Herausforderung für den Mittelstand  Ralph Brinkhaus MdB

Herausforderung für den Mittelstand

Politik muss Antworten geben.

Die Pandemie hat gezeigt: Das Eis, auf dem wir stehen, ist sehr dünn. Wir stehen vor vielen Herausforderungen.

Die Corona-Krise war aber nicht der

Auslöser, sondern sie wirkt wie ein

Brennglas. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich nicht überholt. Im Gegenteil. Sie ist ein zeitloses Konzept.

Der Markt ist die demokratischste

Wirtschaftsform, die innovativste und die freiheitlichste.

Aber, der Markt braucht eine Ordnung. Deshalb wurde 1949 der Ordnungsrahmen Soziale Marktwirtschaft gesetzt. Damit ist auch der Staat gefragt. Die soziale Marktwirtschaft hat sich natürlich verändert. Die Unionsfraktion verfolgt aktuell ein großes

Projekt: Neustart des Staates – weil wir mit vielen Diskussionen noch im letzten Jahrhundert verhaftet sind. Das gilt auch für viele unserer Prinzipien.

Deshalb muss sich die Soziale Marktwirtschaft ändern.

Erster Punkt, Digitalisierung: Innovation muss möglich sein und ein

Saatbeet haben, in dem sie gedeihen kann. In der ersten Phase der Innovation muss sich der Staat stark zurückhalten. Ein Beispiel: Wir hatten im

Bundestag eine Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz (KI). Das war gut. Aber wenn wir zuerst darüber nachdenken, wen wir vor KI schützen müssen, ist das ein Missverständnis der Rolle des Staates im Innovationsprozess. Da müssen wir Leine geben, Fehler zulassen. Wir können immer noch eingreifen.

Das bedeutet auch, dass wir als Staat neue Herausforderungen haben, auf die wir Antworten geben müssen. Wir haben immer die heilige Dreifaltigkeit gepredigt: Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie runter. Das ist nicht falsch, aber es ist mehr geworden. Monopolkontrolle etwa ist durch die Plattformökonomie so aktuell wie zu Ludwig Erhards Zeiten. Die größte Herausforderung für den deutschen Mittelstand wird nicht die Steuerpolitik sein, sondern die großen Plattformen. Da müssen wir Antworten geben. Wir müssen da mittelstandsfreundlicher werden. Digitalisierung bedeutet auch immer, dass wir große multinationale, internationale Strukturen haben.

Da stellt sich die Frage nach der Souveränität, die wir nicht im deutschen, sondern im europäischen Wirtschaftsraum haben. Wo liegen etwa unsere Daten in der Cloud, wo entsteht die Wertschöpfung im digitalen Bereich? Können wir es zulassen, dass chinesische Konzerne die kritische Infrastruktur in Europa aufbauen? Das Thema Souveränität wird ein entscheidendes werden, weil wie wir in der Pandemie gesehen, auch Wertschöpfungsketten unterbrochen werden können.

Bei der Digitalisierung steht der Staat vor großen Herausforderungen. Wir reden immer davon, dass die Wirtschaft digitaler werden muss. Dabei muss der Staat als Erster handeln und die Digitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen massiv vorantreiben. Digitales muss neben dem Klimawandel Top-Thema der nächsten Legislaturperiode werden. l

Ralph Brinkhaus MdB

Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

„Die größte Herausforderung für den Mittelstand wird nicht die Steuerpolitik, sondern die großen Plattformen sein.“