte. Das Recht der/des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der/des Generalsekretärin/ Generalsekretärs, die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemäß der hierfür vom Parteivorstand erteilten Vollmacht zu vertreten, bleibt davon unberührt.

Verfahrenshinweis: In der vorwärts-Ausgabe 10/2013 sind die satzungsändernden Anträge abgebildet, welche die Antragskommission bis einschließlich 8. September um 24 Uhr erreicht haben. Satzungsändernde Anträge, welche die Antragskommission vom 9. bis einschließlich 13. September um 24 Uhr erreichen, werden den Anforderungen gemäß § 32 Organisationsstatut entsprechend per E-Mail an die Ortsvereinsvorsitzenden, die Unterbezirksvorsitzenden, die Unterbezirksgeschäftsstellen und die Landes- und Bezirksgeschäftsführer/innen versendet. Personen aus diesem Kreis ohne E-Mail-Adresse erhalten die satzungsändernden Anträge per Post. Diese Anträge werden ebenso auf www.spd.de veröffentlicht.

§ 22 Fristen des außerordentlichen Parteitages (3) Der Parteivorstand bittet nahestehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 1. (3) (4) Im Übrigen gelten für die außerordentlichen Parteitage die §§ 15 und 16 entsprechend.

(2) (3) Er ist ermächtigt, die sonst nicht übertragbaren Persönlichkeitsrechte der Partei als einer Körperschaft, insbesondere das Namensrecht, in eigenem Namen geltend zu machen. (3) (4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien über Abstimmungsverfahren, inschließlich der Willensbildung unter Abwesenden. e

Satzungsändernde Anträge zum Organisationsstatut Antragsteller: SPD-Parteivorstand Das Organisationsstatut wird wie folgt geändert:

(4) (5) Die Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE werden auf dem Bundesparteitag gewählt. Der SPD-Parteivorstand hat bei seinem Vorschlag die Geschlechterquote zu berücksichtigen und auf die Berücksichtigung der Bezirke/Landesverbände zu achten. Die Bezirke/Landesverbände schlagen dafür dem Parteivorstand sowohl Frauen als auch Männer in der gleichen Anzahl entsprechend ihrer Mitgliederstärke vor.

§ 10 a Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen (2) Der Antrag auf Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Gastmitglieder zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 6 FO. Die Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr. Sie kann längstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. §§ 3 bis 7 Organisationsstatut gelten sinngemäß.

§ 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents (7) Bis zur Wahl der Parteikonventsdelegierten in den Bezirken, nehmen die Delegierten zum Bundesparteitag das Delegationsrecht entsprechend wahr.

(3) Interessierte können ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status einer Unterstützerin oder eines Unterstützers erhalten. Unterstützerinnen und Unterstützer können in einer Arbeitsgemeinschaft oder einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Vertreterinnen und Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Der Unterstützerantrag ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Unterstützerinnen und Unterstützer zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 6 FO. Für die Nur-Juso-Unterstützermitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist der ermäßigte Beitrag nach § 1 Absatz 6 FO zu zahlen.

§ 23 Parteivorstand § 23 Abs. 1 Buchstabe f) ist dahingehend zu ändern, dass die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes insgesamt nicht mehr als 31 betragen darf. Anzufügen in Abs. 1 ist der Buchstabe g) mit folgendem Text: je eine Vertretung der Arbeitsgemeinschaften AsF, AfA, Jusos und 60 plus. Sie können nur auf Vorschlag der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft gewählt werden.

(6) Wer Mitglied ist oder war, kann kein Gastmitglied oder Unterstützerin und Unterstützer werden. Ein Gastmitglied kann nicht gleichzeitig Unterstützer bzw. Unterstützerin sein und umgekehrt. Über Ausnahmen entscheidet der zuständige Gliederungsvorstand. § 15 Parteitag, Zusammensetzung 2) Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil: 1. Die beratenden Mitglieder des Parteivorstandes; 2. die Mitglieder der Kontrollkommission und der Bundesschiedskommission; 3. ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Parteikonvents 4. 3. ein Zehntel der Bundestagsfraktion; 5. 4. ein Zehntel der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament; 6. 5. jeweils ein/e Delegierter/e der Arbeitsgemeinschaften, Themenforen und Arbeitskreise auf Bundesebene. § 18 Einberufung des ordentlichen Parteitages (1) Die Einberufung des Parteitages soll spätestens drei Monate vorher mit der vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Tagesordnung soll mindestens dreimal einmal in angemessenenr Zwischen räumen Zeit wiederholt werden.

Antragsteller: Landesverband Bayern

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein § 23 Parteivorstand Das Organisationsstatut der SPD wird in § 23 wie folgt ergänzt: „Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium). Dem Präsidium gehören die Parteivorstandsmitglieder nach Abs. 1 lit. a-e sowie eine vom Parteivorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an.“

Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD § 23 Parteivorstand Das Organisationsstatut der SPD wird in § 23 Absatz 8 geändert. Nach „Kontrollkommission“ wird eingefügt „und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene nehmen ...“.

vorwärts 10/2013

Pa r t e i L e b e n !

Satzungsändernde Anträge zur Wahlordnung Antragsteller: SPD-Parteivorstand § 3 Allgemeine Grundsätze (1) Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht offen gewählt werden kann. Geheim sind insbesondere die Wahl von a) Vorständen, b) Parteiräten und Parteiausschüssen, c) Parteitagsdelegationen, und Delegationen zum Parteikonvent und zum SPEKongress, d) Schiedskommissionen, e) Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter, f) Vertreterinnen und Vertretern zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter.

Antragsteller: Bezirk Hessen-Nord § 8 Wahl gleichartiger Parteiämter/Listenwahl In der Wahlordnung der SPD wird in § 8 Absatz 2 als letzter Satz eingefügt: Abweichend von dieser Regelung können Bezirkssatzungen und Unterbezirks statute ein anderes Wahlverfahren zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen der Partei vorsehen.

Satzungsändernde Anträge zur Finanzordnung Antragsteller: SPD-Parteivorstand § 1 Mitgliedsbeiträge 5) Für Mitglieder ohne Erwerbseinkommen, ohne Pensionen, ohne Renteneinkünfte oder ohne vergleichbare Einkommen beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 2,50 Euro. Für Mitglieder, die zugleich einer anderen Partei angehören, die Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, beträgt der monatliche Beitrag 2,50 Euro, wenn sie ihre Beitragsverpflichtungen gegenüber dieser Schwesterpartei erfüllen. § 5 Kassenführung (2) Dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Parteivorstands (Schatzmeister/-in) obliegt des Weiteren die Wahrnehmung der dem Parteivorstand in § 25 Abs. 1 Organisationsstatut übertragenen Rechte. Das Recht der/des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der/des Generalsekretärin/Generalsekretärs, die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemäß der hierfür vom Parteivorstand erteilten Vollmacht zu vertreten, bleibt davon unberührt. (3) (2) Das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied erstattet der Jahreshauptversammlung (Parteitag) den Finanzbericht. (4) (3) Ortsvereine und sonstige Organisationsformen unterhalb der Unterbezirksebene, die in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht fristgerecht einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht erstellt haben, verlieren das Recht zur Kassenführung. Der jeweilige Bezirksvorstand stellt den Verlust des Rechtes zur Kassenführung fest und beschließt auf Antrag der jeweiligen Organisationsform, dass ob die betroffene Gliederung bzw. Organisationsform das Recht zur Kassenführung wiedererlangt. Das Nähere regelt eine vom Parteivorstand zu erlassende Richtline. § 8 Kreditaufnahmen (4) Für die Ausübung des Vetorechts durch die jeweils übergeordnete Organisationsebene gemäß Abs. 2 und 3 erlässt der Parteivorstand im Einvernehmen mit dem Parteirat Richtlinien.

Einberufung gemäß § 18 (1) und § 32 Organisationsstatut

o rdentlicher Bundesparteitag Vom 14. bis 16. November 2013 Leipziger Messe GmbH, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig

Vorläufige Tagesordnung

Donnerstag, 14. November 11.00 Uhr Konstituierung und Eröffnung Begrüßung Wahl des Präsidiums Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Beschluss über die Geschäftsordnung Beschluss über die Tagesordnung 13.00 Uhr Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel 14.00 Uhr Aussprache 15.00 Uhr Grußworte Anschließend Rechenschaftsberichte – Bericht der Generalsekretärin – Bericht der Schatzmeisterin – Bericht der Vorsitzenden der Kontrollkommission – Gleichstellungsbericht (schriftlich) – Bericht der Bundestagsfraktion (schriftlich) – Bericht über den Stand der Betriebsorganisation (schriftlich) – Bericht über die Erledigung und Bearbeitung der angenommenen und überwiesenen Anträge der vorangegangenen Parteitage (schriftlich) 16.00 Uhr Aussprache 17.00 Uhr Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission 17.30 Uhr Bericht des Vorsitzenden der Antragskommission 18.00 Uhr Antragsberatung einschließlich satzungsändernder Anträge 21.00 Uhr Unterbrechung des Parteitages

Freitag, 15. November 9.00 Uhr Beginn/Grußworte 9.30 Uhr Antragsberatung 10.00 Uhr

Wahl Parteivorsitzende/r

10.30 Uhr Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und Wahl des/der Beauftragten für die Europäische Union 12.00 Uhr Antragsberatung 14.00 Uhr

Wahl Generalsekretär/in

14.30 Uhr

Wahl Schatzmeister/in

15.00 Uhr Antragsberatung 16.00 Uhr

Wahlen zum Parteivorstand

19.00 Uhr Unterbrechung des Parteitages 20.00 Uhr Parteiabend

Samstag, 16. November 10.00 Uhr Beginn/Grußworte 10.15 Uhr

Wahl der Bundesschiedskommission

10.30 Uhr Antragsberatung 11.15 Uhr

Wahl der Kontrollkommission

11.45 Uhr

Wahl der Delegierten zum Kongress der SPE

12.00 Uhr

Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises

13.00 Uhr

Schlusswort Parteivorsitzende/r

20 Meinung

vorwärts 10/2013

Leserbriefe brennpunkt Bundestagswahl 09/2013

Von Gitta List

uelle sind in unserer Kultur ja eigentlich nicht mehr üblich, außer die im buchstäblich übertragenen Sinne: das Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten, das Wortgefecht zur Vorwahl– und selbstverständlich zur besten Sendezeit. Das Treffen Merkel-Steinbrück war denn auch ein Straßenfeger, ergab allerdings „keinen klaren Sieger“, wie die Tagespresse später übereinstimmend urteilte. Dafür gab es aber klare Verlierer – und zwar die über 17 Millionen Zuschauer, die statt eines echten politischen Schlagabtauschs ein journalistisches Fegefeuer der Eitelkeiten vorgesetzt bekamen. Wer etwas wie Erkenntnisgewinn erwartet haben mochte, sah sich schon durch den Auftakt des Ganzen irritiert: Mit großer Inszenierung feierte sich die StarmoderatorInnenwelt zunächst einmal selbst, der Journalismus hielt Hof mit großem Countdown, Mikrofongewitter und launigen Metaphern („Bericht vom Seitenrand“) aus der Welt des Sports. Und die direkte politische Auseinandersetzung? Nun, spätestens nach zehn Duell-Minuten hatte man begriffen, dass es sie nicht geben würde. Illner, Klöppel, Will und Raab streiften Thema um Thema, hakten Frage um Frage ab – Antworten be kamen sie nicht, jedenfalls nicht von der Kanzlerin. Mit einer an Unhöflichkeit grenzenden Sturheit ignorierte Angela Merkel konkrete Fragen etwa zur Sozial- und Beschäftigungspolitik und äußerte statt dessen unbeirrt Allgemeinplätze ihrer Wahl – und niemand brachte sie dazu, sich davon weg zu bewegen. Den Moderatoren mangelte es an journalistischem Mut. Die Politiker

hatten kaum Gelegenheit zum Widerspruch, lautet die erste Spielregel (und zugleich größte Schwäche) des Formats doch: Parallelaussage statt Dialog, Stechuhr statt Debatte. Dies übrigens beruht auf einer Tradition, die 2002 Edmund Stoiber begründete, als er sich im ersten T V-Kanzler-Duell mit Schröder ‚maß’. Parallelbefragung, nicht Streitgespräch hieß die Bedingung für seine Teilnahme, was aus seiner Sicht und nach Maßgabe seiner Talente als Debattenredner ja durchaus verständlich ist. Mit großer Geste möglichst nichts zu sagen, sich möglichst nicht festzulegen: Es überrascht nicht sonderlich, dass auch Angela Merkel ein solches Format schätzt. Es enttäuscht aber sehr, dass das Fernsehen daran festhält. Sieht so sein Bildungsauftrag aus? Wir dachten, er bestünde eher darin, Politikern Ernsthaftigkeit abzufordern und der journalistischen Zunft Wachheit. Stattdessen stellten ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat1 gemeinsam eine bunte Schachtel ins Schaufenster. Für wie dumm halten sie die Zuschauer? n

Gitta List ist Journa listin aus Bonn. Sie arbeitet für diverse Printmedien und berichtet vor allem über Kultur- und Medienthemen.

Das Interesse am Rätseln im „vorwärts“ ist enorm. Zu jeder Ausgabe erreichen uns hunderte Zuschriften – per Mail und per Post. So manches Mal sind die Postkarten liebevoll gestaltete kleine Kunstwerke. Jüngst erreichte unsere Redaktion sogar eine Flaschenpost (Foto). Sie kam von Gudrun und Rudi Klubsch aus Bremen. Wir danken den kreativen Rätselfreunden. n RED

Sigurd Schmidt, Bad Homburg v.d.H.

„Mehr für die Gemeinschaft“, so lautet die Überschrift auf Seite 6. Es folgt ein nachvollziehbarer Bericht. Dann aber die Tabelle der SPD-Einkommens steuerpläne. Wo hat ein Maurer im Monat ein Einkommen von 4.450 Euro? Sofort würde eine Wanderung der Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes stattfinden, um an diese Arbeitsplätze zu kommen.

Dieter Gehrken, Wilhelmshaven

Hinweis der Redaktion: Beim Bruttoein kommen von 4.450 Euro handelt es sich um das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares, hier eines Maurers und einer Bäckerin.

Matthias Platzeck: Ganz oder gar nicht 09/2013

Recht freundlich! Sie waren vom DeutschlandFest so beeindruckt, dass sie ihre Erinnerungsfotos gleich an den „vorwärts“ schickten: Dinesh Manjula Loronsu Hewa Wellekankanamge (o.) kommt aus Sri Lanka und ist SPD-Fan. Seit eineinhalb Jahren lebt er in Berlin. Nach Peer Steinbrücks Rede traf er dann sogar persönlich auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Und auch Margret Radsak (u.) kam mit Partei-Prominenz in Kontakt. Mit ihrem Ortsverein Wesel-Feldmark war sie im Sonderbus nach Berlin gekommen und traf hier „ihre“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. n KD

Vielen Dank für den oben genannten Bericht. Ich ziehe den Hut vor Matthias Platzeck und zolle ihm ganz großen Respekt. Ich kann nur hoffen, dass seine Stimme, wie im Bericht genannt, wirklich weiterhin Gewicht haben wird. Aber trotzdem ist es ein großer Verlust für die Sozialdemokratie.

Angela Prandtke, Soltau

Parteileben: Kuh wird Kult 09/2013

Dieser Kurzbericht hat mich peinlichst berührt! Die Bundestagskandidatin Karin Thissen stellt sich mit einem verstümmelten Tier zur Schau. Heutzutage ist wohl nur noch wenigen Menschen bekannt, dass Kühe naturgemäß Hörner haben. Das Enthornen der Kühe ist eine große Tierquälerei.

Anneliese Wallat, AK Tierschutz der SPD im Bezirk Hannover

Rätsel: Wer war’s? 09/2013

Als regelmäßiger Lösungsstratege von „Wer war‘s?“ möchte ich Euch dafür danken, mit diesem Rätsel sehr

Fotos: Marcus Gloger, Marion Goers, privat, Hendrik Rauch

Medienzirkus

Flaschenpost

Der „vorwärts“ titelt in seiner Ausgabe vom September: „Die Wahl ist noch längst nicht entschieden.“ Genauso ist es, weil nämlich der Prozentsatz der u nentschiedenen Wähler besonders hoch ist und auch die Quote der Wahlenthaltung nicht annhähernd prognostiziert werden kann.

Meinung 21

10/2013 vorwärts

sind sie schwer, aber niemals unlösbar. Der „vorwärts“ ist sehr lesenswert, leider schaffe ich den ganzen Umfang nicht in einem Monat. Nochmals vielen Dank für das Buch und alles Gute für den Wahlsonntag!

Karikatur: Heiko Sakurai; Foto: SPD

intensiv dazu beizutragen, die vorherige Generation von Sozialdemokraten (ich bin 70) im kollektiven Gedächtnis zu bewahren. Die oft gebrochenen Lebensläufe meiner Vorgänger waren mir bisher am Beispiel Herbert Wehners bekannt. Ernst Reuter hingegen war mir nur als Regierender Bürgermeister von Berlin ein Begriff. Dank des Rätsels

Fehlerteufel

in Heft 09/2013 ist diese Wissenslücke jetzt geschlossen.

Ingo Staymann, Kronberg

KreuzwortRätsel

09/2013

rl w ei t e

vor wä

09/2013

Ich bedanke mich recht herzlich für den Buchgewinn und werde auch weiterhin an den Rätseln teilnehmen. Manchmal

Dorothea Ender, Rockenberg

e se n

r ts.de

rnet im Inte

In der vergangenen Ausgabe haben wir geschrieben, dieses Foto zeige Andrea Nahles beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Halle. Es ist jedoch in Polch, einem Ort in ihrem Wahlkreis, entstanden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion ANZEIGE

Weil Sie später keinem auf der Tasche liegen wollen. Die Pflege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

PKV_PflegeBahr_Anz_QF_225x152_TZ_RZ01.indd 1

01.03.13 16:25

Spitzenstimmung: Riesenjubel für Peer Steinbrück auf dem vorwärtsFest, nur einen Tag nach seinem souveränen Auftritt im TV-Duell

beim »vorwärts« Kraft tanken für den Endspurt Sommerfest Gute Stimmung auf der traditionellen Feier des »vorwärts« in Berlin: Dafür sorgte nicht zuletzt Peer Steinbrücks überragender Auftritt im TV-Duell am Abend zuvor Von Laura Giesen

2 2| Zur SPD wegen Peer Steinbrück: die frisch in die Partei eingetretene Polizistin Judith Hausknecht mit Sigmar Gabriel

om Regen ließ sich niemand die Laune verderben. Auf dem vorwärts-Sommerfest am 2. September in der Berliner Kulturbrauerei herrschte eine fröhliche Stimmung. SPDGeneralsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, das Fest werde noch einmal für die letzten drei Wahlkampfwochen motivieren. Nach dem erfolgreichen Auftritt Peer Steinbrücks im TVDuell am Vorabend waren Erleichterung und Optimismus zu spüren. Der Kanzlerkandidat machte klar: „Dieses Land braucht eine Richtung, und dafür treten wir an.“ Die Gäste nutzten den Abend für interessante Gespräche undzum Kraft tanken für den Endspurt. Für Unterhaltung sorgten auch die Band „Zeitsprung“ und Schnellzeichner „Gero“. Die erschütternde Nachricht vom Tod eines Türsteher in der Kulturbrauerei hatte am Wochenende noch den Ort des Festes infrage gestellt. Schließlich entschied der Verlag mit den Betreibern – auch als Bekenntnis zur Kulturbrauerei – am Veranstaltungsort festzuhalten. Bei einer Sammlung für die Familie des Opfers kamen 4000 Euro zusammen. n

3| Gemeinsamer Bummel: Ministerpräsident Stephan Weil und vorwärts-Chef Guido Schmitz 4| Begrüßung der Gäste: Generalsekretärin Andrea Nahles und vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink

5 5| Umjubelt von den Genossinnen und Genossen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier genießen den Applaus.

Sommerfest 23

10/2013 vorwärts

6| Im Interview: Peer Steinbrück am Facebook-Stand. 7| Im Gespräch: Hendrik Enderlein (Hertie School of Governance) (l.) und Jörg Asmussen (EZB) 8| Im Kompetenzteam: Yasemin Karakasoglu (l.) und Gesche Joost verstehen sich so gut, dass sie aus einem Cocktailglas trinken. 9| Im Takt: das Vater- und Sohn-Duo „Zeitsprung“ Lothar Pohlschmidt (r.) und Sohn Thilo, unterstützt von Gitarrist Erhan Ersin (m.) 10| Im Dialog: Nicole Timpe und Michael Grimm (r.) von VW-Leasing mit SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier

11| Literatur trifft Politik: Schriftsteller Peter Schneider (l.) und Peer Steinbrück 12| Geschichte trifft Politik: Der „Alte Fritz“ scherzt bei der Post mit Andrea Nahles. 13| Redaktion trifft Politik: Peer Steinbrück mit den vorwärts-Redakteuren Yvonne Holl, Dagmar Günther, Laura Giesen (Praktikantin), Gabriele Nandlinger (bnr.de), Birgit Güll und Lars Haferkamp (v.l.)

Fotos: Dirk Bleicker (12), Marco Urban (6)

Sommerfest-Rätsel 14

14| Beste Freunde: Politologin Angela Marquardt und Journalist Hugo Müller-Vogg. 15| Hahn im Korb: Musikproduzent Tim Renner mit Sina Frank (DGB, l.) und Tatjana Kaube ( Musicboard Berlin) 16| Man kennt sich: Wolfgang Thierse (l.) und Jens König vom „Stern“ 17| Barkeeper an der e.on-Bar 18| So macht Peer Steinbrück das Rennen: mit den roten vorwärts-Turnschuhen, überreicht von Langstreckenläufer Jan Fitschen. Der Beschenkte und Parteichef Sigmar Gabriel freuen sich gleichermaßen über das Präsent des vorwärts-Verlages.

Die Lösung des Preisrätsels lautet: Wolfgang Thierse. Wir gratulieren den Gewinnerinnen und Gewinnern. Sie werden schriftlich benachrichtigt. Die Gewinnerliste steht auf vorwärts.de/fest-gewinner

24 Wirtschaft

vorwärts 10/2013

»Der lange Atem ist wichtig« Wohnungsbau Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen ist die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten

Berliner Familie auf der Suche nach einer neuen Bleibe: Mehr als 250 000 Wohnungen fehlen in deutschen Städten.

Wer heute in Deutschland umziehen muss und nicht reich ist, hat in der Regel ein Problem. Was ist schief gelaufen? Politik und Wohnungswirtschaft ha ben viel zu spät darauf reagiert, dass die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnun gen in Ballungsgebieten stark angestie gen ist. Es wurde viel zu wenig gebaut. Dass die Innenstadtbezirke für Normalbürger unerschwinglich sind, ist anderswo, etwa in New York oder London, längst der Fall. Eines der Erfolgsrezepte Deutschlands und der einigermaßen stabilen Wohn situation ist, dass wir wenig Bereiche haben, in denen nur Reiche oder nur Ar me wohnen. Das macht unsere Städte aus, und das soll so bleiben. Wir wollen keine New Yorker oder Pariser Verhält nisse, keine Ghettos oder Banlieus. Gibt es zu wenig Wohnungen oder nur zu wenige in manchen Lagen? Es gibt genug Wohnungen, nur sind die nicht an der richtigen Stelle. Wo ist das? Auf dem Land und in einigen Großstäd ten, etwa im Ruhrgebiet. Gelsenkirchen hat viel Leerstand. Aber wer in Mün

chen arbeitet, dem nützt eine Wohnung in Gelsenkirchen nichts. In einigen Medien kippt die S timmung in Richtung: Studenten und F amilien sind zu wählerisch und wollen nur in Szenebezirke. Haben Wohnungs suchende zu hohe Ansprüche? Das halte ich für kompletten Unsinn. In klassischen Studentenstädten mag das vorkommen, aber in den Ballungs zentren geht es darum, dass der Polizist, die Krankenschwester kaum mehr in der Lage sind, sich im inneren Bereich ihrer Stadt eine Wohnung zu leisten. Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Da stimmt was nicht. Gegenfrage: Wol len wir denn, dass die Leute wieder weit rausziehen müssen? Vor 20 Jahren war das en vogue. Wenn wir das heute wieder wollen, bekommen wir auch eine deutlich stärkere Verkehrsbelas tung. Klimapolitisch ist das mit Sicher heit v öllig daneben. Das streben wir nicht an. Ich finde, dass jemand, der in einer Stadt wohnen will, auch in dieser Stadt wohnen können sollte und nicht nur an ihrem Rand. Wie kann die Wohnsituation wieder verbessert werden?

Wer in München arbeitet, dem nützt die Wohnung in Gelsenkirchen nichts.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes

Wir benötigen mehr Wohnungen in bestimmten Gebieten: München, Ham burg, Köln, Frankfurt, Teile Berlins, Düsseldorf, Universitätsstädte. Was wir brauchen ist eine Art na tionale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Dass alle drei Ebenen sich zusammensetzen und überlegen: Was können wir zusammen auf die Reihe bekommen? Wie kann das aussehen? Von Seiten des Bundes: Steuererleich terungen bei Abschreibungen für den Wohnungsneubau. Wir fordern eine Erhöhung von zwei auf vier Prozent, damit die Abschreibung nicht nach 50, sondern nach 25 Jahren komplett er folgt ist. Die Länder können Wohnungsbau verlässlich fördern, indem sie die Bun desmittel auch wirklich für den Miet wohnungsbau einsetzen, was bislang nicht immer geschieht, und indem sie selbst Geld dafür bereitstellen. Die Kommunen kommen bei der Vergabe von bezahlbarem Bauland ins Spiel. Außerdem müssen etwa in Mün chen Investoren, die eine Baugenehmi gung für Wohngebäude beantragen, ab einer bestimmten Größe des Vorha bens auch einen Teil Sozialwohnungen schaffen. Das ist wirksam. Außerdem können Städte und Ge meinden mit eigenen Wohnungsbauge sellschaften Einfluss nehmen. Und so lösen wir das Wohnungs problem? Es gibt kein Allheilmittel. Wir setzen auf einen Mix, dazu gehört auch der Ausbau von Wohnungsbaugenossen schaften und eventuell die Wiederbe lebung der Idee der Werkswohnungen und zum Beispiel eine Begrenzung bei Wiedervermietung. Was ist langfristig zu tun, damit nicht in zehn oder 20 Jahren das gleiche Problem erneut auftaucht? Kontinuierlich nachbauen und Ersatz für Wohnungen schaffen, die in mise rablem Zustand sind. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat ange kündigt, jährlich 6000 Wohnungen zu schaffen; und zwar nicht nur, bis der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist, son dern darüber hinaus. Bislang ist Politik da oft zu hektisch, baut, wenn Mangel herrscht und lässt alles fallen, wenn er überwunden ist. Das hat Scholz erkannt. In der Wohnungspolitik ist der lange Atem am wichtigsten. n

Foto: Dirk Bleicker, Rainer Jensen/dpa

Interview Yvonne Holl

Wirtschaft 25

10/2013 vorwärts

Verbraucherpreise Reallohn Neuvermietung

steigende Preise – Sinkende Löhne in Prozent

ie Mieten explodieren, wir erleben Preisexzesse bei Wiedervermietungen, und Wohnungsneubau findet zu wenig statt. Gleichzeitig beschneidet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mieterrechte. Sie stimmt im Bundestag gegen eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Wiedervermietungen und stellt einen Bauminister, den die Wohnungsbaupolitik nicht interessiert. In den fast vier Jahren dieser schwarzgelben Regierungszeit herrscht wohnungspolitischer Stillstand. Es wurde nichts unternommen, um die Mietpreisspirale zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Die Koalition beschloss, 2010 die Städtebauförderung radikal zu kürzen. Dann wurde 2011 der gerade erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss zum Wohngeld gestrichen, und 2012 strich die Bundesregierung die Gelder für das Programm „Altersgerecht Umbauen.“ Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden weiter ohne Zweckbindung an die Länder fließen, und die KfWProgramme des energetischen Bauens und Sanierens sind nicht solide finanziert. All das ging und geht zu Lasten von Menschen mit kleinem Einkommen. Die SPD stellt diesem Versagen ein klares Programm gegenüber. Drei große Bausteine prägen unser Aktionsprogramm: 1. Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten, 2. Neubau von bezahlbarem Wohnraum, 3. Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln. Um die Preisexzesse auf dem Mietmarkt zu stoppen, werden wir bei Bestandsmieten mögliche Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Und bei Wiedervermietungen dürfen Mieterhöhungen bei der neuen Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Das gilt nicht für Erstvermietungen im Neubau.

3 2,6

2,6 2,5

2 1,5 1

1,3 1

2008

2009

Fotos: Lennart Preiss/dapd, Dirk Bleicker

2011

2012

Klare Alternative Mieten Die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen Von Florian Pronold Zur Entspannung auf den Wohnmärkten brauchen wir Wohnungsneubau. Dieser Neubau ist aber meist nicht im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete realisierbar. Wir wollen daher, dass rund 30 Prozent der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind, – damit auch Rentner und Studenten zentral und in guten Lagen wohnen können. Die Begrenzung der Wiedervermietungen im Bestand ist deshalb so wichtig, weil die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind und diese den Mietspiegel dann insgesamt in die Höhe treiben. Unverzüglich werden wir die von Schwarz-Gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen rückgängig machen. Auch sollen nur noch 9 Prozent statt bisher 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Mieterinnen und Mieter müssen stärker entlastet werden. Hierzu gehört auch, dass wir die Maklergebühren neu regeln. Für Maklerkosten muss wie auch überall sonst gelten: Wer

KOMMUNEN Immer neue Kredite belasten die Haushalte, nun soll der Bund helfen

2010

Quelle: Wohn-Index des Hamburger Forschungsinstituts F+B (auf der Grundlage von Mietspiegeln bzw. Datenbanken zu Neuvermietung)

ARME STADT, REICHE STADT n Bad Kreuznach verfallen Gebäude, Zwickaus Marktplatz ist voller Schlaglöcher und Oberhausen sowieso chronisch klamm: Seit Jahren leiden deutsche Kommunen Finanznot – und es wird immer schlimmer. Laut einer neuen Studie der BertelsmannStiftung ist die Verschuldung der Städte und Gemeinden von 111 Milliarden

Auf einen Blick

0,5

Schlaglöcher aus Geldmangel, das gibt es in vielen Kommunen, wie hier in Zwickau mit OB Pia Findeiß.

bestellt, der bezahlt. Und wir werden den von Schwarz-Gelb abgeschafften Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und das Wohngeld anpassen, um Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Nur ein ganzes Paket von Maßnahmen zu Baulandbereitstellung, Wohnungsneubau, klugem Bestandsmanagement, sozialer Stadterneuerung und aktiver Mietenpolitik wird nachhaltig bezahlbares Wohnen sichern. Mit unseren drei großen Bausteinen werden wir uns dem Auseinanderdriften unserer Stadtviertel stellen, den sozialen Zusammenhalt wieder festigen und die fatale Mietenentwicklung eindämmen – zusammen auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. n Florian Pronold Der Landesvorsitzende der BayernSPD ist im Kompetenzteam Peer Steinbrücks zuständig für Wohnungsbau.

2007 auf 130 Milliarden gestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem Kassenkredite. Das sind Darlehen, die dazu gedacht waren, kurzfristige Engpässe zu überwinden, ähnlich wie ein Dispokredit für Privatleute. Doch zahlreiche Kommunen sind inzwischen auf geliehenes Geld angewiesen, um Alltagsausgaben bewältigen zu können. „Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich“, warnt Kerstin Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Demnach stehen Orte in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen weitaus besser da, als solche in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz. Im Saarland ist die Verschuldung gar neunmal höher als das Vermögen. Allein eine

Bedarf an Sozialwohnungen

5,6

Millionen werden gebraucht

1,6

Millionen sind vorhanden. Quelle: Eduard Pestel-Institut für Systemforschung, August 2012, Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“

vorwärts-Extra e-paper MIETEN Wohnen ist ein Grundbedürfnis, wie Essen und Kleidung. Doch in den Ballungsgebieten steigen die Mieten scheinbar ins Uferlose. Unerschwinglich für viele Familien und Studenten. Das vorwärts-e-paper zum Thema: vorwärts.de/mietenheft

Schuldenbremse, wie es sie in Landeshaushalten gibt, könne Abhilfe schaffen, so die Empfehlung der Stiftung. Norbert Bude, OB aus Mönchengladbach und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) warnt: „Der hohe Stand der Kassenkredite ist vor allem der Belastung durch Sozialabgaben geschuldet.“ Und durch das kommunale Haushaltsrecht seien der Neuverschuldung ohnehin Grenzen gesetzt. Die Kommunen verfolgten bereits strikte Sparprogramme. Bude fordert weitere Übernahmen von Soziallasten durch den Bund, etwa der Eingliederungshilfen für Behinderte. „Nur so kann eine Reduzierung der Altschulden stattfinden.“ n YH

10-2013-Verlags-sonderveröffentlichung 26

In der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl wollten die Oppositionsfraktionen über die NSA-Spähaffäre diskutieren. Doch ihre Anträge, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, lehnte die schwarzgelbe Parlamentsmehrheit ab. Verhindert wurde damit auch eine Debatte über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Darin fordert sie die Regierung auf, die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären und die Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch Partnerländer zu unterbinden. „Sie wollen die Affäre totschweigen“, warf der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Koalition vor. n CFH

Frank-Walter Steinmeier: „Ich bin stolz darauf, was meine Fraktion geschaffen hat.“

„Merkel mangelt es an Mut“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zieht eine Bilanz aus vier Jahren Oppositionsarbeit

Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es Kreisverkehr. Peer Steinbrück,

MdB, in einer Rede im Bundestag über die Bilanz der Regierung

Impressum Verlags-Sonder veröffentlichung Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger, MdB Parl. Geschäftsführerin V.i.S.d.P. Anschrift: SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Viele Menschen halten eine Oppositions partei im Bundestag für machtlos. Was sagt der Oppositionsführer nach vier Jahren dazu? Machtlos ist nur, wer sich der Verantwortung entzieht, statt sie zu suchen. Wir suchen sie. Die SPD muss immer den Anspruch haben, das Land zu gestalten. Deshalb müssen die Menschen jederzeit den berechtigten Eindruck haben, dass sie der SPD das Schicksal des Landes in die Hände legen können. Das schlichte Neinsagen kann sich nur eine Linkspartei leisten. Was konnte die SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren bewirken? Wo immer sich die Möglichkeit ergab, haben wir in harten Verhandlungen dafür gesorgt, dass sich die Regierung der Opposition beugen musste. Nur so haben wir Schwarz-Gelb gezwungen, sich für eine Besteuerung der Finanzmärkte einzusetzen, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen, die Kommunen um Milliardensummen zu entlasten und weitere Mindestlöhne einzuführen. Ohne uns, wäre das alles nicht gekommen. Ich finde, das kann sich sehen lassen! Deutschland steht im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn gut da. Ist es da nicht manchmal schwer gefallen, Opposi tionspolitik zu machen? Überhaupt nicht. Vier Jahre lang hat sich

Frau Merkel hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. Aber wir müssen uns auch vorbereiten auf Zeiten, die wieder schwieriger werden können. Frau Merkel konnte sich ins gemachte Nest setzen, nachdem die Regierung Schröder die Kohlen aus dem Feuer geholt hatte. Jetzt erntet sie die Felder ab, auf denen sie nie gesät und nie gepflanzt hat. Aber eine Regierung kann sich nicht nur auf dem Erreichten ausruhen, sie muss jeden Tag neu daran gehen, die Zukunft zu gestalten. Das heißt? Wir müssen uns auf den demografischen Wandel vorbereiten. Wir haben jetzt eine Rekordbeschäftigung, die aber nicht lange halten wird. Wir werden von den über 40 Millionen Erwerbstätigen, die wir jetzt haben, bis 2030 fünf Millionen verlieren – Leute, die nicht mehr an den Werkbänken stehen, nicht mehr an den Schreibtischen sitzen, nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das erfordert neue Antworten. Mit dem „Projekt Zukunft“, hat die SPD-Fraktion in den letzen vier Jahren Antworten erarbeitet… Ich bin stolz darauf, was meine Frak tion dort geschaffen hat. Wir sind uns einig: Bildung und Ausbildung muss das Schlüsselthema werden. Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,

Wir brauchen Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt. Frank-Walter Steinmeier,

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

nicht egal ist, ob die Menschen von ihren Löhnen leben können, ob Frauen gleiche Chancen im Beruf haben und wie viele Pflegekräfte es in unseren Heimen gibt. Weil es nicht egal ist, ob alle eine gute Gesundheitsversorgung bekommen, solidarisch finanziert mit der Bürgerversicherung. Und weil es auch nicht egal ist, ob man Steuerflucht erlaubt oder bekämpft! Wie sieht die Woche von Frank-Walter Steinmeier nach dem 22. September aus? Am 24. September sehen wir uns wieder: Eine größere Fraktion, fest im Blick das Ziel, Regierungsfraktion zu werden, noch entschlossener in ihrem Willen, Deutschland zu gestalten, eine selbstbewusste Fraktion, die weiß, dass hier im Parlament und nirgendwo sonst entschieden wird, was Gesetz wird. Darauf freue ich mich. n

Fotos: Martin Lengemann/laif, Soeren Stache/dpa

Schwarz-Gelb verhindert NSA-Debatte

nein, in einer Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt, werden wir es uns schlicht nicht mehr leisten können, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt. Aber immer noch werden jährlich fast 60 000 Kinder ohne einen einzigen Abschluss aus der Schule entlassen. Mehr als eine Million junge Menschen sind in unseren Arbeitslosenstatistiken, die ohne Berufsausbildung sind. Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dies zu ändern. Was heißt das? Mehr Investitionen in Schule und Bildung. Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Mehr Kitas und Kindergartenplätze. Gerade auch um Nachteile auszugleichen für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund: ein größeres Angebot an Ganztagsschulen. Wir brauchen Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt. Und wir brauchen mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Was wir nicht brauchen, ist eine Prämie, die Kinder aus den Betreuungseinrichtungen fernhält. Das Betreuungsgeld muss möglichst schnell vom Tisch. Woran mangelt es Frau Merkel und ihrem Kabinett? An Mut und Entschiedenheit. Weil ihr am Ende vieles egal ist, nur nicht, ob sie im Amt bleibt. Aber welche Ideen sie durchsetzen will, in welche Richtung sie gehen will, das ist völlig beliebig. Genau dagegen treten wir an – gegen die AllesEgal-Haltung von Frau Merkel! Weil es

Buchmesse 27

10/2013 vorwärts

Vom »Kontinent im Kontinent« Brasilien Im Juni machte der Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2013 mit Protesten Schlagzeilen. Jetzt gilt es, das Land literarisch zu entdecken, auch wenn die Auswahl der Autoren nicht unstrittig ist Von Philipp Lichterbeck

zur aussterbenden Spezies des barocken Romanciers gehört, erklärt die Diskrepanz mit der Sprache. Auf Spanisch erreiche man eine viel größere Leserschaft als auf Portugiesisch. Nun haben Brasiliens Verlage auf der Frankfurter Buchmesse die Chance, sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Knapp sieben Millionen Euro lässt sich das Land den Auftritt kosten. Ein Ziel sei es, Portugiesisch als Weltsprache zu stärken, sagt Renato Lessa, Präsident der Stiftung Brasilianische Nationalbibliothek, die für den Auftritt verantwortlich zeichnet. 270 Bücher sollen erstmals in andere Sprachen übersetzt werden, allein 48 davon ins Deutsche.

er 72-jährige João Ubaldo Ribeiro ist misstrauisch. Er ist nach Paulo Coelho wohl der bekannteste und meistverkaufte lebende Schriftsteller Brasiliens. Berühmt wurde Ubaldo Ribeiro 1984 mit „Brasilien, Brasilien“, einer fabelhaften, Jahrhunderte umfassenden Saga um Menschenfresser, Walfänger, Zuckerrohrbarone, Sklaven, umherirrende Seelen und Afrikas Götter. Das Buch ist eine Art Gründungsepos Brasiliens, und selbstverständlich zählt Ubaldo Ribeiro zu den 80 brasilianischen Autoren, die im Oktober zur Buchmesse reisen, auf der das Land Ehrengast ist. Wir sind zu Besuch in Ubaldo Ribeiros Maisonettewohnung im noblen Stadtteil Leblon, um mit ihm über das aktuelle Brasilien zu sprechen. D abei soll es auch um die Massendemonstrationen gehen, die im Juni weltweit für Erstaunen sorgten. Wenngleich die Proteste seitdem aus den deutschen Medien verschwunden sind, haben sie nie aufgehört, sind nur geschrumpft, drehen sich stärker um lokale Themen. In Rio will man etwa den korrupten Gouverneur Sérgio Cabral zum Rücktritt bewegen, der nur wenige Straßen von Ubaldo Ribeiro entfernt wohnt. Doch der Schriftsteller bekennt, dass er die Proteste nicht unterstütze. „Ich weiß nicht, wer dahinter steckt“, sagt er.

Kritik an der Autoren-Auswahl

Foto: DPA/EPA/Antonio Lacerda

Brasilien fehlt Debattenkultur Diese apolitische und misstrauische Haltung wird nicht von allen brasilianischen Autoren geteilt, ist aber charakteristisch für ein Land, in dem es eine Debattenkultur wie in Deutschland nicht gibt. Kaum ein Schriftsteller äußert sich hier einmal kontrovers zu gesellschaftlichen Themen. Nicht nur das unterscheidet die brasilianischen Autoren von ihren spanischsprachigen Kollegen aus Lateinamerika. Letztere erlebten in den vergangenen Jahrzehnten einen Boom. Angeführt von den Nobelpreisträgern Neruda, Paz, García Márquez und Vargas Llosa eroberten sie den internationalen Buchmarkt, wurden unter dem Begriff „Magischer Realismus“ zur Marke und etablierten ihre Länder auf der literarischen Landkarte. Nur aus Brasilien, diesem „Kontinent im Kontinent“, wie es der große bahianische Erzähler Jorge Amado einmal ausdrückte, hörte man relativ wenig. Ubaldo Ribeiro, der selbst

Brasilien – ein schönes Land, aber voller Konflikte: Zentrale Probleme sind Armut und Umweltverschmutzung. Hier springt ein Junge in einen von Müll und Abwässern verschmutzten Fluss im Armenviertel Mandela der Stadt Rio de Janeiro.

Der Aufwand lohnt, denn gerade unter den Jüngeren gibt es einige herausragende Autoren, die formal experimentieren, ihre Geschichten in urbanen Umgebungen spielen lassen, teils ex treme Gewalt darstellen und insgesamt nüchterner und weniger üppig sind. Zu empfehlen sind etwa Daniel Galera und sein großartig lakonischer SchwimmerRoman „Flut“ (Suhrkamp) oder Michel Laubs Familienstory „Tagebuch eines Sturzes“ (Klett-Cotta), die von der Verarbeitung eines KZ-Traumas handelt. Wie die meisten der nach Frankfurt eingeladenen Autoren stammen Galera und Laub aus dem Süden Brasiliens und sind weiß. Die Auswahl der Autoren hat in Brasilien für Unmut gesorgt, weil, so die Kritik, schwarze oder indigene Schriftsteller fehlten und der Norden und Nordosten des Landes unterrepräsentiert seien. Paulo Lins schließt sich dem Argument an. Der 55-Jährige ist Autor des Favela-Romans „Cidade de Deus“, der durch den Film „City of God“ 2002 weltberühmt wurde. Nun hat er mit „Seit der Samba Samba ist“ (Droemer Knaur) einen Nachfolger vorgelegt, in dem er die Anfänge der Musik in den 1920ern nachzeichnet. Im Gespräch sagt Lins: „Ich bin der einzige Schwarze, der nach Frankfurt reist. Wenn das kein Rassismus ist?!“ Doch eine Diskussion um die Liste fand nicht statt. Ubaldo Ribeiro kommentiert die Kritik von Lins auf seine Art. Er brummt: „Rassismus? Quatsch!“ n Philipp Lichterbeck lebt seit Januar 2013 als freier Korrespondent in Rio de Janeiro.

28 Buchmesse

vorwärts 10/2013

Eine Liberale Zumutung?

Ungeahntes Unglück

Oliver Schmolke hat ein linksliberales Manifest geschrieben Rezensiert von Günter Verheugen

nicht, aber sie ist dazu bestimmt, eine ges e l l s c h a f t l ic he Ordnung zu schaffen, in der Freiheit und Gleichheit für alle verwirklicht sind. „Das g r ö ß t m ö g l ic h e Glück der größtmöglichen Zahl“ haben die alten Liberalen das genannt. Davon sind wir weit entfernt. Oliver Schmolke nennt die Gründe: das Verschwinden des Begriffs der Freiheit hinter dem des Marktes, die Illusion, dass Gleichheit der Lebenschancen verwirklicht sei, eine nicht nachhaltige Wirtschaft, die Ungleichheit wachsen lässt. Marktradikalismus hat nichts mit Liberalismus zu tun. Mir scheint, dass dieses Buch ein erster Beitrag zu einer Grundsatzdebatte ist, die SPD und Grüne noch führen müssen (von der FDP will ich in dem Zusammenhang nicht reden, da scheint keine Hoffnung mehr). Egal, wie die Bundestagswahl ausgegangen sein wird und wer regiert: Wir brauchen diese Debatte, weil wir sonst ohne zuverlässigen Kompass in die Zukunft stolpern. n

Oliver Schmolke Zur Freiheit Ein linksliberales Manifest vorwärts | buch, 122 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-86602-756-5

»Politik ist eine Haut«

Willy Brandt als ferner und doch so prägender Vater Von Renate Faerber-Husemann

us den zahllosen Biografien über Willy Brandt ragt diese heraus: Schon der Titel „Familie Willy Brandt“ sagt es deutlich. Hier geht es um den Vater, den Ehemann, den Freund. Was war das für ein Mensch, der in Reden vor tausenden von Menschen Nähe herstellen konnte, der geliebt (oder abgelehnt) wurde, wie kein Politiker vor oder nach ihm und der sich doch so schwer tat, Nähe zu Einzelnen, zu den nächsten Menschen herzustellen? Dem

Torsten Körner Die Familie Willy Brandt Biographie Fischer Verlag 512 Seiten, 22,99 Euro ISBN 978-3-10-040407-7

Hörtipp Willys Reden Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt gibt es viele Neuerscheinungen. Eine ganz besondere ist das Hörbuch „Mehr Demokratie wagen“, denn hier kommt der große Sozialdemokrat selbst zu Wort. Seine Reden werden jeweils mit sachlichen Hintergrundinformationen eingeleitet. So wird auf 5 CDs ein unverfälschtes Porträt Brandts gezeichnet. In seinen Reden vor dem Schöneberger Rathaus 1961, gegen den Mauerbau und bei der Verleihung des Nobelpreises etwa, wird die enge Verknüpfung zwischen seinem Werdegang und der deutschen und internationalen Politik deutlich. In einem Interview über seine Jugend, die Zeit im Exil und die Rückkehr nach Deutschland lernt man den Politiker von einer persönlicheren Seite kennen. n LG

Dorothee Meyer-Kahrweg Willy Brandt Mehr Demokratie wagen der Hörverlag ca. 6 Stunden, 19,99 Euro ISBN 978-3-8445-1229-8

Terézia Mora Das Ungeheuer Roman Luchterhand 681 Seiten, 22,99 Euro ISBN 978-3-630-87365-7

Ausführliche und weitere Rezensionen vorwärts.de/kultur

Schriftsteller Torsten Körner ist etwas Besonderes gelungen: Er erfuhr in vielen intensiven Gesprächen mit den vier Kindern, der Norwegerin Ninja aus erster Ehe und Peter, Lars und Matthias Brandt aus der Ehe mit Rut, mehr – und anderes – über diesen Ausnahmepolitiker als die vielen honorigen Biografen vor ihm. Nein, Blicke durch das Schlüsselloch gibt es keine, aber Erkenntnisse. Zum Beispiel, wie sehr das Exil in Norwegen ihm geholfen haben muss, sich neu zu erschaffen, das erste Leben als Herbert Frahm, das uneheliche Kind, das beim Stiefgroßvater aufwuchs, abzuschütteln. Aber das hatte wohl seinen Preis. Die neue Identität mit dem „Kriegsnamen“ Willy Brandt schuf einen Menschen ohne Vergangenheit. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass da immer eine Distanz blieb, auch in der Familie.

In Briefen an die Kinder, an seine Frau Rut, konnte er sich wohl eher öffnen als in Gesprächen. Großzügig haben Tochter und Söhne Körner viele dieser Briefe überlassen. Trotz des Medienzirkusses schon in ihrer frühen Kindheit in Berlin scheinen sie eine gute Kindheit in dieser schwierigen Familie gehabt zu haben. Das hatte sicherlich viel mit der herzlichen, liebevollen Mutter zu tun. Aber auch mit einem Vater, der den Kindern Raum ließ. Über die Familie und nicht über all die prominenten Wegbegleiter versuchte Körner mit Diskretion und sensibler Sprache diesem Mann näher zu kommen. Ein Satz in seinem Buch fasst das zusammen: „Politik ist die Chance, vielen Menschen nahezutreten, ohne dem einen Menschen wirklich nahekommen zu müssen. Politik ist eine Haut.“ n

Foto: Hendrik Rauch

iele in der werSPD den Oliver Schmolkes Buch „Zur Freiheit. Ein linksliberales Manifest“ als eine Zumutung empfinden. Linke Politik und liberale Politik miteinander verbinden zu wollen, ist in der Geschichte der deutschen Demokratie nur von wenigen versucht worden und hat keinen nachhaltigen Erfolg gebracht. Ein einziges Mal in der jüngeren Geschichte, in der Zeit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, schien sich der Weg zu öffnen – aber schnell haben die Traditionalisten in der SPD und der Wirtschaftsflügel in der FDP ihn wieder versperrt. „Die Parteien des Fortschritts kämpfen überall für gleiche Bürgerrechte. Sie sind liberal, ohne die soziale Frage zu scheuen. Sie sind links, weil sie auf die Freiheit setzen.“ Das ist die Quintessenz von Schmolkes Analyse. Demokratie und Rechtsstaat sind Kinder der Aufklärung. Sie folgen der Entdeckung der Menschenrechte und dem daraus abgeleiteten Postulat von Freiheit und Gleichheit. Sich an sie zu halten empfiehlt Schmolke der heutigen Politikergeneration. Klassische Sozialdemokraten werden fragen: Was ist mit dem dritten Grundwert? Solidarität verliert ihren Wert

Drei Tage vor ihrem 38. Geburtstag hat sich Darius Kopps Frau Flora erhängt. Der IT-Experte – er war schon die Hauptfigur in Terézia Moras letztem Roman – bricht auf, um einen Ort zu finden, an dem er Floras Urne bestatten kann. Eine Flucht, die ihn von Ungarn, wo Flora herkommt, quer durch Osteuropa führt und ihn zur Konfrontation mit der Wirklichkeit zwingt. Darius liest Floras Tagebuch und muss erkennen, dass er nichts vom Leben seiner Frau wusste. Entsprechend hat Mora ihr Buch zweigeteilt. Die obere Hälfte jeder Seite ist Darius’ Geschichte: seine Reise, seine Erinnerung. Ein Strich trennt sie von Floras Leben. Auf den unteren Hälften sind ihre Notizen zu lesen – Erinnerungssplitter, Lektürenotizen, Selbstbeobachtungen. Erschreckend wenig haben Darius’ und Floras Versionen gemein. Wenn er die depressiven Schübe seiner Frau auch nicht ignorieren konnte, er hatte nicht den Hauch einer Ahnung, wie sehr das titelgebende „Ungeheuer“ – eine chronische manisch-depressive Psychose – sie im Griff hatte und auffraß. Moras sprachgewaltige Innenansicht legt zwei parallele Leben offen, von denen nur Darius dachte, dass es ein gemeinsames oder gar ein glückliches war. Literatur, die nachhallt. n BG

Buchmesse 29

10/2013 vorwärts

So ging Wahlkampf

Sex, Konsum und Gewalt Clemens Meyers kraftvoller Gesellschaftsroman »Im Stein« Rezensiert von Birgit Güll

lemens Meyer hat ein gewaltiges Buch geschrieben. Ein sprachgewaltiges, ein brutales Buch, das beunruhigt und das gerade deshalb großartig ist. „Im Stein“ ist ein Roman über das Rotlichtmilieu. Zugleich erzählt er von der Wendezeit und vom Kapitalismus. Es ist ein Buch über unsere Gesellschaft. Ort des Geschehens ist eine Stadt, die Leipzig ist und es gleichzeitig nicht ist. Es ist ein literarisch verfremdetes Leipzig, in dem Meyer sein geniales Stimmengewirr inszeniert: Perspektiven und Zeiten wechseln unentwegt, der Leser ist hineingeworfen in einen Strom innerer Monologe und wechselnder Zeitebenen, und es fällt nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Meyer lässt Prostituierte sprechen, gibt jeder ihre eigene Stimme. Außerdem kommen Männer zu Wort, die ihr Geld mit ihnen verdienen, Clubbetreiber, Vermieter von „Dienstwohnungen“. Zuhälter wollen sie nicht sein, doch sie leben von der Arbeit der Frauen. Dazwischen wird aus Marx’ Kapital zitiert. Sex ist ein Markt. „Gebumst wird immer“ – die käufliche Liebe als Wirtschaftsfaktor: Mit der Wende entwickelt sich das Geschäftsfeld im Osten. Einige Männer werden reich damit. Bald läuft alles „in den Bahnen unseres kapitalistischen

Rechtsstaates“. Für Arnold Kraushaar lohnt sich ein spätes BWL-Studium – der Abschluss macht sich gut „bei den Immobilienfritzen, den Banken, den Bullen, der Justiz, all den Leuten, die ihm das Leben schwer machen können“. Umsätze werden gemacht, Steuern gezahlt: „Ob Sommer oder Winter, Herbst oder Frühling, das Telefon klingelt immer. Nur im Januar nicht so oft.“ Dann läutet es doch und die Prostituierte, die gerade noch an das Schlaflied gedacht hat, das ihre Mutter ihr vorsang, macht sich auf den Weg zu einem Kunden. Sexuelle Praktiken beschreibt Meyer im Detail, Gewalt ist Teil des Systems. Der Autor kennt keine Gnade, er hält drauf, seitenweise folgt man ihm in Abgründe. „Für mich selbst ist es auch ein schwieriges, verwirrendes Buch, das manchmal auch ein bisschen wehtut. Aber das erwarte ich auch von Literatur“, hat Meyer in einem MDR-Interview gesagt. Sein Trip durch die Nacht ist ein dichtes, kunstvolles Gewebe. Es ist für den Deutschen Buchpreis nominiert. n

Clemens Meyer Im Stein Roman S. Fischer, 560 Seiten, 22,99 Euro ISBN 978-3-10-048602-8

Foto: Hendrik Rauch

Menschenwürde statt Marktwerte Die Weltbevölkerung wächst. Sind wir zu viele? Und wenn ja, wer ist überflüssig? Die, die nicht produzieren oder konsumieren – so lautet die Logik im Kapitalismus. Mit seiner Streitschrift „Der überflüssige Mensch“ wendet sich Ilija Trojanow gegen diese zynische Sichtweise. Er blickt auf Arbeitsbedingungen, Prekariat und Vermögenskonzentration – auch hierzulande. So zeigt er auf, dass in Deutschland 10 Prozent der Menschen 61 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. „Materielle Ungleichheit bedingt politische Ungleichheit“, schreibt er. Die Vermögenskonzentration höhle die Demokratie aus. Doch die „Vermögensverteidigungsindustrie“ laufe wie geschmiert, gerade gegen die Erhöhung des Spitzen-

steuersatzes. Und nun? Der Autor plädiert für Visionen. Seine Verkehrung des Helmut-Schmidt-Zitats lautet „Wer keine Visionen hat, sollte zum TÜV gehen.“ Zudem ruft er zu einer Verteidigung von Gemeingütern wie Wasser und Internet auf. Trojanows brillante Streitschrift ist ein Plädoyer für menschliche Würde ohne jede kommerzieller Bewertung. n ANG

Ilija Trojanow Der überflüssige Mensch Unruhe bewahren Residenz Verlag 96 Seiten, 16,90 Euro ISBN 9783701716135

Erhellender Kalender 2014 Zum zwölften Mal erscheint der Wandkalender „Wegbereiterinnen“. Jeden Monat wird eine Frau vorgestellt, die sich für die Gesellschaft engagierte. Die Frauen widmeten ihr Leben dem Kampf für Frauenrechte, für Freiheit, Gleichheit und eine friedliche Welt. Unter diesen historischen Persönlichkeiten sind 2014 die US-Bürgerrechtlerin Rosa Parks, die antifaschistische Fotoreporterin Gerta Taro und Lotte Specht, die Gründerin des ersten d eutschen Fußballerinnenvereins. Ein erhellendes Geschenk! n BG

Unter Wahlkampf-Managern gilt Harry Walter als Legende. Mit seiner Agentur „ARE“ schuf er 1969 für die SPD den Slogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“ und verhalf Willy Brandt damit ins Kanzleramt. Es war der Auftakt einer erfolgreichen Karriere in der Wahlwerbung. Mehr als 80 Kampagnen betreute er für sozialdemokratische Parteien auf der ganzen Welt mit. Sogar sein langjähriger Gegenspieler Peter Radunski, ein Berater Helmut Kohls, sagte einmal anerkennend:„Harry Walter ist der Vater des modernen Wahlkampfes.“ Denn als gelernter Werbefachmann brachte Walter sein Wissen über Psychologie und Massenkommunikation in die politischen Kampagnen ein. In dem Buch „Campaigning international“ teilt er seine Erfahrungen mit den Lesern. Anhand konkreter Beispiele aus seiner Karriere erklärt er anschaulich, wie Kampagnen entstehen, wie sie wirken und welche Fehler Wahlkämpfer besser vermeiden sollten. n CFH

Gisela Notz (Hg.) Wegbereiterinnen XII Kalender 2014 AG Spak Bücher Bestellung: www.agspak-buecher.de

Harry Walter Campaigning international Helmut Schmidt Medien GmbH 299 Seiten, 39,50 Euro ISBN 978-3-00038087-7

Der alten Tante zum 150. Schriftsteller gratulieren der SPD zum Jubiläum Rezensiert von Birgit Güll

b die parlamentarische Arbeit die Mühe lohnt? Diese Frage hat sich selbst der „Arbeiterkaiser“ August Bebel bisweilen gestellt. Seine Antwort: „Ich sagte mir: Das hilft nun nichts, das muß durchgefressen und durchgehauen werden!“ Mit diesen Worten zitieren ihn die Herausgeber des Buches „Durchgefressen und Durchgehauen“. Zum 150. Jubiläum der SPD haben sie Schriftstellerinnen und Schriftsteller gebeten, der „alten Tante“ etwas ins Stammbuch zu schreiben. 31 Einträge – kritische, kämpferische, nachdenkliche – haben sie gesammelt. „Seit Bebels Zeiten versteht sich der würdige alte Traditionsverein SPD als Partei der Arbeit“, schreibt Jens Sparschuh. Er wünscht sich, dass die Sozialdemokratie die neuen Arbeitsverhältnisse – von Leiharbeit bis Mini-Jobs – kritisch in den Blick nimmt. Tanja Dückers schreibt: „Jeder vernünftige Zeit-Genosse wünscht sich ein Ende von Schwarz-Gelb. Aber geführt werden kann das Land dann nur von einer Regierungskoalition, in der eine wieder als sozialdemokratische Partei Deutschlands erkennbare SPD eine große Rolle spielt.“ In diesem Sinne: Auf die nächsten 150 Jahre. n J. Helfer und K. Wettig (Hg.) | Durchgefressen und Durchgehauen Steidl Verlag, 255 Seiten, 18 Euro, ISBN 9783869306117

30 Buchmesse Frankfurter Buchmesse: Der Vorwärts-Stand Autoren im Gespräch mit Politikern: Halle 3.0, Stand Nr. B153 Freitag, 11. Oktober 2013 n 12.30 Uhr „Lexikon der Angst“ Diskussion mit Annette Pehnt und Brigitte Zypries

14.30 Uhr „Wir hatten Sex in den Trümmern und träumten. Die Wahrheit über die Popindustrie“ Diskussion mit Tim Renner, Sarah Wächter und S ascha Vogt

15.30 Uhr „Die Flakhelfer. Wie aus Hitlers jüngsten Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“ Diskussion mit Malte Herwig und K laus von Dohnanyi

Samstag, 12. Oktober 2013 12.30 Uhr „Amon. Mein Großvater hätte mich erschossen“ Diskussion mit Jennifer Teege und Wolfgang Schroeder n

Gewonnen

15.30 Uhr „Willy Brandt. Eine Comic-Biografie“ & „Über den Klippen. Als ich Willy Brandt einmal zu Bett brachte“ Diskussion mit Helga Grebing und Jürgen Kessler n

Sonntag, 13. Oktober 2013

10 Bücher verlost Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt hat Gregor Schöllgen sein Buch „Willy Brandt. Die Biographie“ aktualisiert. Der „vorwärts“ verloste 10 Exemplare. Gewonnen haben:

11.30 Uhr „Soziale Ungleichheit – Kein Thema für die Eliten?“ Diskussion mit Michael Hartmann und Bilkay Öney

12.30 Uhr „Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“ Diskussion mit Constanze Kurz, Frank Rieger und Lars Klingbeil

Heinfried Ochel, 53840 Troisdorf Astrid Lahrsen-Loges, 25718 Friedrichskoog

Programm-Highlights

Timo Metzner, 10365 Berlin

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Margret Höflinger, 49186 Bad Iburg

15.30 Uhr „Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken“ Diskussion mit Henryk M. Broder und Hans Eichel

Karsten Lentge, 86551 Aichach Ute Sepsi, 69207 Sandhausen

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Peter Richert, 72631 Aichtal

13.30 Uhr „Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte“ Diskussion mit Jutta Ditfurth und Ernst Ulrich von Weizsäcker

15.30 Uhr „Der überflüssige Mensch“ Diskussion mit Ilija Trojanow und Siegmund Ehrmann

Hilke Meierjohann, 95463 Bindlach Peter Flade, 31848 Bad Münder

Gretel Hundt-Dotten, 71336 Waiblingen

Andrang am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse 2012: Gespannt verfolgt das Publikum die Diskussion zwischen Uwe-Karsten Heye (l.) und Erhard Eppler

bEstEllcoupon

Selbstständig arbeiten. Ohne Vorgesetzte, ohne Chef. Kreativ sein eine Frage, das ist cool. Aber wenn das Konto leer bleibt,könnte aus der Selbstständig arbeiten. Ohne Vorgesetzte, ohne Chef. Kreativ sein. Keine Frage, das ist cool. Aber wenn das Konto leer bleibt, könnte aus der

vorwärts|buch

WERTARBEIT Leitbild für eine menschliche Arbeitsgesellschaft

Exemplar(e) à 10 €

Andrea Nahles

Die SPD-Generalsekretärin zeigt, wie soziale Bürgerrechte auf Mindestlohn, Arbeitnehmerschutz und soziale Sicherung zukünftig in der Arbeits- und Sozialpolitik zusammengeführt werden können.

Manuela Schwesig (*1974 in Frankfurt (Oder)) Wis adignisi Blaortin vercing elesequis acipisci bla Conse tat. Ip elis Ditutatet lutat. Guer aci te vulput prat iure doluptat. Duis ad Exerciduntdelit lore faci eum irilis Nonsequatum dolortie Dolor ad etuero essimvolorerat alit wisit ing et num aut augiam deliquat. Duis dolut Praestrud elesequam ipit inci Bla Facilit dolorem Doluptat luptat. Rud minutpat aute Dolor e dolore dolorti Niamconsecte et in hendre

andrea nahles WErtarbEit 120 Seiten, ISBN: 978-3-86602-563-9

per Post:

vorwärts|buch Verlagsgesellschaft mbH Postfach 61 03 22, 10925 Berlin

per E-Mail:

doerner@vorwaerts-buch.de

per Fax:

030 - 255 94 192

mehr unter:

www.vorwaertsbuchverlag.de

Herr/ Frau Vorname Nachname Straße

Nahles Foto:Andrea Dirk Bleicker

WErtarbEit

Hiermit bestelle ich:

PLZ

Hausnr. Ort

Telefon vorwärts|buch

Das Buch erscheint zur Frankfurter Buchmesse.

(für Rückfragen)

E-Mail

bei uns können sie es vorbestellen. Ja, bitte senden Sie mir Ihren aktuellen Verlagskatalog zu.

Foto: vorwärts

in paar Wochen und eine Bundestagswahl noch, dann sind wieder alle Augen auf Frankfurt gerichtet: Die Buchmesse wird ihre Tore öffnen und Schreibende und Lesende zum Austausch einladen. Mitten drin, wie immer in Halle 3.0, schlägt der vorwärtsVerlag seine Bühne auf und bringt Politikerinnen und Politiker mit Autorinnen und Autoren ins Gespräch. Das hat in den letzten Jahren zu hitzigen Diskussionen, überraschenden Bekenntnissen und reichlich Gedränge geführt. Nichts Geringeres haben wir 2013 vor. Das vollständige Programm gibt es im Oktober auf vorwärts.de. Hier ein Vorgeschmack.

vorwärts 10/2013

Historie 31

10/2013 vorwärts

Sozial-liberale Partner: Bundesinnenminister HansDietrich Genscher (FDP), Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP) und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) während der Bundestagsdebatte über die Ostverträge am 17.5.1972

Überragend und einmalig Willy Brandt Stets zeigte er sich fair und nobel gegenüber dem kleineren Koalitionspartner der SPD Von Hans-Dietrich Genscher

Foto: J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung; Illustration: Hendrik Jonas

illy Brandt gehört zu den wenigen Jahrhundertper sönlichkeiten Deutschlands im 20. Jahrhundert. In seiner Vita spie gelt sich in einmaliger Weise deutsches Schicksal wider. In der Politikergene ration, die den Zeitraum der Weimarer Republik, des faschistischen Deutsch lands, des geteilten und schließlich ver einten Landes umfasst, ragt er heraus durch die Konsequenz seines Weges gegen staatliches Unrecht in seinen ver schiedenen Formen, für Menschenrech te und Demokratie. Der politische Lebensweg Willy Brandts ist immer wieder facettenreich beschrieben worden. Der Emigrant, der um der Freiheit willen sein Land verließ; der Bürgermeister von Berlin, der für die Freiheit der Stadt seine weltweit gehör te Stimme erhob; der Bundeskanzler, der eine Mauer alten Denkens durch brach, um eine schreckliche Mauer, an der Menschen sterben mussten, die zueinander wollten, zu Fall zu bringen. Willy Brandt war eine faszinierende Per sönlichkeit. Er hatte Charisma. Zur Ein maligkeit seiner Persönlichkeit gehörte seine Glaubwürdigkeit. Sie ließ ihm die Herzen der Menschen zufliegen. In einer Zeit zunehmender Zweifel einer jungen Generation an der Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Akteure gab er diese Glaubwürdigkeit der älteren Genera

tion, der er sich nun zuzurechnen hatte, zurück. So wurde er, der Mann des poli tischen Widerstands, zum Versöhner der Jungen mit der Generation der von den dunklen zwölf Jahren Gezeichneten. Als er am 21. Oktober 1969 Bundes kanzler der Bundesrepublik Deutsch land wurde, war das mehr als ein Wechsel im Kanzleramt. Dieser Bun deskanzler wurde zum Symbol eines anderen, eines besseren Deutschland. Ich habe die Ehre gehabt, mit diesem großen Bundeskanzler zunächst als Mitglied seiner Regierung, als Bundes minister des Innern zusammenarbeiten zu dürfen, und danach, das heißt nach

Ich habe die Ehre g ehabt, mit diesem großen Bundeskanzler zusammen arbeiten zu dürfen. Hans-Dietrich Genscher

seinem Ausscheiden als Bundeskanzler und nach meiner Ernennung zum Vize kanzler und Außenminister, in unserer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzende unserer Parteien. Eine Koalition birgt in sich alle Span nungen zweier selbstständiger und un

Die Serie Folge 10: Willy Brandt und die sozial-liberale Koalition

Im nächsten Heft Folge 11: Willy Brandt und Europa

abhängiger Parteien, die sich zur Über nahme gemeinsamer Verantwortung entschlossen haben. Das verlangt auf beiden Seiten den Willen zu konstruk tiver Zusammenarbeit, gegenseitige Achtung und beiderseitige Fairness. Es entsprach der inneren Haltung dieser großen Persönlichkeit, dass er der FDP diese Zusammenarbeit in jeder Hinsicht erleichterte. Die Trennung unserer Par teien als Folge der inneren Gegensätze in der Sozialdemokratischen Partei war für mich eine bittere Konsequenz aus den inneren Problemen des Koalitions partners. Die Haltung Willy Brandts nach Trennung unserer Parteien bestä tigte die Größe des ebenso fairen wie noblen Mannes. Willy Brandt hat durch sein Beispiel, seinen Lebensweg und seine staats männischen Leistungen beigetragen, dass wir Deutschen den Weg zurück in die Gemeinschaft der Demokratien finden konnten. Ihm dafür dankbar zu sein, haben wir nicht nur an dem Tage Anlass, an dem er das 100. Lebensjahr vollendet haben würde. Diesen Dank schulden ihm auch alle künftigen Ge nerationen. n Hans-Dietrich Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister in der Regierung Brandt. Bis in die 1980er Jahre arbeiteten beide als Parteivorsitzende mal mit-, mal gegeneinander.

32 Historie

Jubel über den Machtwechsel Vor 15 Jahren Im Bonner Wasserwerk wird am 27. Oktober 1998 Gerhard Schröder zum ersten Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung gewählt Von Thomas Horsmann

Sogar aus der Opposition gibt es Stimmen für Schröder

Aufbruch und Erneuerung: der Weg ins 21. Jahrhundert Schon am Wahlabend hatte es euphorische „Rot-Grün“-Sprechchöre vor dem Ollenhauer-Haus gegeben. Die Sehnsucht nach Reformen, die die Regierung Kohl verschlafen hatte, war enorm. Programmatisch war denn auch der Koalitionsvertrag betitelt, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach drei wöchigen harten Verhandlungen am 20. Oktober 1998 unterschrieben: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“. Wichtigster Punkt darin, die Bekämpfung der A rbeitslosigkeit, die von zahlreichen Reformen von der Steuer- bis zur Bildungsreform flankiert wird. Rot-Grün ist bereit, die Macht zu übernehmen. An diesem 27. Oktober ist es endlich soweit. Wolfgang Thierse, der neue Bundestagspräsident, eröffnet die 2. Sitzung der 14. Legislaturperiode

Die Opposition aus Union, FDP und PDS kommt zusammen lediglich auf 324 Stimmen. Die Kanzlermehrheit dürfte sicher sein. Aber ist sie es auch? Von den 669 Abgeordneten fehlen an diesem Tag drei, zwei von der Union und einer der Grünen. Geordnet, namentlich aufgerufen und mehrheitlich gut gelaunt schreiten die nunmehr 666 Abgeordneten zur geheimen Wahl. Es ist nur noch die Frage, mit wie vielen Stimmen Schröder Bundeskanzler werden wird. Nach einer zügigen Auszählung verkündet Bundestagspräsident Thierse um 11.54 Uhr das Ergebnis: Mit 351 von 665 gültigen Stimmen wird Gerhard Schröder zum siebten Bundeskanzler gewählt. Gegen ihn votieren 287 Mitglieder des Bundestags, 27 enthalten sich, eine Stimme ist ungültig. Lauter Jubel und Bravorufe auf Seiten von SPD, Grünen und PDS.

Traumstart: Mit 351 JaStimmen erreicht der neu gewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder sieben Stimmen mehr als Rot-Grün Mandate hat.

pünktlich um 11 Uhr. Die Wahl des Bundeskanzlers steht auf der Tagesordnung. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen gemeinsam über 345 Stimmen und damit über zehn Stimmen mehr, als sie für die absolute Mehrheit benötigen.

Ein leichter Schock bei Union und FDP – Schröder hat sieben Stimmen mehr erhalten, als Rot-Grün Mandate hat – womöglich Stimmen von Schwarz-Gelb? Oder von der PDS, wer weiß? SPD-Chef Oskar Lafontaine, der neben Schröder sitzt, gratuliert als erster mit einem Päckchen edler Zigarren. Dann ist aber schon Ex-Kanzler Kohl an der Reihe. Es dauert eine Weile bis Wolfgang Thierse den Abgeordneten Schröder fragen kann, ob er die Wahl annimmt, was dieser mit fester Stimme tut: „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Später an diesem Tag, kurz nach 15 Uhr, überreicht Bundespräsident Roman Herzog Schröder die Ernennungsurkunde in der Villa Hammerschmidt. Er wünscht ihm in einer Zeit umfassenden sozialen Wandels „den Mut zu Offenheit und Klarheit, den Mut, notwendige Veränderungen anzupacken“. Die Erwartungen in seine Kanzlerschaft seien groß, fügt Herzog noch hinzu. Zurück im Bonner Wasserwerk folgt die Vereidigung von Bundeskanzler Schröder und der neuen Regierung. n

vorwärts-Impressum Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-100, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteurin: Karin Nink (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Carl-Friedrich Höck, Yvonne Holl (Reportage); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn und Birgit Güll (redaktionelle Mitarbeit); Sarah Kohlhauer ( Volontärin) Fotografie und Titelgestaltung: Dirk Bleicker Layout: Jana Schulze Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, Simone Roch, Carlo Schöll und Franck Wichmann (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 36 vom 1.1.2013 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen.

Foto: dpa Picture-Alliance/Tim Brakemeier

ie Stimmung im Bonner Bundestag ist fröhlich an diesem Dienstag, dem 27. Oktober 1998, teilweise sogar ausgelassen. Die Wahl von Gerhard Schröder zum siebten Bundeskanzler steht bevor. Später meinen einige Kritiker, das Ereignis sei nicht feierlich genug gewesen. Doch den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen kann man die Freude nicht verdenken. Die Sozialdemokraten waren immerhin 16 lange Jahre immer wieder an Helmut Kohl und der CDU/CSU-FDPKoalition gescheitert. Und nun, mit Gerhard Schröder an der Spitze, war es ihnen gelungen, die Mehrheit der Deutschen zu überzeugen. Die SPD hatte am 27. September 1998 bei der Wahl zum Bundestag 40,9 Prozent der Stimmen erhalten und stellte nun erstmals seit 1972 die stärkste Fraktion. Mehr noch, sie hatte etwas Einmaliges in der Geschichte der Bundesrepublik geschafft: Nie zuvor war eine komplette Regierung abgewählt worden. Erstmals würde es einen Regierungswechsel ohne einen Wechsel des Koalitionspartners geben.

vorwärts 10/2013

Rätsel 33

10/2013 vorwärts

kreuzworträtsel

Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung. Der Vorname... des geborenen Uhlenhorsters, Reserveoffiziers und gelernten Volkswirts klingt wie ein britischer Adelstitel, obwohl er aus einem damals proletarischen hanseatischen Viertel stammt. Sein Vorname? 1

Zur Welt... kam er in einer Stadt, die unter anderem für ihre vielen Brücken, ihre Pfeffersäcke und neuerdings für ein sich in die Länge ziehendes kulturelles Bauprojekt bekannt ist. 1

Der Gesuchte 1977 beim Tonpfeifenrauchen: hier mit dem früheren WDRIntendanten Klaus von Bismarck und dem DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter

Wer war’s?

Sein Aufstieg beginnt 1928 in Preußen. Nach dem Exil im Krieg macht er politische Karriere in Hamburg

Es gibt zwei Wege, das Preisrätsel zu lösen: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der zweite und dritte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie der dritte und vorletzte Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzworträtsel e rgeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Die Lösung ist etwas, das viel weiter von der gesuchten Stadt entfernt ist, als allgemein angenommen.

1 1

4 3

Von Lothar Pollähne

Foto: dpa Picture-Alliance / Werner Baum

eil er in der Hamburger Bürgerschaft gelegentlich zu verbalen Ausfällen neigt, wünscht er sich ein rotes Lämpchen auf den Senatstisch, damit seine Frau Elsbeth, die dem Hohen Haus ebenfalls angehört, ihm ein Zeichen geben kann, wenn er im Eifer zu hart werden sollte. Dass er überhaupt Mitglied der Bürgerschaft wird, ist seinem engen Freund Max Brauer zuzuschreiben, den er im Exil in Paris wiedertrifft. Dorthin muss der gebürtige Schlesier nach der Machtübertragung an die Nazis fliehen, weil er als Sozialdemokrat und Jude doppelt gefährdet ist. Der Sohn eines Arztes studiert nach dem 1. Weltkrieg Jura. Schon während des Studiums beginnt er publizistisch zu arbeiten. Er wird Korrespondent der renommierten „Frankfurter Zeitung“ und 1927 Chefredakteur der „Kattowitzer Zeitung“. 1928 beruft ihn der preußische Ministerpräsident Otto Braun zu seinem persönlichen Referenten. Als Hitler-Deutschland Frankreich überfällt, flieht er über Lissabon in die Vereinigten Staaten und wird US-Bürger. Über die German Labor Delegation findet er Kontakt zu anderen sozialdemokratischen Flüchtlingen und trifft wieder auf Max Brauer. Der kehrt bereits 1946 nach Deutschland zurück. Als Erster Bürgermeister holt Max Brauer seinen Freund aus New York nach Hamburg, wo dieser unter anderem von 1948 bis 1957 als Präsident des Rechnungshofes arbeitet. Nach langem Engagement für die Freie und Hansestadt Hamburg stirbt der konservative Sozialdemokrat am 9. Oktober 1983. n Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 11. Oktober 2013 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

Historisches Bilder-Rätsel Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: ernst reuter Die vorwärts-Tasche haben gewonnen: Gudrun und Rudi Klubsch 28778 Bremen

2 15

Gewinner

1 32

4 36

Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete: rau Gesucht wurden außerdem: manuela und frankfurt Jeweils ein Buch gewannen: Peter Müller, 76456 Kuppenheim Bärbel Meiswinkel, 24340 Eckernförde Karin Kemmler, 80637 München Sebastian Schley, 33330 Gütersloh Willi Flegerbein, 12277 Berlin Gabriele Brettnacher, 66780 Rehlingen-Siersburg Ellen Stalljohann, 49492 Westerkappeln-Velpe Wolfgang Seil, 94474 Vilshofen Klaus Zacharias, 03096 Guhrow Tanja Stephan, 22589 Hamburg

3 41

WAAGERECHT

25 Balgerei, Rauferei

SENKRECHT

1 Säuger mit Haarkleid 9 poetisch: Adler 10 Grünfläche im Dorf 12 Fernschreiber, Morseapparat 14 Universum 15 Bundesstaat der USA 16 sehr dünnes Einwickelmaterial 18 kleines hirschartiges Waldtier 19 bereit, gebrauchsfertig 20 chemisches Element 22 deutscher Name des Hunnenkönigs Attila

28 Fehllos bei der Lotterie

2 Stadt in Südwestengland 3 beharrlich, ausdauernd 4 Abschnitt der Woche 5 Weg im Labyrinth 6 italienischer Maler 7 einerlei; gleichartig 8 Laubbaum 11 Auslese der Besten 12 Kopfbedeckung 13 Stadt in Pakistan 17 Giftschlange, Viper 21 sportlicher Wettkampf (englisch)

30 tiefes Bedauern 31 Staat in Ostasien 32 eine der Nordfriesischen Inseln 34 kleine Metallschlinge 36 Fluss zur Donau 37 betören, bezaubern 39 waagerecht absetzen, platzieren 40 Stadt in den Niederlanden 41 kontaktfreudig; unterhaltsam

23 veraltet: sich gehören, sich schicken 24 lockern; enträtseln 26 Landstreifen zwischen Meer und Haff 27 manches 29 Kultbild der Ostkirche 32 Pressstoff 33 Platzmangel, Raumnot 34 russische Stadt an der Oka 35 Astrologe Wallensteins 38 Abschiedsgruß

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 11. Oktober 2013 per Post an vorwärts, Postfach 610322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

34 Das Allerletzte

Angela Merkohl – ein grausamer Selbstversuch Wahlkampf Was passiert, wenn man beim Wahl-O-Mat versucht, wie ein FDP-Wähler zu denken? Oder wenn man einer Wahlkampfrede von Frau Merkel zuhört? Schreckliches! Von Martin Kaysh

igmar Gabriel sagte einmal, man müsse auch dahin gehen, wo es anstrengend ist und gelegentlich auch stinkt. Wird gemacht, Chef. Ich habe als Vegetarier beim Schlachten eines Schweines zugeschaut – interessant – und war als Borusse auf Schalke – stinkt da gar nicht. Im Internet war ich auch schon, beim Wahl-O-Mat, dem lustigen Parteiencheck. Was wir wählen, wissen wir, aber man kann ja mal dahin gehen, wo Gabriel uns hin wünscht, siehe oben. Spontan erzielte ich hohe Übereinstimmung mit der SPD, gleichzeitig mit den Grünen, Linken und Piraten. Im nächsten Durchgang strengte ich mich an, mal wie ein CDU-Wähler zu denken. Mit Einfühlungsvermögen gelang

das sogar. Mit Einfühlungsvermögen und Selbstverleugnung mutierte ich im dritten Anlauf sogar zum FDP-Wähler, grausam. Der Selbstversuch zeigt jedoch, dass es entgegen allem Gequatsche auffällige Unterschiede gibt zwischen den Parteien. Was aber ist ein Online-Geklicke gegen den Besuch auf dem Rathausplatz, wenn sie dort spricht? Also sie, die Amtsinhaberin. Sie hat das Aussitzen so perfektioniert, dass man sagen möchte, mehr Kohl war nie, als bei dieser Angela Merkohl. Voll ist der Platz, das heißt im Ruhrpott – nichts. Hier stehen auch immer ein paar Rentner rum, sobald irgendwo ein Bauzaun errichtet wird. Man guckt halt mal nach. Und hört zu. Was bei einer CDUVeranstaltung so einfach nicht ist.

seit wärts

Merkel redet im Sedativ. Autofahren sollte man nach einer Merkel-Rede nicht.

Martin Kaysh

Die Kanzlerin predigt nicht nur Wein und Wasser gleichzeitig. „Wir sind gegen Mindestlöhne, die übrigens immer nur von CDU-Kanzlern eingeführt wurden“, so was sagt sie ungestraft. Sie wendet auch eine bislang unbekannte Zeitform an. Wenn andere das Blaue vom Himmel versprechen, nutzen sie den Konjunktiv. Merkel redet im Sedativ. Binnen Minuten ist die Menge so beruhigt, dass selbst die Trillerpfeifen fast verstummen. Würde diese Frau auf der Wellnesswelle reiten, Antistress-Seminare geben, sie wäre wahnsinnig erfolgreich. Nur Autofahren sollte man nach einer Merkel-Rede nicht. Die Reaktionszeit dürfte so lang sein wie nach dem Genuss von Pillen mit langen Beipackzetteln. Auch Peer Steinbrück könnte mal einen Selbstversuch starten. Er muss dazu nirgendwo hingehen. Er könnte es mal versuchen mit einem Weißwein, der im Sonderangebot nur 4 Euro 99 gekostet hat. Nicht, um diesem blöden Gequatsche entgegenzutreten. Nein, 4,99 ist im Wahlkampf einfach eine schöne Zahl – wenn man dabei an die FDP denkt. n Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

Von Berufung Pflegedienst Dürfte ich um einen Moment Ihrer kostbaren Zeit bitten?

Vergessen Sie die Aasgeier vom Akazien-Pflegedienst!

Ende.

Wir vom Pflegedienst Magnolie bieten Ihnen eine Gehalterhöhung PLUS ein 13. Gehalt!

Nichts da! Sie sind uns ein wertvolles TeamMitglied!

Bleiben Sie beim Pflegedienst Camelia. Wissen Sie schon von dem neuen Urlaubsgeld?

Eigener Dienstwagen!

40 Tage Urlaub!

GratisEssen in der Kantine!

Und so wäre das, wenn mein Beruf ein bisschen mehr wertgeschätzt werden würde.

von David Füleki Ich bin Abgesandter des Akazien-Pflegedienstes. Wir würden Ihre Dienste gern für das doppelte Ihres bisherigen Lohns beanspruchen!

Eine schöne Geschichte.

Illustration: christina Bretschneider

vorwärts 10/2013

Traumhafte SPD-Exklusiv Kreuzfahrten auf hoher See

12 Tage GROSSE OSTSEEKREUZFAHRT Kreuzfahrt mit MS HAMBURG vom 31.05. – 11.06.2014 Helsinki Stockholm

St. Petersburg

Tallinn

Schweden

Eine Reise entlang der Küsten der Ostsee. Kultur, Natur und Geschichte sind die Zutaten für diese unvergessliche Reise ins Baltische Meer. Danzig mit seiner liebevoll restaurierten Altstadt gilt als eine der schönsten Städte an der gesamten Ostsee. In Klaipeda, früher Memel, lohnt ein Ausflug zur Kurischen Nehrung mit einer ganz einzigartigen Landschaft. Sammelt zudem 2 Tage lang unvergessliche Eindrücke in der ehemaligen Zarenstadt St. Petersburg, wo MS HAMBURG über Nacht liegt. Wir haben dieses Mal das bekannte und beliebte Kreuzfahrtschiff MS HAMBURG exklusiv für Mitglieder und Freunde der SPD gechartert. In der Gewissheit, mit Freunden eine „andere“ Reise zu erleben heißen wir Euch herzlich willkommen an Bord von MS HAMBURG!



Bordsprache Deutsch



max. 400 Gäste



eine Tischzeit

Riga

Klaipeda

OSTSEE Rønne Kiel

MS HAMBURG kleines, familiäres Schiff

Gdynia/Danzig

UNSERE HIGHLIGHTS   

 

2 Tage St. Petersburg Metropolen des Nordens: Stockholm und Helsinki Das komplette Baltikum: Klaipeda (Weltkulturerbe der UNESCO), Riga (Kulturhauptstadt Europa 2014) und Tallinn Danzig und Rønne auf Bornholm SPD-Reiseleitung

MS HAMBURG

12-tägige Kreuzfahrt ab/bis Kiel inkl. Vollpension

1.649,– p. P.

ab € in der 2-Bett-Kabine

8 Tage SÜDNORWEGEN – WELT DER FJORDE Kreuzfahrt mit MS FTI BERLIN vom 07.06. bis 14.06.2014

MS FTI BERLIN kleines, familiäres Schiff

Hellesylt

Bergen

Geiranger Vik

Flam

Norwegen



Bordsprache Deutsch



max. 400 Gäste

 Stavanger

Tischwein und Tafelwasser zu Mittag- und Abendessen

Kristiansand

NORDSEE

Bremerhaven

Südnorwegen – Land der Fjorde und beeindruckende Naturschauspiele! Eine Schifffahrt in die atemberaubende Welt der Fjorde übt immer wieder die gleiche Faszination aus! Nirgendwo sonst ist die Natur so großzügig mit ihren Reizen wie in diesem Teil Norwegens. Die alte Hansestadt Bergen gilt als das „Tor zu den Fjorden“. Hochaufragende Felsen rahmen das spiegelklare Wasser des Geirangerfjords, der zu den überwältigendsten Natursehenswürdigkeiten Norwegens zählt. Erleben Sie den Fjord und seine Wasserfälle wie den „Brautschleier“ und „Die Sieben Schwestern“ vom Schiff aus. Mit dieser 8-tägigen und preisattraktiven Variante wollen wir vor allem einmal diejenigen unter Euch begeistern, die sich bisher noch nicht getraut haben, das „Abenteuer Kreuzfahrt“ zu wagen. Bestens verpflegt und ohne lästiges Kofferpacken trägt Euch Euer „schwimmendes Hotel“ zu einem der schönsten Reiseziele Europas.

Exklusiv für Mitglieder und Freunde der SPD haben wir hierfür das beliebte, bekannte und ehemalige „Traumschiﬀ “ MS FTI Berlin gechartet. So stellen wir uns eine Kreuzfahrt vor!

UNSERE HIGHLIGHTS     

Spektakuläre Bergpanoramen Hansestadt Bergen, Fischmarkt in Bryggen Geirangerfjord UNESCO-Weltnaturerbe Steilste Bahnstrecke: Flambahn SPD-Reiseleitung

MS FTI BERLIN

8-tägige Kreuzfahrt ab/bis Bremerhaven inkl. Vollpension

819,–

ab € p. P. in der 2-Bett-Kabine

Sofort ausführliche Reise- und Schiffsbeschreibung anfordern! Per Telefon, Post, Fax oder E-Mail.

Telefon: 030/255 94-600

Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin • Fax: 030/25594-699 www.spd-reiseservice.de • info@spd-reiseservice.de

winnen: erträge ge rv a p s u a B * Jetzt

Wer vorsorgt, gewinnt.

€ 0 0 0 0 5 x 101. 12. 2013 auf sparkassep.diae m Olym ise rund u re p a tr x E +

bis 3

Auch Ihre Mutter würde es wollen. Die Sparkassen-Altersvorsorge.

 Tun Sie es Ihrer Mutter zuliebe. Und vor allem sich selbst. Mit einer Sparkassen-Altersvorsorge entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen ein auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Vorsorgekonzept und zeigen Ihnen, wie Sie alle privaten und staatlichen Fördermöglichkeiten optimal für sich nutzen. Vereinbaren Sie jetzt ein Beratungsgespräch in Ihrer Geschäftsstelle oder informieren Sie sich unter www.sparkasse.de. Wenn’s um Geld geht – Sparkasse. * 10 LBS-Bausparverträge über 50 000 € Bausparsumme mit bereits eingezahlten 20 000 € (30 000 € können als Darlehen nach den allgemeinen Vertragsbedingungen abgerufen werden). Bundesweites Gewinnspiel von Sparkasse und LBS. Teilnahme unabhängig von Produktabschluss.

DSGV_Vorwarts_AV_Mutter.indd 1

26.08.13 12:01