Zeitenwende“ darf nicht wackeln

WIRTSCHAFTSRAT

Thema STANDPUNKT STEIGER

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, die nachhaltige Verbesserung durch moderne Ausrüstung in den Streitkräften im Verteidigungsetat sicherzustellen.“

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Zeitenwende“ darf nicht wackeln

Eine solide Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Grundvoraussetzung für ein souveränes Europa. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber sie ist uns durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die

Ukraine schmerzlich vor Augen geführt worden.

Umso unverantwortlicher ist es daher, dass die

Ampelkoalition im Bund noch immer zögert, das von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene und dringend benötigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die

Einhaltung der vertraglich zugesicherten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes für

Verteidigungsaufgaben umzusetzen. Die Bundeswehr braucht beides – und zwar dringend.

Trotz der dramatischen Lage in der Ukraine und des steigenden internationalen Drucks auf Deutschland, sich endlich seiner sicherheitspolitischen

Verantwortung zu stellen, entbrennt in der Regierungskoalition ein Streit über die dafür notwendigen Haushaltsmittel. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die von Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierte „Zeitenwende“ auch wirklich von allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen verstanden wurde. Es braucht Investitionen in neue Technologien, wie beispielsweise bewaffnete Drohnen, moderne Raketenabwehrsysteme und den Ausbau der Cyberabwehrfähigkeit Deutschlands, um die Resilienz gegenüber äußeren Bedrohungen zu erhöhen.

Zudem müssen gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) und die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers Main Ground Combat System (MGCS) finanziell abgesichert werden. Diese Rüstungskooperationen sichern die strategische Stärke Europas und gleichzeitig die technologische Zukunftsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen. Damit das gelingen kann, ist vor allem die dauerhafte Steigerung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung notwendig. Ohnehin verpufft ein Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens durch die Mehrwertsteuer, eine steigende Inflation und wachsende Personalkosten bei der Bundeswehr. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, jetzt die nachhaltige Verbesserung durch moderne Ausrüstung in den Streitkräften im Verteidigungsetat sicherzustellen.

Deutschland ist als Exportnation auf freien, sicheren und ungehinderten Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen – am besten weltweit – angewiesen. Hierfür ist es notwendig, dass wir selbst in der Lage sind, Verteidigungskapazitäten zu erhalten und den Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern nachkommen. Die heimische Rüstungswirtschaft und ihre Innovationskraft müssen wieder stärker in das Blickfeld der Politik genommen werden. l