Deutschland muss Führungs verantwortung übernehmen  Friedrich Merz MdB

Der Krieg ist zurück in Europa. Dieser Angriffskrieg gibt uns einen ersten Hinweis darauf, wie die politische Ordnung auf dieser Welt in den nächsten Jahren aussehen könnte. Es könnte sich herausstellen, dass die freiheitlichen

Demokratien zunehmend in die Defensive geraten – gegen hochgerüstete autoritäre Regime, die Krieg gegen ihre Nachbarn und die Unterdrückung ihres eigenen Volkes als legitime Mittel der Politik ansehen.

Wenn diese Beschreibung nur in

Ansätzen stimmt, dann müssen wir daraus Konsequenzen ziehen. Erstens:

Wir werden die Offenheit unserer Ge-

sellschaften, den Rechtsstaat und auch die territoriale Integrität wieder verteidigen müssen. Zweitens gibt es heute einen viel größeren Raum für politische Herausforderungen. Wir müssen über Datensicherheit, Energieversorgung, Infrastruktur, die Sicherheit von Lieferketten, die sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr reden.

Auch werden wir vor allem auch über unsere Handelsbeziehungen sprechen müssen. Wir hätten TTIP damals mit den USA abschließen sollen, als es dafür ein Zeitfenster gab. Denn wenn wir einer neuen Konfrontation zwischen offenen Gesellschaften und autoritären politischen Systemen gegenüberstehen, dann sind die USA und Kanada unsere wichtigsten Handelspartner, mit denen wir solche strategischen Fragen auch in Zukunft gemeinsam beantworten können. Es steht ein Elefant im Raum. Dieser Elefant heißt China. Wie geht eigentlich Europa, wie geht Deutschland mit dieser Volksrepublik China um? Die Kommunistische Partei plant, bis spätestens zum 1. Oktober 2049, zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik, die vollständige Autarkie erreicht zu haben und zur beherrschenden politischen und ökonomischen Macht der Welt aufzusteigen. Wir wissen das, das kann man nachlesen. Niemand kann sagen, wir hätten das nicht gewusst. Wir werden uns darauf vorbereiten müssen, von China unabhängiger zu werden. Die Abhängigkeiten von China sind nicht einseitig. Auch China ist von uns abhängig. Aber diese Abhängigkeiten geraten zunehmend in ein Ungleichgewicht. Deshalb richte ich einen dringenden Appell an die deutsche Wirtschaft, sich bei der strategischen Unternehmensplanung darauf

Politische Herausforderungen gibt es viele: von der Sicherheit unser Daten und Lieferketten bis hin zu unseren Handelsbeziehungen.

Foto: AdobeStock©chungking

Deutschland muss Führungsverantwortung

übernehmen einzurichten, die Abhängigkeiten von China Schritt für Schritt abzubauen. Deutschland muss bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen. Wir haben die Wahl. Und diese Wahl heißt: Handeln oder behandelt werden, Akteur zu sein im Spiel der großen politischen Mächte dieser Welt oder aber zum Spielball dieser großen Mächte zu werden. Zwei werden es ganz sicher

Friedrich Merz MdB

Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Abhängigkeiten von China Schritt für Schritt abbauen.“ sein, die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten von Amerika. Ob Europa dabei ist und mit Europa Deutschland, das liegt ganz allein in unserer Hand. l