1/2015 Rundbrief by Amnesty International Berlin-Brandenburg

RUNDBRIEF

AMNESTY INTERNATIONAL • BERLIN-BRANDENBURG RUNDBRIEF • 1/2015

BERLIN-BRANDENBURG

1/2015

Um den Newsletter zu bestellen oder abzubestellen, einfach eine E-Mail an: info@amnesty-bb.de

Freiheit für Raif Badawi! 1 Grußwort von Florian Oswald 2 ¡No somos todos, nos faltan 43! 2 Amnesty Berlin-Brandenburg jetzt auch auf Twitter 3 Angst vor der „fünften Kolonne“? 4 Büroteam: Wir suchen Verstärkung! 5 Veranstaltungshinweise 6

FOLTER AN RAIF BADAWI VERHINDERN!

ÜBERSICHT

Freiheit für Raif Badawi!

Amnesty organisiert Mahnwachen vor saudi-arabischer Botschaft

Am 9. Januar 2015 musste der saudi-arabische Blogger Raif Badawi in aller Öffentlichkeit die ersten 50 von 1000 Stockhieben vor einer Moschee in Jeddah ertragen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu dieser brutalen Strafe verurteilt worden, außerdem zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von knapp 200 000 Euro. Eine Woche nach der ersten Vollstreckung teilte ein Gefängnisarzt

mit, Raif Badawis Wunden seien noch nicht verheilt und er würde weitere 50 Schläge nicht überstehen. Am darauffolgenden Freitag empfahl ein Gremium von Medizinern, Raif Badawi keinen Stockhieben auszusetzen, weil er an hohem Blutdruck leide. Ein anderer Gefängnisarzt erklärte allerdings, dass Raif gesund sei und die Strafe vollstreckt werden könne. Danach wurden die Prügeltermine aber

aus unbekannten Gründen fünfmal vertagt. Man kann nur mutmaßen, ob und wann der Blogger das nächste Mal verprügelt werden soll. Der Fall Raif Badawi hat für Schlagzeilen gesorgt. Sein Schicksal ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs angesichts der erschreckenden Zahl von Menschenrechtsverletzungen im Königreich am Golf. So wurde beispielsweise Waleed

Abu al-Khair zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors SaudiArabien und ein bekannter Anwalt, der auch Raif Badawi vor Gericht vertreten hat. Aber auch er ist nur eines von vielen Opfern staatlicher Unterdrückung. Angesichts der grausamen Bestrafung Badawis finden in Berlin seit Januar jeden Donnerstag Mahnwachen vor der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien statt, um die Freilassung Raif Badawis und das Ende der Prügelstrafen und Hinrichtungen zu erreichen. Sie erinnern die Regierung des Wüstenstaats daran, dass auch sie zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet ist. Die Menschen an der Mahnwache rufen: „Freiheit für Raif Badawi!“ oder „No Flogging for Blogging!“. Der Fall ist klar: Solange Raif Badawi nicht frei ist, werden die Mahnwachen nicht enden! Florian Oswald Sprecher des Bezirks Berlin-Brandenburg

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder! Noch ist der s audi-arabische Blogger Raif Badawi nicht frei, ihm drohen weitere 950 Stockschläge. Die ersten 50 hat er am 9. Januar erhalten. Seitdem fordern wir jede Woche vor der saudi-arabischen Botschaft Raif Badawis Freilassung und ein Ende der grausamen Strafen in SaudiArabien. Auch Badawis Anwalt

Waleed Abu al-Khair muss freigelassen werden. Er wurde im letzten Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Meinung gesagt hat. Immerhin hat die weltweite Kampagne Politiker dazu bewegt, sich bei der saudischen Regierung für Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair einzusetzen. Die Menschenrechtsverletzungen in Russland und in der Ukraine lassen uns ebenso wenig los. Sie standen im Mittelpunkt von Mahnwachen und Diskus-

sionsveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften beider Länder. Die Ukraine, Russland und Saudi-Arabien werden uns weiter beschäftigen. Und sie werden nicht die Einzigen sein. Auf der Jahresbezirksversammlung am 7. Februar haben wir über künftige Aktionen diskutiert und unser neues Bezirksteam gewählt. Wir wollen die Menschenrechtsarbeit in Berlin und Brandenburg voranbringen. Die Gruppen und

Mitglieder in unserem Bezirk können sich darauf verlassen, dass wir sie und ihre Aktionen nach Kräften unterstützen. Bei Amnesty in Berlin und Brandenburg ist immer was los. Einen Ausschnitt davon finden Sie in diesem Rundbrief.

Florian Oswald Sprecher des Bezirks Berlin-Brandenburg

¡No somos todos, nos faltan 43!

Gemeinsam mit Abel Barrera im Kampf gegen Folter und staatliche Willkür in Mexiko: Das 7. Jugend@Amnesty vom 14.–16. November 2014 in Berlin

Das siebte Jugend@Amnesty, das vom 14.–16. November 2014 in Berlin stattfand, war wie jedes Jahr voller Impressionen und Erlebnisse. Sechs Monate intensiver, lustiger, nervenaufreibender, schlafloser, kreativer Vorbereitungszeit innerhalb eines zu kleinen und unterbesetzten Organisations-

und Koordinierungsteams, und schließlich ein Wochenende in den Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin mit über 200 jungen Menschen aus Deutschland, der Schweiz, Rumänien, Großbritannien, Irland und Österreich. Voller Engagement und Spaß, zahlreiche Workshops zu Folter in Mexiko, über Antiras-

sismusarbeit bis hin zu Hip Hop in der Menschenrechtsarbeit und viele Themen mehr. Menschen kennen lernen, andere Perspektiven einnehmen, kritisches Hinterfragen, eine Anti-FolterAusstellung, das Amnesty-Mobil, ein World Café, eine Videobotschaft von Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan, Glenn

Miller, Anstrengung, zu wenig Zeit, zu wenig Schlaf. Das siebte Jugend@Amnesty stand unter dem Motto “Stop Folter“, der Schwerpunktkampagne von Amnesty International im Jahr 2014 anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Antifolterkonvention, und legte den Schwerpunkt auf staatliche Folter und Willkür in Mexiko. Höhepunkt dieses intensiven Wochenendes waren das Podiumsgespräch und die anschließende gemeinsame Demonstration zum Brandenburger Tor mit Abel Barrera, Menschenrechtsverteidiger, Träger des Menschenrechtspreises 2011 der deutschen Amnesty-Sektion sowie Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan in Mexiko, das sich vor allem für die Rechte der extrem armen und marginalisierten indigenen Bevölkerung im Bundesstaat Guerrero einsetzt. Gemeinsam sprachen wir über seine tägliche Arbeit mit Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen sowie seinen

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¡No somos todos, nos faltan 43! (Fortsetzung)

aktuellen Einsatz im Fall der am 26. September 2014 während einer Demonstration gewaltsam verschwundenen und ermordeten 43 Studierenden aus Ayotzinapa, Guerrero. Die Ereignisse lösten in Mexiko eine massive Protestbewegung aus, in der die „43“ als Symbol für den nationalen Widerstand gegen das Ausmaß der Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen in Mexiko fungieren. Weltweit wurden die Proteste

von Solidaritätsbewegungen begleitet. So schritten auch wir gemeinsam mit Barrera auf die Straßen Berlins im Zeichen gegen Folter und staatliche Willkür in Mexiko, in der Hand leuchtende Lampions mit den Portraits der Einzelfälle Valentina Rosendo und Ines Fernandez, die am Pariser Platz zum Schriftzug „Stop Folter Mexiko“ und „43“ niedergelegt wurden, begleitet von umstehenden Menschen, die sich uns während des Demons-

trationszuges auf der Straße anschlossen oder unsere Informationsflyer entgegennahmen. Für viele unter uns – die meisten selbst Studierende – wurde mit der gemeinsamen Demonstration und dem Zusammentreffen mit Abel Barrera einmal mehr bewusst, was es bedeutet, frei von staatlicher Willkür für fundamentale Rechte eintreten und demonstrieren zu können. Ein großes Danke an Abel Barrera, dessen Anwesen-

heit eine enorme Bereicherung war. Vor allem jedoch danke an all die jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die mit ihrem Engagement, Elan und Interesse das Wochenende erst zu dem gemacht haben, was es war. An diesem Wochenende waren wir alle 43. Nina Fink Hochschulgruppe der FU Berlin

Eine lebendige Website und der Einsatz von Social Media sind ein wichtiger Teil unserer Menschenrechtsarbeit. Denn für viele bildet das Internet die erste Informationsquelle – auch in punkto Menschenrechte. Facebook, Twitter & Co. können uns helfen, viele Menschen in kürzester Zeit zu erreichen und zu mobilisieren. Soziale Netzwerke erweitern den öffentlichen Raum – sie informieren und vernetzen.

Amnesty Berlin-Brandenburg jetzt auch auf Twitter Deshalb gibt es den Bezirk Berlin-Brandenburg bei Facebook und nun auch bei Twitter! Dort bringen wir Veranstaltungshinweise aus dem Bezirk, Neuigkeiten zu Kampagnen und Urgent Actions. Von größeren Aktionen zwitschern wir auch gerne mal live. Der Twitter-Account wurde zu Jugend@Amnesty 2014 eingerichtet und hat sich dabei bereits bewährt. Unter dem Hashtag #JugendAtAmnesty

konnten Interessierte das große Jugendtreffen und die öffentliche Aktion mit AmnestyMens chenrecht spreis träger Abel Barrera verfolgen. Also folgen Sie uns unter @amnesty_bb und bleiben Sie auf dem Laufenden! Olga Seidensal Pressereferentin Social Media

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Angst vor der „fünften Kolonne“?

Zur Bedrohung des unabhängigen gesellschaftlichen Engagements in der Russischen Föderation. Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin am 3. März 2015

Dass der Robert-HavemannSaal am 3. März gut besucht war, konnte nicht überraschen, schließlich hatte die Veranstaltung auf tragische Weise zusätzliche Aktualität gewonnen. Nur vier Tage zuvor war der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau erschossen worden, in unmittelbarer Nähe des Kreml, an einem der am besten überwachten Orte Russlands. Auch wenn derzeit niemand sagen kann, wer die Täter waren bzw. wer hinter dem Mord steht, in einem waren sich die Teilnehmer der von Amnesty International, dem EU-Russia Civil Society Forum und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte organisierten Podiumsdiskussion einig: Das von der russischen Regierung beförderte Klima des Hasses dürfte wesentlich dazu beigetragen haben.

Vor diesem Hintergrund berichteten der von der Trauerfeier für Boris Nemzow aus Moskau angereiste Direktor des Sacharow-Zentrums Sergej Lukaschewski und Tatjana Kursina, geschäftsführende Direktorin der NGO Perm-36, über die Lage ihrer Organisationen. Gegen sie wird in der Öffentlichkeit der Vorwurf erhoben, als Teil einer von außen gesteuerten „fünften Kolonne“ an der Destabilisierung Russlands mitzuwirken. Professor Wolfgang Eichwede, Gründer und langjähriger Leiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, führte in die Geschichte unabhängigen gesellschaftlichen Engagements in der Sowjetunion ein. Bereits in den späten sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hätten sich die Dissidenten für ihre Ideen weniger auf das eigene sozialistische System,

sondern zunehmend auf universelle Werte gestützt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck gekommen seien. Sie hätten sich dabei nicht in Opposition zum System gesehen. Als Intellektuelle aus dem Kulturbereich wollten sie die Macht zivilisieren. Die Machtfrage als solche stellten sie nicht – anders als die politische Opposition im heutigen Russland. In dieser Tradition sieht sich Sergej Lukaschewski auch persönlich. Er entstammt einer Dissidentenfamilie und engagierte sich unter den Vorzeichen von Glasnost und Perestroika in russischen Menschenrechtsorganisationen, bevor er 2009 die Leitung des Sacharow-Zentrums übernahm. Dieses verwaltet das Archiv des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Zudem fungiert

es als Museum sowie als Ort für Diskussionen, Filmvorführungen und andere Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr kam die Staatsanwaltschaft nach Überprüfungen zunächst zu dem Schluss, die Tätigkeit des Zentrums sei keine „politische“, die Organisation deshalb nicht als „ausländischer Agent“ zu betrachten. Im Dezember 2014 jedoch wendete sich das Blatt. Nach einer nur drei Wochen währenden erneuten Überprüfung kam das Justizministerium zu einer anderen Bewertung. Noch vor dem Jahreswechsel fand sich das Sacharow-Zentrum im Register für „ausländische Agenten“ wieder. Dagegen geht die Organisation nun juristisch vor. In die Nähe „ausländischer Agenten“ wurde durch einen Fernsehbericht auch die Organisation Perm-36 gerückt. Sie betreibt seit 1994 das

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Angst vor der „fünften Kolonne“? (Fortsetzung) gleichnamige Gulag-Museum in Perm. Tatjana Kursina war von Anfang an dabei. Als sowjetische Lehrerin habe sie nicht glauben wollen, dass es im „besten Land der Welt“ Gulags gegeben haben könnte. Was sie dann tatsächlich vorgefunden habe, habe sie erschüttert und dazu gebracht, sich für das Museum zu engagieren. Lange geschah dies mit Unterstützung der Behörden. Doch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wurde in dem Fernsehbericht nun „aufgedeckt“, wie das Museum – vom Westen finanziert –

seit Jahren gegen russische Interessen gearbeitet habe. Im Ergebnis hat die NGO jetzt keinen Zutritt mehr zu dem ihr unbefristet überlassenen Gelände. Der Staat übernimmt das Museum; die NGO hat am 2. März 2015 ihre Auflösung bekanntgegeben. Es war ein beklemmender Abend im Robert-HavemannSaal. Vor mehr als 10 Jahren hatte Amnesty International dort eine Fotoausstellung über die Arbeit des Museums Perm-36 gezeigt. Als Beleg dafür, dass sich die Russische Föderation auf den

schwierigen Weg nach Europa gemacht hatte. Auch wenn die gegenwärtige Regierung eine andere Richtung eingeschlagen hat, schätzt Sergej Lukaschewski, dass 10 bis 15 Prozent der russischen Bevölkerung diesen Weg weitergehen wollen. Diese Menschen dürfe man nicht allein lassen. Für sie arbeite das Sacharow-Zentrum. Und für sie müsse sich auch Europa weiter einsetzen.

AKTIV FÜR AMNESTY Amnesty-Mitglieder geben den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme und tragen somit einen unentbehrlichen Teil zur Arbeit von Amnesty International bei. Erfahren Sie mehr über weitere Aktionen und geplante Veranstaltungen auf www.amnesty-bb.de www.amnesty-bb.de/mitmachen www.facebook.com/amnestybb.de

Jetzt auch auf Twitter! @amnesty_bb

Peter Franck Kogruppe Russ. Föderation

Amnesty International – Bezirk Berlin-Brandenburg, Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str. 4 (Aufgang A),

Büroteam: Wir suchen Verstärkung!

(Tram M4, Bus 200, 142: „Am Friedrichshain“) Tel.: (030) 841 09 052 Fax: (030) 841 09 055 E-Mail: info@amnesty-bb.de

BESUCHSZEITEN: Dienstag und Freitag © Amnesty International/Björn Mohr

Liebe Mitglieder des Bezirks Berlin-Brandenburg, in der Greifswalder Str. 4 laufen die Fäden unseres Bezirks zusammen. Dort finden nicht nur Gruppentreffen, Workshops und Bezirksversammlungen statt, es ist auch der zentrale Anlaufpunkt für alle, die an der Menschenrechtsarbeit in Berlin und Brandenburg interessiert sind. Jeden Dienstag und Freitag öffnen wir von 17 bis 19 Uhr unser Bezirksbüro für jene, die mit einem Anliegen vorbeikommen, etwa für Mitglieder, die Materialien für ihre nächste Aktion benötigen. Auch telefonische und elektronische Anfragen werden zu diesen Zeiten von Freiwilligen des Büroteams bearbeitet. Für mich war das Büroteam ein guter Weg, über den „Tellerrand“ meiner Gruppe hinauszublicken und die Arbeit des

10405 Berlin-Prenzlauer Berg

17 bis 19 Uhr

SPENDENKONTO IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00

Bezirks kennen zu lernen. Wer regelmäßig im Büro ist, lernt andere Aktive kennen und ist gut über Aktionen und Entwicklungen informiert. Im Büro ist man übrigens immer zu zweit, man kann sich also mit jemandem austauschen. Derzeit sucht das Büroteam Verstärkung – gern auch von neuen Mitgliedern! Voraussetzung dafür ist bloß, dass man etwa alle zwei Wochen an einem

der beiden Bürotage für zwei Stunden vor Ort ist und gern im Team arbeitet. Im Übrigen möchten wir so bald wie möglich wieder mittwochs öffnen und freuen uns über Freiwillige, die an diesem Tag von 17 bis 19 Uhr Zeit haben. Schreibt uns unter buero@amnesty-bb.de.

(KTO: 80 90 100) BIC: BFS WDE 33XXX (BLZ: 370 205 00) Bank für Sozialwirtschaft Bitte als Verwendungszweck „3100“ (für Bezirk Berlin-Brandenburg) angeben

INFOABENDE über die Arbeit von Amnesty

Herzliche Grüße, Björn Mohr Büroreferent

International am 1. Freitag im Monat, im Amnesty-Bezirksbüro, um 19 Uhr. Adresse s. o. am 3. Mittwoch im Monat in Kreuzberg, um 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche:

IMPRESSUM

Zossener Str. 65 (U Hallesches Tor)

REDAKTION: OLGA SEIDENSAL, CHRISTIAN V. DITFURTH, RALF MILTENBERGER, FELIX GROSSMANN BEI FRAGEN UND ANREGUNGEN: E-MAIL AN NEWSLETTER@AMNESTY-BB.DE ANGABEN ZUM DATENSCHUTZ

BERATUNG FÜR POLITISCHE FLÜCHTLINGE: Donnerstag 18 bis 20 Uhr

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VERANSTALTUNGSHINWEISE APRIL 2015

MAI 2015

11.03.–06.05. Ausstellung – „Es gibt Menschen, die sterben für Bücher“ Eine Ausstellung von Amnesty International in Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin

07.05.

Adresse: Foyer der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin, Garystr. 39, 14195 Berlin-Dahlem, 17 Uhr

20.03.–24.04. Ausstellung – „Bhopal: 30 Jahre nach der Katastrophe“ Eine Ausstellung von Amnesty International in Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin

Mahnwache Kamerun Mahnwache für die Menschen, die in Kamerun wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ständigen Diskriminierungen, Gewalttätigkeiten und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Wir unterstützen mit den Mahnwachen ebenso die Arbeit der diesjährigen Menschenrechtspreisträgerin Alice Nkom in Kamerun, die sich – trotz ständiger Bedrohungen – mit ihren Mitstreiter_innen für die LGBTI-Rechte einsetzt. Informationen unter: https://www.amnesty.de/amnestymenschenrechtspreis-fuer-alice-nkom

Adresse: Zentralbibliothek der TU Berlin, Fasanenstr. 88, 10623 Berlin-Charlottenburg, Mo. bis Fr., 9 bis 22 Uhr, Sa., 10 bis 18 Uhr

Adresse: Botschaft der Republik Kamerun, Ulmenallee 32/Ecke Eschenallee, 14050 Berlin-Charlottenburg, 16:45 bis 17:45 Uhr

08.04.

08.05.

IQ-Tests, Sonderschulen, ExtraKlassen – Ausgrenzung von Roma-Kindern in Europa heute In seinem Vortrag informiert der RomaniExperte Prof. Dr. Hristo Kyuchukov über „IQTests mit Roma-Kindern im Nationalsozialismus und im heutigen Europa“. Adresse: k-fetisch, Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin, 12 Uhr

10.04.

Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International | Prenzlauer Berg Sie möchten sich für die Menschenrechte einsetzen und mehr über die Arbeit von Amnesty International erfahren? Dann kommen Sie zum Informationsabend des Amnesty International Bezirks Berlin-Brandenburg.

Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International | Prenzlauer Berg

Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (Aufgang A, 3. OG), 10405 Berlin-Prenzlauer Berg, 19 Uhr

20.05.

Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International | Kreuzberg Adresse: Zossener

Heilig-Kreuz-Kirche (im Kirchencafé): Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg,

19:30 Uhr

Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (Aufgang A, 3. OG), 10405 Berlin-Prenzlauer Berg, 19 Uhr

15.04.

Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International | Kreuzberg

Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im Kirchencafé): Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg, 19:30 Uhr

Die Veranstaltungshinweise werden laufend unter www.amnesty-bb.de aktualisiert