Staatshaushalt hinterfragen  Christian Lindner

Staatshaushalt hinterfragen

Staatliche Investitionen sind trotz Schuldenbremse möglich.

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Alle sozialen und ökologischen Absichten bleiben Träumereien, wenn wir nicht zuerst das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft stärken. Hier muss die Priorität liegen. Deshalb ist für die FDP eine wichtige Leitplanke: Wir dürfen die Steuerlast nicht weiter erhöhen, im Gegenteil. Niemand kann konkrete Zeitangaben und Volumina vorgeben, aber das Ziel muss eine Trendwende sein.

Auf der anderen Seite sehen wir inzwischen vier Prozent Inflationsrate und ein enormes Defizit in unserem Haushalt – übrigens auch auf den Schultern der Kinder und Enkel, die im Haushalt überhaupt nicht ausgewiesen sind. Die tatsächliche Schuldenquote Deutschlands, wenn man die Rentenversicherung mit einbezieht, liegt bei 370 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Viele europäische Partner sind bereits an der Grenze ihrer Schuldentragfähigkeit angelangt. Die Zinspolitik und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank geben dafür ein Indiz.

Aus diesem Grund warne ich davor, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Die zweite Leitplanke der FDP ist also: Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten. Die Schuldenbremse war die Einsicht, dass der Staat auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. Wenn wir hinter diese Erkenntnis zurückfallen, wird das kein gutes Signal in die europäische Währungsunion senden.

Lassen wir uns bitte nicht einreden, Investitionen seien wegen der Schuldenbremse nicht möglich. Das ist Unsinn. Die Lösung kann nicht sein, die Tür zu öffnen, um außerhalb des Staatshaushalts unter Umgehung der Schuldenbremse zusätzliche Defizite anzuhäufen. Sondern die Aufgabe muss sein, innerhalb des Staatshaushalts zu hinterfragen, welche Subventionen und Umverteilungen tatsächlich erforderlich sind. Und wo ergeben sich innerhalb des Haushalts Spielräume, die man umschichten kann für Investitionen? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden.

Deutschland ist eine Nation von Ingenieuren und Technikern. Wir haben doch alle Möglichkeiten an der Hand, sind in vielen Bereichen noch Weltspitze. Warum machen wir uns das nicht zunutze? Überwinden wir das Labyrinth von Subventionen, Verboten, Geboten und Steueranreizen in der Energie- und Klimapolitik – und ersetzen wir es durch ein elegantes ordnungspolitisches Instrument, das auf der europäischen Ebene seine Wirksamkeit längst bewiesen hat: Der CO2-Emissionshandel hat von der Luftfahrt über die Energiebranche bis zur Industrie längst gezeigt, dass er wirksamen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Anreizen verbindet. Nutzen wir doch den marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb, um neue Technologien in die Praxis zu bringen! l

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Christian Lindner MdB

Bundes- und Fraktionsvorsitzender der FDP

„Wir dürfen die Steuerlast nicht weiter erhöhen – im Gegenteil.“