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Sudan: Proteste gegen die mitregierenden Militärs
»Gut vernetzte Frauen«
Seit mehr als drei Jahren fordern Tausende Menschen im Sudan eine zivile Regierung. Die im Exil lebende Menschenrechtsaktivistin Shadia Abdelmoneim spricht über Repression, Meinungsfreiheit und auffällig viele Akteurinnen bei den Protesten.
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SHADIA ABDELMONEIM
Die Menschenrechtsaktivistin wurde unter Omar al-Bashir inhaftiert und gefoltert. Sie verließ den Sudan 2016 und lebt seit 2018 in Deutschland. Abdelmoneim hat Informationstechnologie und Bibliothekswesen studiert.
Foto: Sarah Eick
Ende 2018 begannen im Sudan landesweite Proteste gegen Präsident Omar al-Bashir. Sie führten im April 2019 zum Sturz des Langzeitherrschers und einer Übergangsregierung, die sich aus Militärs und Zivilpersonen zusammensetzte. Diese Regierung verlor jedoch im Lauf der Zeit die Unterstützung der Bevölkerung. Es kam zu neuen Protesten und Forderungen nach einer reinen Zivilregierung. Ende Oktober 2021 putschte sich das Militär an die Macht. Seitdem demonstrieren fast täglich Zehntausende Menschen für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie.
Wie ist es um die Meinungsfreiheit im Sudan bestellt?
Nach dem Sturz des Bashir-Regimes erlebte das Land ein Wiedererstarken der Meinungsfreiheit mit freien Medien, Versammlungen und Diskussionen. Als starkes Zeichen dieser neu gewonnenen Freiheit gab es vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum zwei Monate lang eine massenhafte Sitzblockade, um eine zivile Regierung zu fordern. Doch am 3. Juni 2019 löste das Militär dieses Sit-in mit Gewalt auf. Es gab mehr als 100 Tote und rund 700 Verletzte. Die Furcht des Militärs und der Sicherheitsorgane, sich für ihr Vorgehen verantworten zu müssen, kann als einer der Gründe für den Putsch im Oktober 2021 gelten. Jetzt ist die Meinungsfreiheit wieder stark eingeschränkt. Seit Oktober wurden fast 90 friedliche Demonstrierende, die eine zivile Regierung forderten, getötet, Hunderte weitere verletzt und inhaftiert.
Wie organisieren sich Aktivist_innen angesichts von Verhaftungswellen und Internetsperren?
Besonders wichtig ist eine sichere digitale Kommunikation. Internetsperren können umgangen werden, Informationen werden in Netzwerke weitergeleitet. Der traditionell enge Zusammenhalt der Familien und Nachbarschaften erleichtert die Organisation des Widerstands gegen die Militärregierung in den verschiedenen Stadtteilen. Auch mit den weltweiten Diasporagruppen ist man in ständigem Kontakt.
Wie ist die Situation sudanesischer
Künstler_innen?
Unter Bashir waren Kinos, Konzerte und Kunstausstellungen verboten. Während der friedlichen Revolution von 2018/19 traten plötzlich viele Künstler_innen bei Demonstrationen auf. Man sah Graffiti, neue Rapsongs wurden populär und trugen viel zur Motivation der DemonstrieWährend des Sit-ins haben ich und einige andere Frauen Folter und Misshandlung erlebt. Wir überlegten damals, juristisch gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte vorzugehen. Ich war jedoch davon überzeugt, dass das Justizsystem dazu nicht in der Lage ist, da es nicht unabhängig ist und noch viele Beamte aus der Bashir-Zeit beschäftigt. Als Menschrechtsaktivistin hätte ich nicht nur mein eigenes Leben gefährdet, sondern auch das meiner Tochter und meiner Familie. Es mangelt nicht nur an einer unabhängigen Aufklärung des Massakers, auch Bashir und die Mitglieder seines Machtapparates wurden immer noch nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt.
Erhalten Betroffene Hilfe?
Einige Menschenrechtsorganisationen und viele Anwält_innen versuchen, Opfern sexueller Gewalt zu helfen. Aber nicht alle sind ausreichend qualifiziert, insbesondere im Umgang mit Vergewaltigungen. Das kann dazu führen, dass den Betroffenen eher geschadet als geholfen wird. Viele schämen sich und befürchten, dass ihre Privatsphäre nicht ausreichend geschützt ist.
Wurden die Frauenrechte in der Zeit der Übergangsregierung gestärkt?
Nicht unbedingt, denn die Kleidervorschriften für Frauen wurden schon in den letzten Tagen des Bashir-Regimes gekippt. Die Übergangsregierung erließ zwar ein Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung, aber bis heute gab es noch keinen erfolgreichen Gerichtsprozess, in dem dieses Gesetz zur Anwendung gekommen wäre. Es mangelt an der Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen und der Frauenrechte im Besonderen. Ohne die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen, ohne Chancengleichheit und ohne eine Reform der staatlichen Institutionen ist die Stärkung der Frauenrechte nicht möglich. ◆
renden bei. Dies führte dazu, dass das Militär nach dem Oktoberputsch 2021 Künstler_innen erneut unterdrückte. Davor gab es viele gezeichnete Porträts auf Wänden, die an Opfer des Massakers vom 3. Juni 2019 und anderer brutaler Angriffe auf Demonstrationen erinnerten. Doch inzwischen wurden sie mit weißer Farbe übertüncht. Künstler_innen, die ins Land zurückkamen, wurden teilweise bereits am Flughafen festgenommen.
Welche Folgen hat der Putsch für
Journalist_innen?
Nach 30 Jahren totaler staatlicher Medienkontrolle und Zensur waren zu Beginn der Revolution 2018 kaum internationale Medien im Land. Ab 2019 konnten Journalist_innen wieder frei arbeiten, und viele ausländische Korrespon den t_in nen berichteten aus dem Sudan. Seit dem Putsch hat sich die Situation jedoch drastisch verschlechtert: Journalist_innen werden tätlich angegriffen, Ausrüstungen zerstört, Büros verwüstet und geschlossen. Die staatliche Kontrolle der Medien ist zurückgekehrt, das Recht auf freie Meinungs äußerung existiert de facto nicht mehr.
Wie erklären Sie sich die starke Präsenz von Frauen bei den Protesten?
Schon während der Diktatur Bashirs organisierten mutige Frauen Demonstrationen und gründeten Widerstands- und Selbsthilfegruppen. Durch ihre Proteste gegen islamische frauenfeindliche Gesetze und Zwangsrekrutierungen gerieten sie zunehmend ins Visier der Staatssicherheit. Inhaftierungen von Frauen häuften sich. Als es im Dezember 2018 zum Massenaufstand kam, waren Frauen bereits gut vernetzt und verstärkten ihre Kommunikation über Online-Netzwerke. Die »Erklärung für Freiheit und Wandel« einer oppositionellen Allianz wurde von 32 Frauengruppen unterzeichnet.
Amnesty International berichtet über sexuelle Gewalt gegen Frauen durch
Sicherheitskräfte. Können Sie das bestätigen?
Ja, bereits Bashirs Regime setzte ab 2003 während des Völkermordes in Darfur Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung ein. Auch bei den Massenprotesten, die zur Bildung der Übergangsregierung führten, kam es in Khartum immer wieder zu Vergewaltigungen. Und nach dem Oktoberputsch 2021 sind weitere Fälle dokumentiert worden. Diese Verbrechen werden gezielt eingesetzt, um Frauen und ihre Familien zu stigmatisieren, zu terrorisieren und davon abzuhalten, sich politisch zu betätigen.
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte am 3. Juni 2019 ist bis heute nicht juristisch aufgearbeitet. Woran liegt das?
Sabine Halfpap-Attia und Martina Liedke sind in der Amnesty-Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan aktiv. Mehr Informationen:
