Rundbrief 2/2012

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RUNDBRIEF

AMNESTY INTERNATIONAL • BERLIN - BRANDENBURG

BERLIN-BRANDENBURG

RUNDBRIEF • 6/2011

2/2012

Um den Newsletter zu bestellen oder abzubestellen, einfach eine E-Mail an: info@amnesty-bb.de

ÜBERSICHT

Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz 1 Gewalt an Frauen in Nicaragua 2 QUEERulantes Recht? Human Rights Lectures 2012 an der FU Berlin 3 Internationale Kampagen: Hände hoch für Waffenkontrolle 4 Asyl-Schnellverfahren am Willy-Brandt-Flughafen 5 „Dead Man Walking“: Theater thematisiert die Todesstrafe 5 Aktion zum Weltfrauentag: Frauenrechte sind nicht verhandelbar 6 Abseits des Songcontests: Folter in Aserbaidschan 6 Amnesty-Einsatz für medizinisches Personal in Syrien 7 Infostand auf der Internationalen Tourismus-Börse 7 Veranstaltungshinweise 8

Amnesty International sagt „Nein“ zu Rassismus und Intoleranz Fremdenfeinlichkeit, Unterdrückung und Rassismus haben keinen Platz auf dieser Welt. Der Bezirk Berlin-Brandenburg von Amnesty International macht sich deshalb für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft stark und nimmt am 5. Mai 2012 an einem Aktionstag teil. Gemeinsam mit Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden Mitglieder von Amnesty International demonstrieren, mit einem Stand informieren sowie Unterschriften sammeln. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken. Noch immer gibt es viele offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei. Vor allem stellt sich die Frage warum die Terrorgruppe nicht früher entdeckt und gestoppt wurde. Aus der Verantwortung, auf diese Fragen Antworten zu liefern und Rechtsextremismus in Deutschland wirksam zu bekämpfen, dürfen wir die staatlichen Behörden nicht entlassen. Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassis-

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mus und Intoleranz könnte staatlichen Behörden allein überlassen werden. Der arabische Frühling und der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre

Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben. Menschenrechte sind die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten. Demokratische Vielfalt ist nicht be-

liebig. Sie schließt Rassismus und Diskriminierung aus. Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Diskriminierung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten. Deshalb nimmt der Bezirk BerlinBrandenburg von Amnesty International an einem Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz am 5. Mai 2012 am Brandenburger Tor teil und ruft alle auf, sich zu beteiligen. Auf der Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor präsentieren sich ab 12 Uhr antirassistische Projekte und Vereine Berlins. Diese werden durch verschiedene kulturelle Darbietungen aufgelockert. Zwischen 16 und 18 Uhr findet die Kundgebung statt und ab 19 Uhr wird ein „Rock gegen Rechts“ stattfinden. Der Aktionstag wird von einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Neben Amnesty International unterstützen unter anderem die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Türkische Bund Berlin sowie ver.di die Veranstaltung. Frédéric Krumbein, Bezirkssprecher


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Nicaragua: Sexuelle Gewalt beenden Amnesty sammelt Ăźber 10 000 Unterschriften

Zehn Miglieder des Amnesty-Bezirks Berlin-Brandenburg versammelten sich vergangene Woche vor der Botschaft Nicaraguas, um Petitionen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und das umfassende Abtreibungsverbot abzugeben. Trotz zahlreicher Anfragen bei der Botschaft konnte Amnesty jedoch keinen Termin zu einem persĂśnlichen Gespräch sowie zur Ăœbergabe der rund 10 000 Unterschriften erhalten. Deshalb sollten die Petitionen jetzt im Rahmen einer Aktion vor Ort abgegeben werden. Leider erhielten die AmnestyMitglieder weder die MĂśglichkeit die Petitionen den BotschaftsangehĂśrigen zu Ăźbergeben noch den Zutritt zur Botschaft und somit zu den Briefkästen. Die Petitionen werden nun per Post an die Botschaft geschickt. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sind weit verbreitete Verbrechen in Nicaragua. Die Mehrzahl der Opfer ist jĂźnger als 17 Jahre. Die nicaraguanische

IMPRESSUM REDAKTION Dario Sarmadi, Florian Oswald

Regierung verletzt das Recht dieser Mädchen, indem sie nicht vor sexueller Gewalt schßtzt, die Opfer nicht unterstßtzt und ihnen keine Hilfe anbietet, um wieder ein normales Leben zu fßhren. Mädchen, die aufgrund einer Vergewaltigung schwanger werden, haben keine legale MÜglichkeit abzutreiben. Sie sind seit 2008 gesetzlich gezwungen die Schwangerschaft fortzusetzen. Amnesty International ist noch immer besorgt ßber die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an jungen Frauen und Mädchen in Nicaragua und fordert auch kßnftig, dass die nicaraguanische Regierung einen landesweiten Plan zur Beendigung von sexueller Gewalt entwickelt und umsetzt. Foto und Text: Rebekka Macht Gruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen (MaF)

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder, in diesem FrĂźhjahr und Sommer mĂśchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, unsere alte und neue Heimat in Berlin kennen zu lernen. Am 8. Mai feiern wir zusammen mit anderen Organisationen ein Haus- und Hoffest im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder 5VTCÂťG KP FGO UKEJ WPUGT $Ă˜TQ DGĆ‚PFGV Bei Essen, Getränken und Livemusik kĂśnnen Sie uns und unser Haus kennenlernen. Ehemalige Häftlinge des KZ-AuĂ&#x;enlagers Lichterfelde werden zu Gast sein und als Gesprächspartner zur VerfĂźgung stehen. Das Fest organisieren wir gemeinsam mit anderen Vereinen aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte und der Initiative KZ-AuĂ&#x;enlager Lichterfelde. Am 18. August laden wir Sie dann zu unserem alljährlichen Sommerfest in den alten Sitz von Amnesty International, das Martin-NiemĂśller-Haus, ein. Weitere Informationen erhalten Sie im nächsten Rundbrief. Während wir am 8. Mai gemeinsam das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft feiern, werden wir am 5. Mai daran erinnern, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung leider immer noch existieren. Zusammen mit einem breiten BĂźndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen laden wir Sie ein, an einem Aktionstag gegen Rassismus und Diskriminierung vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. Wir mĂśchten mit diesem Aktionstag unsere Solidarität mit den Opfern des rechtsextremen Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) demonstrieren, eine weitere Aufklärung der Morde von den staatlichen BehĂśrden forden und uns gegen Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft wenden. Das Thema Diskriminierung greift auch die Hochschulgruppe der FU Berlin auf. In ihrer Vorlesungsreihe diskutiert sie das Recht auf sexuelle Identität. Weitere Infos auf www.amnesty-bb.de und www.amnesty-fu-berlin.de. Herzliche GrĂźĂ&#x;e,

BEI FRAGEN UND ANREGUNGEN E-Mail an: newsletter@amnesty-bb.de ANGABEN ZUM DATENSCHUTZ

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FrĂŠdĂŠric Krumbein Sprecher des Bezirks Berlin-Brandenburg

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Human Rights Lectures 2012 QUEERulantes Recht? Das Recht auf Selbstbestimmung Ăœberall auf der Welt werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert. In zahlreichen Staaten werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer inhaftiert, misshandelt oder ermordet. Die diesjährigen Human Rights Lectures an der Freien Universität Berlin unter dem Titel „QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ mĂśchten einen Einblick in dieses Thema geben. „Queer“ ist ein Sammelbegriff, unter dem sich Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transgender und viele mehr zusammenschlieĂ&#x;en. Verbindend wirkt dabei die Ăœberzeugung, dass der angenommene Zwang zur Heteronormativität aufgelĂśst wird und damit Menschen erlaubt werden soll,

ihr (Sexual-)Leben mit unterschiedlichen Vorstellungen, sexuellen Identitäten und Geschlechtsidentitäten in Frieden zu leben. 1991 beschloss Amnesty International, sich fĂźr die Freilassung von Menschen einzusetzen, die ausschlieĂ&#x;lich aufgrund ihrer zwischen Erwachsenen im privaten Bereich einvernehmlich praktizierten Homosexualität inhaftiert worden waren. Seither hat Amnesty International zahlreiche Berichte speziell zum Thema Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen verĂśffentlicht, die unter anderem Folter, „Verschwinden lassen“ und extra-legale Hinrichtungen thematisieren. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bezeichnet das Recht eines jeden Menschen, frei Ăźber seine oder ihre Se-

xualität zu bestimmen. Die diesjährige Vorlesungsreihe gibt einen Einblick in bestehende Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Identität und in weitere – mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Bezug stehende – Themenfelder. Neben der Vorstellung der Situation in einzelnen Länder werden auch der Zusammenhang von Religion und Diskriminierung auf Grund sexueller Selbstbestimmung, Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung, Gesundheit und Intersexualität Themen der Vorlesungsreihe sein. Florian Oswald und Inga Barthels FU Hochschulgruppe

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Nicaragua: Sexuelle Gewalt beenden Amnesty sammelt Ăźber 10 000 Unterschriften

Zehn Miglieder des Amnesty-Bezirks Berlin-Brandenburg versammelten sich vergangene Woche vor der Botschaft Nicaraguas, um Petitionen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und das umfassende Abtreibungsverbot abzugeben. Trotz zahlreicher Anfragen bei der Botschaft konnte Amnesty jedoch keinen Termin zu einem persĂśnlichen Gespräch sowie zur Ăœbergabe der rund 10 000 Unterschriften erhalten. Deshalb sollten die Petitionen jetzt im Rahmen einer Aktion vor Ort abgegeben werden. Leider erhielten die AmnestyMitglieder weder die MĂśglichkeit die Petitionen den BotschaftsangehĂśrigen zu Ăźbergeben noch den Zutritt zur Botschaft und somit zu den Briefkästen. Die Petitionen werden nun per Post an die Botschaft geschickt. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sind weit verbreitete Verbrechen in Nicaragua. Die Mehrzahl der Opfer ist jĂźnger als 17 Jahre. Die nicaraguanische

IMPRESSUM REDAKTION Dario Sarmadi, Florian Oswald

Regierung verletzt das Recht dieser Mädchen, indem sie nicht vor sexueller Gewalt schßtzt, die Opfer nicht unterstßtzt und ihnen keine Hilfe anbietet, um wieder ein normales Leben zu fßhren. Mädchen, die aufgrund einer Vergewaltigung schwanger werden, haben keine legale MÜglichkeit abzutreiben. Sie sind seit 2008 gesetzlich gezwungen die Schwangerschaft fortzusetzen. Amnesty International ist noch immer besorgt ßber die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an jungen Frauen und Mädchen in Nicaragua und fordert auch kßnftig, dass die nicaraguanische Regierung einen landesweiten Plan zur Beendigung von sexueller Gewalt entwickelt und umsetzt. Foto und Text: Rebekka Macht Gruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen (MaF)

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder, in diesem FrĂźhjahr und Sommer mĂśchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, unsere alte und neue Heimat in Berlin kennen zu lernen. Am 8. Mai feiern wir zusammen mit anderen Organisationen ein Haus- und Hoffest im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder 5VTCÂťG KP FGO UKEJ WPUGT $Ă˜TQ DGĆ‚PFGV Bei Essen, Getränken und Livemusik kĂśnnen Sie uns und unser Haus kennenlernen. Ehemalige Häftlinge des KZ-AuĂ&#x;enlagers Lichterfelde werden zu Gast sein und als Gesprächspartner zur VerfĂźgung stehen. Das Fest organisieren wir gemeinsam mit anderen Vereinen aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte und der Initiative KZ-AuĂ&#x;enlager Lichterfelde. Am 18. August laden wir Sie dann zu unserem alljährlichen Sommerfest in den alten Sitz von Amnesty International, das Martin-NiemĂśller-Haus, ein. Weitere Informationen erhalten Sie im nächsten Rundbrief. Während wir am 8. Mai gemeinsam das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft feiern, werden wir am 5. Mai daran erinnern, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung leider immer noch existieren. Zusammen mit einem breiten BĂźndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen laden wir Sie ein, an einem Aktionstag gegen Rassismus und Diskriminierung vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. Wir mĂśchten mit diesem Aktionstag unsere Solidarität mit den Opfern des rechtsextremen Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) demonstrieren, eine weitere Aufklärung der Morde von den staatlichen BehĂśrden forden und uns gegen Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft wenden. Das Thema Diskriminierung greift auch die Hochschulgruppe der FU Berlin auf. In ihrer Vorlesungsreihe diskutiert sie das Recht auf sexuelle Identität. Weitere Infos auf www.amnesty-bb.de und www.amnesty-fu-berlin.de. Herzliche GrĂźĂ&#x;e,

BEI FRAGEN UND ANREGUNGEN E-Mail an: newsletter@amnesty-bb.de ANGABEN ZUM DATENSCHUTZ

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FrĂŠdĂŠric Krumbein Sprecher des Bezirks Berlin-Brandenburg

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Human Rights Lectures 2012 QUEERulantes Recht? Das Recht auf Selbstbestimmung Ăœberall auf der Welt werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert. In zahlreichen Staaten werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer inhaftiert, misshandelt oder ermordet. Die diesjährigen Human Rights Lectures an der Freien Universität Berlin unter dem Titel „QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ mĂśchten einen Einblick in dieses Thema geben. „Queer“ ist ein Sammelbegriff, unter dem sich Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transgender und viele mehr zusammenschlieĂ&#x;en. Verbindend wirkt dabei die Ăœberzeugung, dass der angenommene Zwang zur Heteronormativität aufgelĂśst wird und damit Menschen erlaubt werden soll,

ihr (Sexual-)Leben mit unterschiedlichen Vorstellungen, sexuellen Identitäten und Geschlechtsidentitäten in Frieden zu leben. 1991 beschloss Amnesty International, sich fĂźr die Freilassung von Menschen einzusetzen, die ausschlieĂ&#x;lich aufgrund ihrer zwischen Erwachsenen im privaten Bereich einvernehmlich praktizierten Homosexualität inhaftiert worden waren. Seither hat Amnesty International zahlreiche Berichte speziell zum Thema Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen verĂśffentlicht, die unter anderem Folter, „Verschwinden lassen“ und extra-legale Hinrichtungen thematisieren. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bezeichnet das Recht eines jeden Menschen, frei Ăźber seine oder ihre Se-

xualität zu bestimmen. Die diesjährige Vorlesungsreihe gibt einen Einblick in bestehende Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Identität und in weitere – mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Bezug stehende – Themenfelder. Neben der Vorstellung der Situation in einzelnen Länder werden auch der Zusammenhang von Religion und Diskriminierung auf Grund sexueller Selbstbestimmung, Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung, Gesundheit und Intersexualität Themen der Vorlesungsreihe sein. Florian Oswald und Inga Barthels FU Hochschulgruppe

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Waffenhandel stärker kontrollieren

Weltweiter Kampagnenstart – zahlreiche Aktionen des Bezirks

Jedes Jahr sterben eine Million Menschen durch Waffengewalt – dies ist ein Mensch in jeder Minute. Auf der ganzen Welt werden Hundertausende Menschen täglich mit Waffen bedroht, unterdrĂźckt und verletzt. FĂźr den Handel mit Bananen oder Dinosaurierknochen gibt es klare internationale Regeln, nicht so beim internationalen Handel mit Maschinenpistolen, Panzern, Munition oder anderem konventionellen RĂźstungsgĂźtern. Viele Staaten haben zudem nur mangelhafte Exportkontrollen fĂźr diese GĂźter. Dies soll sich 2012 endlich ändern: +O ,WNK Ć‚PFGP DGK FGP 8GTGKPVGP 0CVKQnen die Verhandlungen Ăźber einen international gĂźltigen Waffenhandelsvertrag statt. Amnesty hat zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen lange dafĂźr gekämpft, dass die Verhandlungen erĂśffnet werden und setzt sich nun fĂźr einen starken Vertrag ein. Auch der Bezirk Berlin-Brandenburg wird zahlreiche Aktionen durchfĂźhren. Dieser Einsatz ist nĂśtig: Staaten wie China, Russland, Pakistan, Ă„gypten, Indien (und etwa 15 weitere) stehen dem Abkommen ablehnend IGIGPĂ˜DGT 'KPĆƒWUUTGKEJG 5VCCVGP wie die USA, SĂźdafrika und Brasilien haben ebenfalls Vorbehalte. Aus diesem Grund arbeitet Amnesty daran, sowohl mĂśglichst viele Regierungen zu Ăźberzeugen, einem Waffenhandelsvertrag zu zustimmen als auch die Ă–ffentlichkeit in vielen Ländern fĂźr einen starken, umfassenden Vertrag zu mobilisieren.

Amnesty fordert die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, dass am Ende ein Vertrag steht, der alle Arten von konventionellen RĂźstungsgĂźtern - Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik – umfasst. Die Lieferung dieser GĂźter darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären VĂślkerrechts begangen werden kĂśnnen oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird. Waffenlieferungen mĂźssen fĂźr eine wirksame Umsetzung vorab geprĂźft, illegaler Waffenhandel konsequent bestraft und alle RĂźstungsexporte und -importe transparent gemacht werden. Amnesty mĂśchte auĂ&#x;erdem erreichen, dass sich mĂśglichst viele Menschen diesen Forderungen anschlieĂ&#x;en. Unter dem Motto „Hände hoch fĂźr Waffenkontrolle“ werden in Berlin und Brandenburg bis Ende Juni Informationsstände, Veranstaltungen und 7PVGTUEJTKHVGPCMVKQPGP UVCVVĆ‚PFGP WO Menschen Ăźber den internationalen Waffenhandel und der Notwendigkeit eines starken, umfassenden Waffenhandelsvertrags zu informieren. Das Ziel: MĂśglichst viele Unterschriften unter der internationalen Petition sammeln und im Juli den Vereinten Nationen Ăźberreichen. Amnesty International, Florian Oswald und Dario Sarmadi

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AKTIV FĂœR AMNESTY Amnesty-Mitglieder geben den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme und tragen somit einen unentbehrlichen Teil zur Arbeit von Amnesty International bei. Erfahren Sie mehr Ăźber weitere Aktionen und geplante Veranstaltungen auf www.amnesty-bb.de www.amnesty.de/aktiv-vor-ort und www.amnesty.de/kalender Amnesty International - Bezirk BerlinBrandenburg, Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str.4 (Aufgang A), 10405 Berlin Prenzlauerberg (Tram M4, Bus 200, 142: „Am Friedrichshain“) Tel.: (0 30) 841 09 052 Fax: (0 30) 841 09 055 E-Mail: info@amnesty-bb.de

BESUCHSZEITEN:

Dienstag, Mittwoch und Freitag 17:00 bis 19:00 Uhr

SPENDENKONTO

Konto-Nr. 8090 100 BLZ 370 205 00 Bank fĂźr Sozialwirtschaft Bitte als Verwendungszweck „3100“ (fĂźr Bezirk Berlin-Brandenburg) angeben

INFOABENDE

Ăźber die Arbeit von Amnesty International am 1. Freitag im Monat, im Amnesty-BezirksbĂźro, um 19:00 Uhr. Adresse s.o. und am 3. Mittwoch im Monat in Kreuzberg, um 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche: Zossener Str. 65, Kreuzberg (U Hallesches Tor)

BERATUNG FĂœR POLITISCHE FLĂœCHTLINGE: DONNERSTAG 18:00 BIS 20:00 UHR auf deutsch, englisch und jeden 1. und 3. Donnerstag auch auf russisch - im BezirksbĂźro -

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FlĂźchtlingsrechte schĂźtzen – Flughafenverfahren abschaffen Amnesty International fordert das Ende von Asyl-Schnellverfahren bundesweit Im Juni diesen Jahres starten die ersten Flieger auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“. Jahrelang stritten Politik und BĂźrgerorganisationen Ăźber 5VCPFQTV 0CEJVĆƒĂ˜IG WPF (NWITQWVGP 5VKNN und leise wurde jedoch auf dem gleichen Flughafen ein Abschiebegefängnis fĂźr Asylsuchende gebaut, um sie schnellstmĂśglich in ihre Herkunftsländer zurĂźckzuschicken. Amnesty International kritisiert in einem Positionspapier dieses sogenannte Asylschnellverfahren („Flughafenverfahren“), das auch auf dem neuen Berliner Flughafen zur Anwendung kommen soll. Das Flughafenverfahren nimmt Asylbewerbern aus als sicher geltenden Herkunftsstaaten und solche, die keine Ausweispapiere bei sich fĂźhren, faktisch in Haft. Dabei ist es auch anwendbar auf besonders SchutzbedĂźrftige, wie Minderjährige, Familien mit Kindern, kranke Menschen oder Traumatisierte. Ferner sieht das Verfahren rechtlichen Beistand fĂźr Asylsuchende erst nach Ablehnung des Asylantrages durch die Au-

Ă&#x;enstelle des Bundesamtes fĂźr Migration und FlĂźchtlinge vor und verkĂźrzt Fristen fĂźr den Rechtsschutz. Im gerichtlichen Verfahren, das abgelehnte Asylbewerber nach einer Ablehnung anstrengen kĂśnnen,

wird nicht auf Grundlage einer erneuten AnhĂśrung, sondern anhand der Aktenlage entschieden; auch hier erschweren kurze Fristen wirksamen rechtlichen Schutz. FĂźr Ăœberstellungen im Rahmen des Dublin-II-Systems gibt es keinen Rechtsschutz. Das Dublin-II-System regelt innerhalb der EU die Zuständigkeit fĂźr die Bearbeitung

eines Asylantrages. Wegen gravierenden DeĆ‚\KVGP KO #U[NU[UVGO GKPKIGT /KVINKGFUNĂ€Pder kann es dazu fĂźhren, das Asylsuchende in Mitgliedsstaaten Ăźberstellt werden, in denen ihr Asylantrag nicht ordentlich geprĂźft wird oder in denen sie unter erniedrigenden Bedingungen untergebracht werden. Mit der Stellungnahme schlieĂ&#x;t sich Amnesty einem breiten zivilgesellschaftlichen Protest an: FlĂźchtlingsräte- und Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Anwaltsvereine und weitere Initiativen und Vereine haben bereits gefordert, auf die Anwendung des Flughafenverfahrens am Flughafen Berlin-Brandenburg zu verzichten und das Verfahren bundesweit abzuschaffen. &CU 2QUKVKQPURCRKGT Ć‚PFGP 5KG hier. Eine Petition ist in KĂźrze auf www. COPGUV[ FG \W Ć‚PFGP QFGT RGT ' /CKN zu erfragen: asyl@amnesty-bb.de. Text: Julian Lehmann Asylreferent Berlin-Brandenburg Foto: Elena Stelmachenko

Dead Man Walking: Theater thematisiert die Todesstrafe Amnesty International unterstßtzt die Berliner Vagantenbßhne Sister Helen Prejean ist eine Ordensschwester aus Louisiana. Seit vielen Jahren kämpft sie gegen die Todesstrafe. Sie begleitet zum Tode verurteilte Häftlinge, die um ihren Beistand gebeten hatten,

und engagiert sich fĂźr die Opferfamilien. Aus diesem Erleben entstand das Buch „Dead Man Walking“ (1993), auf dem der gleichnamige Film von Tim Robbins mit Susan Sarandon und Sean Penn beruht. Auch Theaterregisseur Martin JĂźrgens nahm die beeindruckende Geschichte als Grundlage fĂźr sein StĂźck in der Charlottenburger Vaganten-BĂźhne. Das sehr geschickte BĂźhnenbild, die zahlreichen technischen Hilfsmittel, wie Videoinstallationen und Stimmen aus dem Off, und vor allem die Ăźberzeugenden Schauspielerinnen und Schauspieler machen das StĂźck zu einem eindringlichen Erlebnis, das fĂźr viel Diskussionsstoff sorgt. Amnesty International wurde bereits sehr frĂźh in die Vorbereitung des TheaterstĂźcks eingebunden. Aufgrund des Themas Todesstrafe hatten die „Vaganten“ die Gruppe gegen Folter und Todesstrafe (CAT/CDP) von Amnesty International um UnterstĂźtzung gebeten. Mitglied Mai Tran fĂźhrte mehrere Gespräche mit Regisseur, Schauspielerinnen und Schauspielern.

AuĂ&#x;erdem stellte die Gruppe stellte zahlreiche Materialien bereit. Diese wurden mit groĂ&#x;em Interesse entgegengenommen, und die elaborierte Gestaltung des sehr informativen Programmheftes zeigt den Erfolg der gemeinsamen BemĂźhungen. Daneben begleitet unsere Gruppe die Vorstellungen (pro Monat etwa drei bis fĂźnf, die nächsten am 14./15./16. Mai) mit einem Materialtisch und Petitionen zum Thema Todesstrafe. Eine Zusammenarbeit der Theaterpädagogin der BĂźhne mit dem Amnesty-Arbeitskreis Menschenrechtsbildung hat ebenfalls schon begonnen. Der Kontakt zu den Mitarbeitern der VagantenbĂźhne ist fĂźr Amnesty eine Bereicherung. Es bleibt zu hoffen, dass das Angebot, sich mit dem Thema Todesstrafe auseinanderzusetzen, von vielen Zuschauern angenommen wird. Die CAT-Gruppe dankt dem Theater fĂźr die Zusammenarbeit und hofft auf weitere MĂśglichkeiten dieser Art. Petra Thimm, Gruppe CAT/CDP


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Waffenhandel stärker kontrollieren

Weltweiter Kampagnenstart – zahlreiche Aktionen des Bezirks

Jedes Jahr sterben eine Million Menschen durch Waffengewalt – dies ist ein Mensch in jeder Minute. Auf der ganzen Welt werden Hundertausende Menschen täglich mit Waffen bedroht, unterdrĂźckt und verletzt. FĂźr den Handel mit Bananen oder Dinosaurierknochen gibt es klare internationale Regeln, nicht so beim internationalen Handel mit Maschinenpistolen, Panzern, Munition oder anderem konventionellen RĂźstungsgĂźtern. Viele Staaten haben zudem nur mangelhafte Exportkontrollen fĂźr diese GĂźter. Dies soll sich 2012 endlich ändern: +O ,WNK Ć‚PFGP DGK FGP 8GTGKPVGP 0CVKQnen die Verhandlungen Ăźber einen international gĂźltigen Waffenhandelsvertrag statt. Amnesty hat zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen lange dafĂźr gekämpft, dass die Verhandlungen erĂśffnet werden und setzt sich nun fĂźr einen starken Vertrag ein. Auch der Bezirk Berlin-Brandenburg wird zahlreiche Aktionen durchfĂźhren. Dieser Einsatz ist nĂśtig: Staaten wie China, Russland, Pakistan, Ă„gypten, Indien (und etwa 15 weitere) stehen dem Abkommen ablehnend IGIGPĂ˜DGT 'KPĆƒWUUTGKEJG 5VCCVGP wie die USA, SĂźdafrika und Brasilien haben ebenfalls Vorbehalte. Aus diesem Grund arbeitet Amnesty daran, sowohl mĂśglichst viele Regierungen zu Ăźberzeugen, einem Waffenhandelsvertrag zu zustimmen als auch die Ă–ffentlichkeit in vielen Ländern fĂźr einen starken, umfassenden Vertrag zu mobilisieren.

Amnesty fordert die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, dass am Ende ein Vertrag steht, der alle Arten von konventionellen RĂźstungsgĂźtern - Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik – umfasst. Die Lieferung dieser GĂźter darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären VĂślkerrechts begangen werden kĂśnnen oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird. Waffenlieferungen mĂźssen fĂźr eine wirksame Umsetzung vorab geprĂźft, illegaler Waffenhandel konsequent bestraft und alle RĂźstungsexporte und -importe transparent gemacht werden. Amnesty mĂśchte auĂ&#x;erdem erreichen, dass sich mĂśglichst viele Menschen diesen Forderungen anschlieĂ&#x;en. Unter dem Motto „Hände hoch fĂźr Waffenkontrolle“ werden in Berlin und Brandenburg bis Ende Juni Informationsstände, Veranstaltungen und 7PVGTUEJTKHVGPCMVKQPGP UVCVVĆ‚PFGP WO Menschen Ăźber den internationalen Waffenhandel und der Notwendigkeit eines starken, umfassenden Waffenhandelsvertrags zu informieren. Das Ziel: MĂśglichst viele Unterschriften unter der internationalen Petition sammeln und im Juli den Vereinten Nationen Ăźberreichen. Amnesty International, Florian Oswald und Dario Sarmadi

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AKTIV FĂœR AMNESTY Amnesty-Mitglieder geben den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme und tragen somit einen unentbehrlichen Teil zur Arbeit von Amnesty International bei. Erfahren Sie mehr Ăźber weitere Aktionen und geplante Veranstaltungen auf www.amnesty-bb.de www.amnesty.de/aktiv-vor-ort und www.amnesty.de/kalender Amnesty International - Bezirk BerlinBrandenburg, Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str.4 (Aufgang A), 10405 Berlin Prenzlauerberg (Tram M4, Bus 200, 142: „Am Friedrichshain“) Tel.: (0 30) 841 09 052 Fax: (0 30) 841 09 055 E-Mail: info@amnesty-bb.de

BESUCHSZEITEN:

Dienstag, Mittwoch und Freitag 17:00 bis 19:00 Uhr

SPENDENKONTO

Konto-Nr. 8090 100 BLZ 370 205 00 Bank fĂźr Sozialwirtschaft Bitte als Verwendungszweck „3100“ (fĂźr Bezirk Berlin-Brandenburg) angeben

INFOABENDE

Ăźber die Arbeit von Amnesty International am 1. Freitag im Monat, im Amnesty-BezirksbĂźro, um 19:00 Uhr. Adresse s.o. und am 3. Mittwoch im Monat in Kreuzberg, um 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche: Zossener Str. 65, Kreuzberg (U Hallesches Tor)

BERATUNG FĂœR POLITISCHE FLĂœCHTLINGE: DONNERSTAG 18:00 BIS 20:00 UHR auf deutsch, englisch und jeden 1. und 3. Donnerstag auch auf russisch - im BezirksbĂźro -

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FlĂźchtlingsrechte schĂźtzen – Flughafenverfahren abschaffen Amnesty International fordert das Ende von Asyl-Schnellverfahren bundesweit Im Juni diesen Jahres starten die ersten Flieger auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“. Wenn es nach der Bunderegierung geht, begrĂźĂ&#x;t Willy Brandt im Flughafen nicht nur die Welt, sondern nimmt auch Asylsuchende, die keine Papiere haben, faktisch in Haft: Im Transitbereich des Flughafens sollen Asylsuchende festgehalten werden, so lange ihr Asylantrag geprĂźft wird. Das dauert in der Praxis oft mehr als zwei Wochen. Amnesty International kritisiert in einem Positionspapier dieses sogenannte Asylschnellverfahren („Flughafenverfahren“). Das Flughafenverfahren nimmt Asylbewerbern aus als sicher geltenden Herkunftsstaaten und solche, die keine Ausweispapiere bei sich fĂźhren, faktisch in Haft. Dabei ist es auch anwendbar auf besonders SchutzbedĂźrftige, wie Minderjährige, Familien mit Kindern, kranke Menschen oder Traumatisierte. Ferner sieht das Verfahren rechtlichen Beistand fĂźr Asylsuchende erst nach Ablehnung des Asylantrages durch die Au-

Ă&#x;enstelle des Bundesamtes fĂźr Migration und FlĂźchtlinge vor und verkĂźrzt Fristen fĂźr den Rechtsschutz. Im gerichtlichen Verfahren, das abgelehnte Asylbewerber nach einer Ablehnung anstrengen kĂśnnen,

wird nicht auf Grundlage einer erneuten AnhĂśrung, sondern anhand der Aktenlage entschieden; auch hier erschweren kurze Fristen wirksamen rechtlichen Schutz. FĂźr Ăœberstellungen im Rahmen des Dublin-II-Systems gibt es keinen Rechtsschutz. Das Dublin-II-System regelt innerhalb der EU die Zuständigkeit fĂźr die Bearbeitung

eines Asylantrages. Wegen gravierenden DeĆ‚\KVGP KO #U[NU[UVGO GKPKIGT /KVINKGFUNĂ€Pder kann es dazu fĂźhren, das Asylsuchende in Mitgliedsstaaten Ăźberstellt werden, in denen ihr Asylantrag nicht ordentlich geprĂźft wird oder in denen sie unter erniedrigenden Bedingungen untergebracht werden. Mit der Stellungnahme schlieĂ&#x;t sich Amnesty einem breiten zivilgesellschaftlichen Protest an: FlĂźchtlingsräte- und Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Anwaltsvereine und weitere Initiativen und Vereine haben bereits gefordert, auf die Anwendung des Flughafenverfahrens am Flughafen Berlin-Brandenburg zu verzichten und das Verfahren bundesweit abzuschaffen. &CU 2QUKVKQPURCRKGT Ć‚PFGP 5KG hier. Eine Petition ist in KĂźrze auf www. COPGUV[ FG \W Ć‚PFGP QFGT RGT ' /CKN zu erfragen: asyl@amnesty-bb.de. Text: Julian Lehmann Asylreferent Berlin-Brandenburg Foto: Elena Stelmachenko

Dead Man Walking: Theater thematisiert die Todesstrafe Amnesty International unterstßtzt die Berliner Vagantenbßhne Sister Helen Prejean ist eine Ordensschwester aus Louisiana. Seit vielen Jahren kämpft sie gegen die Todesstrafe. Sie begleitet zum Tode verurteilte Häftlinge, die um ihren Beistand gebeten hatten,

und engagiert sich fĂźr die Opferfamilien. Aus diesem Erleben entstand das Buch „Dead Man Walking“ (1993), auf dem der gleichnamige Film von Tim Robbins mit Susan Sarandon und Sean Penn beruht. Auch Theaterregisseur Martin JĂźrgens nahm die beeindruckende Geschichte als Grundlage fĂźr sein StĂźck in der Charlottenburger Vaganten-BĂźhne. Das sehr geschickte BĂźhnenbild, die zahlreichen technischen Hilfsmittel, wie Videoinstallationen und Stimmen aus dem Off, und vor allem die Ăźberzeugenden Schauspielerinnen und Schauspieler machen das StĂźck zu einem eindringlichen Erlebnis, das fĂźr viel Diskussionsstoff sorgt. Amnesty International wurde bereits sehr frĂźh in die Vorbereitung des TheaterstĂźcks eingebunden. Aufgrund des Themas Todesstrafe hatten die „Vaganten“ die Gruppe gegen Folter und Todesstrafe (CAT/CDP) von Amnesty International um UnterstĂźtzung gebeten. Mitglied Mai Tran fĂźhrte mehrere Gespräche mit Regisseur, Schauspielerinnen und Schauspielern. AuĂ&#x;erdem stellte die

Gruppe zahlreiche Materialien bereit. Diese wurden mit groĂ&#x;em Interesse entgegengenommen, und die elaborierte Gestaltung des sehr informativen Programmheftes zeigt den Erfolg der gemeinsamen BemĂźhungen. Daneben begleitet unsere Gruppe die Vorstellungen (pro Monat etwa drei bis fĂźnf, die nächsten am 14./15./16. Mai) mit einem Materialtisch und Petitionen zum Thema Todesstrafe. Eine Zusammenarbeit der Theaterpädagogin der BĂźhne mit dem Amnesty-Arbeitskreis Menschenrechtsbildung hat ebenfalls schon begonnen. Der Kontakt zu den Mitarbeitern der VagantenbĂźhne ist fĂźr Amnesty eine Bereicherung. Es bleibt zu hoffen, dass das Angebot, sich mit dem Thema Todesstrafe auseinanderzusetzen, von vielen Zuschauern angenommen wird. Die CAT-Gruppe dankt dem Theater fĂźr die Zusammenarbeit und hofft auf weitere MĂśglichkeiten dieser Art. Petra Thimm, Gruppe CAT/CDP


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Voller Einsatz fĂźr medizinisches Personal in Syrien

Frauenrechte sind nicht verhandelbar

Fotos: Christopher Schwarzkopf

Amnesty mit Stand auf dem Deutschen Chirugenkongress

Frauen spielten eine entscheidende Rolle während der Aufstände in Ă„gypten – bei der politischen Neugestaltung des Landes werden sie allerdings ausgeschlossen. Amnesty International ist am Weltfrauentag vor das Brandenburger Tor gezogen, um auf

diesen Misstand aufmerksam zu machen. Die Protestierenden Ăźberklebten sich den Mund als Symbol der UnterdrĂźckung der Frau im Ă„gyptischen Leben. Zudem wurde eine Petition unterschrieben. Prominente PersĂśnlichkeiten begleiteten die Aktion: Mit

dabei waren Schauspielerin Katja Riemann und Opernsängerin Ohoude Khadr. Organisiert wurde die Aktion von der Amnesty-Gruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen Berlin (MaF) und OMRAS, Organisation fßr Menschenrechte in arabischen Staaten.

Folter in Aserbaidschan: Abseits des Eurovision Songcontests Amnesty-Hochschulgruppen setzen sich fĂźr die Freilassung von inhaftierten Studenten ein

In wenigen Wochen ist es wieder so weit: Die glitzernde Pop- und Schlagerwelt trifft sich zum Wettsingen, dieses Jahr in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Während sich Aserbaidschan als Gastgeber des Eurovision Songcontests von seiner besten Seite zeigt, werden die Menschenrechte der BevÜlkerung systematisch verletzt. Ein Vorfall beschäftigt die AmnestyHochschulgruppen Berlins: die Gefangenschaft von Ruslan Bessonov, Dmitri Pavlov und Maksim Genashilkin. Im März diesen Jahres hat sich ihre Verhaftung bereits zum siebten Mal gejährt. 2005 wurden die damals 14 bis 16 jährigen Jugendlichen in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, unter Mordverdacht verhaftet und sitzen seitdem in Haft. Erst nach 48 Stunden bekamen sie die MÜglichkeit, mit einem Anwalt sprechen; alle drei gaben an, in der Zwischenzeit gefoltert worden zu sein. Unter Folter mussten sie Geständnisse unterschreiben, die die jeweils anderen mitbelasteten. Obwohl sich Aserbaidschan

zu diversen internationalen Standards bekannt hat, ist Folter nach wie vor ein fester Bestandteil staatlichen Handels. Die Verwandten der drei Jugendlichen geben an, dass sie diese immer YKGFGT OKV PGWGP 8GTNGV\WPIGP XQTĆ‚Pden. Erst eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung, im Jahr 2007, wurde ihr Fall vor Gericht verhandelt; trotz Alibis wurden alle drei zu zehn Jahren unter erschwerten Haftbedingungen verurteilt. Laut Amnesty International entsprachen die Verhandlungsbedingungen nicht den internationalen Standards. Bei Neuverhandlungen wurde das Urteil immer wieder als rechtskräftig erklärt, obwohl dringende Zweifel an den Beweisen bestehen. Dmitri, Ruslan und Maksim leiden unter gesundheitlichen Beschwerden und psychologischen Traumata. Die gute Nachricht ist jedoch: durch die Einzelfallarbeit von Amnesty International haben sich die Haftbedingungen bereits gebessert. Da sie jedoch immer noch unzurei-

chend sind und ein faires Verfahren unter internationalen Rechtstandard noch immer aussteht, arbeiten die Mitglieder der FU-Gruppe weiter daran, den drei Jugendlichen GehĂśr zu verschaffen. Sei Anfang 2012 bitten die Mitglieder die Studierenden der drei groĂ&#x;en Universitäten Berlins, der FU, der Humboldt-Universität und der Technischen Universität, einen Protestbrief an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zu schicken sowie den drei Gefangenen SolidaritätsgrĂźĂ&#x;e zu senden. Mit Hilfe der anderen Hochschulgruppen konnte die Gruppe mehr als 300 Briefe sammeln, die sich bereits auf FGO 9GI PCEJ #UGTDCKFUEJCP DGĆ‚PFGP In der Hoffnung, die verstärkte Ă–ffentlichkeit im Rahmen des Eurovision Song Contests 2012 in Baku zu nutzen, arbeitet die Gruppe bereits an einer neuen Aktion, FKG KO 5QOOGTUGOGUVGT UVCVVĆ‚PFGP YKTF Nina Kraus, FU-Hochschulgruppe

Die Berliner Amnesty-Gruppe der HeilDGTWĆƒGT JCV 'PFG #RTKN GKPGP +PHQTmationsstand während des Deutschen Chirurgenkongresses im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) durchgefĂźhrt. Thema war die dramati-

sche Lage in syrischen Krankenhäusern. Seit Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 herrscht in staatlichen Krankenhäusern ein Klima der Angst. Verletzte Protestierende wurden misshandelt und sogar gefoltert. Aber auch das medizinische Personal ist Repressionen ausgesetzt. Sowohl Patienten als auch  T\VG WPF 2ĆƒGIGMTĂ€HVG YWTFGP XGTJCHtet und einige sind „verschwunden“. Wir sammelten Unterschriften fĂźr eine Petition an den syrischen Verteidigungsminister mit der Forderung nach Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen in staatlichen Krankenhäusern. In einer zweiten Petition an den syrischen Innenminister setzten wir uns fĂźr

einen seit Ăźber einem Jahr inhaftierten ehemaligen Lehrer ein, der offensichtlich wegen der Teilnahme seines Sohnes an Demonstrationen festgehalten wird und dringend medizinische Behandlung benĂśtigt. Wir fanden sehr viel Zustimmung und Ermunterung bei den Teilnehmern des Kongresses, die zwischen den verschiedenen Vortragssälen und Ausstellungen auch den Weg zu unserem Informationsstand fanden und uns mit insgesamt Ăźber 260 Unterschriften unterstĂźtzten. Elfriede Fetke *GKNDGTWĆƒGT )TWRRG

Kein Freifahrtschein fĂźr Urlaubsländer #WH +PVGTPVCVKQPCNGT 6QWTKUOWU $Ă’TUG KPHQTOKGTV #OPGUV[ Ă˜DGT /GPUEJGPTGEJVUXGTNGV\WPIGP Es war wieder so weit: Mitte März machte die Gruppe Steglitz/Tempelhof, unterstĂźtzt von der Lateinamerika-Gruppe, auf der Internationalen Tourismus-BĂśrse (ITB) Aussteller und Reisende auf das Thema „Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern“ aufmerksam. Einen kompletten Vormittag waren die Amnesty-Mitglieder an zwei Standorten vertreten: mit einem Stand am Messeeingang Palais am Funkturm und zusätzlich am Eingang Messedamm. In diesem Jahr war Ă„gypten Partnerland der ITB. Deshalb war es Amnesty ein besonderes Anliegen einen Beitrag zu leisten, damit der arabische FrĂźhling nicht allzu schnell „verblĂźht“. Kleine Informationstafeln waren mit AuszĂźgen aus dem aktuellen Jahresbericht zu ausgewählten Urlaubszielen wie unter anderem den Malediven, China, Australien und USA bestĂźckt. Zusätzlich wurden einzelne Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie das 10-Punkte-Programm von

Amnesty zur Lage in Ă„gypten abgedruckt. Trotz ungemĂźtlichen Wetters wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt: Ăźber 130 kamen fĂźr die von der LateinamerikaGruppe vorbereiteten Petitionsliste zu Mexiko zusammen und insgesamt weitere rund 120 zu den Frauenrechten und den Militärgerichtsverfahren in Ă„gypten. Eine Besonderheit in diesem Jahr war eine Werbeaktion fĂźr das neue Filmprojekt von Sacha Baron Cohen. UnangekĂźndigt marschierten Kamele und (schauspielernde) Dominstrierende an uns vorbei, Militärfahrzeuge fuhren vor, kritisch beäugt von den anwesenden (realen) Polizeikräften. Diese Aktion fĂźr seinen neuen Film „Der Diktator“ bescherte uns um die Mittagszeit kurzfristig eine erhĂśhte Aufmerksamkeit und mehr Besucher am Stand. Die ITB-Aktion ist eine feste GrĂśĂ&#x;e im Aktionskalender des Bezirkes BerlinBrandenburg. Die aktiven Gruppen fĂźhren diese Tradition auch gerne im nächsten Jahr fort und mĂśchten auf diesem Wege

ausdrĂźcklich weitere Gruppen dazu ermuntern, sich unserer Aktion anzuschlieĂ&#x;en. Es handelt sich dabei um eine gute Gelegenheit, das Thema Menschenrechte einer Ă–ffentlichkeit näher zu bringen, die nicht regelmäĂ&#x;ig zu den UnterstĂźtzern der Anliegen von Amnesty International gehĂśrt. Jan-Niklas Antons und Susanne Klein, )TWRRG 5VGINKV\ 6GORGNJQH


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Voller Einsatz fĂźr medizinisches Personal in Syrien

Frauenrechte sind nicht verhandelbar

Fotos: Christopher Schwarzkopf

Amnesty mit Stand auf dem Deutschen Chirugenkongress

Frauen spielten eine entscheidende Rolle während der Aufstände in Ă„gypten – bei der politischen Neugestaltung des Landes werden sie allerdings ausgeschlossen. Amnesty International ist am Weltfrauentag vor das Brandenburger Tor gezogen, um auf

diesen Misstand aufmerksam zu machen. Die Protestierenden Ăźberklebten sich den Mund als Symbol der UnterdrĂźckung der Frau im Ă„gyptischen Leben. Zudem wurde eine Petition unterschrieben. Prominente PersĂśnlichkeiten begleiteten die Aktion: Mit

dabei waren Schauspielerin Katja Riemann und Opernsängerin Ohoude Khadr. Organisiert wurde die Aktion von der Amnesty-Gruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen Berlin (MaF) und OMRAS, Organisation fßr Menschenrechte in arabischen Staaten.

Folter in Aserbaidschan: Abseits des Eurovision Songcontests Amnesty-Hochschulgruppen setzen sich fĂźr die Freilassung von inhaftierten Studenten ein

In wenigen Wochen ist es wieder so weit: Die glitzernde Pop- und Schlagerwelt trifft sich zum Wettsingen, dieses Jahr in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Während sich Aserbaidschan als Gastgeber des Eurovision Songcontests von seiner besten Seite zeigt, werden die Menschenrechte der BevÜlkerung systematisch verletzt. Ein Vorfall beschäftigt die AmnestyHochschulgruppen Berlins: die Gefangenschaft von Ruslan Bessonov, Dmitri Pavlov und Maksim Genashilkin. Im März diesen Jahres hat sich ihre Verhaftung bereits zum siebten Mal gejährt. 2005 wurden die damals 14 bis 16 jährigen Jugendlichen in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, unter Mordverdacht verhaftet und sitzen seitdem in Haft. Erst nach 48 Stunden bekamen sie die MÜglichkeit, mit einem Anwalt sprechen; alle drei gaben an, in der Zwischenzeit gefoltert worden zu sein. Unter Folter mussten sie Geständnisse unterschreiben, die die jeweils anderen mitbelasteten. Obwohl sich Aserbaidschan

zu diversen internationalen Standards bekannt hat, ist Folter nach wie vor ein fester Bestandteil staatlichen Handels. Die Verwandten der drei Jugendlichen geben an, dass sie diese immer YKGFGT OKV PGWGP 8GTNGV\WPIGP XQTĆ‚Pden. Erst eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung, im Jahr 2007, wurde ihr Fall vor Gericht verhandelt; trotz Alibis wurden alle drei zu zehn Jahren unter erschwerten Haftbedingungen verurteilt. Laut Amnesty International entsprachen die Verhandlungsbedingungen nicht den internationalen Standards. Bei Neuverhandlungen wurde das Urteil immer wieder als rechtskräftig erklärt, obwohl dringende Zweifel an den Beweisen bestehen. Dmitri, Ruslan und Maksim leiden unter gesundheitlichen Beschwerden und psychologischen Traumata. Die gute Nachricht ist jedoch: durch die Einzelfallarbeit von Amnesty International haben sich die Haftbedingungen bereits gebessert. Da sie jedoch immer noch unzurei-

chend sind und ein faires Verfahren unter internationalen Rechtstandard noch immer aussteht, arbeiten die Mitglieder der FU-Gruppe weiter daran, den drei Jugendlichen GehĂśr zu verschaffen. Sei Anfang 2012 bitten die Mitglieder die Studierenden der drei groĂ&#x;en Universitäten Berlins, der FU, der Humboldt-Universität und der Technischen Universität, einen Protestbrief an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zu schicken sowie den drei Gefangenen SolidaritätsgrĂźĂ&#x;e zu senden. Mit Hilfe der anderen Hochschulgruppen konnte die Gruppe mehr als 300 Briefe sammeln, die sich bereits auf FGO 9GI PCEJ #UGTDCKFUEJCP DGĆ‚PFGP In der Hoffnung, die verstärkte Ă–ffentlichkeit im Rahmen des Eurovision Song Contests 2012 in Baku zu nutzen, arbeitet die Gruppe bereits an einer neuen Aktion, FKG KO 5QOOGTUGOGUVGT UVCVVĆ‚PFGP YKTF Nina Kraus, FU-Hochschulgruppe

Die Berliner Amnesty-Gruppe der HeilDGTWĆƒGT JCV 'PFG #RTKN GKPGP +PHQTmationsstand während des Deutschen Chirurgenkongresses im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) durchgefĂźhrt. Thema war die dramati-

sche Lage in syrischen Krankenhäusern. Seit Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 herrscht in staatlichen Krankenhäusern ein Klima der Angst. Verletzte Protestierende wurden misshandelt und sogar gefoltert. Aber auch das medizinische Personal ist Repressionen ausgesetzt. Sowohl Patienten als auch  T\VG WPF 2ĆƒGIGMTĂ€HVG YWTFGP XGTJCHtet und einige sind „verschwunden“. Wir sammelten Unterschriften fĂźr eine Petition an den syrischen Verteidigungsminister mit der Forderung nach Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen in staatlichen Krankenhäusern. In einer zweiten Petition an den syrischen Innenminister setzten wir uns fĂźr

einen seit Ăźber einem Jahr inhaftierten ehemaligen Lehrer ein, der offensichtlich wegen der Teilnahme seines Sohnes an Demonstrationen festgehalten wird und dringend medizinische Behandlung benĂśtigt. Wir fanden sehr viel Zustimmung und Ermunterung bei den Teilnehmern des Kongresses, die zwischen den verschiedenen Vortragssälen und Ausstellungen auch den Weg zu unserem Informationsstand fanden und uns mit insgesamt Ăźber 260 Unterschriften unterstĂźtzten. Elfriede Fetke *GKNDGTWĆƒGT )TWRRG

Kein Freifahrtschein fĂźr Urlaubsländer #WH +PVGTPVCVKQPCNGT 6QWTKUOWU $Ă’TUG KPHQTOKGTV #OPGUV[ Ă˜DGT /GPUEJGPTGEJVUXGTNGV\WPIGP Es war wieder so weit: Mitte März machte die Gruppe Steglitz/Tempelhof, unterstĂźtzt von der Lateinamerika-Gruppe, auf der Internationalen Tourismus-BĂśrse (ITB) Aussteller und Reisende auf das Thema „Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern“ aufmerksam. Einen kompletten Vormittag waren die Amnesty-Mitglieder an zwei Standorten vertreten: mit einem Stand am Messeeingang Palais am Funkturm und zusätzlich am Eingang Messedamm. In diesem Jahr war Ă„gypten Partnerland der ITB. Deshalb war es Amnesty ein besonderes Anliegen einen Beitrag zu leisten, damit der arabische FrĂźhling nicht allzu schnell „verblĂźht“. Kleine Informationstafeln waren mit AuszĂźgen aus dem aktuellen Jahresbericht zu ausgewählten Urlaubszielen wie unter anderem den Malediven, China, Australien und USA bestĂźckt. Zusätzlich wurden einzelne Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie das 10-Punkte-Programm von

Amnesty zur Lage in Ă„gypten abgedruckt. Trotz ungemĂźtlichen Wetters wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt: Ăźber 130 kamen fĂźr die von der LateinamerikaGruppe vorbereiteten Petitionsliste zu Mexiko zusammen und insgesamt weitere rund 120 zu den Frauenrechten und den Militärgerichtsverfahren in Ă„gypten. Eine Besonderheit in diesem Jahr war eine Werbeaktion fĂźr das neue Filmprojekt von Sacha Baron Cohen. UnangekĂźndigt marschierten Kamele und (schauspielernde) Demonstrierende an uns vorbei, Militärfahrzeuge fuhren vor, kritisch beäugt von den anwesenden (realen) Polizeikräften. Diese Aktion fĂźr seinen neuen Film „Der Diktator“ bescherte uns um die Mittagszeit kurzfristig eine erhĂśhte Aufmerksamkeit und mehr Besucher am Stand. Die ITB-Aktion ist eine feste GrĂśĂ&#x;e im Aktionskalender des Bezirkes BerlinBrandenburg. Die aktiven Gruppen fĂźhren diese Tradition auch gerne im nächsten Jahr fort und mĂśchten auf diesem Wege

ausdrĂźcklich weitere Gruppen dazu ermuntern, sich unserer Aktion anzuschlieĂ&#x;en. Es handelt sich dabei um eine gute Gelegenheit, das Thema Menschenrechte einer Ă–ffentlichkeit näher zu bringen, die nicht regelmäĂ&#x;ig zu den UnterstĂźtzern der Anliegen von Amnesty International gehĂśrt. Jan-Niklas Antons und Susanne Klein, )TWRRG 5VGINKV\ 6GORGNJQH


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VERANSTALTUNGSHINWEISE Juni 2012

05.05.

01.06.

Aktionstag gegen Rassismus und

Veranstaltet von Amnesty International, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und Clof e.V.. 12-22 Uhr. Adresse: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, 10117 Berlin-Mitte S+U Brandenburger Tor, Bus 100, 200, M85, TXL

08.05.

Haus- und Hoffest

Veranstaltet von Amnesty International, Vereinen aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte und der Initiative KZ-AuĂ&#x;enlager Lichterfelde. Eintritt frei. Ab 17 Uhr. Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Prenzlauer Berg. Tram M4, Bus 200, 142 „Am Friedrichshain“

09.05.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Menschenrechte und Intersexualität Mit Ben Reichel und Ela Schaub, Queeramnesty Hamburg und Interesexuelle Menschen e.V. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum K 24/21, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

16.05.

in Kreuzberg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im KirchencafĂŠ): Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg. U1, U6 Hallesches Tor

23.05.

06.06.

Thema: Recht auf Familie von LGBTI (Lesbian Gay Bisexual Transgender Intersexual) Mit Dr. Julia Borggräfe. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 116, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

Thema: Kunst, Kultur und LGBTI (Lesbian Gay Bisexual Transgender and Interesex) Mit N.N. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

24.05.

07.06.

gezeigt wird der Film „Lord of War“, mit Vortrag von Mathias John, RĂźstungsexperte von Amnesty Deutschland, anschlieĂ&#x;ende Diskussion an den Film, Eintritt frei. Ab 18 Uhr. Adresse: b-Lage. MareschstraĂ&#x;e 1, 12055 BerlinNeukĂślln. Bus M41 „MareschstraĂ&#x;e“, S-Bahnhof Sonnenallee

Im April 2011 wurde Jean-Claude Roger Mbede wegen „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“ zu drei Jahren Gefängnishaft verurteilt. Er legte Berufung ein, der Verhandlungstermin wird aber immer wieder verlegt. Gelbes AI-T-Shirt wird gestellt oder eigenes selber mitbringen. Organisiert von der Amnesty Kamerun-Kogruppe (2017). 17-18 Uhr. Adresse: Vor der Botschaft der Republik Kamerun, Ulmenallee 32 (Ecke Eschenallee), 14050 Berlin- Westend S-Bahnhof Westend, Bus M45 „Kastanienallee“

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Infotainment-Abend Ăźber internationalen Waffenhandel

16.05.

30.05.

Thema: Länderbericht Kamerun Mit Wiltraud von der Ruhr, Amnesty Koordinationsgruppe Kamerun. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, FU Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

Thema: Länderbericht Uganda Mit Claudia KÜrner, Amnesty Koordinationsgruppe Uganda. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 116, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Informationsabend

in Prenzlauer Berg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19 Uhr. Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Prenzlauer Berg. Tram M4, Bus 200, 142 „Am Friedrichshain“

Informationsabend

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

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VERANSTALTUNGSHINWEISE

Mai 2012 Intoleranz

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Mahnwache: Freiheit fĂźr Jean Claude Roger Mbede aus Kamerun

Adresse: Audimax der HU, Unter den Linden 6, 10117 Berlin- Mitte. Bus TXL „Staatsoper“, U6 / S-Bahnhof FriedrichstraĂ&#x;e

13.06.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Länderbericht: Iran Mit Katayun Pirdawari, Lesben- und Schwulenverband (LSVD e.V.) Berlin. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

20.06.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Erfahrungsbericht Gambia Mit mit Mustapha Sillah, Menschenrechtsaktivist aus Gambia. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X1

20.06.

Informationsabend

in Kreuzberg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im KirchencafĂŠ): Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg. U1, U6 Hallesches Tor

08.06.„Musizieren fĂźr Menschenrechte“ $GPGĆ‚\MQP\GTV OKV OWUKMCNKUEJGP $GKVTĂ€gen der MusikstudentInnen der UdK Berlin und kurzen Info-Inputs zwischen den musikalischen Beiträgen von Mitgliedern der Amnesty International Hochschulgruppe der HU. Organisiert von der HU Hochschulgruppe. Eintritt frei. 19-21 Uhr.

Die Veranstaltungshinweise werden laufend unter www.amnesty-bb.de/termine aktualisiert


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VERANSTALTUNGSHINWEISE Juni 2012

05.05.

01.06.

Aktionstag gegen Rassismus und

Veranstaltet von Amnesty International, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und Clof e.V.. 12-22 Uhr. Adresse: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, 10117 Berlin-Mitte S+U Brandenburger Tor, Bus 100, 200, M85, TXL

08.05.

Haus- und Hoffest

Veranstaltet von Amnesty International, Vereinen aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte und der Initiative KZ-AuĂ&#x;enlager Lichterfelde. Eintritt frei. Ab 17 Uhr. Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Prenzlauer Berg. Tram M4, Bus 200, 142 „Am Friedrichshain“

09.05.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Menschenrechte und Intersexualität Mit Ben Reichel und Ela Schaub, Queeramnesty Hamburg und Interesexuelle Menschen e.V. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum K 24/21, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

16.05.

in Kreuzberg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im KirchencafĂŠ): Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg. U1, U6 Hallesches Tor

23.05.

06.06.

Thema: Recht auf Familie von LGBTI (Lesbian Gay Bisexual Transgender Intersexual) Mit Dr. Julia Borggräfe. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 116, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

Thema: Kunst, Kultur und LGBTI (Lesbian Gay Bisexual Transgender and Interesex) Mit N.N. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

28.05.

07.06.

gezeigt wird der Film „Lord of War“, mit Vortrag von Mathias John, RĂźstungsexperte von Amnesty Deutschland, anschlieĂ&#x;ende Diskussion an den Film, Eintritt frei. Ab 18 Uhr. Adresse: b-Lage. MareschstraĂ&#x;e 1, 12055 BerlinNeukĂślln. Bus M41 „MareschstraĂ&#x;e“, S-Bahnhof Sonnenallee

Im April 2011 wurde Jean-Claude Roger Mbede wegen „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“ zu drei Jahren Gefängnishaft verurteilt. Er legte Berufung ein, der Verhandlungstermin wird aber immer wieder verlegt. Gelbes AI-T-Shirt wird gestellt oder eigenes selber mitbringen. Organisiert von der Amnesty Kamerun-Kogruppe (2017). 17-18 Uhr. Adresse: Vor der Botschaft der Republik Kamerun, Ulmenallee 32 (Ecke Eschenallee), 14050 Berlin- Westend S-Bahnhof Westend, Bus M45 „Kastanienallee“

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Infotainment-Abend Ăźber internationalen Waffenhandel

16.05.

30.05.

Thema: Länderbericht Kamerun Mit Wiltraud von der Ruhr, Amnesty Koordinationsgruppe Kamerun. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). Eintritt frei. 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, FU Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

Thema: Länderbericht Uganda Mit Claudia KÜrner, Amnesty Koordinationsgruppe Uganda. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 116, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Informationsabend

in Prenzlauer Berg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19 Uhr. Adresse: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Prenzlauer Berg. Tram M4, Bus 200, 142 „Am Friedrichshain“

Informationsabend

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

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VERANSTALTUNGSHINWEISE

Mai 2012 Intoleranz

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Mahnwache: Freiheit fĂźr Jean Claude Roger Mbede aus Kamerun

Adresse: Audimax der HU, Unter den Linden 6, 10117 Berlin- Mitte. Bus TXL „Staatsoper“, U6 / S-Bahnhof FriedrichstraĂ&#x;e

13.06.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Länderbericht: Iran Mit Katayun Pirdawari, Lesben- und Schwulenverband (LSVD e.V.) Berlin. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X11

20.06.

Human Rights Lectures – QUEERulantes Recht? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimung

Thema: Erfahrungsbericht Gambia Mit mit Mustapha Sillah, Menschenrechtsaktivist aus Gambia. Veranstaltet von der FU- Hochschulgruppe (1087). 18-20 Uhr. Adresse: Seminarzentrum, Freie Universität Berlin, Raum L 115, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. U3 Dahlem- Dorf, Bus M11 X1

20.06.

Informationsabend

in Kreuzberg Ăźber die Arbeit von Amnesty International. 19:30 Uhr. Adresse: Heilig-Kreuz-Kirche (im KirchencafĂŠ): Zossener Str. 65, 10961 Berlin-Kreuzberg. U1, U6 Hallesches Tor

08.06.„Musizieren fĂźr Menschenrechte“ $GPGĆ‚\MQP\GTV OKV OWUKMCNKUEJGP $GKVTĂ€gen der MusikstudentInnen der UdK Berlin und kurzen Info-Inputs zwischen den musikalischen Beiträgen von Mitgliedern der Amnesty International Hochschulgruppe der HU. Organisiert von der HU Hochschulgruppe. Eintritt frei. 19-21 Uhr.

Die Veranstaltungshinweise werden laufend unter www.amnesty-bb.de/termine aktualisiert


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