Mit dem Finanz-Schwert gegen Putin

Aggressor. Alle gegen Wladimir Putin. Der russische Präsident hat durch seinen Befehl zum Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen der EU, der USA und anderer Länder gegen Russland ausgelöst.

Der Westen will Russland mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Das könnte längerfristig gelingen. Der Preis dafür ist für beide Seiten hoch.

TEXT HEDI SCHNEID

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Welt verändert – nichts ist seit dem 24. Februar 2022 so, wie es einmal war, weder im politischen West-Ost-Gefüge noch in der Weltwirtschaft. Niemand, nicht einmal langjährige Russlandkenner, wagen derzeit eine Einschätzung, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin gehen wird. Das hängt nicht nur von seinem dezidierten Willen ab, die alte Größe des russischen Reiches wieder herzustellen. Es geht auch in diesem Krieg um Geld – genau genommen darum, wie lange Russland den Waffengang mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft finanzieren kann und die Bevölkerung Einschränkungen erträgt. Der Westen reagierte nämlich rasch und in seltener Einigkeit mit der Waffe, die Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen soll. „Der mächtigste Hebel, den wir haben“, nannte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen die umfangreichen Wirtschaftssanktionen, die wenige Tage nach Kriegsbeginn gestartet wurden und laufend verschärft werden.

Noch ist nicht das ganze Arsenal ausgeschöpft, aber die Zielrichtung ist klar: Russland soll ökonomisch destabilisiert, finanziell isoliert und vom Welthandel abgekoppelt werden. So lautet zumindest der Plan der Alliierten im Bewusstsein, dass ein militärischer Konterschlag einen Weltkrieg auslösen würde. Die Regierungschefs von Europa, den USA, Japan und Australien wissen, dass sie mit den Sanktionen auch ihre eigene Wirtschaft und die Bevölkerung treffen – unter dem Motto „Frieren und sparen für die Ukraine“. Aber eine Alternative gibt es nicht. „Sanktionen kosten immer beide Seiten Wohlstand“, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr.

Das Arsenal des Westens

Die Strafmaßnahmen zielen in mehrere Richtungen: – Sieben russische Banken, darunter die zweitgrößte des Landes, die VTB, wurden vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Sie repräsentieren 70 Prozent des russischen

Bankenmarkts. Das größte russische

Geldhaus Sberbank und die Gazprombank wurden nicht in die Liste aufgenommen, weil über sie die wichtigen Energiegeschäfte laufen. Die Sberbank Europe mit Sitz in Wien hat aber nach massiven Geldabflüssen ihre Geschäftstätigkeit beendet. Auch drei belarussische Banken sind von Swift ausgeschlossen. – Die Geldreserven der russischen Zentralbank wurden teilweise eingefroren. – Aktien russischer Staatsunternehmen werden nicht mehr in der EU gehandelt.

Ebenso gibt es Restriktionen im Handel mit russischen Staatsanleihen. – Exporte von Hightech-Komponenten, darunter Chips, sowie Software wurden verboten, womit Schlüsselindustrien getroffen werden sollen. Ebenso wurde die Versorgung der Luftfahrt mit Ersatzteilen und Technologie abgeschnitten und Technologieexporte für die Ölindustrie sanktioniert. Diese

Beschränkungen gelten auch für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. – Der Entzug des Meistbegünstigtenstatus, der Zölle niedrig hält, kommt einem Ausschluss Russlands aus der

Welthandelsorganisation WTO nahe. – Importe von russischem Stahl in die EU sind untersagt (20 Prozent des gesamten EU-Verbrauchs von 150 Millionen

Tonnen kommen aus Russland). – Der europäische Luftraum wurde für russische Flugzeuge geschlossen.

Russland antwortete mit einem Überflugverbot für europäische Airlines. – Deutschland hat das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline

Nord Stream 2 gestoppt. – Russische Politiker und Oligarchen wurden mit Reiseverboten belegt, es gilt ein Stopp für privilegierte Visa. – Die Ausfuhr von Luxusartikeln aus der

EU wurde beschränkt.

Die härteste Keule ist der Ausschluss aus Swift: Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication mit Sitz in Belgien betreibt ein sicheres System, das von 11.000 Banken und Finanzinstituten in über 200 Ländern genutzt wird. Über Swift laufen Nachrichten und Informationen, die transnationale Geldtransaktionen möglich machen. Jede Bank besitzt eine spezifische Adresse – den BIC-Code. Ein Ausschluss aus Swift koppelt die betroffenen russischen Banken vom Finanzverkehr ab, Überwei-