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Sechs Länder, viele Probleme
KENIA
Während der im Zuge der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren wurden in Kenia mehrfach Journalist_innen und Blog ger_in nen festgenommen. Die Regierung nutzte die restriktiven Regelungen als Vorwand, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Außerdem lösten die Sicherheitskräfte immer wieder Proteste gegen die CoronaMaßnahmen gewaltsam auf. Im Jahr 2018 verbot die Film- und Klassifizierungsbehörde den kenianischen Film »Rafiki«, der von einer lesbischen Beziehung handelt. 2020 wurde die Dokumentation »I am Samuel« verboten, die die Geschichte eines schwulen Kenianers erzählt.
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RUANDA
In den vergangenen Jahren haben in Ruanda Inhaftierungen wegen regierungskritischer Kommentare in digitalen Kanälen deutlich zugenommen. Im Prozess gegen den Sänger Kizito Mihigo wurden dessen private Whatsapp-Chatverläufe als Beweismaterial präsentiert. Er starb 2020 unter unklaren Umständen in der Haft. Im Februar 2021 verschwand Innocent Bahati spurlos – er hatte zuvor in Liedern und Gedichten auf seinem YouTube-Kanal wachsende Armut und die Corona-Politik der Regierung kritisiert. Die ruandische Regierung sucht zudem nach Wegen, YouTube-Kanäle und Weblogs nur nach staatlicher Registrierung zuzulassen. Damit nimmt sie einen letzten Zufluchtsort der Meinungsfreiheit in Ruanda ins Visier.
TANSANIA
Unter Präsident John Magufuli war das Recht auf freie Meinungs äußerung extrem eingeschränkt, insbesondere vor den Wahlen 2020. Zahlreiche Medienunternehmen (Mwananchi, Tanzania Daima, Kwanza TV) waren von Geldstrafen betroffen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Journalist_innen und Oppositionelle wurden willkürlich inhaftiert, entführt oder getötet, Menschenrechts organisationen konnten nicht mehr arbeiten. Die Regierung verschärfte Gesetze und nutzte die Corona-Pandemie als Vorwand, um kritische Berichterstattung zu kriminalisieren. Nach dem Amtsantritt von Samia Hassan im März 2021 wurden die meisten Medienunternehmen wieder zugelassen, einige jedoch erst im Februar 2022. Im Juli 2021 nahmen die Behörden erneut Oppositionelle willkürlich fest wie zum Beispiel Freeman Mbowe. Er und drei weitere Inhaftierte kamen erst im März 2022 wieder frei.
SÜDSUDAN
Im Rahmen einer zweijährigen Untersuchung schilderten 63 Personen, darunter südsudanesische Aktivist_innen, Journalist_innen und Rechtsanwält_innen, Amnesty ihre Erfahrungen mit der
Überwachung der Kommunikation im öffentlichen und privaten
Raum durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS). Ein Bericht aus dem Februar 2021 dokumentiert diese Fälle. Die Betroffenen beschreiben darin, dass sie in ständiger Angst leben. Die meisten Aktivist_in nen sagten jedoch, dass Überwachung, Schikanen, das Risiko einer willkürlichen Festnahme und sogar Todesdrohungen sie nicht davon abhalten würden, sich zu äußern. Stattdessen würden sie sorgfältig abwägen, was sie wo und wem sagten. Seit 2011, als der Südsudan unabhängig wurde, ist die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt.
SOMALIA
In Süd-Zentral-Somalia sind Journalist_innen willkürlichen Festnahmen, Zensur und Angriffen seitens somalischer Sicherheits kräfte und der bewaffneten Gruppe al-Shabaab ausgesetzt. Die somalischen Behörden versuchen, Medienschaffende zu bestechen und zu zensieren. Die Medienfreiheit wird durch Einschüchterungen, Schikanen, Entlassungen und willkürliche Festnahmen eingeschränkt. Um der Zensur zu entgehen, nutzen Medienschaffende häufig Online-Netzwerke, diese werden jedoch ebenfalls überwacht. In den Jahren 2018 und 2019 wurden 13 von Journalist_innen betriebene Facebook-Konten dauerhaft deaktiviert. Seit dem 27.Dezember 2020 ist der Journalist Kilwe Adan Farah in der Region Puntland in Haft. Er wurde vor einem Militärgericht wegen »Ver öffentlichung von Falschnachrichten« angeklagt.
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
Gute Neuigkeiten in Sachen Pressefreiheit gibt es aus der Demokratischen Republik Kongo. Dabei sieht es dort auf den ersten Blick gar nicht gut aus: Obwohl die Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist, belegt das Land in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nur Platz 149 von 180. Grund dafür ist das restriktive Pressegesetz aus dem Jahr 1996, das immer noch angewendet wird und journalistische Arbeit kriminalisiert. Optimistisch stimmt jedoch, dass im Januar 2022 in der Hauptstadt Kinshasa eine Konferenz zur Reform dieses Gesetzes abgehalten wurde, an der staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure teilnahmen. Die Reform zielt darauf ab, die Pressearbeit zu entkriminalisieren, das Pressewesen zu professionalisieren und Selbstregulierungsorgane zu stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zeitnah ins Parlament eingebracht werden.
