Vorwaerts Juni 2013 by Redaktion vorwärts

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D i e Z e i t u n g d e r d e u t s c h e n s o z i a l d e m o k r at i e

Juni 2013

Gegründet 1876

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»happy birthday, SPD!« Die Jubiläumsfeiern in Leipzig

Foto: Hans-Christian Plambeck

Acht Extra-Seiten in der Heftmitte

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Inhalt 3

06/2013 vorwärts

themen in diesem heft

Liebe Leserinnen und Leser, 150 Jahre SPD – das ist ein Grund zu feiern. Und ein Grund, einen Moment inne zu halten, um an die historischen Leistungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erinnern. Nur wenige Beispiele: Otto Wels, der mit seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Sozialdemokratie die Würde bewahrte. Willy Brandt, der mit seinem spontanen Kniefall in Warschau Vergangenheit und Gegenwart, die Deutschen mit den Polen und damit auch mit dem Rest Europas versöhnte und letztlich den Grundstein für die Wiedervereinigung legte. Elisabeth Selbert, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Grundgesetz durchsetzte und die AWO-Gründerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz, die als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung redete.

Fotos: Dirk Bleicker(2), Hendrik Rauch, Haus Am Lützowplatz

Die, die in Leipzig dabei waren, haben den Stolz auf, aber auch die Verpflichtung aus diesem Erbe gespürt: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich nicht verbiegen lassen. Sie standen, wenn es darauf ankam. Sie zeigten ein Gespür für Richtig und Falsch und für die Notwendigkeiten der Zeit. Heute sind die Zeiten leichter. Aber auch in weniger bedrohlichen Phasen gilt es, Haltung zu zeigen. Es ist richtig, dass die SPD für ein sicheres Alter Entscheidendes ändern will, bevor Altersarmut ein Massenphänomen wird. Dass sie mehr Steuern für die Bildung unserer Kinder verlangen will, bevor noch mehr abgehängt werden. Und dass sie Europa nicht den Märkten überlässt, bevor Europa daran zerbricht. Wie notwendig eine solche Politik ist, erklären künftig im „Im Blick von außen“ befreundete Organisationen, diesmal der DGB und die Naturfreunde. Machen wir einen mutigen Wahlkampf! Ihre

Karin Nink Chefredakteurin

Brennpunkt BundestagsWahlkampf 2013 4 Von Tür zu Tür – So geht guter Wahlkampf 6 starkes personal – Das Kompetenzteam 7 Ein Recht AuFs Netz – Interview mit Gesche Joost 8 Leben von 670 Euro? – Sicher im Alter 11 Das Rentenkonzept – Das will die SPD Aktuell 14 Die heutige politik verschlimmert die Krise – Interview mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 16 »Wir wollen gute nachbarn sein« – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Besuch in Polen

Gesche Joost: Die Neue im Kompetenzteam

Seite 6

Kolumnen 12 global gedacht – Rafael Seligmann 13 Unser Europa – Peter Ehrlich 30 Zwischenruf – Dr. Hans-Jürgen Blinn 37 Medienzirkus – Gitta List 42 Das Allerletzte – Martin Kaysh

Cansel Kiziltepe: Will für die SPD in den Bundestag

Seite 28

partei leben! 17 Party im Pott – Workers Youth Festival 18 Die roten 17 – OV-Porträt Lübtheen 28 RegionalPorträt – Migranten für die SPD

150 Jahre SPD 19 Feiertag für europa – Festakt im Gewandhaus 20 Politik, Pop und Party – Bürgerfest in Leipzig 22 Die SPD in Bildern – Rückblick auf 150 Jahre 24 »Neuen Anfang Wagen« – Die Progressive Alliance 25 Deutschlandfest – Die SPD feiert weiter in Berlin 26 Durch Willys Brille – Die vorwärts-Route Wirtsch aft 34 doppelt abkassiert – Hilfe für Bankkunden 35 Meine Arbeit – Die Hörgeräte-Akustikerin 36 Gut gemacht – Zweite Chance zur Ausbildung Interview – Manuela Schwesig: Pflege und Beruf kultur 37 Rezension – Neustart für die Familienpolitik 38 arbeiter und Künstler – Die Sammlung im Willy-Brandt-Haus historie 39 Ein Meister der Sprache – Willy Brandt und die Kraft des Wortes 40 Brückenbauer – Vor 60 Jahren: Herbert Wehner und der Tag der Deutschen Einheit 41 Wer war’s? – Lothar Pollähne 12 In Kürze | 32 Parlament 30 Leserbriefe | 40 Impressum 41 Rätselseite | 42 seitwärts Redaktionsschluss 27. Mai 2013

Ausstellung: Die Sammlung Willy-Brandt-Haus

Seite 38

in der Heftmitte Zum Herausnehmen: Auf acht Sonderseiten (19 bis 26) berichten wir über die Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD in Leipzig.

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Knockin‘ on Wählers door: Marcus Held schüttelt im Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Udenheim viele Hände. Dabei geht es oft weniger um Politik, sondern um die persönliche Begegnung.

von Tür zu tür

BundestagsWahl Für einen Erfolg im September setzt die SPD auf Besuche an der Haustür. Damit hat sie bereits gute Erfahrungen gemacht

us der Wohnung von Marcus Held in Oppenheim ist eine Wahlkampfzentrale geworden. Neben dem Eingang stapeln sich Pappkisten mit SPD-Flyern vor einem Wickeltisch. In der Küche hängt eine Landkarte vom Bundestagswahlkreis Worms. Blaue Fähnchen markieren die Orte, an denen Marcus Held schon an Haustüren geklingelt hat. Täglich werden es mehr. Marcus Held will als SPD-Direktkandidat in den Bundestag. Jetzt sitzt der 35-Jährige, wie so oft in diesen Tagen, gemeinsam mit Marc Sittig und Frieder Reichert am Esstisch in seiner lichtdurchfluteten Wohnung. Die beiden Vorstandsmitglieder der Oppenheimer SPD unterstützen ihn in seinem Tür-zuTür-Wahlkampf. Gemeinsam besprechen sie kurz die kommenden Stationen.

Wahlkampf

„Die Leute wollen merken, dass man sich um sie kümmert“, beschreibt Held das Wahlkampfkonzept.

Das Herzstück der Kampagne „Wir stellen Fragen und überzeugen durch Zuhören, nicht durch Diskutieren“, lautet die Formel, auf die es das Willy-Brandt-Haus bringt. Der Wahlkampf an der Haustür ist das Herzstück der Kampagne für die Bundestagswahl. „Ein persönliches Gespräch an der Tür kann eine solche Ausstrahlungs- und Mobilisierungskraft entfalten, dass es Wahlen entscheiden kann“, heißt es im Leitfaden, den die Parteizentrale seit wenigen Wochen herausgibt. Bewiesen hat sich das zuletzt in Wiesbaden, wo Sven Gerich überraschend das Rathaus für die SPD eroberte und in Hildesheim.

Hier klopfte Bernd Lynack im Winter an rund 3000 Haustüren und gewann nach 15 Jahren nicht nur den Wahlkreis von der CDU zurück, sondern entschied auch die niedersächsische Landtagswahl. Mit 334 Stimmen lag er am Ende vorn. Sein Mandat sicherte die Mehrheit für Rot-Grün. Ganz so spannend muss es in Worms nicht unbedingt werden. Der Wahlkreis von Marcus Held gilt als klassische SPD-Hochburg, doch bei den vergangenen Wahlen schrumpfte der Vorsprung auf die CDU kontinuierlich. Held hat sich deshalb viel vorgenommen. Bis zum Wahltag im September will er alle 103 Orte in seinem Wahlkreis persönlich besuchen. An diesem Tag geht es zunächst nach Udenheim, einer Gemeinde mit 1300 Ein-

Foto: Jens STeingässer

Von Kai Doering und Carl-Friedrich Höck

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wohnern. In einem roten Mercedes-Sprinter, auf dem sein Konterfei prangt, fährt Held durch die rheinhessischen Weinhänge. Nach einer halben Stunde stoppt der Wagen auf dem Udenheimer Marktplatz, wo bereits zwei ältere Männer auf die Oppenheimer warten, SPD-Mitglieder aus dem Dorf. Sie bauen den Infostand auf. Dann teilt sich die Gruppe: Zwei Männer halten am Stand die Stellung, die anderen ziehen mit Marcus Held los. Als erstes steuert Held auf einen mobilen Fischhändler zu, vor dem eine kleine Menschengruppe wartet. „Hallo, ich bin Marcus Held, Bundestagskandidat der SPD und heute mal in Udenheim“, ruft er. „Und neulich in Wallertheim“, antwortet der Fischverkäufer. Helds Tour durch den Wahlkreis wird wahrgenommen. Der Kandidat drückt den Wartenden kleine Veranstaltungskalender und SPD-Kugelschreiber in die Hand und zieht weiter. Durch ein Hoftor gelangt er auf einen Innenhof. Dort sitzen drei Männer und eine Frau in der Nachmittagssonne um einen Holztisch, auf dem Frikadellen und Weingläser stehen. „Ah, ein Spätschoppen“, ruft Held. Als er sich vorstellt, laden die vier ihn auf ein Glas Weißwein ein. Bei seinen Hausbesuchen geht es nicht immer nur um Politik, sagt Held später. Die Menschen freuten sich, ihn zu treffen und ihren Kandidaten einmal persönlich kennenzulernen. Held klingelt an Reihenhaus-Türen, schüttelt an Gartenzäunen Hände, spricht die Menschen auf der Straße an. Der Kandidat fragt nach dem Beruf oder dem Schulangebot für die Kinder. Vor allem aber hört er zu. Zum Beispiel einem Landwirt, der EU-Subventionen für biologische Schädlingsbekämpfung ohne Pestizide fordert. Oder einer älteren Witwe, die sich über die Einkaufsmöglichkeiten in Udenheim beklagt, weil hier vieles zu teuer sei.

Raus aus dem Büro: Marcus Held im Gespräch mit einem Weinbauern

„Es geht an der Haustür nicht immer um Bundesthemen“, hat auch Lars Klingbeil festgestellt. Der 35-Jährige ist bereits da, wo Marcus Held noch hin will: Er sitzt für Rotenburg und den Heidekreis im Bundestag. Von Februar bis Mitte Mai war Klingbeil in fast jeder sitzungs freien Woche unterwegs, um an Haustüren zwischen Rotenburg und Soltau zu klingeln. „Auf den Veranstaltungen, zu denen ich als Bundestagsabgeordneter eingeladen werde, treffe ich immer dasselbe Spektrum von Leuten“, sagt Klingbeil. „Wir müssen uns überlegen, wie wir mehr Menschen erreichen und erfahren, wo sie der Schuh drückt. Die Haustür besuche sind ein idealer Schlüssel dazu.“

Die Haustürbesuche sind der ideale Schlüssel. Lars Klingbeil,

setzt auf den Tür-zu-TürWahlkampf

Gespräch bei Bratwurst und Bier Die Erfahrung macht auch Marcus Held. Zwei Stunden ist er durch Udenheim gelaufen. Dann wird der Infostand wieder ins Auto gepackt und der Tross bricht auf. Es geht ins Dorf Gabsheim. Bei den letzten

Gemeinderatswahlen kam die SPD hier auf sechs Prozent. Zwei von drei Gabsheimern machten ihr Kreuz bei der CDU. Entsprechend verwundert reagieren viele Menschen hier als der junge SPD-Kandidat sie forsch anspricht. „Die Gabsheimer sind alle CDU“, sagt eine ältere Frau mit grauen Haaren, der Marcus Held auf der Straße begegnet. Sie sagt es lächelnd, nicht abweisend. Auch als Held an einem großen Einfamilienhaus klingelt, schallt es ihm zunächst entgegen: „Da haben Sie sich einen ziemlich dunklen Ort ausgesucht.“ Trotzdem freut sich der Mann, der ihm die Tür geöffnet hat: „Es wäre ja auch nicht gut, wenn Sie die schwarzen Dörfer alle links liegen lassen.“ Den Gedanken, dass es ein aussichtsloses Unterfangen sein könnte, in Gabsheim um Stimmen für die SPD zu werben, lässt Marcus Held gar nicht erst zu. „Mit so einer Einstellung brauche ich keine Hausbesuche zu machen“, sagt er. „Ich habe keine schlechte Reaktion bekommen“, kann auch Lars Klingbeil berichten. Im Bundestagswahlkampf wird er deshalb voll auf die Gespräche an der Haustür setzen. „Ich werde mit anderen Tür-zu-Tür-Teams Flyer verteilen und die Menschen zu einem Grillfest abends im Ort einladen. Dort können wir dann bei einer Bratwurst und einem Bier ins Gespräch kommen.“ An der Haustür selbst halten sich die Wahlkämpfer nicht lange auf. Hier geht es um den persönlichen Kontakt, nicht um das lange Gespräch. „Ich habe meist nur eineinhalb Minuten an der Tür verbracht“, sagt Klingbeil. Viel länger hat auch Marcus Held vor den meisten Türen nicht gestanden. Nach vier Stunden ist der Bundestagskandidat zufrieden. „Der Tür-zu-TürWahlkampf lohnt sich auf jeden Fall“, sagt er. Bei den Menschen blieben die Besuche in Erinnerung. „Menschen und Wähler werden emotional gewonnen“, ist er überzeugt. n

Gemeinsam den Menschen wieder eine Perspektive für gute Arbeit geben

Fotos: Jens Steingässer, Hendrik Rauch, dpa/Paul Zinken

Blick von aussen Der DGB und seine Gewerkschaften machen Druck für eine neue Ordnung der Arbeitswelt

Michael Sommer: Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Wir wollen einen Politikwechsel für eine neue Ordnung der Arbeit. Spätestens nach der Bundestagswahl müssen ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der Schutz und die Stärkung der Tarifautonomie, klare Regeln gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der Ausbau der Mitbestimmung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit als Kernelemente für Gute Arbeit umgesetzt werden. Denn Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa, der Arbeitsmarkt ist tief gespalten nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung, nach dem Abbau von Arbeitnehmer-

rechten und der massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung. Auch im „„Normalarbeitsverhältnis“ wird der Arbeitsdruck erhöht. Gesundheitsgefährdende Faktoren werden ignoriert. Und in vielen europäischen Ländern wird die Krise missbraucht, um den sozialen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verschlechtern, Regeln zu lockern oder sie ganz abzuschaffen. Angriffe auf Tarifautonomie, Löhne und Kündigungsschutz sind an der Tagesordnung. Diese Herausforderungen verlangen neue und klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten und zur Gestaltung von Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen weiter Druck für eine neue Ordnung der Arbeit. Wir haben klare Vorstellungen, wie sie aussehen muss. Und wir haben sehr konkrete Vorschläge entwickelt, wie sie umgesetzt werden kann. Es ist gut, dass die SPD viele von ihnen aufgegriffen hat. Gemeinsam können wir den Menschen in Europa wieder Perspektiven für eine gute Zukunft mit guter Arbeit bieten. Der DGB wird vom 7. bis 9. Juni mit zahlreichen Aktionen im gesamten Bundesgebiet für eine neue Ordnung der Arbeit eintreten, die wir dringend brauchen – in Deutschland und Europa!. n

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Gute Laune bei der Vorstellung: Peer Steinbrück präsentierte in Berlin Manuela Schwesig, Florian Pronold und Brigitte Zypries als neue Mitglieder seines Kompetenzteams.

Starkes Personal Kompetenzteam Peer Steinbrück hat die ersten sechs Frauen und Männer seines Beraterkreises für die Bundestagswahl vorgestellt Von Vera Rosigkeit und Lars Haferkamp

Frauen, Familie, Aufbau Ost manuela schwesig

und Rentner, auch Arbeitnehmer sind betroffen.“ Mit einer gesetzlichen Mietpreisbremse will die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent möglich sind. Mit zum Programm gehören aber auch die Förderung von sozialem Wohnraum und eine kluge Stadtplanung.

netzpolitik gesche Joost

verbraucherschutz Brigitte zypries

„Die jetzige Familienpolitik ist schwarz, unsere ist bunt“, sagt Manuela Schwesig. Die 39-jährige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gilt als profiliert und kompetent. Mit Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit verbindet sie eine Gleichstellungspolitik, „die Frauen ernst nimmt.“ Schwesig steht für Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Aufstiegschancen für Frauen und eine fami lienfreundliche Arbeitswelt. Sie will die Nichtwähler zurückholen und zeigen, dass es sich lohnt, „zur Wahl zu gehen“.

Verbraucher brauchen Unterstützung, davon ist die ehemalige Justizministerin überzeugt. Auch wenn die moderne digitalisierte Welt immer unübersichtlicher werde, müsse der gesunde Menschenverstand ausreichen, um Entscheidungen zu treffen, so Zypries. Sie will, dass Verbraucherzentralen eine Marktwächterfunktion in den Bereichen Energie, Finanzen, Gesundheit, digitale Welt und Lebensmittel übernehmen und Aufsichtsbehörden über Missstände informieren. Zypries fordert zudem eine europaweite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Wohnen und Verkehr Florian pronold

arbeit und Soziales Klaus Wiesehügel

Der bayerische SPD-Chef will sich für bezahlbares Wohnen einsetzen: „Die „Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt hat alle erreicht“, erklärt der 40-jährige Florian Pronold: „Nicht nur Studierende

Die Entscheidung für den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt (IG BAU) wird allgemein als Festigung des Verhältnisses zwischen SPD und Gewerkschaften gewertet. Stein-

Klaus Wiesehügel: Der Gewerkschaftschef soll Bundesarbeits- und sozialminister werden

Für die Berliner Professorin für Designforschung ist „Netzpolitik ein Gesellschaftsthema“. Die digitale Entwicklung verändere alle Lebensbereiche und müsse gestaltet werden. Die 38-Jährige setzt sich für ein freies Internet und für eine bessere Medienkompetenz junger Menschen ein. Peer Steinbrück nennt Joost „eine exzellente Kennerin aller Entwicklungen unsres zunehmend digitalisierten Lebens“. Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechtes sieht er bei ihr „in guten Händen“.

Innen und Justiz thomas oppermann

Thomas Oppermann: Der Jurist hat bereits Regierungserfahrung, als früherer niedersächsischer Wissenschafts- und Kulturminister

Eine Gefährdung des Rechtsstaates und „verlotterte Zustände“ wirft Thomas Oppermann der Merkel-Regierung vor. Exzessive Boni-Zahlungen an Manager, millionenschwerer Steuerbetrug, Verwandtenbegünstigung und gefälschte Doktorarbeiten seien die Ergebnisse. Damit will der Jurist Oppermann, zuständig für Innen- und Rechtspolitik, Schluss machen. Steinbrück lobt den Parlamentarischen Geschäftsführer als „Manager der SPD-Bundestagsfraktion“. Von 1998 bis 2003 war Oppermann niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. n

Fotos: Hendrik Rauch

ie SPD habe immer dann Wahlen gewonnen, wenn sie ein möglichst breites Spektrum an Wählerinnen und Wählern erreicht habe, sagt der Kanzlerkandidat. Sein Kompetenzteam soll diese Vielfalt zum Ausdruck bringen. Die ersten sechs stehen fest. 10 oder 12 sollen es werden. Aber mehr will Peer Steinbrück noch nicht verraten.

brück nennt ihn einen „Gewerkschafter aus Schrot und Korn“. Wiesehügel ist Mitglied der SPD und war von 1998 bis 2002 für die Partei im Bundestag. Der 60-Jährige ist der dienstälteste Gewerkschaftschef in Deutschland. Er gilt als Kritiker der Agenda 2010 und stellt klar: Sozial sei für ihn nur, „was gute Arbeit schafft“. Im Fall eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück ihm bereits das Bundesarbeits- und Sozialministerium zugesagt.

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Ein Recht aufs Netz

nung in der Nachbarschaft einsehen und auch meine Meinung zu den beschriebenen Bebauungsplänen abgeben kann, bevor das Einkaufszentrum gebaut wird, kann ich direkt Einfluss nehmen. Voraussetzung ist, dass die Daten online verfügbar sind. Open-Data-Politik bedeutet vereinfacht gesagt nur, die Tür aufzumachen, so dass öffentliche Daten zum Beispiel der Verwaltungen auch offen und direkt zugänglich sind. Der zweite Schritt muss sein, die Menschen anzuspornen, durch diese Tür hindurch zu gehen. n

Gesche Joost will die Freiheit des Internets schützen. »Wir würden uns sonst sehr viele Chancen vergeben«, erklärt sie

Foto: Hendrik Rauch

Interview Vera Rosigkeit Frau Joost, was glauben Sie, wie viele Menschen wissen, was sich hinter dem Begriff Netzneutralität verbirgt? Ich glaube, nicht so viele. Aber man muss auch gar nicht in die Details einsteigen. Wichtig ist, zu wissen, dass Netzneutralität die Grundlage für ein offenes und freies Internet ist. Wie lässt sich der Begriff erklären? Netzneutralität bedeutet, dass die unterschiedlichen Daten, die im Netz kursieren, nicht diskriminiert werden dürfen. Kleine Anbieter und Unternehmen dürfen mit ihren Diensten und Ideen im Netz nicht anders behandelt werden als größere. Das lässt sich nur per Gesetz regeln? Ja. Die SPD fordert, dass dies gesetzlich verankert wird. Die schwarz-gelbe Regierung meint, dass es der Markt schon irgendwie selbst regeln wird. Dem ist aber nicht so. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Warum spiegelt diese Forderung eine sozialdemokratische Politik wider? Für mich ist es eine Basisvorstellung von Politik, sowohl Teilhabe und Teilnahme als auch die Freiheit des Netzes zu schützen. Wir würden uns sonst sehr viele Chancen vergeben. Verändert das Internet die Gesellschaft? Ich kann das an meiner eigenen Biografie beschreiben. Meine Mutter und mein Vater waren Schriftsetzer in der dritten Generation. Als ich klein war, gab es noch den Bleisatz, dann kamen die ersten Computer. Die waren so groß wie ein ganzer Raum. Mit den Jahren wurden sie immer kleiner. Heute kann ich die Arbeit mit meinem Laptop machen. Diese Entwicklung hat innerhalb von 30 Jahren stattgefunden. Bis in den kleinsten Handwerkerbetrieb hinein verändert die Digitalisierung die Art, wie wir arbeiten. Bestimmte Traditionen bleiben zwar erhalten, aber man muss sich auf viel schnellere Prozesse umstellen. Die Frage lautet: Was bedeutet diese Entwicklung sowohl für uns als Gesellschaft wie auch für jeden Einzelnen? Und wie muss Politik diesen Prozess begleiten? Kann das Netz politische Beteiligung fördern? Ja, weil man leichter mitmischen kann. Wenn ich auf Bürgerportalen die Pla-

Gesche Joost will, dass die Bürger „leichter mitmischen“: So sollen öffentliche Daten der Verwaltung auch öffentlich zugänglich sein, etwa via Internet.

Das ausführliche Interview unter vorwaerts.de/gesche_ joost

Lesen was gesund macht. Weitere Themen: 3 Sonnenallergie: Wie Sie sich wirkungsvoll davor schützen 3 Vorsorge-Vollmacht: Was Sie unbedingt dabei beachten sollten 3 Vitamin D: Warum ein Mangel das Osteoporose-Risiko erhöht 3 App „Apotheke vor Ort“: Wie Sie Erklärungen zu Ihren Laborwerten abrufen können 3 Beratungs-Aktion: Was Apotheken in der häuslichen Pflege leisten

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Was gibt Ihnen S icherheit im Alter? Das Lebensalter der Deutschen steigt – zum Glück. Doch das heißt auch, dass immer mehr Menschen immer länger alt sind. Was brauchen sie, um sich wohl und behütet zu fühlen? Das wollte die vorwärts- Redaktion wissen und befragte sechs Rentner.

Margret Riede (79)

ABENDS LIEBER EIN TAXI

Hat sich ihr Lächeln bewahrt: Helga Aulich aus Berlin hat ihr Leben lang gearbeitet – als Rentnerin muss sie jeden Cent zweimal umdrehen.

„Wenn Sie uns die Rente nicht wegnehmen, geht es uns heute eigentlich gut. Ich habe als kaufmännische Angestellte gearbeitet, am Ende war ich Prokuristin. Meine große Altbauwohnung habe ich vor einigen Jahren aufgegeben. Was soll ich damit? So viel putzen und in Ordnung halten. Ich habe mir eine kleine Zweizimmer-Wohnung genommen in einem Haus mit altersgerechten Wohnungen. Hier fühle ich mich wohl. Obwohl man aufpassen muss, manche öffnen bei jedem Klingeln die Tür; es gab schon Überfälle in der Gegend, habe ich gehört. Das macht einem schon Angst. Wenn ich mal ins Theater gehe, nehme ich mir auf jeden Fall ein Taxi nach Hause. Ich würde nie spät abends U-Bahn fahren."n YH

Leben von 670 Euro?

Sicher IM ALTER Stütze trotz jahrzehntelanger Arbeit: Immer mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Die Tendenz ist steigend

elga Aulich hat sich hübsch gemacht. Die lila Bluse passt gut zu den lackierten Fingernägeln. Die Wohnung ist picobello und so adrett wie die 81-Jährige selbst. Für den Fotografen lächelt sie ohne Scheu. „Das bin ich gewohnt“, sagt die Berlinerin stolz. Für das Rote Kreuz hat sie Werbung gemacht und für den Verein „Freunde alter Menschen“, der ihr selbst oft geholfen hat. Das war alles ehrenamtlich. Dann gab es aber auch die bezahlten Fotos für ein edles Seniorenwohnprojekt. Das sie sich selbst natürlich niemals leisten könnte. Helga Aulich bekommt Grundsicherung

vom Sozialamt. 171 Euro. Weil die Rente von 670 Euro nicht zum Leben reicht. Und das nach einem Leben voller Arbeit.

100 Euro mehr bedeuten viel Helga Aulich hatte von Anfang an Pech. Sie war jung mitten im Krieg, wenn überhaupt hat sie vier Jahre Grundschulbildung. Nicht genug für eine solide Ausbildung. Also hat sie alles gemacht, was möglich war und Geld brachte: in der Säuglingspflege, bei einer Druckerei, in einer Konfektfirma, als Prüferin bei Telefunken, bei Grundig, als Verkäuferin und schließlich bei den

Berliner Verkehrsbetrieben. Zwei Kinder hat sie großgezogen, am Ende alleine. 670 Euro. Das lehrt Bescheidenheit. Ihre neuesten Kleidungsstücke sind acht Jahre alt, auch die lila Bluse. Neue Schuhe bräuchte sie dringend. Die verkneift sie sich. Nur beim Essen spart sie nicht, isst, worauf sie Lust hat. Seit einem Jahr bekommt Helga Aulich 100 Euro zusätzlich von einer Stiftung. Davon hat sie sich ein neues Bett gekauft, nachdem das alte Konsolenbett eines Tages runtergekracht ist. Und hat im Flur Laminat legen lassen, weil sie mit ihrem Rollstuhl immer an der Auslegeware hängen blieb.

Fotos: Hendrik Rauch, Dirk Bleicker

Von Yvonne Holl und Susanne Dohrn

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Für beides hat sie länger gespart. Aber das Schönste war, als sie an einer DreiTagesfahrt nach Rheinsberg teilnehmen konnte. Organisiert und bezahlt von den „Freunden alter Menschen“. Nur das Essen muss man selbst zahlen. Deshalb konnte sie früher nie teilnehmen, das Geld hatte sie einfach nicht. Diesmal aber schon. „Es war ein tolles Gefühl, selbst etwas zahlen zu können und niemanden bitten zu müssen.“ Ihr Lächeln wird zum Strahlen. Dann wird sie wieder ernster: „Manchmal denke ich, Du hast so viel gearbeitet und jetzt hast Du so wenig Geld, das bedaure ich.“

Fotos: Sarah Kohlhauer, Hendrik Rauch

Mindestlohn gegen Altersarmut „Die Rente ist ein brutales Spiegelbild des Erwerbslebens“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. „Was nicht erreicht worden ist an Zeiten der Erwerbstätigkeit und an Lohn kann später nicht aufgefangen werden.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles formuliert es so: „Armut im Alter ist das Resultat von Armut im Erwerbsleben.“ Beide fordern deshalb Mindestlohn, als ein Instrument gegen Armut vor und während der Rente. Dass Instrumente nötig sind, zeigt die Statistik: Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Rentenalter steigt seit ihrer Einführung vor zehn Jahren stetig, auf 844 000 Menschen im Jahr 2011. Das waren laut Statistischem Bundesamt 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwar ist nicht klar, ob tatsächlich die Zahl armer Rentner steigt, oder ob mehr arme Rentner sich trauen, Hilfen zu beantragen. Das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger, wie Helga Aulich eine ist, scheint im Verhältnis zu der Gesamtzahl von 20,6 Millionen Rentnern gering. Experten sehen dennoch einen bedrohlichen Trend. „Man muss eine Dunkelziffer hinzurechnen, die lieber zu Tafeln geht oder sich sonst irgendwie durchschlägt,

Wie sich die Rente errechnet So kompliziert wie es oft erscheint, ist die Berechnung der Rente nicht – wenn man die Faktoren kennt, die eine Rolle spielen. Rentenentgeltpunkt: Ein Punkt entspricht einem Jahr mit Durchschnittsverdienst. Nach 45 Jahren wären das 45 Punkte. Für ein Jahr mit halbem Durchschnittsverdienst gibt es 0,5 Punkte. Maximal sind zirka zwei Entgeltpunkte pro Jahr möglich, weil die Beiträge zur Rentenversicherung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (5800 Euro pro Monat alte, 4900 Euro neue Bundesländer) erhoben werden. Beitragszeiten: Das sind die Monate, in denen tatsächlich Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt wurden. Sie sind zusammen mit den Entgeltpunkten die entscheidenden Faktoren für die spätere Rentenhöhe. Anrechnungszeiten: Das sind Zeiten, in denen Versicherte aus persönlichen Gründen an der Beitragszahlung gehindert waren, z.B. Studium, Zeiten von Arbeitsunfähigkeit, Bezug von Arbeitslosengeld II oder Mutterschutz. Diese Zeiten wirken sich nicht rentensteigernd aus, zählen aber, wenn es darum geht, die Mindestwartezeit von 35 Jahren bis zur Rente zu erreichen. Abschläge: Wer 35 Versicherungsjahre hat, kann mit 63 in Altersrente gehen, hat aber für jeden Monat früher als sein Renteneintrittsalter Abschläge von 0,3 Prozentpunkten. Zuschläge: Wer länger als bis 65 arbeitet und in dieser Zeit keine Rente bezieht, steigert seine Rente um 0,5 Prozentpunkte pro Monat, in der die Rente nicht in Anspruch genommen wird. Aktueller Rentenwert: Das ist der Wert eines Entgeltpunktes. Er richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst und wird jedes Jahr zum 1. Juli neu festgesetzt. Er beträgt in den alten Bundesländern derzeit 28,07 Euro und 24,92 Euro in den neuen Bundesländern. Fazit: Wer 45 Jahre so viel verdient hat, wie der Durchschnitt aller Beschäftigten und mit 65 abschlagsfrei in Rente geht, erhält 1263,15 Euro. Dazu wird der Rentenwert von 28,07 Euro mit 45 Entgeltpunkten multipliziert. Steigt der Rentenwert, steigt die Rente entsprechend. Weniger Beitragsjahre und/ oder ein früherer Rentenbeginn führen zu einer entsprechend niedrigeren Rente. n

als Grundsicherung zu beantragen“, sagt VdK-Präsidentin Mascher. Weiter müsse die wachsende Zahl von arbeitenden Rentnern gesehen werden. „Und ich meine nicht den Ingenieur oder die Sprechstundenhilfe, die in ihrem alten Beruf arbeiten“, so Mascher. Besorgniserregend sind aus Sicht des Sozialverbandes die Minijobber im Rentenalter, die putzen gehen, als Nachtwächter arbeiten, Zeitungen austragen oder bei Sicherheitsfirmen Geld dazuverdienen. 800 000 Menschen über 64 Jahre waren 2012 geringfügig beschäftigt.

Frauen, die Problemfälle Mehr als die Hälfte von ihnen waren Frauen, die Problemfälle unter den Alten. Kommen sie aus Westdeutschland, haben sie oft lange Jahre „nur“ als Hausfrau gearbeitet, kommen sie aus Ostdeutschland, waren sie nach der Wende oft arbeitslos. Im Ergebnis haben beide große Lücken in ihren Rentenansprüchen. Und bei beiden gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie als Teilzeitkraft wenig verdient haben. Gleichzeitig gibt es neue „Risikogruppen“. Laut Alterssicherungsbericht der Bundesregierung von 2012 erhalten ehemals Selbstständige doppelt so oft Grundsicherung wie ehemals abhängig Beschäftigte. Betroffen sind außerdem Leiharbeiter, die meist viel weniger verdienen als regulär angestellte Kollegen. Und dann sind da noch die heute Jungen: Die müssten eigentlich ordentlich Geld für´s Alter beiseite legen, sei es per staatlich gefördertem Riester, Lebensversicherung oder Sparstrumpf. Laut einer Infratest-Studie wissen das auch 90 Prozent der 17- bis 27-Jährigen. Allein, nur 38 Prozent handeln auch danach. Die Gründe sind unterschiedlich. Einige hoffen einfach auf gut bezahlte Jobs in der Zukunft, viele misstrauen den Anlagemöglichkeiten, und diejenigen, die niedrige Schulabschlüsse oder

Rudolph Redlich (65)

Gut versorgt „Sicherheit gibt mir das Wissen, dass ich ein gesichertes Einkommen habe. Wir haben unser Haus selbst aufgebaut und müssen keine Miete zahlen. Sonst würde es mit der Rente nicht reichen. Außerdem wichtig ist das Wissen, dass meine drei Kinder alle Arbeit haben, dass es ihnen gutgeht und sie in der Nähe sind.“ n SK

Erna Jokisch (94)

NICHT ins Heim „Nachdem ich im Winter länger krank war, habe ich mir ein Altenheim angeschaut. Es hat mir nicht gefallen. Das Haus sah schön aus, es war weitläufig. Aber als ich kam, saß eine Frau ganz alleine im Foyer – als ich ging, saß sie immer noch da. Ich möchte nicht so alleine sein. Hier zu Hause habe ich meine Leute, die jeden Tag kommen, Helfer und Besucher. Das gibt mir Sicherheit.“ n YH

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Brücken in die Rente bauen Viele Arbeitnehmer werden es auch nicht schaffen, bis zur Rente Vollzeit zu arbeiten. Und dabei geht es nicht nur um Krankenschwestern oder Dachdecker, die häufig wegen körperlicher Überbelastung frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden. Auch Angestellte können mit 60 oft nicht mehr den Anforderungen des Berufes Stand halten. Ihnen will die SPD einen flexibleren Übergang ermöglichen. Arbeitnehmer sollen schon mit 60, statt wie bisher mit 63 Jahren, in die so genannte Teilrente gehen können. Heute gibt es drei Möglichkeiten: 1. Teilzeit-Arbeit. Dem muss allerdings der Arbeitgeber zustimmen. Außerdem verringert sich die spätere Rente. 2. Vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren. Dabei gibt es aber Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent für jeden Monat, den der Arbeitnehmer früher in Rente geht. Ein Beispiel: Wer 1100 Euro Rente erhalten sollte, bekäme dann nur noch 900 Euro. Er dürfte allerdings 450 Euro dazuverdienen. 3. Eine Teilrente ab 63 Jahren. Das wären bei obigem Zahlenbeispiel 500 Euro Rente plus die Möglichkeit bis zu 1800 Euro brutto dazuzuverdienen.

Gerhard Müller (76)

SICH VERLASSEN KÖNNEN „Gesundheit ist ein Riesenthema. Ein Bekannter ist vor kurzem gestorben, nachdem er ein halbes Jahr von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt wurde. Die dachten, er simuliert. War aber nicht so. Seine Frau tut mir leid, die hat ihn immer gepflegt. Solche Geschichten verunsichern mich. Wenn man sich auf die Ärzte nicht mehr verlassen kann, was soll man dann tun? Ich war Heizungsmonteur, das ist die härteste Arbeit von allen. Viele Kollegen hatten später gesundheitliche Probleme. Bei mir geht´s noch. Ich hoffe, das bleibt noch eine Weile so."n YH

Irmgard Wos (87)

Geborgenheit im Kiez „Mir gibt mein zu Hause Sicherheit. Ich wohne jetzt seit 59 Jahren in dieser Siedlung. 1954 bin ich eingezogen, als allererste Mieterin. Meine Wohnung verlasse ich nicht mehr. Das habe ich auch meinem Lebensgefährten gesagt. Wir sind vor fünf Jahren zusammengezogen, er hat seine Wohnung in BerlinPankow aufgegeben und ist hier zu mir in den Wedding gezogen. Die Siedlung gehört einer Genossenschaft. Vor seinem Einzug habe ich alles mit denen geklärt. Falls ich zuerst sterbe, muss er ja in der Wohnung bleiben können. Jetzt hat das alles seine Ordnung. Das war mir wichtig. "n YH

gar keine haben, verdienen nicht genug zum Sparen. „Diese Generation ist strukturell von Altersarmut bedroht“, sagt der Leiter der Studie, der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann.

Wer arbeitet 45 Jahre durch? Ein weiteres Problem, das sich in Zukunft verschärfen wird, ist das insgesamt veränderte Erwerbsleben. 30, 40 Jahre am Stück angestellt sein, vielleicht sogar im gleichen Betrieb – das galt noch für einen Teil der heutigen Rentner. Die heutigen Arbeitnehmer jedoch haben eine andere Realität. Häufige Firmenwechsel, Pausen und Zeiten der Arbeitslosigkeit sind inzwischen üblich. Jede Auszeit bringt jedoch Abzüge bei der Rente mit sich. Zwar ist immer noch von der „Eckrente“ als Maßstab die Rede. 2030 wird sie laut Rürup-Kommission und Deutscher Rentenversicherung bei 1024 Euro liegen. Ob sie überhaupt für eine nennenswerte Gruppe erreichbar sein wird, ist allerdings fraglich. Die Eckrente ist nämlich die gesetzliche Altersrente eines Beschäftigten, der 45 Jahre lang durchgängig duchschnittlich verdient

hat, nämlich 30 000 Euro im Jahr. Das gelingt längst nicht mehr allen. Welche Auswirkungen niedrige Löhne und Lücken in der Erwerbstätigkeit auf die Rente haben, zeigt folgendes Rechenbeispiel: Ein 29-jähriger Arbeiter verdient 7,50 Euro die Stunde, damit kommt er auf 1237 Euro im Monat. Nach zehn Jahren wird er arbeitslos. Ein Jahr lang erhält er Arbeitslosengeld I, dann Arbeitslosengeld II. Inzwischen hat er wieder einen Job und verdient 8,50 Euro, bzw. 1400 Euro im Monat. Arbeitet er ohne weitere Pausen bis zum Alter von 67 Jahren durch, erhält er eine Rente in Höhe von 678 Euro, Inflationsausgleich eingerechnet. Er hätte sein Leben lang einbezahlt und müsste trotzdem Grundsicherung im Alter beantragen.

Das Rentenkonzept der SPD In solche Situationen sollen Arbeitnehmer künftig nicht mehr kommen, verlangt die SPD. Und will deshalb die „Solidarrente“ einführen. Der Arbeiter aus dem Beispiel würde 850 Euro Rente bekommen. Diese Solidarrente soll verhindern, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

Mit dem Rentenmodell der SPD hätten Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten, kürzer zu treten und gleichzeitig ihre Einkommens- und Renteneinbußen zu begrenzen. Sie könnten schon mit 60 Jahren in Teilrente gehen. Wer rund 1100 Euro volle Rente hat, bekäme dann ab 60 eine halbe Teilrente von 400 Euro. Weil weiterhin Rentenbeiträge gezahlt werden, begrenzen sich die Einbußen. Und ab 65 Jahren gibt es dann immer noch rund 1 000 Euro. Das SPD-Konzept geht jeodch noch weiter. Bislang gibt es starre Zuverdienstgrenzen für Teilrenten. Geht der Verdienst über die Grenze hinaus, wird die Teilrente gekürzt. Das bietet weder einen Anreiz, mehr dazu zu verdienen, noch berücksichtigt es den Wunsch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach flexibleren Arbeitsmöglichkeiten. Deshalb will die SPD die Teilrente flexibler gestalten. Die Hinzuverdienstgrenzen können wegfallen, so dass schwankende Verdienste in der Teilzeit nicht zur Rentenkürzung führen. „Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben“, so das Ziel der SPD. Und wer nach einem langem Arbeitsleben in Rente geht, wie Helga Aulich, sollte nicht auf Unterstützung vom Staat angewiesen sein müssen, sondern – etwa mit der Solidarrente – genug Rente für ein sorgenfreies Leben bekommen. Das auch ist eine Frage des Respekts. n

Fotos: Dirk Bleicker (3)

Mit 60 in Teilrente Tanztee im Wedding: Jeden Donnerstag treffen sich Senioren zum Schwofen in der Freizeitstätte Schillerpark im Berliner Arbeiterkiez. Das Programmheft der Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt zeigt, wie vielfältig interessiert Ältere und Alte sind: Die PC- und Englischkurse sind immer ausgebucht, orientalischer Tanz ist ein Dauerbrenner, sehr beliebt ist der Mittagstisch. 400 Menschen kommen regelmäßig hierher. Auch, weil hier Gemeinschaft gelebt wird.

Brennpunkt 11

06/2013 vorwärts

Foto: sarah Kohlhauer

ut bezahlte Arbeit und auskömmliche Renten – das eine bedingt das andere. Das SPDRentenkonzept setzt deshalb an mehreren Punkten an. Mindestlohn durchsetzen: Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann Altersarmut nicht verhindert werden. Deshalb will die SPD einen a llgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit: für Leih- und Zeitarbeiter und Angestellte, sowie für Frauen und Männer. Erwerbsarmut bekämpfen: Die beste Versicherung gegen Erwerbs- und damit Altersarmut ist eine gute Ausbildung. Die SPD setzt sich für bessere Ein- und Aufstiegschancen in Ausbildung und Beruf für diejenigen ein, die bisher keine qualifizierte Berufsausbildung besitzen. Solidarrente einführen: Wer 30 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat und 40 Jahre rentenversichert war – dazu zählen auch Zeiten von Arbeitslosigkeit, Mutterschutz, längerer Krankheit etc. – soll eine Rente nicht unter 850 Euro erhalten. Selbstständige ohne eigene obligatorische Alterssicherung sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Die Rente: Das Konzept der SPD So geht’s Altersarmut verhindern und ein gleitender Übergang in die Rente – wie beides gelingen kann Brücken bauen: Wer 45 Jahre versichert war – inklusive beitragsfreier Zeiten wie Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung – und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können. Der Bezug einer Teilrente soll ab dem 60. Lebensjahr möglich sein und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erfolgen. Freiwillige Zusatzbeiträge in die Rentenversicherung, die die Rente erhöhen, will die SPD erleichtern. Betriebliche Altersversorgung ausbauen: Jeder Arbeitgeber soll jedem Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anbieten müssen. Eine angemessene Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung soll mit den Tarifpartnern sichergestellt werden.

Riester-Renten verbessern: Die SPD will über das gesamte Spektrum aller Riester-Produkte für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen. Außerdem sollen Riester-Produkte ohne Abschlusskosten angeboten werden. Rente mit 67 aussetzen: Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll erst dann möglich sein, wenn die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen: Ab 1. Juli 2013 liegt der aktuelle Rentenwert in Ostdeutschland bei 91,5 Prozent des Westwertes. Bis 2020 will die SPD Ost-Renten stufenweise an das West-Niveau angleichen. n SUS

Renate Krüger (72)

NICHT ALLEIN ZU SEIN „Sicherheit geben mir die nächsten Menschen, die um mich herum sind und mal nach mir gucken: meine Nachbarn. Und die Familie, die in der Nähe ist. In bin verwitwet und das Alleinsein finde ich manchmal schwierig. Da braucht man einfach jemanden, der da ist.“ n SK

These 04 Geflügelfleischerzeugung verursacht geringe Treibhausgas-Emissionen. Die Geflügelwirtschaft verursacht dank effizienter Futterverwertung und Energienutzung nur geringe CO2-Emissionen und schont den Flächenverbrauch. Somit weist die Geflügelfleischerzeugung eine deutlich bessere Ökobilanz auf als die Produktion anderer Fleischarten.

Denken Sie nicht? Ihre Meinung ist gefragt: www.geflügel-thesen.de

12 In Kürze

vorwärts 06/2013

Gleichstellung Peer Steinbrück verspricht Frauenquote und Entgeltgleichheit Global gedacht Von Rafael Seligmann Wer heute die USA besucht, die Au gen offen hält und sich mit den Men schen unterhält, ist vom strotzenden Optimismus der Amerikaner über rascht. Allenthalben wird gebaut, die Verkaufsschilder für leer stehende Häuser sind weitgehend verschwun den, in den Geschäften wird wieder kräftig konsumiert, auf den Stra ßen fahren neue Fahrzeuge. Das in europäischen Medien vermittelte Bild einer paralysierten Nation ist weitgehend unrichtig. Ja, die Verab schiedung einer langfristigen Haus haltsplanung wird durch Parteien zwist blockiert. Die republikanische Mehrheit des Kongresses will Obama als einen handlungsunfähigen Prä sidenten bloßstellen. Das Verbot des Verkaufs zumindest automatischer Waffen wird von der mächtigen Waffenlobby hintertrieben. Doch die Amerikaner und ihr Prä sident lassen sich nicht deprimieren. Im Gegenteil! Der Dow-Jones-Index, erreichte ein Allzeithoch. Weil die Notenbank die Zinsen ähnlich wie in Europa und Japan auf nahe Null drückt, kommen Unternehmer, Ver braucher und Häuserbauer zu billi gem Geld. Die Konjunktur boomt, die Firmengewinne steigen, die Arbeits losigkeit geht rapide zurück. Außenpolitisch haben Obama und seine Militärs aus ihren Feh lern gelernt. Der Präsident lässt sich nach dem sich abzeichnenden Fiasko der von ihm gedeckten, verstärkten Afghanistan-Intervention nicht in ein neues militärisches Abenteuer in Nahost ziehen. Da mögen SaudiArabien, Katar und die Türkei noch so sehr drängen. Stattdessen sucht Washington gemeinsam mit Russland nach einer Verhandlungslösung. Damit handelt Barack Obama in Übereinstimmung mit den meisten Amerikanern. Die Verluste an Men schenleben und die Milliardenkosten haben die Lektionen aus Vietnam, Afghanistan, Irak aufgefrischt: Krieg ist ein furchtbares Geschäft. Trotz Rekordschulden und innenpoli tischem Zwist sind die USA auf dem Weg der Besserung. Unternehmer und Konsumenten investieren in die eige ne Wirtschaft. Washington meidet militärische Interventionen. n

Quotenmann: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Kreise der Präsidentinnen von Frauenverbänden

u Beginn schien er sich nicht recht wohlzufühlen. „Dagegen ist ja ein Untersuchungsaus schuss harmlos“, stellte Peer Steinbrück fest, als ihn die zehn Frauen mit ihren Fragen bombardierten. „Spitzenfrauen fragen Spitzenpolitiker“ hieß die Ak tion, bei der die Präsidentinnen von zehn Frauenverbänden Politiker aller fünf im Bundestag vertretenen Partei en zu Gleichstellungsthemen befragten – und zwar getrennt voneinander. Au ßer dem SPD-Kanzlerkandidaten saßen Grünen-Spitzenfrau Katrin GöringEckardt, Linkspartei-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht, CDU-Vize Ursula von der Leyen und der stellvertretende FDPFraktionsvorsitzende Heinrich Kolb auf dem heißen Stuhl. Die weitestgehenden Zusagen machte Peer Steinbrück. Er will nicht nur innerhalb der kommenden Legislatur eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent in Vorständen und Auf sichtsräten einführen, sondern auch in den ersten hundert Tagen seiner Kanz lerschaft ein Entgeltgleichheitsgesetz für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen. n KD

Dickes Lohnplus

Wasser Marsch

Die Einigung bedeutet einen deutlichen Lohnzuwachs für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektro industrie. Im Mai haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf eine Lohnerhö hung von 5,6 Prozent in zwei Schritten – um 3,4 Prozent zum 1. Juli dieses und um weitere 2,2 Prozent zum 1. Mai kommenden Jahres – geeinigt. Das Lohnplus fällt damit deutlich höher aus als in nahezu allen anderen Branchen – und könnte damit Signalwirkung für kommende Verhandlungen haben. „Die Kluft zwischen den Branchen ist im Verlauf der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre größer geworden“, klagt auch IG Metall-Chef Berthold Huber. „So etwas kann auf Dauer eine Gesell schaft spalten.“ n KD

Die Initiative „Wasser ist Menschen recht“ ist die erste erfolgreiche Euro päische Bürgerinitiative. Mit mehr als einer Million Unterschriften aus acht EU-Staaten erfüllt sie alle formalen Vor aussetzungen, um von der EU-Kommis sion angehört zu werden. Ziele sind ein freier Zugang zur Wasserversorgung und ein Stopp der angestrebten Libera lisierung der Wasserwirtschaft. n KD

Prozess im Vorwärts Es ist einer der wichtigsten Gerichts prozesse der deutschen Nachkriegsge schichte. Am 6. Mai hat nach einiger Verzögerung die Verhandlung im sogenannten NSU-Prozess am Mün chener Oberlandesgericht begonnen. Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Jenaer Terror-Trios um Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Für vorwärts.de berichtet der Journa list Hendrik Puls regelmäßig aus dem Gerichtssaal. n KD

Selbst Aktiv Am 4. Mai war es endlich soweit. In Berlin hat sich die AG Selbst Aktiv! als Arbeitsge meinschaft behinderter Menschen in der SPD gegründet. „Wir sind Gesicht und Stimme behinder ter Menschen und fordern Mitbestim mung in der SPD“, sagt der Vorsitzende Karl Finke (Foto). So hat Selbst Aktiv! eine Reihe von Anträgen verabschiedet, die beim Parteikonvent am 16. Juni eingebracht werden sollen. Neben einem behindertenpolitischen Sprecher und barrierefreien Sitzungen auf jeder Ebene der Partei fordert die AG auch mehr Kan didaten mit Behinderung bei Landtagsund Bundestagswahlen. n KD

Herzlichen Glückwunsch

Klaus von Dohnanyi ehem. Erster Bürgermeister von Hamburg zum 85. Geburtstag Doris Odendahl ehem. MdB zum 80. Geburtstag Volkmar Kretkowski ehem. MdB Friedel Läpple ehem. Innenminister des Saarlands zum 75. Geburtstag Ursula Engelen-Kefer ehem. stellv. DGB-Vorsitzende Herbert Schmalstieg ehem. OB in Hannover zum 70. Geburtstag Rolf Hempelmann MdB Erwin Reichert ehem. OB in Freudenstadt zum 65. Geburtstag

Fotos:Nina Ruecker, Hendrik Rauch

Im Kreuzverhör

In Kürze 13

06/2013 vorwärts

Ich gewinne eine Wahl nicht dadurch, dass ich aus einem 100-prozentigen Sozialdemokraten einen 150-prozentigen mache.

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, setzt auf unentschiedene Wähler

Es geht natürlich auch darum, von der Agenda-Politik enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Klaus Wiesehügel,

IG BAU-Vorsitzender, über seine Rolle im Kompetenzteam von Peer Steinbrück

Sie gehören zur dritten Generation, die in der DDR geboren wurde. Was zeichnet diese aus? An zentraler Stelle ein Gefühl von Verlust. Prägend waren dabei die Erfahrungen, die viele von uns nach der Wiedervereinigung gemacht haben: der Zusammenbruch eines politischen Systems, die Arbeitslosigkeit der Eltern, der Umbau und Abriss ganzer Stadtviertel. Für viele ist die frühere Heimat virtuell geworden und existiert nur noch auf Fotos. Aber natürlich gibt es auch positive Erfahrungen. Ich bin zum Beispiel sehr viel gereist, nachdem die Mauer gefallen war. Unsere Generation war die erste, die auf einen Schlag alle Freiheiten hatte. 2009 hat sich die „Dritte Generation Ostdeutschland“ gegründet. Warum braucht es ein Netzwerk, das das originär Ostdeutsche betont? Natürlich ist es gut, vor allem die Gemeinsamkeiten zu betonen, und es gibt davon ja auch eine Menge zwischen Ost und West. Aber Unterschiede sind in einer pluralistischen Gesellschaft auch sehr wichtig. Es gibt ja genau-

so Unterschiede zwischen Nord- und üddeutschen, die von der AllgemeinS heit akzeptiert sind und als wertvoll empfunden werden. Aus meiner Sicht sind unterschiedliche Erfahrungen und Herangehensweisen eine Stärke unserer Gesellschaft. Ein Essen wird ja auch erst schmackhaft, wenn man unterschiedliche Gewürze hinzufügt. Sie sagen, Ostdeutsche hätten „besondere Kompetenzen“. Welche sind das? Die dritte Generation verfügt aus meiner Sicht über eine Vermittlungskompetenz zwischen Ost und West, da sie in beiden Systemen aufgewachsen und damit vertraut ist. Sie kann aber auch gut zwischen den Generationen vermitteln, weil sie ihren Eltern Fragen stellt, die sie als Kinder noch nicht stellen konnte. Meine Generation verfügt auch über eine Krisenkompetenz. Wir haben hautnah miterlebt, wie ein System, das als ewig galt, zusammenbricht. Das erlaubt eine gewisse Entspanntheit in der aktuellen Wirtschaftskrise. n KD

Drei Fragen an

Alexander Fromm

Alexander Fromm, 39, ist Mitglied der „Dritten Generation Ostdeutschland“. Sie hat am 28. Mai den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis erhalten.

FotoS: Kai Doering, Dirk Bleicker

Alles Gute »Mr. Vorwärts«! Knut Schumann wird 80 Wo er auftaucht, beherrscht er den Raum. Im Büro v erkündet sein sonores „Guten Morgen“: Der Herr der Anzeigen ist eingetroffen. Auf der Straße gehört die Überholspur ihm, was Beifahrern gute Nerven und Gottvertrauen abverlangt. So war es fast 50 Jahre lang und seine Stimme hallt in den Räumen der Stresemannstraße immer noch nach, auch wenn es nur per Telefon ist. Im Juni wird Knut Schumann, der verhinderte Förster, Torwart (Hannover 96), Mephisto-Darsteller und begnadete Anzeigenverkäufer 80 Jahre alt. Dabei zu sein, wie er seine Anzeigenkunden umgarnte, war wie das Erleben eines Theaterstücks. Er schmeichelte, informierte, diskutierte. Hatte der Kunde eine Jagd, plauderte Schumann – selbst Jäger – fachkundig Jägerlatein. Streifte das Gespräch die Politik – und dafür sorgte er immer – stand er fest zu seiner Partei, wenn auch eher auf dem rechten Flügel. Über das Leidenschaftlicher Redner: Knut Schumann bei seiner Geschäft sprach man erst zum Schluss und dann so, dass der Abschiedsfeier im Reichstagsrestaurant. Der Abschied vom Anzeigenkunde mit dem Gefühl den Raum verließ, er habe sich Verlag fiel ihm schwer und erfolgte in Etappen. Unvergesselbst und nicht dem „vorwärts“ etwas Gutes getan. sen ist er bis heute allen, die ihn kennenlernen durften. Knut Schumann wusste, wann ein Firmenchef wechselte, wohin der Alte ging, und wer sein Nachfolger wurde. Kaum hatte der Neue seinen Job angetreten, meldete Schumann sich, um ihn zu seiner neuen Tätigkeit zu beglückwünschen und einen Termin zu vereinbaren. Seine Verbündeten beim Zugang zu den Chefs waren die Sekretärinnen. Sie umgarnte er, ganz der Charmeur alter Schule, notierte ihre Geburtstage, schickte Blumen. „Das einzige, was am ‚vorwärts‘ schwarz ist, sind die Zahlen“, der Satz verdeutlichte sowohl seinen wirtschaftlichen als auch seinen politischen Anspruch. Rechts Anzeige, links Text – für Knut Schumann sah so der ideale „vorwärts“ aus. Eine Doppel seite, die sich schön gestalten ließ, musste die Redaktion ihm abringen. Der Abschied vom „vorwärts“ ist ihm schwer gefallen und erfolgte in Etappen. Er wechselte vom Anzeigenleiter zum Berater der Verlagsleitung, bis er 2009 ganz ausschied. Noch immer heißt es bei jedem Telefonat mit ihm: „Nächste Woche komme ich.“ Aber für einen 80-Jährigen, dessen Gesundheit nachlässt und der nun in Bayern in der Nähe seiner Kinder und Enkel lebt, ist der Weg nach Berlin dann doch zu weit. n SUS

Unser Europa

Schöne Worte, keine Taten Die Kanzlerin redet nur von mehr Demokratie in der EU Von Peter Ehrlich Noch im vergangenen Herbst hat die Bundeskanzlerin große Worte über die Zukunft der Europäischen Union benutzt. Neben engerer Koordination in der Finanz- und Wirtschaftspolitik brauche man auch „verstärkte demokratische Legitimität und Kontrolle“, so Angela Merkel. Wenn Kompetenzen auf die EUEbene verlagert würden, müsse das Europäische Parlament gestärkt werden. Davon will die Kanzlerin offenbar nicht mehr viel wissen. Im vergangenen Jahr wurde darüber diskutiert, die EUVerträge zu ändern, um die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf sicheren juristischen Grund zu stellen. Mit Blick auf den Kalender – erst Bundestagswahlen und dann im Mai 2014 Wahlen zum Europäischen Parlament – wurde das Projekt Vertragsänderung auf 2015 verschoben. Gleichzeitig bremst die Bundesregierung Versuche, auf Grundlage der bestehenden Verträge neue Einrichtungen wie etwa einen Abwicklungsfonds für Europäische Banken zu schaffen. Wieder einmal muss die Angst vor dem Bundesverfassungsgericht dafür herhalten. Still und heimlich hat das Kanzleramt inzwischen eine Linie eingeschlagen, nach der es auch 2015 nur möglichst kleine Vertragskorrekturen geben soll. Einen Konvent, also eine offene Diskussion unter Beteiligung europäischer und nationaler Abgeordneter, will die Regierung vermeiden. Ein Grund sind die Sonderregelungen, die Großbritannien fordern könnte. Dazu kommt die Angst vor Volksabstimmungen im Falle größerer Vertragsänderungen. Wenn die demokratischen Gremien schon von der Diskussion über Vertragsänderungen ausgesperrt bleiben, kann man kaum hoffen, dass sie danach mehr Einfluss haben. Die Kanzlerin hat offenbar wenig Lust, die Demokratie in Europa zu testen. Öffentliche Werbung für Kompetenzverlagerungen nach Brüssel scheut sie auch. Mag sein, dass die Chancen für Korrekturen größer sind, wenn man sie nichtöffentlich auf den Gipfeln der Regierungschefs verhandelt. Nur mit „verstärkter demokratischer Legitimität“ hat diese Hinterzimmerpolitik nichts zu tun. n

14 Aktuell Martin Schulz (SPD) warnt: „Wenn Politik marktkonform sein will, geben wir alles auf, wofür Sozialdemokraten 150 Jahre gekämpft haben.“

Die heutige Politik verschlimmert die Krise Martin Schulz Der EU-Parlamentspräsident fordert einen Kurswechsel für mehr Wachstum in Europa Interview Karin Nink und Lars Haferkamp

Europa

Das EU-Parlament hat erstmals den von den EU-Regierungschefs beschlossenen Haushalt zurückgewiesen. Wie wird es in diesem Konflikt weitergehen? Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg. Zunächst hatten die Regierungs chefs einen Haushalt vorgeschlagen, durch den die EU weiter in Richtung einer Defizitunion gegangen wäre. Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir wollten nicht die Fehler auf europäischer Ebene wiederholen, die auf nationaler Ebene durch das Aufbauen von riesigen Schuldenbergen entstanden sind. Inzwi

schen bin ich zuversichtlich, dass es ei nen guten Kompromiss geben wird, der das Defizitrisiko verringert und der uns mehr Flexibilität gibt, um in die wichti gen Zukunftsbereiche zu investieren. Die Sozialdemokraten wollen Europa mit mehr Wirtschaftswachstum aus der Krise führen. Wie soll dieses Wachstum, wohlgemerkt ohne neue Schulden, entstehen? Indem wir die Einnahmeseite verbessern: Bislang wurde zum Beispiel die Finanz transaktionssteuer immer noch nicht eingeführt, wodurch Spekulanten end

Foto: Werner Schuering / imagetrust

Herr Präsident, Europa mobilisiert hunderte Milliarden Euro zur Bankenrettung, aber kein Geld zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Mitgliedsländern bei über 50 Prozent liegt. Wie lange kann diese Politik noch fortgesetzt werden? Das ist eine falsche Politik, und sie ist kaum noch zu vermitteln. Im Europa parlament gibt es schon lange eine Mehr heit für eine Wachstumspolitik, durch die die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Junge Leute sind mindestens genau so systemrelevant wie Banken. Deshalb ist es eine Schande, dass die Regierungen in Europa 2013 weniger als ein Prozent der Summe, die sie zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt haben, zur Be kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Dafür trägt auch Frau Merkel Verantwortung. Das hat verheerende soziale Folgen und eine dramatische Ju gendarbeitslosigkeit wird zunehmend zu einer Gefahr für unsere Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese Politik wird vor allem von der Bundeskanzlerin durchgesetzt. Deshalb entzündet sich an ihr auch viel Kritik in Europa. Sie haben Frau Merkel jüngst sehr engagiert gegen diese Kritik verteidigt. Warum? Ich halte vieles an der Politik von Frau Merkel für falsch, weil sie in Europa ge nau das verhindert, wodurch Deutsch land erfolgreich die Krise bekämpft hat. Als 2008 die Bankenkrise ausbrach, haben wir gezielt in Abwrackprämie, Kurzarbeitsgelder und energetische Gebäudesanierung investiert. Das wa ren Initiativen von sozialdemokrati schen Ministern. Die heutige Politik der Bundesregierung vergrößert durch die Austeritätspolitik die Armut und ver schlimmert so die Krise. Trotzdem habe ich Frau Merkel verteidigt, weil diese falsche Politik von den EU-Regierungs chefs einstimmig beschlossen worden ist, und deshalb halte ich es für unzu lässig, nur Berlin dafür verantwortlich zu machen. Und skandalös ist es, wenn deutsche Politiker mit Nazi-Symbolen dargestellt werden. War die Kanzlerin nicht diejenige, die eine „marktkonforme Demokratie“ gefordert hat? Die Forderung nach einer „marktkonfor men Demokratie“ zeigt tatsächlich, was auf dem Spiel steht. Denn es ist schon schlimm genug, dass mächtige Finanz akteure und Spekulanten ganze Volks wirtschaften ins Schwanken bringen, aber wenn die Politik selbst marktkon form sein will, dann geben wir alles auf, wofür Sozialdemokratinnen und Sozial demokraten 150 Jahre gekämpft haben. Im 21. Jahrhundert geht es darum, den globalen Kapitalismus so zu zivilisieren, wie das beim nationalen Kapitalismus im 20. Jahrhundert geglückt ist.

vorwärts 06/2013

Aktuell 15

06/2013 vorwärts

lich an den Kosten der Krisenbeseitigung beteiligt würden. Das ist ungerecht und das Geld fehlt uns für Investitionen. Ein zweites: Jedes Jahr gehen in der EU seriösen Schätzungen zufolge eine Billion Euro durch Steuerbetrug und Steuerflucht verloren. Es verletzt die Fairness, wenn ausgerechnet die größten und erfolgreichsten Unternehmen so gut wie keine Steuern zahlen, während jeder Arbeitnehmer und Mittelständler seinen Beitrag leisten muss. Weltweit liegen zwischen 16 bis 25 Billionen Euro auf Bankkonten in Steueroasen versteckt. Das übersteigt das Bruttosozialprodukt der EU. Steueroasen in der EU und weltweit trocken zu legen, ist eine Mammutaufgabe – aber lohnt sich. Schwarz-Gelb behauptet: Wenn die SPD regiert, gäbe es Euro-Bonds und Deutschland müsse für die Schulden anderer Ländern haften. Im Wahlprogramm schlägt die SPD einen Schuldentilgungsfonds vor, wie ihn auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt. Ein solcher Fonds ist zeitlich befristet und bezieht nur einen Teil der Schulden ein. Hierdurch bekommen die Länder, die jetzt noch hohe Zinsen zahlen, wenn sie Kredite aufnehmen, eine Chance, aus der Schuldenspirale auszubrechen. Denn momentan finanzieren vor allem die Sparanstrengungen von Arbeitslosen, Kranken, Familien und Rentnern in einigen Ländern die Zinsgewinne von wenigen. Deutschland würde dann zwar einen kleinen Zinsaufschlag zahlen – aber in der Summe führt diese Strategie dazu, dass wir wieder auf die Beine kommen und nicht ständig neue Löcher stopfen müssen. Das rechnet sich auch für uns. Ist die schwierige Situation in Südeuropa langfristig auch eine Bedrohung für Deutschland? Wir sind die Exportnation in Europa und exportieren vor allem in die Eurozone und in die EU. Das ist die Basis unseres

Wohlstands. Entweder wir schaffen es gemeinsam, die Krise zu bewältigen, oder es geht allen in Europa schlechter. Wir Deutschen handeln in der Krise sehr solidarisch, aber wir handeln im wohlverstandenen Eigeninteresse, wenn wir unseren Nachbarn helfen. Mit der Globalisierung wird die außereuropäische Konkurrenz immer stärker, während Europa immer schwächer wird. Wie können wir unsere Werte- und Sozialordnung dennoch erhalten? Kann die EU schei tern? Was würde das bedeuten? Europa ist der Ort, an dem es keine Todesstrafe mehr gibt, keine Kinderarbeit, dafür aber Meinungsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung und starke Arbeitnehmerrechte. Diese Werte zählen in anderen Regionen der Welt nichts. Das vergessen wir zu oft. Ich bin davon überzeugt, dass wir entweder diese Werte in der Globalisierung gemeinsam verteidigen oder das europäische Modell der sozialen Demokratie, wie wir es kennen, scheitert insgesamt. Brauchen wir eine neue Aufgaben verteilung in der EU zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten? Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip ernster nehmen, so dass die EU sich nur um das kümmert, bei dem die Mitgliedsstaaten keinen Schutz mehr bieten können. Die EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, etwa den internationalen Handel, um Währungsund Klimafragen, die Bekämpfung der Steuerflucht und die organisierte Kriminalität und den Verbraucherschutz. Aber es gibt zum Beispiel keinen Grund, das System der deutschen Sparkassen oder das VW-Gesetz europäisch zu regulieren. In Europa kehren überwundene Stereo type zurück: Hier die arroganten Deut schen, die Europa beherrschen, dort die faulen Südländer, die auf Kosten anderer leben. Wie gefährlich ist das?

Im 21. Jahrhundert wird kein einzelnes europäisches Land alleine eine Chance haben.

Martin Schulz

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Interview: Erhard Eppler zum 40. Jubiläum der Grundwerte kommission Hintergrund: Geklonter Mensch – Traum oder Trauma? Filmtipp: Ägypten nach der Revolution Jetzt downloaden: vorwärts.de/app

Das ist sehr gefährlich. Die EU ist der größte zivilisatorische Fortschritt im 20. Jahrhundert, und sie ist deshalb mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Mit der EU haben wir die richtige Lehre aus den kriegerischen Jahrhunderten gezogen, und wir leben heute auf dem wohlhabendsten und sichersten Kontinent. Wenn wir uns aber auseinanderdividieren lassen, werden wir alle verlieren. Im 21. Jahrhundert konkurrieren Weltregionen miteinander und im Wettstreit mit den USA, China, Indien, Russland und anderen, wird kein einzelnes europäisches Land alleine eine Chance haben. Bei der Europawahl 2014 wollen die sozialdemokratischen Parteien mit einem Spitzenkandidaten antreten. Was versprechen Sie sich davon? Seit Jahren erleben wir eine Krise, aber zu keinem Zeitpunkt sind die Menschen in ganz Europa gefragt worden, welche Medizin sie für die richtige halten. Bei der Europawahl im nächsten Jahr haben wir endlich die Chance, dass in der ganzen EU, zum selben Zeitpunkt, über die Frage abgestimmt wird, in welchem Europa wir leben wollen. Dafür werden die europäischen Parteien Kandidaten aufstellen, die sich für das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben und die ihre unterschiedlichen Vorstellungen in einem Wahlkampf vorstellen. Das kann zu einer Zeitenwende in der europäischen Demokratie werden. Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Kaum jemand kämpft so leiden schaftlich für Europa wie Sie. Wo neh men Sie diese Begeisterung, trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen, her? In meiner Familie haben früher Soldaten auf unterschiedlichen Seiten der Front gekämpft, obschon sie nur wenige Kilometer entfernt voneinander aufgewachsen sind. Ich will nicht, dass die Dämonen des tumben Nationalismus zurückkommen. Das motiviert mich jeden Tag. n

Umweltpolitik findet nicht mehr statt

Foto: imago/Christian Thiel

Blick von aussen Deutschland wurde vom ökologischen Vorreiter zum Mitläufer

Michael Müller: Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands

Die Gefahren des Klimawandels sind bekannt. Der Höhepunkt der Ölförderung ist erreicht. Der Niedergang der biologischen Vielfalt nimmt dramatische Ausmaße an. Diese Herausforderungen werden unser Jahrhundert prägen, aber Umweltpolitik findet nicht mehr statt. Deutschland ist vom Vorreiter zum Mitläufer geworden. Täglich lesen, hören, sehen wir den Umweltminister, aber seine monströse Betriebsamkeit bleibt folgenlos. Umweltpolitik verkommt zur Werbefassade, die notleidende Natur als Kulisse. Jeder Umweltminister hat das grüne Anliegen zu seiner Sache gemacht,

aber es reicht nicht, Ankündigungen zu machen oder Fotos mit bedrohten Schweinswalen. Das Desaster liegt nicht nur an Peter Altmaier, der umso mehr heiße Luft in die Öffentlichkeit bläst, je erfolgloser er ist, sondern zuerst an der Unlogik einer Politik, die mit Ökologie nichts am Hut hat. An einer Kanzlerin, die zulässt, dass die Energiewende zerbröselt. An einem Wirtschaftsminister Rösler, der seine Aufgabe darin sieht, den Umwelt- und Klimaschutz auszubremsen. Weshalb brauchen wir einen Umweltminister, ehrgeizige Klimaziele und

anspruchsvolle Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung sie nicht nutzt? Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie den sozialökologischen Umbau vorantreibt. Was sie für den Schutz der Rohstoffe, Landschaft und belebten Natur tut und für eine Green Economy. Die massive Entkoppelung des Naturverbrauchs vom Wirtschaftswachstum wäre eine richtige Antwort auf die Krise, das Gegenteil der fatalen Mischung aus Brüningscher Sparpolitik und Bethmann-Hollwegs Ziellosigkeit, mit der Frau Merkel Europa spaltet und Deutschland isoliert. n

16 Aktuell

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m Bewusstsein der Geschichte, die wir Deutschen zu verantworten haben, sind wir verpflichtet, für Europa Verantwortung zu übernehmen“, schreibt Peer Steinbrück spontan und ohne Zögern in das Gästebuch des „Museums des Warschauer Aufstands“. Wenige Minuten später verbeugt er sich vor einer grauen Granitwand und stellt eine brennende Kerze auf. Dicht an dicht stehen dort die Namen der Opfer, die während des 63 Tage dauernden Aufstandes gegen das Nazi-Regime 1944 ihr Leben ließen. Mehr als 150 000 Opfer sind es – nicht alle Namen stehen auf der knapp 200 Meter langen Wand. Aber die, die dort verewigt sind, stehen stellvertretend für alle. Es ist dies wieder einer dieser Momente während der Polenreise des SPDKanzlerkandidaten, in dem Geschichte und Gegenwart ineinander fließen. Die gemeinsame Historie Polens und Deutschlands ist eine schwierige. Sie ist durch die Besetzung der Nazis von unendlichem Leid belastet, aber auch von großen Gesten wie dem Kniefall Willy Brandts geprägt.

Die gemeinsame Zukunft kann nach Meinung von Peer Steinbrück nur Europa heißen. „Wir werden die weltweiten Herausforderungen nicht in einer Alleinstellung meistern können, sondern nur in und mit Europa“, sagte er in der Warschauer Universität vor zahlreichen Studenten. Ihnen machte er klar: „Ich – Jahrgang 47 – gehöre zu der ersten Generation, die nicht auf einem europäischen Schlachtfeld stand.“ Dieser „privilegierte Ausnahmezustand“ halte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an. Aber, mahnte er seine jungen Zuhörer, „Europa ist nicht nur die Antwort auf das 20. Jahrhundert, Europa ist auch die Antwort auf das 21. Jahrhundert und da geht es um ihre Generation.“ Wie bei anderen Länderreisen auch, forderte der SPD-Kanzlerkandidat, den Krisenländern mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu geben und Impulse zu mehr wirtschaftlichem Wachstum zu schaffen. „Die Krise ist nicht mehr rein ökonomisch, sondern sie entwickelt sich zu einer politischen Legitimationskrise.“ Es müsse wieder klar sein, dass die demokratisch gewählte Politik über die Lebensverhältnisse entscheide und nicht die Märkte. Peer Steinbrück weiß um die Sensibilität seiner Polenreise. Er legt einen Kranz am Denkmal für die Helden des Ghettos nieder, lässt sich von dem Auschwitzüberlebenden Marian Turski durch das neue „Museum der Geschichte der polnischen Juden“ führen und erinnert mit einem Strauß roter Nelken am Willy-Brandt-Denkmal an den Knie-

Beziehungen auf Augenhöhe

»Wir wollen gute Nachbarn sein« Polen-Besuch Peer Steinbrück betont in Warschau, wie sehr er sich der Außenpolitik Willy Brandts verpflichtet fühlt Von Karin Nink

4 1| Vor dem Abflug in Berlin: Ein Kegelverein bittet um ein Gruppenfoto 2| Landung in Warschau 3| Polens Ministerpräsident Donald Tusk empfängt Peer Steinbrück 4| Der Kanzlerkandidat nach der Kranzniederlegung am Warschauer Ghetto-Mahnmal 5| Steinbrück schenkt SLD-Chef Leszek Miller einen Fan-Schal von Borussia Dortmund. Der Club ist in Polen wegen des polnischen Trios in der Elf sehr beliebt.

Steinbrück will Polen in Europa fest eingebunden wissen. Das machte er in den politischen Gesprächen, unter anderem mit Leszek Miller, dem Parteiund Fraktionsvorsitzenden der linken SLD, deutlich. „Die SPD möchte, dass wir verlässliche und gute Nachbarn gegenüber Polen sind. Ich möchte ein Verhältnis auf Augenhöhe zu Frankreich und Polen“, betonte er. Miller sagte: “Wir haben auch über eine linke Achse Warschau-Berlin-Paris gesprochen. Das wäre eine gute Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Sozialisten. In Frankreich regiert die Linke bereits, in Deutschland und Polen wird sie es hoffentlich in Zukunft tun.“ Steinbrücks Gastgeschenk für Miller war aber nicht rot, sondern schwarzgelb: Der Fan-Schal von Borussia Dortmund mit dem „Polen-Trio“ Robert Lewandowski, Jakub Blaszczykowski und Lukasz Piszczek ist nach Worten Millers das „beliebteste Modeattribut aus Deutschland“. Steinbrück kommentierte sein Mitbringsel kurz und knapp: „Dortmund braucht die polnischen Spieler, und Europa braucht Polen.“ Europa und seine Zukunft war auch das Thema bei dem Zusammentreffen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk. Das Gespräch mit Tusk, der als enger Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, war „ein ausgesprochen sympathisches Treffen“, so Steinbrück. Auch Tusk hatte mit dem MerkelKonkurrenten offenbar kein P roblem. Entgegen der ursprünglichen Ansage fand das Treffen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sondern die Kameras und Journalisten durften den Beginn des Gesprächs aufzeichnen und beobachten. Dass Tusk auch anders kann, zeigte seine Weigerung, 2012 den damaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande in Warschau zu treffen. n

Fotos: Hannibal Hanschke/ dpa

Europa ist die Antwort

fall des damaligen Bundeskanzlers. „Die enorme und spontane Geste“ Brandts berührt Steinbrück noch heute. Brandt habe Verkrustungen aufgelöst und eine Politik mit Vision betrieben. Mehrfach betonte Steinbrück, wie sehr er sich der Tradition und den Werten Willy Brandts verpflichtet fühle und zitierte Brandt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Während der gesamten Reise des SPDKanzlerkandidaten war es zu spüren: Polen ergreift Steinbrück besonders – sei es das Schicksal dieses immer wieder von der Geschichte gebeutelten Landes, seien es die eigenen familiären Wurzeln: Väterlicherseits stammen die Steinbrücks aus Polen. Der Vater ist in Danzig geboren und aufgewachsen, der Familiensitz war in Stettin.

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Partei leben! inhalt OV-Porträt Die SPD in Lübtheen kämpft gegen die NPD

Fotos: Dirk bleicker, Workers Youth Festival/Anne Meyer

Chefsache

150 Jahre SPD

Andrea Direkt!

Acht Sonderseiten zum Parteigeburtstag

Wie steht die SPD zu den Plänen der Telekom, die Internetgeschwindigkeit ab einer gewissen Datenrate zu drosseln? Diese Pläne lehnen wir ab. Die Vorhaben der Telekom sind besonders schädlich für Familien, da sich hier mehrere Menschen einen Internetanschluss teilen. Außerdem gefährden sie die Netzneutralität massiv, da bestimmte Dienste ja von der Drosselung ausgenommen sein sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb erneut eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Wie bewerten Sie die Gründung der „Alternative für Deutschland“? Die AfD ist eine Partei am rechten Rand der CDU. Sie vertritt rückwärtsgewandte Positionen und gaukelt den Menschen eine heile Welt vor. Glücklicherweise wird nicht der Hype um sie gemacht, den viele befürchtet haben. Die Linkspartei vertritt ja in Teilen ähnlich europakritische Positionen. Auch sie hat damit bisher wenig Erfolg gehabt. Die Wähler sind da offensichtlich schlauer als manche Politiker. Was müssen die Konsequenzen aus der Drohnen-Affäre um Verteidigungsminister de Maizière sein? Wir haben es mit einem Komplettversagen bei der Kontrolle eines großen Rüstungsprojekts zu tun. Dies reicht von Franz Josef Jung über Karl-Theodor zu Guttenberg bis zu Thomas de Maizière. Letzterer versucht nun, eigene Fehler zu vertuschen. Damit wird er nicht durchkommen. Für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 5. Juni haben wir eine Reihe von Fragen, die er beantworten muss. Auch die Bundeskanzlerin wird sich nicht aus der Affäre ziehen können. Sie hat immer noch die Verantwortung für ihr Pannenkabinett. n

Kurz & Knapp Nachrichten aus den Gliederungen

Im Porträt Karamba Diaby, Macit Karahmetoglu und Cansel Kiziltepe wollen in den Bundestag

Die Jugend rockt Dortmund: Neben der politischen Arbeit kam der Spaß nicht zu kurz. Dafür sorgte ein buntes Kultur- und Freizeitprogramm mit Konzerten, Sport und Spielen.

Party im Pott Workers Youth Festival 3000 Jugendliche trafen sich über Himmelfahrt in Dortmund. Ihre Botschaft: Gemeinsam sind wir stark Von Sarah Kohlhauer

A Geburtstagsreim Seit fast 50 Jahren ist Charlotte Kurth Mitglied der SPD. Zum 150-jährigen Jubiläum hat die 95-Jährige ihrer Partei ein Gedicht geschrieben. „Glückwunsch alte Tante SPD, mit den 150 Jahren, bist du so jung wie eh und je, mit deinen roten Haaren“ lautet die erste Strophe. Das ganze Gedicht unter 150-jahre-spd.de

Stück für Lassalle Mit einer Welt-Ur-Aufführung hat die Berliner SPD in der Nacht zum Ersten Mai an den Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins erinnert. Die Autoren Felix Huby und Hartwin Gromes haben „Ferdinand Lassalle – Das Stück“ eigens für den Parteigeburtstag geschrieben. Was plant Ihr zum Parteijubiläum? Schreibt an parteileben@vorwaerts.de

uf die Frage, warum sie sich politisch engagiere, antwortet die 17-jährige Judith Goetsch prompt. „Weil es wichtig ist. Politik geht uns alle an.“ Die Schülerin aus Hannover ist seit 2006 Mitglied in der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. Mit den Falken ist Judith zum Workers Youth Festival nach Dortmund gereist. Dort zeltet sie gemeinsam mit Mitgliedern der Gewerkschaftsjugend, der Jusos und rund 1000 Jungsozialisten aus dem In- und Ausland für vier Tage auf dem Gelände des Fredenbaumparks. „Mehr über die EU und ihre Krise zu lernen“, dass wünscht sich Judith vom Festival der Arbeiterjugend. Auf ihrem Programm: Workshops und Podiumsdiskussionen zum Umgang mit der Krise in Asien und Lateinamerika und zum europäischen Sozialismus. Couragiert für eine bessere Welt gegen Nationalismus und Repression einzutreten, dafür werben SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Juso-Chef Sascha Vogt bei der Eröffnungsfeier des Festivals. „Wir müssen engagiert für Gleichheit auf der ganzen Welt einstehen“, sagt Nahles. Gemeinsam die Welt zu verbessern, dass sei die Mission, so die SPD-Generalsekretärin. Neben der politischen Arbeit geht

es am Himmelfahrtswochenende aber auch um die Gemeinschaftserfahrung. „Habt Spaß!“, wünscht Nahles den Jugendlichen. Dass der neben der politischen Arbeit nicht zu kurz kam, das stellte das vielfältige Kultur- und Freizeitprogramm mit Konzerten, Hüpfburg und Seilgarten sicher. Zum 150. Geburtstag der SPD gibt es eine große Jubiläumsparty. Auf dieser betont SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bedeutung von internationaler Solidarität im Kampf für eine bessere Welt. Die Idee der Sozialdemokratie, nach der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, sein Leben selbstbestimmt führen sollte, sei auch nach 150 Jahren modern, so Gabriel. „Unsere Stärke ist der Zusammenhalt. Gemeinsam sind wir stark.“ Auch in die Dortmunder Innenstadt trugen die Jugendlichen ihre Forderungen nach Solidarität und einer gerechten Gesellschaft. Mit einem politischen Straßenfest und einer Demonstration starten die Jusos in den Jugendwahlkampf. Passend zum Festival lautet dessen Slogan „Zeit. Für dich. Für Gerechtigkeit.“ n Mehr zum Jugendwahlkampf auf www.jusos.de

Pa r t e i L e b e n !

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Entschlossen gegen Rechts: Hans-Joachim Hacker, Reno Banz, Ute Lindenau, Marga Völkel, Angelika Voß und Rotraut Reinecke vor dem Lübtheener Bürgerhaus

OV Lübtheen Einst gegründet von einem Bergarbeiter stemmt sich der Ortsverein heute gegen die NPD Von Kai Doering

ie Rechten kamen aus dem Westen. Ende der 90er Jahre zog Udo Pastörs aus Niedersachsen ins beschauliche Elbtal in Westmecklenburg. Was der Uhrmachermeister, der in Lübtheen ein Uhren- und Schmuckgeschäft eröffnete, in seiner Freizeit machte, ahnte damals niemand. „Es wusste ja keiner, dass das NPD-Leute sind“, sagt Ute Lindenau. Mittlerweile weiß die Lübtheener SPD-Bürgermeisterin allerdings genau, mit wem sie es zu tun hat. Pastörs ist seit 2006 Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, inzwischen auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Sein Schmuckgeschäft wurde zum NPD-Büro. Vor einiger Zeit ist es ein Haus weitergezogen – an den Ernst-Thälmann-Platz 1. Es ist das einzige Büro einer Partei im Ort.

OV-Porträt

Preis vom Zentralrat der Juden „Lübtheen ist keine befreite Zone der Nazis, aber ein Ort, an dem viele NPDFunktionäre wohnen“, sagt Hans-Joachim Hacker. Als Bundestagsabgeordneter gehört Lübtheen zu seinem Wahlkreis. „Die große Mehrheit hier ist gegen die Rechten.“ Einige im Ort hätten sich allerdings arrangiert nach dem Motto: Solange sie uns in Ruhe lassen, stören sie auch nicht.

Erschreckend: Das einzige Büro einer Partei im Ort ist das Bürgerbüro der NPD am Ernst-Thälmann-Platz 1.

Ute Lindenau und einige Mitstreiter wollten das vor knapp acht Jahren nicht mehr hinnehmen. Mitglieder der SPD, anderer Parteien und von Verbänden gründeten 2005 das überparteiliche Bündnis „Bürger gegen Rechts“. Ein Jahr später benannten sie sich in „Wir für Lübtheen“ um. „Entscheidend beim Kampf gegen die Rechten ist, dass möglichst viele zur Wahl gehen“, sagt Marga Völkel, Bündnis-Mitglied und SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung. Zur Kommunalwahl 2009 hängten Völkel und die anderen deshalb Brötchentüten an die Haustüren in Lübtheen. „Demokratie ist unsere Leidenschaft. Etwas anderes kommt uns nicht in Tüte“ stand darauf. „Die NPD hat zwar rund elf Prozent der Stimmen bekommen, landete aber immerhin deutlich hinter SPD, CDU und FDP“, fasst Rotraut Reinicke, eine weitere Mitbegründerin des Bündnisses, das Ergebnis zusammen. „Wir für Lübtheen zeigt auf vorbildliche Weise Flagge gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass“, lobte erst im Januar Dieter Graumann, Präsident des Zen tralrats der Juden in Deutschland. Der Einsatz der Lübtheener war für den Zen tralrat Grund genug, sie mit dem diesjährigen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage auszuzeichnen.

Gründung mal drei Dabei hat Hacker in der Geschichte der Lübtheener SPD bereits eine wichtige Rolle gespielt. 1989 half er mit, die Sozialdemokratie hier wieder aus der Taufe zu heben. Und auch als sich der Ortsverein nach einer zwischenzeitlichen Fusion mit der SPD im nahen Boizenburg im September 2009 zum dritten Mal gründete, wirkte Hacker mit. „Wir haben damals die Notbremse gezogen“, sagt Reno Banz. Viele Genossen seien frustriert gewesen, weil es keine eigenständige SPD in Lübtheen gab. „Aktionen haben nicht mehr stattgefunden.“ Mittlerweile ist das anders. „Wir veranstalten Grillfeste, machen Infostände und Verteilaktionen.“ Und: „Unsere Mitgliederzahl wächst.“ Schließlich kann die SPD in Lübtheen auf eine lange Geschichte zurückblicken. 1902 gründete der Kali-Bergmann Franz Thaele hier eine Ortsgruppe – die erste in Mecklenburg-Vorpommern. „Der Flecken Lübtheen hat alle Aussicht, eine Hochburg der Sozialdemokratie zu werden“, schrieb das zuständige Amt Hagenow damals an die Regierung in Schwerin. Reno Banz und seine Mitstreiter arbeiten daran. n

Fotos: Hendrik RAuch

Die Roten 17 gegen den Braunen Sumpf

„Außer der NPD sind wir die einzige Partei, die vor Ort aktiv ist“, beschreibt Reno Banz die Situation der SPD in Lübtheen. Umso erstaunlicher ist, dass sich um den Ortsvereinsvorsitzenden nur eine Handvoll Mitglieder schart. „Wir sind 17“, sagt Banz, „aber fast alle engagieren sich auch. Wir sind nicht nur ein SPD-Ortsverein, sondern zu einer sozialdemokratischen Familie zusammengewachsen.“ Als jüngsten Neuzugang konnte er vor vier Monaten Hans-Joachim Hacker begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete wechselte aus seinem Schweriner OV nach Lübtheen. „Ich möchte die Genossen vor Ort nicht allein lassen“, begründet er den Schritt.

150 Jahre SPD DIE FEIERLICHKEITEN ZUM PARTEIJUBILÄUM IN LEIPZIG

FEIERTAG DER FREIHEIT JUBILÄUM Beim Festakt in Leipzig würdigten auch Bundespräsident Gauck und Frankreichs Staatspräsident Hollande die Verdienste der Sozialdemokratie. Für Parteichef Gabriel ist sie das »Rückgrat der deutschen Demokratie« Von Yvonne Holl

„Ein ungewöhnlicher, ein stolzer Anlass“ war der SPD-Geburtstag für den Bundespräsidenten. Er würdigte in seinem Grußwort die Leistung der Sozialdemokraten: „Ich sage Dank und Anerkennung all jenen, die in 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft haben und damit das Leben von Millionen Menschen verbessert haben“, so Joachim Gauck.

FOTO: DIRK BLEICKER

ie Geburtstagsgäste kamen aus aller Welt: 1600 Frauen und Männer aus mehr als 80 Ländern feierten am 23. Mai im Gewandhaus in Leipzig die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Genau 150 Jahre zuvor, am 23. Mai 1863 hatte Ferdinand Lassalle mit Gleichgesinnten den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet, die Vorläuferorganisation der SPD. Seitdem kämpfte die Sozialdemokratie „für eine soziale, gerechtere Gesellschaft, für Fortschritt und Zivilisation“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft zur Begrüßung. Heute gelte es „manche Errungenschaft zu verteidigen, andere erst noch zu erkämpfen“. Eindringlich war die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, der festhielt: „Dies ist ein Feiertag für die älteste Partei in Deutschland. Es ist auch ein Feiertag des europäischen Ringens um

FESTAKT IM GEWANDHAUS

Freiheit und Demokratie.“ Gauck stellte den Kampf der Partei für die Rechte von Arbeitern heraus sowie den Kampf gegen Faschismus. „Mutige Sozialdemokraten“ hätten „mit unerschütterlicher Konsequenz viel riskiert“. Den Beitrag der deutschen Sozialdemokratie für die Demokratie in Europa betonte auch Francois Hollande. Der französische Staatspräsident würdigte die Rolle der SPD während des NS-Regimes: „Die SPD leistete Widerstand gegen die Nazis ohne aufzuhören, ihrem Land zu dienen“.

Hollande lobt Agenda 2010 Francios Hollande nannte moderne Errungenschaften, insbesondere Rechte für A rbeitnehmer wie das auf Krankenversicherung und Mitbestimmung, die der deutschen Sozialdemokratie zu verdanken seien und sich auf dem europäischen Festland rasch ausgebreitet hätten.

Explizit lobte er die Reformpolitik rund um die Agenda 2010. Sie erlaube es Deutschland heute, „vor anderen Ländern die Nase vorn zu haben“. Dieser Sinn für Realität sei für Fortschritt unentbehrlich.

»Die demokratische Konstante« Das Schlusswort in Leipzig hatte Parteichef Sigmar Gabriel. Er erklärte: „Die SPD ist seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie! Sie ist die demokratische Konstante in der deutschen Geschichte.“ Es sei die Idee von Freiheit, die früher wie heute Menschen fasziniere und bewege, in die SPD einzutreten. Der Parteivorsitzende mahnte, einige der wichtigsten Aufgaben von Politik heute sei, auch der europäischen Jugend, die stark unter den Finanzkrisen leide, wieder Chancen zu bieten. Deshalb gelte heute wie vor 150 Jahren: „Ein besseres Land kommt nicht von allein.“ n

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Politik, Pop und Party

Bürgerfest Unter freiem Himmel feierten Bürger und Genossen den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie am 23. Mai auf dem Leipziger Markt

eorg Klöpper ist aus Detmold angereist. Mit sechs Jahren sei er den Falken beigetreten, berichtet der 89-Jährige stolz. „Das war 1930!“ Über eine Großbildleinwand hat er den feierlichen Festakt zum Jubiläum im Leipziger Gewandhaus verfolgt. Dort führten zwei Schauspieler durch die bewegte Parteigeschichte. Iris Berben und David Kross schlüpften in die Rollen berühmter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Kross wurde zum Gründervater Ferdinand Lassalle und Berben zitierte aus der Rede der Frauenrechtlerin und AWO-Gründerin Marie Juchacz. Musikalisch umrahmte das Leipziger Symphonieorchester die Feierstunde

1| Unterhaltsamer Polittalk: mit Leipzigs OB Burkhard Jung, Schauspielerin Kristin Meyer, Schlagerstar Roland Kaiser und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (v.l.n.r.) 2| Torte vom Parteichef: Sigmar Gabriel verteilt den SPD-Geburtstagskuchen 3| Heimspiel: Die Leipziger Band „Die Prinzen“ rockt die Bühne 4| Erfolgreiche Autogrammjagd: Bundestagsfraktionschef FrankWalter Steinmeier signiert ein T-Shirt am lebenden Objekt. 5| Westfalen zeigen Flagge: Genossinnen und Genossen vom SPD-Stadtverband Marl

Fotos: Dirk Bleicker (4), Vera Rosigkeit

Von Vera Rosigkeit

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Iris Berben, Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie

Lebenswerte Zukunft für Alle „Immer mit den Augen auch auf die Schwächeren in der Gesellschaft zu schauen, Gemeinschaftssinn, Solidarität und Zusammenhalt – das sind die Werte, die die SPD ausmachen. Ich wünsche der SPD, dass sie auf diesem, ihrem Weg bleibt und ihre Chancen wahrnimmt. Dass sie uns nicht nur eine Zukunft verspricht, sondern uns alle aufrüttelt, an einer gemeinsamen Zukunft mitzuarbeiten und diese lebenswert für uns alle zu gestalten.“ n

unter anderem mit einem Medley von Parteiliedern. Die Breakdance-Gruppe „Flying Steps“ und die A-capella-Band „Naturally 7“ führten – künstlerisch – das Geburtstagsfest in die Moderne. In der ersten Reihe des Gewandhauses, zwischen Staatschefs und Parteigrößen, saßen die wohl langjährigsten SPD-Mitglieder. Unter ihnen Luise Nordhold aus Ritterhude, die seit 82 Jahren SPD-Mitglied ist. „Solche treuen Mitglieder wie Euch kann keine andere Partei in Deutschland vorweisen“, spricht Gabriel die Gäste direkt an. Und: „Schön, dass Ihr heute hier seid!“

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kleinen Leute da sein, denn dann sind wir immer gut.“ Parteivize Manuela Schwesig äußert den Wunsch, noch mehr junge Frauen und Männer als Mitstreiter zu gewinnen, „im Kampf gegen Rechtsextremismus, Kinderarmut und für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern“. Gesche Joost, das neue Gesicht im Kompetenzteam um Peer Steinbrück, zeigt sich begeistert vom Gemeinschaftsgedanken. „Wir alle können etwas bewegen“, ruft sie den Besucherinnen und Besuchern zu. Politisch viel bewegen will auch Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Leipziger Band „Die Prinzen“, die zum Abschluss des Festes noch die Menschenmenge rockt. SPD-Mitglied sei er nicht, sagt Krumbiegel, das hindere ihn aber nicht, politisch aktiv zu sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der wie viele andere Genossen der SPD 1972 anlässlich des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt beitrat, wünscht sich „endlich auch einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten für Sachsen.“ Zufrieden mit ihrer Ministerpräsidentin sind dagegen die Genossinnen und Genossen vom Stadtverband Marl in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben die Hannelore und die wollen wir auch bei uns behalten“, betont Sylvia Sorkowski vom Ortsverein Hüls-Süd. Was sich die Genossen aus Marl wünschen? „150 Jahre warten auf den Mindestlohn ist lang genug“, sagt Axel Großer. „Obwohl 8,50 nicht reichen, um eine

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Solche treuen Mitglieder wie Euch kann keine andere Partei vorweisen. Sigmar Gabriel,

an Genossen, die seit über 80 Jahren in der SPD sind

Fotos: Dirk bleicker (2), Jan Woitas/dpa

Kraft für Gerechtigkeit „Zum 150. Geburtstag der SPD wünsche ich der Partei viel Kraft, viel Mut und weiterhin viel Lust an der Politik. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Ich wünsche mir, dass sie diese Werte weiter schützt und verteidigt. Peer Steinbrück wünsche ich viel Glück und Erfolg. Auf die nächsten 150 Jahre!“ n

vernünftige Rente zu bekommen“, wirft der Genosse zu seiner Rechten ein.

Wie kam es zu Otto Wels’ Rede? Seine Worte konnten das Ermächtigungsgesetz nicht verhindern, aber sie retteten die Würde der Demokratie: Das mutige „Nein“ des SPD-Vorsitzenden Otto Wels untersucht der Historiker Martin Albers (Cambridge) in einem spannenden Beitrag. vorwärts.de/martin_albers

Im Zweifel für die kleinen Leute Auf die Frage, was ihm am meisten am Festakt gefallen habe, erklärt Georg Klöpper schmunzelnd: „Der Versprecher von Gabriel, als dieser Angela Merkel mit Frau Bundespräsidentin begrüßt habe. Und wie der SPD-Chef den Fehler kommentiert habe mit dem Satz: „Ich bin der Zeit voraus.“ Den Blick zurück und in die Zukunft werfen an diesem sonnigen Nachmittag auch prominente Künstler und Politiker, die beim Bürgerfest der SPD auf dem Leipziger Augustusplatz die Bühne betreten. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck erzählt die Geschichte seines Großvaters, der zu keiner Zeit aufgehört habe, Sozialdemokrat zu sein, weder während der NaziHerrschaft noch unter dem SED-Regime der DDR. Diese Standhaftigkeit habe ihn geprägt, sagt Platzeck. Für die Zukunft möchte er einen Gedanken stets im Mittelpunkt sozialdemokratischen Handels wissen: „Im Zweifelsfall immer für die

David Kross, Schauspieler (u.a. „Der Vorleser“)

Gedenkstein für Ferdinand Lassalle in Leipzig In Erinnerung an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins weihte Sigmar Gabriel (l.) am Vortag des 150. Geburtstags einen Gedenkstein in Leipzig ein. „An dieser Stelle wurde am 23. Mai 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein(ADAV) gegründet. Zum ersten Präsidenten wurde Ferdinand Lassalle gewählt.“ steht auf der Plakette, die auf dem Eiszeitfindling angebracht ist. Vor 150 Jahren befand sich am Standort des Steines eine der ältesten Versammlungsstätten der Arbeiterschaft, die Gaststätte „Pantheon“. Gemeinsam mit zwölf Delegierten gründete Lassalle dort die erste sozialdemokratische Parteiorganisation. „Mit dem Gedenkstein wollen wir an den Anfang einer stolzen Demokratiebewegung erinnern“, sagte Gabriel. Seit 150 Jahren sei es deren Ziel, die Bedingungen zu schaffen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. n

Talk mit Roland Kaiser Anders als beim Festakt am Vormittag geht es auf dem Augustusplatz volksnah zu. Bands wie „Orinoko“, „Brass Combo“, „Triple Trouble“ und „Naturally 7“ sorgen für musikalische Stimmung zwischen den Talks. Die Besucher sitzen an Biertischen oder schlendern herum. Großer Andrang herrscht beim Anschnitt eines riesigen Geburtstagskuchens durch Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Peer Steinbrück. Fleißig werden Tortenstücke verteilt, kurz darauf talkt der Kanzlerkandidat gemeinsam mit dem Sänger Roland Kaiser, der Schauspielerin Kristin Meyer und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf der Bühne. Für Meyer und Kaiser spielt soziales Engagement eine große Rolle in ihrem Leben, betonen beide. Kaiser ist seit 2002 SPD-Mitglied. Es schade nicht, auch als Künstler Farbe zu bekennen, sagt er. Und Kristin Meyer erntet viel Applaus, als sie die Medien auffordert, endlich mit dem Erregungsjournalismus aufzuhören und zu schreiben, was gesagt wird: „Ich möchte über Inhalte informiert werden und nicht über Weinflaschen.“ Für Burkhard Jung ist es wichtig, aktiv auf junge Menschen zuzugehen. „Sie haben die Sehnsucht, die Welt zu verbessern“, sagt Leipzigs OB und möchte, dass sie „bei uns mitmischen können, auch ohne Mitglied zu sein“. Und Peer Steinbrück? Er berichtet, dass er der SPD beigetreten sei, weil ihn die bürgerlichen Vorurteile gegenüber Willy Brandt sehr geärgert hätten. Als Kanzlerkandidat wünscht er sich vor allem eines: „dass wir die Bundestagswahl gewinnen“. n

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Ein besseres kommt nicht von allein

Rückblick Sozialdemokratinnen und Soz haben in den letzten 150 Jahren – trotz m Rückschläge – Deutschland freier, demokr gerechter gemacht

Fotos: dpa (3), Marco Urban, J.H. Darchinger/FES, ddp images, Sean Gallup

150 Jahre deutsche Sozialdemokratie lehren uns: Fortschritt und ein besseres Leben für alle sind möglich. Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender

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zialdemokraten mancher ratischer und

Fotos: NIBOR, J.H. Darchinger, akg-images (4), J.H. Darchinger/FES (3), Daniel Biskup/laif (2), bridgeman, ullstein bild

1| Mutiger Widerstand gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz: der SPD-Vorsitzende Otto Wels 2| Rot-grüne Reformen im 21. Jahrhundert: Bundeskanzler Gerhard Schröder 3| Als Arbeiter kaiser geliebt und verehrt: der SPD-Vorsitzende August Bebel 4| Die erste Frau im protokollarisch zweithöchsten Amt der Republik: Bundestagspräsidentin Annemarie Renger 5| Frauenpower heute: die stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und Hannelore Kraft sowie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles 6| Eine Geste, die Geschichte machte: Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Warschauer Ghetto-Ehrenmal am 7. Dezember 1970. 7| SPD-Bürgerfest zum 150. Parteijubiläum am 23. Mai 2013 in Leipzig: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Chef Sigmar Gabriel servieren den Geburtstagskuchen. 8| Unvergessen: Regine Hildebrandt, die „Mutter Courage“ der ostdeutschen Sozialdemokratie 9| Zeitenwende: der Godesberger Parteitag vom 13. bis 15. November 1959 10| Triumph der Freiheit: Philipp Scheidemann ruft am 11. November 1918 die Republik aus. 11| Erstes frei gewähltes Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte: Reichspräsident Friedrich Ebert, hier mit seiner Gattin Louise 12| Opferte sein Leben: Julius Leber im Prozess gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli vor dem Volksgerichtshof in Berlin 13| Neuanfang in Trümmern: Der SPDVorsitzende Kurt Schumacher spricht 1946 auf dem Frankfurter Römerberg. 14| Hochspannung am Wahlabend des 19. November 1972: Bundesminister Helmut Schmidt, SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und Bundeskanzler Willy Brandt 15| Mutter des Grundgesetzes: Elisabeth Selbert 16| Er versöhnte, wo andere spalteten: Bundespräsident Johannes Rau. 17| Gründungsvater der SPD: Ferdinand Lassalle auf einer Farblithographie des 19. Jahrhunderts 18| Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): Marie Juchacz redet auf dem Wilhelmplatz in Berlin am 18. Mai 1919.

150 Jahre SPD

„Wir sind dabei“: Politiker aus der ganzen Welt unterschrieben im Mai in Leipzig das Gründungspapier der Progessive Alliance.

»Neuen Anfang wagen« PROGRESSIVE ALLIANCE In Leipzig gründeten 80 sozialdemokratische Parteien ein globales Netzwerk. Und die SPE-Frauen feierten ein Jubiläum Von Karin Nink und Yvonne Holl

nternationalität und enge Kontakte zu Schwesterparteien in anderen Ländern waren und sind in der SPD von großer Bedeutung. So passt es zur Tradition der Partei, dass der Vortag der offiziellen Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie ganz im Zeichen der Internationalität stand. 80 sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt gründeten am 22 Mai in Leipzig mit „Progressive Alliance“ (PA) ein neues globales Netzwerk. Es soll die internationale Zusammenarbeit linker, progressiver Parteien verbessern und Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt im Zeitalter der Globalisierung eröffnen.

Party, die französischen Sozialisten, die Demokraten aus den USA, die brasilianische Arbeiterpartei und die indische Kongresspartei. „Es fehlen nur Nordund Südpol“, scherzte Gabriel in seiner Eingangsrede im Historischen Stadtbad Leipzig. Gabriel gilt als treibende Kraft hinter der 2012 in Rom beschlossenen Neugründung. Er hatte die 1951 gegründete „Sozialistische Internationale“ (SI) zuvor immer wieder als zu schwerfällig und reformunwillig kritisiert. Schon seit Jahren fristet die einst so ambitionierte SI nur noch ein Schattendasein und duldet Despoten, die keinen oder mindestens wenig Sinn für Demokratie haben. Die SPD hat daraus nun Konsequenzen gezogen: Sie lässt ihre Mitgliedschaft in der SI quasi ruhen und reduzierte Anfang des Jahres auch ihren jährlichen finanziellen Beitrag für das traditionsreiche Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien drastisch. An Tagungen der SI mit Sitz in London nimmt die SPD künftig nur noch mit einem Beobachter teil. Die neu gegründete Allianz hat klare Ziele: „Wir kämpfen dafür, dass soziale Gerechtigkeit keine Last ist, sondern als Motor des nachhaltigen Wachstums gilt“, so Harlem Desir, Vorsitzender der französischen Sozialisten. Jugenarbeitslosigkeit als brennendes Thema sprach Hannes Swoboda an. Der österreichische Europapolitiker ist seit 2012 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und klagte: „Die wichtigste Ressource Europas, die Jugend, wird nicht genutzt.“ Die PA-Mitglieder wollen sich künftig einmal im Jahr treffen, mit dem Ziel, Antworten auf globale politische Herausforderungen zu finden. Die nächste Konferenz ist für Anfang 2014 in Tunesien geplant.

20 Jahre SPE-Frauen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (2.v.r.) ist im Leipziger Museum der Bildenden Künste umringt von Gästen aus aller Welt.

Um der Menschen willen „Es gibt keine Alternative zu interna tionaler Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Deshalb wolle die Sozialdemokratie „einen neuen Anfang der internationalen Zusammenarbeit wagen“. Gabriel machte deutlich: „Wir kämpfen um der Menschen willen.“ Er rief die beteiligten Parteien zum Zusammenhalt auf, denn „wir können gemeinschaftlich Gutes bewirken“. Mitglieder des neuen Netzwerkes sind unter anderem die britische Labour

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Kämpfen gemeinsam für die Rechte von Frauen weltweit: die Frauen aus der SPE, hier mit Achim Post von der Internationalen Abteilung der SPD.

Unmittelbar vor der Gründungsversammlung der PA fand im Stadtbad auch der Empfang der SPE-Frauen statt. Die amtierende Vorsitzende aus Ungarn, Zita Gurmai, nannte als besonders drängende Herausforderungen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Treffen von Sozialdemokratinnen aus ganz E uropa kam auch Karin Junker. 1993, also vor genau 20 Jahren, hatte die damalige ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europapolitikerin zu den Gründerinnen der SPE gehört und war ihre erste Vorsitzende. n Mehr Informationen: progressive-alliance.info

Fotos: Dirk Bleicker

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Rote Fan-Meile am Brandenburger Tor

Deutschlandfest Im August kommen Sozialdemokraten aus der ganzen Republik nach Berlin, um den Geburtstag der SPD zu feiern Von Kai Doering

Foto: Dirk Bleicker

ie hatten wirklich Pech mit dem Wetter. Als am letzten Mai- Wochenende Borussia Dortmund und Bayern München im Finale der Champions League aufeinandertrafen, goss es auf der Fan-Meile vor dem Brandenburger Tor in Strömen. Seit der Weltmeisterschaft gehört es zum guten Ton, wichtige Fußballspiele hier öffentlich zu übertragen. „Bei unserer Fan-Meile wird die Sonne scheinen“, da ist sich Rüdiger Scholz sicher. Er organisiert das „Deutschlandfest“, mit dem die SPD am 17. und 18. August ihren 150. Geburtstag feiern wird. Neben dem Festakt in Leipzig ist das Straßenfest das zweite große Ereignis im Jubiläumsjahr. Zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern werden sich auf der Straße des 17. Juni hunderttausende Menschen

tummeln. Auf vier Bühnen werden von vormittags bis in die Nacht Musiker aus dem gesamten Bundesgebiet auftreten. Zugesagt haben neben vielen anderen Dick Brave, Stefanie Heinzmann und Samy Deluxe sowie Roland Kaiser, „Glasperlenspiel“, „Die Prinzen“ und Konstatin Wecker. „Es wird noch ein weiterer internationaler Star auftreten.“ Wer das sein wird, verrät Rüdiger Scholz allerdings erst im Juni. „Es soll ja noch ein wenig spannend bleiben.“ Vor allem soll es an dem Wochenende aber um die SPD und ihre Mitglieder gehen. Ortsvereine und Unterbezirke werden ihre Arbeit präsentieren. Die Bewerbungsfrist für einen Stand auf der Fan-Meile ist gerade noch einmal verlängert worden. Und natürlich wird sich auch die SPD-Spitze unters Volk mischen.

Feiern mit der SPD: Was in Leipzig begann, soll in Berlin weitergehen. Weitere Informationen: zum Deutschlandfest 150-jahre-spd.de 150jahre@spd.de zum Angebot des ReiseService spd-reiseservice.de zur Bettenbörse der Berliner SPD spd-berlin.de/bettenboerse

Um den Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet die Anreise leicht zu machen, organisiert der SPD-ReiseService Sonderbusse und Hotels. Die Anmeldung übernehmen die regionalen SPDGeschäftsstellen. Wer es lieber familiär mag, kann auch die Bettenbörse der Berliner SPD in Anspruch nehmen und sich um einen Schlafplatz bei einem Hauptstadt-Genossen bewerben. „Es wird alles bereit sein für ein großes Volksfest im allerbesten Sinne“, verspricht Rüdiger Scholz. Und wie beim SPD-Bürgerfest in Leipzig werden die Teilnehmer auch im August zufrieden nach Hause reisen. n ANZEIGE

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ie deutsche Sozialdemokratie wird 150 Jahre alt. Vor hundert Jahren starb August Bebel. Und Willy Brandt wurde geboren. Mitten im Jahr der Sozialdemokratie organisiert der SPD-ReiseService eine einzigartige Deutschlandfahrt auf den Spuren von August, Willy und vielen anderen historischen Persönlichkeiten. Die Fahrt führt durch großartige Landschaften zu faszinierenden Stätten. Zu zwanzig Orten, die Geschichte erzählen. Geschichten von Mut und Anstand, Entschlossenheit und Solidarität, Opferbereitschaft und Humor. Zu Orten, an denen Großes begann – und zu Orten, die an Niedertracht und gemeine Verbrechen erinnern.

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Pa r t e i L e b e n ! 27 27

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Fotos: Petra Merkel, Dirk Bleicker, Dietrich Drescher

Gelebte P olitik

Gedenken des Enkels

Ständchen zum 95.

Paula Dienstag war 50 Jahre alt, als sie nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurde. Das war im Januar 1943. Seit April 2012 erinnert ein „ Stolperstein“ vor Dienstags ehemaligem Wohnhaus in der Berliner Goethestraße 15 an die Jüdin. Kosten und Patenschaft dafür hat die SPDBundestagsabgeordnete Petra Merkel (l.)

Doppelter Grund zum Feiern für die SPD in Rheinau. Ende April beging der Ortsverein aus Baden-Württemberg nicht nur das 150. Gründungsjubiläum der SPD, sondern feierte auch seinen eigenen 95. Geburtstag mit Torte und Musik. In der Rheinauer Stadthalle gab es dabei eine Premiere: Erstmals traten „Die roten Socken“ mit Arbeiter- und Freiheitsliedern auf. „Anfangs waren wir nur eine kleine Gruppe“, erzählt Chorleiterin Petra Mayer-Kletzin. „Inzwischen sind wir 15 Sänger und drei Instrumentalisten.“ n KD

übernommen. Nun hat Paula Dienstags Enkel Yuval Doron (r.) den Gedenkstein besucht. Der 52-Jährige wurde in Israel geboren und dort von Merkel ausfindig gemacht. Nach einem Treffen in Israel 2012 kamen Doron und seine Familie jetzt zum Gegenbesuch nach Berlin. n KD Weitere Informationen paula-dienstag.jimdo.com

Ein Leben im O-Ton Teil 6 In der vorwärts-Reihe „Gelebte Politik“ berichten Sozialdemokratinnen und Sozial demokraten, die viel erlebt haben, über ihre Erfahrungen. Kurt Beck blickt im sechsten Teil der Serie auf seine 18 Jahre als Ministerpräsident von RheinlandPfalz zurück und zieht ein Fazit aus seiner Zeit als SPD-Vorsitzender (2006-2008). Der vollständige Text (Interview: Uwe Knüpfer, Bearbeitung: Carl-Friedrich Höck) ist im Originalton in der vorwärts-AppAusgabe zu hören – und im Internet unter vorwärts.de/gelebte_ politik

Der Nazi-Code Was bedeutet eine Zahlenkombination wie 18? Antwort gab der OV WormsMitte jüngst in seiner Reihe „Treffpunkt Mitte“. Zur Aufklärung über rechte Zeichen und Symbole hatte er sich Unterstützung vom „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ sowie vom Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ geholt, die u.a. Codes wie die 18 (der erste und der achte Buchstabe des Alphabets für „Adolf Hitler“) entschlüsselten. n KD

Programm als Buch Am 26. Mai fanden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Im Jahr des 150. Gründungsjubiläums ihrer Partei hatte sich die SPD in den Kreisen Pinneberg und Segeberg etwas Besonderes einfallen lassen: Sie gab ihr gemeinsames Kreiswahlprogramm als Buch heraus. „Ein Buch macht mehr Eindruck als fliegende Blätter“, meint die Segeberger Spitzenkandidatin Edda Lessing (l.). Die Erfahrung machten sie und ihre Genossen am Wahlkampfstand, als sie das Buch an interessierte Bürger verteilten. „Mit dieser besonderen Form des Wahlprogramms wollen wir nicht nur voller Stolz auf unsere Geschichte verweisen“, sagt Hannes Birke, Spitzenkandidat im Kreis Pinneberg, „Sondern auch dokumentieren: Die SPD ist eine lebendige und zukunftsorientierte Partei.“ n KD ANZEIGE

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28 Partei leben 28

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dung und Umwelt – aber der 51-Jährige trägt ihn dennoch mit einem gewissen Stolz. „Ich bin im Stadtrat bewusst nicht in den Sozialausschuss gegangen, weil der sich auch um Integration kümmert“, sagt Diaby. Denn das ist das Problem: Wegen seiner Herkunft und nicht zuletzt seiner Hautfarbe, sehen die meisten in Diaby den geborenen Integrationspolitiker. „Ich möchte aber nicht auf dieses Thema reduziert werden.“ Stattdessen möchte sich Karamba Diaby um die Themen Arbeit, Bildung und Umwelt kümmern – am liebsten auch im Bundestag. Denn wenn am 22. September ein neues Parlament gewählt wird, könnte Karamba Diaby der erste Bundestagsabgeordnete aus Schwarzafrika werden. Er steht auf Platz drei der Landesliste in Sachsen-Anhalt. „Aber meinen Wahlkreis Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg möchte ich trotzdem direkt gewinnen.“

Deutsch lernen im Sportverein

Neue deutsche Vielfalt Bundestagskandidaten Ihre Wurzeln liegen im Ausland, ihren Aufstieg verdanken sie der SPD. Im September wollen Karamba Diaby, Macit Karahmetoglu und Cansel Kiziltepe ins Parlament Von Kai Doering

Porträt

ie Entscheidung, in die SPD einzutreten, traf Karamba Diaby tief in der Nacht. Im Fernsehen lief eine Dokumentation über Willy Brandt, Diaby war schon ein wenig weggedämmert. Doch plötzlich war er wieder hellwach. „Wow, das ist deine Partei“, dachte Diaby, als er den Kanzler in Warschau knien sah. Der Computer lief noch. Diaby gab die SPD-Adresse in den Internet-Browser ein und füllte dort das Beitrittsformular aus. Das war 2008. Knapp fünf Jahre später steht Karamba Diaby auf einer Bühne und spricht über Kleingärten. Die SPD in Halle feiert den 150. Geburtstag der P artei und hat zu einem Straßenfest eingeladen. Diaby ist erst kurz vorher aus Berlin zurückgekommen. Er war beim Bundespräsidenten. Zwei Tage später wird er Bill Clinton treffen. Dann geht es um Hilfsprojekte in Afrika. Aber an

diesem Nachmittag sind Kleingärten das Thema. „Eine Kleingartenanlage ist ungemein sozial“, sagt Diaby. „Wo sonst treffen sich der Professor und die Reinigungskraft am Gartenzaun?“ Kleingärten beschäftigen Diaby schon seit den 90er Jahren. 1985 war er als Student aus dem Senegal mit einem Stipendium in die DDR gekommen. Nach einem Jahr in Leipzig ging es nach Halle. 1996 schloss er hier seine Doktorarbeit in Chemie ab. „Die Schadstoffbelastung deutscher Schrebergärten am Beispiel Halle“, lautete der Titel. 2009, ein Jahr nach seinem Eintritt in die SPD, wurde Diaby in den Stadtrat von Halle gewählt. Kein Wunder, dass er sich auch hier um die Kleingärtner kümmert – „immerhin haben rund 13 000 Hallenser einen Garten“, wie er betont. Der Titel „kleingartenpolitischer Sprecher“ ist zwar eher ein Scherz – eigentlich kümmert sich Diaby um Bil-

Fotos: Dirk Bleicker, Macit Karaahmetogwwlu

Promovierter Chemiker und Kleingarten-Freund: Karamba Diaby stammt aus dem Senegal und macht Politik in Halle.

Direkt in den Bundestag einziehen möchte auch Macit Karahmetoglu. Er tritt in Ludwigsburg bei Stuttgart für die SPD an. „Wenn die Sozialdemokraten Bildungs- und Integrationspolitik nicht gelebt hätten, wäre ich heute nicht da, wo ich bin“, sagt der 44-Jährige. Vor 33 Jahren kam Karahmetoglu aus Rize in der Türkei nach Deutschland „ohne ein Wort Deutsch zu können“. Er kam in die Hauptschule. „Meine Eltern haben gesagt, ich soll in den Sportverein gehen und mir deutsche Freunde suchen“, erinnert sich Karahmetoglu. Er lernte im Spielmannszug Trompete spielen und im Sportverein Tischtennis. Nach einem Jahr sprach er fließend Deutsch. Und auch in der Schule ging Karahmetoglu seinen Weg: Nach dem Hauptschulabschluss machte er die Mittlere Reife, ging aufs Technische Gymnasium und begann ein Jura-Studium. Heute

Grundschule in der Türkei, Jura-Studium in Deutschland: Macit Karahmetoglu

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hat er eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Ditzingen und eine zweite in Stuttgart. „Ohne die Unterstützung meiner Mitschüler und Lehrer und ohne Bafög hätte ich das nie geschafft.“

Foto: Dirk Bleicker

Von Ottmar Schreiner geprägt „Ich habe Freundinnen scheitern sehen, die nicht so viel Glück hatten wie ich“, sagt Cansel Kiziltepe. Sie wurde 1975 in Kreuzberg geboren. „Ich bin ein echtes Kiezkind“, betont sie. Auch ihre Eltern wanderten aus der Türkei ein, wollten, dass es der Tochter einmal besser geht. „Nur hatten sie nicht die Mittel, die im sogenannten Bildungsbürgertum zum alltäglichen Leben gehören.“ Also musste die Schule ran. Bücher, Theater, Ausstellungen – all das lernte die kleine Cansel in einer der ersten Ganztagsgrundschulen Berlins kennen. „Ohne die SPD hätte ich kein Abitur gemacht und nicht studiert“, ist Kiziltepe überzeugt. „Davon möchte ich nun etwas zurückgeben und gleichzeitig zeigen, dass sozialer Aufstieg möglich ist.“ Im Herbst möchte Cansel Kiziltepe für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost in den Bundestag einziehen. Sie wäre die erste Migrantin, die den Szenebezirk für die SPD im

Parlament vertritt. Doch auch sie möchte sich nicht auf ihre türkischen Wurzeln festlegen lassen. „Die Ökonomie ist das zentrale politische Feld“, ist die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin überzeugt. Ihre Themen sind Wirtschaft und Soziales. „Ich möchte die junge Generation für eine solidarische Alterssicherung sensi-

Aus Kreuzberg zu Volkswagen: Cansel Kiziltepe

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Ohne die SPD hätte ich kein Abitur gemacht.

Cansel Kiziltepe

bilisieren.“ Geprägt wurde sie dabei von Ottmar Schreiner, dessen Bundestagsbüro sie sieben Jahre lang leitete, ehe sie im vergangenen Jahr als Referentin des Arbeitsdirektors zu Volkswagen wechselte. „Ich war erst Gewerkschafterin und dann Parteimitglied.“ Kiziltepe gehört der SPD seit 2005 an. Dabei liegt die Verbundenheit zur Sozialdemokratie schon in ihrem Namen, wie sie mit einem Lächeln erzählt. „Er bedeutet übersetzt ‚roter Berg‘.“ „SPD ve biz heißt auf Deutsch ‚SPD und wir‘“, erklärt Macit Karahmetoglu. Es ist der Name einer Initiative, die er 2006 in Baden-Württemberg gegründet hat und die mittlerweile auch in anderen Bundesländern Ableger hat. „Wir sind die Türöffner der SPD in die türkische Gemeinde“, erklärt Karahmetoglu die Aufgabe. Im Landtagswahlkampf 2011 klappte das sehr gut. Die Gruppe organisierte im ganzen Land Veranstaltungen mit Migranten und SPD-Politikern. Die größte fand mit rund 500 Teilnehmern in Stuttgart statt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat Nils Schmid kamen. Schmid sagte damals einen Satz, den Macit Karahmetoglu seither gern zitiert: „Es kommt darauf an, was man will und nicht, woher man kommt.“ n ANZEIGEN

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Titel

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30 Meinung

vorwärts 06/2013

Zwischenruf

Leserbriefe In See stechen mit den Seeheimern

Kommunen in der Schuldenfalle 05/2013

Aufwachen, SPD!

eer Steinbrück hat auf dem SPD-Parteitag in Augsburg mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verlangt. Das durchzusetzen könnte bald unmöglich werden. Denn es droht – von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen – ein Ausverkauf unserer sozialen Marktwirtschaft beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wirtschaftsverbände jubeln schon und sehen Chancen für „echten Freihandel“, sie versprechen günstigere Preise durch sinkende Kosten. Das Abkommen wird auch Regeln für Dienstleistungen festlegen. Es wird direkt in unsere Rechtsordnung eingreifen. Die große Gefahr: Durch die Hintertür droht künftig auch in der EU neoliberales US-Recht zu gelten. Und das hat so gar nichts zu tun mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Finanzmärkte umfassend zu regulieren. Die Gelegenheit hat sie jetzt: beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Hier muss die SPD Widerstand leisten gegen alle Pläne Washingtons, die europäischen Finanzmärkte zu deregulieren. Die SPD begrüsst die Aufnahme von Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass dabei unsere Sozial- und Gesundheitsstandards sowie unsere öffentlichen Dienstleistungen nicht zur Disposition gestellt werden. Auch die deutschen Bundesländer können Einfluss nehmen, denn in EU-Angelegenheiten sieht das Grundgesetz ihre Mitentscheidung vor. Die SPD-geführten Landesregierungen müssen sich durch eindeutige

Stellungnahmen an die Bundesregierung für den Erhalt unserer kulturellen Vielfalt und unseres Bildungssystems einsetzen. Denn das Abkommen zielt auch auf Veränderungen in diesen Bereichen. Bisher wurde in Handelsabkommen der EU den Kulturdienstleistungen eine Sonderrolle zugestanden, indem man besondere Kulturprotokolle abschloss. Dies soll es jetzt beim Freihandelsabkommen nicht mehr geben, so der EU-Handelskommissar. Damit steht unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenso zur Disposition wie ein gebührenfreies Studium, denn nach amerikanischer Denkweise sind dies Dienstleistungen, die sich im freien Markt behaupten müssen und sich nicht mit staatlicher Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen dürfen. Die USA wollen ihr Credo „Markt geht vor Staat“ gegenüber den Europäern durchsetzen, und die EU-Kommission scheint dies gutzuheißen. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dürfen keinem Abkommen zustimmen, das die europäische Sozialstaatlichkeit aushebelt. n

Dr. Hans-Jürgen Blinn sitzt für die SPD im Landauer Stadtrat. Als Ministerialrat im Mainzer Bildungsministerium ist er Beauftragter des Bundesrates für Handelspolitik des Europäischen Rates.

Mitreden & bloggen: vorwärts.de/zwischenruf

Er kam, sah und zog zehn glückliche Gewinner. In der Mai-Ausgabe des vorwärts hatten wir zehn Karten für die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises auf dem Berliner Wannsee verlost. Aus den gut 50 Einsendungen zog SeeheimerSprecher Johannes Kahrs (r.) in unserer Redaktion unter Aufsicht von vorwärts-Geschäftsführer Guido Schmitz die Gewinner. Schiff ahoi! Gewonnen haben: Heiner de Buhr , Hans-Jürgen Fischer, Bernd-Georg Höfer, HansWerner Kienitz, Anna Müller, Ursula Otto, Monika Plottnik, Thomas Standfest, Hedwig Wilts, Thorsten Wirth

Uta Fritzsche, Mönchengladbach

Im „vorwärts“ wird die Leipzig-Charta als zukunftsweisend für die euro päische Stadt beschworen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? ... A llenthalben sprießen in historisch gewachsenen Zentren überdimensionierte Shopping-Malls aus dem Boden. Glas/Stahl/Beton-Konstruktionen verdrängen die alte Bausubstanz. Die Leipzig-Charta scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie 2007 konzipiert wurde.

Barbara Laufs, Mainz

Anzeigen- sonderveröffentlichung Energie 05/2013

vorwärts im sozialen Netz

Wir stimmen den Positionen von Rolf Hempelmann mit zwei Ausnahmen zu: Fracking ist mit und ohne Chemie im dichtbesiedelten Deutschland ebenso wenig eine Option wie die CCSTechnologie. Dezentrale Energiegewinnung und Energie-Einsparung sollten Vorrang haben.

„Wo habt Ihr unsere Jubiläumsausgabe am Kiosk gesehen?“, wollten wir im Mai von unseren Lesern auf Facebook wissen. Frauke Brosseit hat ihr Handy gezückt, ein Foto im Zeitungsladen im Essener Hauptbahnhof gemacht und es auf unserer FacebookSeite gepostet. Danke dafür! Wir sind aber nicht nur bei Facebook vertreten, sondern seit kurzem auch bei Google+. Und natürlich twittern wir. Über neue „Likes“ freuen wir uns ebenso wie über weitere „Follower“. Die Liste aller Buchhandlungen, in denen es unsere Jubiläumsausgabe gibt, steht übrigens auf vorwärts. de. facebook.com/vorwaerts1876 twitter.com/vorwaerts

Helga und Lothar Weddig, Fuldatal

Die unkritische Begleitung der Atomtechnologie, ohne ein konkretes Endlager, ohne eine faire Kosten rechnung, war schon einmal ein Fehler der IGBCE. Die Gewerkschaft sollte jetzt nicht wieder unkritisch eine Technologie verteidigen, die vom Bundesumweltamt, über den Städtetag, bis hin zu vielen Organisationen und Parteien als Risikotechnologie bezeichnet wird.

Dirk Hartwich, Dorsten-Rhade

Im letzten „vorwärts“ las ich mit Verwunderung die Fürsprachen für die CCS-Technologie, für den Ausbau der Stromtrassen und Erdgasfracking mit „abbaubaren Flüssigkeiten“. Diese Ausrichtung ist sachlich unvernünftig und scheint mir doch ziemlich an die der derzeitigen Bundesregierung angelehnt.

Hannes Allabauer, Erlangen

Fotos: MBWWK, Kai Doering, Frauke Brosseit

Hans-Jürgen Blinn Das geplante Freihandels abkommen zwischen EU und USA bedroht den europäischen Sozialstaat. Das muss die SPD verhindern

Die Einstellung von OB Pia Findeiß von Zwickau finde ich toll: Man kann nicht mehr ausgeben als einnehmen. Aber dieser Leitsatz scheint nicht überall zu funktionieren. ... Aber warum klappt dieser Leitsatz von Pia Findeiß anderswo nicht?

Meinung 31

06/2013 vorwärts

hat, zustimmen. Andererseits ist man zornig und traurig zugleich, dass dieser aufrechte Sozialdemokrat so viel Zuspruch im „vorwärts“ nicht bereits zu Lebzeiten erhalten hat.

Uwe Tünnermann, Lemgo

Deutschland besser und gerechter regieren 05/2013

Die Aussage „Kein wirtschaftlicher Erfolg ohne soziale Gerechtigkeit“ bringt es auf den Punkt. Die Gesellschaft der Bundesrepublik darf nicht in eine Klassengesellschaft abgleiten. Das Parteiprogramm zeigt auf, wo Reparaturarbeiten im Gesellschaftssystem möglich und notwendig sind.

Karikatur: Klaus Stuttmann

Zum Tod von Ottmar Schreiner 05/2013

Ja, Ottmar Schreiner wird uns sehr fehlen. Mit ihm hat die SPD einen Teil ihres „linken Herzens“ verloren. Denn nur ganz wenige Politiker vor ihm haben sich so für die sozial Schwächeren ein-

gesetzt. Er war in unserer Partei so eine Art „Schutzmacht“ der kleinen Leute.

Volker Finken, Duisburg

Der Nachruf auf Ottmar Schreiner ruft beim kritischen Leser zwiespältige Gefühle hervor. Einerseits kann man nur jedem Wort, das Andrea Nahles zu Ehren des Verstorbenen g eschrieben

w ei t e

r l e se

ts.de or wä r rnet im Inte

Leila Faruk, Bonn

vorwärts Extra: 150 Jahre Sozialdemokratie 05/2013

Der „vorwärts extra“ ist fantastisch gelungen. Gratulation!

Peter Schulz, Erster Bürgermeister a. D. Hamburg

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06-2013-Verlags-sonderveröffentlichung 32

Gehalts-Grenze für Manager Exorbitante Managergehälter will die SPD-Bundestagsfraktion begrenzen. In einem Antrag fordert sie Höchstgrenzen für das Verhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Diese Grenzen sollen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat bestimmt werden. Zudem soll ein Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni festgelegt werden. Ziel des Antrages ist es, nachhaltiges Wirtschaften attraktiver zu machen und auf leistungs- und marktgerechte Gehälter hinzuwirken. Die steuerliche Absetzbarkeit von hohen Managervergütungen will die SPD-Bundestagsfraktion einschränken. n CFH

Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr und bessere Ganztagsschulen ein. Denn Aufstieg durch Bildung soll für alle möglich sein, unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern.

Mehr Geld für Bildung Die SPD-Fraktion will acht Milliarden Euro in Ganztagsschulen investieren Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zahl der Ganztagsschulen in Deutschland ausbauen und ihre Qualität verbessern. Bis 2020 soll ein flächendeckendes Angebot geschaffen werden, sodass jedes Kind eine Ganztagsschule besuchen kann. Acht Milliarden Euro soll der Bund dafür investieren. Dies fordert die SPD-Fraktion in zwei Anträgen, die sie im Mai in den Bundestag eingebracht hat. Beide widmen sich den Themen Bildung und Integration. Gerade

Kinder aus Zuwandererfamilien bleiben im deutschen Bildungssystem häufig auf der Strecke. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deshalb in der Bundestagsdebatte deutlich: „Nicht der Geldbeutel, das Stadtviertel oder die Herkunft dürfen darüber entscheiden, welchen Schulabschluss ein Kind macht.“ Aufstieg durch Bildung müsse für alle möglich sein. Weiter sagte Steinmeier: „Bildung ist der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für die Zukunft unserer

Kinder und auch für unsere wirtschaftliche Stärke.“ Dass jedes Jahr 60 000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen, könne Deutschland sich nicht leisten. Der Masterplan „Gute Ganztagsschule“ der SPD-Fraktion sieht deshalb vor, kräftig in Bildung zu investieren und dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Damit der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau von Ganztagsschulen finanziell wieder unterstützen kann, will die SPD das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen. Es wurde mit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz verankert und verbietet dem Bund Finanzhilfen für Bereiche, die wie Bildung allein in der Verantwortung der Länder liegen. „Es ist ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum“, kritisiert Steinmeier. Die SPD-Fraktion will den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik freimachen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Unions-geführten Länder lehnen das ab. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, wie sinnvoll eine Kooperation sein kann. Vor zehn Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung schon einmal ein Ganztagsschulprogramm auf und unterstützte die Länder mit vier Milliarden Euro. Das Ergebnis: Die Zahl der Ganztagsschulen wurde verdreifacht. Daran will die SPD-Fraktion nun anknüpfen. Einen starken Akzent legt sie dabei auf die Qualität von Bildung und Betreuung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen eine bessere individuelle Förderung erhalten. n CFH

Das dröhnende Schweigen von de Maizière ist unerträglich.

Thomas Oppermann,

SPD-Fraktionsgeschäftsführer, vermisst eine Erklärung des Verteidigungsministers nach dem Drohnen-Debakel

Impressum Verlags-Sonder veröffentlichung Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger, MdB Parl. Geschäftsführerin V.i.S.d.P. Anschrift: SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, dass keine weiteren Castortransporte mehr nach Gorleben rollen werden. Da rauf drängt die SPD-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung hat diese Zusage während der Verhandlungen über einen Konsens zur Endlagersuche mit den Ländern und den im Bundestag vertretenen Fraktionen gegeben. Dabei einigten sich die Parteien im März darauf, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland transparent, ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen soll. Nun berät der Bundestag über den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz, den die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht haben. Für die SPD-Fraktion steht fest: Im niedersächsischen Gorleben dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Deutschland muss aber von 2015 an noch 26 Castortransporte aus Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurücknehmen. Daher ist es notwendig, dass auch andere Bundesländer Verantwortung übernehmen und diesen Atommüll zwischenlagern. Bisher haben sich lediglich SchleswigHolstein und Baden-Württemberg dazu bereit erklärt. Es wird sich aber noch mindestens ein weiteres Land wie Hessen oder Bayern beteiligen müssen. Zudem muss sich die Politik noch mit den Energieversorgungsunternehmen verständigen, die die Finanzierung der Endlagersuche tragen sollen. Die Bundesregierung müsse eine Konzeption vorlegen, die ihre Zusage zur Zwischenlagerung rechtssicher garantiert, fordert die SPD-Fraktion. n CFH

SPD-Fraktionschef Steinmeier mit Teilnehmern des Planspiels

Jugendliche simulieren Politik Wie schon im vergangenen Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion im April wieder ein Planspiel veranstaltet. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland simulierten vier Tage lang die Arbeit einer Bundestagsfraktion. Die 15- bis 20-Jährigen wählten einen Fraktionsvorsitzenden und teilten sich in sechs Arbeitsgruppen auf, in denen sie Anträge zu Themen wie Demokratie, Rechtsextremismus oder Integration erstellten. Die Anträge diskutierten die Jugendlichen schließlich mit den echten Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion. Begleitet wurden die jungen „Abgeordneten“ von einem ebenfalls aus Jugendlichen bestehenden Redaktionsteam, das die Arbeit der Hauptstadtpresse nachvollzog. Mehr Infos: spdfraktion.de n CFH

Fotos: dpa / Gudrun Petersen, Gerrit Sievert, Patryk Sebastian Witt

Castoren-Stopp für Gorleben

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NICHT VERPASSEN: 8. DEMO-KOMMUNALKONGRESS POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER KOMMUNEN Am 27. und 28. Juni 2013 trifft sich die kommunale Familie zum DEMO-Kommunalkongress wieder in Berlin.

»KOMMUNALE LEBENSWELTEN GESTALTEN« 27. i+22081.3 Jun

el ON Hot 5, T G N I L -5 EL r Str. 50 rge Nürnbe Berlin 10789

In diesem Jahr gestalten wir die kommunalen Lebenswelten WOHNEN UND FREIZEIT, ARBEIT UND FAMILIE und ENERGIE UND UMWELT. Dabei wird es neben weiteren Themen um kommunale Wohnungswirtschaft ebenso gehen wie um eine Stadt der Kinder, um Energiewende und die Rolle des Ehrenamts in den Kommunen. Wir laden Euch herzlich ein, mit unseren Expertinnen und Experten zu diskutieren. Bringt Euch ein in die Debatte und trefft viele andere gleichgesinnte Sozialdemokraten. Ich freue mich, Euch in Berlin zu begrüßen.

Barbara Behrends Chefredakteurin DEMO

Peer Steinbrück Do. 27. Juni, 10:30 Uhr

PROGRAMM

Der DEMO-Kommunalkongress ist für mich… „… eine der wenigen Veranstaltungen, auf der Erfahrungen nicht geschönt dargestellt werden. So können KommunalpolitikerInnen nicht nur von guten Beispielen, sondern auch aus Schwierigkeiten anderer Kommunen lernen. So kann verhindert werden, dass sich Fehler wiederholen.“ Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn „… hat einen festen Platz in meinem Kalender, weil ich mich hier kompakt und umfassend über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik informieren kann. Sehr gut finde ich, dass der Ablauf ausreichend Zeit lässt, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen.“ Tanja Sagasser, Stadträtin in Heilbronn und Geschäftsführerin der SGK BadenWürttemberg. „... Plattform zum Dialog und zugleich wesentlicher Impulsgeber, weil hier die zentralen Herausforderungen und Handlungsperspektiven für Städte und Stadtgesellschaften aufgezeigt werden.“ Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim

19:45 Verleihung der DEMOKommunalfüchse für herausragende kommunalpolitische Projekte

Donnerstag, 27.06.2013 09:30

Einlass und Akkreditierung

10:15

Begrüßung und Einführung in den Tag

10:30 Auftaktvortrag: Kommunale Lebenswelten gestalten Peer Steinbrück MdB, SPD-Kanzlerkandidat „Lebenswelt Kommune – eine Herausforderung für die Bundesebene?“ 11:30

MEINUNGEN

MIT:

Pause / Mittagessen

12:30 Vortrag: Wohnen und Freizeit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburg Kommunale Wohnungswirtschaft als politische Herausforderung am Beispiel der Freien und Hansestadt Hamburg“ 13:15-14:45 Parallele Workshops • Kommunale Wohnungswirtschaft • Mobilität in der Kommune • Öffentliche Grünflächen 14:45-15:15 Kaffeepause 15:15 Vortrag: Arbeit und Familie Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Nordrhein-Westfalen „Kein Kind darf zurückgelassen werden – Prävention statt Nachsorge“

Anschließend kommunaler Abend mit Buffet und Musik.

Olaf Scholz Do. 27. Juni, 12:30 Uhr

Freitag, 28.06.2013 09:00

Einlass und Akkreditierung

09:25

Begrüßung

09:30 Auftaktvortrag: Kommunale Lebenswelten gestalten Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD „150 Jahre Sozialdemokratie – 150 Jahre treibende Kraft für die Kommunen“ 10:15

Dr. Angelica Schwall-Düren Do. 27. Juni, 15:15 Uhr

Einführung in den Tag

10:20 Vortrag: Energie und Umwelt Ulrich Kelber MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion „Energiewende richtig machen – Sauber für die Umwelt, bezahlbar für die Bürger“ 11:00

Kleiner Imbiss

11:30-13:00 Parallele Workshops • Das Ehrenamt als starke Kraft • Kommunale Wirtschaftsförderung • Energiewende – think global, act local

16:00-17:30 Parallele Workshops • Mietenexplosionen • Stadt der Kinder – Betreuung und Versorgung • Stadtwerke – Kommunale Unternehmen für die Zukunft

13:00

Pause

13:30

Abschlussvortrag Kommunale Lebenswelten gestalten N.N.

Preisverleihung und Abendveranstaltung 19:00 Vortrag: Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK „Starke Kommunen schaffen Zukunft – Herausforderungen für sozialdemokratische Kommunalpolitik“

14:15

Zusammenfassung / Ausklang

14:30

Ende

Norbert Bude Do. 27. Juni, 19:00 Uhr

Andrea Nahles Fr. 28. Juni, 09:30 Uhr

Vollständige Informationen zum Programm, zu den Referenten, Hotelkontingente… finden Sie unter www. demo-kommunalkongress.de

ANMELDUNG · per Fax an: 030/25594-499 · per Post an: DEMO – Demokratische Gemeinde, -Kommunalkongress-, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin · online unter www.demo-kommunalkongress.de Hiermit melde ich mich verbindlich als Teilnehmer/in am 8. DEMOKommunalkongress an. Die Teilnahme kostet inkl. 19% Mehrwertsteuer: 69,00 Euro für DEMO-Abonnenten und SGK-Mitglieder 149,00 Euro für Kommunalpolitiker/innen und Verwaltungsmitglieder 299,00 Euro für Vertreter/innen der Wirtschaft

Vorname*

Nachname*

Firma/Kommune/Organisation Straße + Hausnummer* PLZ/Ort* E-Mail-Adresse* Datum*

Unterschrift*

*Pflichtfelder

Bitte zutreffendes ankreuzen. Sonderkonditionen für Fraktionen: 200,00 Euro für bis zu 5 Teilnehmer/innen

Ulrich Kelber Fr. 28. Juni, 10:20 Uhr

Weitere Infos unter www.demo-kommunalkongress.de

Der Kommunalkongress wird CO2-neutral durchgeführt. Der Energiedienstleister und Ökostromanbieter ENTEGA gleicht die Gesamtemissionen der Veranstaltung über ein Waldschutzprojekt aus.

34 Wirtschaft

vorwärts 06/2013

tungsreserven von Lebensversicherungen im Frühjahr dieses Jahres. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Dispozinsen und Sparzinsen immer größer. „Die meisten Bürger zahlen derzeit doppelt“, kritisiert der SPD-Politiker Carsten Sieling, „einerseits als Steuerzahler für die Folgekosten der weltweiten Finanzkrise, andererseits als Kunden ihrer Bank mit Niedrigzinsen auf Sparkonten, hohen Verkaufsprovisionen und wackelnden Immobilienfonds“. Der Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Finanzausschuss und glaubt: „Sicher ist die Zeit mit Sparzinsen von vier Prozent und mehr pro Jahr vorbei. Solche Werte werden von Banken nur bei noch höheren Renditen für sie selbst an die Kunden weitergegeben.“ Jedoch: „Hohe Renditen gehen immer mit hohen Risiken und damit auch einer großen Krisen gefahr einher. Damit muss ein für allemal Schluss sein.“

Schon mal bei einer fremden Bank am Automaten gestanden und fünf Euro bezahlt? Das will die SPD ändern.

Bankkunden werden doppelt abkassiert FINANZMARKT Hohe Zinsen auf den Dispo, aber niedrige auf die Einlagen. Politiker und Verbraucherschützer fordern mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz bei Geldgeschäften Von Yvonne Holl

VERBRAUCHERschutz

pare in der Zeit, so hast Du in der Not. Das alte Sprichwort kennt jeder. Und fürs Alter Rücklagen zu bilden, ist derzeit dringend angeraten. Doch viele Verbraucher sind ratlos, wenn es um Finanzdienstleistungen geht. Das spiegelt sich unter anderem in rund 130 000 Anfragen jährlich bei den Verbraucherzentralen zu Problemen mit Finanzdienstleistungen wider. Betroffen sind fast alle Produkte der Dienstleistungsbranche. Das Vertrauen in Fonds ist seit der Finanzkrise stark angeschlagen, weil einige schwarze Schafe der Bankenwirtschaft unverantwortlich spekuliert hatten. Auch mit jahrzehntelang als gute Anlage gehandelten Immobilien ist in den letzten Jahren so mancher auf die Nase gefallen. Und auf dem Sparbuch scheint sich Geld schon gar nicht zu vermehren. Verunsicherung beim Verbraucher verursachte auch die Diskussion über die Bewer-

Hat Ihr Vertrauen in die Banken bzw. Ihre eigene Bank angesichts der Finanzkrise gelitten? Anzahl der Befragten in Prozent

Stark gelitten 54 8 Nicht so stark gelitten 28 36 Überhaupt nicht gelitten 14 53 n Banken

n Eigene Bank

Quelle: Bundesverband Deutscher Banken

Die SPD habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Situation von Verbrauchern auf dem Finanzmarkt zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass einerseits europaweit extrem niedrige Zinsen für die Einlagen gezahlt werden und andererseits sich die Banken noch auf Kosten der Kunden bei den Dispozinsen oder den Kontoabhebegebühren bereichern“, kritisiert Sieling scharf. Auch Peer Steinbrück hat klare Vorstellungen zum Thema: „Es wird Zeit für eine gesetzliche Zins-Obergrenze für Überziehungskredite“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Er will Dispozinsen sieben Punkte über dem Leitzins deckeln – derzeit liegen sie bis zwölf Punkte darüber. „Die Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt kommen zu kurz. Das hat sich leider auch nach der Finanzkrise nicht geändert“, kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Der Verband hat den „Finanzmarktwächter“ entwickelt, ein Frühwarnsystem, das Finanzgeschäfte für Normalbürger langfristig transparenter machen und ihren Interessen Gewicht verleihen soll. Der Wächter funktioniert nach einem Drei-Stufen-System: 1. Die Anfragen der Verbraucher bei den Verbraucherzentralen sollen dokumentiert und Missstände analysiert werden. 2. Die Ergebnisse sollen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erhalten. 3. Der Wächter entw ickelt daraus Handlungsempfehlungen für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Wie Finanzgeschäfte für die Bürger wieder übersichtlicher und gerechter werden können, wird auch Thema beim Deutschen Verbrauchertag Anfang Juni in Berlin sein. n

Foto: Michael Amme/laif

Dispozinsen deckeln

Wirtschaft 35

06/2013 vorwärts

meine Arbeit

Die Fingerfertige »Es ist ein schönes

Gefühl zu erleben, wie Menschen wieder besser hören können.

Foto: Maicke Mackerodt

igentlich wollte ich Floristin werden. Dann habe ich ein Betriebspraktikum gemacht und gemerkt, dass mir das lange Stehen zu anstrengend ist – und zu einseitig. Die Berufswahl ist mir schwer gefallen. Ich wollte sowohl mit Menschen arbeiten als auch am Schreibtisch sitzen. Ich habe ein soziales Jahr absolviert und dabei mit Körperbehinderten gearbeitet. Dabei habe ich gemerkt, dass ich geduldig bin, was mir heute zugutekommt. Eine Nachbarin hat mir schließlich von ihrer Arbeit als Hörgeräte-Akustikerin erzählte. Da wusste ich: Das ist es. Den Ausschlag gegeben hat die gute Zukunftsperspektive, denn die Chance übernommen zu werden ist hoch. Mit 20 habe ich meine Ausbildung bei Köttgen Hörakustik in Köln angefangen.

Hörgeräte-Akustikerin aNIKA NICOLAUS 24 Jahre, lebt in Köln Ausbildung

3 Jahre im Gesundheitshandwerk

Status

angestellt

Gehalt

1600-1700 Euro mtl. brutto / Meister ab 2900 Euro

Arbeitszeit

ca. 40 Wochenstunden

Ich durfte direkt in der hauseigenen Werkstatt und im Labor mitarbeiten. Jeweils drei bis fünf Wochen war ich auf der Berufsschule in Lübeck. Es macht mir nichts aus, am menschlichen Ohr zu arbeiten. Ohrschmalz etwa stört mich

nicht. Gerade dieses Kniffelige, mit dem kleinen Schlauch am Ohr zu arbeiten, liegt mir. Oder den Abdruck zu nehmen, um eine perfekte „Otoplastik“ zu formen, also das Ohrpassstück, das muss gelernt sein. Denn jedes Ohr hat eine eigene Form. Damit

das Hörgerät optimal sitzt, wird der Rohling per Hand bearbeitet. Dazu gehört viel Fingerfertigkeit, das kann nicht jeder. Es ist ein schönes Gefühl, nach dem intensiven Vorgespräch und den Messungen zu erleben, wie die Menschen wieder besser hören. Oder sie erzählen, dass sie leiser Fernsehen gucken oder telefonieren können. Zurzeit arbeite ich mit drei Kolleginnen und einem Azubi im Team. Wenn ich morgens gegen Neun komme, kon trolliere ich die Anpass-Kabinen, erneuere das Ultraschallbad und stelle den Hörtest raus. Meine Hauptaufgabe ist die Anpassung, das kann schon mal mehrere Monate dauern. Zum Service gehört auch Hörgeräte warten, die Unterlagen für die Krankenkassen vorbereiten, Hörgeräte-Sprechstunden in Seniorenheimen geben oder das Pflegepersonal schulen, wie man richtig mit Hörgeräten umgeht. Es macht Spaß, nicht nur im Geschäft zu sein. Ich selbst bin generell empfindlicher geworden gegenüber Lautstärke. Auf Rockkonzerten trage ich jetzt immer einen Gehörschutz. n Aufgezeichnet von Maicke Mackerodt vorwärts.de/meine_arbeit ANZEIGE

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36 Wirtschaft

vorwärts 06/2013

Pflege und Beruf vereinbar machen Schwesig: Für Lohnfortzahlung und flexible Pflegezeit Interview Yvonne Holl

Wenn es schnell gehen muss: Die SPD will eine 10-Tage-Auszeit für akute Pflegefälle.

Selbst gebaut: „Nordchance“-Absolvent Kevin Jägeler (19) ist angehender Behälter- und Apparatebauer. In der Werkstatt zeigt er stolz seine Arbeit.

Zweite Chance für junge Leute AUSBILDUNG Mit »Nordchance« fördert die Metall- und Elektroindustrie den Nachwuchs Von Ulf Buschmann

evin Jägeler hat sein Ziel erreicht: Trotz familiärer Probleme und ohne Realschulabschluss ist der 19-Jährige aus Bremerhaven jetzt im ersten Lehrjahr zum Anlagenmechatroniker, Fachrichtung Behälterund Apparatebau. Sein Arbeitgeber ist die J.H.K.-Gruppe mit Ingo Kramer als Geschäftsführendem Gesellschafter an der Spitze. Der Manager hat eine weitere Funktion: Er ist Präsident von Nordmetall, dem Arbeitgeberverband der Metallund Elektroindustrie Norddeutschlands. Der Verband hat im Jahr 2008 ein Programm mit Namen „Nordchance“ angeschoben, das jungen Leuten eine zweite Chance auf einen Ausbildungsplatz geben soll. In knapp einem Jahr werden sie durch ein Praktikum und intensive Betreuung fit für die Berufsausbildung in einem gewerblich-technischen Beruf gemacht. 500 Jugendliche und junge Erwachsene wie Kevin Jägeler haben das Projekt bereits absolviert. Noch einmal so viele sollen folgen. Standorte sind neben Bremen und Bremerhaven, Rostock, Kiel und Hamburg. Wer an „Nordchance“ teilnimmt, bekommt monatlich 300 Euro netto als Praktikumsvergütung. Davon zahlt die Bundesagentur für Arbeit als Einstiegsqualifizierung 216 Euro, den Rest legt

Potenzial steckt in jedem PROJEKT NORDCHANCE

Gut Gemacht

träger Nordmetall, Arbeitgeber verband der Metallund Elektroindustrie Nord deutschlands Projektziel Vermittlung von Ausbildungsplätzen im gewerblich-technischen Bereich GEGRÜNDET 2008 Teilnehmer 500, bis Projektende 1000 Infos nordmetall.de Weitere Porträts der Serie: vorwärts.de/gut_gemacht

Wenn sich Fehlzeiten bei den jungen Leuten häufen und sie mangelnde So zialkompetenz haben, liegt das aber nicht nur an den Jugendlichen selbst. Davon sind Constanze Werdermann und Nordmetall-Chef Ingo Kramer überzeugt. Vielmehr seien es Brüche in ihren Biografien, zum Beispiel Schicksalsschläge wie der plötzliche Tod eines Elternteils, oder auch mangelnde Unterstützung durch die Familie. Kramer glaubt an das Potenzial, das in jedem stecke. „Es gibt nahezu keinen Grund, der eine Berufsausbildung verhindert“, sagt Kramer. Wenn es die nötige Unterstützung gebe. „Nordchance“ beginnt jeweils im Oktober mit der sogenannten Orientierungsphase. Sie dient der Vorbereitung: Die Teilnehmer bewerben sich für ein siebenmonatiges Praktikum in einem der „Nordchance“-Betriebe. Schlagen sich die jungen Leute dort gut, ist ihnen ein Ausbildungsplatz so gut wie sicher. Während des Projekts werden die jungen Leute intensiv betreut. Denn es geht auch darum, ihnen Pünktlichkeit und Verlässlichkeit zu vermitteln. Das ist für Constanze Werdermann und die verantwortlichen Meister in den Betrieben sozusagen Alltag. „Da hilft nur viel Geduld und viel Reden mit den jungen Leuten“, sagt Werdermann. n

Foto: Ulf Buschmann, dpa/ Jens Büttner

Frau Schwesig, Sie fordern eine Lohnfortzahlung für pflegende Angehörige. Wie soll das konkret funktionieren? Immer mehr Beschäftigte, vor allem Frauen, müssen sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Wir wollen sie besser dabei unterstützen, Beruf und Pflege zu vereinbaren. Die SPD wird die 10-Tage-Auszeit für den akuten Pflegefall mit einer Lohnersatzleistung ausstatten – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Außerdem werden wir eine flexible Pflegezeit einführen für diejenigen, die aufgrund von Sorgearbeit ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Auch hier ist eine Unterstützung für den Lohnausfall vorgesehen. Die 2012 eingeführte „Familienpflegezeit“ wird kaum in Anspruch genommen. Gibt es wirklich Bedarf? Der Bedarf ist groß. Von den 2,34 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland werden 1,62 Mio. Zuhause versorgt. Dass die Familienpflegezeit von Frau Schröder fast gar nicht genutzt wird, zeigt also, wie wenig das Konzept mit dem Alltag der Menschen zu tun hat. Eine Leistung, die keine Sicherheit auf Rückkehr in den Job gibt und die die Arbeitnehmerin obendrein noch selbst bezahlen muss, hilft den Betroffenen nicht. Das SPD-Modell soll sehr flexibel sein, wie sollen die Arbeitgeber damit klarkommen? In den Unternehmen ist das Zukunftsthema Pflege längst angekommen: Schon heute müssen viele Unternehmen für ihre Angestellten flexible Beschäftigung schaffen, um die Fachkräfte mit Pflegeverantwortung im Unternehmen zu halten. Viele Unternehmen wünschen sich deshalb auch staatliche Lösungen, Pflege und Familie zu vereinbaren. Politik und Unternehmen müssen hier gemeinsam handeln. n

der Arbeitgeberverband drauf. Von den 81 „Nordchance“-Absolventen in Bremen und Bremerhaven haben seit 2008 genau 67 einen Ausbildungsplatz bekommen, das sind rund 81 Prozent. Von diesen Azubis haben knapp 90 Prozent ihre Ausbildung auch beendet. „Nordchance“ lassen sich die Arbeitgeber insgesamt rund 7,5 Millionen Euro kosten. Das ist aus ihrer Sicht gut investiertes Geld. Denn einerseits fehlt vielen der beteiligten Unternehmen und Betrieben schon jetzt Fachpersonal. Gleichzeitig gibt es viele Jugendliche, die offensichtlich bei der Ausbildungsplatzsuche Hilfe benötigen. Diese jungen Männer und Frauen haben in der Regel mit schlechten Schulnoten, Fehlzeiten und mangelnder Sozialkompetenz zu kämpfen und fallen wie Kevin Jägeler bei den üblichen Bewerbungsrunden mit Begutachtung der Zeugnisse, Einstellungstests und Einstellungsgesprächen durchs Raster. Bei jungen Leuten mit Migrationshintergrund – rund 44 Prozent bei „Nordc hance“ – kommt hinzu, dass einige meinen, sie benötigten keine Berufsausbildung. So die Erfahrung von Constanze Werdermann. Sie ist „Nordchance“- Koordinatorin beim Bildungszentrum der Wirtschaft im Unterwesergebiet (BWU). Der Bildungsträger der Unternehmerverbände im Land Bremen setzt das Programm vor Ort um.

Kultur 37

06/2013 vorwärts

Foto:Julian Stratenschulte/dpa; Vignette: Hendrik Jonas

chwarz-Gelb hat in den vergangenen vier Jahren eine familienpolitische Rolle rückwärts vollzogen. Bestes Beispiel dafür ist das unsinnige Betreuungsgeld, mit dem eine längst überwunden geglaubte ideologische Debatte losgetreten wurde. Mit Leidenschaft fordert Peter Ruhenstroth-Bauer nun einen familienpolitischen Neustart. Ziel ist es, das Thema Familie wieder in die Mitte der Gesellschaft zurück zu bringen. Familienpolitik ist heute keine reine Frauenangelegenheit mehr, sondern von ihr profitieren auch Männer. Dass auch Ruhenstroth-Bauer dies so sieht, zeigt die Tatsache, dass er dem Thema Gleichstellung viel Platz in seinen Ausführungen einräumt. Ihm geht es vordringlich um eine partnerschaftliche Abstimmung und Organisation von Familien- und Berufsarbeit. Das ist wichtig für die Familien, aber auch für die Unternehmen. In Zeiten des wachsenden Fachkräftemangels entwickelt sich Familienfreundlichkeit in den Betrieben immer mehr zu einem Standortfaktor. In diesem Kontext nimmt Ruhenstroth-Bauer auch die aktuelle Debatte über familienfreundliche Arbeitszeitmodelle auf. Ein familienfreundliches Unternehmen zeichnet sich nicht allein durch eine Betriebskita aus. Unternehmen sollten auch Arbeitszeitmodelle ermöglichen, durch die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beruf und eine aktive Vater- bzw. Mutterrolle besser verbinden können. Hier wünscht sich der Autor mehr Tempo bei der Umsetzung in der Wirtschaft. Aber auch der Politik wirft er vor, im Bezug auf den Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren viel mehr geredet als getan zu haben.

Für den Wechsel

Familie In seinem neuen Buch fordert Peter Ruhenstroth-Bauer einen Neustart in der Familienpolitik Von Manuela Schwesig, Stellvertretende Parteivorsitzende

Medienzirkus Von Gitta List

Zeit für eine Wende: Familienpolitik darf nicht länger ein Schattendasein fristen.

Familie: Neustart für die Familienpolitik Peter Ruhenstroth-Bauer vorwärts|buch 116 Seiten, 10,00 Euro ISBN 978-3-86602-695-7

Ruhenstroth-Bauers Analyse ist eindeutig: Schwarz-Gelb hat die Familienpolitik isoliert und in eine passive Ecke gedrängt. Um sie dort wieder herauszuholen, bedarf es einer Einstellungsveränderung. Eine starke, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Familienpolitik schmiedet Allianzen und sucht Schnittmengen mit anderen Ressorts, wie der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik. Statt schöner Sonntagsreden, möchte der Autor konkrete Ergebnisse einer besseren Politik für die Familien sehen. Sein Essay ist ein lesenswertes Plädoyer für eine neue Familienpolitik und damit für einen Regierungswechsel im September 2013! n

Ja, die CSU und das ZDF, sie haben es nicht immer leicht miteinander. Sind aber öffentlich-rechtlich verbandelt: Da muss man sich arrangieren. Wie neulich nach dem Krach zwischen Horst Seehofer und „heutejournal“-Moderator Claus Kleber: Der hatte, peinlicherweise ungeprüft, eine Meldung des Deutschlandfunks übernommen, der zufolge aus dem CSU-Image-Video zum Parteikonvent Bezüge zum leicht imageversehrten Uli Hoeneß „noch eilig herausgeschnitten“ worden seien. Bluthundjournalismus! „Wie wenn man auf der Treibjagd ist“, wetterte der Seehofer Horst und drohte mit Konsequenzen. Fragt sich nur, wer hier wen vor sich hertreibt. Kleber hat sich entschuldigt, Seehofer geht „davon aus, dass es in Zukunft wieder eine faire Berichterstattung geben wird“. Wie wäre es, verfolgte Unschuld CSU, wenn Du dem ZDF dabei künftig direkt beistehst, auch redaktionell: Die „Verwandtschaftsaffäre“ im bayerischen Landtag, von bösen Medien so getauft – sollte die im ZDF nicht besser ganz im gewünschten CSU-Sinne „Ehrenkodexauslöser“ heißen? Gute Idee? Nichts zu danken, immer gern. n

HELMUT SCHMIDT

über die Supermacht der Zukunft Helmut Schmidt hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er China für eine entscheidende Weltmacht des 21. Jahrhunderts hält. Warum gerade wir Deutschen vor dem Reich der Mitte nicht Angst, wohl aber Respekt haben sollten, erfahren Sie in seinem neuen Buch.

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38 Kultur

vorwärts 06/2013

Kohlearbeiter und Künstler auf Hartz iV George Grosz, Der Kapitalist 1932, Federzeichnung, Sammlung im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Von Birgit Güll

sammlung im Willy-BrandtHaus

Franz Wilhelm Seiwert, Zwei Arbeiter vor Industrielandschaft 1924, Öl auf Pappe, Sammlung im Willy-Brandt-Haus

rbeit. Vielen ist sie mehr als Broterwerb, sie definieren sich darüber. Anderen ist der bezahlte Job unerreichbares Heilsversprechen. Wer keinen haben möchte, gilt als Faulenzer. Diesem Spannungsfeld widmet sich die Ausstellung „Streitobjekt Arbeit“. Im Berliner Haus am Lützowplatz sind 60 Werke aus der „Sammlung im Willy-Brandt-Haus“ zu sehen. Die ausgewählten Objekte kreisen um das Thema Erwerbsarbeit, die meisten sind in den 1920ern entstanden. Kunst aus einer von der Industriearbeit geprägten Zeit. Kunst, die ihren Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten wollte. Die Kuratorin der Schau,

Revolutionärer Impuls verpufft?

Gunter Katzke, Nehme jede Arbeit an Pinsel/Federzeichnung auf Papier, 1920er Jahre, Sammlung im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Die gezeigten Bilder sind nicht bloße Dokumentation der Realität. Es geht um die politische Aktivierung des Betrachters. Der Arbeitskampf ist ebenso künstlerisch verarbeitet wie das Elend. Und nun? Die meisten Bilder in der Schau sind fast hundert Jahre alt. Ist ihr revolutionärer Impuls verpufft? Wir haben die Grubenlampen zwar gegen Computermäuse eingetauscht, die Bergarbeiterkluft gegen das Businesskostüm. Doch die Bilder sprechen immer noch zu einer Gesellschaft der Werktätigen. Die Kuratorin schlägt eine Brücke in die Gegenwart. Sie hat die Ausstellung „Hartz4Arts“ in die Studiogalerie des Hauses am Lützowplatz geholt. „Sind arbeitslose Künstler arbeitslos oder Künstler?“, fragt A La Negra auf einem Papierkärtchen. Die langzeitarbeitslosen Schöpfer der Schau „Hartz4Arts“ thematisieren die zeitgenössische Arbeitswelt. Alexei Brykowski hat ein Hartz-IV-Mobile geschaffen. Steht man darunter, schwebt eine „Jobcenter Drohne“ aus Pappe um den eigenen Kopf. Auf einer großen Münze aus Karton steht „1-Euro-Job“ und auf einem Pappmesser „Sanktion“. „...World Job Center World Job Center...“ heißt die Arbeit des 1985 geborenen Künstlers und Diplom-Biochemikers. Können Künstler die Vision einer Gesellschaft der Tätigen statt der Arbeitenden entwerfen? Diese Frage stellt die Schau und ist damit gleichsam unbequeme wie wichtige Ergänzung der wunderbaren Ausstellung „Streitobjekt Arbeit“. Die zeigt, wie zeitgemäß der Diskurs ist, den die Bilder aus der 1933 zerschlagenen und 1996 neu gegründeten Kunstsammlung der SPD heute entfachen können. n

Fotos: Haus am Lützowplatz

Ausstellung Zu seinem 50. Geburtstag präsentiert das Haus am Lützowplatz Werke aus der Kunstsammlung der SPD. Die Schau »Streitobjekt Arbeit« zeigt bis zum 30. Juni Bilder der klassischen Moderne und öffnet den Blick in die Gegenwart

aren Ziese, fragt nach der Relevanz M dieser Bilder für die Gegenwart. Ziese hat die Werke thematisch gruppiert und als Bildergeschichte inszeniert. Gemälde der Arbeitsorte, arbeitende Menschen auf ihrem Weg zur Fabrik. Werktätige, geprägt von ihren Tätigkeiten. Conrad Felixmüller zeigt Kohlearbeiter, die harte Arbeit steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Auf Oskar Nerlingers Bild „Werkstatt“ (1930) sind gesichtlose, einheitlich gekleidete Menschen Teile eines funktionierenden Getriebes – eingespannt in kapitalistische Produktionsprozesse. George Grosz macht mit seiner „Arbeiter/Arbeitsloser“ betitelten Zeichnung deutlich, dass die beiden Begriffe zwei Seiten einer Münze sind. Wenige Schritte weiter eröffnet sich das nächste Themenfeld der Schau. Bilder, die soziale Missstände als Konsequenz von Arbeitslosigkeit darstellen: Hunger, Erschöpfung, Verzweiflung.

Historie 39

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Willy Brandt 1972: Er vermittelte seinen Hörern das Gefühl, an der spontanen Formung seiner Gedanken in Worte teilzunehmen.

Ein Meister der Sprache Willy Brandt Er dozierte nicht, er suchte das Gespräch – stets auf Augenhöhe Von Klaus Harpprecht

Foto: dpa/ Sven Simon; Illustration: Hendrik Jonas

ie Natur hatte ihn nicht zum großen Rhetoriker bestimmt. Er verfügte nicht über die geschliffene Formulierungskunst, mit der Helmut Schmidt noch heute jeden Kontrahenten (wenn es den noch gäbe) in Grund und Boden reden kann. Nicht über die intellektuelle Brillanz, mit der Fritz Erler, dieser (fast vergessene) große Sozialdemokrat, die schwierigsten Probleme zu durchleuchten wusste. Nicht über die klassisch-romanische Kunst eines Carlo Schmid, der (wie man sagte) auch auf Glatzen Locken zu drehen verstand. Nicht über die Peitschenhiebschärfe, mit der Herbert Wehner, „Zuchtmeister“ der Partei, sein Publikum zwang, sich ängstlich zu ducken. Nicht über das lutherische Pathos eines Eugen Gerstenmaier. Seine Stimme war rau. Er reihte die Wort nicht spielerisch aneinander, sondern in der Regel bedächtig und schwer, wie es seiner niederdeutschen Prägung, wohl auch der skandinavischen Gewohnheit entsprach. Die Mühe, mit der er sich manchmal voranpflügte, oft stockend, vermittelte freilich seinen Zuhörern das gute Gefühl, dass sie an der Formung der Gedanken teilnahmen. Das verschaffte ihm eine hohe Aufmerksamkeit. Hier war keiner, der den Leuten eine fertige Meinung servierte, die keine Fragezeichen zuließ. Selbst wenn er eine sorgfältig ausgefeilte Rede vom Manuskript vortrug, schien immer ein Element der Spontani-

Die Serie Folge 7: Willy Brandt und die Kraft des Wortes

Im nächsten Heft Folge 8: Willy Brandt und das globale Denken

Sein Spott war niemals kränkend. Klaus Harpprecht

tät, ja der Improvisation mitzuschwingen, das den Leuten Raum zum Atmen und die Freiheit des Mitdenkens sicherte. Sie wurden nicht von dem Eindruck überwältigt, dass sie mit einem der notorischen Monologisten konfrontiert waren, die unsere politischen Debatten veröden, dass sie vielmehr einem Menschen begegneten, der das Gespräch suchte. Einem, der den Zweifel erlaubte – und gerade darum überzeugte. Einem Mann, der niemals von oben nach unten dozierte, sondern die gleiche Augenhöhe riskierte, ja oft genug das Publikum – mit dem Blick von unten nach oben – um eine Spur erhöhte: Er hob das Niveau – eine Wohltat für das Selbstgefühl. Die Leute schätzten es, dass der Redner sie nicht für dümmer hielt, als sie’s waren, sondern für wenigstens so gescheit, wie er’s selber war. Er konnte „holzen“, wie er es nannte, ob im Wahlkampf oder in einer polemischen Debatte, innerhalb und außerhalb der Partei. Indes, sein Spott war niemals kränkend (wie es Herbert Wehners Opfern so oft widerfuhr). Er war oft genug böse diffamiert worden: Darum hütete er sich, die Persönlichkeit zu verletzen. Auf die Andeutung, dass er die Schwächen des anderen durchaus kannte, verstand er sich durchaus – aber er war fair genug, sie nicht auf billige Weise zu nutzen. Gegnern wich er nicht aus. Auch nicht den Feinden: das waren die Gewaltvergötzer auf der Rechten und Linken, die Men-

schenverächter, die Demokratiezerstörer, die totalitären Ideologen, die selber keine Gegner kannten, sondern nur Feinde. Er mied die vorgestanzten Phrasen, und Standardformeln, die Politiker und ihre Verlautbarer, die PR-Manipulierer, Tag für Tag, ja Stunde für Stunde produzieren. Er nahm das Wort genau. Er führte es, wenn es anging, auf seine Ursprünglichkeit zurück. Vielleicht kam ihm dabei sein erstaunliches Sprachtalent zugute: der souveräne Umgang mit den skandinavischen Sprachen, die ihn die Abwägung von Nuancen gelehrt hatten, sein bravouröses Englisch, das er vielleicht nicht ganz so geschliffen präsentierte wie Helmut Schmidt (doch niemals als eine „Fremdsprache“), sein bemerkenswertes Französisch, die lebhaften Erinnerungen an das Spanische, das er zu Zeiten des Bürgerkrieges gemeistert hatte. Er wusste, dass Sprachen Spiegel der Seelen sind, der Beschaffenheit des Charakters, der historischen Erfahrungen. Darum seine Sorgsamkeit mit den Worten (auch als Redakteur). Er hatte eine Sprache, weil er sich’s mit dem Wort schwermachte. Sie ist sein Monument. Politik aber vollzieht sich durch die Sprache. Umso alarmierender die Sprachlosigkeit der Generation, die uns heute regiert. n Klaus Harpprecht war von 1972 bis 1974 Redenschreiber und Berater Willy Brandts. Der Publizist erhielt 2011 den Theodor-Wolff-Preis..

40 Historie

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hatte. Menschen, die ihre Wohnung, ihre Arbeitsstelle bereits aufgegeben hatten, saßen hilflos auf gepackten Koffern. Herbert Wehner beriet sich mit DDR Anwalt Wolfgang Vogel und mit Bun deskanzler Willy Brandt. Er fuhr nach Ost-Berlin. Es war die erste und einzige DDR-Reise Wehners in seiner Zeit als akti ver Politiker, und sie fiel ihm nicht leicht. Schließlich galt er den Kommunisten als „Verräter“. Es hatte Kampagnen und Anschläge gegen ihn gegeben.

Der Draht Honeckers zu Wehner

Die Einheit war ihm nicht nur Auftrag sondern Herzensanliegen: Herbert Wehner, hier 1964, drei Jahre nach dem Mauerbau, auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe, mit Willy Brandt, Annemarie Renger, Georg Leber und Fritz Erler (v.l.).

Brückenbauer Vor 60 Jahren Herbert Wehner setzte 1953 den 17. Juni als »Tag der Deutschen Einheit« und nationalen Feiertag durch Von Christoph Meyer

Seltener Moment: Herbert Wehner hält einen Jungen auf dem Arm und betrachtet eine Rose. Es ging ihm stets um die Menschen, so unnahbar er oft auch war.

Honecker aber kannte Wehner von früher. 1934 hatten sie im Saargebiet gemeinsam gegen den Anschluss an Nazi-Deutschland gearbeitet. Der späte re SED-Chef, damals Jugendfunktionär, schaute bewundernd zu dem Älteren auf. So gelang es am 31. Mai 1973, den deutsch-deutschen Karren flott zu ma chen. Häftlingsfreikäufe und Familien zusammenführungen wurden wieder in Gang gesetzt, besonders heikle Fälle zwischen Wehner und Honecker geklärt. Damit wurde zugleich ein Informationsund Diskussions-Kanal eingerichtet. Dieser führte direkt von Honecker über Vogel und Wehner zu Brandt. Helmut Schmidt zögerte als neuer Kanzler ab 1974 keine Sekunde, die „Kon taktebene“ über Wehner fortzuführen. Manches Entspannungssignal hatte hier seinen Ursprung – und nicht zuletzt ka men Tausende von Menschen in Freiheit: Politische Häftlinge, Ausreisewillige und Familienreisende in dringenden persön lichen Angelegenheiten. Die Grenze wur de durchlässiger. Das war Wehners Bei trag, um die beiden Teile Deutschlands stärker miteinander zu verklammern. Als 1989 die Mauer fiel, war die Klam mer so stark, dass die deutsche Einheit kam. Herbert Wehner, für den ein Le benstraum in Erfüllung ging, hat dies nicht mehr bewusst erlebt. Nach jahre langer Krankheit starb er im Januar 1990.. Was bleibt, ist die Erinnerung an einen Sozialdemokraten, der sich im 20. Jahrhundert leidenschaftlich bemüht hat, menschliche Not zu lindern und der geholfen hat, die Mauer zu überwinden. n

vorwärts-Impressum Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-100, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteurin: Karin Nink (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Carl-Friedrich Höck, Yvonne Holl (Reportage); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn und Birgit Güll (redaktionelle Mitarbeit); Sarah Kohlhauer ( Volontärin) Fotografie und Titelgestaltung: Dirk Bleicker Layout: Jana Schulze Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, Simone Roch, Carlo Schöll und Franck Wichmann (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 35 vom 1.1.2012 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen.

Fotos: dpa/ Fritz Fischer, Sven Simon

erbert Wehner, 1906 in Dres den geboren, bereitete in den 50er und 60er Jahren den Weg zur Ostpolitik. Von 1949 bis 1966 war er Vorsitzender des Bundestagsausschus ses für gesamtdeutsche Fragen. Scharf prangerte er politisches Unrecht und menschliches Leid in der DDR an. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD von 1950 verlas er den „Brief aus Bautzen“. Po litische Gefangene hatten diesen heraus geschmuggelt, um auf die unmenschli chen Haftbedingungen hinzuweisen. 1953, als sowjetische Panzer den Auf stand des 17. Juni niedergewalzt hatten, hatte Herbert Wehner die Idee zum „Tag der deutschen Einheit“. Er setzte den nationalen Feiertag durch, sogar gegen Widerstand von Bundeskanzler Kon rad Adenauer. Wehner unterstrich im Bundestag das „glühende Bekenntnis“ der Arbeiter zur Wiedervereinigung. Er forderte eine „neue Politik“ zur Über windung der Spaltung. Damit meinte er sowohl Verhandlungen über die Einheit Deutschlands als auch konkrete Hil fen der Bundesregierung: mehr inner deutschen Handel, Erleichterungen des Grenzverkehrs, Bemühungen um die Freilassung von Gefangenen. Schon 1953 forderte Herbert Wehner eine Politik der kleinen Schritte. Der Kalte Krieg ging jedoch weiter, und die Teilung vertiefte sich. Wehner notierte im Frühjahr 1960, es werde wohl keinen direkten Weg zur Wieder vereinigung mehr geben. „Menschliche Beziehungen“ sollten die beiden Tei le Deutschlands verklammern. Dafür müsse die SPD an die Regierung kom men. Vor d iesem Hintergrund entstand die Bundestagsrede vom 30. Juni 1960, mit welcher Wehner die Mitgliedschaft in der NATO anerkannte und die SPD schließlich in die Große Koalition von 1966 führte. In ihr übernahm Herbert Wehner das Bundesministerium für ge samtdeutsche Fragen. Die Ostpolitik der Regierung Brandt befürwortete Wehner vehement. Als Fraktionsvorsitzender ab 1969 half er nach, wenn sie stockte. So 1973, als die DDR plötzlich die Ausreisen gestoppt

Rätsel 41

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KREUZWORTRÄTSEL Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

Schon während... ihres philologischen Studiums war die gläubige Rheinländerin politisch aktiv und bekleidete in den Folgejahren verschiedene Ämter, bis sie 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Ihr Vorname? 1

Ihre Geburtsstadt... die schon in der Römerzeit für ein außergewöhnlich hartes Mineral bekannt war, liegt in der Nähe eines Sees vulkanischen Ursprungs, nach dem eine weltbekannte Benediktiner-Abtei benannt ist. 1

Neue Kräfte aus den Ländern: Der Gesuchte 1988 bei einem Treffen mit den SPD-Landespolitikern Oskar Lafontaine und Björn Engholm (v.l.)

WER WAR’S?

FOTO: IMAGO/BONN-SEQUENZ

Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 20. Juni 2013 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

Von Lothar Pollähne

HISTORISCHES BILDER-RÄTSEL Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: MARIE SCHLEI Die vorwärts-Tasche hat gewonnen:

ES GIBT ZWEI WEGE, DAS PREISRÄTSEL ZU LÖSEN: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der dritte, vierte und sechste Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie die ersten beiden Buchstaben des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzworträtsel ergeben in der r ichtigen Reihenfolge das Lösungswort. Gesucht wird ein englisches Wort, das in einer berühmten Rede Martin Luther Kings enthalten ist.

Als »geborener Sozi« regierte er souverän. Mit den Grünen allerdings wollte er um keinen Preis koalieren

ls Dieter Wedel im Jahr 2002 für das ZDF eine sechsteilige Serie über eine fiktive hanseatische Polit-Affäre dreht, gibt er das unverkennbare Vorbild für einen Hauptdarsteller. Dem leiht er mit seinem tatsächlichen Vornamen den filmischen Nachnamen. In der Rückschau erkennt sich das Vorbild allerdings nicht wieder. Lakonisch kommentiert er eine Szene, in der Sozialdemokraten in der Oper Intrigen schmieden, mit den Worten, das sei unmöglich, „weil da nicht genug SPD-Mitglieder zusammenkommen“. Mit Bühnenhäusern kennt sich der am 13. August 1941 in Hamburg Geborene aus. Sein Vater ist Schauspieler, sein Onkel mit leicht verändertem Nachnamen ebenfalls. Ihn jedoch zieht es nach dem Abitur zur Juristerei. Sein Studium schließt er 1969 mit der Promotion ab, um danach zunächst als Anwalt und ab 1974 als Notar zu arbeiten. Als „geborener Sozi“ zieht es ihn früh in die Politik. Schon ein Großvater und seine Eltern waren alte Sozis. Er selbst tritt der SPD 1966 bei. Bereits 1970 wird er in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählt. Vier Jahre später schicken ihn die Wählerinnen und Wähler in die Bürgerschaft. 1982 wird das Mitglied des SPD-Landesvorstands zum Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion gewählt. Diese einflussreiche Position behält er bis 1987. Am 8. Juni 1988 gelangt er ins höchste Amt seiner politischen Karriere, das er bis zum 8. Oktober 1997 ausübt. Weil sich Partei und Fraktion gegen seinen Willen für ein rot-grünes Bündnis entscheiden, tritt er ab und zieht sich weitgehend aus der aktiven Politik zurück. n

1 11

3 18

Tamara Wenk, 34260 Kaufungen

GEWINNER

2 26

Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete: REICH Gesucht wurden außerdem: FRIEDRICH und BARMEN Jeweils ein Buch gewannen: Monika Frey, 72131 Ofterdingen Lutz Gloeckler, 35582 Wetzlar Klaus Zacharias, 03096 Guhrow Rosel Wolk, 64289 Darmstadt Ursula Kappler, 77704 Oberkirch Steffen Pitzer, 64569 Nauheim Helmut Kroschel, 12526 Berlin Anneliese Frank, 22529 Hamburg Heiner Knepper, 59387 Ascheberg Gisela Poersch, 23701 Eutin

5 39

4 40

WAAGERECHT 1 ohne Strümpfe und Schuhe 8 Zwangslage 11 strapaziöse Heilbehandlung (ugs.) 14 blütenlose Wasserpflanze 15 Behälter aus Papier oder Plastik 16 Sinnbild; Kennzeichen 18 Durchsichtsbild (Kurzwort) 19 Wohnsitz deutscher Könige und Kaiser im Mittelalter 21 Titel des hohen Adels

24 laut jammern, schimpfen 26 griechische Göttin der Weisheit 28 Stockwerk 29 ein Europäer 30 erstes sichtbares Zeichen 33 scherzhaft: Flasche 36 Gebäudeteil, Zimmer 37 modisch schick 39 schweizerische Landschaft im Kanton Bern 40 eurasischer Staat

SENKRECHT

17 nordafrik. Mischvolkangehöriger 20 Scheitelpunkt 22 Drogentherapie 2 edle Blume (ugs.) 3 Feuerkröte 23 Wassersportart 4 frühere französische 25 Gesangsstück für Münze drei Stimmen 5 Patrouille 26 Asiat, Kaukasier 6 Stock; Hochsprung- 27 Stadt in Schleswiggerät Holstein 7 Platzmangel, 31 Bezeichnung Raumnot 32 Gebetsschlusswort 9 Fluss zur Weser 33 brasilianische Fußballlegende 10 tiefe Bescheidenheit 34 Farbüberzug 12 Ausstattung; Kleidung (englisch) 35 Hülle, Futteral 38 mäßig warm 13 Laufgerät 1 Haarwuchs im Gesicht

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 20. Juni 2013 per Post an vorwärts, Postfach 610322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

42 Das Allerletzte

Nuscheln und kuscheln mit dem Pflegeroboter Leben im Alter Sprechen Sie auch mit ihrem Mobiltelefon? Und werden belächelt? Als Technik-Opfer verhöhnt? Lassen Sie sich nicht irritieren. Sie bereiten sich optimal vor auf die schöne neue Seniorenwelt der Zukunft Von Martin Kaysh

ie Renten sind sicher. Ich ver traue diesem jährlichen Schrei ben aus Berlin, das mir für spä ter ein Monatseinkommen garantiert, das ein paar Euro über der Armutsgrenze liegen wird. Es sei denn, Brot kostet dann 25 Euro oder die Energiekosten steigen so rasant wie im Moment. Aber so blöd ist kein Politiker, dass er verspricht, die Preise seien si cher. Und vom Zusammenhang zwischen sicherer Rente und Kaufkraft habe ich bei entspre chenden Sonntagsreden noch nie gehört. Ebenso sicher werden wir alt, älter als unsere Großeltern oft. Nicht nur we gen fehlender Kriege. Das hat auch was mit Arbeitsschutz zu tun, medizinischer Versorgung, besserer Ernährung. Also mit Gewerkschaften, Politik und Fern

sehköchen. Dann kommen demnächst auch noch die Gene dazu, also die käuf lichen aus dem Klon-Supermarkt. Ich bin mal gespannt, ob da auch die AldiProdukte bei der Stiftung Warentest ebenso gut abschneiden werden wie die teuren. Aufs Alter will man vorberei tet sein. Ich übe schon. Auch wenn das Umfeld mich des halb für bescheuert hält. Skep tisch von der Familie betrachtet zu werden, Getuschel über den eigenen Geisteszustand lässig zu ignorieren, das sind Erfahrungen, die mich in 20 Jahren nicht mehr überraschen können. Oft rede ich jetzt mit meinem Mobil telefon. Das hat so ein Programm, das mein Gerede versteht und danach han delt. Siri heißt das, Siri ist geduldig und

Aufs Alter will man vorbereitet sein. Ich übe schon.

Martin Kaysh

Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

seit wärts 5-Euro-Altersvorsorge Was soll'n das werden, wenn's fertich is?

Jaja, irchendwas mit Altersvorsorge. Langweilig ... Hab ich schon geklärt.

Du hast dich darum schon gekümmert?!

Was?! Nur fünf Euro im Monat?!!

Nee, insgesamt.

Klar! Kost' mich nur fünf Euro.

Uff!

Eine Tasse bitte!

von David Füleki

Ich schau mir schon mal Sachen zwecks Altersvorsorgekram an. Ganz schön nervig, aber man soll ja schon früh …

Das macht fünf Euro.

weiblich, komischer Zufall. Wenn ich Siri sage, sie solle Sandra bitte mitteilen, ich sei in zehn Minuten da, dann macht sie das. Jedenfalls, wenn sie mich ver standen hat, sonst schickt sie schon mal Sarah eine entsprechende Nachricht. Das verzeih ich ihr, der virtuellen Tele fonfrau, flirte trotzdem mit ihr, frage, wie der BVB gespielt hat und lasse mir einen Zug nach Bad Reichenhall raus suchen. Natürlich will ich nicht nach Bad Reichenhall. Familie und Bekannte halten mich für ein Technik-Opfer, das jeden aktu ellen Unsinn mitmacht. Tja, die werden später blöd aus der Wäsche gucken. Ich hingegen werde mich mit dem Pflege roboter, der mit Sicherheit in 20 Jahren über die Flure des Pflegeheims schnurrt, bestens verstehen. Außerdem werde ich mich sicher fühlen. Sicher vor der Politik nach 2030. Wer immer dann rumregiert, wird die Zahlen kennen: Wir, die gebur tenstarken Jahrgänge, nuscheln und kuscheln im Heim zwar mit dem Pflege roboter, aber unsere Stimme zählt. Wir haben dann schlicht die Mehrheit... n

40 Jahre später ...

Hörst du mir überhaupt noch zu?

Eine Spende bitte.

Illustration: christina Bretschneider

vorwärts 06/2013

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