Die SPD hat viel verhindert  Dr. Markus Söder

Die SPD hat viel verhindert Deutschland hat einenWahlkampf der Nebensächlichkeiten geführt, dabei sind die Zeiten ernst.

Die vierte Corona Welle war bereits im Sommer abzusehen. Wegen der steigenden Impfquoten haben wir uns frühzeitig stärker auf die Krankenhäuser statt auf die Inzidenzen bei den Neuinfektionen konzentriert.

Mittel der Wahl ist dabei die Krankenhaus-Ampel. Gelb ist die erste

Warnstufe, ab rot müssen weitere

Maßnahmen getroffen werden. Die

Beschränkungen betreffen allerdings nur die Menschen, die nicht geimpft wurden. Das ist der erste Teil. Der zweite Teil schafft eine neue Balance zwischen Schutz und Eigenverantwortung. Unsere bisher eingeleiteten

Maßnahmen sind der vierten Welle angemessen. In diesem Punkt ist sich der Freistaat Bayern mit der Bundesregierung einig.

In dieser vierten Welle müssen wir klären, wie wir die Menschen weiter schützen können, aber auch den

Ansatz verfolgen, mehr Anreize zum

Impfen zu setzen. Und schließlich: In dieser Phase der Pandemie braucht es eine stärkere Besinnung auf die Eigenverantwortung. Der Staat kann nicht alles übernehmen. Deswegen haben wir uns entschlossen, nicht weiter

Covid-19-Antigen-Schnelltests für alle Bürger aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Impfstoffe sind schon lange genug verfügbar. Jeder Bürger hatte die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Und wer sich nicht impfen lässt, mag dafür Gründe haben. Aber er trägt die Verantwortung für sich selbst.

Deshalb müssen die Schnelltests seit

Oktober aus eigener Tasche bezahlt werden. Das ist eine gute Balance, die dem Leitgedanken Ludwig Erhards sehr gut entsprechen würde. Denn

Eigenverantwortung und Freiheit zur eigenen Entscheidung sind wichtige Güter, die Ludwig Erhard immer geschätzt hat.

Deutschland hat monatelang einen Bundestagswahlkampf der Nebensächlichkeiten geführt. Alle diese Nebensächlichkeiten waren die falschen Signale. Denn wir leben in ernsten Zeiten: Internationale Herausforderungen, Afghanistan, Klimakrise, wirtschaftliche Erneuerung nach Corona – all das erfordert eine ernsthafte Politik, nicht eine politische Auseinandersetzung über Nebengeräusche.

Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als der legitime Nachfolger Angela Merkels präsentiert, durch das Imitieren der Raute und ähnlicher Signale. Mich hat indes sehr beeindruckt, wie Frau Merkel ihm mit einem Verweis auf die Linkspartei widersprochen hat. Angela Merkel hat deutlich gemacht, niemals mit der Linkspartei auch nur in Verbindung treten zu wollen. Nicht jeder hat Angst vor einem Linksrutsch, aber man muss wissen, was das bedeutet. Steuererhöhungen sind nicht gerecht. Sie schaden der Wirtschaft und ersticken jedes unternehmerische Engagement, das wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen.

Die Wahrheit ist, dass die SPD in den Jahren der Großen Koalition vieles verhindert hat. So war etwa nicht Peter Altmaier schuld an den verzögerten Auszahlungen der Corona-Hilfen. Der Finanzminister hat sie verzögert. Die Bazooka von Olaf Scholz hatte enorme Ladehemmungen. l

Foto: Deutscher Bundestag - Marc-Steffen Unger

Dr. Markus Söder MdL

Ministerpräsident Freistaat Bayern