In Gruppen zu diskutieren, ist wieder spannend geworden, auch wenn es fallweise depressiv endet. Wieder ziehen sich Trennlinien durch Familien, den Freundeskreis oder zwischen Arbeitskollegen, Trennlinien, die gekennzeichnet sind von mangelndem Wissen und staatspolitischem Unverständnis, von der Intoleranz gegenüber anderen Meinungen und der prinzipiellen Opposition gegenüber Obrigkeit. Waren es bisher die Impf- oder die Maskenpflicht, die entzweite, ist es jetzt die Frage, ob die Ukraine in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden soll oder Putin ohnehin im Recht sei und der Westen durch seine Waffenlieferungen nur den Krieg verlängert.
/ Beide Themen, sowohl das Covid-Thema als auch die Frage des Ukrainekriegs, können mit derartiger Inbrunst, ja fast latenter Neigung zu Gewalt diskutiert werden, dass einem angst und bange werden kann. Differenzierte Meinungen werden oft gar nicht mehr wahrgenommen. Interessant ist eine oft überraschende Übereinstimmung von zwei Ansichten in der gleichen Gruppe von Menschen: Viele von jenen, die der Ansicht sind, dass Corona keinerlei Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt habe, sind auch der Ansicht, dass die Ukraine, die USA und die NATO den Krieg provoziert hätten und Russland unschuldig sei. Bei Nachfrage, ob also eine Provokation die Rechtfertigung sein könne für einen Einmarsch Russlands in der Ukraine, für das Verursachen von unendlichem Leid an der russischen und der ukrainischen Bevölkerung, die Zerstörung überlebenswichtiger Infrastruktur, die Ermordung von Zivilisten und die Infragestellung der Existenz der Ukraine, gibt es zwar eine gewisse Argumentationsnot, die aber meist durch Forschheit und argumentativem Beharrungsvermögen überwunden wird. Wenn man dann noch wissen will, ob sich denn ein Land, dass angegriffen wird und um sein Überleben kämpft, auch verteidigen dürfe, werden die Antworten noch diffuser. Versucht man daraufhin anhand des Beispiels der eigenen Heimat Klarheit zu gewinnen, fragt also, ob sich die disku-
tierende Person verteidigen wolle, wenn Österreich angegriffen würde, wird es obszön. Denn die erhellende Antwort lautet: Wir haben ja eh keine Chance. Diese Feststellung, die in jedem anderen Staat zur Forderung der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit oder einem Bündnisbedürfnis führen würde, wird in Österreich jedoch meist als Motiv für Tatenlosigkeit und Festhalten an der uns nicht schützenden Neutralität verwendet. Ist solch aufflammendes Pseudo-Expertentum beim Fußball oder Schifahren noch unter amüsant einzuordnen, wird es bei sicherheitspolitischen Themen schon etwas bedenklicher. Besonders interessant ist es dort, wo Leute sich selbst vielleicht sogar als intellektuelle Elite sehen, deren sicherheitspolitisches Verständnis jedoch oft nicht einmal ausreicht, zu begreifen, dass z. B. das Wort Neutralität allein keinen Schutz vor Angriffen darstellt und dass es für die Sicherheitspolitik eines Landes nicht genügt, mit tiefster und innigster Überzeugung den moralischen Befreiungsschlag zu führen, der da lautet: „Ich bin gegen Krieg.“ Interessant auch, dass Leute, die ihre verteidigungspolitische Position für Österreich darauf aufbauen, dass uns ja andere zu Hilfe kommen werden, ihrerseits jegliche Hilfe für die Ukraine ablehnen. Gott sei Dank hat es bis jetzt noch jede Regierung geschafft, das völlige Absterben des Bundesheers zu verhindern. Was aber auch keine Regierung geschafft hat, ist, das sicherheitspolitische Analphabetentum gegebenenfalls in den jeweils eigenen Reihen und schon gar nicht bei großen Teilen der Bevölkerung zu beseitigen.
/ Wohltuend wie immer der Pragmatismus der Schweiz: Der Ukrainekrieg hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Die Streitkräfte sind wieder stärker auf die Abschreckung und Abwehr eines militärischen Angriffs und auf den konventionellen Krieg auszurichten. Die Schweiz will die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa mit der NATO und der EU verstärken und die Lücken bei den eigenen militärischen Fähigkeiten durch Erhöhung der finanziellen Mittel rascher schließen.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, das Weihnachtswunder gab es zwar nicht, aber das Bundesheer wurde im nächstjährigen Budget mit einem Geldregen überschüttet, der sich allerdings bei näherem Hinsehen nur als Nieselregen entpuppt. Aber immerhin kann die Truppe jetzt wieder Hoffnung schöpfen, dass es etwas bergauf geht.
Für diese Budgeterhöhung gebührt der Bundesregierung ein verhaltener Dank.
/ Und auch in der Ukraine gab es kein Weihnachtswunder. Der Krieg in der Ukraine ist längst zu einer Art Stellungskrieg geworden, der die enormen Schwächen der russischen Truppen schonungslos aufgedeckt hat. Mit diesen Streitkräften ist Russland niemals in der Lage, erfolgswirksam gegen Westeuropa zu marschieren. Die Mär von der realen Bedrohung durch russische Truppen scheint damit eher ein Werbegag der Rüstungsindustrien der westeuropäischen Staaten und der USA zu sein, da die Branche seit Jahren nicht die erwarteten Gewinne schreibt und das Herbeireden einer Bedrohung schon immer ein guter Stimulator für die Nachfrage nach Waffen ist.
DER OFFIZIER
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Hinweis zur Ausgabe 4/2022: Diese Ausgabe enthält als Beilage die Mitteilungsblätter der OG T bzw. OG B für deren Mitglieder.
Namentlich gezeichnete Beiträge und Ausführungen des „Wächters“ müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken.
Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien. Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Informationen in Wort und Bild zu Themen der internationalen und nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
/ Russland begann nun nach der schmachvollen Entwicklung seiner konventionellen Kriegsführung an den einzelnen Frontabschnitten mit der flächendeckenden Zerstörung kritischer Infrastruktur eine neue Phase des Krieges. Diese Entwicklung sollte uns wachrütteln. Die Luftabwehr muss in das Zentrum der Überlegungen auch beim Bundesheer rücken. Neben der Luftabwehr bleibt aber die Sicherung der kritischen Infrastruktur weiterhin eine wichtige Aufgabe des Bundesheeres. Dazu benötigt das Bundesheer aber Soldaten, Soldaten und nochmals Soldaten. Ohne die Wiedereinführung der (6+2) Monate Dienstzeit wird dies aber nicht gelingen, denn Papiersoldaten können keine kritische Infrastruktur schützen.
/ Viel Freude beim Durchblättern und Lesen dieser Ausgabe
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine schien eine verteidigungspolitische Trendwende eingetreten. Der deutsche Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr an. Österreich stimmte in den Kanon ein. In üblichem 1:10-Verhältnis wurde ein „Neutralitätsfonds“ von 10 Mrd. Euro für die Nachrüstung des Bundesheeres und ein jährliches Budget von 1 bis 1,5 % des BIP in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung entsprach etwa dem Finanzbedarf von 16 Mrd. Euro, der im sogenannten „Starlinger-Bericht“ im Herbst 2019 ermittelt worden war und dem Bundesheer wieder die Fähigkeit zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Schutzoperation geben sollte.
/ Doch im Frühjahr 2022 stellte kaum jemand die Frage, ob angesichts eines konventionell geführten Krieges in Europa nicht eher eine Abwehroperation als Ambition für das Bundesheer angemessen wäre. Denn dafür wären ja noch höhere Beschaffungsausgaben und ein Budget von zumindest 2 % des BIP erforderlich. Derart kühne – aber realistische – Überlegungen sind in Österreich nicht üblich. Und so ging die Verteidigungspolitik in die Sommerpause, ließ die Gunst der Stunde –„es muss was geschehen, damit was geschieht!“ – verstreichen und plötzlich hatten die Österreicher wieder andere Sorgen als das Bundesheer.
Energiekrise und Inflation bedrohen den Wohlstand. Das Hemd ist wieder näher als der Rock. Besser jetzt einen Klimabonus auszahlen und die Wählerschaft bei Laune halten als in die strategische Reserve investieren, schien das Motto. „Rechtzeitig darauf schauen, dass man es hat, wenn man es braucht“, ist eben keine österreichische Tugend.
/ Hinter den Kulissen wurde aber versichert, dass im Herbst beim Budgetbeschluss alle Probleme gelöst werden würden. Und so war im Offizier 3/2022 vom Herbst der Wahrheit die Rede …
Und dann kommt die ÖOG als PartyCrasher, zeigt sich in einer Presseaussendung enttäuscht, spricht von einer Inszenierungspolitik und fürchtet, dass von den Ankündigungen vielleicht nicht viel übrig bleiben wird. Sucht das sicherheitspolitische Gewissen womöglich nach einem Haar in der Suppe?
/ Sehen wir uns deshalb die Zahlen an, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar:
BIP in Mrd. Wifo/IHS Prognose 406,15 425,65 426,50 430,76 435,50 440,73
BH-Budget in Mrd. (gem. BFRG 2023–2026) 2,42 2,71 3,32 3,71 4,19 4,70
Prozent des BIP 0,59 0,64 0,78 0,86 0,96 1,07
Am 6. Oktober 2022 hat dann Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit flankierender Unterstützung durch den Bundeskanzler und den Finanzminister – und martialischer Bewachung durch Soldaten der Militärpolizei – das Geheimnis gelüftet und die finanzielle Zukunft des Bundesheeres verkündet: 16 Milliarden Euro Verteidigungsbudget in den kommenden vier Jahren! Das höchste Budget aller Zeiten. Fassungslosigkeit beim Publikum. Begeistertes Schulterklopfen, wohin man auch kam. Endlich hatte das Bundesheer die Schmuddelecke der Republik verlassen und die politische Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient.
/ Tatsächlich stehen dem Bundesheer in den nächsten vier Jahren 16 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Summe der Budgets 2023 bis 2026 beträgt 15,92 Mrd. Euro. Aus diesem Betrag sind jedoch auch alle Personal- und Betriebsausgaben zu bezahlen. Für Investitionen bleibt nur ein bescheidener Rest, und es ist keine Rede mehr von einem Neutralitätsfonds und SonderinvestPaketen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Die hohe Inflation ist in der BIP-Prognose berücksichtigt. Die nominell steigenden Bundesheer-Budgets überspringen daher erst 2026 die 1 %-Hürde des BIP. / Im Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ stand im Herbst 2019 zu lesen: „Den zunehmenden Bedrohungen
steht derzeit ein Bundesheer gegenüber, das seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz Österreichs mangels ausreichender Finanzierung und Ausbildungszeit nicht erfüllen kann. Für eine eigenständige und wirksame Landesverteidigung ist ein höheres Verteidigungsbudget erforderlich.“ Daran hat sich nur wenig geändert. Das Bundesheer ist trotz geopolitischer Zeitenwende weiterhin auf einem Budgetpfad, bei dem die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nur langsam aufgeholt werden können. Der „Aufbauplan 2032“ mag inhaltlich richtig sein. Doch ob uns die Geschichte dafür zehn Jahre Zeit geben wird, wird erst die Zukunft zeigen.
/ Deshalb zitierte die ÖOG in einer Presseaussendung Franz Grillparzer, der Österreich so charakterisierte: „auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“
Das Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LV-FinG) Beachtenswert ist außerdem, dass keine Gewissheit besteht, dass das Bundesfinanzrahmen-Gesetz (BFRG 2023–2026) von zukünftigen Regierungen – planmäßig stehen 2024 Nationalratswahlen an – unverändert übernommen wird. Bekanntlich kann jedes Budgetgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament abgeändert werden, was auch gängige Praxis ist.
/ Zur Absicherung wurde das LVFinG als Budget-Begleitgesetz beschlossen. Dieses umfasst lediglich vier Paragrafen. § 1 enthält das Bekenntnis, schrittweise die militärischen Fähigkeiten sowie nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung zu verbessern. „Für die Jahre 2027 bis 2032 bekennt sich die Republik Österreich zu weiterhin ansteigenden Budgets der Untergliederung 14, um die Zielsetzung gemäß § 1 Abs. 1 erfüllen zu können.“ (§ 2 Abs. 2) Es muss aber klar sein, dass eine nominelle Steigerung nicht die Messlatte sein kann. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist der einzige verlässliche Indikator für die Ernsthaftigkeit der Anstrengungen. Daran werden auch Österreichs Zusagen im Rahmen
der Permanent Structured Cooperation, PESCO (deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), der EU gemessen werden.
/ Wenn man die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Absichtserklärungen beurteilen will, ist viel guter Wille gefragt. So sei daran erinnert, dass sich die Regierung in ihrem aktuellen Regierungsprogramm zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems (Art. 79 (1) BVG) verpflichtet hat. Dazu sollte „ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz“ sowie „Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Milizverbände“ erreicht werden. Mit der Absage an verpflichtende Übungen ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar.
Man muss sogar befürchten, dass sich neben der finanziellen auch eine personelle Bedrohung für das Bundesheer auftut, die existenzbedrohend für die Streitkräfte wird.
Wünsche für das neue Jahr Es ist unerfreulich, dass am Ende dieses ereignisreichen Jahres ein sorgenvolles Fazit stehen muss. Der Soldat akzeptiert das Primat der Politik. Der Bürger darf aber erwarten, dass sein Anspruch auf Sicherheit durch den Staat erfüllt wird. Und ob dieses Sicherheitsversprechen eingelöst werden kann, darf getrost bezweifelt werden, meint Ihr
Nach 43 Dienstjahren in den unterschiedlichsten Verwendungen im österreichischen Bundesheer wurde General Mag. Rudolf Striedinger am 20. Oktober 2022 durch Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner im Rahmen eines Festaktes in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien in seine Funktion als Chef des Generalstabes des Österreichischen Bundesheeres eingeführt.
/ Der Chefredakteur führte mit dem General nach der Amtsübernahme ein Gespräch.
Herr General, was bedeutet die Bestellung zum Chef des Generalstabs für dich?
Diese Bestellung fällt in eine Zeit besonderer Veränderungen für die Sicherheitslage Österreichs. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat die Welt erschüttert und in Europa zu einem völligen Umdenken der Bedrohungslage, bezogen auf konventionelle Kriegsführung auf dem europäischen Kontinent geführt, so auch
in Österreich. Alle politischen Parteien haben sich für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat mit konsequenter Verhandlungsführung über den Sommer 2022 hinweg sichergestellt, dass die zugesagten, in international vergleichbarer Form bekanntgegebenen zusätzlichen Budgetmittel auch tatsächlich im Bundesfinanzgesetz 2022 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2022–2026 beschlossen werden und dass darüber hinaus ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz den weiteren Budgetpfad bis 2032 gesetzlich absichern soll.
Wie und wo soll das künftige Budget verwendet werden?
Mit diesen Budgetmitteln werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, einen Großteil des Investitionsrückstaus, der sich in den vergangenen zwanzig Jahren gebildet hat, aufzulösen und damit das ÖBH zukunftsfit auszugestalten, auf die aktuellen und künftigen Bedrohungen auszurichten und damit die militärische Landesverteidigung wieder zu stärken.
/ Dabei geht es einerseits um hohe Investitionen in die materielle Ausstattung der Streitkräfte (von der Mannesausrüstung bis hin zu einer leistungsfähigen modernen bodengebundenen Luftabwehr), andererseits um die Verbesserung unserer Infrastruktur zur Erreichung einer gewissen Autarkie unter den Aspekten der Nachhaltigkeit, darüber hinaus aber auch um das Personal, das wir brauchen, um die modernen Gerätschaften zu bedienen und die Einsätze des ÖBH im Inland wie auch im Ausland bewältigen zu können.
/ Es werden daher alle Kräfte des ÖBH und der Zentralstelle des BMLV zusammenwirken müssen, um die erforderlichen Planungsgrundlagen und Beschaffungsunterlagen zeitgerecht zu finalisieren, unter Anwendung aller möglichen unterschiedlichen Beschaffungsvorgänge unter Ausnützung internationaler, europäischer und bilateraler Kooperationen rechtzeitig das erforderliche Material zu beschaffen und umgehend in das ÖBH einzuführen. Was in diesem Zusammenhang in den nächsten fünf Jahren richtig gemacht wird, davon wird das ÖBH über Jahrzehnte profitieren!
Gibt es neben den Anschaffungen noch weiter Entwicklungen beim Bundesheer?
Mindestens genauso wichtig ist aber die Personalentwicklung im Ressort und im ÖBH. Dabei wird es darauf ankommen, den Anteil an Soldatinnen deutlich anzuheben – erste erfolgversprechende Ansätze befinden sich in Entwicklung und werden umgehend eingeleitet werden. Darüber hinaus werden wir in vielen Teilbereichen Spezialisten gewinnen und zum Einsatz bringen müssen. Moderne Streitkräfte brauchen hervorragend ausgebildetes Personal, moderne Technik wird vor allem für die Jugend interessant sein. Werbeoffensiven und moderne Personalentwicklungskonzepte müssen umgehend wirksam werden. Und wenn sich dann jemand dazu entschlossen hat, Soldatin oder Soldat oder zivilbedienstete Expertin oder Experte beim ÖBH zu werden, dann liegt es an uns allen, diese Menschen an das System Militär zu binden. Moderne erwachsenengerechte Ausbildung und attraktive Verwendungen sollen die derzeit sehr hohen Abgangszahlen deutlich reduzieren helfen. An vorderster Stelle steht dabei der gegenseitige Umgang untereinander. Begegnen wir unseren Mitarbeitenden mit Wertschätzung und Respekt, insbesondere dann, wenn Vorgesetztenverhältnisse gegeben sind! Und dass das alles für alle Personengruppen, die es im Militär gibt, gilt, ist wohl selbstredend, also von den Grundwehrdienern und Frauen im Ausbildungsdienst über die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Zivilbediensteten bis hin zu den Milizsoldatinnen und Milizsoldaten. Alle sind für eine erfolgreiche militärische Landesverteidigung unabdingbar und eine Voraussetzung für einsatzbereite Streitkräfte!
Wie haben sich die Planungsgrundlagen und Konzepte in den letzten Jahren entwickelt? Immer wieder kommt, wenn zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, der Ruf nach Konzepten und Grundlagen, um diese Mittel auch sinnvoll einsetzen zu können. Nicht selten dient diese Forderung eher der Verzögerung oder Hinterfragung, ob es überhaupt notwendig wäre, mehr Geld für das Militär auszugeben. Eines sei an dieser Stelle klargestellt: ›
Es sind alle Grundlagen und Konzepte vorhanden und bedürfen keiner Überarbeitung! Dass gewisse Dokumente regelmäßig auf Aktualität überprüft werden, liegt in der Natur der Dinge, wie beispielsweise das Bedrohungsbild, deren Betrachtung in einem jährlichen Rhythmus durchaus Sinn macht, wenn man die letzten Entwicklungen der Sicherheitslage, wie Pandemie, Terroranschlag und Angriffskrieg in Europa betrachtet. Im Zuge der Umsetzung des aktuellen Regierungsprogramms wurde im Jahr 2020 auch ein neues Streitkräfteprofil durch den Generalstab erarbeitet und in Form von Varianten der Bundesministerin vorgelegt. Die seinerzeitige Entscheidung ist auf ein Streitkräfteprofil gefallen, das im Gegensatz zum bisher gültigen Konzept die Konzentration der militärischen Landesverteidigung auf die Inlandsaufgabe gelegt hat, während für den Auslandseinsatz deutlich geringer dimensionierte, dafür hochwertige Elemente bereitgestellt werden sollen. Damit wurde, zwar nicht zufällig, dafür aber in einem gewissen Sinne die nachfolgende Entwicklung der Sicherheitslage vorwegnehmend, das Schwergewicht der Anstrengungen zur militärischen Landesverteidigung auf den Inlandseinsatz verlegt – der Angriff auf die Ukraine bedingte daher keine Veränderungen des mittlerweile in Umsetzung befindlichen Streitkräfteprofils „Unser Heer“. Und demgemäß befinden sich auch die weiterführenden Bearbeitungen zur Streitkräftestruktur auf dem richtigen Weg, davon ausgehend, dass das ÖBH die militärische Landesverteidigung in Form einer ausgeprägten Schutzoperation zu bewältigen haben wird und daher dafür zu organisieren, auszurüsten und auszustatten ist. Der Abwehrkampf gegen einen konventionell vorgehenden Feind im souveränitätsgefährdenden Ausmaß steht nach wie vor nicht im Vordergrund der Überlegungen, wiewohl die Bedrohungen aus der Luft wesentlich an Bedeutung und Wahrscheinlichkeit zugenommen haben.
Was waren die Herausforderungen in der Vergangenheit?
Das ÖBH hat insbesondere in den vergangenen drei Jahren ganz außergewöhnliche Leistungen erbracht und dabei einen nie dagewesenen Personaleinsatz geleistet. Besonders hervorzuheben sind dabei der Aufschubpräsenzdienst und die Mobilmachung von 13 Milizeinheiten, der gleichzeitige Einsatz von über 8000 Solda-
tinnen, Soldaten und Zivilbediensteten im Zuge der Massentestungen der Bevölkerung, die zahllosen Unterstützungsleistungen zur Lebensmittelversorgung und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Postverteilzentren und Pflegeheimen, und schließlich der umfassende Einsatz zur Pandemiebekämpfung im Bereich Testen, Impfen, Contact-Tracing und Grenzmanagement, aber auch nicht zu vergessen der zusätzliche sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz anlässlich des Terroranschlags in Wien und zur Bekämpfung illegaler Migration an den Grenzen, vor allem im Burgenland.
/ Und dennoch ist das ÖBH zu Höchstleistungen nach wie vor in der Lage. Drei gute Beispiele seien hier angeführt.
/ Die AIRPOWER 2022 war wohl eine der größten, wenn nicht die größte Luftwaffenschau Europas in diesem Jahr. Dabei handelte es sich um die größte Übung der Luftstreitkräfte im heurigen Jahr, maßgeblich unterstützt durch Truppen der Landstreitkräfte, wie beispielsweise durch das Jägerbataillon NIEDERÖSTERREICH (ein Milizbataillon), das für Sicherheit und reibungslose Abläufe beim Zutritt und Verlassen des Veranstaltungsgeländes für rund 100.000–150.000 Menschen pro Tag sorgte. Es waren aber auch hunderte Militärpolizistinnen, Militärpolizisten und Sanitätspersonal im Einsatz, um für Sicherheit und gesundheitliche Unversehrtheit aller Teilnehmenden zu sorgen. Insgesamt eine sensationelle organisatorische Leistung des ÖBH!
/ Das Abwehramt des ÖBH organisierte im September 2022 mit tatkräftiger Unterstützung vor allem des Militärkommandos WIEN im Messegelände Wien eine IKT-Sicherheitskonferenz, die an Größe und inhaltlicher Breite im europäischen Raum wohl ungeschlagen ist. Dabei wurden für rund 3000–4000 Besucher und Teilnehmende rund 60 einschlägige Vorträge an zwei Konferenztagen abgehalten, umrahmt von rund 80 Ausstellenden, die die Möglichkeit hatten, ihre Produkte und Leistungen einem interessierten Publikum zu präsentieren. Zeitgleich wurde auch das europäische Finale der European Cyber Security Challenge abgehalten, bei der 33 Nationen, vorrangig aus Europa, im Rahmen eines zweitägigen Wettkampfes um die besten Plätze bei der Bewältigung von kniffligen Cyber-Aufgaben kämpften, und das unter perfekten Bedingungen. Als abschließendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit des
ÖBH möchte ich die Übung HANDWERK 22 der 4. Panzergrenadierbrigade anführen. Bei dieser zweiwöchigen Ausbildungs- und Schießübung am Truppenübungsplatz ALLENTSTEIG kamen die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und alle in der 4. Panzergrenadierbrigade beorderten Milizsoldatinnen und Milizsoldaten zum Einsatz. Besondere Anstrengungen im Bereich der Materialerhaltung haben auch dazu geführt, dass ein überdurchschnittlicher Klarstand der mechanisierten Fahrzeuge, vor allem LEOPARD und ULAN, hergestellt werden konnte. So gelang schließlich ein Kampfgruppengefechtsschießen im Brigaderahmen, für das uns viele ausländische Armeen beneiden würden. Eine Leistung der Sonderklasse der mechanisierten Kampftruppen des ÖBH!
Die hohe Einsatzlast im Inland, aber auch im Ausland, erzeugt einerseits eine besondere Sichtbarkeit des Militärs in der Öffentlichkeit.
Das Ergebnis ist ein deutlicher Vertrauensgewinn des ÖBH in der Öffentlichkeit, ein ganz wichtiger Pfeiler in der politischen Beurteilung zusätzlicher Budgetmittel für das Heer.
Diese hohe Einsatzlast führt trotz zahlreicher Übernahme von Einsatzaufgaben durch die Miliz aber auch dazu, dass vor allem viele junge Berufssoldatinnen und Berufssoldaten aus den verschiedensten Gründen (Überlastung, fehlende langfristige Planbarkeit der Freizeit, zu geringe militärische Aufgabenstellungen …) das ÖBH wieder verlassen. Konsequenterweise müssen wir alles daransetzen, die Dauerbelastung für das System ÖBH zu reduzieren und damit mehr Planbarkeit in die dienstliche Gestaltung zu bringen und wiederum vermehrt Grundwehrdiener einer waffengattungsspezifischen Ausbildung zuzuführen, damit einerseits der Dienst im ÖBH wieder attraktiver wird, und zwar für die Grundwehrdiener genauso wie für das Kaderpersonal, und andererseits damit erst die Voraussetzungen zu schaffen, die Grundwehrdiener für die Miliz und noch besser für eine Milizkaderlaufbahn zu gewinnen. Nur so, gepaart mit einem korrekten und menschlichen Umgang untereinander, werden wir die gesteckten Ziele erreichen können. Um entsprechende Unterstützung und Mitarbeit ersuche ich Sie alle.
Herr General, vielen Dank für das Gespräch.
Der auf zehn Jahre ausgelegte Aufbauplan 2032 dient der Stärkung des Bundesheeres im Kernbereich der militärischen Landesverteidigung. Darin werden neue Fähigkeiten geschaffen, um auf dem Gefechtsfeld der Zukunft zu bestehen. Die Finanzierung des Ausbauplanes erfolgt durch Verteidigungsbudgets, welche jährlich erhöht werden. Im Jahre 2022 betrug das Budget 2,7 Mrd. Euro; 2023 wird das Budget um 680 Mio. auf 3,38 Mrd. Euro erhöht und bis 2027 wird das jährliche Budget schrittweise auf 5,25 Mrd. Euro erhöht (auf 1,5 % des BIP). Mit diesem Budget kann der Aufbauplan 2032 finanziert werden. Die wichtigsten drei Teilbereich sind:
1. Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte Das Schwergewicht bildet der Bereich der geschützten Mobilität, insbesondere der Ergänzung der geschützten Fahrzeugflotte, sowie dringend benötigter Transportfahrzeuge. Auch in der Luft müssen die Transportfähigkeiten ausgebaut und verbessert sowie die Hubschrauberflotte weiter modernisiert werden. Die aktive Luftraumüberwachung muss auf einen zeitgemäßen Stand gebracht und durch die Erweiterung und Modernisierung der Flotten auch weiterhin sichergestellt werden.
2. Erhöhung des Schutzes und der Wirkung für unsere Soldatinnen und Soldaten Alle Soldatinnen und Soldaten werden mit moderner persönlicher Ausrüstung, dem benötigten Individualschutz sowie Mitteln für Nachtkampf und Kommunikation ausgestattet, damit sie ihre Aufträge bei Tag und Nacht präzise erfüllen können. Es wird in den Kernbereich der militärischen Landesverteidigung, in den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft und in fortschrittliche Sensoren für unsere Aufklärungskräfte investiert. Die mechanisierte Truppe mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Pionierpanzern und der Artillerie wird modernisiert, wodurch Panzerschutz, Feuerkraft und hohe Beweglichkeit sichergestellt werden.
3. Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Autarke Kasernen mit hohem Schutzgrad, ausreichend Versorgungsgütern und hochwertiger Sanitätsversorgung bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit. Energie für die Infrastruktur wird zu einem hohen Anteil selbst erzeugt. Der Kampf im Cyber-Raum und die elektronische Kampfführung sind heute auf dem Gefechtsfeld nicht mehr wegzudenken. Digitale Führungs- und Kommunikationsmittel bilden die Voraussetzung für den wirkungsvollen Einsatz des modernen Bundesheeres. Daher wird auch in diese Bereiche massiv investiert. (Bundesheer)
Generalmajor in Ruhe Mag. Herbert Bauer
Als Anfang März Finnland und Schweden eine gemeinsame Militärübung in der Ostsee abhalten, dringen zwei vermutlich mit Atomwaffen bestückte russische Bomber unter Begleitschutz von zwei russischen Jagdflugzeugen in den schwedischen Luftraum vor Gotland ein. Dieses russische Manöver mit den in Kaliningrad gestarteten Maschinen wurde als bewusst geplant angesehen, um Schweden einzuschüchtern. Da es sich bei Russland um ein kriegsführendes Land handelt, wurde der Zwischenfall besonders ernst bewertet. Die schwedische Luftwaffe setzte zwei
Abfangjäger ein, um die Eindringlinge abzufangen und zu fotografieren. Dieses und andere Vorkommnisse führten sicherlich zu einer Bestärkung der Absicht Finnlands und Schwedens, der NATO beizutreten.
/ Schweden und Finnland sind bedeutende Anrainerstaaten der Ostsee und des Bottnischen Meerbusens. Mit einem NATO-Beitritt der beiden Länder verändert sich die strategische Lage in der Ostsee wesentlich, und zwar zum Nachteil Russlands. Russische Marinebasen in Kaliningrad und dem am Ostende des Finnischen Meerbusens liegenden St. Petersburg
unterliegen dann einer geschlossenen Beobachtung und Möglichkeit zur Einflussnahme durch NATO-Staaten. Dazu kommt ein nie dagewesener Grenzverlauf zwischen einem NATO-Land, Finnland, und Russland in der Länge von 1340 km.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte bei vielen Schweden zur Sorge darüber, was denn wäre, wenn Russland einen Krieg auch gegen Schweden beginnen würde. Luftraumverletzungen durch die russische Luftwaffe und verschiedene tatsächliche oder mutmaßliche Verletzungen schwedischer Hoheitsgewässer durch damals sowjetische und später russische U-Boote verstärken diese Sorge. Die schwedische Regierung und die Mehrheit der Politiker im schwedischen Reichstag sind der Ansicht, dass die NATO der beste Weg wäre, Schweden
vor Krieg zu schützen. Wenn Schweden in der NATO wäre und angegriffen würde, käme Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zum Tragen und Schweden könnte im Sinne der Bündnisverpflichtungen mit der Hilfe der anderen NATOStaaten rechnen. Schweden geht davon aus, dass kein anderes Land es wagen wird, Schweden anzugreifen, wenn es Teil der NATO ist.
Wie schaut die finnische Argumentation aus?
Natürlich ist auch hier die Politik und das Verhalten Russlands die treibende Kraft. Man registriert die im Vergleich zu früheren Konflikten in Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine höhere Bereitschaft Russlands, auch größere Risiken einzugehen. Als unmittelbares Nachbarland hat man beobachtet, wie Russland mehr als 100.000 Soldaten ohne eine offizielle Mobilisierung militärischer Kräfte an die Grenze zur Ukraine verlegt und
Staat akzeptiert nicht, dass jemand von außen über die Existenz und Nutzung dieser Option entscheidet. Finnland hat die aktuelle Lage neu bewertet und eine autonome Konsequenz gezogen, nämlich den Beitritt zur NATO zu beantragen.
dann den Angriffskrieg auf die Ukraine, bezeichnet als Spezialoperation, begonnen hat. Auch die Drohungen Russlands mit Atomwaffen führten zu einer Beurteilung der Lage, welche Art von Zusammenarbeit am besten geeignet ist, um auf die Bedrohung aller Art zu reagieren. Finnland möchte sich in seiner Souveränität auch nicht bevormunden lassen. Russlands Forderung, die NATO nicht zu erweitern, wurde als solche Bevormundung gesehen. Die finnische Sicherheitspolitik hatte die NATO als Option immer im Auge, um diese bei einer Änderung der sicherheitspolitischen Lage allenfalls zu realisieren. Finnland als souveräner
In der Präambel sind die Ziele kompakt erfasst. Demnach möchte man mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden eben, man ist jedoch
entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe aller Mitglieder, die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen. Hierzu möchte man Stabilität und Wohlfahrt im nordatlantischen Gebiet fördern und ist zugleich entschlossen, sich zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen. Artikel 5 des Vertrags regelt ganz klar, dass ein bewaffneter Angriff gegen Vertragsmitglieder als ein Angriff auf alle betrachtet werden wird, und infolgedessen jeder für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten jene Maßnahmen ergreifen wird, die für notwendig erachtet werden, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Das schließt auch die Verwendung bewaffneter
NATO-Mitglieder Membership Action Plan Intensified Dialogue Individual Partnership Action Plan Partnerschaft für den Frieden Aspiring PfP members
Kräfte ein. Mit Artikel 6 des Vertrags gilt als bewaffneter Angriff auch jeder Angriff auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge der Parteien, nicht nur wenn sie sich im Hoheitsraum der Parteien befinden, sondern auch wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.
Der Nutzen für Finnland und Schweden
Nur durch die Mitgliedschaft in der NATO werden auch diese beiden Staaten Nutznießer des atomaren Schirms, der, getragen von den USA, Großbritannien und Frankreich, für die Balance der nuklearen Kräfte sorgt. Durch eine dann, zumindest bei Bedarf, stattfindende Stationierung multinationaler Kräfte auf dem eigenen Staatsgebiet, wie sie derzeit nicht nur in den baltischen Ländern gegeben ist, wird eine Abhaltewirkung produziert, die die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden deutlich erhöhen kann. Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine derartige Stationierung von multinationalen Kräften eine
Angriffsfähigkeit gegenüber Russland entstehen kann und wird. Unabhängig davon, dass sich die NATO im Artikel 1 ihres Vertrages dazu verpflichtet, sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist, gibt es aufgrund des Geländes und der Distanzen vor allem im quantitativen Bereich einfach keine nachhaltige Angriffsfähigkeit. An der Nähe Norwegens zum russischen Nordflottenhafen Seweromorsk im Oblast Murmansk an der Barentssee ändert sich nichts.
kastens einer Dominanzausübung Russlands. Informationsbeeinflussung, Energiefragen, wie der bereits erfolgte Stopp von Gaslieferungen, oder Flüchtlinge könnten als Waffe eingesetzt werden, ja man rechnet sogar mit dem Aufschnüren rechtlicher Vereinbarungen, wie des Gastlandabkommens oder des gültigen Nachbarschaftsabkommens von 1992 oder des Åland-Abkommens von 1922. Russland hat bekanntgegeben, dass man sich an die russische Botschaft wenden sollte, wenn man in Finnland gemobbt werde. Finnland erkennt ein diplomatisches Spiel, dessen Ziel es ist, sich vor Polarisierung zu fürchten und die Idee eines NATO-Beitritts aufzugeben.
Generalmajor in Ruhe Mag. Herbert Bauer, zuletzt Militärkommandant von Tirol und Chefredakteur von „Der Offizier“, gibt einen Podcast „Stets bereit“ zu wehr- und sicherheitspolitischen Themen heraus – https://stetsbereit. simplecast.com
Schweden bereitet seine Bevölkerung auf unterschiedliche Reaktionen Russlands vor. So werden Cyberangriffe gegen Infrastruktur, Banksysteme oder Telefonnetze nicht ausgeschlossen, man rüstet sich aber auch gegen Fakenews. Man rechnet damit, dass es zur Verbreitung von Fehlinformationen kommt, um das Denken des schwedischen Volkes zu beeinflussen. Schweden sieht im NATO-Beitritt jedoch einen entscheidenden Parameter, um seine eigene Sicherheit zu verbessern. Auch Finnland rechnet mit dem Einsatz des gesamten hybriden Werkzeug-
Das Russland damit gerechnet hat, dass Finnland und Schweden wegen des Angriffs auf die Ukraine Schutz bei der NATO suchen würden, darf bezweifelt werden. Da Russland den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der nicht gewollten NATO-Erweiterung begründet und vor allem einen NATOBeitritt der Ukraine verhindern will, muss die NATO-Erweiterung durch einen Beitritt der Ostseeanrainer Finnland und Schweden wohl besonders irritieren. Wollte man zuvor we-
niger NATO, bekommt man nun mehr NATO. Russlands Präsident Putin wirft der NATO „imperiale Ambitionen“ vor, konzediert jedoch, dass es mit Finnland und Schweden keine „territorialen Differenzen“ gäbe und man deswegen auch „keine Probleme“ mit dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO habe. Aber natürlich gibt es auch eine deutliche Warnung zu möglichen Absichten, NATO-Truppen und militärische Infrastruktur der Allianz auf schwedischem oder finnischem Territorium zu stationieren. Sollten in den Staaten „Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden“, wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, und würde „die gleichen Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus Bedrohungen gegen Russland geschaffen werden“.
Die Türkei äußerte sich vorerst ablehnend gegenüber dem Beitritt der beiden Länder und nützte die Gelegenheit, Bedingungen zu stellen. So wird von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von „Terror“Verdächtigen verlangt, womit Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gemeint sind. Letztere macht die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
/ Im Juni 2022 teilte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ehemaliger Ministerpräsident Norwegens, mit, dass die Türkei, Schweden und Finnland ein Memorandum unterzeichnet haben, in dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden und man sich über Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus verständigt habe. Durch die Unterzeichnung des Abkommens sah Stoltenberg den Weg Schwedens und
Finnlands in die NATO geebnet, was angesichts der derzeitigen Haltung der Türkei aber als Zweckoptimismus gewertet werden kann.
/ Inhaltlich wird in dem Memorandum festgestellt, dass die Türkei massive Terroranschläge nicht zuletzt durch die PKK erlitten habe und sich Finnland und Schweden als NATO-Verbündete verpflichten, die Türkei uneingeschränkt gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit zu unterstützen. Dazu gehören auch weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, das Durchgreifen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss einer Auslieferungsvereinbarung mit der Türkei. Unter diesen Bedingungen hat die Türkei zugestimmt, den NATOBeitritt Finnlands und Schwedens zu unterstützen.
Der aktuelle Status der
In rasanten, die Dringlichkeit unterstreichenden Abläufen wurden die innerstaatlichen Beschlüsse in Schweden und Finnland herbeigeführt und die Beitrittsanträge am 29. Juni 2022 an die NATO gerichtet. Bereits am 5. Juli unterzeichneten die Botschafter aller NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle der beiden Kandidatenländer. Schweden und Finnland dürfen damit jetzt schon an allen NATO-Sitzungen teilnehmen, haben allerdings zunächst kein Stimmrecht. Von der erforderlichen Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente der 30 bisherigen NATOMitgliedsländer haben 28 bereits zugestimmt, ausständig ist jedoch nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns (Stand: 23.11.22).
Mit einem vollzogenen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verbleiben nur mehr die EU-Staaten Zypern, Irland, Malta und Österreich, die keine NATO-Mitglieder sind.
/ Warum wollen Finnland und Schweden, die, wie Österreich, EULänder sind, trotz der Beistandsklausel gemäß EU-Vertrag auch noch in die NATO?
/ Dazu ein Blick in den Vertrag über die Europäische Union und dort in den Abschnitt 2 zu den Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Absatz 7 im Artikel 42 bringt zum Ausdruck, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihm die anderen Mitgliedstaa-
ten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen schulden.
/ Eine weitere Passage geht auf die Bedürfnisse neutraler und bündnisfreier Staaten ein, wenn da geschrieben steht, dass die Beistandsverpflichtung den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt – eine damals erfochtene Berücksichtigung der österreichischen Neutralität.
/ Aber die in Österreich rund um die Neutralitätsdiskussion meist verschwiegene Passage, die auch die Absichten Finnlands und Schwedens verständlich macht, lautet: Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit
in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
/ Damit wird klar, dass die NATO de facto auch die kollektive Verteidigungsorganisation der EU-Staaten ist und es darüber hinaus keine europäische Armee geben wird. Wozu sollte man zu den bestehenden und funktionierenden Kommando- und Verteidigungsstrukturen eine parallele Organisation aufziehen und damit auch noch mehrfache Kosten verursachen? Für die EU-Länder Schweden und Finnland war das klar erkennbar. Es wurde also die Beistandsverpflichtung der EU von den beiden Ländern als nicht ausreichend für die eigene Sicherheit beurteilt. Obwohl die Beistandsverpflichtung der EU stärker als die der NATO formuliert ist, war klar, dass man den eigenen Schutz nur in dem einzigen funktionierenden europäischen Verteidigungsbündnis, nämlich der NATO, realisieren möchte.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringt es auf den Punkt, wenn er meint, dass der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht nur für diese beiden Länder selbst wichtig ist, sondern auch für die NATO und insbesondere die baltischen Staaten. Denn mit einem Blick auf die Karte kann man erkennen, dass dieser Beitritt die gesamte Sicherheitslage im Baltikum verändern wird. Die baltischen Länder Estland, Litauen und Lettland, aber natürlich dann auch die neuen Mitgliedsstaaten, werden durch den NATOVerbund in diesem Teil der Welt und in Europa essenziell gestärkt. Positiv gesehen wird auch, dass Finnland und Schweden moderne, gut entwickelte und gut ausgerüstete Streitkräfte mit Marinen, Flugzeugen der fünften Generation sowie dem Standard entsprechenden Waffensysteme, moderne Technologien und stabile, starke politische Institutionen in die NATO einbringen werden.
Im November 2022 wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung in Kooperation mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und der Militärakademie an der ETH Zürich/Dozentur Militärsoziologie das Trend Radar 2/2022 herausgegeben. Die Datenerhebung nahm das Market Marktforschungs GmbH & CoKG, Klausenbachstraße 67, 4040 Linz vor. Nachstehend die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen Befragung:
Mehr als die Hälfte (57 %) der Bevölkerung beurteilt 2022 die weltweite Sicherheitslage als sehr oder eher unsicher. Besonders ausgeprägt ist das Bedrohungserleben unter den Frauen (w: 60 %, m: 54 %) sowie unter älteren Personen (15–23-Jährige: 41 %, ab 60 Jahren: 69 %).
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anteil an Österreicherinnen und Österreichern, die die weltweite Lage als unsicher beurteilen, zudem deutlich gestiegen (2019: 39 %, 2020: 46 %, 2021: 35 %).
/ 50 % der Bevölkerung beurteilen demgegenüber nach wie vor die Sicherheitslage in der Republik Österreich als sehr oder eher sicher. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich allerdings auch hier ein starker Rückgang des Sicherheitsempfindens (2021: 72 %, 2020: 65 %, 2019: 76 %).
Die Hauptsorge der Bevölkerung bezieht sich derzeit auf die steigenden Preise. Rund 70 % der Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich hierdurch sehr oder eher bedroht. Darüber hinaus dominieren vor allem Spannungen zwischen dem Westen und Russland (60 %), der Klimawandel (57 %), Konflikte im Umfeld der EU (Ukraine, Naher Osten o. Ä.) (52 %), Verbreitung von Falschinformationen (über das Internet: 47 %; in Zeitungen, Fernsehen oder Radio: 42 %), Naturkatastrophen (43 %), Zuwanderung nach Österreich (42 %), Krieg in Europa (42 %) und Kriminalität im Internet (40 %) das aktuelle Bedrohungserleben.
/ Im Vorjahresvergleich wird vor allem der Klimawandel weitgehend unverändert von einer Mehrheit der Bevölkerung als bedrohlich wahrgenommen. Verschiedenste Aspekte der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und des UkraineKonflikts, aber auch Sorgen in Zusammenhang mit Zuwanderung, Naturkatastrophen, sozialen Spannungen und einem Blackout in Österreich sind hingegen merklich in den Vordergrund getreten. Demgegenüber haben pandemiebedingte Sorgen an Bedeutung verloren.
In Hinblick auf Energiekrise und Ukraine-Konflikt spricht sich die überwiegende Mehrheit der ös-
terreichischen Bevölkerung für mehr Unabhängigkeit von Russland aus. So stimmen drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher (75 %) der Aussage völlig oder eher zu, dass Österreich unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden sollte.
/ Im Vergleich zum Vorjahr spricht sich weiters ein deutlich höherer Anteil der Bevölkerung (2022: 46 %, 2021: 27 %) für eine Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aus. Ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher (22 %) nimmt demgegenüber eine neutrale Haltung ein, während ein weiteres Viertel (26 %) derartige Einschränkungen dezidiert ablehnt.
/ 73 % der Bevölkerung stimmen weiters nach wie vor der Aussage völlig oder eher zu, dass Österreich neutral bleiben sollte. Die Befürwortung der Neutralität ist damit im Vergleich zum Vorjahr weitgehend unverändert (2021: 75 %).
Die Grundhaltung der österreichischen Bevölkerung zum ÖBH ist wie auch in den Vorjahren auf einem weitgehend stabilen Niveau. Mehr als zwei Drittel (68 %) der Österreicherinnen und Österreicher beschreiben ihre Einstellung zum ÖBH als eher positiv, positiv oder sehr positiv. Dies betrifft sowohl männliche (68 %) als auch weibliche (68 %) Befragungsteilnehmende. Demgegenüber verstärkt sich die positive Haltung zum ÖBH mit zunehmendem Alter.
/ 63 % der Österreicherinnen und Österreichern sind zudem der Meinung, dass das ÖBH sehr oder eher wichtig für Österreich ist. Im Trend der letzten Jahre betrachtet ist dieser Wert stabil.
Ausgaben für die Landesverteidigung 63 % der österreichischen Bevölkerung stimmen der Aussage zu, die zukünftigen Ausgaben für die Landesverteidigung stark oder eher zu erhöhen. Dieser Anteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht (2021: 55 %). Unabhängig vom Bildungsgrad ist eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung zukünftig erhöht werden sollten. Zwei Drittel der Personen mit Lehrabschluss oder Schulabschluss ohne Matura sowie drei Fünftel der Befragten mit Matura oder Universitätsabschluss befürworten eine budgetäre Erhöhung.
Die Mehrheit der Bevölkerung (56 %) ist der Ansicht, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten des ÖBH stark bzw. eher erhöht werden sollte. Die Anzahl der Personen, die dies befürworten, hat sich im Vergleich zum Vorjahr damit deutlich erhöht (2021: 43 %). Drei Fünftel der Männer (60 %) sowie mehr als die Hälfte der Frauen (52 %) sprechen sich dafür aus, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Die Zustimmung steigt weiters mit zunehmendem Alter der Österreicherinnen und Österreicher an. Jede zweite Person (50 %) gibt zudem an, dass das ÖBH ein sehr oder eher attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen ist. Dieser Anteil ist seit 2020 um 6 % gestiegen. Das ÖBH wird dabei besonders von Personen mit Lehrabschluss (56 %) als attraktiver Arbeitgeber gesehen.
Die bisherigen Ausgaben des Trend Radars finden Sie hier: http://www.bundesheer.at/wissenforschung/publikationen/publikation.php?id=987
„Reise zu den italienischen Alpenforts“, von Angelika Joost, 168 Seiten, 2021, Eigenverlag, Bestellung: www.alpenforts.ch
Die italienischen Alpenforts faszinierten Angelika Joost seit vielen Jahren. Die ehemalige Reiseleiterin und Veranstalterin von Kultur- und Wanderreisen stieß in Dino Buzzatis berührendem Roman „Die Tatarenwüste“ (1940) auf eine solche Festung mit dem fiktiven Namen „Bastiani“. Sie war überzeugt, dass es die Festung tatsächlich gibt, und beschloss, alle infrage kommenden Alpenforts zu besuchen. / Nun hat sie die Erlebnisse dieser Reisen und Recherchen, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken, in einem Buch festgehalten. Entstanden ist eine spannende Mischung aus Tagebuch mit persönlichen Erlebnissen. Ganz im Stil eines Reiseführers ist das Buch auch mit vielen Fotos ausgestattet und beschreibt die 30 italienischen Alpenforts entlang des südlichen Alpenbogens und auch ihre wichtigsten historischen Hintergründe. Geordnet ist das Buch geografisch; von den westlichen wie den Cottischen oder Ligurischen Alpen bis zu den östlichen wie den Venetischen Alpen oder den Dolomiten. Es versteht sich, dass am Ende auch das Geheimnis um die Festung „Bastiani“ gelüftet wird.
Zweifelsohne ein Erfolg des Bundeskanzlers, der Verteidigungsministerin und des Finanzministers, aber großartige Erfolge sehen dennoch anders aus …
Seit der Budgetrede des Finanzministers am 12.10.2022 ist die Katze aus dem Sack. 2023 sind in der Untergliederung 14 (Militärische Landesverteidigung) 3,317 Mrd. Euro vorgesehen, 2022 waren es 2,713 Mrd. Euro. Nach monatelangem und offensichtlich zähem Ringen zwischen den Koalitionspartnern bekommt das Bundesheer einige hundert Millionen Euro real mehr, aber nur mit dem Taschenspielertrick der Einrechnung der Pensionen für ehemalige zivile und uniformierte Angehörige des Ministeriums für Landesverteidigung und des Bundesheeres (es ist da von etwa 600 Mio. die Rede – dem Autor liegen keine Zahlen aus dem Finanzministerium vor) beträgt das Verteidigungsbudget nun etwa 0,85 % eines geschätzten Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2023; weniger als die so bombastisch angekündigten 1 %. Danach soll das Verteidigungsbudget bis zum Jahre 2028 auf 1,5 % des BIP ansteigen. Hoffentlich spielt auch das BIP in diesem Zeitraum mit. Eine Rezession, welche fast alle Wirtschaftsforscher für die nächsten Jahre erwarten, käme für dieser Rechnung gerade recht.
Wirft man einen Blick in die Teilhefte der Untergliederung 14 (Militärische Landesverteidigung), so fällt auf, dass für die Gehaltserhöhungen der Bediensteten und für die Teuerungen beim Betrieb und der höheren Entlohnung der Grundwehrdiener 300 Mio. mehr gegenüber dem Vorjahr 2022 veranschlagt wurden. Bei den Investitionsausgaben sind es immerhin noch 280 Mio. mehr gegenüber dem Vorjahr. / Geld ist nicht alles. Geld ist nur ein Schleier, der die realen Vorgänge bedeckt. Es bleibt zu befürchten, dass dieses Mehr an Geld für das Bundesheer die realen Gegebenheiten im Bundesheer zudecken wird. Aber gerade in dieser realen Welt des Truppendaseins ist ein noch größerer Nachholbedarf sowohl bei der Quantität und Qualität des Personals gegeben als auch bei der Anschaffung von technisch neuwertigen Waffensystemen. Dem Bundesheer rennen nämlich, wie im nächsten Absatz noch näher ausgeführt wird, viele hochqualifizierte und vor allem junge Kadersoldaten davon, weil sie offensichtlich beim Fiebermessen im Corona-Einsatz, in der Altenpflege
(Anmerkung der Redaktion: Diese konkreten Aufgaben sollte eigentlich der Zivildienst wahrnehmen) und den Assistenzeinsatz an der Grenze als „Willkommenskomitee“ keinen Zusammenhang mit dem Soldatenberuf sehen.
„Vormilitärische Jugenderziehung im Bundesstaat Österreich“ von Harald Pöcher, 126 Seiten, 2022
Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war es in den deutschsprachigen Ländern allgemein anerkanntes Gedankengut, dass die Zukunft des Staates zu einem guten Teil von der vaterländischen Erziehung der Jugend, insbesondere der vormilitärischen Ausbildung, abhänge.
/ Das vorliegende Buch gibt einen kurzen Einblick in die Bedeutung der vormilitärischen Ausbildung und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur praktischen Durchführung der vormilitärischen Ausbildung im Bundesstaat Österreich dar. Den Kern des Buches bildet ein Wiederabdruck des Behelfes für die vormilitärische Ausbildung an Schulen, welcher 1936/37 vom Generalstabsobersten Dr. Koske herausgegeben wurde und in den Schulen Verwendung fand.
/ Wie der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Reinhard E. Bösch im Rahmen einer Pressekonferenz vorrechnete, „verlassen von 200 bis 300 Unteroffizieren, die beim Bundesheer jedes Jahr neu ausgebildet werden, zwischen 100 und 150 dieses wieder. Höhere Gehälter [wären] ein wirksames Mittel dagegen. Ein Polizist [verdiene] nämlich vergleichsweise im Schnitt um 700 Euro brutto mehr als ein Unteroffizier.“ Das Heer sei damit „am Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig“. Der Grund für die zahlreichen Abgänge „gut ausgebildeter Soldaten [ist] Frustration, [weil] sie den Beruf des Soldaten nicht mehr erleben können“. Die Bundesregierung habe das Bundesheer „mit zivilen Aufgaben schlicht überfrachtet“. Der Redaktion liegen zwar keine konkreten Zahlen zu den Offizieren vor, das Bild der aus bloßem Frust abrüstenden Offiziere könnte aber ähnlich aussehen. Und bei der Miliz sieht die Personallage noch schlimmer aus, wie Der Offizier in seiner Ausgabe 3/2022 in Aufsatz „Wer würde schießen!“ (einsehbar auf der Homepage der Offiziersgesellschaft https://oeog.at/download/der-offizier-3-2022) darstellt.
/ Um wieder mehr Militär in das Bundesheer zu bringen, muss der Acht-Monate-Grundwehrdienst im Modell 6+2-Monate wiedereingeführt werden, denn der Wegfall der Übungspflicht und die reduzierten Ausbildungskapazitäten führten zur Personalknappheit bei der Miliz. Dies alles wirkt sich negativ auf die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Miliz aus und stellt die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrages des Bundesheeres massiv infrage. (red Der Offizier; hapoe)
Die Parade im Jahre 2005 war eine beeindruckende Leistungsschau und hat zusätzlich auch Massen an Zuschauer angelockt.
Es war zwar nicht das erste Mal, dass es nach der Ausmusterung in Wiener Neustadt keine Parade gegeben hat, aber es fällt auf, dass es in den letzten zehn Jahren kaum mehr kleinere oder größere Paraden gab. So war das letzte Zurschaustellen des Bundesheeres für eine größere Öffentlichkeit die Parade in Wien 2005. Zumindest bis 2005 war es auch gängige Praxis, dass alle zehn Jahre eine große Parade oder, wie im Falle des Jahres 1975, ein großer Flugtag abgehalten wurden. Alles begann 1957, als anlässlich der Angelobung des Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf mehr als 10.000 Soldaten und hunderte gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge, einschließlich der Kampfpanzer, welche uns als Rüstungsgeschenke der Alliierten übergeben wurden, vor ihrem neuen Oberbefehlshaber am Ring vorbeizogen. 1960 gab es dann die nächste Parade, unter anderem mit der Vorstellung unserer neuen Schützenpanzer von Saurer. 1965 gab es sogar zwei Paraden, eine zur Angelobung des neuen Bundespräsidenten Franz Jonas und danach eine zum Nationalfeiertag. Bei beiden Paraden waren fast 6000 Soldaten,
96 Tragtiere, 413 Kraftfahrzeuge, 172 Kampfpanzer und 79 Luftfahrzeuge in mehreren Treffen eingesetzt. 1975 gab es dann eine Verschnaufpause für die Ringstraße. Gemäß dem Zehn-JahresRhythmus fand 1975 ein Großflugtag in Langenlebarn statt. Danach gab es 1985 am Höhepunkt des Kalten Krieges und der Einnahme der Raumverteidigungsstruktur eine Parade in Wien mit geringfügig geänderter Streckenführung von der Votivkirche über die Reichsratsstraße am Rathaus vorbei, wo sich auch die Ehrentribüne befand. Damals waren fast 3000 Soldaten, zumeist Milizionäre, welche sich in den Tagen vor der Parade noch auf Übung befanden, 300 Räderfahrzeuge, 70 Panzerfahrzeuge und 30 Luftfahrzeuge eingesetzt. 1995, nach einer geänderten sicherheitspolitischen Lage, setzte man bei der Parade mehr als 3300 Soldaten mit 574 Fahrzeugen (gepanzert und ungepanzert) und 80 Luftfahrzeugen ein. Und schließlich fand 2005 die letzte große Parade an der Ringstraße statt, an der fast 4000 Soldatinnen und Soldaten, 110 Tiere, 600 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge, 97 Luftfahrzeuge und als eine besondere Geste der Wert-
schätzung Abordnungen der Signatarstaaten und von EU-Mitgliedsstaaten teilnahmen. Gerade von der letzten Parade 2005 lieferte uns der ORF mit modernster Übertragungstechnik beeindruckende Bilder ins Wohnzimmer. So viel zum kurzen historischen Erbe in der Zweiten Republik, was Paraden anlangt.
/ 2015 hätte eigentlich im Sinne des Zehn-Jahres-Rhythmus wieder eine Parade stattfinden sollen. Zum Leidwesen aller Bundesheerfreunde gab es aber keine Parade. Diese damalige Entscheidung, sich nicht der Bevölkerung zu zeigen, kann aber eigentlich als eine Art wehrpolitische Bankrotterklärung angesehen werden. Es wäre daher hoch an der Zeit, dass man sich im Ministerium drei Jahre vor dem nächsten runden Feiertag für das Bundesheer, nämlich „Das Jahr 2025 – 70 Jahre Bundesheer“, durchringen sollte, dass man anlässlich dieses Feiertages eine Parade abhält und die Bevölkerung an diesem Jubeltag teilhaben lässt. Oder hat man im Ministerium Angst, dass es nicht mehr genug Personal und militärisches Gerät gibt, welches man, ohne sich dafür genieren zu müssen, auch herzeigen kann? Der Offizier vertritt die Ansicht, dass das Personal und das Gerät im Laufe der letzten Jahre zwar sukzessive abgebaut wurden, aber immer noch genug davon da sein sollte, um eine Großparade, beispielsweise mit rund 3000 Soldatinnen und Soldaten, 50 Tieren, 500 gepanzerten und ungepanzerten Fahrzeugen und 50 Luftfahrzeugen veranstalten zu können. Und als besonderen Aufputz könnte man ja auch wieder Abordnungen aus den EU-Mitgliedsstaaten und den Signatarstaaten dazu einladen. (red. Der Offizier; hapoe)
Ich bin jetzt ein Jahr als ausgemusterter Infanterieoffizier bei der Truppe. Nach all der fordernden Ausbildung an der Militärakademie war ich hoffnungsfroh, dass ich nun all das, was ich an der Militärakademie, an der Waffenschule und auch während meines Auslandsaufenthaltes in Westpoint/USA gelernt hatte, in die Praxis umsetzen kann. Als ich mich nach meiner Ausmusterung Anfang September bei meinem neuen Kompaniekommandanten, einem erfahrenen Hauptmann, zum Dienst meldete, begrüßte er mich freudig, da er schon mehrere Jahre ohne Ausbildungsoffizier in der Kompanie auskommen musste.
/ Nach einem ersten Kennenlerngespräch kam er gleich auf die anstehenden Aufträge, welche die Kompanie in den nächsten Monaten zu erfüllen hatte, zu sprechen. Ich war etwas überrascht, als er mich fragte, was ich so alles an der Militärakademie und an der Waffenschule über Krankenpflege und Selbst- und Kameradenhilfe gelernt habe. Als ich ehrlicherweise eingestehen musste, dass wir darüber eher wenig gehört und auch praktisch gelernt hatten, sagte er, dass ich trotzdem als Kommandant einer extra aus allen verfügbaren Teilen des Bataillons zusammengestellten Kompanie eingeteilt werde, welche zum CoronaAssistenzeinsatz abkommandiert wird. Er ergänzte, dass er auch nicht mehr wisse, wir bekämen die Anweisungen von der Sicherheitsbehörde und der Landessanitätsdirektion. Die folgenden Wochen hatten danach eigentlich nichts mit dem Militär zu tun, wir mussten Fiebermessen, in einem Altersheim aushelfen und zuletzt für einen reibungslosen Ablauf des Testverkehrs an einem Flughafen sorgen. Das Einzige, was mich während dieser Wochen an
das Militär erinnerte, war, dass wir Uniform trugen. Ich war im Dezember froh, dass ich einen 14-tägigen Urlaub antreten konnte. Vor dem Urlaub erhielt ich aber vom Kompaniekommandanten die Information, dass ich mit einem Zug, welcher aus Zeitsoldaten des Bataillons zusammengestellt sein würde, ab Anfang Februar für zwei Monate in den Assistenzeinsatz in das Burgenland zu gehen habe.
/ Die Vorbereitungen zum Assistenzeinsatz verliefen reibungslos und ich wurde von meinem vorgesetzten Kommando im Einsatz gut informiert. Es fand auch eine vorgestaffelte Erkundung statt, an der auch meine Gruppenkommandanten teilnahmen. Ich fuhr mit meinen Soldaten ins Burgenland und meldete mich am Gefechtsstand der Kompanie und fuhr danach mit meinem Zug weiter ins Quartier. Die zwei Monate vergingen recht rasch und liefen eigentlich eintönig ab. Der Dienst beschränkte sich auf die Grenzbeobachtung und wenn wir illegale Grenzgänger aufgriffen, überstellten wir diese zum Polizeiposten. Militärisch gefordert hat mich der Einsatz eigentlich nicht.
/ Nach der Rückkehr Ende März durften wir einen 14-tägigen Kurzurlaub antreten. Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub erfuhr ich, dass unsere Kompanie ab Ende April in einem Assistenzeinsatz in ein abgelegenes Tal geschickt und dort zur Beseitigung von Murenabgängen eingesetzt würde. Die Einsatzleitung schätzte, dass wir etwa drei Wochen im Einsatz sein würden, geworden sind es schließlich vier.
/ Kaum wieder nach Hause gekommen, ereilte mich ein nächster Auftrag, den ich eigentlich sehr befremdlich empfand. Ich hatte mich mit einem Zug nach Wien zu begeben und wurde ei-
nem Verband in Wien unterstellt. Meine mir anvertrauten Soldaten sollten zwei Monate lang Botschaften in Wien bewachen und ich war dazu auserkoren, zu überprüfen, ob sie sich bei der Bewachung auch wirklich ordnungsgemäß militärisch verhielten. Als ich nach diesem Einsatz zur Kompanie zurückkam, durfte ich dann Anfang August meinen schon länger geplanten vierwöchigen Sommerurlaub antreten.
/ Ich kam ungefähr an dem Tag wieder in den Dienst, an dem ich mich vor einem Jahr bei meinem neuen Kommandanten gemeldet hatte. Im Übrigen ging es meinen Jahrgangskameraden nicht viel besser, einigen sogar schlechter, denn sie mussten beim Paketschlichten in einem Postverteilungszentrum die Rekruten beaufsichtigen, dass sie alle Pakete richtig sortieren; die Vorbereitung auf unser Kerngeschäft „militärische Landesverteidigung“ sieht aber anders aus.
/ Das Jahr ist eigentlich schnell vergangen, aber echte militärische Tätigkeiten, beispielsweise das Üben von Angriffen oder ein Scharfschießen im freien Gelände, habe ich leider nicht erlebt. Ich wollte so gerne Rekruten ausbilden, Gefechtsübungen absolvieren und auch einmal Schießen gehen. Zum Glück bin ich noch nicht verheiratet und es litt durch meine Abwesenheit von zuhause nicht die Familie.
/ Auch wenn es mir schwerfällt, muss ich nach diesem Jahr sagen: Sollte ich noch so ein Jahr in meinem jungen Berufsleben erdulden müssen, muss ich mir ernsthaft die Frage stellen, ob ich weiter bei diesem Bundesheer verbleiben soll, denn eigentlich bin ich Offizier geworden, um mich und die mir anvertrauten Soldaten für die „militärische Landesverteidigung“ vorzubereiten. (red Der Offizier; hapoe)
von Ministerialrat Brigadier Dr. Peter Fender
I. Einleitung – zur Entwicklung des Bundesheeres seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes
Von der Raumverteidigung zur Friedensdividende
Wir erinnern uns: In Zeiten des OstWest-Konfliktes war das Bundesheer nach der Struktur der Raumverteidigung organisiert und verfügte über eine Mobilmachungsstärke von 240.000 Mann. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes wurde in zwei Schritten zuerst auf 150.000 , dann auf 110.000 Mann reduziert.
/ Diese personellen Reduktionen wurden durch Verbesserungen in der Geräteausstattung kompensiert: Das Panzerpaket brachte 1996 den Ankauf von 114 Leopard II-Kampfpanzern, 91 Jaguar Raketen-Jagdpanzern mit der Panzerabwehrlenkwaffe HOT mit einer Reichweite von 4000 m und 110 ASCOD/Ulan. Für die Luftraumüberwachung wurde 2003 der Eurofighter beschafft.
/ Die „Friedensdividende“ durch Reduktion des Gesamtumfanges des Bundesheeres wurde damals eingebracht, in verantwortungsvoller Weise dafür die Ausrüstung qualitativ verbessert.
IX. Tag der Wehrpflich 2021, „Migration als Waffe“
Zeit der Reduktionen, Auflösungen, Verkäufe 2003 bis 2015 (BH 2010) Ab dem Jahr 2003 begann unter dem Schlagwort „Bundesheer 2010“ eine dunkle Zeit des Reduzierens, Auflösens, Verkaufens. In der Zeit Bundesministers Platter wurde in einer Kommission unter Bürgermeister Zilk und Generalmajor Commenda die Heeresstärke auf 55.000 Mann reduziert, die Wiederholungsübungen/Truppenübungen abgeschafft, Waffensysteme wie der Jagdpanzer Jaguar ausgeschieden. Wertvolle Liegenschaften wie beispielsweise die Martinek-Kaserne in Baden, die Kaserne Neusiedl und viele andere wurden aufgegeben. Begründung dafür war die Konzentration auf Auslandseinsätze. Diese Vorgangsweise ist umso bemerkenswerter, als der verfassungsmäßige Auftrag zur militärischen Landesverteidigung in keiner Weise geändert worden war.
/ Ein Plan, wie die verfassungsmäßige Landesverteidigung durchzuführen gewesen wäre, war nicht erkennbar. Man hatte die Landesverteidigung aufgegeben.
Geplante Abschaffung der Wehrpflicht
Als im Jahr 2010 im Zuge des Wiener Landtagwahlkampfes unter Minister Darabos die Abschaffung der Wehr-
pflicht gefordert wurde, war allen wehrpolitisch Interessierten klar: Dies wäre der letzte Schritt zur De-factoAuflösung des Bundesheeres gewesen. Mit dieser Initiative begann eine dreijährige Diskussionsphase, die schließlich in der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 endete.
II. Der Dachverband der wehrpolitischen Verbände 1. Entstehung: Die „WehrpflichtKampagne“
Der Sachverhalt war klar: Die Abschaffung der Wehrpflicht würde das Ende der Verteidigungsfähigkeit Österreichs bedeuten. Einige Vereinigungen in Ostösterreich schlossen sich daher spontan zur „Plattform Wehrpflicht“ zusammen und begannen eine Kampagne pro Wehrpflicht, deren Höhepunkt der erfolgreiche Ausgang der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 war. Zahlreiche Aktivitäten der wehrpolitischen Verbände gemeinsam mit dem Österreichische Roten Kreuz, den Feuerwehren, Gewerkschaftsvertretern, Gruppen und spontanen Initiativen aller Art sowie engagierten Einzelpersönlichkeiten aus der Bürgergesellschaft trugen dazu bei, ein Ergebnis von rund 60 % für die Wehrpflicht zu erreichen.
/ Nach diesem Erfolg beschlossen die Verantwortlichen, die Plattform in
den Dachverband der wehrpolitischen Vereine umzuwandeln und weiterhin für Belange der Landesverteidigung öffentlich einzutreten.
2. Struktur und Mitgliedsverbände Insgesamt umfasst der Dachverband etwa 200.000 Mitglieder. Disloziert ist er in den Räumlichkeiten der Österreichische Offiziersgesellschaft, konkret am Schwarzenbergplatz 1 im 1. Wiener Gemeindebezirk.
/ Die Struktur des Dachverbandes umfasst ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind österreichweit organisiert und vertreten das volle Spektrum der Sicherheitspolitik. Außerordentliche Mitglieder sind entweder regional organisiert wie der Rainerbund in Salzburg oder haben ein spezifisches wehrpolitisches Anliegen wie beispielsweise die Militärmusikfreunde Österreich.
/ Ordentliche Mitglieder sind die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG), die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO), die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG), die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP) und der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB).
/ Außerordentliche Mitglieder sind der Österreichische Milizverband, die Militärmusikfreunde Österreich, das Österreichische Schwarze Kreuz, der Militärpharmazeutische Kameradschaftsbund und die Österreichische Chargengesellschaft. Weiters sind regional organisiert in Wien der Club Maria Theresia, in Niederösterreich die Sachsendragoner und die Niederösterreichische Militärhistorische
Gesellschaft. Die Steiermark verfügt über den Militär-FallschirmspringerVerband Ostarrichi und die Kameradschaft vom Edelweiss, Kärnten über die Freiwillige Kärntner Schützen und Salzburg über den Rainerbund, der u. a. das Rainermuseum auf der Festung betreibt.
Grundsatz ist die strikte Überparteilichkeit, der Dachverband ist dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung verpflichtet.
Forderungen zur geistigen Landesverteidigung
Hier liegt der Kern der Forderung darin, dass das Unterrichtsministerium endlich die gesetzlich zugewiesene Aufgabe der geistigen Landesverteidigung wahrnehmen solle. Die Umfrage, wonach nur 21 % der Österreicher bereit wären, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, zeigt die Ineffektivität in diesem Bereich beschämend auf.
• Tauglichkeit: Hier wurde vor allem die Anpassung der Tauglichkeitskriterien gefordert, um im Sinne der Wehrgerechtigkeit mehr junge Männer dem Wehr- und dem davon abgeleiteten Zivildienst zuzuführen.
• 6 plus 2: Die entgegen dem Verfassungsgrundsatz des Milizsystems ausgesetzten „Wiederholungsübungen“ sind wieder einzuführen: sechs Monate Grundwehrdienst plus 60 Tage Wiederholungsübungen; Sofortmaßnahme: Anwendung des § 21 Abs. 3
WG 2001 zur Verpflichtung von 30 Tagen Milizübungen.
• Zivildienst – Grundwehrdienst: die Erhöhung des Wehrpflichtigenanteiles ist notwendig, um entsprechenden Nachwuchs für die Einsatzorganisation zu generieren.
• Budget: Die jetzige Erhöhung des Budgets um 680 Mio. Euro wird ausdrücklich begrüßt, die langfristige Forderung nach einem Budget in der Höhe von einem Prozent des BIP wird beibehalten.
• Uniformen: Ziel ist die vollständige Ausrüstung aller Angehörigen des Bundesheeres mit Uniformen; konkret wären die nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst nicht Übungspflichtigen, jedoch zu einem Einsatzpräsenzdienst heranziehbaren sogenannten „befristet Beorderten“ mit Uniformen auszustatten.
• Schwere Waffen: ausreichende Ausstattung mit schweren Waffen; in einer europäischen Armee sind die schweren Waffen der Kern der Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehören u. a. Panzer- und Fliegerabwehrlenkwaffen, Kampf- und Schützenpanzer sowie Artillerie.
• Leistungsrecht: Schaffung erlassmäßiger und organisatorischer Vorkehrungen zur Anwendung des Leistungsrechtes;
Diese Forderungen gilt es zu verfolgen. Maßnahmen hierzu sind
• seit 2014 der jährliche „Tag der Wehrpflicht“
• Presseaussendungen und -konferenzen
• Einzelgespräche Politik/Funktionsträger BMLV
V. l. n. r.: Generals Dipl.Ing. Günther Greindl, Präsident VÖP; Bgdr Mag. Erich Cibulka, Präsident Dachverband; GenLt Gregor Keller, Adjudant des damaligen Bundespräsidenten Fischer; Obst i. R. Siegfried Albel, Präsident IGBO; Bgdr Dr. Peter Fender, GenSekr Dachverband, Obstlt Elmar Rizzoli, Vizepräsident ÖOG
Diese Veranstaltung am 20. Jänner, als Erinnerung an den Tag der Volksbefragung, ist die Leitveranstaltung des Dachverbandes. Das Ziel ist es, einen Dialog mit der Politik zu führen.
/ 2014, im ersten Jahr nach der erfolgreichen Volksbefragung, wurde „Der Weg zur neuen Wehrpflicht“ diskutiert, 2015 beim II. TdW wurden die „Vor-
20. Jänner 2016 –III. Tag der Wehrpflicht –Bedrohungen für Österreich
stellungen, Forderungen und Fragen der Vertreter der wehrpolitischen Verbände an ,die Politik‘“ formuliert mit einer anschließenden Gesprächsrunde der Wehrsprecher der politischen Parteien.
/ Beim III. TdW im Jahr 2016 wurden unter dem Titel „Bedrohungen für Österreich“ die Migrationskrise und der Krieg in der Ukraine behandelt.
/ Unter „Wirtschaft und Landesverteidigung“ wurde beim IV. TdW 2017 die EU-Rüstungspolitik erörtert und bei der Wirtschaft um Verständnis für die nötige Abwesenheiten von Milizsoldaten bei Übungen und Einsätzen geworben.
/ Das Jahr 2018 brachte mit dem V. TdW ein zwei Jubiläen mit sich: „150 Jahre Wehrpflicht in Österreich – 5 Jahre Wehrpflicht-Volksbefragung“!
/ Mit den Themen „Hybride Bedrohungen – wie widerstandsfähig ist Österreich“ am VI. TdW 2019 und „Umfassende Landesverteidigung – die umfassende Antwort auf moderne Bedrohungen“ am VII. TdW wurde die Tatsache der jahrzehntelangen Vernachlässigung der drei zivilen Teilbereiche der umfassenden Landesverteidigung aufgezeigt. Was aus Sicht mancher Beobachter noch eher als exotisches Randthema angesehen wurde, war ab März 2020 mit Beginn der CoronaMaßnahmen plötzlich hochaktuell. Lebensmittelbevorratung und -versorgung, die Erhöhung der zivilen Sanitätskapazitäten, die Heranziehung der Zivildiener zu einem außerordentlichen Zivildienst – wenn bereits eine Krise gegeben ist, sollten die Strukturen und Pläne vorhanden sein.
/ „Sicherheitspolitik 2021 – sind unsere Antworten zeitgemäß?“: Nach Grußworten des Bundespräsidenten brachten am VIII. TdW die Referate der Verteidigungsattachés von Schweden und der Schweiz einen Blick zu den Ver-
teidigungsanstrengungen vergleichbarer Staaten. Der damalige Direktor für Sicherheitspolitik, Dr. Kammel, zeigte Ableitungen für Österreich auf. / „Migration als Waffe“: Bezugnehmend auf die Ereignisse in Polen und im Baltikum legten die Botschafter von Polen, Litauen und Lettland 2022 am IX. TdW eindrucksvoll den Widerstandswillen dieser Länder gegen die von Belarus geförderte illegale Migration dar.
Presseaussendungen und -konferenzen
Ein klassisches Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist eine effektive Medienarbeit. Regelmäßige Presseaussendungen und -konferenzen erregen mediale Aufmerksamkeit und tragen zur Meinungsbildung bei. Bei dieser Medienarbeit kann mittlerweile ein gutes Echo erzielt werden.
Einzelgespräche Erörterungen der offenen Problemstellungen mit politischen Verantwortungsträgern und hohen Funktionsträgern im Bundesministerium für Landesverteidigung ergeben die Möglichkeit, tiefer in die Materie der einzelnen Fragen einzutauchen.
Wir maßen uns nicht an, dass allein aufgrund unserer Aktivitäten kausal konkrete Erfolge erzielt wurden. Der Dachverband konnte jedoch mit Fachwissen, mit Argumenten und mit Beharrlichkeit einen substanziellen Beitrag zur Meinungsbildung leisten bei der Erhaltung der Wehrpflicht und des Milizsystems, der Erweiterung der Tauglichkeitsbestimmungen, Uniformen für befristet Beorderte und der Erhaltung der gepanzerten Truppen.
Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass mit dem Aufbauplan 2032 wieder ein Weg der Ernsthaftigkeit zum Wiederaufbau der militärischen Landesverteidigung beschritten wird. Beim kommenden X. Tag der Wehrpflicht wird der Generalstabschef über diesbezügliche Planungen informieren, anschließen werden die Wehrsprecher der politischen Parteien ihre Vorstellungen hierzu darlegen. Am 20. Jänner 2023 um 15.00 im Haus der Industrie!
Hierzu einige Überlegungen: Im Personalwesen ist vor allem die Wiedereinführung der Wiederholungsübungen zur Ausbildung der Milizanteile der aktiven Verbände und der Milizverbände eine dringende Notwendigkeit. In anderen Bereichen gilt der Grundsatz des „lebenslangen Lernens“ – hier nicht?
/ Materiell wäre als Sofortprogramm die Beschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen und Fliegerabwehrlenkwaffen für unsere Bataillone nötig, um eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu ermöglichen.
/ In der Zeit der Auflösungen wurden entscheidende Waffengattungen auf einen Rekonstruktionskern reduziert. Nun ist es wohl Zeit, ausgehend von diesem Rekonstruktionskern wieder entsprechende Bataillone aufzustellen. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg, das Fliegerabwehrbataillon 11 in Langenlebarn und das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing sollten reaktiviert werden: Die Liegenschaften sind vorhanden, entsprechendes Fachpersonal teilweise noch immer. Das Gerät muss beschafft werden.
VIII. Abschließend: Wirken Sie mit!
Werte Leser, wirken Sie in einer der Mitgliedsorganisationen mit an dem Engagement des Dachverbandes für eine effektive umfassende und insbesondere militärische Landesverteidigung – zum Schutze Österreichs und seiner Bevölkerung.
Im Lichte der geänderten sicherheitspolitischen Lage wurde beschlossen, das Bundesheer wiederum mit Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten. Dieses Vorhaben braucht einen langen Atem und firmiert unter dem Titel „Aufbauplan 2032“. Neben einer Bilanz über zehn bisherige „Tage der Wehrpflicht“ soll die diesjährige Veranstaltung unter dem Schwerpunkt dieses Zukunftsprojektes stehen.
Brigadier Erich Cibulka | Vorsitzender des Dachverbands
2013 – 2023: Eine Zwischenbilanz Brigadier Dr. Peter Fender | Generalsekretär des Dachverbands
Aufbauplan 2032: Die militärstrategische Ebene General Rudolf Striedinger | Chef des Generalstabs
Aufbauplan 2032: Die politische Ebene Podiumsgespräch mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien: Friedrich Ofenauer (ÖVP), David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Volker Reifenberger (FPÖ), Douglas Hoyos (NEOS) Haus
Im Anschluss an die Veranstaltung wird zu einem kleinen Buffet eingeladen.
Die Veranstaltung wird auch als Online-Konferenz | Live-Stream geplant: www.wehrhaftes-oesterreich.at/tag-der-wehrpflicht-2023
Anmeldung bis 13.01.2023 an kontakt@wehrhaftes-oesterreich.at Plattform Wehrhaftes Österreich | ZVR 484621332 | www.wehrhaftes -oesterreich.at Die Teilnahme ist kostenlos. Spenden zu Gunsten der Plattform Wehrhaftes Österreich erbeten auf Konto IBAN AT51 2011 1827 5409 2500
Die österreichische Delegation beim CIORSommerkongress 2022 mit dem estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur (3. v. re.)
Das CIOR-Jahr 2022 begann noch pandemiebedingt mit einem digitalen Mid-WinterMeeting Ende Jänner 2022. Im Fokus standen die Planungen für den Sommerkongress und die Übergabe der Präsidentschaft der Interalliierten Reserveoffiziersgesellschaft (CIOR, französisch für Confédération Interalliée des Officiers de Réserve) von Deutschland an Estland. Wie viele andere wurde auch CIOR im Februar vom russischen Angriff auf die Ukraine „eingeholt“. Beim In-Between-Meeting des CIOR Council im April 2022 verabschiedeten die 34 Mitglieder die „Wilhelmshavener Deklaration“ und verurteilten Russlands Aggression. Folglich standen die heurigen CIOR-Aktivitäten auch im Zeichen des Krieges in der Ukraine.
/ Nach zwei Jahren pandemiebedingter „Telearbeit“ bot der Sommerkongress 2022 von 30. Juli bis 5. August in Griechenland eine wertvolle Gelegenheit, mit internationalen Kameraden Best Practices auszutauschen, Kooperationen auszubauen und zweckmäßige Konzepte angesichts der geopolitischen Lageveränderung zu diskutieren. So unterstrichen besonders die Vorträge beim traditionellen Symposium mit ihren Kernaussagen,
dass es eine umfassende Landesverteidigung braucht und diese wieder ins Zentrum der Sicherheitspolitik, auch der österreichischen, gerückt werden muss.
Der heurige Sommerkongress stand aber auch im Zeichen der Weiterentwicklung von CIOR als Schnittstelle zwischen ziviler und militärischer Expertise. So wurde heuer das „Cyber Reserve Committee“ neu gegründet. Zugleich endete die zweijährige deutsche CIOR-Präsidentschaft, die der Reservistenverband aller Widrigkeiten zum Trotz tadellos durchgeführt hat. Herzlichen Glückwunsch und Dank da-
für! Die neue Präsidentschaft bis 2024 übernimmt Estland mit einem ambitionierten Programm. Im baltischen Kleinstaat hat die Integration einer breiten Wissensbasis aus dem Zivilleben durch die Miliz einen hohen Stellenwert. Außerdem verfügt das Land über ein zeitgemäßes gesamtstaatliches Resilienzkonzept, das unter anderem auf einer Mobilmachungsstärke von 24.600 Männern und Frauen (bei 1,3 Mio. Einwohnern) und einem 11-monatigen Grundwehrdienst beruht. So verwundert es nicht, dass bei der „Kommandoübergabe“ auch der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur anwesend war. Er unterstrich in seiner Rede, dass eine starke Miliz der
Grundstein der Verteidigungsfähigkeit eines Staates ist. Ohne Wehrpflicht, so Pevkur, kann eine effektive Landesverteidigung nicht garantiert werden.
Der Zweck des Cyber Reserve Committee besteht in der Bündelung von Cyber-Expertise aller Mitgliederländer und dem Austausch von Know-how im taktischen IKT-Bereich. Als Ziel wurde die „Schaffung einer Community von militärischen Cyber-Experten aus der Reserve“ definiert, die am Ende des Tages auch als ein Think Tank für die NATO fungieren soll. Cyber-Einheiten stehen in allen Streitkräften vor den gleichen Herausforderungen: 1) Rekrutierung, Auswahl, Organisation und Besoldung; 2) Wettbewerb um CyberExperten mit zivilen Unternehmen; 3) Nachhaltiger Wissensaufbau und Behalten von gut ausgebildeten CyberKräften durch attraktive Bedingungen. Das Cyber Reserve Committee will sich dieser Herausforderungen annehmen.
/ Das Komitee plant zu diesem Zweck folgende Punkte anzubieten:
• Ein Netzwerk von und für Vertreter der Miliz/Reserve-Cyber-Kräfte der
CIOR-Mitglieder;
• Eine sichere und vertrauliche Umgebung für den Austausch von Erfahrungen und Informationen über militärische und zivile Cyber-Ressourcen;
• Know-how und Beratung beim Aufbau und der Organisation von CyberMiliz-Elementen;
• Wissen und Einblicke in die Cybersicherheit für die CIOR-Gemeinschaft.
/ Als Teilnehmerprofil wurden eine ausgewiesene Expertise im Bereich Cyber Security und eine aufrechte Be-
orderung festgelegt. Das Cyber Committee ist daher ein Beispiel dafür, wie die zivile Fachkenntnis von Miliz- und Reservesoldaten mit militärischem Bedarf in eine gedeihliche Verbindung gebracht werden kann. Nicht nur im Cyber-Bereich sind Streitkräfte immer mehr davon abhängig, taktische Kernkompetenz durch zusätzliches Domänenwissen umfassend zu ergänzen. Zusätzlich – so eine wesentliche Erkenntnis des diesjährigen Sommerkongresses – ist angesichts einer Österreicher als Repräsentanten von Großbritannien und den Vereinigten Staaten in der simulierten Sitzung des International Military Council der NATO
dynamischen Bedrohungslage der Fokus auf eine allgemeine Wehrhaftigkeit von essenzieller Bedeutung.
/ Auch die zwei Vorzeigeprodukte von CIOR – das Young Reserve Officers Seminar (YROS) und der Young Reserve Officers Workshop (YROW) –konnten heuer endlich wieder in Präsenzform stattfinden. Österreich war wieder mit ausgewählten und vielversprechenden Kameraden vertreten, die es durch das Bewerbungsverfahren geschafft hatten.
/ Vier Kameraden erhielten von 22. bis 25. Juni beim YROS in Pitesti, Rumänien, Einblicke in Interkulturelle Führung, Informationsoperationen und Human Intelligence. Der Truppenbesuch beim Posada-Gebirgsbataillon, aber vor allem die einzigartige Gelegenheit für Austausch mit Reserveoffizieren der Partnernationen waren weitere Höhepunkte. Die rumänischen Gastgeber konnten insgesamt 32 Teilnehmer aus sieben Nationen begrüßen. „Das YROS bietet eine außergewöhnliche Fortbildungschance für österreichische Milizoffiziere“, so ein Teilnehmer.
Beim CIMICPlanspiel ging es in einem fiktiven Umfeld als Team den gesetzten Stabilisierungsauftrag bestmöglich trotz Widrigkeiten wie korrupter Regionalpolitiker und begrenzter Ressourcen umzusetzen.
/ „Meine bereits hohen Erwartungen wurden noch übertroffen“, fasste auch ein Kamerad den YROW vom 30. Juli bis 5. August in Athen zusammen. Drei Milizoffiziere und OG-Kameraden nahmen gemeinsam mit 48 Kameraden aus elf Nationen am Workshop teil. Der Workshop vermittelt Einblicke in die NATO, neue Domänen der Kriegsführung wie Weltraum und Cyber und fördert soziale und interkulturelle Kompetenz in Theorie und Praxis. So erlebten die Teilnehmer heuer in einer simulierten NATO-Sitzung, wie schwierig es sein kann, einen Konsens herzustellen. In einem Planspiel zur zi-
Die Interalliierten Reserveoffiziersgesellschaft (CIOR, französisch für Confédération Interalliée des Officiers de Réserve) vertritt die Interessen von 34 Teilnehmernationen mit über einer Million Milizsoldaten und Reservisten in und außerhalb der NATO.
/ Das strategische Leitungsorgan von CIOR, der Council, trifft jährlich beim MidWinter-Meeting und beim Sommerkongress Beschlüsse über die Arbeit von CIOR. Der CIOR Council besteht aus den permanenten Repräsentanten (CIOR Vice Presidents) der Teilnehmerländer, üblicherweise im Oberst- oder Generalsrang. Den Vice Presidents stehen ihre jeweiligen Assistant Secretary Generals (ASG) zur Seite, die wiederum in ständigem Austausch mit dem Secretary General des CIORPräsidiums stehen. Österreich wird vertreten durch Vice President Brigadier Erich Cibulka und ASG Hptm Patrick Jaritz.
/ Die operative Führung von CIOR übernimmt für jeweils zwei Jahre eine Mitgliedsnation, welche den CIOR President und ein Team stellt. Daneben ist der Permanent Representative von CIOR bei der NATO (immer ein belgischer Reservist) Teil der Präsidentschaft.
/ Zehn Komitees bilden das Fundament der CIOR-Aktivitäten und sind in organisatorische Teilbereiche gegliedert (z. B. Legal Committee, Young Reserve Officers Committee, Defence and Security, Symposium ...). Österreich ist derzeit im Legal und Young Reserve Officers Committee vertreten.
vil-militärischen Zusammenarbeit war kreatives Denken und Verhandlungsgeschick der Teilnehmer gefordert.
für 2023 offen
Wer 2023 Teil der österreichischen YRO-Community werden will, kann sich noch bis 15. Jänner 2023 für das Young Reserve Officers Seminar 2023 in Brno, Tschechien, unter yro@oeog.at bewerben. Gesucht sind Milizoffiziere und -anwärter bis 35 Jahre. Gefordert sind ein aussagekräftiges Motivationsschreiben und ein ziviler wie militärischer Lebenslauf.
/ Den YROS-Absolventen steht in der Folge die Türe zum Young Reserve Officers Workshop offen. 2023 findet dieser Ende Juni in Helsinki statt und bietet neben einer einzigartigen militärischen Fortbildung auch die Möglichkeit, die „weißen Nächte“ im hohen Norden zu erleben.
/ Eine fünfköpfige Kommission wählt anhand harter Fakten, wie z. B. Alter, Dienstgrad, militärischer Ausbildungen, sowie weicher Kriterien wie Ausdrucksfähigkeit und Interesse die zukünftigen Teilnehmer aus. Die Erfahrung zeigt, dass die Konkurrenz groß ist und besonders junge Kameraden sich von einer Ablehnung nicht entmutigen lassen sollen. Mehrmalige Bewerbungen sind erwünscht und werden durch Zusatzpunkte berücksichtigt. Ab 2023 können auch die Landesoffiziersgesellschaften einzelne Kandidaten durch eine formlose Mitteilung an die ÖOG unterstützen.
Wen wir suchen:
• Dienstgrad Wachtmeister (MOA) bis Hauptmann, max. 35 Jahre;
• Ausgezeichnete Englischkenntnisse (Nachweis z.B. SLP von Vorteil);
• Kulturelle Aufgeschlossenheit, sicherheitspolitisches Interesse und hohe kommunikative Fähigkeiten;
• Eignung und Bereitschaft, das Bundesheer international zu vertreten;
• Abgeschlossene Ausbildung zum ZgKdt, Inlands-/Auslandseinsatz, Zusatzausbildungen (z.B. InfoO) von Vorteil;
• Mitgliedschaft bei einer Landes-Offiziersgesellschaft von Vorteil.
Die besten Bewerber werden von einer Auswahlkommission ermittelt.
Für Rückfragen stehen Dir zur Verfügung:
• Hptm Patrick JARITZ | patrick.jaritz@jgbk.at
• Olt Christoph BILBAN | yro@oeog.at
Ziele und Inhalte des Seminars:
• Sicherheitspolitische Fortbildung
• Workshop zu militärischer Führung im internationalen Rahmen
• Kommunikation und Verhandlungsführung im interkulturellen Kontext
• Militärischen Kontakte knüpfen, Austausch und Kameradschaft mit Offizieren anderer Streitkräfte
Hintergrund:
CIOR (Confédération Interalliée des Officiers de Réserve) ist die internationale Reserveoffiziersvereinigung der NATO- und PfP-Mitgliedsstaaten. Österreich wird durch die Österreichische Offiziersgesellschaft vertreten. Das Young Reserve Officers Seminar (YROS) ist ein mehrtägiges Seminar, an dem jährlich etwa 40 junge Offiziere der Miliz und Reserve (m/w) aus etwa 10 Nationen teilnehmen. Seminarsprache ist Englisch.
Kosten:
Die Teilnahme erfolgt auf Basis Funktionsdienst. Die Kosten werden vom BMLV getragen.
Die Zeitschrift TRUPPENDIENST ist die militärische Fachzeitschrift des Bundesheeres. Zwischen der ersten Ausgabe im Juni 1962, herausgegeben durch die Arbeitsgemeinschaft TRUPPENDIENST, und der derzeitigen Publikation liegen über 60 Jahre. In dieser Zeit etablierte sich TRUPPENDIENST als national und international geschätztes Medium. / 1962 gründete das Bundesministerium für Landesverteidigung die Arbeitsgemeinschaft TRUPPENDIENST mit dem Zweck, die Ausbildung zu unterstützen. Zielgruppe waren die „Kommandanten der unteren Führung“. Seither hat sich das Magazin stetig weiterentwickelt, das Österreichische Bundesheer und sein Umfeld begleitet und in Fachbeiträgen dokumentiert. Dabei werden die Themenbereich Ausbildung, Führung und Einsatz abgedeckt und die Zielgruppe auf alle Unteroffiziere, Offiziere sowie militärisch interessierte Personen ausgedehnt. Daher sind die heutigen Ausgaben für ein breites Publikum ausgelegt. Das macht den
TRUPPENDIENST so abwechslungsreich. Die Hefte erscheinen vier Mal jährlich – zudem zwei Sonderhefte, wobei eines die Einsatzbilanz des Bundesheeres und das andere einen anlassbezogenen Inhalt hat.
Zurzeit arbeiten in der Redaktion TRUPPENDIENST, die in der Wiener Stift-Kaserne disloziert ist, acht Personen – vier Berufsoffiziere und vier Zivilbedienstete. Alle redaktionell Arbeitenden (Redakteure) haben zusätzlich zu Truppenoffiziersausbildung und/oder Hochschulstudium eine vollwertige zivile journalistische Ausbildung. Das befähigt die Redakteure, die Autoren beim Erstellen ihrer Beiträge zu unterstützen oder selbst Themen zu recherchieren, zu schreiben und druckfertig aufzubereiten.
/ In der laufenden Zentralstellenreform ist geplant, die Printproduktionen TRUPPENDIENST und ÖMZ in einer Fachredaktion innerhalb eines Medienzentrums zusammenzufassen und dadurch Synergien zu schaffen.
Seit Beginn ist es der Redaktion besonders wichtig, einen Nutzen für die Kommandanten der gefechtstechnisch-taktischen Führungsebene zu generieren, also der Truppe zu dienen. Um den Truppenkontakt aufrechtzuerhalten, sieht sich der TRUPPENDIENST als Dienstleister für den Erfahrungsaustausch „aus der Truppe, für die Truppe“. So sollen effizient und kostengünstig Wissen und Erfahrungen aus Ausbildung, Führung und Einsatz publiziert werden. Eine besondere Unterstützung und ein Instrument der Themenfindung ist die Arbeitsgemeinschaft TRUPPENDIENST (ARGE TD). Hier können die Vertreter der großen Verbände, verschiedener Dienststellen und Abteilungen des Ministeriums mindestens einmal jährlich über ihre Vorhaben sowie Schwergewichte und sich daraus ergebende Beiträge sprechen, die dann in die redaktionelle Jahresplanung aufgenommen werden.
Die Redaktion produziert in regelmäßigen Abständen Bücher. Sie erscheinen in zwei verschiedenen Formaten: TRUPPENDIENST-Taschenbücher (A6) und -Handbücher (A5).
/ Die Taschenbücher sollen die Ausbildung und Führung der Truppe unterstützen sowie nützliche Informationen zu den einzelnen Auslandsmissionen des Bundesheeres liefern. Beispiele sind „Das Buch zum Einsatz“, „Die Führung der Kompanie“, „Die Führung der Gruppe und des Zuges“. Darüber hinaus werden auch militärhistorische Themen wie „Endkämpfe im Alpenvorland 1945“ aufbereitet.
/ Die Handbücher sind etwas mehr theoriebezogen. Beispiele sind: „Moderne Seemacht. Grundlagen – Verfahren – Technik“ Band 1–3 oder „Der österreichische Donauraum. Eine operative Schlüsselzone Mitteleuropas“.
Seit März 2016 gibt es nach einer mehrjährigen Vorbereitungs- und Planungsphase einen eigenen Web-Auftritt. Auf der Website www.truppendienst.com sind alle Beiträge der TD-Printversion seit dem Heft 1/2016 kostenlos online verfügbar (nicht in pdf). Mit einer gewöhnlichen Google-Suche gelangt man rasch auf diese Beiträge, da es sich dabei um Fachartikel in einem Segment handelt, das medial kaum dargestellt wird. Somit schafft die Website die Möglichkeit, schnell und einfach auf diese Artikel zuzugreifen, wodurch sich der Bekanntheitsgrad des Mediums auch international gesteigert hat. Zusätzlich werden eigene Onlinebeiträge veröffentlicht, die es nicht im TD-Heft gibt.
/ Ein wichtiges Tool auf der TD-Website ist die Rubrik „Kurzmeldungen“, auf der internationale und nationale Informationen aus der „Welt des Militärs“ zu finden sind. Darüber hinaus bietet truppendienst.com einige Servicebereiche, wie ein Inhaltsverzeichnis aller TD-Artikel seit 1962 (inkl. Links zu Onlineartikeln seit 2016), einen Überblick über die eigenen veröffentlichten Bücher und Hefte (inkl. Bestelllinks) und einen monatlich aktualisierten Überblick über die Einsätze des Bundesheeres. Ein besonderes Angebot ist der Bereich „Streitkräfte der Welt“, in dem detaillierte Informationen zu internationalen Streitkräften dargestellt sind. Die Redaktion achtet bei der Erstellung von Inhalten, Heft und Internet crossmedial miteinander zu verknüpfen.
Der TRUPPENDIENST bietet Soldaten aller Dienstgrade und Waffengattungen sowie Personen eine Plattform, die am Militär und an sicherheitspolitischen Themen interessiert sind. Hier eröffnet sich die Möglichkeit, Wissen und Erfahrungen (z. B. von Einsätzen, Ausbildungen, Übungen etc.) zu publizieren. Die Redakteure unterstützen dabei gerne und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Kontakt: truppendienst@bmlv.gv.at
Im Rahmen würdiger Festakte erhielten drei scheidende Präsidenten von Landesgesellschaften der Österreichischen Offiziersgesellschaft für ihre langjährige Tätigkeit sichtba-
re Auszeichnungen beziehungsweise ein Ehrengeschenk überreicht. Der ehemalige Präsident der Landesgesellschaft Tirol Oberst Willfried Tilg und der Landesgesellschaft Salzburg
Oberst Mag. Dr. Erwin Seeauer erhielten das Ritterkreuz in Gold. Oberst Willibald Albel, der Präsident der Landesgesellschaft Kärnten erhielt einen Champagnersäbel.
Übergabe des Ehrengeschenkes an Oberst Albel durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten der ÖOG
Übergabe des Ehrenzeichens an Oberst Tilg durch den Präsidenten der ÖOG
Übergabe des Ehrenzeichens an
Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalles wird immer mehr Menschen bewusst. Besonders wichtig ist im Notfall vor allem, dass möglichst viele Haushalte für eine derartige Krise vorgesorgt haben. Und ein entscheidender Teil dieser Vorsorge ist: Wie kann ich in einer Wohnung ohne Strom kochen? Wie bereite ich die Lebensmittel aus meinem Kühlschrank zu, bevor sie verderben? Hier hilft das neue Kochbuch der Heereslogistikschule: Neben Tipps zur Trinkwasser-Bevorratung und zum Einrichten einer Notkochstelle zeigt das Buch mit einer Handvoll Rezepten, wie verderbliche Lebensmittel schnell und einfach zubereitet werden können. Entwickelt und getestet wurden die Grundrezepte von der Lehr- und Versuchsküche des Instituts Wirtschaftsdienst. Je nach verfügbaren Lebensmitteln können diese kreativ abgewandelt werden und sorgen für abwechslungsreiche Highlights in schwierigen Zeiten. Das Kochbuch kann heruntergeladen werden unter: https://www.bundesheer.at/archiv/a2022/pdf/blackout_ kochbuch.pdf
