Bürokratie belastet

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates haben in der WR-Politpuls-Umfrage geschrieben, was sie als Unternehmer am dringendsten von der Politik erwarten. Ein Thema sticht klar hervor: Die Bürokratie, die sie Tag für Tag belastet. Auf Platz zwei: bezahlbare, sicher verfügbare Energie. TREND hat die zentralen Forderungen herausgefiltert.

KLIMAPOLITIK „Man sollte früh einsehen, dass die überambitionierten Klimaziele – insbesondere das 2030er- Ziel – nicht erreichbar sind und auf keinen Fall schwerwiegende Kurzschlussentscheidungen treffen, sie doch zu erreichen. Das würde dem Industriestandort Deutschland massiv schaden.“ STEUERN „Nach 16 Jahren sozialpolitisch geprägter Steuerpolitik ist es an der Zeit, dass das Finanzministerium die Themen angeht, die in Oppositionsjahren an erster Stelle genannt wurden: Abbau der Steuerbüro kratie und die Anpassung der deutschen Steuersätze. Der Höchststeuersatz darf nicht mehr bereits ab 52.000 Euro Jahresgehalt greifen.“

INFLATION

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT „Deutschland braucht weniger Staat und mehr Vertrauen in die Bürger und die Soziale Marktwirtschaft.“ „Die Bekämpfung der Inflation und die Wiederausrichtung der Europäischen Zentralbank auf ihren ursprünglichen, einzig legalen Auftrag sind entscheidend. Gelingt dies nicht, scheitert der Euro und mit ihm Europa.“

BÜROKRATIE

ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK „Die Nachbarländer setzen auf Atomstrom. Wir sollten diese Technik schnell weiter entwickeln und auch einsetzen, das ist die umweltfreundlichste Art Strom zu erzeugen.“

BAURECHT „Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange und der Umfang an zu beachtenden Vorschriften ist zu groß. Die Niederlande zeigen, wieviel einfacher gebaut werden kann.“

„Es kann nur ein wirtschaftlich stärkeres Deutschland geben, wenn wir endlich Bürokratie reduzieren. Negative Beispiele: Mietpreisbrem-se, Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn, Einschränkung der Arbeit nehmerüberlassung oder das Baurecht.“ SOZIALE SICHERUNG „Eine aufeinander abgestimmte Sozialpolitik wäre wichtig. Die Themen Gesundheit, Pflege und Rente müssen zusammengedacht werden.“

BILDUNG

„Deutschland hat es versäumt Bildung und Ausbildung positiv zu besetzen und zu fördern. Leistung muss wieder als erstrebenswertes Lebensziel positioniert werden.“

DIGITALISIERUNG

„Deutschland braucht eine Digitalisie-rungsinitiative, die die Prozesse der ministeriellen Ressorts vernetzt sowie die Prozesse der Bundes-, Landes- und Regionalbehörden. Zugleich ein deutlich schnelleres e-Government und vor dem Erlass von Gesetzen sollte eine digitale Simulation der Wechselwirkungen stattfinden, also politische Reallabore, mit denen flexibel Zuständigkeiten und Budgets optimiert werden können.“

ENERGIEPOLITIK „Für die Energiewende fehlt bis heute ein Gesamtplan, der die Ziele priorisiert und zu einem erreichbaren Ganzen zusammenführt.“ BÜROKRATIE „Wir müssen bürokratische Prozesse dringend konsequent entschlacken, denn die behördlichen Prozesse sind Innovationskiller. Das hat die Diskussion um die LNG- Terminals gezeigt.“

SCHIENE

LANDWIRTSCHAFT „Für die Landwirtschaft braucht Deutschland einen hohen Eigenversorgungsanteil, dazu bedarf es der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und ein Ende von Flächenstilllegungen und Dünge-verboten. Wir müssen die ländlichen Bereiche in Deutschland stärker fördern und das Leben dort attraktiver machen.“

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

„Wir brauchen eine langfristige Förderung industrieller Forschung und Entwicklung.“

CYBERSICHERHEIT „Die Cyberabwehr in Deutschland muss dringend verbessert werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für kritische Infrastrukturen.“ STEUERN „Wir müssen die ständigen Diskussionen um weitere Umverteilungen beenden. In Deutschland wird bereits sehr stark umverteilt!

„Alles wäre erträglich gut, wenn die Trennung von Schiene und Schienen-beförderungsleistung käme. Wenn der Staat die Infrastruktur macht, Gemeinden und Länder unattraktive Strecken bei Bedarf mittragen und die Deutsche Bahn auf Personen- und Güter beförderung unter gleichen Trassen-Mietbedingungen reduziert würde. Ansonsten ist ein fortdauerndes Milliardengrab wahrscheinlich.“

EUROPA

HAUSHALTSPOLITIK „Man hat das Gefühl, vielen Politikern ist nicht klar, wessen Geld sie ausgeben: Eine sinnvollere Inves titions- und Haushaltspolitik ist mehr als wünschenswert. Nach folgende Generationen werden an der Schuldenlast ersticken.“ „Deutschland sollte sich gegen immer weitere bürokratische EU- Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen wehren wie etwa gegen das geplante strikte EU-Lieferkettengesetz oder die Ausweitung der Whistle blowerregelung.“ ARBEITSKRÄFTE „Die Bereitstellung eines aus reichenden, wieder qualifizierteren Arbeitskräftepotentials ist eine ganz besonders dringende Aufgabe der Bundesregierung. Ebenso wie die Lösung der Energiefrage wird dies über den Wohlstand entscheiden, in dem unsere Kinder leben.“

CHANCENGLEICHHEIT

„Statt mehr Umverteilung brauchen wir in Deutschland mehr Chancengleichheit für junge Menschen.“

DEUTSCHLAND 2.0

„Wuchernde Bürokratie bremsen, Behörden digitalisieren, höhere Investitionen in Bildung beschleunigen.“