8 IN EIGENER SACHE
AGV NR. 5 | 18. MAI 2022
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES AGV
JA ZUR STEUERGESETZREVISION Am 28. April 2022 fassten die 80 Delegierten die Ja-Parole zur kantonalen Steuergesetzrevision. Die Gegenargumente vermochten im Podiumsgespräch nicht zu überzeugen. EVELINE FREI
U
m 15 Uhr eröffnete Benjamin Giezendanner, Präsident AGV, die 26. Delegiertenversammlung im Tägi in Wettingen und begrüsste die zahlreichen Anwesenden. Urs Widmer präsentierte erfolgreiche Geschäftszahlen. AGV und Regierung für Gaskraftwerke Die Regierung und der AGV hätten ein gemeinsames Ziel, so Regierungsrat Stephan Attiger: einen attraktiven Kanton Aargau. Daher sei es umso wichtiger, dass durch energiepolitische Entscheide, wie etwa die Nutzung des Gaskraftwerkes in Birr und die Annahme der Steuergesetzrevision, günstige Rahmenbedingungen geschaffen würden.
Steigende Inflation In seiner Präsidialansprache warnte Benjamin Giezendanner vor den Folgen eines Wohlstandsverlusts durch Inflation. «Das Gewerbe wird in eine schwierige Situation kommen.» Bereits heute müssten Unternehmen mit wöchentlichen oder sogar täglichen Preissteigerungen, bisweilen zweistelligen, zurechtkommen und würden im Herbst mit den Lohnverhandlungen erneut vor grosse Herausforderungen gestellt. Bruchlandung Energiewende Weiter fuhr er fort: «Heute wissen wir: Die Energiewende 2050 wird wahrscheinlich eine Bruchlandung aufgrund von Embargos und Einschränkungen.» Die Energiewende werde die Haushalte teuer zu stehen kommen, was wiederum die Forderung nach Lohnerhöhungen nach sich ziehe. Gegen den drohenden Energieengpass müsse etwas unternommen werden. Es dürfe nicht sein, dass den Betrieben die Energie abgestellt werde. Er setzte sich daher für Gaskraftwerke ein.
Benjamin Giezendanner befürchtet für das Gewerbe Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Inflation.
nanzmathematik, eröffnete die Runde mit der Aussage, man dürfe den Blick nicht nur auf eventuell positive Effekte lenken. Der Aargau belege im UBS Ranking der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit den 4. Platz, einen Spitzenplatz. Schwächeln würde der Kanton nicht im Bereich Steuern, sondern bei den Fachkräfteressourcen. Zudem seien lediglich «grosse Millionäre» Gewinner der Vorlage. 95 Prozent der Unternehmen würden davon nicht profitieren. Negativ würde sich die Annahme auch auf die Gemeindefinanzen auswirken und Steuererhöhungen für Privatpersonen nach sich ziehen. «Keine Ahnung, wie Unter nehmen funktionieren» Philippe Kühni, GLP-Präsident, ist jedoch überzeugt: «Der Deal ist fair für die Wirtschaft und die Bevölkerung.» Für Privatpersonen würden endlich die Abzüge für die Versicherungsprämien wie jene für die Krankenkassen angepasst. Diese Vermischung von zwei Vorlagen fand Uriel Seibert, EVP Aargau, wiederum fragwürdig. Die EVP habe im Grossen Rat erfolglos versucht, die Bevölkerung separat über die beiden Vorlagen abstimmen zu lassen. Ausserdem solle erst ab gewartet werden, wie die OECD
Vernünftige Steuerpolitik erhöht Wettbewerbsfähigkeit Mit Blick auf die Verleihung des Aargauer Unternehmenspreises im Anschluss fügte er an: «Ich freue mich über die Top-Perlen im Aargau. Die Wirtschaft ist ökologisch, sozial und wirtschaftlich unterwegs.» In Bezug auf die kantonale Steuergesetzrevi sion betonte er erneut, dass es für Firmen wichtig sei, Geld verdienen zu können, damit Investitionen getätigt werden können. «Nur grosse Millionäre gewinnen» Etwas anders hörte sich diese Forderung in den Ohren der Gegner der Steuergesetzvorlage an in der von Hans R. Schibli, AGV Rechtskonsulent, geführten Podiumsdiskussion. Die beiden Vizepräsidenten Andreas Meier und Walter Häfeli mit Ehren Carol Demarmels, Dozentin für Fi- präsident Kurt Schmid.
