Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken  Friedrich Merz MdB

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Europa muss ein klares Signal für globalen Handel und neue Freihandelsabkommen senden.

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Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften in Europa deutlich steigern. Deutschland ist nur noch in bestimmten Hochlohnsektoren wirklich wettbewerbsfähig. Das gilt es jetzt zu korrigieren. Bürokratie- und Lohnstückkosten müssen gesenkt werden. Wir sehen mit großer Besorgnis, was aus der Europäischen Union auf uns zukommt. Die EU scheint im Hinblick auf Regulierung und neue Vorschriften kein Stoppsignal gesehen zu haben.

Es ist richtig, dass wir über ökologische und soziale Fragen und Taxonomie miteinander reden. Aber die EU-Kommission müsste klarmachen, was gemeint ist und was nicht. Wenn wir über diese Fragen reden, sollte jedenfalls klar sein, dass die Auf- und Ausrüstung unserer Streitkräfte in der EU uneingeschränkt durch die hier ansässigen Banken finanziert werden können muss. Es kann nicht richtig sein, dass wir einerseits umfängliche Steuermittel zur Verfügung stellen, um dies zu finanzieren – und zugleich die Banken das Signal bekommen, dass weder in der Rüstungsindustrie noch in den Zulieferindustrien Finanzierungen über die Banken im herkömmlichen Maßstab mehr möglich sein sollen. Die Finanzierungsbedingungen dürfen nicht von einer Taxonomie oder von ESG-Kriterien konterkariert werden.

Mit der Einführung des europäischen Binnenmarktes haben wir in der EU eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Aber wir müssen heute feststellen, dass sich diese Erfolgsgeschichte nicht fortgeschrieben hat und wir teils sogar Begrenzungen im Binnenmarkt sehen. Der Binnenmarkt steht nicht dort, wo er stehen sollte. Wir müssen mit Emmanuel Macron eine neue Zusammenarbeit beginnen. Das heißt auch, dass wir im europäischen Binnenmarkt große wettbewerbsfähige Unternehmen durch grenzüberschreitende Fusionen ermöglichen müssen. Im Wettbewerbs- und Kartellrecht dürfen wir nicht in diesem Klein-Klein verharren, wenn wir mit den globalen Konkurrenten Schritt halten wollen. Nur dann kommt Europa dorthin, wo es sein sollte: Als einer von drei großen Spielern auf der Welt zwischen den USA und China. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine große Chance. Aber die Zeit drängt. Die EU muss viel aufholen, um Wettbewerbsfähigkeit mit einem europäischen Binnenmarkt und einem klaren Signal für den globalen Handel zu verbinden.

Mit größter Besorgnis sehe ich, dass alle Versuche, die bilateralen Freihandelsabkommen mit der EU zu vertiefen und zu vermehren, bis heute nicht vorangekommen sind. Wir können nicht einmal das Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundestag ratifizieren. Bis heute bedaure ich, dass TTIP gescheitert ist. Wir sollten

alles für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA tun. Schließlich müssen wir in Deutschland endlich dafür sorgen, eine stärker kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Wenn uns das nicht sehr bald gelingt, schließt sich das Zeitfenster hierfür endgültig. l

Friedrich Merz MdB

Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands

„Der EU-Binnenmarkt steht heute nicht dort, wo er stehen sollte.“