Vorwärts Mai 2014

vorwärts

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D i e Z e i t u n g d e r d e u t s c h e n s o z i a l d e m o k r at i e

Mai/Juni 2014

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Gegründet 1876

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AW E U RO P mm e ti J e d e S t! z ähl

MARTIN SCHULZ

Foto: Dirk bleicker

Für Europa!

Für die Menschen!

Inhalt 3

05-06/2014 vorwärts

themen in diesem heft

Liebe Leserinnen und Leser, am 25. Mai ist es soweit: Allein in Deutschland haben 63,6 Millionen ­Bürgerinnen und Bürger das Recht – und die Pflicht! – zu entscheiden, wie ­demokratisch und sozial Europa künftig sein soll. Es ist die erste Europawahl, bei der die Wählerinnen und Wähler ein ­Votum über den künftigen Kommis­ sionspräsidenten, also quasi den künftigen Regierungschef der EU, abgeben.

Titel 4 Wir wollen frieden – Junge Menschen sagen, warum ihnen das vereinte Europa wichtig ist 5 So Schützen wir die steuerzahler – Für eigene Fehler müssen Banken künftig selbst haften 6 Wahlkampftour Martin Schulz – Mit dem SPE-Spitzenkandidaten durch Europa 7 Kaffee, Leberwurst und arbeitsrecht – Wie wir alle im Alltag von der EU profitieren

Aktuell 8 sie haben es sich verdient – Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren 10 auf grosser tour – Im EU-Wahlkampf fahren die Jusos mit dem Bus 6000 Kilometer durch Europa

Fotos: Dirk Bleicker(2), Hendrik Rauch, Geert Job Sevink

Jetzt braucht es nur noch eine starke Wahlbeteiligung für einen sozial­ demokratischen Erfolg am 25. Mai. Also: Unbedingt wählen gehen!

Herzlich, Ihre

Karin Nink Chefredakteurin

Seite 6

Kolumnen 11 global gedacht – Rafael Seligmann 12 Unser Europa – Peter Riesbeck 16 Zwischenruf – Ingrid Matthäus-Maier 24 Medienzirkus – Gitta List 27 Das Allerletzte – Martin Kaysh

Das EU-Parlament hat kürzlich mit der Mehrheit der großen Fraktionen beschlossen, dass ­Kommissionspräsident nur werden darf, wer auch Spitzen­ kandidat im Wahlkampf war. Damit treten die Parlamentarier d ­ emonstrativ allen Versuchen entgegen, diese ­Position erneut und wider die Regeln des Lissabon-Vertrages im Hinterzimmer auskungeln zu wollen. Das sollte auch Angela Merkel respektieren.

Wir können mit dieser Wahl einem bürgernahen und zukunftssicheren Europa ein großes Stück näher kommen. Die Menschen müssen spüren, dass es um sie geht und nicht um Wirtschaftsinte­ ressen oder die Vorteile für Spekulanten.

Dafür braucht es einen Kommissionspräsidenten, der leidenschaftlich für ein bürgernahes Europa eintritt, das auch künftigen Generationen Frieden und Wohlstand garantiert. Denn national wird kein europäisches Land erfolgreich sein: weder im globalen Wettbewerb, noch bei der Sicherung des Friedens.

Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der den rückwärtsgewandten, ­radikalen antieuropäischen Kräften, egal ob von rechts oder links, überzeugend entgegentritt. Die SPD und europaweit die SPE können mit Martin Schulz einen solchen Kandidaten aufweisen.

Wahlkampfendspurt: mit neuem Plakat

Auf großer Tour: Die Jusos fahren durch Europa.

Seite 10

partei leben!

13 als der krieg kam – Gemeinsames Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Berlin 14 den nerv treffen – OV-Porträt DresdenNeustadt 15 schreibt uns! – Über Aktionen im Ortsverein

Wirtschaft 19 Tarifautonomie stärken – Interview mit dem neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann Ausbildung – Eine Agentur für alle unter 25 20 Ost-West-Geschichten 22 Anwalt des Ostens – Erwin Sellering im Porträt 23 wir waren unbelastet – Anke Fuchs in Sachsen kultur 24 Künstler für Schulz – Aufruf zur EU-Wahl historie 25 wiedergeburt der Demokratie – Vor 65 Jahren: das Grundgesetz tritt in Kraft Wer war’s? – Lothar Pollähne 26 | 16 Leserbriefe 11 In Kürze 18 Parlament | 25 Impressum 26 Rätselseite | 27 Cosmoprolet

Für den Osten: Ministerpräsident Erwin Sellering Seite 22

Redaktionsschluss 12. Mai 2014

In Eigener Sache: Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir werden in der wechselvollen Geschichte des „vorwärts“ eine neue ­ eite aufschlagen. Wir wollen, dass er DAS zentrale sozialdemokratische Medium für euch, die Parteimitglieder, bleibt und in S seiner Wirkung und Qualität gestärkt wird. Verbesserung bedeutet aber immer auch Veränderung. Wir werden künftig, um der Medienentwicklung Rechnung zu tragen, vorwaerts.de als Debattenforum nutzen, wo ihr euch einbringen könnt. Bei den PrintAusgaben werden wir im Sommer, wenn die Politik auch in die Ferien geht, eine größere Pause machen. Laut PV-Beschluss ­erscheint der „vorwärts“ in diesem Jahr acht Mal. Die nächste Ausgabe habt ihr Ende August im Briefkasten.

Die Redaktion

Sie sind aufgewachsen in einem Europa ohne sichtbare Grenzen: Merle Stöver, Federico Quadrelli und Tim Kaufmann (v.l.). Eine Zukunft ohne die EU können sie sich nicht vorstellen.

Die Staatengemeinschaft müsse sich aber weiterentwickeln, meinen sie.

Wir wollen Frieden

Junge Sicht Wir haben drei junge Menschen gefragt, warum ihnen das vereinte Europa wichtig ist – und was sie von der Europäischen Union für die Zukunft erwarten

Europawahl 2014

Welcher Gedanke geht Ihnen als ­erstes durch den Kopf, wenn Sie das Wort „Europa“ hören?

FEDERICO QUADRELLI: Ich habe in Mailand Soziologie studiert. Danach hatte ich keine Chance, in Italien eine Arbeit zu finden, selbst in einer reichen Stadt wie Mailand. Deshalb bin ich nach Berlin gezogen. Hier habe ich eine neue Sprache kennengelernt, eine andere Kultur und neue Freunde. Italien ist meine alte Heimat, Deutschland meine neue.

Europa ist für mich das, was beides verbindet.

TIM KAUFMANN: Ich stamme aus dem Saarland und bin an der deutsch-französischen Grenze aufgewachsen. Für mich ist es ganz normal, nach Brüssel oder Paris zu fahren, ohne an eine sichtbare Grenze zu stoßen. Meine Oma hat die Zeit noch miterlebt, als Deutschland

und Frankreich als „Erbfeinde“ ­galten.

Deshalb ist die Europäische Union in meinen Augen vor allem ein Friedens­ projekt. Sie ist das Beste, was uns passieren konnte.

MERLE STÖVER: Im vergangenen Jahr habe ich einen Freiwilligendienst in einer Grundschule in Budapest absolviert und habe mich dadurch mit anderen Freiwilligen und Studierenden aus verschiedenen Ländern angefreundet. Heute kann man frei entscheiden, wo in Europa man studieren oder einen Freiwilligendienst machen will. Diese Erfahrung hat mich geprägt. Und die Zeit in Budapest hat auch meinen Blick auf Europa verändert.

Inwiefern?

MS: Wenn wir in Deutschland über Europa sprechen, denken wir an die ­ Länder, in denen wir Urlaub verbringen, also Frankreich, Italien, Spanien, Por-

tugal oder Griechenland. Diese Länder bestimmen auch unsere Diskussionen über die sogenannte Euro-Krise. Bulgarien war aber auch schwer von der Krise betroffen. Und in Ungarn habe ich erlebt, wie die Eltern abends Deutsch-Kurse belegen, damit sie mit ihren Kindern nach Deutschland kommen können. In der Heimat haben die Kinder nur wenige Perspektiven. Die osteuropäischen EU-Länder kommen im europäischen Diskurs zu kurz. Aber auch dort leben Menschen, denen wir soziale Rechte und Zukunftschancen ermöglichen müssen.

TK: Das stimmt. Die Europäische Union ist eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine solidarische Gemeinschaft. Zumindest sollte das unser Ziel sein.

FQ: Leider spielt dieser Aspekt noch ­eine zu kleine Rolle. Sogar in Italien leben Mil-

Foto: Hendrik Rauch

Interview Carl-Friedrich Höck

Titel 5

05-06/2014 vorwärts

lionen Menschen in Armut. Ein anderes Beispiel: Ich war neulich am Berliner Oranienplatz. Dort lebten Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind, in Zelten. Sie hatten kein Licht, keine Heizung, kein Wasser.

Aus Italien wurden sie weitergeschickt, und hier in Deutschland werden sie auch nicht menschenwürdig behandelt.

MS: Dass tausende Flüchtlinge in Lampedusa ankommen, ist kein italienisches Problem, sondern ein europä­ isches. Deshalb müssen wir es auch auf europäischer Ebene lösen.

TK: Europa ist als Friedensprojekt entstanden. Auf diese Grundidee müssen wir uns zurückbesinnen. Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch sozialer Frieden.

Hier muss Europa die Verantwortung gemeinsam tragen und die Probleme auch global betrachten. Wie kann es sein, dass Menschen in großer Not auf unseren reichen Kontinent kommen und als erstes Marineschiffe und Stacheldraht sehen? Sie menschenwürdig hier aufzunehmen stellt Europa natürlich vor große Herausforderungen. Aber wir sind dazu verpflichtet, wenn wir die Menschenrechte wahren wollen.

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Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch sozialer Frieden.

Foto: Michael CONTES

Tim Kaufmann

«

Sie nennen die Europäische Union ein Friedensprojekt. Wird Frieden in Ihrer Generation nicht bereits als etwas Selbstverständliches betrachtet?

TK: Was gerade vor der Haustür der ­Europäischen Union stattfindet, etwa in Syrien oder der Ukraine, erinnert uns daran, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Aber die EU hat sich als stabile Gemeinschaft bewährt, in der man derzeit keine Angst haben muss, dass Konflikte eskalieren.

FQ: Ich komme ursprünglich aus der Toskana. Im Dorf Sant´Anna die S ­ tazzema haben deutsche SS-Truppen noch kurz vor dem Kriegsende ein Massaker verübt. Aber die junge Generation in Italien weiß gar nicht mehr, was Krieg bedeutet.

MS: Die Europäische Union muss sich auch außerhalb Europas noch mehr für Frieden einsetzen. Zum Beispiel mit einer aktiveren Entwicklungshilfepolitik.

TK: Dazu braucht die EU eine einheitliche Stimme in der Außenpolitik. Zwar haben wir mit Catherine Ashton bereits eine EU-Außenbeauftragte, aber sie hat es schwer, weil sie immer Rücksicht auf

die verschiedenen nationalen Interessen nehmen muss.

MS: Die europäische Sozialdemokratie fordert eine europäische Armee.

Ich denke, das ist ein richtiger Schritt, um zu zeigen, dass die EU-Staaten als Einheit handeln und für jeden Einsatz ­einen Konsens benötigen.

Dass die EU den Frieden erhält, ist ein Grund, für ein vereintes Europa zu sein. Gibt es noch weitere?

FQ: Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Europäische Einigung wichtig.

Als einzelne Staaten können wir gegen die großen Wirtschaftsmächte der Welt nicht bestehen. An der europäischen ­Einigung haben wir 60 Jahre lang Stück für Stück gebaut. In Zukunft müssen wir sie schrittweise noch weiter vertiefen.

TK: Nur gemeinsam können wir auch soziale Rechte und Menschenrechte durchsetzen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Europäische Union ein Vorbild für andere Länder ist. Zum Beispiel tragen unsere Beziehungen zur Türkei trotz aller Rückschläge dazu bei, dass wir neben wirtschaftlichen Produkten auch kulturelle und politische Grundrechte in das Land exportieren.

Am 25. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Was erwarten Sie von dieser Wahl?

FQ: Zunächst einmal müssen wir verhindern, dass anti-europäische ­Parteien zu viel Macht gewinnen. Wenn ich mir die Umfragewerte in Frankreich, England oder Italien ansehe, macht mir das Sorgen. Auch in Deutschland könnten die AfD und die NPD zusammen auf zehn Prozent kommen. Deswegen dränge ich alle meine Freunde dazu, unbedingt wählen zu gehen.

TK: Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Das können wir nicht akzeptieren, denn es gefährdet die Zukunft Europas.

MS: Wenn ich mein Studium beendet habe, werde ich wahrscheinlich sofort einen Job bekommen. In Spanien oder Griechenland ist das nicht möglich. Das ist ungerecht. Bei dieser Wahl geht es darum, gute soziale Standards für ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen auch einen europäischen Mindestlohn.

Welches Europa wünschen Sie sich in 50 Jahren?

FQ: Ich hoffe, dass wir dann in den Vereinigten Staaten von Europa leben, also in einem föderalen europäischen Bundesstaat.

MS: Und in diesem Bundesstaat Europa geht die Arbeiterin aus Polen auch für den Arbeiter aus Portugal auf die Straße. Solidarität ist dann keine Frage der Nationalität mehr.

TK: Alle Menschen haben die gleichen Rechte und Chancen, unabhängig von ihrem Pass. n

So schützen wir die Steuerzahler Banken Für ihre eigenen Fehler müssen sie künftig selbst haften Jugend­ arbeitslosigkeit in der Eu

23% aller Jugendlichen unter 25 Jahre in der Europäischen Union sind arbeitslos.

57% beträgt die Jugendarbeits­ losenquote in Griechenland.

Es ist der höchste Wert.

8%

beträgt die Quote in Deutschland: der niedrigste Wert aller EU-Länder.

Quelle: Eurostat. Stand März 2014

DIe Interviewten Federico Quadrelli ist 27 Jahre alt und in der Toskana aufgewachsen. Weil er nach dem Studium in Mailand keinen Job fand, zog er nach Berlin. Er ist der Präsident der Fraktion des italienischen „Partito Democratico“ in Berlin.

Tim Kaufmann stammt aus dem Saarland und studiert derzeit Jura in Berlin. Der 23-Jährige engagiert sich in der „Bundeskommission Internationales“ der Jusos.

Von Udo Bullmann und Peter Simon

D

ie Verlierer der vergangenen Jahre waren die ehrlichen Menschen, die nach den Regeln spielen. Sie wurden mit ihrem Steuergeld, durch gemindertes Einkommen oder gar den Verlust ihres Jobs für die Fehler eines unregulierten Finanzsektors in Haftung genommen. Die vergangenen fünf Jahre unserer Arbeit im Europäischen Parlament haben wir darauf verwendet, den Spieß umzudrehen, um diese Menschen stärker zu schützen.

Mit Erfolg: Wir Sozialdemokraten haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr die erste Anlaufstelle bei Bankenpleiten ist. Wir konnten durchsetzen, dass Banken künftig ihre Abwicklung selbst bezahlen müssen, indem sie Beiträge in einen Topf einzahlen, aus dem bei Bedarf Geld genommen wird. Somit wird der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten durchbrochen. Daneben soll eine europäische Bankenaufsicht künftig bereits im Vorfeld Probleme im Bankensektor identifizieren. Diese sogenannte Banken­union sorgt dafür, dass Bankenpleiten in Zukunft seltener vorkommen und – zumindest für den Steuerzahler – billiger werden.

Auch dem Sparer, der in der jüngsten Krise um sein Erspartes bangen musste, geben wir für die Zukunft mehr Sicherheit. Wir haben entschieden, Einlagen wie Guthaben auf Sparbüchern und ­Girokonten europaweit bis 100 000 ­Euro zu schützen. Außerdem haben wir zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um den Kleinanleger, der in der Vergangenheit oft mit riskanten Produkten über den Tisch gezogen wurde, besser zu schützen. Schlussendlich haben sich die Finanzminister nach unserem jahrelangen Kampf für eine Finanztrans­ aktionssteuer nun auch endlich bewegt – die Verursacher der Krise sollen endlich auch zur Kasse gebeten werden. n

Merle Stöver ist ebenfalls bei den Jusos aktiv. In Berlin studiert die 19-Jährige Soziale Arbeit. Außerdem betreibt sie einen Internet-Blog, wo sie über Feminismus und Machtstrukturen schreibt. n Udo Bullmann (l.) ist Gruppenvorsitzender der SPD-Abgeordneten und Mitglied des ­Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen ­Parlament. Peter Simon ist Mitglied ­ irtschafts- und Währungsausschusses im des W Europäischen Parlament.

Die Fenster des Europäischen Hauses ganz weit öffnen Wahlkampf SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz reist quer durch Europa.

Er wirbt für eine demokratischere und sozial gerechtere EU Von Karin Nink

1. Mai in Warschau Die Polen feiern am 1. Mai 2014 nicht nur den Tag der Arbeit sondern und vor allem ihre zehnjährige Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Dass es für Polen in Europa auch künftig so gut weitergeht, ist die Erwartung vieler. In Schulz sehen sie einen Garanten dafür und einen, der die Fehlentwicklungen in der Europäischen Union zu bekämpfen weiß. Diese prangert Schulz in seiner Rede vor der Gewerkschaftszentrale der OPZZ auch an.

Er stehe für ein „anderes, für ein sozialeres Europa“, eines, in dem Finanzmärkte reguliert und die enorme Jugendarbeitslosigkeit massiv bekämpft werden.

Vor nicht allzu langer Zeit wäre ein solcher Empfang für einen Deutschen

in Polen undenkbar gewesen. Schulz ist sich der historischen Bedeutung bewusst: „Ich danke euch sehr für eure Einladung, den großartigen Empfang und eurer Vertrauen in mich“, wendet er sich an die Menschen, darunter bemerkenswert viele junge Leute. Bewusst erinnert er an die historisch sehr belastete Vergangenheit der deutsch-polnischen Beziehungen und daran, dass die Freundschaft zwischen beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. „100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind Polen und Deutsche in einer gemeinsamen Union. Darauf können wir stolz sein“, betont er. Immer wieder macht er auf seinen Reisen deutlich, wie wichtig das Friedensprojekt eines vereinten Europas ist. „Die Europäische Union ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern sie hat Europa auch Frieden gebracht.“ Der Europäer Schulz überzeugt. Und so ist an diesem 1. Mai in Warschau von der bitteren Vergangenheit nichts zu spüren, gemeinsam wollen alle für eine gute Zukunft Europas kämpfen.

Dazu zählt auch eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. Auf diese Frage wird Schulz bei seinen Wahlkampftouren immer wieder angesprochen. Er stellt unmissverständlich klar, dass er auf diplomatische Wege zur Beilegung des Konflikts setzt. Es sei für eine Lösung entscheidend, gemeinsame Interessen auszuloten: „Alle Gesprächskanäle müssen offen gehalten werden“, macht er im In- und Ausland deutlich.

An der Spitze der Bewegung: Martin Schulz mit Jan Guz und Ex-Ministerpräsident Leszek Miller (v.l.) am 1. Mai in Polen

Europawahl 2014

Kaum von seiner Wahlkampagne in Polen zurück, zieht der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai wieder in den nationalen Europa-Wahlkampf: Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein stehen auf dem Programm.

Industriepolitik ist der Schwerpunkt des Schulz-Besuchs in seinem Heimatland NRW – sowohl bei Thyssen-Krupp in Duisburg als auch bei dem noch im Bau befindlichen Fernwärmekraftwerk Lausward in Düsseldorf. „Lange wurde erzählt, Europa sei das Ingenieurbüro der Welt. Das ist falsch. Ich will den ­Industriestandort Europa stärken“, sagt er. Dafür brauche es eine europäische Industriepolitik, „die sich auch zu den industriellen Produkten bekennt“.

Fotos: Dirk Bleicker

B

esser geht es nicht: strahlend blauer Himmel, 25 000 begeisterte Genossinnen und Genossen ziehen unter den Klängen einer Blaskapelle und in einem Heer von leuchtend roten und blauen Fahnen durch die Straßen Warschaus. Das Rot steht für den sozialdemokratischen „Bund der demokratischen Linken“ SLD, das Blau für den Gewerkschaftsverband OPZZ in Polen – oder mit gelben Sternen für Europa. Angeführt wird die Demonstration von Martin Schulz. Eingehakt zwischen ­Leszek Miller, dem SLD-Vorsitzenden und ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten, der den Beitritt seines Landes in die EU damals massiv vorangetrieben hat und dem Gewerkschaftsführer Jan Guz marschiert Martin Schulz, umjubelt an der Spitze der Bewegung.

Schulz hört genau hin: im Gespräch mit Lübecker Schülerinnen und Schülern nach einem Besuch des Buddenbrookhauses.

Titel 7

05-06/2014 vorwärts

se rgebnis Infos, E ktionen a e und R -Wahl zur EU

erts.de vorwa. Mai 2014 ab 25

Neben dem Bekenntnis zum „Industriestandort Europa“ stehen für Schulz die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – besonders der junger Menschen – und eine gerechte Steuerpolitik ganz oben auf der Agenda. „Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn die sechs Millionen jungen arbeitslosen Männer und Frauen alle wieder eine ordentliche Arbeit haben“, ruft er seinen zahlreichen Zuhörern zu.

Was eine faire Steuerpolitik angeht, will er nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuervermeidung stoppen: „Steueroasen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union müssen geschlossen werden.“ Selbstbewusst verkündet er: „Ich habe mehr Erfahrung beim Bekämpfen von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung als Jean-Claude Juncker“, jener Spitzenkandidat von Angela Merkel und den europäischen Konservativen, der lange Ministerpräsident des Steuerparadieses Luxemburg war.

Kampf den Populisten Um Europa den Menschen wieder näher zu bringen und neues Vertrauen zu schaffen, plant Schulz, die Regulierungswut aus Brüssel einzudämmen. „Eine Aufgabe muss dort erfüllt werden, wo sie am effektivsten geleistet wird“, sagt er und plädiert für mehr Verantwortung der lokalen, regionalen und nationalen Ebenen. „Global denken, lokal handeln“, ist hier sein Motto.

Schulz will den Menschen „die Fenster weit öffnen, damit sie in das europäische Haus schauen können“. Als EUKommissionspräsident will er Europa wieder „vom Kopf auf die Füße stellen“.

Jenen, die das Ohnmachtsgefühl der Bür-

Fünf Ziele Für ein Gerechteres Europa 1. Demokratie Mit der Europawahl am 25. Mai geben die Bürgerinnen und Bürgern erstmals auch ihr Votum für den ­Kommissionspräsidenten ab.

2. Bekämpfung der ­Arbeitslosigkeit Unter anderem sollen mittelständische Unternehmen besser gefördert und unterstützt werden.

3. Freihandel Mit TTIP werden keine europäischen Standards beim Verbraucher- und Datenschutz und keine Sozial- und Umweltstandards gesenkt.

4. Digitale Agenda Mit mehr Geld für digitale Infrastruktur soll die klassische Industrie mit der digitalen Welt verschmolzen, aber auch ein hoher Datenschutz gewährleistet werden.

5. Steuergerechtigkeit Das Land des Gewinns muss auch das Land der Steuern sein. Steuerbetrug und Steuervermeidung durch Steueroasen werden massiv bekämpft.

Kaffee, Leberwurst und Arbeitsrecht Bernd Lange Der SPD-Europaabgeordnete erklärt, wie wir alle im Alltag von der EU profitieren

Fotos: Dirk bleicker, Bernd-Lange.de

Interview Carl-Friedrich Höck Vielen Menschen kommt die EU weit weg und fern vom Alltagsleben vor. Woran liegt das?

Vielfach werden europäische Gesetze, die positiv den Alltag bestimmen, gar nicht als solche wahrgenommen. Wenn ich den Trinkwasserhahn öffne, denke ich bestimmt nicht daran, dass es europäische Gesetze sind, die garantieren, dass das Wasser sauber und nicht mit Nitraten belastet ist. Oder dass die Kaffeemaschine zwei Jahre Garantie hat und nicht nur ein halbes Jahr. Das Europäische Parlament hat auch bewirkt, dass es von 2017 an nur noch ein einheitliches Ladegerät für alle Handys geben wird. Das hat die Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen und honoriert.

Bernd Lange ist Abgeordneter der SPD im Europaparlament.

Bei Thyssen-Krupp in Duisburg trifft der SPE-Spitzenkandidat (m.) auf spanische Arbeiter, die Zuhause arbeitslos geworden im Ruhrgebiet ihr Geld verdienen.

gerinnen und Bürger zu ihren Zwecken missbrauchen, sagt Schulz den Kampf an. Europafeindliche Kräfte und Nazis haben seiner Meinung nach im Europäischen Parlament nichts zu suchen. „Ein Europa, in dem die Völker aus revisionistischen Gründen gegeneinander gehetzt werden, ist nicht mein Europa“, ruft er den Menschen immer wieder zu. Es dürfe „keinen Millimeter Spielraum geben, für die, die Völker weiter gegeneinander aufhetzen“, sagt Schulz und fordert alle auf, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen.

In Deutschland ist mit dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht die Gefahr gewachsen, dass radikale, nationalistische Parteien ins EU-Parlament einziehen.

Bei seiner Kritik an europafeindlichen Populisten hat Schulz auch den strafrechtlich verurteilten italienischen Politiker Silvio Berlusconi im Sinn: Dieser hat Schulz und die Deutschen jüngst erneut mit den Worten verunglimpft,

Bleiben wir bei konkreten Alltagsbeispielen.

Wie beeinflusst die EU meinen wöchent­ lichen Einkauf im Supermarkt?

Sie können sicher sein, dass in den Lebensmitteln keine gefährlichen Zusatzstoffe verarbeitet sind. Und das gilt nicht nur für die deutsche Leberwurst, sondern auch für französische Pâté oder belgisches Kirschbier. Und Sie können nachlesen, was genau in jedem Produkt enthalten ist. Ich würde mir wünschen, dass wir die Beschreibung noch deutlicher erkennbar machen. Eine Lebensmittelampel hat die konservativliberale Mehrheit aber leider verhindert.

Die Europäische Union ermöglicht einen freien Handel in Europa, von dem die Wirtschaft profitiert. Aber was haben die Arbeitnehmer von der EU? In den 1990er Jahren haben die EU-Politiker eine ganze Reihe von sozialpolitischen Gesetzesprojekten begonnen. Wir haben europäische Betriebsräte ermöglicht, die grenzüberschreitend zuständig sind und Arbeitsschutzgesetze erlassen.

Damals war die sozialdemokratische Parteienfamilie die stärkste Fraktion im Parlament. Da die Mehrheit im EU-Parlament nach der Wahl 2005 eher der alten,

die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt.

Berlusconis Wahlslogan „Mehr Italien, weniger Deutschland“ kontert Schulz mit „Mehr Europa, weniger Berlusconi“.

Gute Zukunft für die Jüngeren Der mit viel Verve und Temperament für ein demokratisches und gerechtes Europa kämpfende Schulz kann aber auch die leisen Töne. Nach einem Besuch des Buddenbrookhauses mit vier Schülerinnen und Schülern der ThomasMann-Schule in Lübeck hört er sehr genau hin, wenn sie ihm von ihren Sorgen erzählen. Denn gerade für die Jüngeren will der Vater zweier erwachsener Kinder ein auch künftig von Frieden und sozialer Gerechtigkeit getragenes Europa schaffen. Und so jettet er für den Wahlerfolg am 25. Mai kreuz und quer über den Kontinent: Als demokratisch legitimierter EU-Kommissionspräsident kann er für dieses Ziel umso mehr leisten. n

neoliberalen Ideologie anhängt, gibt es seit 2005 faktisch keine sozialpolitische Gesetzgebung mehr. Das wollen wir nach einem Sieg der Sozialdemokraten am 25. Mai wieder ändern. Denn Reformen sind dringend notwendig. Wir brauchen etwa ein neues Arbeitnehmerentsendegesetz, das klar regelt, dass die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich gut bezahlt werden muss.

In ­einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft brauchen wir auch gleiche europä­ ische Rechte für alle Arbeitnehmer. Es geht nicht, dass die verschiedenen Wirtschaftsstandorte zulasten der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

Der EU wird oft eine übertriebene ­Regulierungswut vorgeworfen. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Ja, tatsächlich ist der Detailgrad mancher Regelungen diskussionswürdig. Aber das gilt nicht nur für die europäische Ebene.

Lesen Sie mal die Friedhofssatzung ihrer Kommune! Da ist geregelt, welche Blumen dort gepflanzt werden dürfen, wie hoch die sein dürfen oder welchen Neigungsgrad eine Grabplatte haben darf. Wir sollten immer kritisch prüfen, ob wir wirklich jede Regel brauchen – auf allen Ebenen. n

8 Aktuell

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Sie haben es sich verdient Auf einen Blick

Rente Nach 45 Beitragsjahren können Beschäftigte ab Juli bereits mit 63 Jahren in Rente gehen – abschlagsfrei. Für 200 000 Menschen greift die Neuregelung schon in diesem Jahr. Wir zeigen zwei Beispiele. – Doch es gibt auch Kritik an der Reform Von Vera Rosigkeit

Mehr Zeit für die Kollegen Ernst Lukowski (62)

200

Tausend Beschäftigte pro Jahr profitieren von der neuen Regelung

25 45

Prozent davon sind Frauen

Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Voraussetzung

63

Aus der Rente mit 63 wird schrittweise die Rente ab 65, indem die Altersgrenze ab jedem Jahrgang nach 1953 um zwei Monate steigt.

QuelleN: BMAS

Mit 14 in die Lehre: Ernst Lukowski arbeitet seit 48 Jahren als Maler und Lackierer auf Baustellen.

A

m 1. Juli 2014 soll das Gesetz in Kraft treten. Dann können langjährig Versicherte mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Voraussetzung: Sie müssen mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und vor dem 1. Januar 1953 geboren sein. Für alle, die nach dem 1. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. „Die Menschen haben sich das verdient. Es ist eine Wertschätzung für die Leistung, die sie durch Arbeit erbracht haben“, verteidigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Pläne gegen anhaltende Kritik.

Weil auch Zeiten von Arbeitslosigkeit anerkannt werden, drohe die Gefahr ­einer möglichen Frühverrentungs­ welle, so der Einwand. Danach könnten sich Beschäftigte schon mit 61 arbeitslos melden, um dann zwei Jahre später

beinahe abschlagsfrei in Rente zu gehen. Nahles hält die Gefahr für gering , möchte aber auch nicht, „dass die Rente mit 63 ausgenutzt wird“. Mit der Union will sie Lösungen für dieses Problem finden. Dabei sieht sie aber nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber in der Verantwortung: „Es muss ­unattraktiv werden für beide Seiten.“ 200 000 Menschen könnten in diesem Jahr von der Regelung profitieren, davon rund ein Viertel Frauen.

Die Rente mit 63 ist Teil eines Rentenpaketes mit verbesserten Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Mehr Rente erhalten danach Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben und Erwerbsgeminderte durch eine Verlängerung der Zurechnungszeit. Zudem soll mehr Geld in Reha-Leisutngen fließen. Davon können alle Versicherten profitieren.

»

So eine B ­ iografie schafft nicht jeder.

Ernst Lukowski

«

Die Kritk an der abschlagsfreien Rente mit 63 ärgert ihn. Schließlich habe er sich das erarbeitet. Anders sei es bei der Mütterrente, sagt Lukowski. Die sollte seiner Meinung nach steuerfinanziert werden.

Angst vor dem Renteneintritt hat er keine. Als Mitglied des Berliner ­Bezirksvorstandes der IG Bau und stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Maler und Lackierer freut er sich da­ rauf, mehr Zeit zu haben. „Dann kann

Foto: Hendrik Rauch

Rente mit 63

„So eine Biografie schafft nicht jeder“, sagt Ernst Lukowski stolz. Im Mai 2015 wird der gelernte Maler und Lackierer 63 Jahre alt. Im gleichen Jahr will er am 1. Juli nach 48 Arbeitsjahren in Rente gehen.

14 Jahre war er alt, als er 1966 nach acht Hauptschuljahren in die Lehre ging. Seither arbeitet der gebürtige Heidenheimer in seinem Beruf auf verschiedenen Baustellen. Bei Wind und Wetter. Sein Normalarbeitstag: Von 7 bis 16 Uhr. „Das geht in die Knochen“, sagt ­Lukowski. Auch der Rücken schmerzt.

Und dann hatte er 1989 diesen Arbeitsunfall. „Da bin ich vom Gerüst gestürzt.“ Seitdem fällt es Lukowski schwer, Leitern rauf und runter zu steigen.

Zeiten der Arbeitslosigkeit hatte er kaum. „Schlechtwetterkündigung“ heißt die Regelung im Maler- und Lackiererhandwerk. Nach § 46 Rahmentarif kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in der Zeit vom 15. November bis 15. März „in Schlechtwetter schicken“, vorausgesetzt er stellt sie binnen einer Frist von vier Monaten wieder ein, erklärt der engagierte Gewerkschaftsfunktionär. In diesem Zeitraum erhalten die Beschäftigten Arbeitslosengeld. „Bei mir war das selten der Fall“, sagt Lukowski und ergänzt: ­„Dafür habe ich auch jetzt schon mehr als 45 Beitragsjahre zusammen.“

Aktuell 9

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ich noch mehr für die Kollegen machen“, sagt Lukowski, der auch im Arbeitskreis Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Gewerkschaft aktiv ist. Außerdem ist er Mitglied der Vollversammlung der Berliner Handwerkskammer, die zu zwei Dritteln aus Arbeitgebern und zu einem Drittel aus Arbeitnehmern besteht. Beim Berliner Arbeitsgericht ist er zudem als ehrenamtlicher Richter tätig. „Das sind noch mal fünf Jobs nebenbei“, sagt Lukowski. Langeweile kommt da nicht auf. „Seit kurzem bin ich auch noch Opa.“ n

Zwei Nächte überlegt Claudia Forster (63) Im April hat sie den Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben.

Claudia Forster wird zum 1. August 2014 mit 63 Jahren in Rente gehen. „Auch wenn das Gesetz nicht so kommen sollte, wie geplant, mein Entschluss steht fest“, ist sich Forster sicher. „Zur Not gehe ich auch mit 6,3 Prozent Abzügen in die Rente“, erklärt sie.

Claudia Forster freut sich auf die Zeit, wo sie „endlich mal alles etwas ruhiger angehen kann, nicht immer alles auf das Wochenende verschieben muss“, sagt sie.

Nach 47 Arbeitsjahren in Vollzeit: Claudia Forster freut sich auf mehr Zeit für Haus, Garten und ihren Chor.

Umstrukturierungsprozess, erzählt sie weiter. „Ich habe gezögert, mir zwei ­Tage Bedenkzeit gegeben und die Nächte nicht geschlafen. Man denkt ja unwillkürlich darüber nach, dass jetzt der letzte Lebensabschnitt beginnt.“ Doch nun bleibe ihr genug Zeit für die Übergabe und sie kann die Kollegen einarbeiten. „Das fühlt sich gut an“, sagt sie. ­Finanziell wird es reichen. Zusammen mit der Werksrente komme sie hin. „Ich verreise gerne“, sagt sie. „Und ich möchte mein Englisch verbessern.“ Und dann ist da noch das Haus, der Garten und der Chor. „Ich singe gerne, sagt sie, „das ist gut für die Seele.“ n ANZEIGE

Lesen was gesund macht.

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Ich habe fast mein ganzes Leben hier ­verbracht.

Foto: Elke Kräwer

Claudia Forster

«

Denn nach mehr als 47 Arbeitsjahren ist es genug. „Ich habe ja fast mein ganzes Leben hier verbracht“, erklärt sie. Kürzlich habe sie in ihre Personalakte geschaut. Am 1. 12. 1966 startete sie mit 15 Jahren ihre Ausbildung. „Damals hieß das noch Industriekaufmann. Mein Vater musste meinem Arbeitsvertrag zustimmen, weil ich noch nicht volljährig war.“ Seit dieser Zeit arbeitet sie bei der Salzgitter Flachstahl GmbH. Immer in Vollzeit. Ohne Unterbrechung.

Mit fünf Frauen haben sie damals angefangen, erzählt sie. Dann kam für die meisten Ehe und Familiengründung. „Nur meine Freundin und ich haben das bis zum Schluss durchgezogen.“ Die Freundin arbeite inzwischen in Altersteilzeit. Das hätte sie auch gerne gemacht. Doch wäre ich mit 60 in Teilzeit gegangen, hätte ich 1000 Euro weniger verdient. „Aber ich bin alleinstehend.

Das kann ich mir nicht leisten.“ Ihr Arbeitgeber habe sie in ihrer Entscheidung unterstützt, denn das Unternehmen befindet sich in einem

Weitere Themen: 3 Hygiene: Wie viel Sauberkeit Ihrer Gesundheit wirklich nutzt 3 OP-Aufklärung: Worauf Sie vor einem Eingriff achten sollten 3 Fleischkonsum: Warum ein völliger Verzicht nicht nötig ist 3 Karpaltunnel-Syndrom: Welche Therapien Ihnen helfen 3 Schöne Augen: Profi-Tipps für die richtige Pflege

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Auf grosser Tour: Europa erfahren Europawahl Um für internationale Solidarität zu werben, touren die Jusos in einem alten Reisebus 6000 Kilometer bis in die Nachbarländer Von Sarah Kohlhauer

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Kurze Nächte für ein sozialeres Europa

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4 1 |Fliegende Nazi-Gartenzwerge am 5. Mai, dem „Bevrijdingsdag“, in Groningen 2 | Besonders jugendliche Festivalbesucher nutzen die Kegelbahn, so dass sich zwischenzeitlich sogar Schlangen bildeten. 3 | Die Nacht war kurz: Am Morgen nach dem Bevrijdingsfestival heißt es für die Busreisenden Kräfte für den Straßenwahlkampf in Hannover sammeln. 4 | „Gute Fahrt“ wünschen der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz und SPD-Vize Manuela Schwesig in Wismar. Die Jungsozialisten und ihre Bundesvorsitzende Johanna Uekermann (2.v.r.) freut’s.

Ein passender Wunsch für die rund 6000 Kilometer lange Strecke, die der Bus bis zur Europawahl am 25. Mai vor sich hat.

Groningen ist der siebte Stopp der Tour.

Von Beginn in Magdeburg an ist Charlotte Rosa Dick mit dabei. Die stellvertretende Juso-Vorsitzende wird insgesamt zwei Wochen mit dem Bus unterwegs sein. Wenig Schlaf und jeden Tag in ­einer anderen Stadt: Warum tut sich die Studentin freiwillig diesen Stress an? Die 23-Jährige lächelt: „Ich möchte zeigen, dass Europa mehr ist als Regularien aus Brüssel.“ Momentan liegt der Fokus zu stark auf Wirtschaftsthemen der EU. „Daher ist diese Wahl auch eine Richtungsentscheidung darüber, ob wir mehr auf die sozialen Belange eingehen.“ Nur einen kurzen Zwischenstopp in Bremen hat Dick eingeplant, um eine Nacht in ihrem Bett zu übernachten. Die restliche Zeit schläft sie gemeinsam mit den anderen Busreisenden bei Genossen vor Ort. In Groningen etwa stellt der Vorsitzende der Jungsozialisten Jan Douwe Oegema den sechs Jusos ein Zimmer in seiner Wohnung zur Verfügung. Dort schlafen sie, Schlafsack an Schlafsack, Isomatte an Isomatte gereiht. Nicht nur, weil irgendjemand immer schnarcht, sind die Nächte kurz.

Häufig tauschen sich die jungen Menschen noch bei einem Bier mit den Genossen vor Ort aus. Auch in den gemeinsamen Gesprächen zeigt sich dann, dass die Jusos die Forderung ihres Wahlkampfs „Grenzen überwinden“ schon lange selbst umgesetzt haben. n

Fotos: Geert Job Sevink (2), Jusos in der SPD, Dirk Bleicker

aum etwas verdeutlicht den Wert eines geeinten, friedlichen Europas besser als diese Aktion: Am „Bevrijdingsdag“, an dem die Niederlande die Befreiung von deutscher Besatzung feiern, jubeln Jusos und Jonge Socialisten gemeinsam einem kleinen Jungen zu, der auf einer Kegelbahn sechs goldene Nazi-Gartenzwerge umkegelt. Die Kegelbahn ist Bestandteil des Juso-Europawahlkampfes.

Sie steht im Groninger Stadtpark gegenüber dem Eingang zum Bevrijdingsfestival, einem Musikfestival, mit dem die niederländische Universitätsstadt den 5. Mai zelebriert.

Vor allem jugendliche Festivalbesucher stehen in der Sonne Schlange, um die Gartenzwerge, die ihre Plastikhände zum Nazigruß erhoben haben, umzustoßen. Zur Belohnung erhalten sie Postkarten, Zahnbürsten oder Brausepulver mit Himbeergeschmack. Auf allen Artikeln prangt, von roten Sternen eingerahmt, das Motto des Wahlkampfes „Dein Europa wählen“.

Elmar Smid, Vizevorsitzender der ­Jonge Socialisten, der Jugendorganisa­tion der niederländischen Sozialdemokraten, freut sich über den Besuch der deutschen Partner. Auch weil der auffällige Tourbus der Jusos den Jonge Socialisten einen prominenten Standplatz auf dem Festival beschert hat. In den vergangenen Jahren hätte die Festivalleitung ihnen wesentlich schlechtere Standorte zugewiesen, erzählt der 21-Jährige.

Doch selbst wenn er nicht direkt ­gegenüber dem Festivaleingang parken würde, wäre der 28 Jahre alte Tourbus nicht zu übersehen: Auf der einen Seite sind Sterne und das Wahlkampfmotto der Jusos aufgesprüht. Auf der anderen kann man ihre politischen Forderungen lesen: „Grenzen überwinden“, „Perspektiven für junge Menschen “ und „Internationale Solidarität“ steht dort in Blau, Weiß und Rot. Mit dem bunten Gefährt reisen ­M itglieder des Jusos-Bundesvorstandes und des Vorstandes der Juso-Hochschulgruppen vier Wochen lang quer durch Deutschland und sogar in polnische, französische und niederländische Grenzstädte. Mit ihrer Kegelbahn, ­einem Planschbecken, in dem „Finanzhaie

geangelt“ und einer Fußball-Torwand, „an der Diskriminierung weggeballert“ werden, machen sie auf Campussen, Festivalgeländen und in Fußgängerzonen von 21 Städten Station. Auch eine lebensgroße Martin-Schulz-Pappfigur haben sie im Gepäck.

In Wismar ist die nicht notwendig. Hier übernimmt Schulz selbst für kurze Zeit das Steuer des Tourbusses.

Die mecklenburgische Hansestadt ist Station seiner nationalen Wahlkampftour. Hier trifft der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten auf die Jugendlichen, die für ihn und sein Ziel, erster demokratisch gewählter EU-Kommissionspräsident zu werden, europaweit werben. Schulz nimmt sich Zeit, posiert mit den Jusos, schießt zwei Mal erfolgreich gegen die Torwand und ein Mal – er ist ehemaliger Fußballer – mit Ankündigung daneben. Auch die Nazikegel haut Schulz bei schönstem Ostseewetter alle um. Zum Abschied überreicht der EU-Politiker der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann einen überdimensionalen Autoschlüssel aus Pappe. „Gute Fahrt“ ist darauf zu lesen.

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Fotos: Hendrik Rauch, Martin Schutt/dpa

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In Kürze 11

it einem eigens angefertigten Gemälde hat sich der SPD-Parteivorstand bei Kurt Beck für dessen Verdienste bedankt. Seine aktive politische Laufbahn hat Beck im vergangenen Jahr beendet und den Vorsitz der Friedrich-EbertStiftung übernommen. Zuvor war er 19 Jahre lang Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, außerdem von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD. SPD-Chef ­Sigmar ­Gabriel überreichte ihm nun ein Porträt von Willy Brandt als „ein kleines Zeichen unserer Dankbarkeit“, wie er erklärte. Beck habe die SPD in einer Zeit schwieriger Umbrüche geführt und sich nicht vor Verantwortung gedrückt. Das 2007 verabschiedete Hamburger Grundsatzprogramm der SPD trage Becks Handschrift, sagte Gabriel.

Angefertigt wurde das Bild von dem bekannten Maler Johannes Heisig. Er habe rund ein Jahr lang daran gearbeitet, Charakter, Charisma und die „eigentümliche Zugewandtheit“ von ­ Willy Brandt in seinem Porträt einzufangen, erklärte er bei der GemäldeÜbergabe im Willy-Brandt-Haus. n CFH

Einen Willy für Kurt

Hendricks hört auf

Preis für Gabriel

Seit 25 Jahren leitet Barbara Hendricks als Vorsitzende den SPDUnterbezirk Kleve. Eine lange Zeit, die nun endet. Auf dem Unterbezirksparteitag am 6. Juni tritt Hendricks nicht wieder an. „Dem Nachfolger hinterlässt sie einen Unterbezirk mit funktionierenden Strukturen“, meint Klaus Reiners, ein langjähriger politischer Weggefährte von Hendricks.

In ihrer Amtszeit hat der Unterbezirk sich reformiert. Unter anderem wurden die Mitspracherechte der Ortsvereine gestärkt und die Mitglieder stärker eingebunden. Dafür wurde die SPD Kleve 2011 sogar mit einem zweiten Platz beim Wilhelm-Dröscher-Preis ausgezeichnet. Obwohl Barbara Hendricks seit 1994 im Bundestag sitzt, seit 2001 dem Parteivorstand der Bundes-SPD angehört und zuletzt sogar sechs Jahre lang Schatzmeisterin der Partei war, litt ihr Engagement für den Unterbezirk nicht unter den vielen Aufgaben. „In den sitzungsfreien Wochen des Bundestages war sie immer hier“, berichtet Klaus Reiners. Nun wird sich Hendricks ganz auf ihre Arbeit als Bundesumweltministerin konzentrieren. n CFH

Die Deutsch-Türkische Freundschafts­ föderation (DTF) hat Sigmar Gabriel den Preis „Kybele“ verliehen. Damit würdigt der überparteiliche Verein Gabriels Engagement für den Dialog zwischen Deutschen und Türken. Der SPD-Vorsitzende setze sich seit Jahrzehnten für die gemeinsamen politischen Ziele ein, lobte der DTF-Vorsitzende Cihan Sendan Gabriel während der Preisübergabe in Berlin. Er habe unter anderem für die doppelte Staatsbürgerschaft gekämpft und dabei ein wichtiges Etappenziel erreicht. In der SPD unterstütze er das Ziel, die Zahl der Vorstände mit Migra­ tionshintergrund zu erhöhen. n CFH

Kurt Beck Die SPD dankt ihrem früheren Vorsitzenden mit einem Brandt-Porträt Global gedacht Von Rafael Seligmann

Dem Beschenkten gefällt es offensichtlich: SPD-Chef Sigmar Gabriel (r.) und Maler Johannes Heisig (l.) überreichen Kurt Beck ein Brandt-Porträt.

Mehr Informationen zur Preisverleihung: vorwaerts.de/kybele

AG 60plus feiert Vor 20 Jahren gründete sich die SPDArbeitsgemeinschaft 60plus. Die AG hat Gliederungen auf allen Ebenen, und alle SPD-Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr gehören ihr automatisch an. Ihr 20-jähriges Bestehen feiert die Älteren-Lobby in der SPD mit einem Jubiläumswochenende (10.-12. Oktober) in Mainz. Ihren diesjährigen Aktionstag am 28. April nutzte sie für den Europawahlkampf. n HS Interview mit dem ersten Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Klose: vorwaerts.de/klose

Herzlichen Glückwunsch

Walter Buckpesch ehem. MdB Antje Huber ehem. Bundesministerin zum 90. Geburtstag Prof. Dr. Hubert Weber ehem. MdB zum 85. Geburtstag Prof. Dr. Nils Diederich ehem. MdB Günter Topmann ehem. MdB, ehem. MdEP zum 80. Geburtstag Johano Strasser Mitglied der Grundwerte­ kommission der SPD Karl Kronauer ehem. Bezirksgeschäftsführer Rheinhessen Heide Mattischeck ehem. MdB, ehem. Mitglied der Kontrollkommission Klaus Zwickel, ehem. Vorsitzender der IG Metall zum 75. Geburtstag Gernot Erler MdB, Russlandbeauftragter zum 70. Geburtstag

Die Krise in und um die Ukraine beschwört nicht die Gefahr eines Dritten Weltkrieges herauf. In der EU und den USA denkt kein verantwortungsbewusster Politiker daran, mit militärischen Mitteln wegen der Ukraine Russland zu attackieren. Moskau seinerseits beabsichtigt keinen Angriff auf den Westen. Dennoch verursacht das Geschehen in der Ukraine eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Gefahr für die Stabilität der interna­ tionalen Beziehungen und damit für den Weltfrieden. Denn auf dem Spiel steht ein entscheidender Aspekt des Völkerrechts, die territoriale Integrität vieler Staaten.

Ein Nationalstaat wie Deutschland ist global gesehen keineswegs eine Selbstverständlichkeit. In Afrika etwa zogen die Kolonialmächte vielfach willkürliche Grenzen. Unterschiedliche Völker wurden zusammengezogen. Selbst in Europa sind die Schweiz und Belgien Heimatländer mehrerer Ethnien. 2008 erklärte sich Kosovo als Teil Serbiens unabhängig. Dies wurde von 23 EU Staaten, darunter Deutschland, anerkannt. Damit wurde ein ­Präzedenzfall geschaffen.

Die Ukraine erklärte 1991 ihre Souveränität. 1994 garantierten die USA, Russland und Großbritannien die territoriale Integrität der Ukraine. Im Gegenzug verzichtete Kiew auf Atomwaffen. Heute dagegen erklärt sich Präsident Putin zum Schutzherrn der „russischen Welt“. Mit der Patronage der Russen auf der Krim begründete er deren Annexion. Das gleiche Argument dient als Basis der Unterstützung der Russen in der Ostukraine. In den baltischen Staaten, heute Mitglieder von EU und Nato, existieren ebenfalls große russische Minderheiten. Russische Minoritäten gibt es in einer Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken. Eine Patronage Moskaus wäre „ein gefährliches Spiel mit potentiell dramatischen Folgen – gerade für Russland“, warnt Außenminister Steinmeier. Auch multi-ethnische afrikanische Staaten gerieten in Gefahr eines Bürgerkrieges.

Im Biafra-Krieg (1967-1970) kämpfte das Volk der Ibo um seine Unabhängigkeit von Nigeria. Zwei Mil­ lionen Opfer waren zu beklagen. Das darf sich nirgendwo wiederholen. n

12 In Kürze

Mehr als 30 Jahre lang war er Internationaler Sekretär der SPD. Im Alter von 83 Jahren ist Hans-Eberhard Dingels am 31. März in Bonn gestorben. Er habe entscheidend zum Ausbau der internationalen Beziehungen der SPD beigetragen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Kondolenzschreiben. Der 1930 geborene Dingels trat 1951 in die SPD ein. 1961 wurde er Internationaler Sekretär der SPD und blieb bis 1995 in diesem Amt. Interna­ tional machte sich Dingels einen Namen als Anwalt von Friedensbewegungen, der demokratische Kräfte in zahlreichen Ländern unterstützte. n CFH

Dahlemann geehrt Für seinen mutigen Einsatz gegen Rechtsextremismus erhält der SPDPolitiker Patrick Dahlemann den diesjährigen Gustav-Heinemann-Preis. Auf einer NPD-Veranstaltung in Torgelow im vergangenen Jahr hat Dahlemann das Rednerpult betreten und sich den rechten Parolen entgegengestellt.

Ein Video von dieser Aktion wurde im Internet zum Hit (der „vorwärts“ berichtete). Der Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten und würdigt ­Bürgermut und Zivilcourage. n CFH

Unser Europa

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Wir haben ­Frieden in ­Europa, weil wir den Schritt der ­europäischen ­Integration ­gegangen sind.

Martin Schulz,

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Spitzenkandidat der euro­ päischen Sozialdemokraten für die Europawahl

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Wie will man denn die ­Abwanderung stoppen, wenn man die Leute nicht anständig bezahlt?

Iris Gleicke,

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Ostbeauftragte der Bundes­ regierung, zur Einführung des Mindestlohns auch in den neuen Bundesländern

Am 25. Mai wollen Sie in Düsseldorf den CDU-Oberbürgermeister ablösen und rufen in 15 Sprachen zur Wahl auf. Wie kam es dazu?

Zum ersten Mal sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in Düsseldorf wohnen, wahlberechtigt.

Ein Drittel unserer Bevölkerung hat ausländische Wurzeln, darunter sind viele Türken, Marokkaner und Russen mit einem deutschen Pass.

Mir ist es wichtig zu zeigen: Es geht um Euch. Ihr gehört zu uns, genau wie diejenigen, die schon seit 15 Generationen hier leben. Hinzu kommt: Ich habe einige Jahre im Ausland gelebt und immer Spaß an Fremdsprachen gehabt. Man hat mir gesagt, dass man alles ohne weiteres verstehen kann.

Viele haben mir mitgeteilt, wie toll sie es finden, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.

Auf einem Wahlplakat schlagen Sie Rad. Am 27. April sind Sie den Düsseldorf-Marathon gelaufen. Muss ein Oberbürgermeister so sportlich sein?

Nein, der Radschläger ist ein ganz altes Düsseldorfer Symbol. Ich bin darauf gekommen, weil bei einer Karnevals-

Drei Fragen an

Thomas Geisel

Die Richtungswahl

Gilt in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Bestimmen die Bürger oder die Politiker?

Von Peter Riesbeck

Leicht ist dieser Europawahlkampf nicht.

Die europäische Öffentlichkeit ist noch ­ ine geein zartes Pflänzchen und so ist e samteuropäische politische Debatte nur schwer in Gang gekommen.

Aber es ist auch nicht einfach, einen Wahlkampf zu führen in einer Zeit, in der die Welt auf die Ukraine blickt und den Atem anhält. Auch die Ukraine soll am 25. Mai wählen. Und wenn es so kommt, wird dieser Tag für das Land kein einfacher Tag, wohl aber ein europäischer.

Viele Menschen auf dem Maidan sind für europäische Werte wie Rechtsstaat und Demokratie auf die Straße gegangen. Gibt es in der Ukraine nach dem 25.

Mai eine frei gewählte Regierung, muss die Europäische Union auch die künftige Regierung darin unterstützen, diese Werte im Land umzusetzen. Das wird keine einfache Aufgabe – für beide Seiten.

Die Ukraine hat Europa gezeigt, dass Frieden und territoriale Unversehrtheit nicht selbstverständlich sind.

Nicht in unserer Zeit. Und leider auch nicht in Europa. Die Europäische ­Union hat darauf nach dem Zweiten Weltkrieg eine eigene Antwort gefunden. Statt des Rechts des Stärkeren wie in der Ukraine gilt in der EU die Stärke des Rechts. Eine große Errungenschaft, von der der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy in seiner Rede zum Friedensnobelpreis vor zwei Jahren gesagt hat: „Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, sondern darum, dass alle Länder aus den Gesprächen als Sieger hervorgehen. Langweilige Debatten sind hierfür wahrlich ein geringer Preis.“ Dabei muss Europa nicht langweilig sein. Erstmals haben die großen

gesellschaft das Prinzenpaar fragte, ob jemand ein Rad schlagen kann. Ich habe gemurmelt: „Das wird doch wohl einer können. Ich kann das ja auch.“ Da kamen auch schon die Rufe: „Der Geisel kann Rad schlagen!“ Ich habe also zur Freude der Karnevalisten ein ziemlich formvollendetes Rad geschlagen. Daraus ist die Idee für das Wahlplakat entstanden.

Marathon laufe ich schon seit 20 Jahren, dieser war ungefähr mein 50. und mein 6. oder 7. in Düsseldorf. Es hat Spaß gemacht, das in der heißen Wahlkampfphase zu machen.

Sie haben viele Jahre in führender Position in der Wirtschaft gearbeitet. Warum mit 50 Jahren in die Politik?

Düsseldorf ist so teuer geworden, dass es sich immer weniger Menschen leisten können, hier zu wohnen. Die jetzige Spitze der Stadt nimmt das billigend in Kauf. Der Amtsinhaber wird mit dem Satz zitiert: Wer sich Düsseldorf nicht mehr leisten kann, solle doch ins Umland ziehen. Mein Ziel ist, dass Düsseldorf bezahlbar bleibt. n SD

Peter Riesbeck: Die Europawahl am 25. Mai entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Europa leben

Thomas Geisel ist Ex-E.ON-Manager, hat fünf Töchter, spielt Querflöte und war Referent von SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing.

Parteifamilien bei dieser Europawahl Spitzenkandidaten für das Amt des ­EU-Kommissionspräsidenten aufgestellt.

Der seit 2009 geltende Vertrag von Lissabon macht’s möglich: Europas Bürgerinnen und Bürger können über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten abstimmen.

Noch sind nicht alle restlos von dieser Idee überzeugt, etwa im Berliner Kanzleramt. Bislang nämlich galt für die Kür des Kommissionspräsidenten das Prinzip der Hinterzimmer: Europas Staats- und Regierungschefs kungelten dieses Amt gern hinter verschlossenen Türen für einen (Ehemaligen) aus ihrem Kreis aus. Nun pocht das Europaparlament nicht nur auf seine Mitsprache, sondern auch darauf, dass das Ergebnis der Wahl bei der Kür ­Beachtung findet.

Dabei geht es nicht vorrangig um Personen. Es geht um ein Prinzip. Bürgerwille oder Machtstaat. Denn hinter dem Streit verbirgt sich ein Machtkampf. Wer entscheidet? Das Parlament oder die Staatschefs? Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben am 25. Mai die Wahl. n

Fotos: Horst Ossinger/dpa, Berliner Zeitung/Mike Froehling

Dingels gestorben

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Partei leben! inhalt Gedenken Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Manuel Valls erinnern an den Ersten Weltkrieg

Leser fragen die Generalsekretärin

Fotos: Dirk bleicker, Michael Gottschalk/photothek, Manfred Mörker

Yasmin direkt Viele Entscheidungen auf europäischer Ebene werden nicht im EUParlament getroffen, sondern von den Staats- und Regierungschefs. Wie will die SPD das ändern?

Es ist keine gute Entwicklung, dass die Staats- und Regierungschefs in Europa immer mehr Entscheidungen an sich gezogen haben. So kann Demokratie in Europa nicht funktionieren.

Wir brauchen eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments und wollen, dass es perspektivisch ein Initiativrecht für europäische Gesetze erhält. Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ist ein erster wichtiger Schritt zur Demokratisierung.

Wer heute jung ist, wird später nicht mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Warum halten Sie die Rente mit 63 trotzdem für gerecht?

Wir ermöglichen den Menschen einen früheren abschlagsfreien Renten­ eintritt, die in sehr jungen Jahren angefangen haben zu arbeiten und 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie haben das oft unter schlechteren Arbeitsbedingungen getan als heute. Aber auch Jahrgänge ab Geburtsjahr 1964 werden zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Dafür verbessern wir die Voraussetzung der Erfüllung von 45 Beitragsjahren gegenüber dem heute geltenden Recht.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gesagt: „Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert.“ Wie bewerten Sie diese Äußerung?

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Herr Berlusconi mit unwürdigen Äußerungen auf sich aufmerksam macht. Solche Töne dürfen in Europa keinen Platz haben. Ich erwarte, dass die Europäische Volkspartei Konsequenzen zieht. n

Klasse Kampagne Der OV Dresden-Neustadt führt einen ungewöhnlichen Kommunalwahlkampf und setzt auf Gefühl

Kurz & Knapp Der OV Bremen feiert den 1. Mai im Trödelladen und in Julbach werden Ostereier gesucht

»Darum Bin ich in der SPD…«

Frankreichs Premierminister Manuel Valls während der Gedenkveranstaltung in Berlin: „Die Zerbrechlichkeit des Friedens wird einem erst bewusst, wenn es zu spät ist.“

Als der Krieg kam Gedenkveranstaltung In Berlin erinnerten Sozialdemokraten an den Ersten Weltkrieg und schlugen eine Brücke in die Gegenwart Von Carl-Friedrich Höck

M Steffen Kretschmer Ist 33 und arbeitet als Konstrukteur in Hamburg.

Zur SPD kam ich über die Kommunalpolitik. Ich habe zwei Kinder und wollte wissen, was Tornesch in Sachen Kinderbetreuung plant, und deswegen bin ich zu Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen gegangen. Seit März bin ich bürgerliches, also nicht gewähltes, Mitglied der SPD-Fraktion. Besonders wichtig sind mir gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Mindestlohn. n Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden?

Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de

it einer großen Gedenkveranstaltung hat die SPD im April an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnert.

Mit dem Französischen Dom in Berlin wählte die Partei dafür einen symbolträchtigen Ort. Denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen stand auch im Mittelpunkt der Reden.

Erst nach zwei Weltkriegen sei „die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern behutsam gewachsen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel an den französischen Premierminister Manuel Valls gewandt. Dem Ersten Weltkrieg seien nicht nur Millionen Menschen zum Opfer gefallen, sondern auch die Einheit der internationalen Arbeiterbewegung.

Als eine Lehre aus der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“, so Gabriel, sei die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ entstanden, wie sie die SPD in ihrem Heidelberger Programm von 1925 gefordert habe. Die Europäische Union sei ein Jahrhundertprojekt, das sieben Jahrzehnte lang Frieden und relativen Wohlstand ermöglicht habe.

An diese Worte knüpfte Manuel Valls in seiner Rede an. „Die Zerbrechlichkeit des Friedens wird einem erst bewusst, wenn es zu spät ist“, warnte

der französische Premier. Valls rief zum Kampf gegen Nationalismus und Populismus auf und forderte, Europa wieder mehr in die Herzen der Menschen zu bringen. Er erinnerte daran, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel sei, sondern auch ein ständiger Beweis des gegenseitigen Vertrauens. „Man spricht oft vom alten Europa.

Aber Europa ist weder alt noch jung.

Europa ist ein Ideal“, sagte Valls. Die ­ Europäische Union müsse jedoch ein lebendiges, demokratisches Konstrukt sein. Dafür bedürfe es Reformen, damit zum Beispiel kein europäisches Sozialstaatsmodell gegen das andere ausgespielt werden könne.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz bekannte, manch eine langwierige Diskussion im Europarat könne „nervtötend“ sein. „Aber in der Totenstille der Felder von Verdun wird einem klar, dass wir die Marathonsitzungen mit Freuden auf uns nehmen sollten.“ Schulz zog auch Parallelen zwischen 1914 und dem aktuellen Konflikt in der Ukraine. „Wir müssen aufpassen, nicht schlafwandlerisch in einen neuen Konflikt zu geraten. Deshalb müssen wir die Gesprächskanäle zur Russland offen halten.“ n

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Statt Infostand und Schirm: Der OV Dresden-Neustadt wirbt mit Forderungen auf Pappwürfeln für die SPD. Die Idee dazu hat Vincent Drews in den Ortsverein eingebracht.

Den Nerv treffen

Dresden-Neustadt Im Kommunalwahlkampf setzt der Ortsverein auf eine gefühlsbetonte Kampagne Von Marisa Strobel und Hubertus Sanner

Die Besitzfrage stellen Gewählt wird in Neustadt vor allem Grün, im Rest der Stadt aber dominiert die CDU. Zusammen mit den Linken und den Grünen will die SPD die konservative Regierung im Stadtrat ablösen.

Wie wichtig ihnen diese Wahl ist, das zeigen auch die Details, mit denen die Genossen ihre Kampagne umgesetzt haben. Ihr Wahlkampfslogan: „Wem gehört die Neustadt?“ stellt die Besitzfrage,

Von den anderen abgrenzen

OV-Porträt

Themen-Postkarten für die Wahlkampagne: Vincent Drews (o. l.) und ­Christian Winzer werben so u.a. für ­bezahlbaren ­Wohnraum.

ein Thema, das im Viertel einen sensi­ blen Nerv trifft. Seit Jahren schnellen hier die Mietpreise in die Höhe. Nachdem Dresden 2006 sämtlichen kommunalen Wohnungsbesitz verkauft hat, um sich zu entschulden, hat sich die Situa­ tion noch verschlimmert. „Ich wohne in ­einer Wohnung. die einem US-Hedgefonds gehört. Die erhöhen jedes Jahr die Miete“, berichtet Drews. ­Christian Winzer, der wie sein Mitstreiter noch studiert, geht es in seiner WG nicht anders: „Alleine wohnen könnte ich mir hier nicht mehr leisten.“ Der Ortsverein setzt sich deshalb für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ein.

Aber der Slogan zielt nicht nur auf den Wohnungsmarkt. Auch Infrastruktur und Barrierefreiheit gehören zu den Themen, die in der Kampagne angesprochen werden. Auf der Kampagnenwebseite www.wem-gehört-die-neustadt.de sind sämtliche Forderungen des Ortsvereins hinter eigens entworfenen Logos veröffentlicht. Jedes Thema ist so kurz gefasst, dass es Platz findet auf den zur Kam­ pagne gehörenden Postkarten, die in mehr als 30 Kneipen Neustadts in Postkartenständern stehen. Wie bei einem Memory lassen sich auf der Webseite neben den Logos auch die Fotos der neun Neustädter Kandidaten „aufdecken“.

Dahinter verbergen sich persönlich geschriebene Vorstellungstexte, die jeweils den individuellen Bezug des Kandidaten

Dazu gehört auch, dass auf einem Plakat immer mindestens zwei Kandidaten vor einem typisch Neustädter Motiv zu sehen sind. „Wir wollten einen gefühlsbetonten Wahlkampf, der zeigt, warum wir hier leben und was Neustadt für uns so besonders macht“, so der Ortsvereinsvorsitzende. Authentizität steht für die Genossen im Vordergrund. Der hohe persönliche Einsatz bei der Gestaltung der Webseite hat die Kosten gering gehalten. Die Logos und Fotos hat ein Genosse aus dem Ortsverein gemacht. „Und wir verzichten dieses Mal komplett auf Giveaways“, ergänzt Drews.

Zwei große weiße Pappwürfel, die Drews und Winzer an diesem Nachmittag am Albertplatz aufgebaut haben, gehören ebenfalls zu dem etwas anders gestalteten Wahlkampf. Statt Parteilogo fallen politische Forderungen ins Auge.

Dass es sich um einen Wahlkampf der SPD handelt, ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. „Wir arbeiten nach der Methode des PR-Beraters Nafroth“, erklärt Drews. 2007 hat er an einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dieser Art von Wahlkampf teilgenommen. Ein Konzept, das sich bewährt: „Um Infostände machen die Leute hier einen großen Bogen.

Aber wenn ein großer weißer Würfel in der Gegend rumsteht, zieht das die Aufmerksamkeit auf sich, und wir kommen mit den Leuten ins Gespräch“, erklärt Drews, während sich die Regenwolken über Neustadt allmählich verziehen. n

Fotos: Hendrik Rauch

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s ist ungewöhnlich kalt für einen Tag im Mai – unter zehn Grad, und es regnet. Das Wetter für ­einen Straßenwahlkampf könnte besser sein.

Aber deswegen den Wahlkampf zu unterbrechen, das kommt für Spitzenkandidat Vincent Drews und Wahlkampfhelfer Christian Winzer vom Ortsverein Dresden-Neustadt nicht in Frage.

Am 25. Mai wählt Dresden einen neuen Stadtrat. „Und uns fehlen lediglich drei Mandate für einen Politwechsel, das müssen wir einfach schaffen“, sagt Vincent Drews und drückt einer vorbeieilenden Passantin seine Kandidatenkarte in die Hand. Der 26-Jährige ist seit 2011 Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Neustadt, dem In-Viertel Dresdens. In dem von Gründerzeitbauten geprägten Stadtteil wohnen vor allem Studenten und junge Familien. Entsprechend jung ist auch der Ortsverein: Der Altersdurchschnitt liegt bei 36 Jahren.

zu seinem Viertel thematisieren. Auffällig ist der Kontrast zwischen den bunten Logos und den schwarz-weißen Kandidatenfotos. Auch die Plakate sind in Schwarz-Weiß gehalten. „Wir haben dieses Stilmittel bewusst gewählt, um uns von den anderen Parteien abzugrenzen“, erläutert Drews die Idee dahinter.

Pa r t e i L e b e n !

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04/2014 vorwärts vorwärts 05-06/2014

Jedes Los gewann

Der Europa-Rap

Zum 40. Jubiläum des traditionellen Ostereiersuchens am Karsamstag hatte sich der SPD-Ortsverein ­Kirchdorf Julbach in Niederbayern etwas Besonderes ausgedacht. Auch diesmal mussten Ostereier, Osterhasen und Süßigkeiten gefunden werden, die in den Gärten der

„One shot to win“ heißt der Song und er soll Lust machen, zur Europawahl zu gehen. „Dieses Europa ist ein Zukunftsprojekt“, so Moritz Leopolder, alias „Akademik“. Weil die Beteiligung bei den letzten Wahlen immer weiter zurückging beschloss er, einen Rap zu schreiben, und legte die Zeilen über die Beats: „Keine Zeit zu verschenken / Themen überdenken / Selber was bewegen bis die Zukunft uns lenkt / Mit Sozialdemokraten ins EU-Parlament“. n SUS

Kinderkrippe und des Kindergartens versteckt waren. Anlässlich des Jubiläums fand danach eine S­onderverlosung statt, mit tollen Preisen, die der OV um ­Hans-Peter Brodschelm zusammengetragen hatte – Karten für den Baumwipfelpfad in Kopfing, das Erlebnisbad in Burghausen, den Märchenpark in Ruhpolding und Tickets der Südostbayernbahn. Jedes Kind erhielt ein Los, und für jedes Los gab es einen Preis. n jä/sus

Schreibt uns über Eure Aktionen Euer Ortsverein hat in den vergangenen Jahren deutlich an Mitgliedern zugelegt?

Ihr macht vor Ort mit kreativen Ideen auf die SPD aufmerksam? Euer Engagement könnte andere zum Nachmachen anregen? Dann schickt uns einen kurzen Text über Eure Aktion! Wir stellen gern vor, was in Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereinen und Unterbezirken passiert.

Aber alles kriegen wir leider auch nicht mit. Deshalb sagt uns Bescheid – und lest über Euch im „vorwärts“. n Schreibt per E-Mail an: parteileben@vorwaerts.de

Franz in Hemsbach Franz Müntefering machte Mut: „Es geht: Man kann etwas beeinflussen“.

Zur 125-Jahrfeier der Hemsbacher SPD hielt der Ex-Parteivorsitzende die Festrede und stellte klar: „Wir werden uns die Demokratie nicht von denen, die das große Geld haben, kaputtmachen lassen.“ Hemsbach war 1889 der erste Stützpunkt der Sozialdemokraten in der Bergstraße. Eine Ausstellung in der ehemaligen Synagoge Hemsbach dokumentierte diese Geschichte. n SUS

Aktion zum 1. Mai Zum 1. Mai haben sich ein Bremer Trödelladen und junge SPD-Mitglieder eine besondere Aktion ausgedacht: Im „Laden 38“ war ein gut bestückter Tisch mit Literatur aus der SPD- und Arbeiter-Geschichte zu finden. Inhaber Georg Wohlert und einige junge Sozialdemokraten um Lars Rebenstorff hatten sich die Aktion ausgedacht. „Wir möchten die Tradition der Maifeiern in Erinnerung halten“, sagte Georg Wohlert. Dazu hing über dem Eingang eine alte Gewerkschaftsflagge, es gab Maibowle, Reden von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Wer wollte, konnte tief in die SPD-Geschichte eintauchen, z.B. mit der „Sammlung alter und neuer Propagandaschriften“ aus dem Jahr 1904. Anfang April hatte die Bremer SPD mit mehr als 700 Gästen ihr 150. Bestehen gefeiert. n UB/SUS ANZEIGEN

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Kommunalpolitik besser machen

Neue Herausforderungen erfordern moderne Kommunalpolitik.

Lesen Sie mehr in der DEMO 04/2014

Titel

KOMMUNE MODERN · Energiewende – Kommunen machen mit · Elektromobilität – Herausforderung für Stadt- und Infrastrukturplanung · Breitband – Motor für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger

2014

Das Grün in den Kommunen

Das Grün in den Kommunen Trotz vieler Steine: Natur setzt sich durch Einzelpreis 6,00 Euro | 66. JG. | A 02125

Fotos: oV Julbach, SPD Bremen

Aufruf

SGK-Regionalbeilagen: Infos der SGK-Landesverbände

Kostenloses Probeheft: Berliner vorwärts Verlagsges. mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Tel.: (0 30) 2 55 94-130, Fax: (0 30) 2 55 94-199, E-Mail: vertrieb@demo-online.de, www.demo-online.de

16 Meinung

vorwärts 05-06/2014

Zwischenruf Verlosung zur Spargelfahrt

Ingrid Matthäus-Maier Die meisten Menschen wollen über ihr Sterben selbst bestimmen. Deshalb sollte Sterbehilfe nicht kriminalisiert werden

D

er Freitod ist in Deutschland straffrei. Daher ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Das sollte auch so bleiben – aus Gründen der Humanität und wegen unserer Verfassung, in der es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1 ) und „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Artikel 2).

Weit mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen im Angesicht einer tödlichen Krankheit, bei unerträglichen Schmerzen oder bei totaler Abhängigkeit von lebensverlängernden Maschinen ihr Lebensende selbst bestimmen.

Wenn die Kirchen das ablehnen, ist das ihr gutes Recht. Dies ist zu r­espektieren. Dieser Respekt muss aber auch umgekehrt gelten: In einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat darf die eigene religiöse Überzeugung nicht anderen aufgezwungen werden – vor allem nicht mit der schärfsten Waffe des Staates, dem Strafrecht.

Nun wird eingewendet, es gebe doch Palliativstationen und Hospize.

Davon halte ich sehr viel. Doch wissen wir, dass es Krankheitsverläufe gibt, die auch durch beste palliative Pflege nicht behandelbar sind.

Hinzu kommt: Es gibt Patienten, die wollen solche Angebote nicht wahrnehmen. Spätestens mit dem maßgeblich von der SPD durchgesetzten Gesetz über die Patientenverfügung von 2009 ist klargestellt worden, dass es dafür allein auf den Willen des Betreffenden ankommt.

Die Beihilfe zur Selbsttötung setzt immer voraus, dass der Entschluss zur Selbsttötung von einem urteilsfähigen Erwachsenen freiverantwortlich getroffen wird.

Wer hingegen Suizidbeihilfe leistet, wenn der Tat­entschluss des Sterbe-

willigen ­einer krankhaften Störung entspringt, macht sich schon nach geltendem Recht strafbar. Das soll auch so bleiben.

Es geht nicht nur um Grundrechte der Suizidenten. Das Recht der Ärztinnen und Ärzte, nach eigenem Gewissen und ihrem ärztlichen Ethos ­Suizidwilligen zu helfen, steht ebenfalls unter dem Schutz der Verfassung.

Es ist auch falsch, die „organisierte Sterbehilfe“ verbieten zu wollen. An Freitod denkende Menschen müssen die Gewissheit haben, sich an Organisationen wie z.B. die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben oder den Humanistischen Verband Deutschlands wenden zu können ohne negative Folgen, wenn sie ihren Suizidwunsch offenbaren.

Wird solchen Organisationen die Hilfsmöglichkeit verwehrt, besteht die ernsthafte Gefahr, dass nur noch begüterte Sterbewillige – entweder geheim in Deutschland oder offi­ziell im Ausland – ärztliche Hilfe beim Freitod erhalten. Die anderen werden allein gelassen in ihrer Not und greifen oft zu grausamen Mitteln.

Das ist mit Humanität nun sicher nicht vereinbar. n

Ingrid MatthäusMaier, ehemals Verwaltungsrichterin, war bis 1999 Mitglied des Parteivorstandes der SPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Wer bei der Wannseefahrt dabei sein möchte, schreibt bis zum 22. Mai eine Mail an parteileben@vorwaerts.de.

Weitere Karten werden auf facebook.com/seeheimer. kreis verlost.

04/2014

Was im „vorwärts“ jetzt als der große Wurf deklariert wird, ist in meinen Augen e­her ein Flop. Bis auf den Artikel im „vorwärts“ hatte ich die einzigen ­Jubelschreie auf dieses Werk bisher vom Bndesverband der ­Erneuerbaren Energien gehört. Diese wenigen ­scheinen wunschlos glücklich zu sein.

Diethelm Garvelmann, Gleichen

Interview Andrea Nahles 04/2014

Andrea sagt, sie hat 1:1 umgesetzt. ­Weder im Wahlkampf, noch im ­Werbebrief für das Ja zum Mitgliederentscheid war jedoch von Ausnahmen die Rede. 1:1 wäre also eine ­Umsetzung ohne die Ausgrenzung von unter 18-Jährigen ohne Ausbildung und Langzeitarbeitslosen gewesen.

Jubiläumsbuch „So entscheiden wir uns selbst – 150 Jahre Sozialdemokratie in Dünnwald“ beschreibt aus lokalgeschichtlicher Perspektive die einmalige Tradition der SPD in der deutschen Parteienlandschaft.

In diesem kleinen Dorf, das vor 100 Jahren nach Köln eingemeindet wurde, bündeln sich die Entwicklungen wie das Licht in einem Brennglas: die Auseinandersetzungen mit dem Bürgertum und der katholischen Kirche, die Sozialistengesetze, das Leid der Verfolgungen während der NS-Zeit, die Jahre des Aufbaus nach dem 2. Weltkrieg.

Von besonderem Interesse ist ein kontroverser Briefwechsel von drei Dünnwalder Lassalleanern mit dem Mainzer Bischof von Ketteler aus den Jahren 1866/67. Das interessierte auch den seinerzeitigen ADAV-Präsidenten von Schweitzer, der sich in den Konflikt einmischte.

Jubiläumsbroschüren können auch künftig beim Berliner vorwärts Verlag produziert werden. n Kontakt: klughardt@vorwaerts.de

Mitreden & bloggen: vorwaerts.de/zwischenruf

Energiewende

Marc Jan Eumann »So entscheiden wir uns selbst« vorwärts|buch ISBN 978-3-86602-014-6

Daniel Bambauer, Germersheim

Wollen wir als SPD wirklich zur Klientelpartei der Älteren verkommen? Lasst uns nachhaltige Lösungen entwickeln und das Übel an der Wurzel packen, statt nur die Symptome zu lindern.

Holger Zernetsch, per E-Mail

Europa und die Jugend 04/2014

Auch wenn es für die Jugendlichen sicher nicht immer einfach ist, sollten wir sie nicht sich selbst überlassen.

Denn dann würde vielleicht irgendwann die Basis der EU wegbrechen und denjenigen „Recht“ geben, die Europa kategorisch ablehnen.

Angela Prandtke, Soltau

70. Geburtstag Gerhard Schröder 04/2014

Auch ich schließe mich den Glückwünschen zum 70. Geburtstag des ­A ltkanzlers an. Ein sehr ­sympathischer Mann, ein Kämpfer, dem die SPD ­w irklich sehr viel zu verdanken hat.

Für die Zukunft wünsche ich ihm alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit.

Uta Fritzsche, Mönchengladbach

Er hat der SPD geschadet, weil er es nicht verstanden hat, wichtige Teile der Partei zu integrieren bzw. in seine Entscheidungen einzubinden. ... Auf die Schwächung der Gewerkschaften kann der Freund der Bosse nicht stolz sein.

Al Wies, per E-Mail

Foto: ddp images/AP

Hilfe statt Strafe

Am 3. Juni heißt es wieder Leinen los für die „Havel Queen“, wenn der Seeheimer Kreis zu seiner 53. „Spargelfahrt“ aufbricht. Mit dabei sind unter anderem der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie die SPD-Geschäfts­ führerin Yasmin Fahimi.

Zusammen mit dem „vorwärts“ verlosen die Seeheimer 10 Freikarten. n

Leserbriefe

Meinung 17

05-06/2014 vorwärts

Was aber ist mit den Genossinnen und Genossen, die sich ausdrücklich als Atheisten, Agnostiker oder Laizisten bekennen? ... Wenn es eine „muslimische Stimme in der SPD“, eine christliche und eine jüdische gibt, dann sollte auch die atheistische gehört werden.

Porträt Michael Sommer 04/2014

Ab dem ersten Tag seines Ruhestands als DGB-Vorsitzender will sich Michael Sommer nicht mehr zu Gewerkschaftsthemen äußern. Von so viel Selbstdisziplin und Einsicht eines ehemaligen Alphatiers können Sozialdemokraten nur träumen, zumal sie ja gleich zwei

Michael Noelting, per E-Mail

Arbeitskreis Muslime

Ich hoffe, dass auch die „Laizistischen Sozis“ ihren Platz bei uns bekommen und den bislang verwehrten AG-Status in der SPD erhalten.

03/2014

Mit wachsender Sorge sehe ich, dass religiöse Bekenntnisse in unserer Partei besondere Aufmerksamkeit kriegen. ...

Leserbriefe per Post: vorwärts, Leserbriefe, Postfach 610322, 10925 Berlin per Mail: leserbriefe@vorwaerts.de

Uwe Tünnermann, Lemgo

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… Mehr lesen!

Gerhard Lein, Hamburg

Ich war doch einigermaßen geschockt, als ich den Artikel las. Nicht dass ein solcher Arbeitskreis grundsätzlich schlecht ist, aber wieso tragen die beiden Frauen auf dem Foto ein Kopftuch? Das Kopftuch ist ein klares Zeichen von Rückständigkeit und Unterdrückung der muslimischen Frau. Dies ist einer modernen fortschrittlichen Partei der Aufklärung unwürdig. alles besser wissende Pensionäre zu ertragen haben.

vorwärts

Hans Dieter Herget, Schotten

Berichte: Europa – Traum und Wirklichkeit Bildergalerie: Martin Schulz auf Wahlkampftour Filmtipp: »Der letzte Mentsch« Jetzt downloaden: vorwaerts.de/app

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05-06-2014-Verlags-sonderveröffentlichung 18

E-Books sollen billiger werden

»

In Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik.

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Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, zur Krise in der Ukraine

Impressum Verlags-Sonder­ veröffentlichung Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger, MdB Parl. Geschäftsführerin V.i.S.d.P. Anschrift: SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien begrenzen und die Energiewende zum Erfolg führen

Neustart der Energiewende Der Bundestag berät über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bundeswirtschaftsminister Sigmar ­Gabriel hat einen Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Nun befasst sich der Bundestag damit. Ziel ist es, die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die steigenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen. Damit soll die Energie­ wende zum Erfolg geführt werden.

Das EEG wurde vor 14 Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen.

Seitdem hat sich der Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland vervierfacht. Er liegt mittlerweile bei 25 Prozent. Gerade weil das EEG so erfolgreich war, muss es reformiert werden. Die Strompreise für die Verbraucher sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Über die EEG-Umlage werden Stromkunden an der Förderung der Erneuerbaren Energien beteiligt. Gleichzeitig wird der Ausbau in manchen Bereichen stärker gefördert, als es künftig nötig sein

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten Der Bundestag hat einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der die Regierung auffordert, Entscheidungen über Rüstungsexporte transparenter zu machen. Der Bundestag soll schneller als bisher über Exportgenehmigungen informiert werden. Die neuen Regeln sollen auch zu einer deutlich restriktiveren Exportpolitik beitragen. Über besonders sensible Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat (BSR), der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Ihm gehören die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramtes und sieben Minister an. Bisher informiert die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit einmal im Jahr mit einem Rüstungsexportbericht über die erteilten Genehmigungen. Dieser soll künftig nicht erst zum Ende, sondern bereits zur Mitte des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich soll jeweils im Herbst ein Zwischenbericht über das erste Halbjahr des laufenden Jahres erscheinen. Außerdem soll die Bundesregierung den Bundestag in Zukunft unverzüglich über Export-Genehmigungen des BSR informieren. Spätestens zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates soll der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie Angaben zur Art des Exports, zu der Anzahl der Güter sowie dem Empfängerland erhalten. Dieser leitet die Informationen an andere beteiligte Ausschüsse weiter. Die Informationspflicht gilt auch für Entscheidungen des Staatssekretärs-Ausschusses, der die Sitzungen des BSR vorbereitet. n CFH

Der Preis wurde den Gewinnern bei einem Empfang in Berlin verliehen.

Otto-Wels-Preis verliehen Mit dem Otto-Wels-Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Initiativen aus, die sich für soziale Integration und Demokratie engagieren. In diesem Jahr stand der Wettbewerb ganz im Zeichen von Kunst und Kultur. Den ersten Platz belegte das Audioprojekt „80vontausend“ aus Berlin und Eisenach. Es nahm Erinnerungen und Geschichten von Menschen auf Tondateien auf. Freiwillige spielten diese im öffentlichen Raum ab. Den zweiten Platz erhielt die Integrative Kulturwerkstatt Alte Schule in Lüdenscheid. Den dritten Platz teilen sich die Musikschule Gregorianum Laupheim und der Arbeitskreis Kinderrechte Wedemark. n CFH Mehr Informationen: spdfraktion.de

Fotos: Thomas Trutschel/photothek, Spd fraktion/ Susie Knoll/Florian Jänicke, Bildschön/Trenkel

Auf Hörbücher und elektronische Bücher (E-Books) soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben werden. Darauf haben sich die Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und Union während einer Klausurtagung geeinigt. Bisher werden auf E-Books 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Dagegen profitieren gedruckte Bücher jetzt schon von der ermäßigten Steuer, weil damit die Teilhabe der Bürger am kulturellen Leben erleichtert werden soll.

Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, soll sich Deutschland nun für eine Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie einsetzen. Diese erlaubt zwar ermäßigte Steuern für Hörbücher, nicht aber für E-Books. n CFH

wird. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb in den ­Koalitionsverhandlungen für eine EEG-Reform eingesetzt.

Um den Strompreisanstieg zu begrenzen soll die Überförderung abgebaut werden. Wer Strom aus Erneuerbaren in die Netze einspeist, erhält durchschnittlich rund 17 Cent pro Kilowattstunde als garantierte Vergütung. Diese soll für neue Anlagen auf etwa zwölf Cent gesenkt werden. Ab 2017 soll die notwendige Höhe der Förderung durch Ausschreibungen bestimmt werden. Außerdem soll die Förderung stärker auf Solarenergie und auf Windenergie an Land konzentriert werden. Diese Energieträger sind besonders kostengünstig. Durch einen vorgegebenen Ausbaukorridor soll der Neubau von Energieanlagen gesteuert werden. Er sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 zu steigern und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.

Stromintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen auch künftig im Einklang mit europäischem Recht von der EEG-Umlage befreit werden können. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gewährleisten und Arbeitsplätze sichern. Aber auch diese Industrien sollen angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. „Die Industrie muss zu wettbewerbsfähigen Preisen Strom beziehen können. Und die Verbraucher dürfen nicht über Gebühr belastet werden“, bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf den Punkt. n CFH

Wirtschaft 19

05-06/2014 vorwärts

Die Rente mit 63 kommt, der ­Mindestlohn kommt auch. Was bleibt den Gewerkschaften jetzt zu tun?

Keine Sorge, die Arbeit geht uns nicht aus. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Erwerbsquote von älteren Arbeitnehmern erhöhen. Sie liegt derzeit bei 50 Prozent bei Menschen über 60. Da gibt es einen riesigen Handlungsbedarf, und zwar aus meiner Sicht vor allem bei den Unternehmen.

Und wir brauchen dringend eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die große Koalition hat bisher weder die Probleme bei der Leiharbeit, noch bei ­ den Werkverträgen, oder der sachgrund­ losen Befristung angepackt.

Was heißt für Sie Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt?

Wir müssen den Niedriglohnsektor trockenlegen. Wir wissen, dass wir mit dem Mindestlohn die Menschen nicht vor Altersarmut schützen können. Deshalb müssen wir die Tarifautonomie stärken. Es gibt zu viele Unternehmen, die systematisch Tarifflucht betreiben. Nur noch drei Prozent aller Tarifverträge in Deutschland sind allgemeinverbindlich.

Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung und Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Uns geht die Arbeit nicht aus Reiner Hoffmann Der neue DGB-Chef fordert den Mindestlohn ­ohne Ausnahmen und will die Tarifautonomie stärken Interview Vera Rosigkeit

»

Der Fachkräftemangel hängt stark von den Arbeit­gebern selber ab.

Foto: Simone M. Neumann/DGB

Reiner Hoffmann

«

Sie fordern den Mindestlohn ohne Ausnahme?

Der Mindestlohn wird mittlerweile auch von den Arbeitgebern akzeptiert, sie haben den Widerstand eingestellt. Sie hören von dort gegenwärtig keine Forderungen mehr, dass ganze Branchen ausgenommen werden sollen oder dass wir einen Unterschied zwischen Ost und West machen sollen. Das ist positiv.

Jetzt gibt es noch ein paar Baustellen: Nehmen wir die Jugendlichen unter 18.

Zu argumentieren, sie würden keine Ausbildung mehr machen, sondern in den Niedriglohnsektor gehen, ist doch völlig verrückt. Wenn 15 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs nicht einmal einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen, müssen sie doch in diesen Sektor hinein. Das ärgert mich. Dann sollen die Arbeitgeber mehr Ausbildungsplätze anbieten, dann gibt es diese Probleme nicht!

Was werden Sie tun?

In den nächsten Monaten werden wir begleitend zum Gesetzgebungsverfahren nochmal deutlich klarstellen, wofür wir stehen, und was wir von der großen Koa-

Grund zur Freude: Reiner Hoffmann nach seiner Wahl zum DGB-Vorsitzenden

lition erwarten. Der Start dazu war sichtbar. Alle Gewerkschaften haben sich am 1. Mai für diese Botschaft ausgesprochen.

Die Diskussion um flexible Arbeits­ zeitmodelle ist in vollem Gang. Wie sehen Ihre Vorstellungen aus?

Ich bin zu jeder Debatte bereit, wenn es darum geht, dass die Menschen mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit haben.

Dabei habe ich nicht nur die Wochen­oder Jahresarbeitszeit sondern die gesamte Erwerbsbiografie im Blick.

Eine Frage lautet: Wie schaffen wir eine Feminisierung von Arbeit? Frauen sollten im gleichen Umfang erwerbstätig sein können wie Männer – dazu muss es ihnen möglich gemacht werden, Familie und Beruf besser zu vereinen.

Eine andere: Wie steige ich aus dem Erwerbsleben aus? Wir brauchen so ­etwas wie eine Teilrente, so dass der Beschäftigte insgesamt länger arbeiten kann, aber die tägliche Belastung sinkt, zum Beispiel durch eine Halbtags­

Stationen

30.05.1955 geboren in Wuppertal 1972 Eintritt in die SPD und die IG Chemie-Papier-Keramik 1982 Abschluss Diplom-Ökonom 2003-2009 Stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Seit 2014 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB

beschäftigung. Damit sichere ich Qualifikation, Kompetenz und Kenntnisse in einem Unternehmen.

Vieles können wir mit dem Instrument der Tarifpolitik hinbekommen, aber wir brauchen auch eine Unterstützung des Gesetzgebers, um die Systeme der sozialen Sicherung daraufhin auszurichten. Aus meiner Sicht gibt es da keine Dogmen. Das größte Dogma sind die Arbeitgeber, weil sie Flexibilisierung nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehen.

Lassen sich diese Vorstellungen mit dem prognostizierten Fachkräfte­ mangel vereinen?

Diese Diskussion muss man vom Kopf auf die Füße stellen. Der Fachkräftemangel hängt stark von den Arbeitgebern selber ab. Erstens: Wir haben ein Potenzial bei hoch qualifizierten Frauen. Wenn ich dieses Potenzial hebe, aus der stillen Reserve und aus der Teilzeit, ist beim Fachkräftemangel schon viel gewonnen.

Zweitens: Viele Menschen sind derzeit gering qualifiziert, könnten aber mehr, wenn man nur in sie investieren würde. Da brauche ich eine Weiterbildungsoffensive.

Und drittens: Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa alleine reicht nicht, damit Menschen zu uns kommen, sie müssen sich auch willkommen fühlen. Und dafür müssen die Arbeitsplätze attraktiv und interessant sein – dann können wir auch über eine geordnete Zuwanderung reden.

Was wird sich für Sie als DGB-­ Vorsitzender persönlich verändern?

Werden Sie nach Berlin ziehen?

Auf jeden Fall ziehe ich nach Berlin. Ich finde Berlin auch klasse als Lebens- und Arbeitsort. Ich werde aber meine Wurzeln hier in Wuppertal behalten.

Ihr Vorgänger Michael Sommer sprach von der enormen Last der Verantwor­ tung, die diese Position mit sich bringt.

Haben Sie schon einen Eindruck davon, was da auf Sie zukommt?

Die Verantwortung ist groß. Und sie wird am besten getragen, wenn uns gelingt, dass der DGB und seine acht Mitglieds­ organisationen bei allen Unterschiedlichkeiten in den Details in der Sache gemeinsam marschieren. Dann heißt das auch geteilte Verantwortung. n

20 Wirtschaft

vorwärts 05-06/2014

ausbildung Was passiert mit Jugendlichen, wenn sie die Schule verlassen?

Ein Konzept in Hamburg sorgt dafür, dass keine und keiner verloren geht Von Susanne Dohrn

das Konzept

Hilfe unter einem Dach

Vier Stunden intensive Beratung – Leyla Tarverdi in der Jugendberufsagentur Hamburg

L

eyla Tarverdi hat einen harten Tag vor sich, aber das weiß sie noch nicht. Es ist 9.30 Uhr in der Jugendberufsagentur Hamburg Altona. 60 Bewerbungen hat die 19-jährige ­Realschulabgängerin geschrieben. Zum Bewerbungsgespräch wurde sie kein einziges Mal eingeladen. Stattdessen lebt sie von Minijobs und Hartz IV. An ihrem Deutsch kann es nicht liegen, denn es ist hervorragend. Nur bei der Aussprache des „R“ klingt ihre Herkunft aus Baku in Aserbaidschan noch ganz zart an. Wie 50 Prozent aller unter 20-Jährigen in Hamburg hat Leyla Tarverdi einen Migrationshintergrund.

Hier in der Jugendberufsagentur soll sie heute „Hilfe unter einem Dach“ erhalten. Seit Dezember 2013 gibt es in jedem Hamburger Bezirk so eine Agentur. Das Ziel ist, so der Miterfinder des Konzepts und Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele: „Wir lassen die Jugendlichen nicht wieder von der Angel, bis sie bestenfalls eine Ausbildung haben – weil es ihnen damit selbst besser geht und weil die Unternehmen sie als Arbeitskräfte brauchen.“

Ihren ersten Termin hat Leyla Tarverdi bei der Arbeitsvermittlerin Susanne Gatermann. Die macht Druck. Für den letzten Termin, an dem die junge Frau nicht erschienen ist – „Ich hatte ein Bewerbungsgespräch“, entschuldigt sie sich – wird sie aufgefordert, eine Bescheinigung einzureichen. Bis Leyla Tarverdi eine Ausbildungsstelle gefunden hat, soll sie „so viel arbeiten, dass sie aus der Hilfebedürftigkeit herauskommt“, also möglichst nicht nur einen Minijob ausüben. Gatermann sucht Stellen heraus, die meisten in der Gastronomie, denn die sucht händeringend Arbeitskräfte. Ihre Vorstellungsgespräche soll Leyla Tarverdi sich auf Rückmeldezetteln quittieren lassen. Zum Abschied mahnt Susanne Gatermann: „Wir beide sehen uns jetzt einmal im Monat.“

In den Jugendberufsagen­ turen arbeiten Berufs­ beratung, Ausbildungs- und ­Arbeitsvermittlung, Jugend­ amt und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen. Ziel ist, dass „keiner verloren geht“, so der Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele: „Inzwischen wissen wir von jedem und von jeder, wo sie nach der Schule bleiben.“ Teil des Konzepts ist eine frühe und intensive Berufsberatung in den Schulen. Das ist erfolg­ reich. 2012 fanden nur 25 Prozent Stadtteilschulabgänger sofort einen Aus­ bildungsplatz. Ein Jahr später waren es schon 39 Prozent. n

»Sie haben ganz viel Potenzial« Das Ziel bleibt ein Ausbildungsplatz und weil bei den Jugendberufsagenturen alles Hand in Hand geht, öffnet sich für Leyla Tarverdi wenige Minuten später die nächste Tür. Berufsberaterin Nicka Tiedemann fragt nach Berufswunsch und Bewerbungen, lobt die sorgfältig

Senator Detlef Scheele: „Wir lassen die Jugendlichen nicht wieder von der Angel.“

Das vollständige Interview: vorwaerts.de/scheele

»Jetzt bin ich glücklich« Um das herauszuarbeiten öffnet sich eine weitere Tür, die von Michel Rothgaenger. Fast vier Jahre hat er bei einem großen Hamburger Logistikunternehmen die Ausbildung geleitet. Jetzt gibt er sein Wissen in der Jungendberufsagentur weiter. Viele Hamburger Unternehmen seien international aufgestellt, die bräuchten Beschäftigte mit interkultureller Kompetenz, sagt er, Menschen wie Leyla Tarverdi. Er geht mit ihr die Bewerbungsunterlagen durch und rät: Sie solle hervorheben, dass sie perfekt Russisch spricht, dass sie in Baku aufgewachsen ist. Das beweise ihre interkulturelle Kompetenz. Sie könne auch gut Englisch, erklärt die junge Frau, woraufhin Rothgaenger das Interview auf Englisch weiterführt. Die 19-Jährge besteht den Test spielend. Welche Staatsangehörigkeit sie habe? Deutsch, antwortet sie. Im Lebenslauf steht das nicht. Es wird ergänzt. So geht es Schritt für Schritt bis zum Anschreiben. Auch mit dem Zeugnis ist er zufrieden. Fehlstunden sind keine aufgeführt. Ein dickes Plus.

Inzwischen ist es 13.30 Uhr. Vier Stunden haben die Gespräche gedauert, vier Stunden konzentriertes Zuhören und Mitarbeiten. „Ich habe noch nie so viel Hilfe bekommen, jetzt bin ich glücklich“, strahlt Leyla Tarverdi. Von Rothgaenger erhält sie die dritte Telefonnummer an diesem Tag und den Hinweis: „Rufen Sie an. Wir begleiten Sie, so lange Sie wollen.“ n

Fotos: Dirk bleicker, Mauricio Bustamante

Eine Agentur für alle unter 25

zusammengestellte Bewerbungsmappe und versucht herauszufinden, woran Job und Ausbildung bislang scheiterten. Eine Ursache ist der Berufswunsch: Gestalterin für visuelles Marketing. Der Beruf ist überlaufen, Realschüler haben keine Chance. Leyla Tarverdi weiß das. Sie habe sich deshalb für eine Ausbildung als Kauffrau im Einzelhandel beworben, erzählt sie, „damit ich mich später hocharbeiten kann“. Bislang leider ohne Erfolg.

Liegt es daran, dass sie mit ihrem ausländischen Namen schlechte Chancen hat, wie eine Untersuchung kürzlich gezeigt hat? Das Thema kommt nicht zur Sprache, dafür ihre mangelhaften Mathenoten. Die allein reichen, um für einen Ausbildungsplatz im Einzelhandel auszuscheiden. Rechnen konnte sie schon in der Grundschule nicht, gibt die 19-Jährige zu. „Haben Sie eine Rechenschwäche? Wurde das getestet?“, hakt Nicka Tiedemann nach. Leyla Tarverdi verneint. Eine Rechenschwäche würde zu einem von der Arbeitsagentur bezahlten Förderunterricht berechtigen, was potenzielle Ausbildungsbetriebe entlastet. Zum Schluss des Gesprächs steht auch hier die Aufforderung, sich in vier Wochen wieder zu melden und ein Lob: „Sie haben ganz viel Potenzial.“

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Der e-Golf. Das e-Auto.

Mit dem neuen e-Golf zeigt Volkswagen einmal mehr, wie man die Welt der Mobilität prägt. Und das dank rein elektrischem Antrieb und 0,0 Emissionen so nachhaltig wie nie zuvor. Wegbereiter für diesen Meilenstein waren das �-Liter-Auto XL�, der rein elektrische e-up! und natürlich der Golf selbst. Denn der neue e-Golf ist nicht nur der Startschuss für eine neue Ära, sondern vor allem auch eines: ein einhundertprozentiger Golf.

Man muss eben nicht alles ändern, um etwas zu verändern.

Stromverbrauch des e-Golf in kWh/�00 km: kombiniert �2,7, CO2-Emissionen in g/km: 0, Effizienzklasse: A+.

Stromverbrauch des e-up! in kWh/�00 km: kombiniert ��,7, CO2-Emissionen in g/km: 0, Effizienzklasse: A+.

Kraftstoffverbrauch des XL� in l/�00 km: kombiniert 0,9, Stromverbrauch in kWh/�00 km: kombiniert 7,2, CO2-Emissionen in g/km: kombiniert 2�, Effizienzklasse: A+.

22 Ost-West-Geschichten

Anwalt des Ostens Erwin Sellering Als Urlauber kam er einst ins Land. ­Heute regiert er als erster Ministerpräsident aus Westdeutschland Mecklenburg-Vorpommern Von Kai Doering

D

ie Entscheidung, den Schritt in den Osten zu wagen, fiel auf der Rückfahrt aus dem Osterurlaub. Familie Sellering hatte die Fe­rien an der Ostsee verbracht, Usedom und Rügen besucht und in der Hansestadt Greifswald vorbeigeschaut. „Auf dem Weg zurück ins Ruhrgebiet haben wir diskutiert und uns dann vier zu null entschieden, nach Greifswald zu ziehen“, erzählt Erwin Sellering. Das war 1994.

Zwanzig Jahre später ist der 64-Jährige der dienstälteste sozialdemokratische Ministerpräsident eines Flächenlandes.

Nur Klaus Wowereit in Berlin und Jens Böhrnsen in Bremen regieren länger. „Es ist etwas Besonderes, Ministerpräsident eines Landes zu sein, in dem man nicht geboren wurde“, hebt Sellering hervor.

Er kam 1949 in der Ruhrgebietsstadt Sprockhövel zu Welt. Erwin Sellering ist der erste Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, der aus dem Westen stammt.

Auf die schicksalhafte Autofahrt im Frühjahr 1994 folgte im Sommer der Umzug aus dem Ruhrgebiet an die Ostsee. Seit 1978 hatte der Jurist Sellering am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gearbeitet. Nun nahm er diese Funktion in Greifswald wahr. „Das Verwaltungsgericht in der Hansestadt suchte damals dringend Richter“, erinnert sich Sellering. Wenige Jahre nach der Wiedervereinigung galt es, eine ­unabhängige Justiz aufzubauen. ­„Neben einem Kollegen und mir gab es am Gericht nur Berufsanfänger.“

Vom Nobody zum Bürgerliebling Der Partei hat Erwin Sellering gut getan.

Lag die SPD bei seinem Amtsantritt als Regierungspartei in den Umfragen weit hinter CDU und PDS, hängte sie bei der letzten Landtagswahl im September 2011 mit 35,6 Prozent die anderen Parteien deutlich ab. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten ganz auf ihren Spitzenmann Sellering gesetzt. „Gut, wie das Land“ stand auf den Großflächenplakaten zwischen Pasewalk und Wismar unter seinem Porträt.

Kurz nach Sellerings Amtsantritt hatte es noch ganz anders ausgesehen. „Erwin wer?“, fragten die Mecklenburger und Vorpommern, wenn die Rede auf den

»

Vieles hat sich Schritt für Schritt ergeben.«

Minister statt ­ Oberbürgermeister

Erwin Sellering

Populär: 90 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern kennen Erwin Sellering.

neuen Ministerpräsidenten kam. Viele wünschten sich damals statt eines zugereisten Westdeutschen einen Einheimischen als Regierungschef. Erwin Sellering ließ sich davon nicht beirren. Mit viel Verständnis für die Nöte der Menschen hielt er dagegen. Einmal im Monat tourt er für eine mobile Bürgersprechstunde durchs Land. Die Menschen können ihm ihre Nöte mitteilen. „Ich habe gern den direkten Kontakt. So stelle ich mir die Zusammen-

Foto: Dirk bleicker

Bald kam Erwin Sellering auch mit der Politik in Kontakt. Nach der Landtagswahl im September 1994, bei der die SPD Stimmen hinzugewann und eine Koalition mit der CDU bildete, trat er in die Partei ein. „Ich wollte mich mit den Dingen beschäftigen, die das Leben dort, wo ich jetzt wohnte, in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen“, begründet Sellering den Schritt.

Und er hatte das Gefühl, in einer Partei mit gerade mal 3000 Mitgliedern ge-

braucht zu werden. Wären die Sellerings in Nordrhein-Westfalen geblieben, wäre er vielleicht nie SPD-Mitglied geworden.

Doch an der Küste hatte Erwin ­Sellering Blut geleckt. 1998 ging er als Abteilungsleiter in die Staatskanzlei in Schwerin. Zwei Jahre später berief ihn Ministerpräsident Harald Ringstorff in sein Kabinett. „Ich wollte eigentlich in Greifswald als Oberbürgermeister kandidieren, aber in Schwerin wurde dringend ein Justizminister gebraucht“, erzählt Sellering. Sechs Jahre später wechselte er ins Sozialministerium und schließlich am 6. Oktober 2008 als Ministerpräsident in die Staatskanzlei. „Vieles hat sich Schritt für Schritt ergeben“, blickt Sellering zurück. Eine Politiker-Karriere habe er nie geplant, in Mecklenburg-Vorpommern sei sie allerdings möglicherweise leichter gewesen als anderswo: „Wir sind das am dünnsten besiedelte Bundesland. Da kommt es auf jeden Einzelnen an.“

23 arbeit mit den Bürgern vor.“ Im April fand die 50. Veranstaltung statt. Neun von zehn Mecklenburgern und Vorpommern kennen Sellerings Namen inzwischen. Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Nordosten. „Entscheidend ist, dass die Menschen sagen: Der setzt sich für uns ein“, sagt Erwin Sellering – und tut genau das. Der Jurist aus dem Westen ist ein ­A nwalt ostdeutscher Interessen. In den Koalitionsverhandlungen über die große Koalition im Bund Ende vergangenen Jahres machte er sich dafür stark, dass im Osten dieselben Renten bezahlt werden wie im Westen. Und er verurteilt die immer wieder auftretende moralische Abwertung der früheren DDR-Bürger durch Westdeutsche. „Es gab Millionen von Menschen, die unter schwierigen Bedingungen versucht haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Das verdient Respekt.“ n

Einer, der sich kümmert: Ministerpräsident Erwin Sellering beim Besuch des Seniorenheims „Augustenstift“ Schwerin

»Wir waren unbelastet, aber machtlos« Anke Fuchs Die Westfrau ging in den Osten, um für die SPD Sachsen zu erobern Von Renate Faerber-Husemann

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Fragen näher war als seiner eigenen Partei. 19,1 Prozent der Stimmen, hieß es am Abend des 14. Oktober 1990, und das war eine Riesenenttäuschung, obwohl das doppelt so viele Stimmen waren wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2009.

Was war da schief gelaufen? Immerhin galt Sachsen bis 1933 als rote Hochburg. Das aber war schon der erste Irrtum: „Da gab es keine SPD-Tradition. Das rote Sachsen war einst kommunistisch, die SPD war der Klassenfeind.“ Und so machte Anke Fuchs bei ihren zahllosen

Fotos: Dirk bleicker, akg-images / C. Schlegelmilch

päter, als alles vorbei war, nach den ersten Landtagswahlen 1990, wurde laut und leise gemault: Wir hätten keine Frau aus dem Westen nach Sachsen schicken sollen.

Anke Fuchs, damals 53 Jahre alt und Bundesgeschäftsführerin der SPD, hatte sich auf das Abenteuer eingelassen, als Spitzenkandidatin in den sächsischen Wahlkampf zu ziehen. Ihr Gegenkandidat war ebenfalls ein Wessi, Kurt ­Biedenkopf, der ihr – so sagt sie heute – in wirtschafts- und sozialpolitischen

Kampf um Sachsen per Wahlplakat: SPD-Frau Anke Fuchs (o.) gegen CDU-Mann Kurt Biedenkopf

Wahlveranstaltungen und Fabrikbesuchen die Erfahrung: „Man sah die SPD nicht als die bessere Alternative zur DDR.“ Mit dem Abstand von 25 Jahren sagt sie: „Helmut Kohl hat gesagt, ihr kriegt die D-Mark und blühende Landschaften. Wir haben alles problematisiert, wir strahlten nicht die Zuversicht aus, dass alles besser wird. Wir nahmen die emotionale Befindlichkeit der ganz normalen Menschen nicht ernst genug, ließen uns täuschen von dem großen Beifall bei Kundgebungen mit bis zu 30 000 Menschen.“ Während der damalige Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine von den großen finanziellen Lasten sprach, „ging die CDU wie eine Dampfwalze durch das Land. Die hatten das Geld und bezahlte Wahlhelfer durch das Vermögen der Ost-CDU.“ Heute sagt sie: „Die Stimmung kippte schon im Frühjahr 1990. Wir waren unbelastet aber machtlos.“ Zum Beispiel hatte ihr Wahlkampfteam unterschätzt, dass es keine Organisationsstrukturen gab, keine Telefone, keine Autos, nicht einmal genug Benzin.

Und: Die Menschen in Dresden und Umland lebten im „Tal der Ahnungslosen“, weil dort kein Westfernsehen zu empfangen war: „Das hat eine große Rolle gespielt. Ich war davon ausgegangen, dass ich als Bundesgeschäftsführerin durch das Fernsehen bekannt war.“ n

Chronik des Mauerfalls

Mai 1989 2. Mai Ungarische Grenzsoldaten beginnen mit dem Abbau des Stacheldrahtzaunes zu Österreich. Die DDR rechnet damit, dass Ungarn die Grenze weiter „sichert“.

7. Mai Unabhängige Bürgergruppen überführen die DDR-Führung der systematischen Fälschung der Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 16. Mai SED-Planungschef Gerhard Schürer warnt intern die Wirtschaftsverantwortlichen des Politbüros vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der DDR im Jahr 1991

24 Kultur

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Aufruf für Schulz EUROPA Am 25. Mai ist EU-Wahl und prominente Persönlichkeiten engagieren sich für die Wahl des SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz Von Birgit Güll

Von Gitta List Grob zu sein, bedarf es wenig, und wer grob ist – wird ein(Medien)König. Grob zu werden, bedarf es für den Krimiautor Akif Pirincci nur dreier Reizworte: Frauen, Homosexuelle, Zuwanderer – und schon ist der Mann ganz oben auf der Palme. Dort notierte er, was ihm am „irren Kult“ um diese drei Gruppen nicht passt.

Frauen, eigentlich auf der Welt, um dem Manne untertan zu sein, mutieren zu zänkischen Emanzen, die Chefetagen entern wollen. Homosexuelle (eigentlich hat Pirincci gar nichts gegen die, aber...) verlangen Gleichstellung für ihre „abnorme Sexualität“. Zuwanderer (eigentlich hat der in Istanbul geborene Pirincci gar nichts gegen die, aber...) mäkeln am deutschen Staat herum, melken ihn aber kräftig und wollen uns ihren „hirnrissigen“ Islam aufzwingen.

Und „Deutschland von Sinnen“ lässt sich das gefallen!

Aber Herr Pirincci nicht: Auf knapp 280 Seiten zeigt er, was man aus drei dumpfen Ressentiments so alles herausholen kann, wenn man sich vom „Umgangston der Dauerindigniertheit“ (Jan Fleischhauer) ) befreit und sich traut, seine Frauen-, Homo- und Fremdenphobie in klare Fäkal- und Zotensprache zu fassen.

Und das deutsche Feuilleton (von Sinnen?) zeigt, wie sehr sich das lohnen kann: Von der „FAZ“ bis zur „Zeit“ wurde dem „Sarrazin für Mutige“ die Ehre seitenlanger Besprechungen zuteil. Das ARD-Morgenmagazin lud ihn zum Interview. Bettina Röhl („Wirtschaftswoche“) nannte ihn einen „Giganten“ und „Sprachkünstler“. Marc Felix Serrao, Redakteur der „Süddeutschen“, suchte den Pöbler gleich persönlich auf, würdigte ihn als „Patrioten“ und beschimpfte den taz-Kollegen Deniz Yücel, der sich kritisch geäußert hatte, als „Franz Josef Wagner von links“.

Mehr kostenlose Werbung kann Hämeprosa kaum bekommen – so könnte es selbst das Parteiprogramm der AfD auf die Bestsellerliste schaffen. n

Besuch in Lübeck: Der Schriftsteller Tilman Spengler, einer der Erstunterzeichner des Wahlaufrufs, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Am 25. Mai SPD wählen

Ein Auszug aus der Liste den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Aufrufs zur Wahl von Martin Schulz: Mario Adorf, Schauspieler Ingo Appelt, Komiker Thomas Demand, Künstler Dennis Gansel, Regisseur Roland Kaiser, Sänger Sebastian Krumbiegel, Sänger Leonard Lansink, Schauspieler Eva Menasse, Schriftstellerin Mariele Millowitsch, ­Schauspielerin Oskar Negt, Sozialphilosoph Reinhard Rauball, ­Fußballfunktionär Walter Sittler, Schauspieler Tilman Spengler, Schriftsteller Jürgen Tarrach, Schauspieler

Der Wahlaufruf kann online weiterhin unterzeichnet werden. Alle Informationen unter www.spd.de

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artin Schulz ist Gesicht und Stimme der europäischen Sozialdemokraten. Der am­ tierende Präsident des EU-Parlaments will Präsident der Europäischen Kommission werden. Dass er dieses Amt übernimmt und damit zu einem sozialeren Europa beiträgt, wollen auch zahlreiche prominente Persönlichkeiten.

Sie haben deshalb einen gemeinsamen Wahlaufruf für Schulz unterzeichnet. „Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Am 25. Mai Martin Schulz und die SPD wählen“ – so lautet der Titel des Aufrufs, den Künstler und Intellektuelle wie der Schauspieler Mario Adorf, der Sänger Roland Kaiser, die Schriftstellerin Eva Menasse und der Philosoph ­Oskar Negt unterzeichnet haben.

In dem Wahlaufruf ist das Europa, das sie sich wünschen, in sieben Punkten beschrieben: „Wir wollen ein friedliches Europa“, heißt es gleich an erster Stelle. Militärische Gewalt dürfe nie wieder Mittel der Politik werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs werben zudem für ein freies Europa, das sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie stellt.

Sie streben einen Kontinent an, der sich nicht abschottet, der „sich bei der Flüchtlingspolitik an den eigenen Werten orientiert und sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wehrt.“

So lautet Punkt drei des Appells, in dem auch eine Europäische Union gefordert wird, die Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nimmt und die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt.

Ein Europa, in dem es gerecht zugeht, ist eine weitere Kernforderung. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen, dass der Jugendarbeitslosigkeit der Kampf angesagt wird. Sie fordern außerdem, dass die EU verstärkt auf Bildung und Wissenschaft setzt – das sei eine Investition in die Zukunft der nächsten Generation, betonen sie.

Banken und Finanzmärkte sollten ih­ ren Anteil an der Beseitigung der Krise tragen, Steuerschlupflöcher gelte es zu schließen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlaufrufs plädieren für ein soziales Europa, „in dem es keinen Wettlauf um den niedrigsten Sozialstandard gibt, das sich vielmehr weltweit für hohe Sozialstandards einsetzt.“ Sie unterstreichen auch, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben müssen

Die Bürger mitnehmen Ein starkes Europa soll bei den laufenden Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen die europäischen Sozial- und Umweltstandards durchsetzen. Das fordern die Prominenten ebenso wie den Schutz der Vielfalt der europäischen Kultur.

Zu guter Letzt wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mehr Demokratie: „Wir wollen ein Europa, das alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und sie fragt, bevor wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.“ Die Forderungen ergeben ein klares Bild, sie machen deutlich wie ein offeneres, sozialeres und gerechteres Europa aussehen muss. Martin Schulz steht für ein solches Europa. Deshalb rufen die Künstler und Intellektuellen dazu auf, am 25. Mai die SPD und ihren Spitzenkandidaten zu wählen. Unter den prominenten Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Aufrufs sind die Schauspielerin Mariele Millowitsch, der Langstreckenläufer Jan Fitschen, der Künstler Thomas Demand, der Come­ dian Ingo Appelt, der Schauspieler Walter Sittler, der Schriftsteller Tilman Spengler und viele andere. Eine vollständige Liste gibt es auf spd.de. n

Foto: Dirk Bleicker

Medienzirkus

Historie 25

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ie Aula der Pädagogischen Akademie in Bonn ist am 23. Mai 1949 festlich mit Blumen geschmückt. Dicht gedrängt sitzen die 65 Abgeordneten des Parlamentarischen Rats, die Regierungschefs der elf Länder, die Landtagspräsidenten, Vertreter der Westalliierten sowie Gäste aus Politik und Gesellschaft. Auf einem Tisch liegt das aufgeschlagene Grundgesetz, Füllfederhalter von Soennecken und das Tintenfass des Kölner Ratssilbers stehen bereit. Über dem Tisch hängt die neue schwarz-rot-goldene Fahne der Bundesrepublik Deutschland. Alles ist bereit zur Ausfertigung und Verkündung des Grundgesetzes. Als Erster unterzeichnet der Präsident des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, das Grundgesetz, es folgt der Erste Vizepräsident, der Sozialdemokrat Adolph Schönfelder.

Nach dem Präsidium unterschreiben die Abgeordneten, darunter 31 SPD-Mitglieder. Mit dabei sind auch die Verfassungsexperten der SPD Carlo Schmid, Walter Menzel und Elisabeth Selbert.

Sie haben in den vergangenen Monaten hart um die Inhalte des Grundgesetzes gerungen. Dabei ging es nicht nur um die unterschiedlichen Auffassungen der im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien, sie hatten auch mit den verschiedenen Strömungen innerhalb der SPD zu kämpfen.

Fotos: akg-images, dpa (2)

Zwei Strömungen in der SPD Der Parteivorstand in Hannover unter Kurt Schumacher favorisierte einen dezentralisierten Einheitsstaat mit möglichst geringen föderalen Elementen.

Das war die Position des Nürnberger Parteitags von 1947 und Walter Menzel vertrat sie dogmatisch. Die Pragmatiker in den Ländern sahen das jedoch anders.

Sie kämpften, so wie Wilhelm Hoegner aus Bayern, für einen föderalen Staat.

Eine vermittelnde Rolle nahm der brillante Carlo Schmid ein, der es innerparteilich und in den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat immer wieder schaffte, Gegensätze zu überwinden.

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf. Einig

Verfassungsvater: Carlo Schmid (SPD) unterzeichnet das Grundgesetz.

Wiedergeburt der Demokratie vor 65 Jahren Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft. Die SPD hat es ganz entscheidend mitgestaltet Von Thomas Horsmann

Unterzeichnet: An zweiter Stelle signierte der Sozialdemokrat Adolph Schönfelder.

Elisabeth Selbert: kämpfte für die Gleichberechtigung

waren sich die Parteien darin, einen demokratischen Staat in einem geeinten Europa aufbauen zu wollen. Sie sprachen sich alle für die Grundrechte und die Abschaffung der Todesstrafe aus. Sie wollten ein starkes Parlament, das vom Volk gewählt und nicht von den Ländern bestimmt wird. Volksabstimmungen wurden abgelehnt.

Heftig umstritten waren jedoch die Form der Länderkammer des heutigen Bundesrats und die Fragen der Finanzverwaltung. Letztlich ging es um die Macht der Länder. In Sachen zweiter Kammer des Parlaments sprach sich die SPD für ein Senatsprinzip aus, wonach die Landtage die Mitglieder der Länderkammer wählen. Dann arrangierte sie sich allerdings mit dem Bundesrats­ prinzip, nach dem die Landesregierungen die Mitglieder entsenden. Entscheidend für die SPD war, dass der Bundesrat lediglich ein Vetorecht bekam und eine Gleichberechtigung mit dem Bundestag verhindert wurde.

SPD setzte sich schließlich durch Bei der Frage, wer die Steuern einzieht und verwaltet, kam es zu einem Kompromiss, einer gemischten Finanzverwaltung von Bund und Ländern mit Länderfinanzausgleich und Bundeszuschuss. Als die Westalliierten, die starke Länder wollten, sich gegen diese Regelung sperrten, blieb die SPD stur – und setzte sich durch.

Ebenfalls umstritten war die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Elisabeth Selbert mobilisierte nach Ablehnung ihrer Forderung im Parlamentarischen Rat die Öffentlichkeit. Sie setzte so durch, dass es in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Am 8. Mai 1949 beschloss schließlich der Parlamentarische Rat mit 53 gegen 12 Stimmen – sechs davon kamen aus der CSU – das Grundgesetz. Am 12. Mai wurde es von den Westalliierten genehmigt. Danach stimmten alle Bundesländer zu bis auf Bayern, das die Geltung des Grundgesetzes dennoch akzeptierte.

Der Unterzeichnung des Grundgesetzes stand nichts mehr im Weg. n

vorwärts-Impressum Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Yasmin Fahimi Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-100, Fax 030/25594-192, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteurin: Karin Nink (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Carl-Friedrich Höck, Yvonne Holl (Reportage); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn und Birgit Güll (redaktionelle Mitarbeit); Sarah Kohlhauer (­ Volontärin) Fotografie und Titelgestaltung: Dirk Bleicker Layout: Jana Schulze Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, ­Simone Roch und Carlo Schöll (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 37 vom 1.1.2014 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 ­Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden).

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26 Rätsel

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kreuzworträtsel

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Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

Der möglicherweise... früheste Europäer fasste bereits vor mehr als 1000 Jahren ein Gebiet ­zusammen, das zwar nicht ganz den Umfang der heutigen EU hatte, sie aber vorweg nahm.

Sein in ganz Europa geläufiger Name?

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Die Stadt... in der er geboren und gestorben ist, grenzt gleich an zwei Gründerstaaten der Europä­ ischen Union und liegt in einer „Euregio“, die nach zwei wichtigen europäischen Flüssen benannt ist.

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Es gibt zwei Wege, das Preisrätsel zu lösen: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der dritte, vierte und fünfte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie der zweite und vorletzte Buchstaben des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder ­ rgeben in der ­richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Gesucht wird der im Kreuzwort­rätsel e Begriff für ein definiertes Gebiet.

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WAAGERECHT 1 Verkehrsteilnehmer 6 französische Stadt an der Maas 9 Dauerbezug (Kzw.) 10 Mutter (Kosename) 11 Unsinn, Schwindel (ugs.)

13 Getreidebündel zum Aufstellen 16 Abhandlung 18 lateinischer Name für Bayern 21 Umwelt, Atmo- sphäre; Milieu 25 Gabe, Schenkung 28 unbestimmter Artikel

29 eingelegtes Hühnerprodukt

Von Lothar Pollähne

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Wer war’s?

Weltoffenheit, Humor und Bibelfestigkeit machten ihn bis heute unvergessen

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SPD-Parteitag in Nürnberg 1986: Der Gesuchte mit dem Vorsitzenden der SPDBundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel (l.) und SPD-Parteichef Willy Brandt (r.)

SENKRECHT

17 dalmatinische Insel (Kroatien) 1 Querstange am Mast 18 Verwundung durch 2 Hauptstadt von 30 Werbeposter ein Tier Nigeria 31 Wasserhügel, Woge 3 große, meist bischöf- 19 reichlich 32 rumänische liche Kirche 20 Druckgrafik Währungseinheit 4 australischer Lauf22 Nebenfluss d. Donau vogel 34 Bogen auf zwei 23 Blütensaft 5 afroamerikanischer 24 Vorspeise (franz.)

Säulen, Pfeilern Klaviermusikstil 37 zulässig, gestattet 26 Kartenglücksspiel 6 altnordische 27 englisch: neu 39 Stadt und See in Erzählung in Prosa 30 sehr flache Pennsylvania 7 an jener Stelle Servierunterlage 8 Metallbolzen 40 irgendjemand 32 Traubenernte 12 Abk. für Bundes- 41 ausführen, verrich33 Laubbaum, Rüster kriminalamt ten 35 Grafschaft in Süd14 Sammlung von 42 Tatkraft, Spannkraft ostengland Schriftstücken 36 Gurkenkraut 43 großartig, unglaub- 15 Hafenstadt auf 38 poetisch: Adler Korsika lich

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 22. Juni 2014 per Post an vorwärts, Postfach 610322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de.

Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

chon zu Beginn seiner langen politischen Karriere ist er ein viel befragter Mann, der sich mit originellen Kommentaren hervortut.

Diese sind von profunder Bibelkenntnis, bodenständiger Weltoffenheit und trockenem Humor geprägt.

Den Vorschlag, Fußballstadien nach Frauen zu benennen, beantwortet er mit der rhetorischen Frage: „Dem Ernst ­Kuzorra seine Frau ihr Stadion?“ Damit hat er sich einen Haupteintrag in das Wörterbuch deutscher Sinnsprüche redlich verdient.

Der gebürtige Wuppertaler durchläuft, nachdem er das Gymnasium wegen vielfachen Schwänzens abbrechen muss, eine Lehre zum Buchhändler.

1954 wird er Geschäftsführer des progressiven, christlich geprägten Jugenddienst-Verlags. Politisch ist er zu dieser Zeit noch in der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) organisiert, deren Kreisvorsitzender er wird.

1957 tritt er mit seinem politischen Ziehvater Gustav Heinemann in die SPD ein und beginnt einen politischen ­Marathonlauf, der ihm am 25. Mai 1999 die höchsten Weihen beschert. Nach 41 Jahren als nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter muss er zum einzigen Mal in seinem Leben den Wohnort wechseln. Seine „innere Heimat“ behält der vielfach Geehrte bei, so auf der geliebten Insel Spiekeroog, deren Ehrenbürger er im Jahr 2000 wird.

1986 wird der Mann, der sich gelegentlich von „Sinnsprüchen umstellt“ fühlt, mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet, 1997 gar zum „goldenen Schlitzohr“ ernannt. Er stirbt am 27. Januar 2006 in Berlin. n Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 22. Juni 2014 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

Historisches Bilder-Rätsel Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: Günter Verheugen Die vorwärts-Tasche hat gewonnen: Horst Austermann, 06889 Lutherstadt ­Wittenberg

Gewinner

Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautet: EURO Gesucht wurden außerdem: HOLLANDE und ROUEN Jeweils ein Buch gewannen: Eva Krauter, 74906 Bad Rappenau-­ Heinsheim Ingeborg Pietsch, 71634 Ludwigsburg Erika Kahnke, 30890 Barsinghausen Hans-Jürgen Müller, 55296 Harxheim Emil Spröd, 95145 Oberkotzau Brigitte Kleindienst, 65817 Eppstein Gert Hinrichsen, 25923 Süderlügum Lutz Gloeckler, 35582 Wetzlar Claudia Rehms, 14712 Rathenow Violet-Irene Bontenakels, 47809 Krefeld

Foto: Photothek

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Das Allerletzte 27

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Ich gestehe: Ich habe es wieder getan Europawahl Zeigt der Wahl-O-Mat zuverlässig, wem man am 25. Mai seine Stimme geben soll? Mich jedenfalls hat er sehr glücklich gemacht Von Martin Kaysh

Illustration: christina Bretschneider; Foto: Standout

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ie soll ich eine Partei nicht wählen, die 89,5 Prozent meiner Forderungen umsetzen will? Die SPD hat sich so sehr meinen europäischen Ideen genähert, ­ ich müsste gegen meine Überzeugung oder gegen mein Bauchgefühl stimmen.

Helle Köpfe wenden ein, nicht die SPD sei mir gefolgt, sondern ich stimmte den Forderungen der Partei zu.

Das ist mir egal, das ist auch in ­einer Ehe die Kunst, dass ich denke, sie denkt wie ich. Am Ende fahren wir doch wieder ans Meer und nicht in die Berge. Und ich baue dort Sandburgen und -gebirge.

Bevor es völlig unverständlich wird, gestehe ich, dass ich es wieder getan habe, ich habe WahlO-Mat gespielt im Internet. Für diejenigen, die sich für modern halten, weil ihr Wählscheibentelefon nicht mehr grau, sondern orange ist: Auf dem Computerbildschirm tauchen dabei nacheinander drei Dutzend europäische Forderungen auf, und dann markiert man, ob man zu-

stimmt, ablehnt oder FDP ist. Viele Übereinstimmungen machen glücklich, mich jedenfalls. Ob die Parteien via NSA über meine Zuneigung informiert werden, muss ich mal Herrn Snowden fragen.

Früher gab es in Fernsehzeitungen solche Partnerschaftstest. Wenn man ankreuzte, man bevorzuge Opern, Dackel und sei im übrigen blond, und die Unbekannte zuckte auf dieselben Kriterien, wurde man verkuppelt. So ist Wahl-O-Mat, nur mit Freihandel, Verbraucherschutz und genmanipuliert.

Ob obskure Partnerschaftstests je eine stabile Ehe gestiftet haben, weiß ich nicht. Aber ich will die SPD nicht heiraten, auch wenn sie am 25. Mai meine Auserwählte ist.

Mein Europa geht weiter, als es der elektronische Fragebogen vorgibt. Das bisschen Sprachhemmnis, das es noch gibt, das in Brüssel riesige Übersetzungsapparate schafft, wird bald Geschichte sein. In ein paar Jahren werden Compu-

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Ich möchte nicht mehr SPD ­wählen ­müssen. ­Richtig ­gelesen.

Ich möchte ­direkt die SPE wählen.

Martin Kaysh

«

ter schneller übersetzen, als ich den Satz zu Ende bringe.

Ich möchte dann einen europä­ ischen Pass besitzen. In den USA ist man ­schließlich auch nicht Massachusettsianer, wenn so die Einwohner dieses Bundesstaates heißen. Ich möchte nicht mehr SPD wählen müssen. Richtig gelesen. Ich möchte direkt die SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas, wählen.

Steuern möchte ich direkt bezahlen, Europasteuern, damit die EU nicht mehr abhängig ist vom Wohlwollen nationaler Regierungen. Menschen wie Ulli Hoeneß hätten es dadurch einfacher. Sie könnten fortschrittliche, gesamteuropäische Steuersünder werden. Das wäre nicht nur einem großen Ego angemessen. Das erweiterte auch die Auswahl möglicher Gefängnisse. Denn es soll Menschen ­geben, die sitzen lieber am Meer.

Wenn ich so weiter fantasiere, sinkt meine Wahl-O-Mat-Übereinstimmung mit der SPD auf FDP-Niveau. Na gut, aber Beziehungen können sich auch ent­ wickeln. Und wenn wir Wähler schon jetzt eifrig ein Parlament wählen, das manch ein Regierungschef für Gedöns hält, wird der irgendwann der Dumme sein, der zu spät kommt. n

Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und ­Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

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