02/2015 Rundbrief by Amnesty International Berlin-Brandenburg

RUNDBRIEF

AMNESTY INTERNATIONAL • BERLIN-BRANDENBURG RUNDBRIEF • 2/2015

BERLIN-BRANDENBURG

2/2015

Um den Newsletter zu bestellen oder abzubestellen, einfach eine E-Mail an: info@amnesty-bb.de

ÜBERSICHT Unser Protest gegen Folter 26. Juni Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer Amnesty in Bewegung: Gelb, Geld, Eigenblut ...? Podiumsdiskussion: Ziemlich beste Freunde? Kommentar: Macht und Schmerzen Danke, Ed! Vier Metropolen für ein Dorf Gelebte Basisdemokratie Löcher in Gefängnismauern Veranstaltungshinweise

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Unser Protest gegen Folter

Aktionsaufruf zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

No Flogging for Blogging: Mahnwache für Raif Badawi vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin.

In 131 Staaten der Welt werden Menschen gefoltert oder misshandelt. Am 26. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, wollen wir dagegen ein Zeichen setzen! Schwingt euch mit uns aufs Fahrrad oder jeden anderen rollenden Untersatz zu einer Tour durch Berlins Mitte, um im gelben Trikot gegen Folter zu demonstrieren. Wir protestieren unterwegs vor einigen Botschaften, deren Länder berüchtigt für Folter sind. Los geht’s um 16 Uhr 30 vor der Botschaft Mexikos. Es folgen Saudi-Arabien, die USA, Nigeria und China.

Zu diesen und anderen Folterstaaten pflegt Deutschland enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Wie kann unsere Außenpolitik das weltweite Folterverbot fördern? Können wir wirtschaftliche Beziehungen zu Folterstaaten nutzen, um die Lage dort zu verbessern? Was kann die Zivilgesellschaft tun, um Folter zurückzudrängen? Im Anschluss an die Demonstration laden wir euch zu einer Podiumsdiskussion in die HumboldtUniversität unter dem Titel „Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten“, um Antworten auf diese

Fragen zu suchen. Es diskutieren AmnestyGeneralsekretärin Selmin Çalışkan, Bernhard Docke, der Anwalt von Murat Kurnaz, und Dr. Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer, Berlin. Moderiert wird die Veranstaltung von taz-Chefredakteurin Ines Pohl. Beginn ist um 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr 30. Informationen zu beiden Veranstaltungen findet ihr in dieser Ausgabe und auf www.amnesty-bb.de/stopfolter. Florian Oswald Bezirkssprecher

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26. JUNI INTERNATIONALER TAG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FOLTEROPFER 16:30 UHR RADFAHREN FÜR DIE MENSCHENRECHTE IM GELBEN TRIKOT GEGEN FOLTER! Zeitplan und Route der Demo (alles Zirka-Angaben):

19:30 UHR PODIUMSDISKUSSION ZIEMLICH BESTE FREUNDE? DEUTSCHLAND. WIRTSCHAFT. FOLTERSTAATEN

Welche Möglichkeiten hätte die Außenpolitik, um ein weltweites Folterverbot zu fördern? Bietet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten Chancen für die Menschenrechte? Es diskutieren Ines Pohl (taz-Chefredakteurin, Moderatorin), Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan, Bernhard Docke (Anwalt von Murat Kurnaz) und Dr. Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Humboldt-Uni, Unter den Linden 6, Kinosaal

Von der mexikanischen Botschaft zum Alex: Raddemo Im gelben Trikot gegen Folter” (vorläufige Route). “

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Gelb, Geld, Eigenblut ...?

Amnesty bewegt sich: diesmal auf Rädern. Und man kann es sponsern. Am 4. Juli startet die Tour de Pharmarcie (Quatsch! der Korrektor!) France. 3360 Kilometer durch Belgien, die Niederlande und Frankreich. 21 Etappen. Vorneweg, mittendrin, am Ende, am Start, am Ziel: die Werbung der Sponsoren. Geld, anabole Steroide und Eigenblut (nun übertreib nicht! der Korrektor) fließent in Strömen. Wir fahren früher los als die Profis, aber nicht ganz so weit. Nur eine Etappe: Am 26. Juni radeln wir im gelben Trikot gegen Folter von der mexikanischen Botschaft

zum Alex. Aber Sponsoren braucht die Menschenrechtsarbeit auch. Kein Eigenblut (alberne Dramatisierung! der Korrektor). Aber Knete (Gassenjargon! der Korrektor) Geld. Am 26. Juni radeln wir „im gelben Trikot gegen Folter“. Und jeder kann Sponsor spielen! Dazu reicht ein kurzer Massensprint zu Amnesty in Bewegung. Wer die Raddemo sponsert, spendet für die Menschenrechtsarbeit. Das ist keine Geheimabsprache unter Radprofis, wer die Bergankunft gewinnen soll. Sagt euren

Freunden, Bekannten, Verwandten, heimlichen Geliebten (anzüglich! der Korrektor), Kolleginnen, dass es nie (unglaubwürdige Übertreibung! der Korrektor) leichter war, etwas für die Menschenrechte zu tun! Also, nix wie hin: Jetzt direkt online sponsern! (Der Korrektor schmeißt den Stift weg und geht maulend sponsern.) Christian v. Ditfurth Pressereferent, Gruppe 1248: Kreuzberg

Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten Eine Diskussionsveranstaltung von Amnesty International am 26. Juni Deutschland pflegt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, deren Behörden foltern. Dazu zählen Saudi-Arabien, Mexiko, Nigeria und China. Gefoltert hat auch der wichtigste Verbündete Deutschlands, die USA. Die Bundesregierung ließ zu, dass der deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz in Guantánamo eingesperrt und gefoltert wurde. Sie hat die Chance ausgeschlagen, ihn aus widerrechtlicher Haft zu befreien. Kein Verantwortlicher wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Laut Amnesty-Jahresbericht 2014/15 gibt es in 131 Staaten Folter und Miss-

handlungen. Folter ist eine offensichtliche, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Menschenrechtsverletzung. Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni lädt Amnesty International zur Debatte. Warum tut die Bundesregierung nichts, um Folterer vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verfolgen? Welche Möglichkeiten hätte die deutsche Außenpolitik, um ein weltweites Folterverbot zu fördern? Bietet die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Folterstaaten Chancen, die Menschenrechte zu fördern? Was kann die Zivilgesellschaft tun, um

Folter weltweit zurückzudrängen? Über diese und andere Fragen diskutieren Ines Pohl (taz-Chefredakteurin, Moderatorin), Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan, Bernhard Docke (Anwalt von Murat Kurnaz) und Mechthild WenkAnsohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. 26. Juni, 19 Uhr 30, Humboldt-Universität, Hauptgebäude, Kinosaal, Unter den Linden 6

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Ines Pohl

„Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ (René Descartes) Ines Pohl (Jahrgang 1967) ist seit Juli 2009 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der University of Harvard. Die gebürtige Mutlangerin machte ihren Magister in Skandinavistik und Germanistik an der Uni Göttingen, an der sie nach Studienende für zwei Jahre als Frauenbeauftragte arbeitete. Den Weg in den Journalismus fand sie über die freie Mitarbeit bei Radio ffn und Lokalzeitungen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“; seit 2013 Mitglied im Kuratorium der International Journalists‘ Programmes (IJP e. V.). Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher „50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern“ und „Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt“.

Selmin Çalışkan

„Regierungen weltweit müssen die international festgeschriebenen Schutzmechanismen gegen Folter endlich konsequent umsetzen.“ Am 1. März 2013 übernahm Selmin Çalışkan die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin. Çalışkans berufliche Erfahrungen reichen von der Migrationsund Flüchtlingsberatung über die Arbeit mit Frauenrechtsorganisationen in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Liberia bis zur Lobbyarbeit in Brüssel. Für Medica Mondiale baute sie von 2003 bis 2010 den Bereich Menschenrechte und Politik auf und leitete diesen. Anschließend arbeitete sie in Kabul für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Zuletzt war ‚ Çalışkan für die European Women s Lobby in Brüssel tätig und arbeitete entscheidend am Aufbau eines europäischen Netzwerks für Migrantinnen (European Network of Migrant Women) mit.

Bernhard Docke

„Guantánamo ist ein Ort des moralischen Niedergangs und der Schande.“

Rechtsanwalt Bernhard Docke erhielt 2006 die Carl-von-Ossietzky-Medaille für sein Engagement für die Befreiung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. 2007 wurde ihm der Werner-Holtfort-Preis für hervorragende Leistungen bei der Verteidigung der Bürgerund Menschenrechte sowie der Udo-Lindenberg-Preis in Anerkennung für sein Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verliehen. Bernhard Docke ist Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Er arbeitet als Sozius der Kanzlei Hannover und Partner in Bremen. Docke veröffentlicht vorwiegend über Straf- und Strafverfahrensrecht.

Mechthild Wenk-Ansohn

„Folter zielt auf Erniedrigung und Zerstörung der Persönlichkeit ab.“ Dr. med. Mechthild Wenk-Ansohn (Jahrgang 1952) ist Fachärztin für Allgemeinmedizin – Psychotherapie, Spezielle Psychotraumatherapie (DeGPT), Supervisorin (DGsV). Seit 1994 arbeitet sie im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin (bzfo), seit acht Jahren leitet sie die ambulanten Abteilungen. Derzeit ist sie auch zuständig für die Koordination eines speziellen Akutbehandlungsprogramms im bzfo für frisch eingereiste Flüchtlinge. Mitgliedschaften: Arbeitsgruppe Standards für die Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren (SBPM), Council-Member im International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT). Publikationen zu Folterfolgen, frauenspezifischer Gewalt, Begutachtung, Behandlung traumatisierter Flüchtlinge im interkulturellen Setting. Trainings und Supervisionen auch im internationalen Feld.

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No Flogging for Blogging: Mahnwache für Raif Badawi vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin.

Kommentar

Macht und Schmerzen Der Sinn der Folter

Das zweite Opfer der Folter ist die Wahrheit. Nicht erst seit dem CIA-Folterreport weiß man, dass Folter alles Mögliche ergibt. Außer den Erkenntnissen, welche die Folterer zur Rechtfertigung ihres Tuns nennen. Den Sinn der Folter haben die sowjetischen Untersuchungsorgane in der Stalinzeit in Reinform offenbart. Sie haben die Ermittlungen darauf beschränkt, ihren Opfern Geständnisse aus dem Leib zu quälen. Tatsachen und Zeugen galten nichts, das konstruierte Geständnis alles. Den Schnellgerichten (Troikas) reichte es, um aus Fantasiegeständnissen Fantasieurteile zu fabrizieren. Unschuldige gab es nicht. Die Macht erniedrigte ihre Untertanen. Zeigte ihre Bereitschaft, jeden zu vernichten. Auch jene, die nie an Widerstand gedacht hatten. Folter dient nicht der Wahrheit, sondern der Macht. Und der Rache. Die US-Regierung konnte nach dem 11. September 2001 die Terroristen nicht finden. Die triumphierten in Berghöhlen. Also griffen sich die US-Behörden Menschen, die sie verdächtigten, als Feind zu taugen. Und ließen ihren Zorn an ihnen aus. Eine Supermacht darf sich nicht hilflos zeigen. Drohnen töten in Pakistan. Guantánamo ist noch in Betrieb. Die USA weigern sich nach

wie vor, seine Insassen rechtsstaatlich zu behandeln. Kein Verantwortlicher für die Folter wurde bestraft. Niemand weiß besser als die Folterer, dass Folter und Wahrheit sich ausschließen. Ihre Opfer wünschen sich das Ende des Schmerzes. Sie gestehen, was diesem Zweck dient. Besser keine Tatsachen, sondern Geschichten, die nicht überprüfbar sind. Das war schon immer so. Bei uns gilt das Folterverbot. Aber die Bundesregierung hätte 2002 das Bremer Folteropfer Murat Kurnaz aus Guantánamo zurückholen müssen. Die USA hatten es angeboten. Doch der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier weigerte sich. Es schien ihm öffentlich nicht vermittelbar, einen Mann ins Land zu lassen, den sogar die Amerikaner für unschuldig hielten. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp erklärte zwei Jahre darauf, Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sei wegen seines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts ungültig. Offenbar glaubte der Senator, ein vergnügungssüchtiger Karibiktourist habe im Rumsuff vergessen, einen Antrag zu stellen. Manchmal fällt es einem schwer, nicht zum Zyniker zu werden. (In diese Schublade ließe sich auch der Rat des Justizministers Heiko

Maas an Whistleblower Edward Snowden einsortieren, sich den US-Behörden zu stellen: Er sei doch noch so jung, die paar Jahre Gefängnis …) Es ist die Feigheit von Krämerseelen, die sich sonst für kein teures Wort zu schade sind, wenn es nichts kostet. Ein Skandal ist nicht nur der Fall Kurnaz. Die öffentliche Intervention von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den zu Haft und Prügelstrafe verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi hat gezeigt, dass man das Treiben von Folterstaaten nicht höflich übergehen muss. Wie es bisher fast immer und überall geschehen ist. Und immer noch geschieht. Die Vertreter der Exportnation Deutschland geben sich an den Türen der Folterer die Klinke in die Hand. Handelsbeziehungen sind nützlich. Aber Ansehen und Gewicht Berlins in der Welt verlangen, dass unsere Politiker und Wirtschaftsvertreter sich für die Folteropfer einsetzen. Überall. Sie berufen sich gern auf die Werte der westlichen Welt. Auf die Lehren der NS-Vergangenheit. Gut so. Nehmen wir sie beim Wort. Christian v. Ditfurth Pressereferent, Gruppe 1248: Kreuzberg

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Danke, Ed!

Massenüberwachung bricht Menschenrechte Mit diesen Forderungen sind die Aktivisten aus Berliner Gruppen und der TheKo Digital auf die Straße gegangen und haben Unterschriften unter die Petition an die Bundeskanzlerin gesammelt. Die Petition kann auch online unterschrieben werden. Die gemeinsame Aktion war beim Workshop zum digitalen Zeitalter am 2. Mai im Berliner Bezirksbüro beschlossen worden. In dessen Mittelpunkt standen die Auswirkungen der anlasslosen Massenüberwachung auf die Menschenrechte. Außerdem diskutierten wir über Online-Meinungsfrei-

heit, Netzzensur und Netzneutralität. Ohne Edward Snowdens Enthüllungen wüssten wir kaum, wie umfassend und bedrohlich das Überwachungsunwesen geworden ist. Also: Danke, Ed! Hannes Rudzik Themenkoordinationsgruppe Digital, Gruppe 1248: Kreuzberg

Das stand auf den Schildern der AmnestyAktivisten, die am 5. Juni auf dem Hackeschen Markt gegen anlasslose Massenüberwachung demonstrierten. Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen machten sie auf die Gefahren für die Menschenrechte aufmerksam. Die Dokumente des Whistleblowers belegen, wie Geheimdienste elektronische Daten in gigantischem Ausmaß über jeden Menschen sammeln, speichern und auswerten. Und dies meist ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Nicht nur die US-amerikanische NSA spitzelt weltweit, auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) scheint sich massiv an der Überwachung zu beteiligen. Die Bundesregierung hat bisher wenig dazu beigetragen, diese Vorwürfe aufzuklären und die Kooperation mit der NSA gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden. Die Massenüberwachung verstößt gegen Menschenrechte. Das Recht auf Privatsphäre ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), im UN-Zivilpakt (Art. 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert. Es schützt das Privatleben und die private Kommunikation jedes Menschen. Erst der Schutz des Privaten und der privaten Kommunikation ermöglicht die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Ein Mensch wird in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wenn er unter permanenter Beobachtung steht und damit rechnen muss, dass auch Jahrzehnte später das Versenden einer E-Mail oder die Teilnahme an einer Kundgebung negative Folgen haben kann. Amnesty fordert von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ungehindert arbeiten kann. Die Rolle des BND bei den Überwachungsprogrammen muss außerdem aufgeklärt werden.

Amnesty-Aktive protestieren auf dem Hackeschen Markt in Berlin gegen anlasslose Massenüberwachung.

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Ortsschild von Nabi Saleh im Westjordanland.

Vier Metropolen für ein Dorf Nabi Saleh, ein 550-Seelen-Dorf nahe Ramallah in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Sicherheitskräfte ist lang: willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Meinungs-, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Verletzung des Rechts auf angemessene Unterkunft, ungesetzliche Tötung, unfaire Gerichtsverfahren und Gewalt gegen Frauen. Jede Woche ziehen die Bewohner los, um (großteils) gewaltfrei gegen die israelische Besatzung und die Siedlungsexpansion zu demonstrieren. Die israelischen Sicherheitskräfte begegnen den Demonstrationen oft mit exzessiver Gewalt: Gummigeschosse und Tränengaskartuschen gegen Menschenrechtsverteidiger. Was als Protest gegen die Besetzung der Al-Qaws-Quelle durch israelische Siedler begann, mündet jeden Freitag in Demonstrationen für die Menschenrechte von Palästinensern. Doch Erfolg sieht anders aus. Zwei Tote seit 2009, Hunderte Menschen wurden verletzt – und der Zugang zur Quelle ist mittlerweile allen Palästinensern verboten. In diesem Jahr nutzte die Berliner Amnesty-Gruppe Israel und Palästina den Weltwassertag am 22. März dazu, die Unterstützung für die Menschen in Nabi Saleh zu verstärken. Und zwar durch weltweite Vernetzung. Unser Ziel: das Engagement auf eine neue Ebene heben, um für größere Schlagkraft und mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu sorgen. Ein Konzept für eine gemeinsame Aktion an Orten in verschiedenen Ländern

Menschenrechte im Westjordanland: internationale Kooperation für Nabi Saleh

Bassem Tamimi aus Nabi Saleh mit Munition der israelischen Truppen, gesammelt in seinem Dorf.

machte den Anfang: Brunnen sollten symbolisch gesperrt, Passanten informiert und Unterschriften gesammelt werden. Das Konzept wurde an mehrere AmnestySektionen versandt, und schon standen in vier Städten Brunnen. Vier Metropolen für ein Dorf: Berlin, Madrid, Las Vegas und München. Die belgische Sektion beteiligte sich online. Gemeinsam sammelten wir mehrere tausend Unterschriften. Die von den Gruppen gestalteten viersprachigen Postkarten wurden Bürgern zum Unterschreiben vorgelegt und anschließend von allen Orten gleichzeitig an Israels Verteidigungsminister geschickt. Zusätzlich wurden Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier angeschrieben, um ihnen dieses Engagement ins Bewusstsein zu rufen.

Künftig wollen die Gruppen ihre Zusammenarbeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Nabi Saleh ausbauen – aus Lund in Südschweden ist bereits Unterstützung zugesagt. Auf diese Weise kann den Verantwortlichen in Israel verdeutlicht werden, dass ihr Vorgehen an vielen Orten der Welt auf Kritik stößt. Zuletzt ein Aufruf und eine Ermunterung an alle Gruppen von ehrenamtlich Aktiven, egal zu welchem Thema oder zu welcher Region: Vernetzt euch! Auch international ist dies kein Hexenwerk, mit ein wenig Kreativität und Nachdruck können auf unbürokratische Weise leicht Kontakte aufgebaut werden. Viele Gruppen tun dies sicherlich längst. Aber denen, die es noch nicht versucht haben, sagen wir: Es lohnt sich! Für alle, die darauf brennen, sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina einzusetzen, steht die Tür zu unseren Gruppentreffen offen. Bei Interesse an einer ehrenamtlichen Gruppenarbeit oder am Thema meldet euch bei uns oder besucht unsere Homepage. Kontakt zur Berliner Gruppe 1180: amnesty1180@gmx.de – amnesty-1180.de Prokop Bowtromiuk und Karla Prigge Gruppe 1180: Israel/Palästina

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Gelebte Basisdemokratie

Die Amnesty-Jahresversammlung 2015 in Dresden Ist das nicht diese Mammutsitzung mit Endlosdebatten, mit denen sich manche Amnesty-Mitglieder alljährlich mit Wonne quälen? Ich war nie auf einer AmnestyJahresversammlung (JV) gewesen. Aber ich wusste, dass dort über die dicken Antragspakete diskutiert und abgestimmt wird, die schon auf Gruppentreffen die Geduld strapazieren. Tatsächlich ging das Plenum auf der JV bis in die Nacht. Aber der Reihe nach.

Die JV begann in diesem Jahr für viele in einem AmnestyBus. Genauer gesagt, gab es drei Linien, welche die TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland nach Dresden brachten. Die Linien waren kurzfristig eingerichtet worden als Reaktion auf den Bahnstreik. So konnte man sich schon auf dem Hinweg mit anderen Mitgliedern austauschen. Von Anfang an war klar, dass das Orgateam an alles gedacht hatte. Am ersten Abend wurde eine Einführung für ErstbesucherInnen angeboten, der sich ein Kneipenbesuch anschloss. Es gab Informationen zu allen Eventualitäten, ein ÖPNV-Ticket für das lange Wochenende und Amnesty-Trams, die uns zur großen Aktion vor der Semperoper fuhren. Dort formten wir mit Hunderten von Mitgliedern das Motto der diesjährigen JV: #noracism. Das Thema drängte sich in Dresden auf, einer Stadt, die wegen der rassistischen Demonstrationen von PEGIDA bekannt wurde, Sinnbild des Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Emotionaler Höhepunkt war die Ansprache von Ensaf Haidar, der Frau des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Sie war sich sicher, dass es mit der Unterstützung von Amnesty International gelingen wird, ihren zu Gefängnis und Prügel verurteilten Mann zu befreien. Am Sonntagabend folgte die Marathonsitzung, auf der die Anträge debattiert

wurden. Es gab einige Kontroversen. Soll Amnesty International die Quotenregelung der EU zur Verteilung anerkannter Flüchtlinge begrüßen? Soll es in der deutschen Sektion dezentrales Research (Untersuchungen zur Menschenrechtslage) geben? Beides wurde nach einer langen Debatte beschlossen – so fühlt sich Basisdemokratie an. Und ein neuer Vorstand wurde gewählt. Gabriele Stein löst Oliver Hendrich als Vorstandssprecher ab, Mathias John und Jessica Böhner übernehmen die Vorstandsposten für Länder und Themen bzw. für die Öffentlichkeitsarbeit. Von diesem Pfingstwochenende habe ich vor allem zwei Dinge mitgenommen: zum einen, dass es bei Amnesty noch viele spannende Themen und Initiativen gibt, für die man sich engagieren kann. Dazu gehören Demonstrationen und Flagge zeigen gegen Rassismus. Zum anderen nehme ich jede Menge Energie und Motivation mit nach Berlin von der Stimmung, den Eindrücken und vor allem den Menschen, denen ich begegnet bin. Ich möchte auch im nächsten Jahr dabei sein und neue Ideen und Energie bekommen. Ich hoffe, dass ich viele JV-Erstis für die Mammutsitzung mit den Endlosdebatten gewinnen kann. Björn Mohr, Büroreferent, Gruppe 1087: Hochschulgruppe an der FU Berlin

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AKTIV FÜR AMNESTY

Löcher in Gefängnismauern

Briefe gegen das Vergessen: eine Wanderausstellung der Türkeigruppe

6000 Briefe und Postkarten durchlöcherten die Gefängnismauern, hinter denen Mehmet Desde eingesperrt war. Der Deutsche kurdischer Abstammung war in der Türkei verhaftet und gefoltert worden. Unschuldig in die Mühlen der Willkürjustiz geraten, kehrt er erst sechs Jahre und drei Monate nach seiner Festnahme nach Deutschland zurück. Jeder Brief gab ihm Kraft. Ermutigte ihn, körperlich und geistig durchzuhalten und die Hoffnung auf Freilassung nicht zu verlieren. ,,Die Briefe leisteten mir Gesellschaft in meiner unaushaltbaren Einsamkeit“, berichtet Mehmet. Am 11. Juli 2013 wurde im DGB-Haus in Berlin eine Wanderausstellung eröffnet, welche die Briefe zeigt, die unzählige Menschen Mehmet Desde ins Gefängnis schickten. Unter dem Titel „Briefe ins Gefängnis – Eine Ausstellung des Mitgefühls“ kann man sie bei der Türkeigruppe von Amnesty ausleihen. Fast hundert Zuhörer verfolgten Mehmets Bericht. Mit dabei: AmnestyGeneralsekretärin Selmin Çalışkan, Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Türkei, und Gisela Penteker von den ippnw (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.)

Was Mehmet berichtet, zeigt: von der Postkarte bis zum Brief – jede Zeile, die ins Gefängnis gelangt, wirkt. Die Zeit, die im Gefängnis stillzustehen scheint, gewinnt einen Sinn: Mehmets wichtigste Beschäftigung in der Zelle war, die Briefe zu öffnen, zu lesen und zu beantworten. Er war nicht allein. Eine Rentnerin aus einem Londoner Vorort schickte einen langen Brief mit Fotos von ihrem Rosengarten. Ein Fünfjähriger aus Sydney malte ihm einen Regenbogen und Tauben. Eine Amerikanerin schrieb auf Türkisch, als sie hörte, dass er keine fremdsprachigen Briefe empfangen dürfe. Jeder Brief berührt auch die Besucher der Wanderausstellung. Die Berliner Türkeigruppe von Amnesty wählte Briefe und Postkarten für die Ausstellung aus, gestaltete zehn zweiseitige Stelltafeln, versah diese mit Zitaten aus Medien und veröffentlichte ein Buch mit Auszügen aus Briefwechseln. Die Wanderausstellung ist unterwegs und mit Mehmet als Vortragsgast schon in Göttingen, Berlin-Charlottenburg und Österreich gewesen. Nach wie vor ist das Interesse an der Ausstellung groß, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Die Türkeigruppe freut sich auf neue Anfragen.

,,DIE BRIEFE LEISTETEN MIR GESELLSCHAFT IN MEINER UNAUSHALTBAREN EINSAMKEIT“

Amnesty-Mitglieder geben den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme und tragen somit einen unentbehrlichen Teil zur Arbeit von Amnesty International bei. Erfahren Sie mehr über weitere Aktionen und geplante Veranstaltungen auf www.amnesty-bb.de und www.facebook.com/amnestybb.de

Jetzt auch auf Twitter! @amnesty_bb

Amnesty International – Bezirk BerlinBrandenburg, Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str. 4 (Aufgang A), 10405 Berlin-Prenzlauer Berg (Tram M4, Bus 200, 142: „Am Friedrichshain“) Tel.: (030) 841 09 052 Fax: (030) 841 09 055 E-Mail: info@amnesty-bb.de

BESUCHSZEITEN: Dienstag und Freitag 17 bis 19 Uhr

SPENDENKONTO IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 (KTO: 80 90 100) BIC: BFS WDE 33XXX

Mehr Infos unter: www.facebook.com/amnesty1547 stephan4ai@yahoo.de Gruppe 1547: Türkei

(BLZ: 370 205 00) Bank für Sozialwirtschaft Bitte als Verwendungszweck „3100“ (für Bezirk Berlin-Brandenburg) angeben

INFOABENDE über die Arbeit von Amnesty International am 1. Freitag im Monat im Amnesty-Bezirksbüro, um 19 Uhr. Adresse s. o. am 3. Mittwoch im Monat in Kreuzberg, um 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener

IMPRESSUM

Str. 65 (U Hallesches Tor)

REDAKTION: OLGA SEIDENSAL, CHRISTIAN V. DITFURTH, RALF MILTENBERGER, FELIX GROSSMANN BEI FRAGEN UND ANREGUNGEN: E-MAIL AN NEWSLETTER@AMNESTY-BB.DE ANGABEN ZUM DATENSCHUTZ

BERATUNG FÜR POLITISCHE FLÜCHTLINGE: Donnerstag 18 bis 20 Uhr

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VERANSTALTUNGSHINWEISE JUNI 2015 17.06. | 18.30 Uhr

Kinoversität 2015: Filmvorführung „Stärker als Waffen“ (Doku 2014) Ukrainischer Film über die Ereignisse vom Maidan und den Anfang der Ukrainekrise. In Zusammenarbeit mit „PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine“. Sprache: Ukrainisch + deutsche UT Adresse: Humboldt-Universität – Hauptgebäude (EG), Hörsaal 1070, Unter den Linden 6, 10099 Berlin-Mitte

17.06. | 19 Uhr

Infoabend zur Arbeit von Amnesty International Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im Kirchencafé), Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg

18.06. | 19.30 Uhr

Das Strafverfahren gegen den Fußballfanclub Çarşı wegen Putschversuchs Zum Abschluss eines der wichtigsten Verfahren wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 diskutieren Verteidiger und Prozessbeobachter des Çarşı-Prozesses. Adresse: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, 12049 Berlin-Neukölln

23.06. | 18 Uhr

Human Rights Lectures: Recht auf Arbeit für Migrant*innen Wie verwirklicht man ein „Recht auf Arbeit“ für geflüchtete Menschen in der Arbeitswelt Berlins? Im Rahmen der Human Rights Lectures an der FU Berlin findet Anton Schünemann von der Ausbildungs- und Berufsinitiative ARRIVO BERLIN Antworten auf diese Frage. Mehr Infos: www.amnesty-fu-berlin.de Adresse: Seminarzentrum der Freien Universität Berlin (Silberlaube), Raum L116 (EG), Otto-vonSimson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem

26.06. | 16.30 Uhr

Raddemo: Im gelben Trikot gegen Folter Nägel ausreißen, Stromschläge, Prügel, Knochen brechen – in 131 Staaten wird gefoltert. Wir demonstrieren auf Rädern und mit allem, was ohne Motor rollt. Und machen Station für den Protest vor den Botschaften von Folterstaaten. Mehr Infos: www.amnesty-bb.de/stopfolter Startpunkt: Mexikanische Botschaft, Klingelhöfer Str. 3, 10785 Berlin-Tiergarten

26.06. | 19 Uhr

48 Stunden Neukölln: S.O.S. Europa – Flüchtlinge erzählen Im Rahmen des Kunstfestivals „48 Stunden Neukölln“ veranstaltet die Berliner AmnestyGruppe „Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ eine moderierte Lesung mit der Schauspielerin Magdalene Artelt zum Thema Flucht. Neben der Lesung wird es eine Ausstellung sowie die Möglichkeit geben, Amnesty-Petitionen zu unterschreiben. Adresse: WerkStadt, Emser Str. 124, 12051 Berlin-Neukölln

26.06. | 19.30 Uhr

Podiumsdiskussion: Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten. Deutschland arbeitet mit Folterstaaten zusammen. Gefoltert hat auch der wichtigste Verbündete Deutschlands, die USA. Warum tut die Bundesregierung nichts, um Folterer vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verfolgen? Welche Möglichkeiten hätte die deutsche Außenpolitik, um ein weltweites Folterverbot zu fördern? Was kann die Zivilgesellschaft tun, um Folter weltweit zurückzudrängen? Mehr Infos: www.amnesty-bb.de/stopfolter Adresse: Humboldt-Universität – Hauptgebäude (EG), Kinosaal, Unter den Linden 6, 10099 Berlin-Mitte

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VERANSTALTUNGSHINWEISE JUNI 2015

JULI 2015

30.06. | 18 Uhr

02.07. | 16.45 Uhr

Human Rights Lectures: Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt und als Existenzgründer*innen – Theorie und Praxis Vortrag von Asma Sarraj-Herzberg (Beraterin bei der Arbeiterwohlfahrt und der HeinrichBöll-Stiftung) über den rechtlichen Rahmen zur Arbeit von Migrant*innen, besonders über das Aufenthalts-, Arbeits-, Sozial- und Arbeitsschutzrecht sowie über praktische Perspektiven. Mehr Infos: www.amnesty-fu-berlin.de

Adresse: Seminarzentrum der Freien Universität Berlin (Silberlaube), Raum L116 (EG), Otto-vonSimson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem

Mahnwache für die Rechte von Homosexuellen in Kamerun Mahnwache für die Menschen, die in Kamerun wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierungen, Gewalttätigkeiten und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Mehr Infos: www.amnesty.de Adresse: Botschaft der Republik Kamerun, Ulmenallee 32/Ecke Eschenallee, 14050 Berlin-Charlottenburg

03.07. | 19 Uhr

Infoabend zur Arbeit von Amnesty International Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (Aufgang A, 3. G), 10405 Berlin-Prenzlauer Berg

Die Veranstaltungshinweise werden laufend unter www.amnesty-bb.de aktualisiert.