Aktive Wirtschaftspolitik stärken  Dr. Robert Habeck MdB

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Aktive Wirtschaftspolitik

stärken Im nächsten Jahr gilt es vor allem, das Wachstum zu stärken. Das ist eine zentrale Aufgabe des Wirtschaftsministeriums.

Gegenwärtig hat man bisweilen das Gefühl, die Krisen nehmen einfach kein Ende mehr. Immer dichter scheinen die Einschläge zu kommen. Aber vielleicht ist es gar nicht so, dass wir in besonders bedrängten Zeiten leben. Kriege gab es immer in Europa. Auch Pandemien gab es immer. Die Globalisierung hat sich ebenfalls stetig verändert. Soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeiten gab es auch schon immer, genauso wie Fortschritt, Wettbewerb und Innovationen.

Vielleicht ist es also eher umgekehrt so, dass wir uns in Deutschland und der ganzen westlichen Welt in den letzten 30 Jahren nur eingeredet haben, die Zeit der Krisen sei vorbei. Dass wir uns dazu nicht mehr verhalten müssen, dass wir denkfaul geworden sind, vielleicht auch politisch betulich. Wenn es Probleme gab, so dachten wir, lösen wir sie mit Geld und Technik. Das war eine Fehleinschätzung, die den aktuellen Moment des Schreckens ein Stück weit erklärt.

Wenn es aber zutrifft, dass wir uns politisch nicht hinreichend aufgestellt haben, dann wissen wir auch, wie wir die unbestreitbar großen Herausforderungen bewältigen können. Durch aktive Politik. Durch Wirtschaftspolitik, mit der wir die Dinge besser machen können als früher. Ich will nicht verhehlen, dass es für einen Politiker wie mich so gesehen eine gute Nachricht ist, wenn das Wirtschaftsministerium nicht mehr nur ein Wirtschaftsförderbescheid-Ministerium ist und sich aus allem raushält. Ich denke aber auch, dass es für den Wirtschaftsrat eine gute Nachricht ist, wenn Nachdenken, Streiten über Wirtschaftspolitik und eine Debatte über die richtige Organisation von Marktwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert bekommt. So lösen wir Probleme. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Wir haben heute eine viel größere Motivation, uns in die Bresche zu werfen, die Probleme zu durchdringen und richtige Antworten zu geben. Es ist eine motivierende Zeit. Je größer die Krisen wer-

den, umso mehr ist Politik gefordert, eine gestaltende Wirtschaftspolitik im ursprünglichen Sinne notwendig.

In den kommenden zwölf Monaten müssen wir vor allem das Wachstum stärken. Das ist eine zentrale Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Dabei tun wir gut daran, Wirtschaft wieder politisch zu denken. Das heißt, sich die Prinzipien Marktwirtschaft, Wettbewerb und Innovationsfähigkeit klar vor Augen zu führen. Das hat unser Land stark gemacht und sehr weit nach vorne gebracht. Diese Prinzipien müssen allerdings immer neu auf die Gegenwart justiert werden. Also: Wettbewerb hochhalten, Marktwirtschaft weiterentwickeln, neue Märkte erschließen, überlebte Förderung zurückbauen und dort Gelder einsetzen, wo sich Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Zukunft entfalten soll. So wollen wir es halten in den nächsten dreieinhalb Jahren. l

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Dr. Robert Habeck MdB

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz