Eritrea: Land ohne Meinungsfreiheit

Land ohne Meinungsfreiheit

Eritreas Regierung unterdrückt seit mehr als zwei Jahrzehnten gnadenlos jegliche Kritik. Selbst Oppositionelle im Exil werden schikaniert. Von der Amnesty-Koordinationsgruppe Äthiopien/Eritrea

Eritrea, das kleine Land am Roten Meer, ist eines der am stärksten abgeschotteten und zensierten Länder der Welt. Nach Jahren des Unabhängigkeitskrieges gegen Äthiopien gründete eine linke Befreiungsbewegung im Jahr 1993 den unabhängigen Staat Eri trea und legte noch im gleichen Jahr den Grundstein für eine Diktatur. In keinem anderen Land südlich der Sahara sind heute mehr Journalist_innen inhaftiert. Seit 2001 gibt es keine unabhängige Presse mehr. Oppositionsparteien sind nicht zugelassen und Gewerkschaften nur, wenn sie sich von der Regierung kontrollieren lassen.

Regierungskritik ist in Eritrea nicht möglich. Personen, die als kritisch gelten, werden in der Regel auf unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne Anklageerhebung. Viele Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen verschwinden einfach, ihre Freund_innen und Verwandten wissen oft Jahre später noch nichts über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort. Selbst im Exil werden Oppositionelle von Mitgliedern der Regierungspartei schikaniert, eingeschüchtert und bedroht.

Im September 2001 begannen die bis heute andauernden Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung. Im Mai 2001 hatte sich eine Gruppe von 15 hochrangigen Beamten der Regierungspartei Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) getroffen und einen offenen Brief an den bis heute amtierenden Präsidenten Isaias Afwerki unterzeichnet. Darin hatte die mittlerweile als G-15 bekannte Gruppe die Regierung aufgefordert, die ratifizierte Verfassung in Kraft zu setzen und Wahlen abzuhalten. Außerdem rief sie zu einem friedlichen und demokratischen Dialog auf.

Doch die Regierung beschuldigte die Gruppe, das Land destabilisieren zu wollen und nahm die 15 Mitglieder sowie ihre in Eritrea lebenden Unterstützer_innen fest. Einer von ihnen ist Dawit Isaak (siehe Kurzporträt). Bis heute sind all diese Personen nicht offiziell angeklagt, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Ein jüngeres Beispiel der unberechenbaren Willkür gegenüber Andersdenkenden ist Berhane Abrehe. Er war von 2001 bis 2014 Finanzminister und wurde 2018 nach der Veröffentlichung seines Buchs »Mein Land Eritrea« von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Asmara festgenommen. In seinem Buch hatte er die Regierung kritisiert und die Eritreer_innen aufgefordert, mit friedlichen Mitteln für die Demokratie einzutreten. Bis heute ist Berhane Abrehe nicht wieder aufgetaucht. ◆

Regierungskritik ist in Eritrea schlicht nicht möglich.

DAWIT ISAAK

Der eritreische Journalist und Schriftsteller ist seit 2001 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. 1964 geboren, erlebte Dawit Isaak Eritrea fast durchweg als ein Land, in dem man sich nicht frei äußern darf. Um unbeeinflusst schreiben zu können, ging er 1987 nach Schweden ins Exil, kehrte aber 1993 nach Ende des Unabhängigkeitskrieges zurück und beteiligte sich am neu erwachenden kulturellen Leben. Mit anderen Journalist_innen gründete er 1997 Setit, die

ers te unabhängige Zeitung des Landes. Als er 2001 gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Gruppe G-15 die Regierungspolitik kritisierte, wurde er wegen »Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes« inhaftiert; Setit wurde verboten. 2008 verlegten ihn die Behörden aus der Hauptstadt Asmara in das Gefängnis Eiraeiro, das für seine grausamen Haftbedingungen bekannt ist. Eri treische Gefängniswärter, die nach Schweden fliehen konnten, berichteten, Dawit Isaak habe sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden.