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Marsch in den Schuldenstaat stoppen Christian Lindner MdB
Foto: AdobeStock©Tobias Arhelger
Marsch in den Schuldenstaat stoppen
Die Corona-Pandemie ist noch nicht abschließend bewältigt. Hinzu kommen der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die Inflation.
Das ist eine herausfordernde Situation.
Aber sie erteilt uns eine Lehre: Frieden, Freiheit, Wohlstand sind nie für alle Zeit errungen. In jeder Generation müssen sie neu erkämpft werden.
Deshalb bin ich stolz, dass den staatstragenden Parteien eine Einigung zum Sondervermögen der
Bundeswehr gelungen ist. Die lange
Vernachlässigung unserer Streitkräfte wird jetzt überwunden. Eine handlungsfähige Bundeswehr ist die beste
Investition in den Frieden. Eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse wäre indes eine Einladung gewesen, auch alle anderen wünschenswerten Vorhaben mit neuen
Schulden zu finanzieren. Deshalb geht von dem Sondervermögen eine doppelte Botschaft aus: Wir stellen uns der sicherheitspolitischen Zeitenwende, und wir stellen uns zugleich auch der ökonomischen Zeitenwende, der
Inflation. 2023 wird die Rückkehr zu soliden Finanzen gelingen.
Die Inflation ist aktuell jedoch die größte Bedrohung für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Denn sie belastet nicht allein die Verbraucher, sondern sie ist auch eine Gefahr für die Investitionssicherheit und die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen. Inflation ist eine Gefahr, weil sie sich selbst nährt, wenn es zu Lohn-Preis-Spiralen kommt. Sie wird am Ende auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität insgesamt. Bei allen anderen wichtigen Projekten – Klimaschutz, Digitales – muss die Bekämpfung der Inflation jetzt absolute Priorität haben, denn sie bedroht unsere wirtschaftliche Grundlage. Diese aber ist Voraussetzung dafür, dass alle anderen wichtigen Projekte überhaupt gelingen können.
Was wir jetzt brauchen, ist eine marktwirtschaftliche Erneuerung mit einer Rückkehr zur Angebotspolitik.
Wir haben keineswegs zwingend den Höhepunkt des Wachstums überschritten, wie jetzt oft zu hören ist. Was wäre denn das für eine Botschaft an junge Menschen? Es ist heute nicht mehr unsere Aufgabe, erreichtes Wachstum zu verwalten und vorhandenen Wohlstand zu verteilen. In dieser Situation der Veränderung geht es vielmehr darum, neue Quellen des Wohlstands zu erschließen. Wir haben es in der Hand, neue Quellen von Wachstum und Wohlstand zu erschließen.
Und die kommen nicht vom Staat. Niemand kann uns davon befreien, dass wir neuen Erfindergeist brauchen, dass wir neuen Respekt vor unternehmerischem Risiko brauchen, dass wir den Menschen auch wieder Lust auf die Überstunde machen müssen. Niemand kann uns davon befreien, dass Wohlstand und Leistungsbereitschaft zusammengehören. l
Christian Lindner MdB
Bundesminister der Finanzen
