Watch The Swiss Connections – Mittelmeer und anderswo, S. 1-2 | Von Mythen, Märchen und Kuhfickern – Geschichte(n), S. 3 |
Der Terror der Privatsphäre – Neues aus ‹1984-Reloaded›, S. 3 | Warum wir unser Land nicht lieben – K(l)assensturz: Die Schweiz
im Härtetest! (1), S. 4 | Männerdomäne Internet – Sexismus im Netz (1), S. 5 | I gseh öppis, wo du nid gsehsch!, S. 5 | Götzentanz – Comix, S. 6 | Liebe «die Linke» – Replik, S. 6 | 2.5 Gespenster – Kinderbuchtipp, S.6 | Slingshot – Exitorial, S. 7 | Kreuzworte, S. 7 | Swiss Angst – Ein kurzes Gespräch über Flucht, Migration, YB-Fans und das Paradies. S. 8
Die Zeitschrift aus der Reitschule | Bern
megafon | N°396 | Juli 2015 | 6.–
Mittelmeer und anderswo
Watch The Swiss Connections (( ))
Das euroafrikanische Projekt «Watch The Med-Alarmphone» ist mit einer Telefonschicht und den Regionalgruppen Bern, Zürich und Basel auch in der Schweiz aktiv. Dabei geht es nicht einfach um ein rein humanitäres Anliegen, sondern explizit um ein politisches Projekt, das radikale Kritik an der europäischen repressiven Flüchtlings- und Migrationspolitik übt. Auch in der Schweiz. Denn obwohl die Schweiz nicht am Mittelmeer liegt, spielt auch sie in der europäischen Flüchtlingsabwehr eine nicht unwichtige Rolle.
D
Text: augenauf Bern | Illustrationen: #tt
ie koordinierte schweizer Flüchtlingsabwehr auf nationaler und internationaler Ebene ist kein Zufall. Seit 2011 erarbeiteten Bund und Kantone ein Konzept für die Bekämpfung von «illegaler Migration, gewerbsmässigem Menschenschmuggel und grenzüberschreitender Kriminalität» welches mit den Bedürfnissen von Geschäftsreisenden und Tourist*innen nach reibungsloser Ein- und Ausreise vereinbar sein sollte. Eine Strategiegruppe präsentierte im Juni 2012 dem Bundesrat den Schlussbericht. Dieser beauftragte eine Arbeitsgruppe, um daraus einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen auszuarbeiten. Es entstand der Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung» (Integrated Border Management IBM) mit 68 operativen und strategischen Massnahmen die im Juli 2014 vom Bundesrat und im November 2014 durch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor*innen
(KKJPD) abgesegnet wurde, mit der Absicht diesen zwischen 2014 und 2017 umzusetzen. Wie genau dies geschehen soll, ist noch ein bisschen ominös: «Angesichts der globalen Flüchtlingswellen will die Schweiz effizienter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Zu diesem Zweck bauen Bund und Kantone ein gemeinsames Analysezentrum für Migration auf. Bis im Jahr 2017 sollen in der neuen Verwaltungseinheit Ermittlungsbehörden und sämtliche in die Grenzverwaltung involvierte Akteure eng zusammenarbeiten. Neben dem Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Federführung hat, sind auch die kantonalen Migrationsbehörden und Polizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei und der Nachrichtendienst des Bundes beteiligt.»
sonntagszeitung.ch 26.04.2015
Mit dem europäischen Vier-Filter-Modell, d.h. 1) Massnahmen in Drittstaaten, 2) Kooperation im Schengen-Raum, 3) Kooperation bei der Grenzkontrolle sowie die 4) Kooperation im Binnenraum soll die illegale Migration/grenzüberschreitende Kriminalität abgewehrt, aber «legale (erwünschte) Migration nicht gestört» wird. Darum auch das zunehmende Engagement an den Schengen-Aussengrenzen und Bundesrätin Sommarugas Absichtserklärungen, noch mehr Grenzwachtkorps-Personal zur Verfügung zu stellen. «Die strategischen Leitlinien sind (...) die Konsequenz des politischen Bekenntnisses zur Zusammenarbeit der Schweiz im Sicherheitsverbund des Schengen-Raums: Sie betten die schweizerische Grenzverwaltung in den Schengen-Kontext ein und stellen sicher, dass sich diese nicht bloss an nationalen Strategien, sondern auch an der strategischen und praktischen Entwicklung im Schengen-Raum orientiert und diese mitgestaltet.»
Aktionsplan IBM
Augenfällig wird diese neue Strategie durch die vermehrten Einsätze von Grenzwäch ter*innen des Grenzwachtkorps (GWK) im grenznahen Schengenraum.
«Hello, I’m Daniela» - PR-Aktionen für Frontex-Einsätze Nicht nur zu Hierzulande, sondern auch beim Wasser ist das GWK aktiv. Aus «Kompetenzgründen» beteiligen sich die Grenzwächter*innen an den Frontex-Seeoperationen nur auf dem Festland. Beispielsweise auf dem Festland vorgelagerten Inseln: «Hello, I’m Daniela. I’m working for Frontex, an European agency.» begrüsste eine junge Schweizer Grenzwächterin in einem Portrait der NZZ Boots-Flüchtlinge auf Sizilien (nzz.ch 11.02.2015). Während sieben Wochen arbeitete sie dort als «Debrieferin» im Rahmen der Frontex-Mission «Triton». «Sie interviewte Bootsflüchtlinge, um an Informationen über Schlepper zu kommen, die Frontex an nationale Ermittlungsbehörden weiterleitet.» Die Berichterstattung über den Einsatz – die junge Grenzwächterin («Ich würde wohl auch so flüchten») wurde von den Medien noch so gerne interviewt – verkam zum Teil zur GWK-/Frontex-PRShow: «Vor Weihnachten bastelten ein paar Flüchtlinge ein Transparent, auf dem sie sich bedankten. Sie schrieben, dass sie uns alles Gute und frohe Festtage wünschen.»
beobachter.ch 20.02.2015
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