Strom muss bezahlbar bleiben  Peter Altmaier

Strom muss bezahlbar bleiben

Wenn Deutschland beim Klimaschutz einen Zahn zulegen soll, muss die Transformation von der Wirtschaft getrieben werden.

Foto: AdobeStock© Jose Luis Stephens

In der Energiepolitik haben wir einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel gesehen. In der Politik, aber auch in der Wirtschaft.

Während ich mich auf den ersten

Klausurtagungen des Wirtschaftsrates als Umweltminister dafür rechtfertigen musste, warum wir zu viele

Photovoltaikanlagen und Windräder bauen, fragen mich heute die CEO der großen Unternehmen, warum es nicht mehr sein können. Es hat sich also etwas verändert. Grüne Energien sind gefragt, weil sie die Zukunft sind.

Meine Sorge war stets, dass Energie bezahlbar bleibt. Auch in meiner ersten Zeit als Umweltminister.

Zu Beginn meiner Amtszeit ist die

EEG-Umlage stark gestiegen. Das lag aber nicht an meinen Entscheidungen, sondern an den Weichenstellungen, die ich übernommen habe. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren daraufhin deutlich reduziert. Gegen starken öffentlichen Widerstand.

Trotzdem haben wir heute doppelt so viel erneuerbaren Strom im Netz wie im Jahr 2012, gleichzeitig liegt die

EEG-Umlage in etwa auf dem Niveau von damals. Sie ist jetzt sogar deutlich gesunken.

Trotzdem wird der Strom nicht automatisch billiger. Wir erleben gerade, dass ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien dazu beiträgt, den Strompreis zu stabilisieren. Der stärkere Einsatz von Kohle oder Gas führt auch dazu, dass es teurer wird. Die Preise für die Megawattstunde Strom werden weiter steigen. Das liegt natürlich an der CO2-Bepreisung und an dem weltweit wachsenden Energiehunger, der gegenwärtig vor allem mit Kohle und Gas gedeckt wird. Durch die so genannte Merit-Order, die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke für alle Strombörsen der Welt, setzt das teuerste Kraftwerk der Welt den Strompreis. Das sind derzeit, je nach Lage und Tagespreis, entweder die Gaskraftwerke oder die Kohlekraftwerke. Deshalb ist es richtig, dass die Wirtschaft bereits vor einem Jahr erkannt hat: Wenn wir jetzt beim Klimaschutz einen Zahn zulegen, müssen wir das richtig machen. Dann muss die Transformation von der Wirtschaft getrieben werden. Denn wenn man es richtig macht, kann man Chancen daraus entwickeln.

Es gibt bekanntlich unterschiedliche Meinungen über Regulierung und Freiheit. Aber am Ende brauchen wir einen Weg, der das industrielle Interesse des Standortes mit der Notwendigkeit der Dekarbonisierung in Übereinstimmung bringt. Hier setze ich darauf, dass diese neuen Ideen auch der Wirtschaftsrat liefert. Der Wirtschaftsrat versammelt so viel Sachverstand und Bereitschaft zum Erfolg

in seinen Reihen, dass ich überzeugt bin, dass wir diese Aufgabe stemmen können. Eines versichere ich: Auch nach meiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes nicht ideologisch, sondern über Argumente und Fakten diskutieren. Und selbstverständlich auch dafür, dass die Versorgungssicherheit hoch und der Strom bezahlbar bleibt. l

Peter Altmaier MdB

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (bis Dezember 2021)